Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 9. Zivilsenat 9 U 151/11 Urteil Zwei-Personen-BGB-Gesellschaft in Liquidation: Ausschluss eines Gesellscha

Zwei-Personen-BGB-Gesellschaft in Liquidation: Ausschluss eines Gesellschafters durch Mehrheitsbeschluss Leitsatz Es ist nicht zulässig, durch Mehrheitsbeschluss einen Gesellschafter entgegen § 730 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB von der Mitwirkung an der Liquidation einer GbR auszuschließen. (Rn.50) Verfahrensgang vorgehend LG Dessau-Roßlau,

1. Juli 2011, 3 O 80/10 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 01.07.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau abgeändert und festgestellt, dass der Gesellschafterbeschluss der H., O., T. GbR vom 24.06.2010, nach dem mit Ablauf des 31.12.2010 die Beklagten zu
2. und
3. zu Alleinvertretungsberechtigten und von § 181 BGB befreiten Liquidatoren bestellt worden sind, nichtig ist. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Randnummer 1 Der Kläger verfolgt mit seiner Klage die Anfechtung eines Beschlusses, mit dem er als Liquidator einer GbR ausgeschlossen wurde. Randnummer 2 Die Parteien sind zu gleichen Anteilen Gesellschafter einer Besitzgesellschaft der T. Brandschutz GmbH. Im Gesellschaftsvertrag vom
4. April 1995 ist folgende Regelung enthalten: „… für sämtliche Beschlüsse der GbR ist eine Mehrheit von 51 % der abgegebenen Stimmen notwendig.“ Randnummer 3 In einem schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen die Beklagten, den Kläger als Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung abzuberufen und ihm seine Geschäftsführungsbefugnis zu entziehen. Randnummer 4 Mit Schreiben vom 21.05.2010 kündigten die Beklagten ihre Mitgliedschaft in der GbR zum 31.12.
5. Randnummer 5 Der Kläger erklärte unter dem 08.09.2010 seinerseits die Kündigung der Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung. Randnummer 6 Mit Schreiben vom 10.06.2010 lud der Beklagte zu
6. als „… Geschäftsführer zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung der H., O. und T. GbR auf den 24.06.2010 …“ ein. Randnummer 7 An dieser Gesellschafterversammlung nahmen lediglich die beiden Beklagten teil. Dort beschlossen sie, sich ab dem 31.12.2010 zu Liquidatoren unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB zu bestellen. Randnummer 8 Hiergegen wendet sich der Kläger. Randnummer 9 Der Kläger hat gemeint, der Beschluss sei nicht wirksam. Zur Gesellschafterversammlung sei nicht ordnungsgemäß geladen worden, weil die Ladung durch den Geschäftsführer der GmbH erfolgt sei. Der Beschluss sei auch unwirksam, da hier eine Einstimmigkeit erforderlich gewesen wäre. Für die zuvor erfolgte Entziehung der Geschäftsführerbefugnis fehle es an einem wichtigen Grund. Randnummer 10 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 11 festzustellen, dass der Gesellschafterbeschluss der H., O., T. GbR vom 24.06.2010, nach dem mit Ablauf des 31.12.2010 die Beklagten zu
7. und
8. zu Alleinvertretungsberechtigten und von § 181 BGB befreiten Liquidatoren bestellt worden sind, nichtig ist. Randnummer 12 Die Beklagten haben beantragt, Randnummer 13 die Klage abzuweisen. Randnummer 14 Die Beklagten haben die Auffassung vertreten, die Ladung sei ordnungsgemäß erfolgt. Der Kläger habe nicht mitstimmen dürfen. Für die Entziehung der Geschäftsführerbefugnis hätten wichtige Gründe vorgelegen. Hinsichtlich der hierzu vorgetragenen Gründe wird auf die erstinstanzlichen Beklagtenschriftsätze verwiesen. Randnummer 15 Die Beklagten vertreten die Auffassung, die Regelung über die Liquidation sei durch Mehrheitsbeschluss möglich. Randnummer 16 Durch Urteil vom 01.07.2011 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Hierzu hat es ausgeführt, die Ladung sei ordnungsgemäß erfolgt. Randnummer 17 Auch materielle Gründe stünden der Wirksamkeit des Beschlusses nicht entgegen. Die Regelungen über die Liquidation seien auch durch Mehrheitsbeschluss möglich. Hierdurch werde die Abwicklung der Gesellschaft nicht gefährdet. Randnummer 18 Gegen das am 04.07.2011 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 26.07.2011 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese, nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 04.10.2011 verlängert worden war, mit am 14.09.2011 eingegangenen Schriftsatz begründet. Randnummer 19 Der Kläger rügt das erstinstanzliche Urteil und vertritt weiterhin die Auffassung, die Beklagten seien nicht berechtigt gewesen, ihn von der Liquidation auszuschließen. Randnummer 20 Im Übrigen habe kein Grund vorgelegen, ihn von der Geschäftsführungsbefugnis auszuschließen. Randnummer 21 Der Kläger beantragt, Randnummer 22 das landgerichtliche Urteil abzuändern und nach dem erstinstanzlich gestellten Antrag zu entscheiden. Randnummer 23 Die Beklagten beantragen, Randnummer 24 die Klage abzuweisen. Randnummer 25 Die Beklagten rügen die Zulässigkeit der Berufung. Zum einen meinen sie, der Fristverlängerungsantrag sei erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gestellt worden, zum anderen vertreten sie die Auffassung, der Kläger habe sich nicht ausreichend mit dem erstinstanzlichen Urteil auseinandergesetzt. Randnummer 26 Überdies meinen sie, ein Feststellungsinteresse bestehe nicht, da der Kläger mit Antrag vom 13.
9. 2010 zum Zwecke der Auseinandersetzung der Gemeinschaft Teilungsversteigerung nach § 180 ZVG beantragt habe. Randnummer 27 Die Beklagten meinen, die Mehrheitsklausel des Gesellschaftsvertrages beziehe sich auch auf die Gesellschafterbestellung. Der Einwand des Beklagten, diese Klausel sei zu allgemein gehalten, sei verspätet. Randnummer 28 Die Klausel beziehe sich ausdrücklich auf sämtliche Beschlüsse, so dass auch die Liquidatorenbestellung hiervon erfasst sei. Randnummer 29 Die Geschäftsführerbefugnis sei dem Kläger aus wichtigem Grunde entzogen worden. Wegen der Darlegungen insoweit wird auf die Berufungserwiderung verwiesen. Zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung des Klägers habe es eine GbR nicht mehr gegeben. Randnummer 30 Da der Kläger an Gesellschaftsversammlungen nicht teilnehme bzw. diese störe, sei er auch nicht als Liquidator geeignet. Randnummer 31 Wegen des weiteren Vortrages der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift verwiesen. II. Randnummer 32 Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen nach §§ 517, 519, 520 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden. Randnummer 33 Das erstinstanzliche Urteil ist dem Kläger am 04.07.2011 zugestellt worden. Am 28.07.2011 ist die Berufungsschrift eingegangen. Die Berufungsbegründungsfrist lief daher am 04.09.2011 ab. Der Fristverlängerungsantrag ging am 05.09.2011 ein. Da der 04.09.2011 ein Sonntag war, lief die Berufungsbegründungsfrist am 05.09.2011ab. Dies bedeutet, dass der Fristverlängerungsantrag rechtzeitig gestellt worden ist. Demgemäß konnte die Berufungsbegründungsfrist bis zum 04.10.2011 verlängert werden. Die Begründung ging sodann am 16.09.2011 ein. Randnummer 34 Die Berufungsbegründung setzt sich auch in ausreichender Weise mit dem erstinstanzlichen Urteil auseinander. Auch insoweit bestehen keinerlei Zweifel an der Zulässigkeit der Berufung. Randnummer 35 Das Rechtsmittel ist begründet. Es führt zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang. Randnummer 36 Zu Unrecht hat das Landgericht die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen. Randnummer 37 Im Berufungsverfahren sind Entscheidungen des ersten Rechtszuges gemäß § 513 Abs. 1 ZPO nur darauf überprüfbar, ob die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung i. S. v. § 546 ZPO beruht oder ob die der Verhandlung und Entscheidung des Berufungsrechtsstreites nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Dabei ist grundsätzlich von den durch das Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen auszugehen. Das Berufungsgericht hat nur zu überprüfen, ob konkrete Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen bestehen (§ 529 Abs. 1 Nr. ZPO). Randnummer 38 Derartige Zweifel sind in dem zu entscheidenden Berufungsrechtsstreit nicht gerechtfertigt. Der Senat hat seine Entscheidung daher die durch das Gericht erster Instanz festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen. Diese erfahren durch das Berufungsgericht jedoch eine abweichende rechtliche Bewertung. Randnummer 39 Die Klage ist begründet. Randnummer 40 Der Kläger hat ein Rechtsschutzinteresse an der begehrten Feststellung. Randnummer 41 Dem steht nicht entgegen, dass zwischenzeitlich eine Teilungsversteigerung beantragt ist. Die Teilungsversteigerung ersetzt nicht die Liquidation. Insoweit kommt den Liquidatoren auch weiterhin eine Bedeutung zu. Randnummer 42 Soweit die Parteien zum überwiegenden Teil Ausführungen zur Abberufung des Klägers als Geschäftsführer machen, ist der gesamte Vortrag unerheblich. Randnummer 43 Gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt die Geschäftsführung mit der Auflösung der Gesellschaft. Insoweit ist es völlig unbeachtlich, ob der Kläger zuvor wirksam oder unwirksam von der Geschäftsführung ausgeschlossen worden ist. Nicht die vorherigen Geschäftsführer führen die Liquidation des Unternehmens durch, sondern die Gesellschafter führen die Geschäfte von der Auflösung an gemeinschaftlich. Randnummer 44 Dies bedeutet, dass die Gesellschafter nach der gesetzlichen Regelung Geschäftsführer der Liquidation ungeachtet der Frage werden, ob sie zuvor Geschäftsführer waren oder nicht. Randnummer 45 Von dieser Geschäftsführung konnten die Beklagten den Kläger nicht durch Mehrheitsbeschluss ausschließen. Randnummer 46 Es kann dahinstehen, ob Einberufungsmängel für die Gesellschafterversammlung vorlagen. In jedem Fall ist der Beschluss materiell unwirksam. Randnummer 47 Die entsprechende Regelung in § 6 des Gesellschaftervertrages umfasst nicht die Bestellung des Liquidators. Randnummer 48 Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 91, 166; RGZ 151, 321; RGZ 163, 385), die der Bundesgerichtshof (in NJW 1953, 102) aufgegriffen hat, beschränkt sich der Anwendungsbereich allgemeiner Mehrheitsklauseln auf gewöhnliche Beschlussgegenstände. Im Gegensatz dazu stehen Vertragsänderungen und ähnliche die Grundlagen der Gesellschaft berührende oder in Rechtspositionen der Gesellschafter eingreifende Maßnahmen, welche bei der im Gesellschaftervertrag außerhalb eines konkreten Anlasses vereinbarten Unterwerfungen unter den Mehrheitswillen typischerweise nicht in ihrer vollen Tragweite erfasst werden und angesichts der Unvorhersehbarkeit späterer Entwicklungen auch regelmäßig nicht erfasst werden können. Zwar muss eine Mehrheitsklausel nicht stets die betroffenen Beschlussgegenstände minutiös auflisten. Das würde den Bestimmtheitsgrundsatz, der eine Verankerung der Mehrheitsmacht im Gesellschaftsvertrag nur als Eingangsvoraussetzung für die Gültigkeit einer Mehrheitsentscheidung verlangt, zu einer Förmelei denaturieren. Es genügt vielmehr, wenn sich aus dem Gesellschaftsvertrag, sei es auch durch dessen Auslegung eindeutig ergibt, dass der in Frage stehende Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen sein soll [BGH in NJW 2007, 1685