Gesetzliche Rentenversicherung: Pflicht zur Zahlung der Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung durch den Rentenbezieher; Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlender Nennung des zu

ständigen Sozialgerichts Orientierungssatz

1. Die Pflicht von Beziehern von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung vollständig selbst zu tragen, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. (Rn.16)
2. Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem sozialrechtlichen Widerspruchsbescheid, in der das zuständige Sozialgericht nicht namentlich genannt wird, ist unrichtig. (Rn.15) Verfahrensgang vorgehend SG Halle (Saale),
3. Februar 2010, S 6 R 717/09, Gerichtsbescheid Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom
4. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte berechtigt ist, den Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung von der Rentenzahlung an die Klägerin in voller Höhe einzubehalten. Randnummer 2 Die am ... 1952 geborene Klägerin bezieht seit dem
5. Dezember 2000 – eine zunächst befristete – Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Randnummer 3 Mit Bescheid vom
6. März 2004 stellte die Beklagte fest, dass ab
7. April 2004 Beiträge zur Pflegeversicherung in Höhe von 1,70 % von der Rente einzubehalten und allein von der Versicherten zu tragen sind. Dagegen legte die Klägerin am
8. April 2004 Widerspruch ein. Mit Folgebescheiden vom
9. Juni 2005,
10. August 2005,
11. Juni 2008 und
12. Mai 2009 stellte die Beklagte zum Ablauf der Befristung die Rente jeweils neu fest, und zwar immer unter Einbehaltung des vollen Pflegeversicherungsbeitrages. Auch gegen diese Bescheide legte die Klägerin Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom
13. Juni 2009 wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom
14. März 2004 zurück. In der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides ist ausgeführt: "Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe bei dem für Sie zuständigen Sozialgericht schriftlich Klage erheben". Mit Bescheid vom
15. Juli 2009 regelte die Beklagte die Höhe der Rente der Klägerin für die Zeit vom
16. Juni 2005 bis zum
17. August 2011 neu. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am
18. Juli 2009 Widerspruch ein. Randnummer 4 Am
19. August 2009 hat die Klägerin gegen den Bescheid vom
20. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
21. Juni 2009 Klage beim Sozialgericht Halle (SG) erhoben. Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom
22. Februar 2010 abgewiesen und ausgeführt, die Klage sei unzulässig, da diese nach Ablauf der Monatsfrist am
23. August 2009 verspätet erhoben worden sei. Die Klage sei aber auch unbegründet, denn die Klägerin sei nach § 59 SGB des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) zur Tragung des vollen Pflegeversicherungsbeitrages verpflichtet. Randnummer 5 Gegen den am
24. März 2010 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am
25. April 2010 beim SG Berufung eingelegt, das das Verfahren dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vorgelegt hat. Randnummer 6 Mit Bescheid vom
26. März 2011 hat die Beklagte der Klägerin Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Zeit gewährt. – Auf Hinweis des Senats hat die Beklagte hinsichtlich der Folgebescheide das Widerspruchsverfahren nachgeholt und mit Widerspruchsbescheid vom
27. Juni 2011 die Widersprüche der Klägerin gegen die Bescheide vom
28. Juni 2005,
29. August 2005,
30. Juni 2008 und
31. Mai 2009 zurückgewiesen. Randnummer 7 Die Klägerin beantragt, Randnummer 8 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom
32. Februar 2010 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom
33. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
34. Juni 2009, die Bescheide vom
35. Juni 2005,
36. August 2005,
37. Juni 2008 und
38. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom
39. Juni 2011 sowie die Bescheide vom
40. Juli 2009 und
41. März 2011 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, nicht den vollen Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung von der Rentenzahlung einzubehalten; hilfsweise, die Revision zuzulassen. Randnummer 9 Die Beklagte beantragt, Randnummer 10 die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom
42. Februar 2010 zurückzuweisen. Randnummer 11 Sie hält ihre Bescheide und den angefochtenen Gerichtsbescheid des SG für zutreffend. Randnummer 12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und es Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung des Senats. Entscheidungsgründe Randnummer 13 Die gemäß § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die vorgenannten Bescheide der Beklagten und der bestätigende Gerichtsbescheid des SG sind im Ergebnis nicht zu beanstanden, so dass die Klägerin nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert ist. Randnummer 14 Die Klage ist nicht deshalb unzulässig, weil es an einer ordnungsgemäßen Durchführung des Widerspruchverfahrens mangelt. Denn bezüglich der Bescheide vom
43. Juni 2005,
44. August 2005,
45. Juni 2008 und
46. Mai 2009, die nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden sind, hat die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
47. Juni 2011 das Vorverfahren nachgeholt und damit diesen Mangel geheilt. Dass der Bescheid vom
48. Juli 2009 in dem Widerspruchsbescheid nicht genannt wird, ist unschädlich, da sich der Regelungsgehalt des Widerspruchsbescheides ausschließlich auf den vollen Beitragssatz für die Soziale Pflegeversicherung bezieht. Aus prozessökonomischen Gründen kann nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ((BSG) Urteil vom
49. Oktober 1978 – 12 RK 53/76 –, SozR 2200 § 313a Nr. 6) unbeschadet der Einbeziehung in das Vorverfahren das Gericht über neue Verwaltungsakte mit entscheiden, sofern die Beteiligten nicht widersprechen. Vorliegend sind im Einverständnis der Beteiligten sowohl der Bescheid vom
50. Juli 2009 als auch der Widerspruchsbescheid vom
51. Juni 2011 im Klageantrag aufgenommen worden, da die Behandlung als Verfahrensgegenstand im allseitigen Interesse lag. Der nach Rechtshängigkeit erlassene Bescheid vom
52. März 2011 über die Entfristung der Rente ist gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden. Randnummer 15 Entgegen der Auffassung des SG ist die Klage ist fristgemäß erhoben worden. Die Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheides vom
53. Juni 2009 ist unrichtig im Sinne von § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG, weil in ihr das zuständige Sozialgericht nicht namentlich bezeichnet ist, so dass sich die Frist zur Erhebung der Klage auf ein Jahr verlängerte. Diese Frist hat die Klägerin eingehalten. Randnummer 16 Die Klage ist jedoch nicht begründet. Gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI sind die Beiträge aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung von den versicherten Mitgliedern seit dem
54. April 2004 allein zu tragen. Die Verfahrensweise der Beklagten entspricht deshalb dem Gesetz. Der Senat ist auch nicht davon überzeugt, dass diese Regelung verfassungswidrig ist, so dass eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ausscheidet. Das BVerfG hat bereits entschieden, dass die genannte Vorschrift nicht verfassungswidrig ist (Beschluss vom
55. Oktober 2008 – 1 BvR 2995/06, 1 BvR 740/07 – zitiert nach juris). Dem schließt sich der erkennende Senat nach eigener Prüfung an. Randnummer 17 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 18 Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.