Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 7. Senat L 7 V 7/05 Urteil Nachweis des schädigenden Ereignisses zur Bewilligung von Beschädigtenversorgung § 1 BVG

Nachweis des schädigenden Ereignisses zur Bewilligung von Beschädigtenversorgung Orientierungssatz

1. Die Anerkennung von Schädigungsfolgen setzt nach § 1 BVG einen schädigenden Vorgang, eine durch diesen verursachte unmittelbare Schädigung sowie eine bleibende Gesundheitsstörung voraus. Diese anspruchsbegründenden Tatsachen müssen jeweils nachgewiesen sein. (Rn.28)
2. Existiert kein konkreter Nachweis des schädigenden Ereignisses und sind die Schilderungen des Klägers im Laufe des Verfahrens nicht konstant geblieben, sondern in Bezug auf Zeit und Ort der Schädigung wechselhaft, so fehlt es zur Gewährung von Beschädigtenversorgung am erforderlichen Nachweis der Primärschädigung, vgl. BSG, Urteil vom
3. Dezember 1999 - B 9 VS 2/98 R. (Rn.32)
4. Dies gilt erst recht dann, wenn darüber hinaus konkurrierende Ursachen vorhanden sind. (Rn.37)
5. Im sozialen Entschädigungsrecht findet eine Beweislastumkehr keine Anwendung. Damit müssen für den vom Geschädigten behaupteten Kausalzusammenhang zwischen den Bedingungen des Wehrdienstes und den geltend gemachten Schädigungsfolgen typische Lebenswahrscheinlichkeiten oder konkrete Hilfstatsachen als erwiesen gelten, die einen derartigen Rückschluss im Wege eines Anscheinsbeweises oder eines Indiziennachweises ermöglichen, vgl. BSG, Urteil vom
6. Mai 2006 - B 9A V 2/05 R. (Rn.39) Verfahrensgang vorgehend SG Halle (Saale),
7. Januar 2005, S 1 V 47/04, Urteil Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten in einem Überprüfungsverfahren darüber, ob die Endoprothesen der Hüftgelenke als Schädigungsfolgen anzuerkennen sind und der Beklagte eine Beschädigtenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) zu gewähren hat. Randnummer 2 Der am ... 1921 geborene Kläger nahm als Soldat der deutschen Wehrmacht am Zweiten Weltkrieg teil. Am
8. Februar 1991 beantragte er beim Beklagten die Gewährung einer Beschädigtenversorgung und gab als kriegsbedingte Körperschäden Verwundungen an Kopf, Lunge und anderen Körperteilen durch Schuss- und Splitterverletzungen an. Zudem habe er als Fallschirmjäger schwere entzündliche Sprungverletzungen an den Hüft- und Kniegelenken erlitten. Er habe sich von Juli 1943 bis November 1944 im Fallschirmjäger-Lehrregiment und anschließend bis Kriegsende in der Panzer-Jäger-Lehrbrigade befunden. Als Fallschirmjäger sei er mit großer Geschwindigkeit gegen Felswände geprallt. Implantationen von künstlichen Hüftgelenken seien in der Folgezeit notwendig gewesen. Durch die grausamen Kriegserlebnisse seien auch psychische Störungen eingetreten. Er gab an, Lazarettaufenthalte seien im November/Dezember 1942 (Neapel), Januar/Februar 1943 (Schillingfürst), Oktober/November 1943 (Ulm), Juli/August 1944 (Brüssel) und August/Dezember 1944 (F./Oder) erfolgt. Randnummer 3 Der Beklagte zog zunächst medizinische Unterlagen aus dem Krankenbuchlager B. bei. Danach war der Kläger von Januar bis März 1943 wegen eines Hautausschlags in Ulm, im August 1944 als Fallschirmjäger wegen einer Granatsplitterverletzung des Gesäßes links und des Daumens in der Krankensammelstelle Moyencourt und von Juni bis August 1945 wegen einer Schuppenflechte in Königslutter in Behandlung gewesen. Aus einem Truppenausweis geht hervor, dass der Kläger dem Fallschirmjägerersatzbataillon H. zugewiesen war (Dienststempel vom
9. November 1944). Außerdem lagen dem Beklagten Unterlagen aus dem Invalidisierungsverfahren des Klägers vor. In einem nervenfachärztlichen Gutachten an die Kreisgutachterstelle vom
10. Februar 1975 wurde ausgeführt, bei der Untersuchung des Klägers sei die Hüftbeugung eingeschränkt gewesen. Außerdem habe er Knieschmerzen angegeben, die er auf Abnutzungserscheinungen zurückführe. Zusammenfassend war auf einen vorzeitigen Alterungsprozess unter Einbeziehung des arteriellen Gefäßsystems, besonders der Hirnarterien, hingewiesen worden. Der Kläger war anschließend wegen einer zerebralen Durchblutungsstörung invalidisiert worden. Randnummer 4 Auf Veranlassung des Beklagten erstellte Dr. H. nach Untersuchung des Klägers am
11. Oktober 1991 ein versorgungsärztliches Gutachten. Diesem hatte der Kläger geschildert, durch einen Absturz beim Fallschirmsprung in eine 12 m tiefe Schlucht seien eine Prellung beider Hüften, eine Oberschenkelfraktur links und eine beidseitige Unterschenkelfraktur eingetreten. Er sei ein halbes Jahr im Lazarett Ulm behandelt worden. Außerdem hatte der Kläger über stationäre Aufenthalte wegen einer Psoriasis (Schuppenflechte) in den Jahren 1928, 1930, 1936 und 1946 in D. und über den Einsatz von Hüftgelenksendoprothesen in den Jahren 1984 und 1986 in Bleicherode berichtet. Dr. H. führte aus, als Schädigungsfolgen seien eine zentrale vegetative Störung als Ausdruck eines Hirndauerschadens, Bewegungseinschränkungen des rechten Handgelenks und der Hüftgelenke sowie die Schwerhörigkeit anzuerkennen. In ihrer ärztlichen Stellungnahme wandte sich Dr. S. gegen diese Ausführungen und schlug eine weitere Sachaufklärung bezüglich der orthopädischen Leiden vor. Randnummer 5 Der Beklagte ließ den Facharzt für Orthopädie Dr. R. das Gutachten vom
12. Februar 1992 erstatten. Diesem hatte der Kläger von beidseitigen Hüftprellungen und einem Schienbeinbruch rechts aufgrund eines Absturzes beim Fallschirmspringen in Italien im Jahr 1943 berichtet. Dr. R. führte aus, die Hüftgelenksverletzung sei keine Schädigungsfolge. Wäre es beim Absturz zu einer Hüftgelenksschädigung gekommen, hätte der Aufprall axial erfolgen müssen. Gleichzeitig hätten Schädigungen an Knie- und Sprunggelenken auftreten müssen. Die vom Kläger angegebene Schienbeinfraktur habe röntgenologisch nicht bestätigt werden können. Auch die Knie- und Sprunggelenke seien klinisch und röntgenologisch altersentsprechend. Die Röntgenaufnahme des Beckens vom
13. Dezember 1981 zeige einen metalldichten Fleckschatten (Granatsplitter) sowie eine ausgeprägte Coxarthrose beidseits. Diese könne Folge einer Arthritis sein, denn es seien Psorias-Schübe aktenkundig, die zur Arthritis führen könnten. Auch träten nicht selten vorzeitige Verschleißerscheinungen auf, wie sie 1981 röntgenologisch erkennbar gewesen seien. Lediglich die Granatsplitterverletzungen am linken distalen Unterarm, am Daumenballen links und am linken Daumen seien Schädigungsfolge. Doch bestehe keine wesentliche Funktionseinschränkung, sodass die Minderung der Erwerbsfähigkeit 0 vom Hundert (v.H.) betrage. Randnummer 6 Nach erneuter Beteiligung seines ärztlichen Diensts erkannte der Beklagte mit Bescheid vom
14. Juli 1992 Narben am linken Unterarm und Daumen als Schädigungsfolgen an. Nach Widerspruch des Klägers stellte der Beklagte mit Teilabhilfebescheid vom
15. November 1992 als Schädigungsfolgen "Narben am linken Unterarm und Daumen, Granatsplitter im linken Gesäß" fest und führte aus, die MdE betrage weiterhin unter 25 vH. Mit Widerspruchsbescheid vom
16. Januar 1993 wies der Beklagte den weitergehenden Widerspruch des Klägers zurück. Randnummer 7 Dagegen erhob der Kläger am
17. Februar 1993 Klage beim Sozialgericht Halle (S 4 V 9/93). Detailliert und umfangreich stellte der Kläger seine Kriegserlebnisse und Lazarettbehandlungen nochmals dar und gab an, er könne nur Dokumente ab 1944, die Vermisstenmeldung und seine Verwundetenabzeichen vorlegen. In der mündlichen Verhandlung vom
18. August 1993 überreichte er vier Röntgenaufnahmen des Beckens ohne Datum und eine Aufnahme vom
19. Dezember
20. Auf Anfrage des Sozialgerichts beim Krankenhaus D.-F. teilte dieses mit Schreiben vom
21. Oktober 1993 mit, nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen seien keine Unterlagen über den Kläger mehr vorhanden. Mit Urteil vom
22. Juni 1995 wies das Sozialgericht die auf Feststellung der Hörminderung, der Hirnleistungsschwäche und der Hüftgelenksimplantation als Schädigungsfolgen gerichtete Klage ab. Zur Begründung führte es aus, eine Hüftgelenksschädigung sei nicht dokumentiert worden. Auch habe der Kläger widersprüchliche und zum Teil unrichtige Angaben gemacht. Entgegen seiner Darstellungen sei im Lazarett Ulm eine Behandlung wegen eines Hautausschlags erfolgt. Zum Fallschirmjägerlehrregiment sei er nach seinen eigenen Angaben aber erst im Juli 1943 gekommen. Daher könne weder ein Lazarettarzt in U. die Hüftgelenksschädigung festgestellt, noch der Kläger wegen der von ihm behaupteten Entfernung unzähliger Splitter aus Rücken, Hüfte und Gesäß dort behandelt worden sein. Auch sei seine Angabe nicht glaubhaft, ein Granatsplitter habe seine Hüfte zerstört. Im Krankenbericht des Lazaretts Königslutter sei kein Hinweis darauf erfolgt. Die vom Kläger geltend gemachten Krankenhausaufenthalte seien nicht belegt und die vorgelegten Röntgenaufnahmen bis auf die Aufnahme aus dem Jahre 1981 ohne Beweiswert. Die Aufnahmen seien ausgeschnitten und ließen keinen Rückschluss auf das Jahr der Fertigung zu. Zudem seien nach dem Gutachten von Dr. R. die Sprung- und Kniegelenke altersentsprechend gewesen. Da die Aufprallenergie bei einem Fallschirmsprung zuerst von den Sprung-, dann von den Knie- und schließlich von den Hüftgelenken aufgenommen werden müsse, könne die Hüftgelenksschädigung nicht Folge einer Überlastung durch die Sprünge sein. Zudem sei die Gelenkschädigung nicht als Verschlimmerung einer nicht ordnungsgemäß behandelten Schuppenflechte zu sehen. Anhaltspunkte für eine unsachgemäße Behandlung lägen nicht vor. Im Übrigen habe die Grantsplitterverletzung die linke Hand auch nicht zerfetzt oder gebrauchsunfähig gemacht. Sowohl im neurologischen Gutachten vom
23. Februar 1975 und als auch bei der Untersuchung durch Dr. R. konnten keine Funktionseinschränkungen festgestellt werden. Schließlich bedingten die anerkannten Schädigungsfolgen keine MdE, da keine wesentliche Funktionseinschränkung aufgrund der "Narben am linken Unterarm und Daumen, Granatsplitter im linken Gesäß" vorlägen. Randnummer 8 Dagegen legte der Kläger am
24. Juli 1995 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 5 V 27/95) ein und beantragte, die Hörminderung, die Hirnleistungsschwäche und die Hüftgelenksimplantationen als Schädigungsfolgen anzuerkennen. Er übersandte einen im Jahre 1949 an ihn gerichteten Brief in das Krankenhaus D.-F., um eine dortige Behandlung zu beweisen. Außerdem überreichte er ein Zeugnis der Aufbau Gesellschaft für Hoch- und Tiefbau vom
25. März 1951, wonach er vom
26. Juli 1948 bis
27. Januar 1951 als Zimmermann und Bautischler beschäftigt gewesen war. Randnummer 9 Nach Beiziehung der Rentenunterlagen des Klägers und eines Befundberichts der Nervenärztin Dr. G. vom
28. November 1995 wies das Landessozialgericht die Berufung des Klägers mit Urteil vom
29. März 1996 zurück. Es führte zur Begründung aus, ein Zusammenhang zwischen den Belastungen als Fallschirmjäger und dem Auftreten von Hüftgelenksschäden sei in der Medizin nicht bekannt. Besondere Ereignisse seien nicht beweisbar. Der Kläger habe zudem zwischen 1946 und 1950 als Tischler (zeitweise in Demontage), als Zimmerer auf dem Bau, als Gleisbauarbeiter und als Schlepper im Bergbau ausschließlich schwere körperliche Arbeiten, die typischerweise auch die Hüftgelenke belasten könnten und deren ungestörte Funktion voraussetzten, ausgeübt. Die Angabe des Klägers, eine von ihm vorgelegte Röntgenaufnahme stamme bereits aus dem Jahre 1946, lasse sich nicht beweisen. Das auf der beschnittenen Aufnahme befindliche Datum habe der Kläger selbst - nach dem Schriftbild erst in jüngerer Zeit - angebracht. Doch sei nach seinem eigenen Vortrag seine Erinnerung aufgrund der Hirnleistungsschwäche nicht mehr sehr genau und aussagekräftig. Eine chemische Untersuchung über das Herkunftsdatum könne naturgemäß nicht ausschließen, dass die Röntgenaufnahme zumindest einige Jahre später gefertigt worden sei. Auch könne er nicht bereits im Jahre 1943 unter einem Hüftgelenksschaden gelitten haben. Denn dann hätte er in der Folgezeit nicht mehr als Fallschirmspringer tätig sein können. Zudem lägen Unterlagen über fünf Lazarettaufenthalte vor, doch bezögen sich vier lediglich auf die Behandlung einer Schuppenflechte und der fünfte beträfe das Ereignis im Spätsommer 1944 in Frankreich. Es sei nur wenig wahrscheinlich, dass gerade die Vielzahl der vom Kläger vorgetragenen Behandlungen von Erkrankungen und Kriegsverletzungen im Übrigen nicht verzeichnet sein sollten. Auch die Hirnleistungsschwäche könne nicht mit Wahrscheinlichkeit auf ein schädigendes Ereignis zurückgeführt werden. Zudem habe das Entlassungsurteil der Kriegsverwendungsfähigkeit unter keiner Einschränkung gestanden. Da schließlich die verminderte grobe Kraft nach dem Gutachten von Dr. H. nicht ins Gewicht falle, liege auch kein Anspruch auf Versorgung aufgrund der anerkannten Schädigungsfolge vor. Randnummer 10 Am
30. Dezember 2002 beantragte der Kläger die Überprüfung der Feststellungen des Beklagten. Dieser holte einen Befundbericht des Facharztes für Orthopädie Dr. K. vom
31. September 2003 ein. Danach leide der Kläger an einer seit drei Jahren bestehende Arthrose des linken Kniegelenks und sei mit Totalendoprothesen der Hüftgelenke versorgt. Nach Beteiligung des ärztlichen Diensts lehnte der Beklagte eine Neufeststellung des Anspruchs auf Versorgung nach § 48 des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB X) ab. Eine wesentliche Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen sei nicht eingetreten. Den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
32. März 2004 zurück. Am
33. April 2004 erhob der Kläger beim Sozialgericht Halle Klage (S 1 V 12/04) und beantragte, die Schäden an den Hüft- und Kniegelenken sowie der Wirbelsäule als Schädigungsfolgen anzuerkennen. In der mündlichen Verhandlung vom
34. Juni 2004 hat der Vorsitzende darauf hingewiesen, dass der Kläger keine Neufeststellung, sondern eine Überprüfung der Bescheide begehre, da er insbesondere das Hüftgelenksleiden als Schädigungsfolge geltend mache. Daraufhin hat der Beklagte die streitbefangenen Bescheide aufgehoben und einen baldigen Überprüfungsbescheid nach § 44 SGB X in Aussicht gestellt. Der Kläger hat die Klage zurückgenommen. Randnummer 11 Im Überprüfungsverfahren hat der Beklagte einen Erstantrag des Klägers auf Anerkennung als Beschädigter vom
35. September 1965 beigezogen. Er hatte in diesem Verfahren auf die Frage nach einer Körperschädigung oder Krankheit als Dauerschaden angegeben, bei ihm liege eine chronische Schuppenflechte des Stammes und sämtlicher Gliedmaßen unbekannter Ursache vor. Er befinde sich seit 1928 wegen der Schuppenflechte in Behandlung und trage Salbenverbände an allen Gliedmaßen. Dr. B. hatte bei der Untersuchung des Klägers am
36. September 1965 festgestellt, der Stamm und die Extremitäten seien von der Schuppenflechte betroffen gewesen. Nach dem Attest der Poliklinik H. Süd vom
37. Juli 1969 hatte der Kläger wegen einer Schuppenflechte in ständiger Behandlung gestanden. Des Weiteren lag ein Schreiben des Facharztes für Orthopädie Dr. H. vom
38. Dezember 1972 vor, der wegen rezidivierender Gelenkbeschwerden bei Arthropathia psoriatica ein Anspruch auf "SB/S" attestierte. Nach dem Beschluss des Rates des Bezirkes H. (Abteilung Volksbildung) vom
39. August 1973 war bei dem Kläger die Berufsunfähigkeit aufgrund einer seit vielen Jahren vorhandenen Psoriasis sowie einer Coxarthrose rechts festgestellt worden. Der Facharzt für Orthopädie Dr. S. hatte am
40. Mai 1983 eine starke Coxarthrose, Psoriasis vulgaris, Osteochondrose und Spondylarthrose sowie Schwerhörigkeit diagnostiziert und ausgeführt, diese Beschädigungen bestünden krankheitsbedingt seit Jahrzehnten. Schließlich lag eine Stellungnahme des MR K. vom
41. September 1990 vor. Dieser hatte eine koronare Herzkrankheit und eine cerebrale Durchblutungsstörung mit einer Einschränkung der Wahrnehmungsfähigkeit und des Hörvermögens (Gesagtes werde inhaltlich nicht mehr verstanden) diagnostiziert. Randnummer 12 Nach Beteiligung des Ärztlichen Diensts lehnte der Beklagte mit Bescheid vom
42. September 2004 die Rücknahme des Bescheids vom
43. Juli 1992 in der Fassung des Widerspruchbescheids vom
44. Januar 1993 ab. Er führte zur Begründung aus, auch die angeforderten Altunterlagen der Sozialversicherung der DDR sowie die von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte angeforderten Rentenunterlagen lieferten keine neuen Erkenntnisse. Nach ärztlicher Bewertung lägen Gelenkabnutzungserscheinungen vor. Randnummer 13 Dagegen erhob der Kläger am
45. September 2004 Widerspruch und trug vor, er könne aufgrund der vielen Dokumente und Auszeichnungen seine kriegsbedingten Schädigungsfolgen beweisen. Die Schuppenflechte habe er überwunden, doch bestünden seelische Verletzungen und Gelenkbeschwerden aufgrund der Verschleißerscheinungen durch die ständigen Belastungen und Strapazen als Fallschirmjäger. Mit dem am
46. Oktober 2004 abgesandten Widerspruchsbescheid vom
47. September 2004 wies der Beklagte den Widerspruch zurück, weil traumatische Schädigungen nicht nachgewiesen seien. Auch sprächen die beigezogenen ärztlichen Berichte und Röntgenbefunde gegen eine schädigungsbedingte Verursachung der vorliegenden Gesundheitsstörungen. Randnummer 14 Dagegen hat der Kläger am
48. November 2004 Klage beim Sozialgericht Halle erhoben und beantragt, die Hüftgelenksendoprothesenversorgung beider Hüftgelenke als weitere Schädigungsfolge festzustellen und eine Beschädigtenversorgung zu gewähren. Er habe 1944 in der Normandie Schäden erlitten, an denen er sein Leben lang leiden werde. Seit 1946 sei die Behandlung im Krankenhaus D.-F. und ab 1951 durch den Facharzt für Orthopädie Dr. H. in H. erfolgt. In der mündlichen Verhandlung vom
49. Januar 2005 hat der Kläger erklärt, er sei während der Ausbildung sechsmal und im Einsatz zweimal mit dem Fallschirm abgesprungen. Mit Urteil vom selben Tag hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung zunächst auf die Ausführungen in den vorherigen Verfahren verwiesen. Auch die Altunterlagen der Sozialversicherung der DDR sowie die Unterlagen des Rentenversicherungsträgers enthielten keine Hinweise für eine schädigungsbedingte Verursachung der endoprothetischen Versorgung beider Hüftgelenke. Der Kläger habe als Folge einer chronischen Schuppenflechte des Stamms und sämtlicher Gliedmaßen einen Körperschaden erlitten. Zudem sei aus den beigezogenen Unterlagen ersichtlich, dass die Beschwerden in den beiden Hüftgelenken vor der endoprothetischen Versorgung allein auf Gelenkabnutzungserscheinungen zurückzuführen seien. Hinsichtlich der erneut vorlegten Röntgenaufnahmen lägen keine neuen Erkenntnisse vor. Randnummer 15 Gegen das ihm am
50. März 2005 zugestellte Urteil hat der Kläger am
51. März 2005 Berufung eingelegt. Er ist der Ansicht, aufgrund seiner Hirnleistungsschwäche und wegen fehlenden Rechtsbeistand habe die Wahrheit nicht ermittelt werden können. Auch habe er den Verhandlungen nicht folgen können. Zwischen den Schäden der Hüft- und Kniegelenke und dem Wirbelsäulenschaden und dem Einsatz als Fallschirmspringer bestehe ein ursächlicher Zusammenhang. In den noch vorliegenden Unterlagen von 1953 seien die zerstörten Verletzungen des Gelenkkopfs und der Pfanne sichtbar. Ein Splitter im Hüftgelenk sei nicht entfernt worden. Ihm falle es schwer, sich an die zurückliegenden Ereignisse zu erinnern, doch habe er mehrfach versucht, das grausame Leiden und die erlittenen Schäden zu schildern. Randnummer 16 Der im Termin nicht erschienene und nicht vertretene Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen, Randnummer 17 das Urteil des Sozialgerichts Halle vom
52. Januar 2005 und den Bescheid des Beklagten vom
53. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
54. September 2004 aufzuheben sowie den Beklagten zu verurteilen, mit Wirkung vom
55. April 1997 den Bescheid vom
56. Juli 1992 und
57. November 1992, beide in der Fassung des Widerspruchbescheids vom
58. Januar 1993, abzuändern und als weitere Schädigungsfolge die Endoprothesenversorgung beider Hüftgelenke sowie Knie- und Wirbelsäulenschäden anzuerkennen und ihm ab
59. Januar 2000 eine Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 v. H. zu zahlen. Randnummer 18 Der Beklagte beantragt, Randnummer 19 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 20 Er ist der Ansicht, der Kläger habe keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht, die eine andere Bewertung rechtfertigen könnten. Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Randnummer 21 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen. Die Akte des Beklagten über den Kläger, sowie die Gerichtsakten des Sozialgerichts Halle - S 1 V 9/93, S 1 V 12/04, S 1 V 37/04 und des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt - L 5 V 27/95 - haben dem Senat in der mündlichen Verhandlung vorgelegen und sind der Entscheidung zugrunde gelegt worden. Entscheidungsgründe Randnummer 22 Der Senat durfte den Rechtsstreit auch in Abwesenheit des Klägers verhandeln und entscheiden, weil dieser in der ordnungsgemäßen Ladung zum Termin auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 110 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Der Senat kann auch in der Sache entscheiden. Das beklagte Land hat im vorliegenden Verfahren seine Prozessfähigkeit im Sinne von § 71 Abs. 1 SGG durch die Neuordnung seiner Versorgungsverwaltung nicht verloren. Hierzu wird auf das Urteil des Senats vom
61. 2004 - L 7