Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 5. Senat L 5 AS 354/09 Urteil Zulässigkeit einer Fortfestsetzungsklage nach Erledigung des zugrundeliegenden Verwal

Zulässigkeit einer Fortfestsetzungsklage nach Erledigung des zugrundeliegenden Verwaltungsaktes Orientierungssatz

1. Die Erledigung eines Verwaltungsaktes tritt nach § 39 Abs. 2 SGB 10 durch bloßen Zeitablauf oder auf andere Weise ein, wenn dieser seine regelnde Wirkung verliert oder die Ausführung seines Hauptverfügungssatzes rechtlich oder tatsächlich unmöglich geworden ist. Ist der Bestand eines Bescheides von vorneherein für den Adressaten erkennbar an einen bestimmten Zeitrahmen gebunden, so wird er mit Ablauf dieses Zeitrahmens gegenstandslos. (Rn.27)
2. Hat sich ein Verwaltungsakt durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht nach § 131 Abs. 1 S. 1 SGG durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig war, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Erforderlich ist hierzu die Umstellung der bereits erhobenen Anfechtungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage, vgl. BSG, Urteil vom
3. August 2007 - B 7/7a AL 16/06 R. (Rn.33)
4. Das für die Feststellung vorausgesetzte schutzwürdige Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein. Das erforderliche Feststellungsinteresse besteht bei Vorgreiflichkeit, Wiederholungsgefahr oder bei Bestehen von Rehabilitationsinteresse, vgl. BSG, Urteil vom
5. Mai 2007 - B 7b AS 40/06 R. (Rn.35)
6. Eine mangels durchgeführten Vorverfahrens unzulässige Anfechtungsklage hat die Unzulässigkeit der nach der Umstellung durchgeführten Fortsetzungsfeststellungsklage zur Folge. (Rn.42) Verfahrensgang vorgehend SG Magdeburg,
7. September 2009, S 10 AS 1543/09, Gerichtsbescheid Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger und Berufungsführer wendet sich gegen eine Eingliederungsvereinbarung (EV) mittels Verwaltungsakt des Beklagten und Berufungsgegners. Randnummer 2 Der am ... 1954 geborene Kläger bezog im Zeitraum vom
8. Januar 2005 bis zum
9. Februar 2012 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) von dem Beklagten. Für den Zeitraum Juni bis November 2009 bewilligte der Beklagte Leistungen iHv 644,67 EUR monatlich (Bescheid vom
10. Mai 2009). Randnummer 3 Nachdem bei zwei Vorsprachen des Klägers bei dem Beklagten am
11. Februar und
12. Mai 2009 Bemühungen des Beklagten um den Abschluss einer EV ausweislich der hierüber gefertigten Gesprächsvermerke scheiterten, erließ dieser am
13. Mai 2009 einen ersetzenden Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, dessen Regelungen für den Zeitraum vom
14. Mai bis zum
15. November 2009 gelten sollten. Als Ziel der EV war die "Verringerung bzw. Abbau der Hilfebedürftigkeit" angegeben. Dazu wurden vom Kläger folgende Aktivitäten verlangt: Randnummer 4 "Sie nutzen alle Möglichkeiten, um ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken. Randnummer 5 Sie teilen rechtzeitig Ortsabwesenheit mit. Randnummer 6 Einladungen in die Jobcenter ARGE Magdeburg GmbH nehmen sie wahr. Randnummer 7 Alle Veränderung ihrer persönlichen Situation teilen Sie mit." Randnummer 8 Am
16. Juni 2009 hat der Kläger gegen diesen Bescheid Klage beim Sozialgericht Magdeburg (SG) erhoben. Er sei "wegen Nichtigkeit anzufechten", da er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leide, gegen die Sitten verstoße und tatsächlich unausführbar sei. Randnummer 9 Mit einem am
17. Juni 2009 bei dem Beklagten eingegangenen Schreiben bat er um Überprüfung des Bescheids. Er sei weder reifeverzögert noch entwicklungsgehemmt, sodass der Erziehungsgedanke nicht greife. Es bedürfe der EV nicht, die zudem inhaltlich bereits dem Grundsatz des Förderns und des Forderns entspreche. Im Schriftsatz an das SG vom
18. Juni 2009 hat der Beklagte ausgeführt, er habe das Schreiben des Klägers als Widerspruch gegen die EV vom
19. Mai 2009 registriert. Das Widerspruchsverfahren sei jedoch noch nicht abgeschlossen, sodass die Klage unzulässig sei. Randnummer 10 Einen entsprechenden Hinweis hat das SG mit Schreiben vom
20. Juli 2009 dem Kläger erteilt und für den Fall der Fortführung des Klageverfahrens eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid angekündigt. Daraufhin hat dieser am
21. Juli 2009 beim SG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Randnummer 11 Mit Gerichtsbescheid vom
22. September 2009 hat das SG die Klage abgewiesen. Diese sei vor Abschluss des Vorverfahrens unzulässig. Am
23. September 2009 hat der Kläger beim LSG Berufung eingelegt. Die EV sei zu überprüfen. Der Bescheid sei überflüssig, weil er seinen Mitwirkungsverpflichtungen nachkomme. Randnummer 12 Mit Widerspruchsbescheid vom
24. Dezember 2009 hat der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Die EV sei nicht nichtig und nicht rechtswidrig. Da der Kläger zum Abschluss der EV nicht bereit gewesen sei, sei der ersetzende Verwaltungsakt erlassen worden. Die Regelungen der EV stellten keine unzumutbaren Belastungen dar. Randnummer 13 Der Beklagte hat unter dem
25. August 2011 ausgeführt, der Kläger sei aufgrund der streitigen EV nicht sanktioniert worden. Randnummer 14 Mit Schreiben vom
26. August 2011 hat die Berichterstatterin den Kläger darauf hingewiesen, dass sich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der EV der angegriffene Bescheid erledigt habe, sodass dieser nicht mehr aufgehoben werden müsse. Damit sei das Rechtsschutzbedürfnis für die Fortsetzung des Berufungsverfahrens entfallen. Hierzu hat der Kläger sich nicht geäußert. Randnummer 15 Am
27. Dezember 2011 hat das SG zu dem im Senat anhängigen weiteren Verfahren des Klägers mit dem Aktenzeichen L 5 AS 127/11 B mitgeteilt, dem Kläger sei für den Zeitraum vom
28. März 2011 bis zum
29. Februar 2014 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt worden. Randnummer 16 Mit einem weiterem Schreiben vom
30. Juli 2012, das dem Kläger am
31. Juli 2012 zugestellt worden ist, hat die Berichterstatterin darauf hingewiesen, dass nach Erledigung des Bescheids und Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses für die Anfechtungsklage eine Fortführung des Verfahrens nur im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage möglich sei. Diese setze ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse voraus, das nach Aktenlage nicht ersichtlich sei. Der Kläger werde um Stellungnahme zur Fortsetzung des Verfahrens gebeten. Auch dazu hat sich der Kläger nicht geäußert. Randnummer 17 Der Kläger beantragt sinngemäß, Randnummer 18 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom
32. September 2009 und den Bescheid des Beklagten vom
33. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
34. Dezember 2009 aufzuheben. Randnummer 19 Der Beklagte beantragt, Randnummer 20 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 21 Er hat mit Schreiben vom
35. Juli 2012 ausgeführt, die SGB II-Leistungsbewilligung sei mit Bescheid vom
36. Februar 2012 gemäß § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch –Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) wegen fehlender Erwerbsfähigkeit ab
37. März 2012 aufgehoben worden. Randnummer 22 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten der Verfahren L 5 AS 354/09 und L 5 AS 127/11 B, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung ergänzend Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 23 Der Senat konnte trotz des Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung durch Urteil entscheiden, weil dieser in der Terminsladung auf diese Verfahrensweise hingewiesen worden ist (§ 126 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Randnummer 24 Die Berufung hat keinen Erfolg. Randnummer 25 Sie ist zunächst zulässig. Insbesondere ist sie form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. SGG erhoben sowie iSv § 143 SGG statthaft. Die Regelung des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG über die Beschränkung der Berufung greift vorliegend nicht, weil die Klage nicht eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, und es nicht um eine Erstattungsstreitigkeit geht. Die hier im Wege der Anfechtungsklage angegriffene EV mittels Verwaltungsakt ist keiner der genannten Fallgruppen zuzuordnen, sodass die Berufung unbeschränkt statthaft ist. Randnummer 26 Die Berufung ist jedoch unbegründet. Der klageabweisende Gerichtsbescheid des SG ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Kläger kann die Aufhebung des angefochtenen Bescheids vom
38. Mai 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom
39. Dezember 2009 nicht beanspruchen, denn er ist durch diesen Bescheid nicht (mehr) beschwert iSv § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Der angefochtene Bescheid, mit dem der Beklagte eine EV mittels Verwaltungsakt erlassen hat, war vom
40. Mai bis
41. November 2009 gültig. Nur in diesem Zeitraum konnte er Rechtswirkungen iSv Belastungen für den Kläger entfalten. Mit Ablauf des
42. November 2009 gingen von dem angefochtenen Bescheid keine Rechtswirkungen mehr aus. Der Bescheid hat sich gemäß § 39 Abs. 2 SGB X durch Zeitablauf erledigt und ist unwirksam geworden. Randnummer 27 Danach tritt die Erledigung eines Verwaltungsakts durch Zeitablauf oder auf andere Weise ein, wenn er seine regelnde Wirkung verliert oder die Ausführung seines Hauptverfügungssatzes rechtlich oder tatsächlich unmöglich geworden ist. Vorliegend ist seit dem
43. November 2009 dem Kläger die Ausführung der durch den Bescheid auferlegten Verpflichtungen (Bemühungen um einen Arbeitsplatz im vorgenannten Zeitraum) tatsächlich unmöglich geworden. Der Regelungsgegenstand des Verwaltungsakts, die dem Kläger auferlegten Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit, hat mit dem Ablauf der Gültigkeitsdauer seine verpflichtende Wirkung verloren. Da vorliegend Bestand und Rechtswirkungen des angegriffenen Bescheids von vornherein für den Kläger als Adressaten erkennbar an einen bestimmten Zeitrahmen (
44. Mai bis
45. November 2009) gebunden waren, ist er mit Ablauf dieses Zeitrahmens gegen-standslos geworden (vgl. z. Vorst.: Beschluss des Senats vom
46. November 2010, Az.: L 5 B 397/07 AS , juris RN 18 ; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
47. August 2008, Az.: L 19 B 116/08 AS, juris RN 10; zur Erledigung auf andere Weise: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
48. Oktober 2010, Az.: L 1 KR 304/10, juris RN 22). Randnummer 28 Damit hat zwar im Zeitpunkt der Klageerhebung beim SG am
49. Juni 2009, des Erlasses des Gerichtsbescheids am
50. September 2009 und der Einlegung der Berufung beim LSG am
51. September 2009 noch ein wirksamer Ausgangsbescheid vorgelegen, der grundsätzlich – vorbehaltlich des Vorliegens der Zulässigkeitsvoraussetzungen im Übrigen – mittels Anfechtungsklage angreifbar war. Indes war zu den genannten Daten mangels Durchführung des Vorverfahrens (§ 78 SGG) die bereits erhobene Klage noch unzulässig. Randnummer 29 Aber als nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens mit Erlass und Bekanntgabe des Widerspruchbescheids vom
52. Dezember 2009 die Prozessvoraussetzungen für die Anfechtungsklage vorlagen, hatte sich der Ausgangsbescheid wegen Zeitablaufs bereits erledigt und war nicht mehr im Wege der Anfechtungsklage aufhebbar. Randnummer 30 Vorliegend kann sich die Klage auch nicht allein gegen den Widerspruchsbescheid richten, da dieser keine gegenüber dem Ausgangsbescheid vom
53. Mai 2009 zusätzliche, selbstständige Beschwer für den Kläger enthält. Soweit der Beklagte den Widerspruch fehlerhaft nicht als unzulässig, sondern als unbegründet zurückgewiesen hat, begründet dies – insbesondere mangels Vorliegens eines wirksamen Ausgangsbescheids – keine Beschwer. Randnummer 31 Die im Zeitpunkt ihrer Erhebung mangels Durchführung des Vorverfahrens bereits unzulässige Klage des Klägers ist nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des angegriffenen Bescheids zusätzlich und unveränderlich deshalb unzulässig, weil sich der Bescheid erledigt hatte. Randnummer 32 Die bei dieser Sachlage einzig in Betracht kommende Möglichkeit der Weiterführung des Klageverfahrens durch Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage führt vorliegend ebenfalls nicht zum Erfolg. Randnummer 33 Gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 SGG spricht das Gericht – wenn sich ein Verwaltungsakt durch Zurücknahme oder anders erledigt hat – auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig war, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Festsstellung hat. Randnummer 34 Zunächst hat der Kläger den erforderlichen Antrag auf Umstellung der vormaligen Anfechtungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage trotz der Hinweise der Berichterstatterin in den Schreiben vom
54. August 2001 und
55. Juli 2012 nicht gestellt. Selbst wenn man unter Beachtung des Meistbegünstigungsgrundsatzes das Klagebegehren des Klägers als Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids vom
56. Mai 2009 auslegen wollte, wäre diese Fortsetzungsfeststellungsklage unzulässig. Denn ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides ist weder geltend gemacht noch ersichtlich. Randnummer 35 Ein für die Feststellung vorausgesetztes schutzwürdiges Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein (vgl. zu den Anforderungen: BSG, Urteil vom
57. August 2007, Az.: B 7/7a AL 16/06 R, juris). Ein Feststellungsinteresse kommt in Betracht bei Randnummer 36 Vorgreiflichkeit, d.h. wenn die Entscheidung in einem anderen streitigen Rechtsverhältnis, wie z.B. einem Schadensersatz- oder einem Entschädigungsprozess bedeutsam sein kann, Randnummer 37 Wiederholungsgefahr sowie Randnummer 38 Rehabilitationsinteresse. Randnummer 39 Vorgreiflichkeit begründet ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn die Feststellung für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Amtshaftung nach Art. 34 Grundgesetz iVm § 839 Bürgerliches Gesetzbuch oder von sonstigen Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen erheblich ist, ein entsprechender Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint. Für das Bestehen einer derartigen Prozessabsicht des Klägers gibt es jedoch keine Anhaltspunkte. Randnummer 40 Ein berechtigtes Interesse wegen einer Wiederholungsgefahr setzt die hinreichend konkrete Gefahr voraus, dass in naher Zukunft oder doch in absehbarer Zeit unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen kann (BSG, Beschluss vom
58. Mai 2007, Az.: B 7b AS 40/06 R, juris). Hier besteht eine Wiederholungsgefahr in naher Zukunft oder in absehbarer Zeit nicht, weil der Kläger zwischenzeitlich aus dem SGB II-Leistungs-bezug ausgeschieden ist. Die ihm zuerkannte befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung für einen Zeitraum von drei Jahren beruht auf einem unter dreistündigen Leistungsvermögen. Damit liegt keine Erwerbsfähigkeit iSv § 8 SGB II mehr vor. Der Kläger gehört daher nicht mehr zu den Leistungsberechtigten iSv § 7 SGB II. Da er derzeit und für 18 weitere Monate nicht mehr dem Leistungssystem des SGB II unterliegt, ist dem Beklagten der Abschluss einer EV mit dem Kläger nicht möglich. Randnummer 41 Ein Rehabilitationsinteresse schließlich ist zu bejahen, wenn die begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts als Genugtuung und/oder zur Rehabilitation erforderlich ist, weil der Verwaltungsakt diskriminierenden Charakter hatte und sich aus ihm eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen ergibt. Einen derartigen diskriminierenden Inhalt hatte der angegriffene Verwaltungsakt vorliegend nicht. Dies gilt insbesondere schon deshalb, weil mit der EV dem Kläger keine zusätzlichen Verhaltungspflichten auferlegt wurden, die inhaltlich über die bereits von Gesetzes wegen bestehenden Verhaltenspflichten (§§ 2, 7 Abs. 4a, 10SGB II) hinausgingen. Die mit dem Bescheid dem Kläger abverlangten Bemühungen um eine Eingliederung in Arbeit entsprachen den gesetzlich geregelten Obliegenheiten. Randnummer 42 Da die Klage vorliegend wegen der Erledigung des angegriffenen Bescheids vom
59. Mai 2009 (endgültig) unzulässig ist, war sie abzuweisen. Die Berufung war daher zurückzuweisen. Randnummer 43 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Randnummer 44 Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.