AG Halle (Saale) 93 C 3289/12 Urteil Übermittlung von Negativdaten an die Schufa: Haftung bei SCHUFA-Meldung über streitige Forderungen aus einem Vert

Übermittlung von Negativdaten an die Schufa: Haftung bei SCHUFA-Meldung über streitige Forderungen aus einem Vertrag; vorbehaltslose Scheckeinlösung als Annahme eines Vergleichsangebots Orientierungssatz

1. Wer eine angeblich fällige Forderung gegen seinen Vertragspartner bei der Schufa meldet, ohne dass die Voraussetzungen für eine Datenübermittlung gemäß § 28a BDSG erfüllt sind, ist seinem Vertragspartner zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet. (Rn.20)
2. Zum Vergleichsschluss durch Einreichung eines als Vergleichsangebot übersandten Schecks. (Rn.28) Tenor 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 546,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
3. August 2012 zu bezahlen. 2.) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.) Die Widerklage wird abgewiesen. 4.) Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 5.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung, auch zu einem Teilbetrag, durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 946,69 € festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien machen wechselseitig Ansprüche aus einem Vertrag geltend. Randnummer 2 Mit Vertrag vom
4. Juli 2010 verpflichtete sich der Beklagte, dem Kläger eine Heiztherme zu liefern und zu montieren. Am
5. August 2010 lieferte der Beklagte dem Kläger die Heiztherme und montierte sie. Unter dem
6. August 2010 stellte der Beklagte dem Kläger hierfür eine Rechnung über 3.613,19 €. Wegen der Einzelheiten wird auf die Rechnung vom
7. August 2010 Bl. 10 d. A. verwiesen. Mit Schreiben an den Beklagten vom
8. August 2010 rügte der Kläger Mängel an der Anlage. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben Bl. 46 d. A. verwiesen. Unter dem
9. September 2010 mahnte der Beklagte beim Kläger den Rechnungsbetrag unter Setzung einer Frist bis zum
10. September 2010 an. Wegen der Einzelheiten wird auf das Mahnschreiben Bl. 12 d. A. verwiesen. Mit Schreiben an den Beklagten vom
11. September 2010 berief sich der Kläger auf erst an diesem Tag beseitigte Mängel an der Anlage (die Schachtabdeckung sei falsch montiert, die Speicherladeleitung solle durch eine neue erneuert werden). Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben Bl. 11 d. A. verwiesen. Randnummer 3 Da der Kläger die Rechnung zunächst nicht zahlte, meldete der Beklagte zu einem zwischen den Parteien streitigen Zeitpunkt, aber jedenfalls vor dem
12. September 2010, die vermeintlich offene Forderung des Beklagten gegen den Kläger der Schufa. Randnummer 4 Unter dem
13. September 2010 übersandte der Kläger an den Beklagten einen Barscheck über 3.213,19 € „vergleichs- und erfüllungshalber“ und teilte in dem Begleitschreiben mit, dass der Beklagte den Scheck nur einlösen solle, wenn er damit einverstanden sei, dass mit dem „ausgewiesenen Betrag“ die Forderungen des Beklagten aus dem Vertrag abgegolten seien. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben Bl. 41 d. A. verwiesen. Der Beklagte löste den Scheck ein und teilte der Schufa unter den
14. September 2010 mit, dass die Forderung ausgeglichen sei. Randnummer 5 Der Kläger beauftragte eine Rechtsanwältin damit, beim Beklagten die Entfernung der unrichtigen Schufa-Mitteilung zu erwirken. Die Rechtsanwältin verfasste im Auftrag des Klägers ein Schreiben an den Beklagten. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben der Rechtsanwältin K… W… vom
15. Oktober 2010 Bl. 14 d. A. verwiesen. Die Rechtsanwältin stellte dem Beklagten eine Rechnung über 546,69 €. Wegen der Einzelheiten wird auf die Rechnung Bl. 15 d. A. verwiesen. Der Beklagte kam der durch Anwaltsschriftsatz des Klägers erhobenen Forderung zwar nach, bezahlte aber nicht die ihm in Rechnung gestellten Anwaltskosten. Randnummer 6 Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger seine Anwaltskosten von 546,69 € nebst vorgerichtlicher Anwaltskosten. Mit der Widerklage verlangt der Beklagte die restlichen 400,00 € aus der Rechnung vom
16. August
17. Randnummer 7 Der Kläger behauptet, der Beklagte habe die Meldung an die Schufa bereits am
18. August 2010 vorgenommen. Zu diesem Zeitpunkt sei die Forderung des Beklagten aber wegen Mängeln an der Anlage noch nicht fällig gewesen. Er ist der Ansicht, erst nach Mangelbeseitigung am
19. September 2010 sei Fälligkeit eingetreten, weshalb er frühestens zum
20. Oktober 2010 habe in Verzug geraten können. Die Schufa-Meldung des Beklagten sei daher unberechtigt. Daher müsse der Beklagte gemäß § 824 BGB den ihm in Form von Anwaltskosten entstandenen Schaden ersetzen. Den mit der Widerklage geltend gemachten Betrag könne der Beklagte nicht fordern, weil die Parteien einen Vergleich des Inhalts geschlossen hätten, dass mit der Zahlung von 3.213,19 € die Forderungen des Beklagten abgegolten seien. Durch Einlösung des Schecks habe der Beklagte das entsprechende Vergleichsangebot des Klägers angenommen. Randnummer 8 Der Kläger beantragt, Randnummer 9
21. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 546,69 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
22. November 2010 zu zahlen. Randnummer 10
23. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger weitere 29,25 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem
24. August 2012 zu zahlen. Randnummer 11 Der Beklagte beantragt, Randnummer 12 die Klage abzuweisen. Randnummer 13 Der Beklagte beantragt widerklagend, Randnummer 14 den Kläger zu verurteilen, an den Beklagten 400,00 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit
25. September 2010 zu zahlen. Randnummer 15 Der Kläger beantragt, Randnummer 16 die Widerklage abzuweisen. Randnummer 17 Der Beklagte behauptet, er habe die Meldung an die Schufa erst nach dem
26. September 2010 vorgenommen. Er behauptet, dass die Erneuerung der Speicherladeleitung nicht zu seinen geschuldeten Leistungen gehört habe. Die falsche Montage der Schachtabdeckung habe er „umgehend nachgearbeitet“, jedoch habe diese keine Auswirkungen auf die Funktionstüchtigkeit der Heiztherme gehabt. Der Beklagte ist der Ansicht, der Kläger habe sich spätestens seit der Rechnungsstellung unter dem
27. August 2010 im Zahlungsverzug befunden. Mängel hätten allenfalls Rechte des Klägers gemäß § 437 BGB begründen können, hätten ihn aber nicht berechtigt, die Zahlung des Rechnungsbetrages zu verweigern. Nachdem der Kläger auch die Nachfrist habe verstreichen lassen, sei der Beklagte zu einer Meldung an die Schufa berechtigt gewesen. Die Widerklage ist nach Ansicht des Beklagten begründet. Er sei zur Annahme der angebotenen Teilzahlung berechtigt. Hierdurch habe er nicht auf den Rest seiner Forderung verzichtet. Randnummer 18 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
28. Februar 2013 verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 19 Die Klage ist - bis a uf die Zinsforderung - begründet. Randnummer 20 Anspruchsgrundlage ist § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB. Der Beklagte hat durch die Schufa-Meldung seine Pflicht, auf die Vermögensinteressen des Klägers Rücksicht zu nehmen, verletzt. Denn die Schufa-Meldung war rechtswidrig, da die Voraussetzungen für eine derartige Meldung nach § 28a Abs. 1 Satz 1 BDSG nicht vorlagen. Diese Vorschrift ist zum
29. April 2010 in Kraft getreten und daher auf das vorliegende Rechtsverhältnis anzuwenden. Randnummer 21 Die der Schufa gemeldete Forderung des Beklagten gegen den Kläger war nicht tituliert (§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG), sie war nicht unbestritten gemäß § 178 InsO festgestellt (§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG), sie war nicht ausdrücklich anerkannt (§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG), und schließlich fehlen auch die Voraussetzungen gemäß § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG: Der Beklagte hat nicht nach Eintritt der Fälligkeit zweimal gemahnt (§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a) BDSG), zwischen der ersten Mahnung (
30. September 2010) und der Meldung an die Schufa (jedenfalls vor dem
31. September 2010) lagen keine vier Wochen (§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 b) BDSG), zudem hat der Beklagte die Schufa-Meldung nicht rechtzeitig angedroht (§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 c) BDSG). Randnummer 22 Als Schaden, der dem Kläger durch die Pflichtverletzung des Beklagten entstanden ist, muss der Beklagte dem Kläger seine Anwaltskosten als gemäß § 249 BGB erforderliche Rechtsverfolgungskosten ersetzen. Die rechtliche Problematik einer Schufa-Meldung ist schwierig, sodass für einen Verbraucher die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich im Sinne des § 249 BGB ist. Randnummer 23 Da der Kläger nicht vorgetragen hat, dass seine Rechtsanwältin ihm die Anwaltskosten bereits in Rechnung gestellt und er diese auch bezahlt hat, hat der Kläger gegen den Beklagten an sich nur einen Anspruch auf Freistellung von den Anwaltskosten. Da aber der Beklagte den Anspruch des Klägers dem Grunde nach bestreitet und seit über zwei Jahren die Forderung der Anwältin nicht gezahlt hat, erstarkt der Freistellungsanspruch des Klägers insoweit zum Zahlungsanspruch, zumal damit zu rechnen ist, dass der Kläger nunmehr von seiner Anwältin in Anspruch genommen wird. Insoweit besteht der vom Beklagten zu ersetzende Schaden des Klägers in der fälligen Gebührenforderung seiner Anwältin gegen ihn. Randnummer 24 Die Forderung ist auch der Höhe nach berechtigt. Angesichts der Bedeutung der Sache für den Kläger - so hat er unwidersprochen vorgetragen, dass ihm auf Grund der Schufa-Meldung seine Kreditkarte gekündigt wurde, was für ihn als Flugzeugpilot insbesondere in außereuropäischen Ländern gravierende Nachteile bedeutet - ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gegenstandswert auf die Gebührenstufe bis 6.000,00 € angesetzt wurde. Die Gebührenberechnung selbst ist zutreffend und von dem Beklagten auch nicht angegriffen. Randnummer 25 Zinsen kann der Kläger allerdings gemäß §§ 288 Abs. 1, 291 BGB erst ab Rechtshängigkeit fordern. Der Kläger übersieht bei seiner Zinsforderung, dass er diese Forderung gegen den Beklagten bislang nicht geltend gemacht hat. Vorgerichtlich hat nur seine Rechtsanwältin, nicht aber der Kläger, die Forderung geltend gemacht. Die Gebührenrechnung vom
32. Oktober 2010 ist an den Beklagten, nicht an den Kläger gerichtet, auch hat die Rechtsanwältin mit Schreiben vom
33. Oktober 2010 an den Beklagten Zahlung des Rechtsanwaltsgebühren an sich (und nicht an den Kläger) gefordert. Der Beklagte befand sich daher bis zur Klageerhebung mit der Zahlung der Rechtsanwaltskosten an den Kläger nicht in Verzug. Randnummer 26 Aus dem gleichen Grund stehen dem Kläger auch keine vorgerichtlichen Anwaltskosten für die Geltendmachung der als Hauptforderung verlangten Anwaltskosten zu. Randnummer 27 Die Widerklage ist hingegen unbegründet. Randnummer 28 Die Parteien haben einen außergerichtlichen Vergleich des Inhalts geschlossen, dass mit der Zahlung des Betrages von 3.213,19 € die Forderung des Beklagten abgegolten ist. Das Angebot des Klägers liegt in dem Schreiben des Klägers vom
34. September
35. Dieses Angebot hat der Beklagte mit der Einlösung des Schecks über die angebotene Vergleichssumme angenommen. Hat die den Abschluss eines Abfindungsvertrages anbietende Partei zum Zwecke der Vertragserfüllung einen Scheck mit der Bestimmung übergeben, dass er nur bei Annahme des Vertragsangebotes eingelöst werden darf, und hat sie gleichzeitig auf eine Annahmeerklärung der Gegenseite verzichtet, so ist in der widerspruchslos erfolgenden Einlösung des Schecks regelmäßig die Annahme des Vertragsantrages zu sehen. (BGH, Urteil vom
36. Dezember 1995, Az. VIII ZR 297/84, zitiert nach juris.) Ein krasses Missverhältnis zwischen Forderung und angebotener Summe, das ausnahmsweise dafür spricht, in der Scheckeinlösung keine Bestätigung des Willens zur Annahme des Vergleichsangebotes zu sehen (BGH, Urteil vom
37. Mai 2001, Az. XII ZR 60/99), liegt hier keinesfalls vor. Randnummer 29 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die streitwertneutrale geringfügige Zuvielforderung des Klägers rechtfertigt keine Kostenteilung. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Bei der Festsetzung des Streitwertes sind Klageforderung und Widerklageforderung zusammenzurechnen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 GKG).