ArbG Stendal 1. Kammer 1 Ca 914/12 Urteil Altersteilzeit - Ermessensentscheidung - Ablehnung wegen Sicherstellung der Unterrichtsversorgung § 315 BGB,

(1)Der Arbeitgeber kann mit Beschäftigten, die Randnummer 7

1. a)das 55. Lebensjahr vollendet und Randnummer 8
2. b)innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens 1080 Kalendertagen in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gestanden haben, die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG) vereinbaren; das Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sein. Randnummer 9

(2)Beschäftigte, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und die Voraussetzung nach Abs. 1 Buchst. b) erfüllen, haben Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber drei Monate vor dem geplanten Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses über die Geltendmachung des Anspruchs zu informieren, von dem Fristerfordernis kann einvernehmlich abgewichen werden. Randnummer 10

(3)Der Arbeitgeber kann die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ablehnen, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe entgegenstehen. Randnummer 11

(4)Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis soll mindestens für die Dauer von zwei Jahren vereinbart werden. Es muss vor dem 1. Januar 2017 beginnen. Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss sich auf die Zeit erstrecken, bis eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann.“ Randnummer 12 Der Ehemann der Klägerin ist nicht kurabel an Krebs erkrankt und in immer weiterem Umfang auf die Hilfe der Klägerin bei allen täglichen Verrichtungen angewiesen. Mit Schreiben vom 29.05.2012 (Bl. 19 d. A.) stellte die Klägerin unter Hinweis auf die Erkrankung ihres Ehemannes einen Antrag auf Altersteilzeit unter durchgehender Reduzierung der Arbeitszeit auf 50 % (Teilzeitmodel) ab dem Schuljahr 2012/2013 bis zum frühestmöglichen Renteneintritt am 01.10.2019. Randnummer 13 Mit Schreiben vom 31.05.2012 befürwortete die Schulleiterin der Förderschule „Am K. S.“, wo die Klägerin eingesetzt ist, den Altersteilzeitantrag der Klägerin mit dem Hinweis, dass die Unterrichtsversorgung nach derzeitigem Stand gesichert ist (Schreiben der Schulleiterin vom 31.05.2012, Bl. 23 d. A.). Randnummer 14 Mit Schreiben vom 11.06.2012 (Bl. 24 d. A.) lehnte das beklagte Land den Antrag auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses aus dringenden dienstlichen Gründen ab. Es wies die Klägerin in dem Ablehnungsschreiben darauf hin, dass sie drei Monate vor Vollendung des 60. Lebensjahres erneut einen Altersteilzeitantrag stellen könne, und zwar in dem von der Klägerin gewünschten linearen Teilzeitmodell. Das Ablehnungsschreiben schließt mit dem Hinweis, dass das beklagte Land zum jetzigen Zeitpunkt der Klägerin einen „Teilzeitantrag anbieten“ könnte. Randnummer 15 Nach einem Erlass des Kultusministeriums des beklagten Landes vom 02.06.2009 (Bl. 26 d. A.) ist bei der Bewilligung von Altersteilzeitarbeitsverträgen Folgendes zu beachten: Randnummer 16 „1. Vor Vollendung des 60. Lebensjahres Randnummer 17 Anträgen auf Vereinbarung von Altersteilzeit von Lehrkräften, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, stehen aufgrund der künftigen Bedarfslage in jedem Fall dringende dienstliche Gründe entgegen. Der Abwägungsprozess zwischen persönlichen Belangen der Beschäftigten und dem Verfassungsauftrag einer gesicherten Unterrichtsversorgung kann nur zu Gunsten des öffentlichen Interesses ausfallen. Dies ist in jedem Einzelfall bei der Begründung der Ablehnung herauszuarbeiten. Randnummer 18 Ab sofort werden Anträge von Lehrkräften einschließlich der Funktionsstelleninhaberinnen und –inhaber, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wegen entgegenstehender dienstlicher Gründe ausnahmslos abgelehnt.“ Randnummer 19 In einem weiteren Erlass des Kultusministeriums des beklagten Landes vom 16.05.2012 (Bl. 30 d. A.) ist Folgendes angeordnet: Randnummer 20 „… 2. Altersteilzeit kann Antragstellerinnen und Antragstellern erst ab dem vollendeten 60. Lebensjahr und nur im linearen Modell angeboten werden. Randnummer 21 Dabei ist zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung und der Betreuung der Schülerinnen und Schüler der Beginn der Altersteilzeitarbeit bei Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Betreuungskräften in jedem Fall auf den Anfang eines Schuljahres (01.08.) zu legen.“ Randnummer 22 Nach einer E-Mail des Landesschulamtes vom 17.10.2012 (Bl. 63 d. A.) besteht im Schuljahr 2012/2013 an den Förderschulen im Landkreis Stendal eine Abdeckung der Unterrichtsversorgung durch die Lehrkräfte von 110 % (plus 231 Stunden), angestrebt ist eine Versorgung von 102,5 %. Bis 2016 gehen nach dieser E-Mail 12 in den Förderschulen im Landkreis Stendal beschäftigte Lehrkräfte in Altersrente (minus 235 Stunden) und 9 Lehrkräfte in die Freistellung Altersteilzeit (minus 216 Stunden). Nach einer Information des Finanzstaatsekretärs des beklagten Landes (Tageszeitung „Havelberger Volksstimme“ vom 20.10.2012, Bl. 74 d. A.) will das beklagte Land wegen sinkender Einwohnerzahlen und der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 rund 3000-Lehrervollzeitstellen abbauen. Randnummer 23 Mit am 07.08.2012 beim Arbeitsgericht Stendal eingegangener Klageschrift verfolgt die Klägerin ihr Ziel auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages weiter. Randnummer 24 Die Klägerin trägt vor, Randnummer 25 die von dem beklagten Land vorgetragenen Zahlen würde allenfalls das Endergebnis von Überlegungen der beklagten Partei darstellen, die man entweder glauben könne oder nicht. Es werde nur, bildlich gesprochen, die Spitze des Eisberges dargestellt, von dem unüberprüfbar behauptet werde, er sei so oder so groß. Nachprüfbar seien die vorgetragenen Zahlen jedenfalls nicht. Dies insbesondere deshalb nicht, da die von der beklagten Partei vorgetragenen Zahlen weitgehend auf Prognosen beruhen würden, die aber nur dann schlüssig dargelegt seien, wenn die tatsächlichen Grundlagen der Prognosen offengelegt würden. Die tatsächlichen Grundlagen einer Prognose würden ebenfalls der gerichtlichen Überprüfung unterliegen. Nicht dargelegt werde auch, was mit dem Abgang von Lehrkräften aus dem Bereich der Förderschulen verstanden werde und mit wie vielen Stunden diese Abgänge gearbeitet hätten. Unter Abgang könne auch ein Wechsel von Förderschulen zu anderen Schulen verstanden werden, was gerade im Zusammenhang mit der inklusiven Beschulung von Behinderten möglich sei. Gerade auch im Hinblick auf die inklusive Beschulung und den gemeinsamen Unterricht von nichtbehinderten Kindern und von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf bedürfe es eines genauen Vortrages der beklagten Partei, wobei klar sei, dass die Zahl der Förderschüler und damit auch der Bedarf an Unterrichtsversorgung durch Lehrer an Förderschulen immer weiter zurückgehe. Es fehle also an einem gleichbleibenden oder einem Mehrbedarf von Förderschullehrern. Auch die Schule „Am K. S.“, an der die Klägerin unterrichte, sei nur bis 2014 im Schulentwicklungsplan aufgeführt und von Schließung bedroht. Randnummer 26 Die Klägerin beantragt, Randnummer 27 die beklagte Partei wird verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages nach dem Teilzeitmodell mit der Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit und einer Laufzeit bis 30.09.2019 nach Maßgabe des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt vom 25.01.2012 (AltTZTV LSA) anzunehmen . Randnummer 28 Das beklagte Land beantragt, Randnummer 29 die Klage abzuweisen . Randnummer 30 Das beklagte Land trägt vor, Randnummer 31 die Klägerin habe keinen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. In Abwägung mit den persönlichen Interessen der Klägerin würden der Bewilligung des Antrages auf Altersteilzeit dringende dienstliche Gründe entgegenstehen. Dringende dienstliche Gründe würden sich aus der Betrachtung der Sicherstellung der Unterrichtsversorgung im Land ergeben. Seitens des beklagten Landes sei eine Teilzeitbeschäftigung der Klägerin grundsätzlich möglich, um den privaten Gründen der Klägerin (Pflege des Ehemannes) Rechnung zu tragen. Dieses sei der Klägerin mit Schreiben vom 11.06.2012 durch das beklagte Land auch angeboten worden. Die von der Klägerin begehrte Altersteilzeit unterscheide sich strukturell von einer befristeten Teilzeitbeschäftigung. In den Jahren 2013/2014 und 2014/2015 sei jeweils ein Abgang von 22 Lehrkräften zu erwarten, im Jahre 2015/2016 gar 37 Lehrkräfte und 2016/2017 17 Lehrkräfte. In der Regel könnten pro Jahr nur 15 bis 20 Neueinstellungen für den Bereich der Förderschulen realisiert werden. Damit könnten die Abgänge nicht kompensiert werden. Randnummer 32 Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen, welche Gegenstand der Kammerverhandlung waren. Entscheidungsgründe I. Randnummer 33 Die Klage ist begründet. Randnummer 34 1. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Randnummer 35 Der Antrag ist so zu verstehen, dass das beklagte Land verurteilt werden soll, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages anzunehmen. Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gilt die Annahmeerklärung nach § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO als abgegeben (vgl. nur BAG, Urteil v. 15.09.2009, 9 AZR 643/08 Rnr. 15, juris). Randnummer 36 Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis soll hier im Teilzeitmodell bis zum 30.09.2019 durchgeführt werden. Die bisher geschuldete Arbeitszeit soll halbiert und gleichmäßig in der gesamten Phase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses erbracht werden. Das ergibt sich aus der Klagschrift und dem beigefügten Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages vom 29.05.2012. Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis soll sich inhaltlich nach den Regelungen des AltTZTV LSA richten. Randnummer 37 2. Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf Abschluss des verlangten Altersteilzeitvertrages aus § 2 Abs. 1 AltTZTV LSA. Randnummer 38 Das beklagte Land ist aus § 2 Abs. 1 AltTZTV LSA verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Da die Ablehnung des Landes diesen Anforderungen nicht genügt, ist die von dem beklagten Land ermessensfehlerhaft nicht abgegebene Annahmeerklärung zu ersetzen. Randnummer 39

1. a)Die Klägerin erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AltTZTV LSA. Sie hat das 55. Lebensjahr vollendet. Sie wird von dem beklagten Land seit 1991, d.h. seit weit über fünf Jahren vor dem gewünschten Beginn der Altersteilzeitarbeit beschäftigt. Die Klägerin stand in diesem 5-Jahreszeitraum mindestens 1080 Kalendertage in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis nach dem SGB III. Randnummer 40
2. b)Nach § 2 Abs. 1 AltTZTV LSA kann der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitverhältnis vereinbaren. Randnummer 41 Mit der Formulierung „kann“ wird regelmäßig ausgedrückt, dass dem Berechtigten die Entscheidung überlassen wird, ob er tätig wird oder nicht. Das gilt auch für die Tarifvorschrift des § 2 Abs. 1 AltTZTV LSA. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Antrag auf Änderung des Arbeitsvertrages allein deshalb anzunehmen, weil der Arbeitnehmer die in der Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt. Die Tarifvertragsparteien haben die Entscheidung über die verlangte Vertragsänderung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt (so BAG, Urteil v. 15.09.2009, 9 AZR 643/08, Rnr. 24, juris). Randnummer 42 Der Arbeitgeber ist jedoch nicht frei in der Ausübung seines Ermessens. Die Tarifvertragsparteien haben mit der Kann-Bestimmung in § 2 Abs. 1 AltTZTV LSA nicht nur die Selbstverständlichkeit wiederholt, dass der Arbeitgeber Vertragsfreiheit genießt und mit seinen Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverträge schließen kann. Der Arbeitnehmer hat vielmehr Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung über seinen Antrag billiges Ermessen entsprechend § 315 BGB wahrt (BAG, a.a.O., Rnr. 25). Randnummer 43 Der Arbeitgeber muss bei seiner Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalles und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen. Er ist berechtigt, den Antrag des Arbeitnehmers auch aus anderen als den in § 2 Abs. 3 AltTZTV LSA genannten dringenden betrieblichen oder dienstlichen Gründen abzulehnen. Diese Vorschrift bezieht sich lediglich auf Arbeitnehmer im Sinne von § 2 Abs. 2 AltTZTV LSA, also auf Arbeitnehmer ab Vollendung des 60. Lebensjahres. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts genügt im Rahmen billigen Ermessens jeder sachliche Grund, der sich auf den Übergang in die Altersteilzeit bezieht, um einen Altersteilzeitantrag abzulehnen. Dazu können auch finanzielle Gründe gehören (BAG, a.a.O., Rnr. 31). Randnummer 44
3. c)Die Kammer kommt im Ergebnis zu der Auffassung, dass die ablehnende Entscheidung des beklagten Landes diesem Maßstab der Billigkeit nicht gerecht wird. Randnummer 45 Das beklagte Land hat sich zur Ablehnung des Altersteilzeitantrages auf dringende dienstliche Gründe berufen, und zwar auf die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung im Land. Dabei hat es insbesondere vorgetragen, dass die Versorgung mit Lehrkräften an den Förderschulen im Landkreis gegenwärtig nicht bei den angestrebten 102 %, sondern sogar bei 110 % liegt (plus 231 Stunden). Das beklagte Land hat dann weiter ausgeführt, dass bis 2016 in dieser Schulform im Landkreis 12 Lehrkräfte in die Altersrente gehen (minus 235 Stunden) und 9 Lehrkräfte in die Freistellungsphase der Altersteilzeit (minus 216 Stunden). Randnummer 46
4. d)Dieser Vortrag des beklagten Landes genügt den Erfordernissen eines sachlichen Grundes nicht. Randnummer 47 Welche Bemühungen der Arbeitgeber unternehmen muss, um die Aussichten einer Wiederbesetzung zu klären, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Es kann genügen, wenn er unter Berücksichtigung der von Seiten des Arbeitnehmers geschuldeten Arbeitsaufgabe und des Umfangs der durch den Wegfall in die Altersteilzeit freiwerdenden Stellen die fehlende Wiederbesetzungsmöglichkeit nachvollziehbar darlegt. Der Arbeitnehmer, der trotz einer in sich nachvollziehbaren und damit plausiblen Begründung des Arbeitgebers weiter eine fehlerhafte Ermessensausübung rügt, muss das seinerseits näher konkretisieren (BAG, a.a.O., Rnr. 34). Randnummer 48 Das beklagte Land hat schon in der ersten Stufe seiner Darlegungslast aus § 138 Abs. 1 ZPO nicht genügt. Randnummer 49 Das beklagte Land hat seine Prognose Randnummer 50 „Würde das beklagte Land den Altersteilzeitantrag der Klägerin annehmen, wäre die Unterrichtsversorgung gefährdet.“ Randnummer 51 in keiner Weise plausibel dargelegt, auch wenn die Kammer die der Prognose zu Grunde liegenden Zahlen zu Gunsten des beklagten Landes als unstreitig annimmt. Randnummer 52 Aus den von dem beklagten Land dargelegten Zahlen ergibt sich gegenwärtig ein Überangebot an Lehrkräften, was für die Annahme des Altersteilzeitantrages der Klägerin spricht. Die zurzeit mit 110 % gewährleistete Unterrichtsversorgung wird mit einem Stundenpuls von 231 Stunden abgegeben. Dagegen rechnet das beklagte Land, dass bis 2016 in dieser Schulform im Landkreis 12 Lehrkräfte in die Altersrente gehen und dadurch ein minus von 235 Stunden eintritt und weitere 9 Kräfte in die Freistellung der Altersteilzeit eintreten, was zu einem weiteren Stundenminus von 216 Stunden führt. Randnummer 53 Da nähere Zahlen des beklagten Landes nicht vorliegen, muss die Kammer hier gemäß § 287 ZPO schätzen. Wenn sich aus einer Unterrichtsversorgung von 110 % durch die Lehrkräfte im Landkreis gegenwärtig ein Stundenplus von 231 ergibt, muss diese Zahl von 231 Stunden - ausgehend von 102,5 % als angestrebte Versorgungszahl - rund 7,5 % der Lehrkräfte an Förderschulen entsprechen. Der Rückgang an möglichen Unterrichtsstunden durch die bis 2016 in Altersrente gehenden 12 Lehrkräfte von 235 Stunden ergibt daher einen Rückgang der Zahl der Zahl der Lehrkräfte um rund 7,6 % auf dann noch rund 102,4 %. Der weitere Rückgang an möglichen Unterrichtsstunden durch die bis 2016 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit wechselnden 9 Lehrkräfte von 216 Stunden führt zu einem weiteren Rückgang von rund 7 %, so dass zu erwarten ist, dass bis 2016 noch rund 95,4 % der derzeit an den Förderschulen im Landkreis Stendal tätigen Lehrer vorhanden sind. Randnummer 54 Damit lässt sich die Prognose treffen, dass – auch ohne Annahme des Altersteilzeitantrages der Klägerin – bis 2016, ausgehend von der angestrebten Unterrichtsversorgung von 102,5 %, ein Defizit an Lehrkräften für Förderschulen im Landkreis Stendal von rund 7 % besteht. Randnummer 55 Mit diesem Vortrag kann jedoch keinesfalls die Ablehnung des Altersteilzeitantrages der Klägerin begründet werden, denn das beklagte Land lässt jeden Vortrag zu den bis dahinprognostizierten Schülerzahlen vermissen, ebenso sind die weiteren Planungen des beklagten Landes nicht berücksichtigt, jährlich 15-20 Neueinstellungen für den Bereich der Förderschulen im Lande vorzunehmen. Randnummer 56 Um eine nachvollziehbare Prognose zur Zahl der bis 2016 zur Abdeckung Unterrichtsversorgung an den Förderschulen benötigten Lehrer zu treffen, hätte das beklagte Land beides berücksichtigen müssen. Reduziert sich nämlich entsprechend dem allgemeinen Bevölkerungsrückgang im Lande und den sinkenden Geburtenraten die Zahl der Förderschüler, kann auch mit 95,4 % der derzeit tätigen Lehrkräfte an Förderschulen im Landkreis eine Unterrichtsversorgung wie angestrebt von 102,5 % erreicht werden. Außerdem hätten die geplanten Neueinstellungen berücksichtigt werden müssen. Randnummer 57 Ohne die zu erwartende Schülerzahl und die geplanten Neueinstellungen in die Prognose einzubeziehen sagt die bloße Zahl der bis 2016 noch vorhandenen Lehrkräfte nichts zum dem dann zu erwartenden Bedarf an Lehrkräften für Förderschulen aus. Das beklagte Land hat daher seiner Darlegungslast nicht genügt, auf diesen Vortrag kann die Klägerin nicht sachgerecht erwidern. Randnummer 58 Nach alldem war der Klage stattzugeben, die Klägerin hat aus § 2 Abs. 1 AltTZTV LSA einen Anspruch auf Abschluss des verlangten Altersteilzeitvertrages. II. Randnummer 59 Die Kosten des Rechtsstreits trägt gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 91 ZPO das unterlegene beklagte Land. III. Randnummer 60 Der Wert des Streitgegenstandes ist gemäß §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG unter Beachtung der Wertung des § 42 Abs. 3 GKG auf drei Monatsgehälter der Klägerin festgesetzt worden.