Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat 2 L 154/10 Urteil Anfechtung denkmalschutzrechtlicher Auflagen im bergrechtlichen Planfestst

Anfechtung denkmalschutzrechtlicher Auflagen im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Pflicht zur Erforschung von Grund und Boden auf das Vorhandensein von Bodendenkmalen Leitsatz

1. Weder aus § 9 Abs. 2 DenkmSchG LSA (juris: DSchG ST) noch aus § 14 Abs. 2 DenkmSchG LSA (juris: DSchG ST) folgt eine Pflicht zur Erforschung von Grund und Boden auf das Vorhandensein von Bodendenkmalen. (Rn.46)
2. Rechtsgrundlage für eine zur Prospektion verpflichtenden Nebenbestimmung kann vielmehr nur § 36 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA (juris: VwVfG ST) sein, wenn die Nebenbestimmung dazu dient, eine andernfalls zu versagende Genehmigung zum Kiesabbau erteilen zu können. (Rn.47)
3. Begründete Anhaltspunkte für die Entdeckung von Kulturdenkmalen im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 3 DenkmSchG LSA (juris: DSchG ST) bestehen, wenn mit Hilfe der von verschiedensten wissenschaftlichen Disziplinen entwickelten Untersuchungs- und Auswertungsmethoden konkrete Tatsachen dafür ermittelt worden sind, dass ein Gebiet Kulturdenkmale birgt. (Rn.48)
4. Begründete Anhaltspunkte im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 3 DenkmSchG LSA (juris: DSchG ST) können sich aus Luftbildern und geophysikalischen Messungen ergeben. (Rn.49)
5. Es gibt einen allgemeinen Grundsatz, nach welchem derjenige, der eine Genehmigung beantragt, die Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit belegen muss. Bei begründeten Anhaltspunkten für das Vorliegen von Bodendenkmalen, muss daher derjenige, der in diesem Gebiet Kiesabbau betreiben möchte, die Kosten für zu fertigende Suchschnitte tragen, denn nur so kann er die Genehmigungsfähigkeit des geplanten Abbaus belegen. Insoweit ist die Zumutbarkeit der Kosten ohne Belang. (Rn.63) Verfahrensgang vorgehend VG Magdeburg,
6. April 2012, 3 A 18/08, Urteil Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt die Aufhebung zweier einem bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss beigefügten denkmalrechtlichen Auflagen. Randnummer 2 Sie betreibt seit 1978 Kiesabbau in (D...) und ist Inhaberin der bergrechtlichen Bewilligung „(D...)-Mitte“ zur Gewinnung des bergfreien Bodenschatzes Kiese und Kiessande zur Herstellung von Betonzuschlagstoffen. Die Kiessande werden im Nassabbau gewonnen. Die Klägerin beabsichtigt nunmehr den Abbau von ca. 43 ha innerhalb des Bewilligungsfeldes „(D...)-Mitte“. Randnummer 3 Unter dem 04.08.2006 beantragte die Klägerin die Feststellung des Rahmenbetriebsplans vom 30.06.
7. Der Beklagte eröffnete das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren gemäß § 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA i. V. m. §§ 72 Abs. 2, 73 VwVfG am 31.08.
8. Die Antragsunterlagen wurden öffentlich ausgelegt, und ein Erörterungstermin am 26.01.2007 durchgeführt. Am 19.12.2007 erging der Planfeststellungsbeschluss, mit welchem der Rahmenbetriebsplan vom 30.06.2006 genehmigt wurde. Dieser wurde der Klägerin am 21.12.2007 förmlich zugestellt. Er enthält unter Ziff. III 5 Auflagen zu denkmalschutzrechtlichen Belangen. Randnummer 4 Wörtlich heißt es: Randnummer 5 „5.
9. § 14 Abs. 1 DenkmSchG LSA - bekannte Denkmale Randnummer 6 5.1.1 Rechtzeitig, spätestens aber 2 Jahre vor Inanspruchnahme der Fundstelle bekannter archäologischer Denkmale (Ziff. 1: Jungsteinzeitliche Siedlungsreste, Ziff. 5a: Verschiedene Siedlungsstellen von Jungsteinzeit über die Bronzezeit, Ziff. 5b: Vorrömische Metallzeiten sowie Siedlungsplatz im Mittelalter, Ziff. 5c: Siedlungsspuren aus der Jungsteinzeit, Ziff. 6 und 7: Bestattungsplatz, Grabenwerk, Landwehr entsprechend Antragsunterlagen bzw. entsprechend des Schreibens des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie vom 07.03.2007) sind mit der unteren Denkmalschutzbehörde des Landkreises Harz und dem Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie notwendige archäologische Untersuchungen nach Art und Umfang abzustimmen. Randnummer 7 5.1.2 Vor der Veränderung durch Zerstörung des bekannten archäologischen Denkmals ist dieses zu dokumentieren. Der Umfang der erforderlichen Dokumentation ist vor Zerstörung mit der unteren Denkmalschutzbehörde und dem Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie abzustimmen. Die Kosten für die Dokumentation trägt die Antragstellerin im Rahmen wirtschaftlicher Zumutbarkeit. Die Abstimmungsprotokolle sind dem LAGB vorzulegen. Randnummer 8 5.
10. § 14 Abs. 2 DenkmSchG LSA - Erdarbeiten im Bereich vermuteter Denkmale Randnummer 9 5.2.1 Da begründete Anhaltspunkte bestehen, dass im Vorhabensbereich über die bekannten Funde hinausgehend Kulturdenkmäler entdeckt werden könnten, sind in Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie rechtzeitig vor Aufnahme von Erd- und Bauarbeiten wie in diesem Bereich Suchschnitte (Mutterbodenabtrag mit glatter Baggerschaufel) anzulegen, um archäologische Befunde feststellen zu können. Die Kosten dieser Maßnahme trägt die Antragstellerin. Randnummer 10 5.2.2 Sollten im Rahmen der Probeschnitte archäologische Befunde festgestellt werden, in deren Ergebnis ein Kulturdenkmal entdeckt wird, das durch die bergbaulichen Arbeiten zerstört werden würde, behält sich das LAGB vor, die in I.2.5 aufgeführte Genehmigung zu widerrufen bzw. diese nachträglich mit weiteren Auflagen insbesondere im Hinblick auf die Dokumentation und die damit verbundenen Kosten zu verbinden.“ Randnummer 11 Zur Begründung von Ziff. 5.1 führte der Beklagte an, im gesamten Untersuchungsgebiet kämen archäologische Fundstätten vor. Innerhalb des geplanten Abbaufeldes fänden sich durch Luftbilder, Ausgrabungen oder schriftliche Überlieferung bekannte Denkmäler. Diese würden durch die Abbautätigkeit jedenfalls teilweise zerstört. Die Abwägung ergebe ein Überwiegen der öffentlichen Belange der Rohstoffsicherung und der Schaffung von Arbeitsplätzen gegenüber dem Denkmalschutz, letzteren könne man durch entsprechende Dokumentationen gerecht werden. Randnummer 12 Im Hinblick auf Ziff. 5.2 führte der Beklagte aus, die Harzregion zähle zum Altsiedlerland. Es seien westlich des Vorhabensbereiches Funde nachgewiesen, die belegten, dass sich der Mensch bereits seit mehreren hunderttausend Jahren in dieser Region aufhalte. Im Umfeld des Vorhabensbereiches sei eine Vielzahl archäologischer Kulturdenkmale bekannt. Im Vorhabensbereich selbst seien mehrere Denkmale vorhanden, welche in der Stellungnahme des Beigeladenen vom 07.03.2007 näher bestimmt worden seien. Bereits die Dichte der bekannten Denkmale sowie die topografische Situation und die naturräumlichen Gegebenheiten (Siedlungsfreundlichkeit durch hohe Bodenqualität, siedlungsbegünstigendes Gewässersystem, mildes Klima) begründeten die Annahme, dass bei Bodeneingriffen im Zuge des beantragten Vorhabens bislang unbekannte Bodendenkmale entdeckt würden. Da nach Angaben des Beigeladenen Aussagen zu Art, Lage, Zustand und Ausdehnung der vermuteten Denkmale zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich seien, könne eine an sich nach § 10 Abs. 2 und 3 DenkmSchG LSA erforderliche Abwägungsentscheidung derzeit nicht getroffen werden. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfe eine beantragte Genehmigung dann nicht versagt werden, wenn den entgegenstehenden öffentlichen Interessen oder betroffenen Rechten oder schutzwürdigen Interessen Dritter auch durch Nebenbestimmungen hinreichend Rechnung getragen werden könne. Der Auflagenvorbehalt ermögliche es, ohne Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes zu verletzen, nachträgliche Belastungen durch Hinzufügen neuer bzw. Änderung und Ergänzung bestehender Auflagen zu erlassen. Dies sei notwendig, da die Auswirkungen der Erdbauarbeiten auf vermutete Denkmale noch nicht zu übersehen seien. Randnummer 13 Mit ihrer am 18.01.2008 beim Verwaltungsgericht Magdeburg eingegangenen Klage hat sich die Klägerin gegen Ziff. 5.2.1 und 5.2.2 des Planfeststellungsbeschlusses vom 19.12.2007 gewandt. Sie hat vorgetragen, bereits im Hinblick auf die bekannten Denkmale sei die Besonderheit des möglichen Auftretens von weiteren Bodendenkmalen hinreichend berücksichtigt. Das von der Auflage 5.
11. zum Planfeststellungsbeschluss betroffene Gebiet erfasse tatsächlich nicht nur die Bereiche mit bekannten Denkmalen, sondern wesentlich darüber hinausgehende archäologische Verdachtsflächen. Bei den Flächen mit „unbekannten Denkmalen“ gemäß Ziff. 5.
12. der Auflagen handele es sich damit um Flächen im Vorhabensgebiet, die ursprünglich nicht durch den Beigeladenen als Denkmale bezeichnet worden seien. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, Ziff. 5.
13. sei wie auch Ziff. 5.1 nicht hinreichend bestimmt. Der Beklagte hätte im Planfeststellungsbeschluss den räumlichen Geltungsbereich der Auflagen entweder grundstücks- oder koordinatenbezogen definieren müssen. Für Ziff. 5.2 fehle es an einer Ermächtigungsgrundlage. Es bestünden gerade keine begründeten Anhaltspunkte für das Vorliegen von Bodendenkmalen. Randnummer 14 Die Klägerin hat beantragt, Randnummer 15 die Auflagen gemäß Ziff. 5.2.
14. und Ziff. 5.2.2 zum Planfeststellungsbeschluss vom 19.12.2007 für das Vorhaben Kiessandtagebau (D...)-Mitte, Az.: (...) aufzuheben, Randnummer 16 hilfsweise, Randnummer 17 den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss vom 19.12.2007 für das Vorhaben Kiestagebau (D...)-Mitte ohne die Auflagen gemäß Ziff. 5.2 zu erteilen, Randnummer 18 höchsthilfsweise, Randnummer 19 den Beklagten zu verpflichten, die Auflage unter Ziff. 5.2 zum Planfeststellungsbeschluss vom 19.12.2007 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu fassen. Randnummer 20 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 21 die Klage abzuweisen. Randnummer 22 Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, es bestünden begründete Anhaltspunkte für die Entdeckung von Kulturdenkmalen. Aus den dargestellten Funden und den herangezogenen Luftbildaufnahmen ergebe sich die in der Karte des Beigeladenen vom 27.09.2006 dargestellte Ausdehnung der bekannten Bodendenkmale. Aufgrund eines archäologischen Analogieschlusses, der hohen Funddichte im Untersuchungsraum, der topografischen Situation und der naturräumlichen Gegebenheiten bestünden begründete Anhaltspunkte, dass im Vorhabengebiet über die bereits bekannten Funde hinaus bei Bodeneingriffen bislang unbekannte Bodendenkmale entdeckt würden. Begründete Anhaltspunkte erforderten keine wissenschaftlich abgesicherte Beweisführung dergestalt, dass jeder vernünftige Zweifel ausgeschlossen sein müsse. Es reiche aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass dort Bodendenkmale lägen. Von Ziff. 5.2 sei der gesamte Vorhabensbereich betroffen, weshalb eine räumliche Einschränkung nicht notwendig sei. im Grunde obliege es der Klägerin zu belegen, dass in dem betreffenden Gebiet keine Bodendenkmale vorhanden seien, denn es sei nicht Sache der Behörde, den geplanten Eingriff genehmigungsreif zu machen. Es sei somit letztlich ein Entgegenkommen, wenn eine Genehmigung zum Abbau erteilt werde, obgleich das an sich vorgeschaltete Prospektionsverfahren, d. h. das Verfahren zum Aufsuchen und Erfassen von Denkmalen, noch nicht erfolgt sei. Randnummer 23 Mit Urteil vom 15.04.2010 hat das Verwaltungsgericht Magdeburg der Klage mit dem Hauptantrag stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die hier angefochtenen Auflagen in Ziff. 5.2.1 und Ziff. 5.2.2 zum Planfeststellungsbeschluss vom 19.12.2007 für das Vorhaben Kiessandtagebau (D...)-Mitte seien rechtswidrig und verletzten die Klägerin in ihren Rechten. Die Tatbestandsvoraussetzungen der denkmalrechtlichen Eingriffsgrundlage (§ 14 Abs. 2 Satz 1 DenkmSchG LSA) lägen nicht vor, und die Auflage sei nicht hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA ). So sei für die Klägerin bereits nicht zu erkennen, was genau von ihr gefordert werde. Der Planfeststellungsbeschluss weise keine flurstücks- oder koordinatenbezogene Abgrenzung auf. Der Verweis auf das Schreiben des Beigeladenen vom 07.03.2007 sei nicht ausreichend. Der dort in Bezug genommene Plan (Bl. 310 der Verwaltungsvorgänge, Beiakte B) weise keine Grenzen aus und sei überdies teilweise in auslaufender Schraffur erstellt. Die Klägerin müsse sich nicht darauf verweisen lassen, dass die eigentlichen Untersuchungs- und Dokumentationsbereiche erst örtlich konkret festgelegt würden, denn der wesentliche Inhalt eines Verwaltungsaktes müsse sich grundsätzlich aus diesem selbst ergeben. Es bestünden zudem auch keine „begründeten Anhaltspunkte“ im Sinne von § 14 Abs. 2 DenkmSchG LSA. Insbesondere der Vergleich mit der Regelung des § 9 Abs. 5 DenkmSchG LSA zeige, dass hohe Anforderungen an die fachliche Substantiierung der begründeten Anhaltspunkte gestellt werden müssten. Der Verweis auf den hohen Stellenwert gerade der Harzregion im Bereich der Ur- und Frühgeschichtsforschung reiche insoweit nicht aus. Zudem stelle die streitgegenständliche Auflage zur Anlegung von in ihren Abmessungen im Einzelnen bezeichneten Suchschnitten eine Verpflichtung zur archäologischen Prospektion dar, für welche es an einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage fehle. Ferner fehle es insoweit auch an einer archäologischen Begründung. Einen pauschalen denkmalrechtlichen Genehmigungsvorbehalt für Bodeneingriffe außerhalb von Flächen mit bekannten Bodendenkmalen oder von Flächen, bei denen begründete Anhaltspunkte für deren Entdeckung vorliegen, kenne das Denkmalschutzgesetz nicht. Darauf laufe jedoch die angegriffene Auflage hinaus. Randnummer 24 Nachdem der Beklagte mit Hilfe eines Übersichtsplans im Maßstab 1:10.000 und einer beigefügten Koordinatenliste die archäologisch bekannten Denkmale dargestellt und sich dahingehend erklärt hatte, die Nebenbestimmungen in Nr. 5.2 des Planfeststellungsbeschlusses bezögen sich auf alle Bereiche des Vorhabensgebietes, die nicht zu den - nun eindeutig bestimmbaren - Bereichen mit bekannten Denkmalen gehören, hat der Senat auf Antrag des Beklagten mit Beschluss vom 06.10.2011 die Berufung zugelassen und das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt beigeladen. Randnummer 25 Zur Begründung der Berufung trägt der Beklagte vor: Randnummer 26 Die Auflagen seien jedenfalls nunmehr hinreichend bestimmt. Es bestünden ferner begründete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Bodendenkmalen. Es sei nicht notwendig, dass eine wissenschaftlich abgesicherte Beweisführung in dem Sinne möglich sei, dass jeder vernünftige Zweifel ausgeschlossen sein müsse. Es reiche vielmehr aus, wenn Tatsachen vorliegen, die diese Einschätzung rechtfertigten. Da hier begründete Anhaltspunkte für das Antreffen von Kulturdenkmalen vorlägen, bedürfe das Vorhaben einer Genehmigung nach § 14 Abs. 2 DenkmSchG LSA. Die Erteilung der Genehmigung sei gemäß § 10 Abs. 2 DenkmSchG LSA eine gebundene Entscheidung. Diese könne gemäß § 36 Abs. 1
15. Alternative VwVfG mit Nebenbestimmungen versehen werden. Nebenbestimmungen kämen danach insbesondere auch dann in Betracht, wenn sie der Sicherstellung der gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes dienen sollten, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes noch nicht zweifelsfrei vorlägen oder vollständig nachgewiesen werden könnten. So liege der Fall hier. Die erforderliche Abwägungsentscheidung entsprechend § 10 Abs. 3 DenkmSchG LSA könne noch nicht getroffen werden. Im Hinblick auf Ziff. 5.2.1 führt der Beklagte aus, regelmäßig habe der Veranlasser einer Maßnahme die formellen und materiellen Genehmigungsvoraussetzungen zu erfüllen. In diesem Zusammenhang habe er alle Umstände zu belegen, welche die Beurteilung hinsichtlich der Denkmalverträglichkeit und Genehmigungsfähigkeit ermöglichten. Eine solche Kenntnis sei an sich nur durch ein vorgeschaltetes Prospektionsverfahren zu gewinnen. Da diese Untersuchung – auch auf ausdrücklichen Wunsch der Klägerin – bislang nicht vorgenommen worden seien, müssten diese für eine endgültige Beurteilung nachgeholt werden. Deshalb habe sich der Beklagte in Ziff. 5.2.2 weitere Entscheidungen vorbehalten. Dieser Auflagenvorbehalt ermögliche es, ohne Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes zu verletzen nachträgliche Belastungen durch Hinzufügen neuer bzw. Änderung und Ergänzung bestehender Auflagen zu erlassen. Dies sei notwendig, da die Auswirkungen der Erdbauarbeiten auf bisher nicht bekannte Denkmale noch nicht einzuschätzen seien. Randnummer 27 Der Beklagte beantragt, Randnummer 28 unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 15.04.2010 (Az.: 3 A 18/08 MD) die Klage abzuweisen. Randnummer 29 Die Klägerin beantragt, Randnummer 30 die Berufung des Beklagten zurückzuweisen. Randnummer 31 Die Klägerin trägt vor, bereits die Fundstellenbereiche betreffend die Auflagen Nr. 5.1.1 und 5.1.2 seien auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse so bemessen worden, dass wegen der dort vorhandenen Erkenntnis- bzw. der Fund- und Befunddichte mit einem hohen Maß an Wahrscheinlichkeit mit dem Entdecken weiterer Denkmale zu rechnen sei. Aus diesem Grund schlössen bereits diese Fundstellenbereiche jene Flächen ein, bei denen begründete Anhaltspunkte für das Entdecken von Denkmalen bei Erdarbeiten bestünden. Die sog. Fundstellenbereiche seien daher nicht nur bekannte Denkmale, sondern auch archäologische Verdachtsflächen. Dementsprechend würden bei den von den Auflagen Nr. 5.1.1 und 5.1.2 betroffenen Gebieten auch nicht durchgängig Funde und Befunde angetroffen. Erst die Untersuchungen trügen dazu bei, das Denkmal und seine Ausdehnung näher zu bestimmen. So seien Fundstellenbereiche im Laufe des Verfahrens verdoppelt und die Nebenbestimmungen 5.1.1 und 5.1.2 damit inhaltlich wesentlich geändert worden. Randnummer 32 Es bestünden auch Bedenken, ob die von dem Beigeladenen angeführten Tatsachen zum Beleg für die einzelnen Fundstellenbereiche geeignet seien, gleichermaßen die Festsetzung von „Grabungsschutzgebieten“ für das von der Auflage 5.2.1 betroffene Gebiet fachlich zu rechtfertigen. Hieraus resultierten Zweifel an der Objektivität des Beigeladenen. So habe die Suche in Teilen der Fundstellenbereiche nach Ziff. 5.1 ergeben, dass dort weitgehend keine Denkmale vorhanden seien. Es spreche aus Sicht der Klägerin nichts dafür, dass außerhalb des großzügig abgegrenzten Fundstellenbereichs 5a vergleichbare Funde mit einem hohen Maß an Wahrscheinlichkeit zu erwarten seien. In diesem Bereich habe der Beigeladene zudem eher abträgliche Ergebnisse der archäologischen Untersuchungen nicht zur Kenntnis genommen und nicht erwähnt. Dies gelte auch für den Fundstellenbereich
16. Dieser Fundstellenbereich berühre überwiegend Bereiche, in denen Bodendenkmale nicht mehr vorhanden sein könnten. Zum Teil befinde sich dort heute der Kiessee. Auch sei in diesem Fundstellenbereich ein Antreffen von Denkmalen deshalb ausgeschlossen, weil im Rahmen der bergbaulichen Wiedernutzbarmachung die dort befindlichen früheren Betriebsanlagen beräumt, der Boden entsiegelt und die Fundamente der Aufbereitungsanlage beseitigt worden seien. In diesem Zusammenhang seien die oberen 2 m des Bodens derart stark beeinträchtigt oder ausgetauscht worden, dass Denkmale nicht mehr vorhanden sein könnten. Randnummer 33 Zudem reiche die besondere Funddichte anderen Orts nicht aus, um begründete Anhaltspunkte für das Entdecken von Bodendenkmalen zu bejahen. Anderenfalls sei die Ausdehnung der denkmalrechtlichen Genehmigungspflicht auf den überwiegenden Teil von Erdarbeiten die Folge. Es könne nicht richtig sein, wenn begründete Anhaltspunkte nicht mehr für den Ort der Erdarbeiten hergeleitet werden müssten, sondern es genüge, sich denkmalfachlich auf die Nachbarschaft zu konzentrieren und die Aussagen mittels Analogieschlusses auf die betroffene Fläche zu übertragen. Derartige Schlüsse seien auch deshalb nicht zutreffend, weil die aufgeführten Funde und Befunde sich in großer Entfernung voneinander befänden und hinsichtlich ihrer zeitlichen Datierung und flächenmäßigen Ausdehnung heterogen seien, so dass daraus nicht geschlossen werden könne, welche Art von Denkmal angetroffen werden könnte. Begründete Anhaltspunkte für das Entdecken von Denkmalen setzten ferner voraus, dass die Art des Denkmals dessen Entdeckung erwartet werde, näher bezeichnet werden könne. Wenn etwas mit hoher Wahrscheinlichkeit anzutreffen sei, müsse man sagen können, um was es sich handele. Auch sei nicht jeder Fund oder Befund schon per se ein Kulturdenkmal. Der Beigeladene verabsäume es, einen konkreten Bezug von den pauschal aufgeführten Denkmalen zu dem von den Nebenbestimmungen betroffenen Gebiet herzustellen. Deshalb entziehe sich diese Aufstellung einer Nachprüfung. Randnummer 34 Selbst, wenn begründete Anhaltspunkte für das Entdecken neuer Denkmale bestünden, könne die Klägerin nicht unbegrenzt zur archäologischen Prospektion verpflichtet werden. Das auf Aufspüren archäologischer Befunde gerichtete Anlegen von Suchschnitten und die Kostenübernahme hierfür seien nur insoweit zulässig, als im Ergebnis tatsächlich Bodendenkmale angetroffen würden und die dadurch anfallenden Kosten sich im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren hielten. Da die Auflage 5.2.1 dies nicht berücksichtige, erweise sie sich als ermessensfehlerhaft und rechtswidrig. Die Auflage 5.2.1 erfülle bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen der Eingriffsnormen des § 14 Abs. 9 DenkmSchG LSA nicht. Für die Kostenpflicht aus § 14 Abs. 9 DenkmSchG LSA reiche es nicht aus, dass lediglich begründete Anhaltspunkte für das Entdecken eines Denkmals bestünden, vielmehr müsse ein Denkmal dann auch angetroffen werden. Dies sei rechtspolitisch auch so gewollt, denn dadurch würden die Denkmalschutzbehörden angehalten, bei ihren Auflagen nicht allein denkmalfachliche Maximalwünsche zugrunde zu legen. Dementsprechend sei es allein rechtmäßig, die Klägerin zu verpflichten, auf den in Ziff. 5.2.1 benannten Flächen die archäologische Prospektion innerhalb zu bestimmender Zeiträume zu dulden bzw. diese zu unterstützen, wobei ihr bei Nichtvorhandensein von Denkmalen ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Veranlasser zustehe. Schließlich seien die Auflagen unter Nr. 5.2 auch deshalb ermessenfehlerhaft, weil sie die vom Gesetzgeber gewollte Ordnung der denkmalrechtlichen Materie nicht berücksichtigten. Danach sei die archäologische Untersuchung Aufgabe der öffentlichen Hand, die, soweit das Gesetz eine anderweitige Regelung nicht enthalte, auch die Kosten der Maßnahmen zu tragen habe. Randnummer 35 Im Hinblick auf die fachliche Stellungnahme des Beigeladenen zur Größe der Fundstellenbereiche und zu den Fundstellenbereichen selbst regt die Klägerin an, das Denkmalverzeichnis beizuziehen. Es sei zu erwarten, dass im Zuge der Auswertung der archäologischen Untersuchung neue Erkenntnisse zwischenzeitlich Eingang in das Denkmalverzeichnis gefunden hätten. Auf diese Weise könne nachvollzogen werden, welche grundlegenden Erkenntnisse seit 2005 hinzugekommen seien, um die Erstreckung des denkmalrechtlichen Eingriffs auf das gesamte Vorhabengebiet zu rechtfertigen. Randnummer 36 Der Beigeladene stellt keinen Antrag. Er führt zum einen aus, dass Bodendenkmale häufig eine sehr viel größere Ausbreitung hätten als zunächst beim Fund selbst angenommen werde. Dementsprechend seien einzelne Fundstellenbereiche weiter ausgedehnt als zunächst gedacht. Zum anderen bestünden aufgrund der topografischen Situation und naturräumlichen Gegebenheiten (Topografie, Bodenqualität, Gewässernetz) sowie analoger Gegebenheiten vergleichbarer Siedlungsregionen bei allen Vorhabensbereichen begründete Anhaltspunkte, dass bei Bodeneingriffen weitere, bislang unbekannte Bodendenkmale entdeckt würden. Zahlreiche Beobachtungen hätten innerhalb der letzten Jahre gezeigt, dass aus Luftbildbefunden, Laserfunden etc. nicht alle archäologischen Kulturdenkmale bekannt seien; vielmehr würden diese häufig erstmals bei invasiven Eingriffen erkannt. Die Interpretation „archäologischer Negativbeleg“ durch die Klägerin sei nicht zutreffend. So würden bspw. prähistorische Siedlungen durch kleine Freiflächen charakterisiert, wie etwa einen zentralen Dorfplatz oder eine Wirtschaftfläche; ehemalige Kuppenbereiche erschienen häufig durch erosive Abtragung befundfrei. Randnummer 37 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe Randnummer 38 Die Berufung ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. I. Randnummer 39 Zutreffend ist die Vorinstanz von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen. Die Nebenbestimmungen in Ziff. 5.2.1 und 5.2.2 sind selbständig anfechtbar. Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist gegen belastende Nebenbestimmungen die Anfechtungsklage zulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 – 11 C 2/00 –, m.w.N.; OVG LSA, Urt. v. 12.05.2011 – 2 L 239/09 –, nach juris). Dies gilt insbesondere für die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügten Auflagen und Auflagenvorbehalte. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die isolierte Anfechtbarkeit offenkundig ausscheidet. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier indes nicht vor. II. Randnummer 40 Die Klage ist sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit den Hilfsanträgen nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 19.12.2007 ist hinsichtlich der hier allein angegriffenen Ziffern 5.2.1 und 5.2.2 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Randnummer 41
17. Die angegriffenen Nebenbestimmungen sind formell rechtmäßig, insbesondere ist der Beklagte zuständig für die Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Auflagen. Er ist als für die Planfeststellung des bergrechtlichen Rahmenbetriebsplanes zuständige Behörde verpflichtet, gemäß § 57 a Abs. 4 BBergG auch die in der Planfeststellung eingeschlossenen Entscheidungen nach Maßgabe der insoweit einschlägigen Normen – hier des DenkmSchG LSA – mitzutreffen. Randnummer 42
18. Die Nebenbestimmungen sind auch materiell rechtmäßig. Ziff. 5.2.1 und 5.2.2 finden ihre Rechtgrundlage in § 36 Abs. 1
19. Alt. VwVfG i.V.m. §§ 14 Abs. 2, 10 Abs. 2, 3 DenkmSchG LSA. Randnummer 43 a) Es bestehen keine Bedenken gegen die Bestimmtheit der Regelungen in Ziffer 5.2.1 und 5.2.
20. Gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 VwVfG LSA muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dies bedeutet, das der Inhalt der Regelung ggf. im Zusammenhang mit den sonstigen bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen insbesondere für den Adressaten des Verwaltungsaktes so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass er sein Verhalten danach richten kann und auch die mit dem Vollzug betrauten Behörden und deren Organe den Inhalt etwaigen Vollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Entscheidungen zugrunde legen können (Kopp/Ramsauer, VwVfG,
21. Auflage, § 37, RdNr. 5). Insoweit ist es notwendig, aber auch ausreichend, wenn über den vollstreckbaren Inhalt der Regelung aus dem gesamten Inhalt des Verwaltungsakts und aus dem Zusammenhang, insbesondere aus der Begründung desselben, aus den Beteiligten bekannten näheren Umständen des Erlasses, den dem Erlass vorausgegangenen Anträgen usw., im Wege einer an den Grundsätzen von Treu und Glauben orientierten Auslegung hinreichende Klarheit gewonnen werden kann (vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., RdNr. 6). Im Hinblick auf die hier geregelte Materie ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Beklagte genau festlegt, welche Flächen von seiner Verfügung betroffen sind (vgl. Martin/Ahrensdorf/Flügel, DenkmalSchG LSA, 2001, § 9, Anm. 6.3 zu Grabungsschutzgebieten). Diesem Erfordernis ist der Beklagte nunmehr mit der Stellungnahme vom 09.11.2010, der Vorlage eines Übersichtsplans im Maßstab 1:10.000, der beigefügten Koordinatenliste und der Aussage, dass sich die Nebenbestimmungen in Ziff. 5.2 des Planfeststellungsbeschlusses auf alle Bereiche des Vorhabengebietes, die nicht zu den – nun eindeutig bestimmbaren – Bereichen mit bekannten Merkmalen gehören, beziehen, nachgekommen. Es ist jedenfalls nunmehr deutlich, welche Flächen von Ziffer 5.2 und welche Flächen von den Ziff. 5.
22. erfasst werden. Randnummer 44 Entgegen der Ansicht der Klägerin wird die Fläche, die unter Ziffer 5.1.1 fällt, nicht immer größer, sondern bleibt gleich. Es werden daher auch nicht bereits von Ziffer 5.1.1 solche Flächen erfasst, hinsichtlich welcher nur begründete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Kulturdenkmalen sprechen. Folglich ist auch die Auffassung der Klägerin nicht zutreffend, dass von Ziffer 5.2.1 solche Gebiete erfasst werden, bei welchen das Vorkommen von Kulturdenkmalen eine reine Vermutung ist. Von Ziffer 5.1.1 werden vielmehr archäologische Denkmale nur insoweit erfasst als sie bereits bekannt sind, d.h. nur in den Ausmaßen, die der Beklagte in der Koordinatenliste, die seiner Stellungnahme vom 09.11.2010 beigefügt hat, aufgeführt hat. Bekannt im Sinne des Planfeststellungsbeschlusses vom 19.12.2007 ist ein Kulturdenkmal nur insoweit als seine Ausmaße feststehen. Nicht etwa ist dasjenige, was „bekannt“ ist, variabel. Bekannt ist und bleibt nur das, was in dieser Liste aufgeführt ist. Wird – wie hier – später bekannt, dass ein benanntes Kulturdenkmal ein größeres Ausmaß hat, dann fällt diese Fläche dennoch nicht unter Ziffer 5.1.1, sondern – sofern begründete Anhaltspunkte für dieses Ausmaß gegeben waren – unter Ziffer 5.
23. Dies ergibt sich aus Wortlaut und Begründung zu Ziff. 5.1 und 5.2 des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten. So enthält Ziff. 5.1 eine Genehmigung nach § 14 Abs. 1 DenkmalSchG LSA, die gedanklich voraussetzt, dass die dort genannten Eingriffe bewusst vorgenommen werden, dass also das Denkmal bereits bekannt ist (vgl. Urt. des erkennenden Senats v. 16.06.2010 – 2 L 292/08 –, nach juris). Was bekannt ist, definiert der Beklagte jetzt mithilfe der Stellungnahme des Beigeladenen. Damit können Zweifel über die Frage, welche Denkmale er für „bekannt“ erachtet, unter Ziffer 5.1 fallen und im Hinblick auf welche Flächen, er von begründeten Anhaltspunkten ausgeht, nicht mehr entstehen. Randnummer 45 b) Die angefochtenen Nebenbestimmungen finden ihre Rechtsgrundlage in § 36 Abs. 1
24. Alt. VwVfG i.V.m. § 1 VwVfG LSA. Randnummer 46 Eine Rechtsgrundlage im DenkmSchG LSA findet sich hingegen, wie die Klägerin zu Recht ausführt, nicht. Die hier verfügte Pflicht zur Prospektion kann insbesondere nicht auf § 9 Abs. 2 DenkmSchG LSA gestützt werden. Danach besteht bei Arbeiten im Boden eine Pflicht zur Erhaltung und Anzeige gefundener Sachen oder Spuren von Sachen, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass diese Funde Kulturdenkmale sind (§ 9 Abs. 2 DenkmSchG LSA). Eine Pflicht zur Erforschung folgt hieraus nicht. § 9 Abs. 2 DenkmSchG ist eine Regelung zum Umgang mit „Zufallsfunden“. Ziff. 5.2.1 geht somit über die in § 9 Abs. 2 DenkmSchG LSA normierte Pflicht hinaus. Auch aus § 14 Abs. 2 DenkmSchG LSA folgt keine Pflicht zur Erforschung. Aus dem Vorliegen von begründeten Anhaltspunkten für das Vorliegen eines Kulturdenkmals folgt an sich nur die Pflicht zur Einholung einer Genehmigung, nicht aber eine Erforschungspflicht. Randnummer 47 Nach § 36 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA darf ein Verwaltungsakt, auf welchen ein Anspruch besteht, nur dann mit einer Nebenbestimmung versehen werden, wenn diese sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes eingehalten werden. Dementsprechend ist es zulässig, Nebenbestimmungen hinzuzufügen, wenn andernfalls die Genehmigung zu versagen wäre. Denn als ein Minus gegenüber der Versagung der Genehmigung sind Auflagen zulässig (vgl. auch Bielfeldt, LKV 1995, S. 16