Obsah (11)

§ 7a§ 28p§ 38§ 44§ 33§ 76§ 86a§ 86b§ 7§ 154§ 52

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen statusrechtliche Entscheidungen

§ 7a

SGB 4 - Betriebsprüfung - Beitragsbescheid Leitsatz

§ 7a

Abs 7 SGB 4 haben Widerspruch und Klage gegen statusrechtliche Entscheidungen grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt auch nicht dadurch, dass daneben noch Beiträge

gefordert werden. Daher gilt § 7a Abs 7 SGB 4 auch bei Bescheiden

§ 28pAbs 1 SGB 4.

(Rn.30) Verfahrensgang vorgehend SG Halle (Saale),

1. August 2011, S 4 R 783/11 ER WA, Beschluss Tenor Der Antrag des Antragstellers im Beschwerdeverfahren auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom
2. Juni 2010 wird als unzulässig verworfen. Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom
3. August 2011 wird abgeändert und es wird festgestellt, dass die Anfechtungsklage vom
4. Dezember 2010 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom
5. Juni 2010, geändert durch Bescheid vom
6. Juni 2010, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
7. November 2010 und des Überprüfungsbescheides vom
8. April 2011 aufschiebende Wirkung hat. Die Beteiligten tragen die Kosten beider Verfahrenszüge jeweils zur Hälfte. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf jeweils 146.403,22 EUR festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung bzw. Herstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen den aufgrund einer Betriebsprüfung erlassenen Beitragsbescheid der Antragsgegnerin. Antragserweiternd begehrt er im Beschwerdeverfahren die Feststellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den ursprünglichen Bescheid. Randnummer 2 Der am ... 1952 geborene Antragsteller vermittelte im Zeitraum
9. Januar 2001 bis zum
10. Juli 2005 unter der Bezeichnung "Agentur K." insgesamt 81 dienstleistende Mitarbeiter (u.a. Bild-, MAZ- und Tontechniker) an den M. (M). Der M. meldete dem Antragsteller seinen monatlichen Personalbedarf, worauf dieser dann für den Einsatz der jeweiligen Mitarbeiter die Dienstpläne erstellte. Der Antragsteller hatte mit dem M. einen pauschalen Stundenverrechnungssatz vereinbart, wobei dessen monatliches Budget variierte. Mit den Mitarbeitern schloss der Antragsteller ausschließlich mündliche Produktionsdienstleistungsverträge mit festen Stundenpauschalen. Über ihren Vergütungsanspruch stellten die Mitarbeiter dem Antragsteller Rechnungen mit Umsatzsteuer. Randnummer 3 Wegen einer möglichen Nichtbeteiligung des Personalrats des M. sollte ab März 2005 für die künftige Zusammenarbeit mit dem Antragsteller ein Rahmenvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung geschlossen werden. Gegenüber dem Personalrat erklärte der Antragsteller, dass vier regelmäßig zum Einsatz gekommene Mitarbeiter fest bei ihm angestellt und sechs weitere Mitarbeiter freie Mitarbeiter seien. Randnummer 4 K. S., eine frühere Mitarbeiterin des Antragstellers, die sich beim M. als Festangestellte einzuklagen versuchte, zeigte den Antragsteller infolge eines internen Zerwürfnisses bei der Staatsanwaltschaft und dem Hauptzollamt wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung u.a. an. Hierauf erging am
11. Dezember 2009 gegen den Antragsteller ein Strafbefehl wegen § 266 a Strafgesetzbuch (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) mit einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 10 Monaten (Az ...). Randnummer 5

einer beim Antragsteller durchgeführten Beitragsüberwachung gemäß § 28p Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (SGB IV) für den Zeitraum 01. Januar 2001 bis zum 31. Juli 2005 erließ die Antragsgegnerin den Bescheid vom 01. Juni 2010 mit einer

forderung für Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 656.637,84 EUR. Aufgrund der Unterlagen des Hauptzollamtes M. und der Staatsanwaltschaft H. sei ersichtlich, dass der Antragsteller die bei ihm in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehenden Arbeitnehmer nicht zur Sozialversicherung angemeldet habe und für sie auch keine Beiträge entrichtet worden seien, obgleich sie gegen Entgelt beschäftigt gewesen seien. Die in den Anlagen zum Bescheid aufgeführten Arbeitnehmer hätten in der für den Antragsteller ausgeübten Beschäftigung der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherungspflicht und der Beitragspflicht

dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen. Entsprechend seien für die Arbeitnehmer die Sozialversicherungsbeiträge in Anlage 1

berechnet worden. Eine Verjährung der vorsätzlich vorenthaltenen Beiträge sei nicht eingetreten. Mit weiterem Bescheid vom 16. Juni 2010 wurde der zuvor ergangene Bescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit

§ 38

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) berichtigt, da für den Mitarbeiter M. S. die unzuständige Krankenkasse, die A. anstatt der B., angenommen wurde, so dass sich die

forderung auf 652.651,58 EUR änderte. Randnummer 6 Der Antragsteller legte gegen den Bescheid vom

1. Juni 2010 am
2. Juni 2010 Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag unter dem
3. Juli 2010 ab. Randnummer 7 Mit Widerspruchsbescheid vom
4. November 2010 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch zurück. Da die Widerspruchsbegründung des Antragstellers erst am
5. November 2010 bei der Antragsgegnerin einging, habe sie dem Widerspruchsausschuss nicht mehr rechtszeitig vorgelegen. Die Antragsgegnerin behandelte die verspätete Widerspruchsbegründung als Überprüfungsantrag

§ 44SGB X.

Randnummer 8 Der Antragsteller hat am

1. Februar 2011 beim Sozialgericht Halle (SG) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehren gestellt, die aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom
2. Juni 2010 in der geänderten Fassung vom
3. Juni 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
4. November 2011 festzustellen, hilfsweise die aufschiebende Wirkung anzuordnen. Der Antragsteller ist der Auffassung, der Widerspruch habe aufschiebende Wirkung, da § 7a Abs. 7 SGB IV auch für Bescheide

§ 28pAbs.

1 SGB IV gelte. Den Strafbefehl habe er akzeptiert, da er einen langwierigen Strafprozess mit entsprechender psychischer Belastung habe unbedingt vermeiden wollen. Die sofortige Vollziehung stelle eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte dar, da sie zu seiner Zahlungsunfähigkeit führe und seine wirtschaftliche Existenz unmittelbar vernichte. Er verfüge über kein verwertbares Barvermögen und besitze nur sog. "Schrottimmobilien". Als Bild- und Toningenieur erziele er ein monatliches Bruttoeinkommen von 3.636,- EUR, wovon ihm

Abzug der laufenden Verbindlichkeiten ein verfügbares Einkommen von 1.145,33 EUR verbliebe. Es bestünden auch offensichtliche und ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, so dass auch deswegen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen sei. Die Feststellung einer abhängigen Beschäftigung sei auch nicht hinreichend bestimmt

§ 33Abs.

1 SGB X, da die Antragsgegnerin keine zeitliche und inhaltliche Konkretisierung der angeblich abhängigen Beschäftigungsverhältnisse vornehme; sie verwende unbesehen die Ermittlungsergebnisse des Hauptzollamtes. Die von ihm vermittelten Personen seien als freie Mitarbeiter selbständig tätig gewesen; sie seien in ihrer Entscheidung, ob und wieviel sie arbeiten wollten, frei gewesen. Feste Arbeitszeiten habe er nicht vorgegeben. Sie hätten auch nicht auf Dauer und im Wesentlichen nur für ihn tätig sein müssen. Die Arbeitskontrolle vor Ort habe beim M. gelegen; die Mitarbeiter seien ihm nicht weisungsunterworfen gewesen. Die Mitarbeiter hätten weder Urlaubsanspruch noch Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gehabt. Im Übrigen sei der Anspruch

vier Jahren gemäß § 25 Abs. 1 SGB IV verjährt. Randnummer 9 Das SG hat

Hinweis, es sei noch kein Klageverfahren anhängig, den Antrag mit Beschluss vom

1. Februar 2011 zurückgewiesen. Es könne weder eine aufschiebende Wirkung festgestellt noch eine solche angeordnet werden, da beim SG eine Anfechtungsklage des Antragstellers nicht anhängig sei. Randnummer 10 Am
2. Februar 2011 sind beim SG Halle

Verweisungsbeschluss des SG Magdeburg vom

1. Januar 2011 die Prozessakten des Hauptsacheverfahrens eingegangen und seitdem dort unter dem Az. S 4 R 204/11 anhängig. Randnummer 11 Gegen den am
2. Februar 2011 zugestellten Beschluss vom
3. Februar 2011 hat der Antragsteller am selben Tag beim SG Halle Beschwerde unter Aufrechterhaltung seiner bisherigen Anträge eingelegt. Er habe bereits zuvor (am
4. Februar 2011) vorgetragen, dass auf Grund der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung der Antragsgegnerin beim SG Magdeburg das Hauptsacheverfahren anhängig gemacht und zugleich die Abgabe an das örtlich zuständige SG Halle beantragt worden sei. Randnummer 12 Mit Überprüfungsbescheid vom
5. April 2011 hat die Antragsgegnerin den Bescheid vom
6. Juni 2010, geändert durch Bescheid vom
7. Juni 2010, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
8. November 2011 teilweise aufgehoben und ihn auf eine

forderung von 585.612,87 EUR abgeändert. Randnummer 13 Hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung hat die Antragsgegnerin vorgetragen, das Überprüfungsverfahren

§ 44SGB X sei nunmehr mit Bescheid vom 05.

April 2011 beendet worden,

dem die Einwände erst

Versendung des Widerspruchsbescheides vorgebracht worden seien. Der Widerspruch des Antragstellers habe keine aufschiebende Wirkung, da kein Antragsverfahren

§ 7aSGB IV vorliege und damit dessen Abs.

7 keine Anwendung finden könne. Das Widerspruchsverfahren sei mit Bescheid vom 30. November 2010 beendet worden. Die Beitragslast treffe jeden Beitragspflichtigen unabhängig von seiner Einkommens- und Vermögenslage, daher stelle eine Zahlungsunfähigkeit des Antragstellers keine unbillige Härte dar; im Übrigen bestehe bei den Einzugstellen die Möglichkeit der Stundung oder Ratenzahlung

§ 76SGB IV.

Mit Abschluss des Überprüfungsverfahrens habe das vorläufige Rechtsschutzverfahren seine Erledigung gefunden. Randnummer 14 Mit Beschluss vom

1. Mai 2011 hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt auf die Beschwerde des Antragstellers den Beschluss des SG vom
2. Februar 2011 aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das SG zurückverwiesen. Es habe ein wesentlicher Verfahrensmangel vorgelegen, da dem SG bewusst gewesen sei, dass der Antragsteller möglicherweise beim SG Magdeburg eine Anfechtungsklage erhoben habe. Ferner habe das SG seine an die Antragsgegnerin gestellte Frist, binnen zwei Wochen zum Antrag Stellung zu nehmen, nicht abgewartet, sondern vor Fristablauf ohne inhaltliche Prüfung entschieden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das SG bei einer summarischen inhaltlichen Prüfung zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. Randnummer 15 Mit Beschluss vom
3. August 2011 hat das SG erneut den Antrag des Antragstellers auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage vom
4. Dezember 2010 bzw. hilfsweise deren Anordnung zurückgewiesen.

§ 86aAbs.

2 Nr. 1 SGG habe die Anfechtungsklage kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung. § 7a Abs. 7 SGB IV greife nicht ein, da es sich vorliegend nicht um ein Anfrageverfahren bzw. Statusfeststellungsverfahren im Sinne von Abs. 1 und 2 der genannten Vorschrift handle. Auch eine analoge Anwendung sei ausgeschlossen, da es um grundlegend unterschiedliche Sachverhalte gehe, zumal im Anfrageverfahren keine Festsetzung der Beitragshöhe erfolge. § 7a Abs. 7 SGB IV sei als Ausnahmeregelung zu § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG zu verstehen. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage könne auch nicht hilfsweise angeordnet werden, da die Voraussetzungen

§ 86bAbs.

1 Satz 1 Nr. 2 SGG nicht gegeben seien, denn der Bescheid vom 05. April 2011 sei nicht offensichtlich rechtswidrig. Der Umstand, dass der Antragsteller die Zahlungsverpflichtung nicht begleichen könne, führe nicht zum Unterbleiben der Bescheidvollziehung, da über die Pfändungsschutzvorschriften der Zivilprozessordnung hinreichender Schutz gewährt werde. Die durch den Antragsteller vermittelten Personen hätten zu ihm in einem Beschäftigungsverhältnis

§ 7SGB IV gestanden.

Die Antragsgegnerin habe sich auf die strafrechtlichen Ermittlungen und das Geständnis des Antragstellers beziehen können. Hieraus habe der sichere Schluss gezogen werden können, dass die dem M. vermittelten Personen in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Antragsteller gestanden hätten. Entsprechend den vom Antragsteller aufgestellten Dienstplänen hätten die Mitarbeiter beim M. Arbeitsleistungen wie abhängig Beschäftige erbracht. Maßgeblich für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung seien die tatsächlichen Verhältnisse und nicht der Wille der Beteiligten. Aus den Anlagen der angefochtenen Bescheide sei zu entnehmen, für welche Arbeitnehmer welche Beiträge hätten entrichtet werden müssen. Mithin erschienen die angefochtenen Bescheide als rechtmäßig. Randnummer 16 Gegen den am 16. August 2011 zugestellten Beschluss des SG vom 09. August 2011 hat der Antragsteller am 13. September 2011 Beschwerde eingelegt. Er vertritt die Auffassung, § 7a Abs. 7 SGB IV beanspruche auch bei Bescheiden

§ 28pAbs.

1 SGB IV Geltung und damit komme dem "Widerspruch" aufschiebende Wirkung zu. Im Übrigen könne die aufschiebende Wirkung eines "Widerspruchs" durch das Gericht angeordnet werden, wobei die gegenläufigen Interessen der Beteiligten abzuwägen seien, was nicht geschehen sei. Es sei nicht klar, weshalb mit hinreichender Sicherheit der Schluss zu ziehen sei, dass die bei ihm beschäftigten Mitarbeiter in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hätten. Das SG habe insoweit den Amtermittlungsgrundsatz verletzt. Randnummer 17 Der Antragsteller beantragt sinngemäß, Randnummer 18 den Beschuss des Sozialgerichts Halle vom

1. August 2011 aufzuheben und festzustellen, dass die Klage vom
2. Dezember 2010 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom
3. Juni 2010, geändert durch Bescheid vom
4. Juni 2010, in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom
5. November 2010 und des Überprüfungsbescheides vom
6. April 2011 aufschiebende Wirkung hat, Randnummer 19 hilfsweise, Randnummer 20 die begehrte aufschiebende Wirkung anzuordnen; ferner beantragt der Antragsteller (erstmalig im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom
7. Dezember 2011), die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom
8. Juni 2010 festzustellen bzw. insoweit die aufschiebende Wirkung anzuordnen. Randnummer 21 Die Antragsgegnerin beantragt, Randnummer 22 die Beschwerde des Antragstellers vom
9. September 2011 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom
10. August 2011 zurückzuweisen. Randnummer 23 Sie hält ihre angefochtenen Bescheide für rechtmäßig. Für Statusentscheidungen im Rahmen von Betriebsprüfungen existiere seit
11. Januar 2008 keine dem § 7a Abs. 7 Satz 1 SGB IV entsprechende Regelung mehr. Mit dem Wegfall von § 7b SGB IV zum
12. Dezember 2007 entfalle die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Klage außerhalb eines Anfrageverfahrens

§ 7aSGB IV.

Randnummer 24 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung des Senats gewesen sind. II. Randnummer 25 Die Beschwerde ist teilweise zulässig und begründet.

1. Randnummer 26 Die Beschwerde ist unzulässig, soweit der Antragsteller erstmalig im Beschwerdeverfahren beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom
2. Juni 2010 festzustellen bzw. dessen aufschiebende Wirkung anzuordnen. Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung, nicht aber die erstinstanzliche Entscheidung von Neuanträgen. Vor dem Sozialgericht war ausschließlich die durch die Anfechtungsklage vom
3. Dezember 2010 bedingte aufschiebende Wirkung Streitgegenstand und ist daher auch nur insoweit vor dem SG beantragt worden. Soweit der Antragsteller bereits im Verwaltungsverfahren mit seinem Widerspruch vom
4. Juni 2010 die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom
5. Juni 2010 beantragt hatte, war sein Antrag bestandskräftig mit Bescheid vom
6. Juli 2010 abgelehnt worden. Die zweitinstanzliche Antragserweiterung auf den "Widerspruch" erscheint auch nicht sachdienlich, da

Erhebung der Anfechtungsklage hierfür kein Rechtschutzbedürfnis mehr gegeben ist.

1. Randnummer 27 Der Feststellungsantrag des Antragstellers in Bezug auf die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ist zulässig; der Antragsteller hat hieran auch ein Feststellungsinteresse. Bestehen – wie vorliegend – Zweifel am Vorliegen der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage und lehnt die Behörde diese ausdrücklich ab, dann ist ein Rechtsschutzbedürfnis an einer gerichtlichen Klärung zu bejahen. Randnummer 28 Die Beschwerde ist auch begründet, soweit der Antragsteller beantragt, festzustellen, dass seine Klage vom
2. Dezember 2010 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom
3. Juni 2010, geändert durch Bescheid vom
4. Juni 2010, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
5. November 2010 und des Überprüfungsbescheides vom
6. April 2011 aufschiebende Wirkung hat. Der Beschluss des SG vom
7. August 2011 ist insoweit rechtswidrig und entsprechend abzuändern. Randnummer 29

§ 86aAbs.

1 Satz 1 SGG haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt

§ 86aAbs.

2 Nr. 1 SGG unter anderem bei einer Entscheidung über die Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten. In den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag

§ 86bAbs.

1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 SGG durch Beschluss die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. In entsprechender Anwendung der Regelung in § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG soll die Anordnung der aufschiebenden Wirkung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Randnummer 30

§ 7aAbs.

7 Satz 1 SGB IV haben Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen, dass eine Beschäftigung vorliegt, aufschiebende Wirkung. Randnummer 31 Vorliegend ist der Bescheid vom

1. April 2011 gemäß § 96 Abs. 1 SGG, der in der Beschwerdeinstanz des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entsprechend gilt, Verfahrensgegenstand geworden, da er den ursprünglich angefochtenen Bescheid vom
2. Juni 2010 in der Fassung vom
3. Juni 2010 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom
4. November 2010 inhaltlich abändert. Randnummer 32 Die Anfechtungsklage hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung; dies gilt auch in Status-Angelegenheiten, § 86a Abs. 1 SGG. Eine Ausnahme, wie von § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG vorgesehen, liegt hier nicht vor. Der streitgegenständliche Bescheid enthält zwar eine Beitragsnacherhebung, aber als Voraussetzung wird hierfür der Status der Mitarbeiter des Antragstellers als versicherungspflichtig Beschäftigte festgestellt.

§ 7aAbs.

7 SGB IV haben Widerspruch und Klage hinsichtlich statusrechtlicher Entscheidungen grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Dieser vorläufige Rechtsschutz kann nicht dadurch entfallen, dass daneben auch noch Beiträge

gefordert werden. Gegenüber § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG ist § 7 SGB IV lex specialis (vgl. Seewald, Beitragsnachforderungen und vorläufiger Rechtsschutz, SGb 2012, 253, 254; ders. in KassKomm § 7a SGB IV Rdnr. 25).

der Gesetzesbegründung zu § 7a Abs. 7 SGB IV gilt die Vorschrift nicht nur für Statusentscheidungen der Rentenversicherung Bund, sondern auch für Statusentscheidungen der übrigen Sozialversicherungsträger außerhalb des Anfrageverfahrens

§ 7aSGB IV (vgl.

BT-Drs. 14/1855 S. 8). Auch in der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von § 7 Abs. 7 SGB IV bei Betriebsprüfungen

§ 28pAbs.

1 Satz 5 SGB IV bejaht (LSG Hamburg, Beschluss vom

1. März 2000 – L 3 B 80/00 ER –; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
2. Juli 2008 – L 16 B 30/08 KR ER –; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
3. September 2009 – L 4 R 196/09 B ER; jeweils in juris). Das Verhältnis von § 7a Abs. 7 SGB IV zu § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG ist allerdings in der Literatur und Rechtsprechung streitig (vgl. zur Gegenmeinung Berchtold in: Kommentar zum Sozialrecht, hrsg. von Kreikebohm, Spellbrink, Waltermann, § 40 SGB IV, Rn. 12); dort wird zumindest in Betriebsprüfungsverfahren die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen auf Grund von § 7 Abs. 7 SGB IV abgelehnt, da es sich um eine Ausnahmevorschrift handle. Dieser teleologischen Reduzierung der Norm gegen den bekannten Willen des Gesetzgebers kann sich der Senat nicht anschließen. Die endgültige materiell-rechtliche Klärung bleibt der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten.
4. Randnummer 33 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. §§ 154 bis 162 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Antragsgegnerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts und der Antragsteller als Inhaber des einzelkaufmännischen Gewerbebetriebes "Agentur K." gehören nicht zu dem in § 183 SGG genannten kostenprivilegierten Kreis.

§ 154Abs. 1 Vw

GO haben die Beteiligten die Kosten je zur Hälfte zu tragen. Der Antragsteller unterliegt mit seinem im Schriftsatz vom

1. Dezember 2011 erstmalig im Beschwerdeverfahren gestellten Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Der Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage hat dagegen Erfolg. Da der Antragsteller damit zur Hälfte mit seinen Anträgen unterliegt, erscheint es angemessen, auch die Verfahrenskosten hälftig zu teilen.
2. Randnummer 34 Der Streitwert ist

§ 52Abs.

1 Gerichtskostengesetz (GKG) für das Beschwerdeverfahren sowie für das vorläufige Rechtsschutzverfahren vor dem SG jeweils auf 146.403,22 EUR festzusetzen. Der Streitwert ist

Ermessen anhand der sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen. Maßgebender Anhaltspunkt für den Gegenstandswert sind die von der Antragsgegnerin begehrten Sozialversicherungsbeiträge. Für das einstweilige Anordnungsverfahren war der Hauptsachestreitwert von 585.612,87 EUR auf ein Viertel zu reduzieren (vgl. Ziffer 11.1 Streitwertkatalog 2012, Stand Mai 2012). Randnummer 35 Der Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).