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Prüfung der Handelsregisterauszüge der ... Entertainement AG & Co. KG sowie der … AG & Co. KG, welche die Rechtsnachfolge übernommen hatte, vertritt die Beklagte die Auffassung, dass es sich bei Herrn F. um eine nicht vertretungsberechtigte Person der Komplementärin handelt. Randnummer 3 Unter dem 25.05.2004 beantragte der Kläger beim erkennenden Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Herausgabe des Fahrzeugs an ihn. Unter dem 28.05.2004 stellte die ... AG & Co. KG einen gleichlautenden Antrag. Beide Anträge lehnte das Verwaltungsgericht Magdeburg jeweils mit Beschluss vom 15.06.2004 ab. Gegen den Bescheid vom 25.05.2004 legte der Kläger am 26.05.2004 Widerspruch ein, den die Beklagte dem Landesverwaltungsamt zur Entscheidung vorlegte. Mit Verfügung vom 28.01.2005 stellte das Landesverwaltungsamt das Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 25.05.2004 ein, weil es sich durch die Herausgabe des PKW an die empfangsberechtigte Bank bzw. an die von ihr bevollmächtigte Person erledigt habe. Randnummer 4 Mit Schreiben vom 17.05.2005 teilte die Beklagte dem Kläger ihre Absicht mit, ihm die Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und der Entscheidung über den Herausgabeausschluss in Höhe von voraussichtlich 608,45 € aufzuerlegen und gab ihm Gelegenheit sich hierzu bis zum 10.06.2005 zu äußern. Mit Bescheid vom 07.07.2005 setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger die Kosten für die vorgenannten Maßnahmen in Höhe von insgesamt 608,45 € fest. Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt mit Widerspruchsbescheid vom 19.11.2010 als unbegründet zurück. Randnummer 5 Hierauf hat der Kläger am 22.12.2010 ohne nähere Begründung Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg erhoben. Randnummer 6 Der Kläger beantragt, Randnummer 7 den Bescheid der Beklagten vom 07.07.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2010 aufzuheben. Randnummer 8 Die Beklagte beantragt unter Verteidigung des angefochtenen Bescheides, Randnummer 9 die Klage abzuweisen. Randnummer 10 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung. Entscheidungsgründe Randnummer 11 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Randnummer 12 Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 07.07.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Randnummer 13 Rechtsgrundlage der Kostenfestsetzung im angefochtenen Bescheid sind §§ 1 Abs. 1 Satz 1 und 3 VwKostG LSA , 48 Abs. 3 Satz 1, 45 Nr. 4, 9 Abs. 2 und Abs. 1 SOG LSA, 1, 3 AllGO LSA und Nr. 76 Pkt. 51 der Anlage zur AllGO LSA.
KostG LSA werden
diesem Gesetz für Amtshandlungen Kosten erhoben, wenn die Beteiligten zu der Amtshandlung Anlass gegeben haben. Kostenschuldner ist gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 VwKostG LSA derjenige, der zu der Amtshandlung Anlass gegeben hat. Der Klägerin hat zur Sicherstellung des Fahrzeuges Anlass gegeben.
2 und Abs. 1 SOG LSA kann die Sicherheitsbehörde auf Kosten der betreffenden Person eine Handlung selbst oder durch einen beauftragten Dritten unmittelbar ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme des
den §§ 7 oder 8 SOG LSA Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 SOG LSA sind die
den §§ 7 oder 8 SOG LSA Verantwortlichen zum Ersatz der der Sicherheitsbehörde durch die unmittelbare Ausführung und
3 Satz 1 SOG LSA entstandenen Kosten verpflichtet. Diese Kosten können
2 Satz 4 SOG LSA bzw. § 48 Abs. 3 Satz 7 SOG LSA im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden. Randnummer 14 Bei der Sicherstellung des Fahrzeugs handelt es sich um eine unmittelbare Ausführung i. S. v. § 9 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA. Denn vorliegend haben die vor handelnden Bediensteten der Beklagten gegenüber dem Kläger keine Grundverfügung erlassen, die etwa im Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken wäre. Vielmehr hatten die Vor-Ort eingetroffenen Vollzugsbeamten
ihren Erfahrungen die Sachlage so eingeschätzt, dass der Fahrzeugführer nicht rechtzeitig zu erreichen war, um die festgestellte Gefahr zu beseitigen. Randnummer 15 Die Beklagte durfte im vorliegenden Einzelfall das Fahrzeug auf der Grundlage des § 45 Nr. 4 SOG LSA sicherstellen. Hiernach können die Sicherheitsbehörden eine Sache sicherstellen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebraucht werden soll. Davon ist hier auszugehen. Dabei bedarf es keiner weitergehenden Klärung der in der Literatur erörterten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift (Hornmann, HSOG, Kommentar,
Juris, Rdnr. 14 m. w. N.). Randnummer 16 Das Fahrzeug war am 25.95.2004 auf dem Karstadt Parkplatz im Geltungsbereich eines Parkscheinautomaten abgestellt, ohne dass ein gültiger Parkschein gut lesbar angebracht war. Damit lag ein Verstoß gegen § 13 StVO vor. Durch diesen bereits eingetretenen und fortdauernden Bruch der Rechtsordnung war eine gegenwärtige Gefahr i. S. v. § 3 Nr. 3 b SOG LSA gegeben. Randnummer 17 Im vorliegenden Einzelfall durfte die Beklagte auch prognostizieren, dass mit dem Fahrzeug zeitnah weitere Ordnungswidrigkeiten begangen werden. Denn mit dem Fahrzeug sind im Zeitraum vom 16.08.2003 bis zum 24.05.2004 insgesamt 79 Ordnungswidrigkeiten begangen worden, davon in 69 Fällen unerlaubtes Parken. Zwar kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass die im Straßenverkehrsrecht vorgesehenen Ordnungsmittel den durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer so
haltig beeindrucken, dass er von der umgehenden Begehung erneuter Verkehrsverstöße absieht. Etwas anderes kann in Ausnahmefällen gelten (vgl. BayVGH, U. v. 26.01.2009 – 10 BV 08.1422 -, zitiert
juris, Rdnr. 26). Ein solcher Ausnahmefall ist jedenfalls vorliegend gegeben. Denn vorliegend waren die im Straßenverkehrsrecht vorgesehenen Ordnungsmittel gerade nicht ausreichend, um die Halterin bzw. die Führer des Fahrzeugs von der Begehung weiterer Ordnungswidrigkeiten abzuhalten. Trotz der eingeleiteten Verwarn- und Bußgeldverfahren konnte eine Änderung des Verhaltens der Nutzer der Fahrzeugs bzw. der Halterin bewirkt werden. In den gegen die Halterin eingeleiteten Verfahren sind weder die verantwortlichen Fahrzeugführer benannt noch die betreffenden Kostenforderungen beglichen worden. Auch sind mit dem Fahrzeug innerhalb weniger Monate eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten begangen worden. Aufgrund dieser Tatsachen durfte die Beklagte zu Recht prognostizieren, dass das Fahrzeug auch weiterhin zur Begehung von Ordnungswidrigkeiten gebraucht wird. Randnummer 18 Die Sicherstellung des Fahrzeugs war auch ermessensfehlerfrei ( § 6 SOG LSA ). Insbesondere hat die Beklagte das Verhältnismäßigkeitsgebot beachtet ( § 5 SOG LSA ). Die Sicherstellung war zur Verhinderung weiterer Verkehrsverstöße mit dem Fahrzeug geeignet. Die Maßnahme war auch erforderlich. Eine mildere ebenso effektive Maßnahme zu Störungsbeseitigung lag nicht vor. Unter Berücksichtigung des hartnäckigen Fehlverhaltens sowohl der Nutzer des Fahrzeugs als auch der Fahrzeughalterin war nicht zu erwarten, dass weitere Verwarnungen oder Bußgeldbescheide eine Änderung des Parkverhaltens mit dem Fahrzeug bewirken können. Randnummer 19 Die Sicherstellung des Fahrzeugs war auch angemessen. Denn der aus der Sicherstellung und anschließenden Verwahrung resultierende finanzielle
teil in Höhe von 608,45 Euro steht zu dem mit ihr verfolgten Zweck, nämlich eine weitere Verknappung des im Innenstadtbereich von A-Stadt nur begrenzt zur Verfügung stehenden Parkraums zu verhindern. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Halterin bzw. die Nutzer des Fahrzeugs die Verkehrsverstöße unter Inkaufnahme von Bußgeldern, aber in Erwartung eines hieraus folgenden „Abschlepp-Schutzes“ regelmäßig begangen haben und dieses regelwidrige Verhalten andere Verkehrsteilnehmer zur
ahmung motivieren kann. Randnummer 20 Die Anordnung der Verwahrung beruht auf § 46 Abs. 1 SOG LSA. Danach sind sichergestellte Sachen in Verwahrung zu nehmen. Erscheint die Verwahrung bei der Verkehrsbehörde oder bei der Polizei unzweckmäßig, so sind die Sachen auf andere geeignete Weise aufzubewahren oder zu sichern. In diesem Fall kann die Verwahrung auch einem Dritten übertragen werden. Die Beauftragung der Abschleppfirma S. mit der Verwahrung des Fahrzeugs ist nicht zu beanstanden. Randnummer 21
1 Satz 3 SOG LSA ist die Herausgabe ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden. Aufgrund des hartnäckigen Fehlverhaltens der Halterin bzw. der Nutzer des Fahrzeugs war nicht zu erwarten, dass diese ihr Verhalten ändern würden. Vielmehr war davon auszugehen, dass das Fahrzeug im Falle der Herausgabe erneut zur Begehung von Ordnungswidrigkeiten gebraucht wird, wodurch erneut die Voraussetzungen der Sicherstellung eintreten würden. Randnummer 22 Die Beklagte hat den Kläger zu Recht als Störer in Anspruch genommen worden. Er ist Zustandsstörer i. S. v § 8 Abs. 1 SOG LSA. Denn er erklärte mehrfach, Mitnutzer des Kfz zu sein und sei auf das Fahrzeug zur Wahrnehmung seiner Funktionen für die ... Entertainement AG angewiesen. Auch sei er im Besitz der Fahrzeugschlüssel und der Fahrzeugpapiere. Weiterhin hat er von der Beklagten die Herausgabe des Fahrzeugs gefordert. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte bei der Störerauswahl berücksichtigt hat, dass über das Vermögen der ... AG & Co. KG ein Insolvenzverfahren anhängig und daher nicht mit Zahlungen seitens der Halterin zu rechnen war und den Kläger zu den Kosten der Sicherstellung und Verwahrung herangezogen hat. Randnummer 23 Für den am 25.05.2004 verfügten Herausgabeausschluss ist der Kläger gemäß § 5 VwKostG LSA Kostenschuldner, weil er einen Antrag auf Herausgabe des Fahrzeuges gestellt und insofern Anlass zum Verfahren gegeben hat. Randnummer 24 Auch gegen die Höhe der im angefochtenen Bescheid festgesetzten Kosten bestehen keine rechtlichen Bedenken.
KostG LSA sind die einzelnen Amtshandlungen, für die Gebühren erhoben werden sollen und die Höhe der Gebühr in einer Gebührenordnung zu bestimmen. Für Amtshandlungen der Landesverwaltung sind
GO LSA Gebühren
dieser Verordnung und dem Tarif (Anlage) zu erheben.
der laufenden Nummer 76 Tarifstelle Punkt 1 konnte die Beklagte von einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 150,00 Euro erheben, die innerhalb des in der Tarifstelle vorgesehen Rahmens von 10,00 € bis 500,00 € bewegt und nicht ermessensfehlerhaft ist. Die verauslagten Kosten des Abschleppdienstes in Höhe 453,35 Euro konnte die Beklagte als Auslagen gemäß § 14 Abs. 1 VwKostG LSA festsetzen. Dafür, dass die Kosten des Abschleppdienstes überhöht sein könnten, bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte. Die Beklagte durfte die durch die Zustellung des Kostenbescheides verursachten Kosten in Höhe von 5,10 Euro gemäß § 14 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 VwKostG LSA als Auslagen festsetzen. Randnummer 25 Zur weiteren Begründung verweist das Gericht auf die Gründe des angefochtenen Bescheides der Beklagten vom 07.07.2004 sowie des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 19.11.2010 und stellt fest, dass es dieser Begründung folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO). Randnummer 26 Die Entscheidung über die Kosten erfolgt § 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Randnummer 27 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 3 GKG und entspricht der Höhe der von der Beklagten geltend gemachten Kosten.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.