Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 5. Senat L 5 AS 464/10 Beschluss Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung von Einkommen aus nicht selbs

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung von Einkommen aus nicht selbstständiger Arbeit - Absetzung von Werbungskosten - Nachweis höherer Ausgaben - Nichtberücksichtigung der Finanzierungskosten für Kraftfahrzeug Leitsatz Darlehensraten für ein vor Leistungsbeginn erworbenes Kfz sind nicht gem § 11 SGB 2 iVm § 3 Abs 1 Nr 3 Alg II-V aF (juris: AlgIIV) bei der Einkommensbereinigung zu berücksichtigen. Die Formulierung "höhere notwendige Ausgaben" bezieht sich nur auf die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. (Rn.15) Verfahrensgang vorgehend SG Magdeburg,

1. August 2010, S 43 AS 90517/07, Urteil Tenor Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsverfahren werden abgelehnt. Gründe I. Randnummer 1 Die Kläger und Berufungskläger begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für zwei Berufungsverfahren. Der Kläger zu
2. hat seine Berufung in dem Verfahren L 5 AS 465/10 zurückgenommen. Die Kläger wenden sich nur noch dagegen, dass im Rahmen der Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) die Raten für einen Kfz-Darlehensvertrag vom anzurechnenden Einkommen eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft nicht abgesetzt worden sind. Randnummer 2 Die Klägerin zu
3. und ihr minderjähriger Sohn, der Kläger zu 2., bezogen ab dem
4. Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II. Der ab September 2006 zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kläger zu
5. hatte davor keine Leistungen nach dem SGB II erhalten. Er erzielte versicherungspflichtiges Einkommen aus einer Beschäftigung in monatlich wechselnder Höhe. Aufgrund eines am
6. Juli 2004 geschlossenen Kfz-Kaufvertrags hatte er 84 Monatsraten zu je 182,00 EUR zu zahlen. Randnummer 3 Der Beklagte ermittelte ab September 2006 den Leistungsanspruch unter Zugrundelegung einer monatlichen Regelleistung für die drei Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung für die Klägerin zu
7. sowie der Kosten der Unterkunft und Heizung. Auf den Gesamtbedarf rechnete er das Kindergeld sowie das bereinigte Nettoeinkommen des Klägers zu
8. an. Randnummer 4 Mit Bescheid vom
9. Oktober 2006 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom
10. März 2007, beide in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom
11. September 2007 sowie des Änderungsbescheids vom
12. Januar 2008 bewilligte der Beklagte Leistungen für die Zeit von November 2006 bis April
13. Mit zwei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden vom
14. März 2007 forderte der Beklagte von dem Kläger zu
15. Leistungen in Höhe von 86,72 EUR und von den Klägern zu
16. und
17. in Höhe von 125,08 EUR zurück. Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom
18. Januar 2008 forderte der Beklagte von den Klägern zu
19. und
20. einen weiteren Betrag in Höhe von 210,35 EUR zurück. Randnummer 5 Dagegen haben die Kläger am
21. Oktober 2007 Klage beim Sozialgericht Stendal erhoben (S 43 AS 517/07). Sie haben sich gegen die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide gewendet und höhere Leistungen nach dem SGB II beantragt. Insoweit haben sie geltend gemacht, die Kfz-Darlehensraten seien zusätzlich vom Einkommen abzusetzen. Randnummer 6 Mit Bescheid vom
22. März 2007 in der Fassung des Änderungsbescheids vom
23. Mai 2007, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
24. September 2007, hat der Beklagte der Bedarfsgemeinschaft für die Zeit von Mai bis Oktober 2007 Leistungen nach dem SGB II bewilligt. Auch hiergegen haben die Kläger am
25. Oktober 2007 Klage beim Sozialgericht Stendal erhoben (S 43 AS 525/07) und hinsichtlich der Höhe der begehrten Leistungen wiederum die Berücksichtigung der Kfz-Darlehensraten geltend gemacht. Randnummer 7 Das Sozialgericht hat mit zwei Urteilen vom
26. August 2010 in der Sache S 43 AS 517/07 die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide aufgehoben und die Klage hinsichtlich der begehrten höheren Leistungen abgewiesen. In dem Verfahren S 43 AS 525/07 hat das Sozialgericht den Klägern für die Zeit von Juni bis Juli 2007 höhere Leistungen bewilligt und im Übrigen die Klage abgewiesen. Zur Frage des Abzugs der Kfz-Darlehensraten vom Einkommen hat es jeweils ausgeführt: Es handele sich nicht um Kosten im Sinne von § 3 Nr. 3b der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V). Diese Vorschrift beziehe sich nur auf die Kosten der Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte. Es erscheine zumindest zweifelhaft, ob nach dem Willen des Verordnungsgebers hiervon auch die Kosten der Fahrzeugfinanzierung erfasst sein sollten. Nach Sinn und Zweck der §§ 19 f. SGB II könnten die Fahrzeugfinanzierungskosten auch nicht als sonstige Werbungskosten vom Einkommen abgesetzt werden. Anderenfalls würden die steuerfinanzierten Grundsicherungsleistungen den Erwerb eines Fahrzeugs ermöglichen. Zu dessen Finanzierung seien die Erwerbstätigenfreibeträge zu verwenden. Es könne offen bleiben, ob die Kostenübernahme eine Eingliederungsleistung im Sinne von § 16 SGB II darstellen könne. Denn über einen solchen, von der Gewährung der Grundsicherungsleistungen abtrennbaren Streitgegenstand habe der Beklagte nicht entschieden. Randnummer 8 Gegen die ihnen am
27. September 2010 zugegangenen Urteile haben die Kläger am
28. Oktober 2010 Berufung beim erkennenden Senat eingelegt und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsverfahren beantragt. Der Kläger zu
29. verfolgt in dem Verfahren L 5 AS 465/10 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe weiter. Die Kläger begehren für die Zeit von November 2006 bis April 2007 bzw. Mai bis Oktober 2007 weitere Leistungen nach dem SGB II, wobei das Nettoeinkommen um 182,00 EUR/Monat wegen des Fahrzeugkredits zu vermindern sei. Der Kläger zu
30. sei aufgrund seiner Arbeitszeiten auf sein Kfz abgewiesen gewesen und hätte keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können. Das Kfz sei bei Beginn des Leistungsbezugs des Klägers zu
31. über zwei Jahre alt gewesen. Angesichts des Wertverlusts wäre es nicht zuzumuten gewesen, das Kfz zu veräußern, ein günstigeres anzuschaffen und zusätzlich das noch bestehende Darlehen abzuzahlen. Gemäß § 6 ALG II-V seien die Kreditraten als notwendige Kosten vom Einkommen voll absetzbar. Randnummer 9 Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. II. Randnummer 10 Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beiden Berufungsverfahren waren abzulehnen. Randnummer 11 Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) ist auf Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, soweit die Antragsteller nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dabei haben die Antragsteller gemäß § 115 ZPO für die Prozessführung ihr Einkommen und Vermögen einzusetzen, soweit ihnen dies nicht aufgrund der dort genannten Tatbestände unzumutbar ist. Randnummer 12 Als hinreichend sind die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels einzuschätzen, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gewiss, eine Erfolgschance jedoch nicht unwahrscheinlich ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
32. März 1990 - 1 BvR 94/88 -, NJW 1991, S. 413 f.). Prozesskostenhilfe kommt hingegen nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom
33. Februar 1998 - B 13 RJ 83/97 R -, SozR 3-1500 § 62 Nr. 19). Randnummer 13 Die Berufungen versprechen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im genannten Sinne. Streitig ist zwischen den Beteiligten nur noch, in welcher Höhe das Einkommen des Klägers zu
34. auf den Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen war. Im Übrigen haben die Kläger gegen die teilweise abweisenden Urteile des Sozialgerichts keine Einwände erhoben. Fehler bei der Ermittlung des Gesamtbedarfs sowie der Anrechnung von Kindergeld und Einkommen sowie deren Verteilung auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind für den Senat auch nicht erkennbar. Randnummer 14 Die Klagen auf höhere Leistungen unter Abzug eines Betrags in Höhe von 182,00 EUR/Monat von dem zur Bedarfsdeckung einzusetzenden Erwerbseinkommen des Klägers zu
35. haben nicht die erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten. Randnummer 15 Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 11 SGB II i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3b Alg II-V in den gleichlautenden Fassungen vom
36. Oktober 2005 bis
37. Dezember 2006 und vom
38. Januar bis
39. Dezember
40. Danach sind als Pauschbeträge abzusetzen von dem Einkommen Erwerbstätiger für die Beträge nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II bei Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit neben der Werbungskostenpauschale zusätzlich bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 EUR für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung, sofern der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht höhere notwendige Ausgaben nachweist. Randnummer 16 Der Senat folgt der Auffassung des Sozialgerichts, wonach sich schon wegen des Wortlauts der Vorschrift die "höheren notwendigen Ausgaben" nur auf die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beziehen können. Randnummer 17 Diese Auslegung entspricht der Vorstellung des Verordnungsgebers. Dies ergibt sich eindeutig aus dem "Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosen-geld II/Sozialgeld-Verordnung" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (Fundstelle im Internet: Arbeitnehmerkammer Bremen, Soziales - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überblick - Verordnungen). Die dort vorgeschlagene und zum
41. Oktober 2005 in Kraft getretene Neuregelung sah eine Erhöhung der Pauschalen für Wegstrecken vor, da die bis dahin gewährte Pauschale von 0,06 EUR für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung in Anlehnung an die zu erwartenden Einkommensteuererstattungen festgesetzt worden sei. Da Einkommensteuererstattungen aber als Einnahmen einzusetzen sind, sollte die Pauschale erhöht werden. In Anlehnung an § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) sollte von einem Betrag von 0,30 EUR je Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ausgegangen werden. Dieser Betrag sei jedoch nicht ohne Weiteres zu übernehmen. Er enthalte Anteile, die bei einer Fürsorgeleistung wie dem Arbeitslosengeld II nicht absetzbar sein sollten. Von den steuerrechtlich berücksichtigten Kosten seien im Rahmen des SGB II nicht absetzbar u.a. Finanzierungskosten, weil damit die Finanzierung zumindest teilweise durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht würde. Ausgehend von dieser Überlegung werde eine Entfernungspauschale von 0,20 EUR/Kilometer für ausreichend erachtet (Begründung, Besonderer Teil, Artikel 1, Nummer 4b). Aus dieser Darlegung zu der - unverändert umgesetzten - Änderung der Alg II-V wird deutlich, dass der Verordnungsgeber die Finanzierungskosten für ein Kfz nicht als "höhere notwendige Ausgaben" im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 3b Alg II-V angesehen hat. Andere Aufwendungen für den Unterhalt des Kfz sollten nicht von der Möglichkeit eines nachzuweisenden höheren Abzugs erfasst sein. Vielmehr sollen damit nur die durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstehenden Mehrkosten abgedeckt werden. Randnummer 18 Es fehlen aber auch hinreichende Erfolgsaussichten für eine Berücksichtigung der Kreditraten bei den Werbungskosten gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3a Alg II-V. Zwar kann die Werbungskostenpauschale bei Nachweis höher angesetzt werden (BSG, Urteil vom
42. Februar 2008, B 14/7b AS 32/06 R