Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Zivilsenat 2 U 132/11 Urteil Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Unfallverursachung durch eine objek

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Unfallverursachung durch eine objektiv nicht erforderliche Abwehr- oder Ausweichreaktion des Vorfahrtberechtigten Leitsatz Wird ein Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich einer Fernverkehrsstraße dadurch verursacht, dass ein wartepflichtiger Fahrzeugführer in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl sich ein vorfahrtberechtigtes Fahrzeug annähert und der Vorfahrtberechtigte im Zusammenhang mit einer objektiv nicht erforderlichen, aber subjektiv vertretbaren Abwehr- oder Ausweichreaktion das Lenkrad verreißt, so ist bei wertender Betrachtung eine Haftungsverteilung von 75 % zu 25 % zulasten des Wartepflichtigen angemessen. (Rn.38) Verfahrensgang vorgehend LG Halle (Saale), 5. August 2011, 3 O 1575/09 Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten zu 1) und zu 2) wird das am 05.08.2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle abgeändert. 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.395,57 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.09.2009 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 507,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.10.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin und die Drittwiderbeklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Beklagten zu 1) 2.416,23 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.12.2009 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 272,87 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.02.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits sind wie folgt zu tragen: Die Gerichtskosten tragen die Klägerin zu 11,72 %, die Klägerin und die Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner zu 13,28 %, der Beklagte zu 1) zu 39,84 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 35,16 %. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen der Beklagte zu 1) zu 39,84 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 35,16 %. Die außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbeklagten trägt der Beklagte zu 1) zu 75 %. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) tragen die Klägerin zu 11,72 % sowie die Klägerin und die Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner zu 13,28 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) trägt die Klägerin zu 25 %. Eine weitere Kostenerstattung findet nicht statt. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. V. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Randnummer 1 Die Klägerin war Eigentümerin und Halterin eines Kühlfahrzeugs, das bei der Drittwiderbeklagten zu 2) haftpflichtversichert war. Am 26.08.2009 gegen 6:00 Uhr befuhr der Drittwiderbeklagte zu 1), ein Mitarbeiter der Klägerin, mit diesem Kühlfahrzeug die B 2 aus Richtung G. kommend in Fahrtrichtung Z. . Der Beklagte zu 1) beabsichtigte, aus Richtung S. kommend, mit seinem Pkw VW Golf nach links auf die B 2 in dieselbe Fahrtrichtung aufzufahren. Nachdem ein vor dem Beklagten zu 1) fahrender – unbeteiligter – Transporter auf die B 2 in Richtung G. aufgefahren war, fuhr der Beklagte zu 1) in den Kreuzungsbereich ein, der für jede Fahrtrichtung über eine Geradeausspur und eine Linksabbiegerspur verfügt. Der Drittwiderbeklagte zu 1) führte eine Gefahrenbremsung durch, bei der der unbeladene Kühltransporter ins Schleudern geriet und mit dem Pkw VW Golf kollidierte. Bei beiden Fahrzeugen trat ein wirtschaftlicher Totalschaden ein. Randnummer 2 Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin von den Beklagen Schadensersatz (vgl. zu den einzelnen Positionen die Klageschrift nebst Anlagen, Bl. 1 – 24, I). Sie hat vorgetragen, dass das Unfallereignis für den Drittwiderbeklagten ein unabwendbares Ereignis gewesen sei, da der ihm zur Verfügung stehende Bremsweg im Zeitpunkt der Erkennbarkeit der Gefahrensituation nicht ausgereicht habe, das Kühlfahrzeug rechtzeitig zum Stehen zu bringen. Wegen des vor dem Pkw nach rechts abbiegenden Transporters habe er den Pkw nicht rechtzeitig wahrnehmen können. Der Beklagte sei ca. 20 m vor dem etwa 90 km/h fahrenden Kühlfahrzeug auf die B 2 gefahren. Er habe dem Drittwiderbeklagten schlicht die Vorfahrt genommen. Dieser habe ein Ausweichmanöver vorgenommen, in dessen Verlauf es in der Mitte des Kreuzungsbereichs zur Kollision beider Fahrzeuge gekommen sei. Randnummer 3 Die Klägerin hat beantragt, Randnummer 4 die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 8.527,43 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2009 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 603,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.10.2009 zu zahlen. Randnummer 5 Die Beklagten haben beantragt, Randnummer 6 die Klage abzuweisen. Randnummer 7 Der Beklagte zu 1) hat widerklagend beantragt, Randnummer 8 die Klägerin und die Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 9.664,92 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 04.12.2009 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 775,64 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Randnummer 9 Die Klägerin und die Drittwiderbeklagten haben beantragt, Randnummer 10 die Widerklage abzuweisen. Randnummer 11 Die Beklagten haben vorgetragen, dass der Unfall für den Beklagten ein unabwendbares Ereignis gewesen sei. Dieser habe sich vorsichtig in den Kreuzungsbereich hineingetastet und sein Fahrzeug vor der Kollision mit dem sich mit einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h nähernden Kühlfahrzeug auf der Fahrspur in Richtung G. zum Stehen gebracht. Randnummer 12 Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 25.06.2010 hat der Beklagte seinen gegen die Klägerin und die Drittwiderbeklagten gerichteten Antrag auf Feststellung deren Einstandspflicht für weitere Schäden zurückgenommen. Randnummer 13 Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens. Wegen des Beweisergebnisses wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. P. vom 15.11.2010 sowie die schriftliche Ergänzung vom 05.04.2011 Bezug genommen (jeweils Aktentasche Bd. I). Randnummer 14 Mit am 05.08.2011 verkündeten Urteil hat das Landgericht der Klage und der Widerklage jeweils zur Hälfte stattgegeben. Wegen der Gründe wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen (Bl. 187 – 190, I). Randnummer 15 Hiergegen haben die Klägerin und die Drittwiderbeklagten Berufung eingelegt. Randnummer 16 Die Klägerin beantragt, Randnummer 17 das am 05.08.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 8.527,43 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2009 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 603,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.10.2009 zu zahlen. Randnummer 18 Die Klägerin und die Drittwiderbeklagten beantragen, Randnummer 19 das am 05.08.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abzuändern und die Widerklage insgesamt abzuweisen. Randnummer 20 Die Beklagten beantragen, Randnummer 21 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 22 Auf das Berufungsvorbringen der Parteien wird Bezug genommen. Randnummer 23 Der Senat hat die Akte 9 OWi 737 Js 200035/10 – Amtsgericht Zeitz – beigezogen. B. Randnummer 24 Die zulässige Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) hat teilweise Erfolg. Randnummer 25 Die Klage ist zu 75 % begründet, die Widerklage zu 25 %. Die Beklagten haften für den der Klägerin entstandenen Schaden als Gesamtschuldner zu 75 % gemäß § 7 Abs. 1 StVG i. V. m. §§ 421 BGB, 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 VVG. Dementsprechend haften die Klägerin und die Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner für den dem Beklagten entstandenen Schaden lediglich zu 25 %. Randnummer 26 I. Zutreffend hat das Landgericht entschieden, dass der Unfall weder für den Drittwiderbeklagten noch für den Beklagten ein unabwendbares Ereignis i. S. d. § 17 Abs. 3 StVG gewesen ist. Hiernach gilt ein Ereignis nur dann als unabwendbar, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Randnummer 27 1. Dies trifft auf den Drittwiderbeklagten allein deshalb nicht zu, weil es einem optimalen Fahrer möglich gewesen wäre, den Bremsvorgang durchzuführen, ohne ein Schleudern des Kühltransporters zu verursachen (Seite 14 des Gutachtens; siehe auch unten Ziff. II.2.c)). Randnummer 28 2. Für den Beklagten lag ein unabwendbares Ereignis deshalb nicht vor, weil selbst ein nur eine mittlere Sorgfalt aufwendender Kraftfahrer nicht zu einem Zeitpunkt in den Kreuzungsbereich eingefahren wäre, als sich der Kühltransporter in Sichtweite auf der Fahrspur in Richtung Z. befand. Randnummer 29 II. Nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG hängt die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie dessen Umfang im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Die Gesamtschau aller feststehenden und unstreitigen Umstände ergibt vorliegend eine Haftungsverteilung von 75 % zu 25 % zulasten der Beklagten. Randnummer 30 1.

1. a)Es ist ein Verstoß des Beklagten gemäß § 8 Abs. 2 StVO gegeben, da er als Wartepflichtiger in den Kreuzungsbereich eingefahren ist, obschon sich in Sichtweite der Kühltransporter diesem Kreuzungsbereich näherte. Randnummer 31
2. b)Es spricht - entgegen der in der Berufungsbegründung vertretenen Auffassung - kein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Unfall durch den Betrieb des Pkw VW Golf verursacht worden ist. Ebenso ernsthaft kommt nämlich die Möglichkeit in Betracht, dass der Unfall durch Unaufmerksamkeit des Vorfahrtberechtigten verursacht wurde, der etwa die vor ihm entstandene Verkehrssituation nicht genügend beobachtet hat (vgl. KG, Urteil vom 29.04.1999, 12 U 1297/98, NZV 2000, 43). Randnummer 32 2.
3. a)Ein Verstoß des Drittwiderbeklagten gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h kann nicht festgestellt werden. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 15.11.2010 insoweit festgestellt, dass ausgehend von einem Schleuderweg von 34,8 m eine Ausgangsgeschwindigkeit des klägerischen Fahrzeugs am Schleuderbeginn von 97 bis 106 km/h vorgelegen habe (Seite 11 des Gutachtens). Angesichts dessen kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit von einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausgegangen werden. Randnummer 33
4. b)Ferner ist kein Sorgfaltsverstoß des Drittwiderbeklagten darin zu sehen, dass er nicht zu einem früheren Zeitpunkt einen Bremsvorgang eingeleitet hat. Denn aus den sachverständigen Feststellungen ergibt sich, dass aufgrund einer möglichen, durch den unbeteiligten, nach rechts in Richtung G. abbiegenden Transporter für den Drittwiderbeklagten verursachten Sichtbehinderung davon auszugehen ist, dass - erst - zu der Reaktionszeit eine Sicht auf den zu diesem Zeitpunkt ca. 61,7 m bis 64,3 m entfernten Pkw VW Golf möglich war (Seite 15 des Gutachtens). Randnummer 34
5. c)Allerdings besteht ein Sorgfaltsverstoß des Drittwiderbeklagten darin, dass er bei der Gefahrenbremsung das Lenkrad nach links verrissen hat. Insoweit hat der Sachverständige festgestellt, dass der Drittwiderbeklagte angesichts der Fahrzeugdaten, insbesondere des vorhandenen Antiblockiersystems, aus technischer Sicht eine Gefahrenbremsung hätte vornehmen können, ohne in einen instabilen Fahrzustand zu geraten (Seite 14 des Gutachtens). Soweit der Sachverständige es u.a. als begünstigend für den Schleudervorgang angesehen hat, dass der unbeladene Zustand des Kühltransporters zu einer verminderten Seitenführungskraft im Bereich der Hinterachse habe führen können (Seite 14 des Gutachtens), hätte der Drittwiderbeklagte diesem ihm bekannten Umstand angemessen Rechnung tragen müssen. Randnummer 35 3. Neben diesen beiden Sorgfaltsverstößen der beiden Unfallbeteiligten ist bei der Haftungsverteilung, wie vom Landgericht zutreffend angenommen, ferner zugrunde zu legen, dass Randnummer 36 - der Beklagte nicht auf die Fahrspur des Drittwiderbeklagten gefahren ist, sondern sein Fahrzeug 0,76 s vor der Kollision, mit der Vorderfront auf der Linksabbiegerspur und mit dem Heck auf der Geradeausspur nach G., zum Stillstand gebracht hat (Seite 12 des Gutachtens) und deshalb Randnummer 37 - es nicht zur Kollision gekommen wäre, wenn der Drittwiderbeklagte den Bremsvorgang ohne Links-Verreißen des Lenkrads auf seiner Geradeausspur durchgeführt hätte bzw. schlicht auf dieser Geradeausspur weiter gefahren wäre. Randnummer 38 4. Bei dieser Bewertung, die auf eine hälftige Haftungsverteilung hindeuten könnte, darf jedoch nicht stehen geblieben werden. Denn dann bliebe unberücksichtigt, dass die Gefahrenbremsung und auch das Links-Verreißen des Lenkrads bei einer ex-ante-Betrachtung durchaus nachvollziehbar gewesen sind. Randnummer 39
6. a)Auch ein Unfall, der durch eine objektiv nicht erforderliche Abwehr- oder Ausweichreaktion des Geschädigten verursacht wird, kann dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zugeordnet sein, das diese Reaktion ausgelöst hat. Hierbei ist aufgrund einer gebotenen wertenden Betrachtungsweise die Feststellung erforderlich, dass die Reaktion des Geschädigten, aus seiner Sicht des konkreten Verkehrsgeschehens vor dem Unfall, subjektiv vertretbar erscheint. Es muss also festgestellt werden, dass das Verhalten des in Anspruch Genommenen dem Geschädigten subjektiv zur Befürchtung Anlass gegeben hat, es werde ohne seine Reaktion zu einer Kollision mit dem anderen Verkehrsteilnehmer kommen (vgl. KG, a. a. O.). Randnummer 40
7. b)Daher ist vorliegend die weitere Bewertung des Sachverständigen zu berücksichtigen, dass „(a)us technischer Sicht…das Fahrverhalten des LKW im instabilen Zustand plausibel als Reaktion auf den in den Kreuzungsbereich einfahrenden Beklagten-PKW angesehen werden (kann), wobei auch ein mögliches Verreißen der Lenkung als direkte intuitive Reaktion auf den einfahrenden PKW angesehen werden kann und somit ein unabhängiges, zum Schleudervorgang führendes Fahrmanöver darstellt. Dabei ist aus technischer Sicht zu beachten, dass zum Reaktionspunkt des Klägers für diesen lediglich absehbar ist, dass das Beklagtenfahrzeug sich in Richtung der Fahrlinie des klägerischen LKW bewegt. Inwieweit der PKW vor Erreichen des Fahrstreifens des Klägers abgebremst wird, ist in diesem Moment für den Kläger nicht abschätzbar.“ (Seite 14 des Gutachtens). Randnummer 41
8. c)Hierbei kann sogar unterstellt werden, dass der Beklagte langsam in den Kreuzungsbereich eingefahren ist. Denn in diesem Zeitpunkt konnte der Drittwiderbeklagte nicht sicher davon ausgehen, dass der Beklagte nicht auf die Geradeausspur (nach Z. ) fahren würde. Entscheidend ist insoweit, dass der Bremsweg des Kühltransporters von 78,8 m bis 82,9 m nicht ausgereicht hätte, um eine Kollision auf der Geradeausspur (nach Z. ) zu vermeiden (bei einer Geschwindigkeit des Kühltransporters von 97 km/h bis – zulässigen – 100 km/h einerseits und erster Sichtentfernung von 61,7 m bis 64,3 m andererseits; Seite 15 des Gutachtens). Randnummer 42 5. Die Gesamtschau aller vorgenannten Umstände führt zur Annahme einer Haftungsverteilung von 75 % zu 25 % zulasten der Beklagten. Die Betriebsgefahr des klägerischen Kühltransporters ist, obwohl dieses Fahrzeug schwerer und größer ist, im Vergleich zum Pkw VW Golf nicht höher anzusetzen, da der Vorgang des Fahrens auf den Kreuzungsbereich durch den Pkw als Betriebsgefahr erhöhend zu bewerten ist. C. Randnummer 43 I. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Randnummer 44 II. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Randnummer 45 III. Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.