Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 7. Senat L 7 BL 2/12 Urteil Landesblindengeld - Sachsen-Anhalt - Höchstbetrag - Anrechnung von Leistungen der sozia

Landesblindengeld - Sachsen-Anhalt - Höchstbetrag - Anrechnung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung Leitsatz

1. Der Höchstbetrag des Landesblindengeldes des Landes Sachsen-Anhalt beträgt seit 1.3.2003 350 EUR. (Rn.17)
2. Auf das Landesblindengeld ist Pflegegeld, das nach der Pflegestufe II gezahlt wird, iHv 40 % anzurechnen. Anspruch auf ungekürzte Zahlung von Blindengeld und Pflegegeld nebeneinander besteht nicht. (Rn.18) Verfahrensgang vorgehend SG Magdeburg,
3. August 2012, S 2 BL 90002/10, Gerichtsbescheid Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Umstritten sind die Höhe von Blindengeld und die Anrechnung von Pflegegeld auf Blindengeld. Randnummer 2 Der am ... 1935 geborene Kläger bezieht seit
4. Januar 1992 Blindengeld nach dem Gesetz über das Blindengeld im Lande Sachsen-Anhalt (Bescheid des Versorgungsamtes M. vom
5. Dezember 1992). Die monatliche Höhe des Blindengeldes betrug zunächst 600 DM, wurde in der Folgezeit mehrfach erhöht und belief sich ab
6. Juli 1995 auf 840 DM im Monat. Seit
7. Juli 1997 bezieht der Kläger Pflegegeld nach der Pflegestufe II des § 15 des Sozialgesetzbuches Elftes Buch – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) von der Pflegekasse der AOK Sachsen-Anhalt. Mit Schreiben vom
8. September 1997 teilte der Beklagte dem Kläger mit, es sei beabsichtigt, das Pflegegeld zu 40 % auf das Blindengeld anzurechnen, so dass dem Kläger seit Bewilligung des Pflegegeldes nur noch ein monatliches Blindengeld in Höhe von 520 DM auszuzahlen sei. Zwischenzeitlich aufgelaufene Überzahlungen würden in Höhe von 1.131 DM gegen die laufenden Blindengeldzahlungen aufgerechnet. Mit Bescheid vom
9. Oktober 1997 hob der Beklagte seinen Bescheid vom
10. August 1995 auf und setzte das seit dem
11. Juli 1997 zu zahlende Blindengeld auf 520 DM fest. Zugleich ordnete er die Erstattung des überzahlten Betrages in Höhe von 1.131 DM an. Hiergegen legte der Kläger erfolglos Widerspruch ein (Widerspruchsbescheid vom
12. Januar 1998). Seine dagegen gerichtete Klage vom
13. Januar 1998 blieb im Wesentlichen erfolglos (Urteil des Sozialgerichts Stendal vom
14. Juli 2001). Die auf Auszahlung des Blindengeldes ohne Anrechnung des Pflegegeldes gerichtete Berufung des Klägers hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Urteil vom
15. April 2003 zurückgewiesen. Randnummer 3 Mit Bescheid vom
16. Februar 2003 bewilligte der Beklagte dem Kläger ab
17. März 2003 unter Aufhebung seines früheren Bewilligungsbescheides vom
18. Oktober 1997 ein monatliches Blindengeld in Höhe von 186 EUR unter Anrechnung des dem Kläger von der Pflegekasse gezahlten Pflegegeldes nach der Pflegestufe II. Zur Begründung führte der Beklagte aus, infolge einer Änderung des Landesblindengeldgesetzes betrage das Blindengeld ab
19. März 2003 350 EUR, auf das das dem Kläger zustehende Pflegegeld weiterhin in Höhe von 40 % anzurechnen sei. Mit weiterem Aufhebungs- und Neufeststellungsbescheid vom
20. November 2009 setzte der Beklagte das Blindengeld auf nur noch 178 EUR fest, da sich ab
21. Januar 2010 das Pflegegeld von 420 auf 430 EUR erhöht hatte. Der dagegen ohne nähere Begründung gerichtete Widerspruch des Klägers blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom
22. Januar 2010). Randnummer 4 Dagegen hat sich der Kläger mit seiner am
23. Februar 2010 über den Beklagten beim Sozialgericht (SG) Stendal (Eingang dort:
24. Februar 2010) erhobenen Klage gewendet und die Auszahlung eines Blindengeldes in Höhe von 800 EUR begehrt. Sodann hat der vorübergehend anwaltlich vertretene Kläger vortragen lassen, die Auffassung des Beklagten, dieser schulde kein Blindengeld mehr, sei unzutreffend, da sich die gesundheitlichen Voraussetzungen des Klägers nicht verändert hätten. Seit
25. Dezember 2011 wird der Kläger nicht mehr anwaltlich vertreten Das nach Aufhebung des SG Stendal zum
26. November 2010 zuständig gewordene SG Magdeburg hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom
27. August 2012 abgewiesen und in den Entscheidungsgründen im Wesentlichen ausgeführt: Das auf Auszahlung eines monatlichen Blindengeldes in Höhe von 800 EUR gerichtete Begehren des Klägers sei unbegründet, da das ihm zustehende Pflegegeld in Höhe von 40 % des jeweiligen monatlichen Betrages auf das Blindengeld anzurechnen sei. Eine vorherige Anhörung des Klägers zu der beabsichtigten Aufhebung und Neufeststellung des Blindengeldes sei gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 5 des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch – Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) nicht erforderlich gewesen. Randnummer 5 Mit Schreiben vom
28. September 2012, beim SG am
29. September 2012 eingegangen, hat der Kundenservice der Deutschen Post ein Schriftstück mit der Anmerkung übersandt: "das beigefügte Schriftstück wurde im Bereich unseres Unternehmens aufgefunden. Die näheren Umstände der Rückgabe sind nicht bekannt, so dass wir hierzu leider keine Angaben machen können." Bei dem Schriftstück hat es sich um die an den Kläger zugestellte Ausfertigung des Gerichtsbescheides vom
30. August 2012 gehandelt, der zerknüllt und mit handschriftlichen Anmerkungen der Ehefrau des Klägers versehen war. Diese lauten: "dan mussen sie jeten 1 die 420 euro an mein mann F. K. zahlen. dan müssen sie her jansen jeden 1 die 420 euro an mein mann F. K. zahlen." Auf dem Begleitschreiben des SG vom
31. September 2012 ist vermerkt: "ich will wissen wan endlich gerichsferhandlu ist dises bin ich nie einferstanden nie her han jansen". Mit Vermerk vom
32. September 2012 hat der Kammervorsitzende den Vorgang als Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom
33. August 2012 ausgelegt und die Akten dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt übersandt. Randnummer 6 Im Berufungsverfahren hat der Kläger zu seinem Begehren nicht weiter vorgetragen. Randnummer 7 Der in der mündlichen Verhandlung durch seine Ehefrau vertretene Kläger beantragt, Randnummer 8 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom
34. August 2012 und die Bescheide des Beklagten vom
35. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
36. Januar 2010 sowie den Bescheid vom
37. November 2011 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm Blindengeld in Höhe von monatlich 840 EUR seit dem
38. März 1997 ohne Anrechnung von Pflegegeld zu zahlen. Randnummer 9 Der Beklagte beantragt, Randnummer 10 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 11 Er hält die erstinstanzliche Entscheidung und seine Bescheide für zutreffend. Randnummer 12 Während des erstinstanzlichen Klageverfahrens hat der Beklagte mit dem weiteren Aufhebungs- und Neufeststellungsbescheid vom
39. November 2011 den Bescheid vom
40. November 2009 aufgehoben und das Blindengeld ab
41. Januar 2012 auf 174 EUR festgesetzt, da das Pflegegeld nach der Pflegestufe II von 430 auf 440 EUR angehoben worden sei. Randnummer 13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsunterlagen des Beklagten und die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die Gerichtsakte des abgeschlossenen Klageverfahrens S 3 BL 12/03 (Sozialgericht Stendal) verwiesen. Diese Akten haben vorgelegen und sind in der mündlichen Verhandlung und bei der anschließenden Entscheidungsfindung herangezogen worden. Entscheidungsgründe Randnummer 14 Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Die angefochtenen Aufhebungs- und Bewilligungsbescheide erweisen sich als rechtens und verletzten den Kläger daher ebenso wenig in seinen Rechten wie der Gerichtsbescheid vom
42. August
43. Randnummer 15 Streitbefangen ist neben dem Bescheid vom
44. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
45. Januar 2010 auch der Aufhebungsbescheid vom
46. November 2011, mit dem der Beklagte den mit der Klage angefochtenen Bescheid vom
47. November 2009 mit Wirkung vom
48. Januar 2012 aufgehoben hat. Auch der Bescheid vom
49. November 2011 ist gemäß § 96 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ohne weiteres Zutun der Prozessbeteiligten zum Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens geworden, so dass sich die Klage auch gegen diesen Bescheid richtet. Die Auslegung des Klageantrags durch das SG, wonach ausschließlich über die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom
50. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
51. Januar 2010 zu entscheiden war, ist daher unzutreffend. Insgesamt betroffen ist der Zeitraum seit
52. Januar 2010, weil der Aufhebungsbescheid vom
53. November 2009 den früheren Bewilligungsbescheid vom
54. Juni 2008 mit Wirkung vom
55. Januar 2010 aufgehoben hat. Soweit dem Vorbringen des Klägers zu entnehmen sein sollte, er begehre auch höheres Blindengeld für weiter zurückliegende Zeiträume, fehlen für diesen Teil der Klage die Prozessvoraussetzungen, da er (u. a.) gegen den Aufhebungsbescheid vom
56. Juni 2008 und die Neufestsetzung seines Blindengeldes mit Wirkung vom
57. Juli 2008 weder Widerspruch eingelegt noch Klage erhoben hat. Randnummer 16 Die Voraussetzungen des § 48 SGB X für die Aufhebung und Neufeststellung des dem Kläger zustehenden Blindengeldes ab
58. Januar 2010 bzw.
59. Januar 2012 lagen vor, da das von ihm bezogene Pflegegeld nach der Pflegestufe II zum Teil auf den Anspruch auf Blindengeld anzurechnen ist. Die vorherige Anhörung war hier gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X entbehrlich, da die Aufhebung allein deshalb erfolgte, weil eine einkommensabhängige Leistung den geänderten Verhältnissen, nämlich hier dem jeweils um zehn Euro erhöhten Pflegegeld, angepasst werden sollte. Randnummer 17 Der Kläger hat keinen Anspruch auf Blindengeld von mehr als 178 EUR ab
60. Januar 2010 bzw. 174 EUR ab
61. Januar 2012, erst recht nicht auf eine monatliche Zahlung von 840 EUR. Sein Anspruch richtet sich nach dem Gesetz über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt vom
62. Juni 1992 (GVBl. LSA 1992, S. 565), zuletzt geändert durch Gesetz vom
63. Januar 2011 (GVBl. LSA 2011, S. 28). Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 erste Alternative dieses Gesetzes beträgt das Blindengeld 350 EUR monatlich. Ein höherer Anspruch ist in diesem Gesetz nicht geregelt, so dass der Kläger maximal 350 EUR beanspruchen könnte. Für den mit der Klage geltend gemachten Betrag von 840 EUR fehlt eine gesetzliche Grundlage. Allerdings belief sich das dem Kläger ohne Anrechnung von Einkünften zustehende monatliche Blindengeld im Zeitraum vom
64. Juli 1994 bis
65. Februar 2003 auf 840 DM bzw. 429,49 EUR und war damit deutlich höher als nach dem seit
66. März 2003 auf 350 EUR festgesetzten Höchstbetrag. Indes ist auch das bis zum
67. Dezember 2001 in DM gezahlte Blindengeld zum
68. Januar 2002 nicht im Verhältnis 1 zu 1, sondern nach dem Umrechnungskurs von 1,95583 DM zu einem Euro umgerechnet worden, sodass dem Kläger in der Zeit vom
69. Januar 2002 bis
70. Februar 2003 ohne Anrechnung von Pflegegeld ein monatliches Blindengeld von 429,49 EUR zugestanden hätte (840 geteilt durch 1,95583 = 429,49). Zum
71. März 2003 hat der Landesgesetzgeber das Blindengeld auf einen Höchstbetrag von 350 EUR monatlich gekürzt, sodass der Kläger seitdem keinen höheren Anspruch als diesen Betrag geltend machen kann. Randnummer 18 Der Kläger hat allerdings auch keinen Anspruch auf Auszahlung des ungekürzten Blindengeldes in Höhe von 350 EUR monatlich. Denn er bezieht seit
72. Juli 1997 Pflegegeld nach der Pflegestufe II (§ 15 SGB XI), das teilweise auf den Anspruch auf Blindengeld anzurechnen ist. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Landesblindengeldgesetzes sind Leistungen nach dem SGB XI auf das Blindengeld nach § 1 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 2 anzurechnen, und zwar in Höhe von 40 % des Betrages nach § 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB XI in den Fällen der Pflegebedürftigkeit nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB XI (Pflegestufen II und III). Das dem Kläger gemäß § 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB XI zustehende Pflegegeld betrug ab
73. Januar 2010 430 EUR, so dass hiervon ein Betrag von 172 EUR (430 geteilt durch 100 mal 40 = 172) auf das Blindengeld anzurechnen war. Dementsprechend hat der Beklagte das monatliche Blindengeld ab
74. Januar 2010 zutreffend auf 178 EUR festgesetzt (350 minus 172 = 178). Zutreffend war es daher auch, dass der Beklagte mit Bescheid vom
75. November 2011 das Blindengeld ab
76. Januar 2012 auf 174 EUR herabgesetzt hat, da sich das Pflegegeld ab diesem Zeitpunkt abermals um zehn Euro auf 440 EUR erhöht hat, so dass jetzt ein Betrag von 176 EUR (440 geteilt durch 100 mal 40 = 176) anzurechnen war (350 minus 176 = 174). Randnummer 19 Nach allem war die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 21 Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).