Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 12. Zivilsenat 12 U 120/12 Urteil VOB-Vertrag: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers bei Unklarheiten

VOB-Vertrag: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers bei Unklarheiten im Leistungsverzeichnis Orientierungssatz

1. Das Verhältnis zwischen dem Leistungsverzeichnis und anderen Vertragsbestandteilen und -grundlagen ist durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu bestimmen. Hierbei müssen auch die konkreten Umstände des Einzelfalls, wie unter anderem die konkreten Verhältnisse des Bauwerks Berücksichtigung finden (Anschluss BGH,
2. Februar 2002, VII ZR 376/00, BauR 2002, 935). (Rn.53)
3. Nimmt der Auftragnehmer in ein den Ausschreibungsunterlagen beigefügtes Zeichnungsverzeichnis vor Angebotsabgabe Einsicht, muss er daraus ersichtliche Umstände im Rahmen seiner Kalkulation berücksichtigen. (Rn.56)
4. Der Auftragnehmer darf Unklarheiten im Leistungsverzeichnis nicht einfach akzeptieren und durch für ihn günstige Kalkulationsannahmen ausfüllen, sondern muss insoweit aufkommende Zweifel vor Abgabe des Angebots ausräumen, wenn sich das mit zumutbarem Aufwand machen lässt (Anschluss BGH,
5. Juni 1987, VII ZR 107/86, BauR 1987, 683). Für eigenmächtige Mehrleistungen kommt eine Mehrvergütungsanspruch nicht in Betracht. (Rn.55) (Rn.58) Verfahrensgang vorgehend LG Magdeburg
6. Zivilkammer,
7. Juli 2012, 9 O 2179/07 -524-, Urteil nachgehend BGH,
8. Februar 2014, VII ZR 68/13, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am
9. Juli 2012 verkündete Einzelrichterurteil der
10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das am
11. Juli 2012 verkündete Einzelrichterurteil der
12. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von jeweils 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 523.246,90 Euro festgesetzt, und zwar für die Berufung auf 494.232,48 Euro und für die Anschlussberufung auf 29.014,42 Euro. Gründe I. Randnummer 1 Die Klägerin macht Werklohnforderungen für ausgeführte Bauleistungen geltend. Die Beklagte hatte 2011 in Form eines offenen Vergabeverfahrens Bauleistungen für die Errichtung eines Dienstgebäudes für das ... in ... ausgeschrieben. Das Vergabeverfahren erfolgte nach der damals geltenden Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil A, Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (VOB/A), in der Fassung für das Jahr
13. In den Ausschreibungsunterlagen waren vier Lose für das Bauvorhaben vorgesehen. Zu allen vier Losen gab die Klägerin am
14. Januar 2002 ein schriftliches Angebot ab. Sie erhielt für das Los 1 - Rohbauarbeiten Dienstgebäude - den Zuschlag mit einer ausgewiesenen Auftragssumme in Höhe von 9.647.635,49 Euro brutto. Randnummer 2 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlagen K 3 und 4 Bezug genommen. Vertragsinhalt wurden die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) in der Fassung für das Jahr 2000 (im Folgenden: VOB/B a. F.). Die vereinbarte Bauleistung hatte die Beklagte in einem Leistungsverzeichnis - Langtext - im Einzelnen beschrieben. Dieses war den Ausschreibungsunterlagen als Anlage beigefügt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K 5 verwiesen. Zudem waren den Ausschreibungsunterlagen Pläne, insbesondere die für den Hörsaal maßgeblichen Zeichnungen, Plan Nr. 6.11.CE.50.06 (Hörsaal: Schalungsmuster, Schriftzug), Plan Nr. 6.11.CE.100.07 (Hörsaal: Außenansicht), Plan Nr. 6.11.CE.100.08 (Hörsaal: Ansicht Süd) und Plan Nr. 6.11.CE.100.09 (Hörsaal: Ansicht Ost) beigefügt. Insoweit wird auf die Anlage K 14 Bezug genommen. Ferner waren weitere Pläne zur Einsichtnahme bei der Beklagten ausgelegt, so auch der Grundrissplan EG/Teil C – Plan Nr. 4.01.C.100.00/11 (Dienstgebäude Grundriss EG C). Insoweit wird auf die Anlage K 6 verwiesen. Den Verdingungsunterlagen war zudem ein Zeichnungsverzeichnis beigefügt. In diesem wird ebenfalls auf den Plan Nr. 4.01.C.100.00/11 Bezug genommen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K 26 verwiesen. Randnummer 3 Am
15. Dezember 2001 nahm die Klägerin durch ihre Mitarbeiter H. und Sp. Einsicht in die ausgelegten Pläne der Beklagten, um sich einen Überblick über das gesamte Bauvorhaben zu verschaffen. Ausgelegt war u. a. der Plan Nr. 4.01.C.100.00/
16. Hinsichtlich dessen Einzelheiten wird auf die Anlage B 15 verwiesen. Randnummer 4 Das Hörsaalgebäude des ... befindet sich im Süden im Eingangsbereich des Forums des Gesamtkomplexes. Das Gebäude besteht aus einer Sichtbetonkonstruktion. Die Bauleistungen zur Errichtung des Hörsaalgebäudes wurden an mehreren Stellen des Leistungsverzeichnisses beschrieben. Das Hörsaalgebäude war als Sichtbetonkonstruktion herzustellen. Die Außenwand sollte nach innen um fünf Grad geneigt und das Auditorium des Hörsaals stützenfrei ausgeführt und die Decke im Randbereich auf Stützen aufgelagert sein. In dem Leistungsverzeichnis wurde dies an den entsprechenden Stellen wie folgt beschrieben: Randnummer 5 - Leistungsverzeichnis Seite 3,
17. Absatz: Randnummer 6 „Der Hörsaal im Eingangsbereich des Forums, … sind als Sichtbetonkonstruktion vorgesehen. Das Dach des Hörsaals erhält eine Kiesschüttung, kann jedoch nachträglich begrünt werden.“ Randnummer 7 - Leistungsverzeichnis Seite 70, Mitte: Randnummer 8 „Decke über dem Hörsaal im Forum: Randnummer 9 Das geplante stützenfreie Deckensystem über dem Hörsaal hat lichte Abmessungen von ca. 20 x 22 m und ist im Randbereich auf Stb.-Wänden und Stützen aufgelagert. Das Hörsaaldach ist nicht begehbar, jedoch zu Wartungszwecken betretbar. Randnummer 10 Zur Ausführung kommt eine einachsig gespannte Unterzugsdecke mit einer Stärke von d = 20 cm. Die über die gesamte Hörsaalfläche freispannenden Unterzüge haben Abmessungen bis zu bd = 35/140 cm. Randnummer 11 Die Fassade des Forum überquert den Hörsaal, so dass sich der Hörsaaltrakt teilweise im Freien befindet. Die Hörsaaldecke wird in diesem Bereich zur Abtragung der Fassadenstützen mit herangezogen. Der hierfür erforderliche Abfangträger unter den Fassadenstützen hat statisch erforderliche Abmessungen von bd = 80/120 cm.“ Randnummer 12 Ferner sind die Positionen 1.3.4.107 - 1.3.4.109, 1.3.4.1100, 1.3.4.1120, 1.3.4.1150, 1.3.4.1170, 1.3.4.1178 und 1.3.4.1220 des Leistungsverzeichnisses einschlägig. Dort sind in jeweils getrennten Positionen die Schalungen für die Herstellung der Stützen, Decke und Wände beschrieben. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen K 5 und K 13 Bezug genommen. Randnummer 13 Die Beklagte nahm die ausgeführten Bauleistungen am
18. Oktober 2003 und
19. April 2005 ab. Die Klägerin beseitigte die in den Abnahmeprotokollen bezeichneten Mängel. Zuvor hatte eine Prüfung der von der Klägerin als Nachtrag 36 „Hörsaal“ angemeldeten Mehrkosten durch die Beklagte stattgefunden. Die Klägerin war der Ansicht, dass aus den zur Angebotsabgabe vorgelegten Ausschreibungsunterlagen nicht erkennbar gewesen sei, dass die Wände des Hörsaales im unteren Bereich als senkrechter Sockel und erst darüber mit einer Neigung von fünf Grad, also mit einem Knick hätten errichtet werden sollen. Darüber hinaus habe sich erst später ergeben, dass keine Kombination aus Wand und Stützen habe gefertigt werden sollen (getrennte Ausführung), sondern die Wandvorlagen in die Wände hätten integriert werden sollen (monolithische Ausführung). Für diese Art der Ausführung sei die von ihr kalkulierte Systemschalung nicht geeignet. Durch die Verwendung einer Unikat-Schalung seien die im Nachtrag 36 aufgeführten Mehrkosten in Höhe von 699.870,44 Euro brutto veranlasst gewesen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Seiten 32 - 33 der Klageschrift verwiesen. Randnummer 14 Die Klägerin erläuterte der Beklagten im Januar 2003 in einem „Workshop“ den wegen der geänderten Konstruktion entstehenden Mehraufwand und wies auf die dadurch entstehenden Mehrkosten bei der Schalung des Hörsaalgebäudes hin. Sie versuchte, mit der Beklagten eine kostengünstigere Lösung für die Konstruktion des Hörsaals abzustimmen. Diese hielt jedoch an der ausgeschriebenen Konstruktion fest. Die Klägerin begründete die in ihrem Nachtrag Nr. 36 zugrundeliegende Vergütungsforderung mit Schreiben vom
20. September 2003 dem Grunde und der Höhe nach. Mit Schreiben vom
21. Dezember 2003 und weiterem Schreiben vom
22. Juli 2004 erkannte die Beklagte einen Teil des Nachtrags dem Grunde nach an. Im Übrigen lehnte sie die Vergütungsforderung der Klägerin ab. Randnummer 15 Mit Schreiben vom
23. September 2004 leitete die Klägerin ein Verfahren nach § 18 Nr. 2 VOB/B ein. Dieses verlief erfolglos. Die Hauptniederlassung des Landesbetriebes Bau hatte mit Schreiben vom
24. März 2005 den Vergütungsanspruch der Klägerin zum überwiegenden Teil abgelehnt. Sie bestätigte lediglich die dem Grunde nach bereits anerkannten Positionen und wies die Niederlassung Ost des Landesbetriebes Bau an, diese Positionen der Höhe nach zu überprüfen. Randnummer 16 Die Klägerin erstellte über die von ihr erbrachten Leistungen am
25. August 2005 die Schlussrechnung, die einen Betrag von 13.406.664,31 Euro brutto auswies. Unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 10.101.881,80 Euro errechnete sie eine Restforderung in Höhe von 3.304.182,51 Euro brutto. Diese gliederte sie in Abstimmung mit der Beklagten in zwei Teilschlussrechnungen. Die erste, hier maßgebliche Teilschlussrechnung betraf die Rohbauarbeiten, während die zweite Teilschlussrechnung ergänzende Arbeiten, wie beispielsweise das Verschließen von Durchbrüchen usw. beinhaltete. In der ersten Schlussrechnung rechnete die Klägerin u. a. auch den zwischen den Parteien hier relevanten, streitigen Nachtrag Nr. 36 (Hörsaal) mit einem Betrag in Höhe von 603.336,59 Euro netto unter den Positionen 5.0.36.10 - 5.0.36.360 ab. Insoweit wird auf die Anlage K 10 Bezug genommen. Randnummer 17 Die Beklagte prüfte die Schlussrechnung und strich u. a. sämtliche Positionen des Nachtrags Nr. 36 und ermittelte so eine Restforderung in Höhe von 209.729,64 Euro, die auch ausgeglichen wurde. Darüber hinaus bezahlte sie für die Schalung des Hörsaals betreffenden Leistungen einen Teilbetrag in Höhe von 69.715,73 Euro und später auf den Nachtrag Nr. 36 (Hörsaal) weitere 57.416,10 Euro. Randnummer 18 Die Klägerin erklärte mit Schreiben vom
26. November 2005 gegen die Schlussrechnungsprüfung der Beklagten nach § 16 Nr. 3 Abs. 5 VOB/B a. F. den Vorbehalt und begründete diesen mit Schreiben vom
27. Dezember
28. Insoweit wird auf die Anlagen K 11 und K 12 verwiesen. Randnummer 19 Die Klägerin hat behauptet, dass ihr bei der Herstellung des Rohbaus des Hörsaalgebäudes Mehrkosten entstanden seien, die ihren Ursprung in einer gegenüber dem ursprünglichen Bausoll von der Beklagten angeordneten Änderung des Bauentwurfs hätten. Sie habe die nach dem ursprünglichen Bausoll kalkulierte DOKA-Systemschalung nicht verwenden können, sondern den Rohbau mit einer aufwendigen Unikat-Schalung herstellen müssen. Das in der Leistungsbeschreibung beschriebene, vorgegebene Stütze-Regelsystem sei das eigentliche statische System. Die nach der Leistungsbeschreibung zu errichtenden und erforderlichen Stützen hätten von ihr aus einer Systemschalung der Fa. DOKA hergestellt werden können, wofür zwei Schalungssätze benötigt worden wären. Randnummer 20 Für die Unterzüge hätte eine DOKA-Flex-Schalung und für die Wände eine DOKA-Rundschalung eingesetzt werden können. Dies sei auch Grundlage ihrer Kalkulation und ihres Angebotes gewesen. Soweit es in den Leitpositionen 1.3.4.1070 und 1.3.4.1080 des Leistungsverzeichnisses heiße, „Schalung der Stütze für alle Querschnitte bis 2.500/5.000 cm 2 als ganze Schalung. Höhe bis ca. 6,5 m“, hätte die Herstellung der Stützen eine DOKA-Stützenschalung verwendet werden können. Mit dieser hätten wahlweise verschiedene Stützen-Querschnitte geschalt werden können. Soweit es in der Leitposition 1.3.4.1090 des Leistungsverzeichnisses heiße, „Schalung der Stütze für alle Querschnitte bis 2.500/5.000 cm 2 als ganze Schalung. Höhe bis ca. 6,5 m“, hätte für die Herstellung der Stützen ebenfalls eine DOKA-Stützenschalung verwendet werden können. Mit dieser hätten wahlweise verschiedene Stützen-Querschnitte geschalt werden können. Randnummer 21 Soweit es in der Leitposition 1.3.4.1090 des Leistungsverzeichnisses heiße, „Zulage zu vorgeschriebenen Stützenschalungen für einseitige Querschnittsreduzierung innerhalb der Stütze, Reduzierung bis auf 1.000 cm 2 bis 20 m 2 “, hätte zur Realisierung der in dieser Position beschriebenen einseitigen Querschnittsreduzierung die vorhandene Systemstützenschalung von DOKA eine zusätzliche Konstruktion aus Keilbalken und Schalhaut erhalten. Eine einseitige Querschnittsreduzierung der Stützen hätte auf diese Weise hergestellt werden können. Randnummer 22 Soweit es in der Leitposition 1.3.4.1100 des Leistungsverzeichnisses heiße, „Gemäß Position 1.3.4.1070 im Grundriss trapezförmig; Querschnitte über 10.000 cm 2 “, hätten zur Herstellung von Stützen mit trapezförmigem Grundriss zur Anpassung an die Geometrie des Bauträgers ebenfalls die vorhandenen Schalungssätze aus der DOKA-Systemschalung verwendet werden können. Diese hätten lediglich um Zusatzelemente erweitert werden müssen. Mittels extra angefertigter Spanten- und Schalhaut hätten die Seitenflächen der Stützen verändert werden können. Randnummer 23 Soweit es in der Leitposition 1.3.4.1120 des Leistungsverzeichnisses heiße, „Schalung des Unterzugs/Überzugs mit rechteckigem Querschnitt bis zu 2.500 cm 2 , als glatte Schalung aus Schalungsplatten gleicher Größe, Betonfläche sichtbar bleiben, möglichst absatzfrei“, sei für die Herstellung der Unter- und Überzüge Sichtbetonqualität gefordert. Aufgrund der Höhenlage der Unterzüge/Überzüge hätte zunächst eine Schalbühne aus DOKA-Staxso-Türmen gebaut werden müssen. Mittels einer DOKA-Flex-Schalung und den Komponenten für Unterzüge hätte darauf die Unterzugsschalung aufgebaut werden können. Dies sei Grundlage der Kalkulation und ihres Angebots gewesen. Randnummer 24 Soweit es in den Leitpositionen 1.3.4.1150, 1.3.4.1170 und 1.3.4.1180 des Leistungsverzeichnisses heiße, „Schalung der Wand im Forumsbereich EG als einhäuptige Schalung für sichtbar bleibende Betonflächen aus schwachsaugender Holzschalung aus Birkenfurnierschalung, …, Ausbildung mit geordnetem Schalungsbild nach Vorgabe Architekt, … Schalungsneigung 5 Grad, Schalungsgröße ca. 5,5 m, Ausführung im Grundriss rund“ bzw. „… Ausführung im Grundriss gerade“, hätte für die Herstellung der Wände eine DOKA-Rundschalung H 20 verwendet werden können. Wegen der vorgesehenen Neigung der Wände um fünf Grad hätte diese Systemschalung lediglich modifiziert werden müssen. Durch das Befestigen von Keilbalken hätte die Wandneigung vorgegeben werden können. Randnummer 25 Diese Systemschalung mit den Zusatzbauteilen hätte sich mehrfach umsetzen lassen. Durch das Lösen der Sichtbetonschalung wäre es auch möglich gewesen, den gewünschten Radius mittels einer Schablone neu einzustellen. Dieses technologische Konzept unter Einsatz der modifizierten DOKA-Rundschalung sei Grundlage ihrer Kalkulation gewesen und habe Eingang in ihr Angebot vom
29. Januar 2002 gefunden. Wesentlicher Bestandteil der Schalungskalkulation seien die Vorhaltezeiten und Bedarfsmengen für einzelne Schalungen. Nach dem ursprünglichen Bausoll hätte sich das Bauwerk Hörsaal bei der Herstellung in Bauteil- und Betonierabschnitte zerlegen lassen. Das mehrmalige Umsetzen von Stützenschalungen, Wandschalungen und Unterzugsschalungen wäre hierbei möglich gewesen, wodurch die Kosten der Vorhaltung hätten gering gehalten werden können, was sich günstig auf den von ihr kalkulierten Schalpreis ausgewirkt habe. Sie habe für die Herstellung des Untergeschosses des Hörsaals mit einer Bauzeit von 46 Arbeitstagen und für die Herstellung des Erdgeschosses des Hörsaals mit 56 Arbeitstagen kalkuliert. In Anbetracht der vorstehend erläuterten Konstruktion und des von ihr kalkulierten Schalungssystems sei diese Bauzeitenplanung realistisch und angemessen. Die kalkulierte Bauzeit bewege sich auch innerhalb der Gesamtbauzeit für das Los 1, welche ausweislich der Vertragsunterlagen einen Ausführungszeitraum vom
30. März 2002 bis
31. Februar 2003 vorgesehen habe. Mit der Werkplanung der Schalung des Hörsaals habe sie als Nachunternehmerin die S. GmbH beauftragt. Für die Herstellung der Werkplanung sei ein Zeitraum von 27 Arbeitstagen von ihr kalkuliert worden. Auch dieser Zeitraum, der sich innerhalb des Gesamtausführungszeitraums für das Bauvorhaben halte, sei in Anbetracht der vorstehend erläuterten Konstruktion und des Schalungssystems realistisch und angemessen. Besonderes, zusätzliches Bauleitungspersonal für die Herstellung des Hörsaals habe sie nicht kalkuliert. Dies sei auch nicht erforderlich gewesen. Die Koordination und Aufsicht habe u. a. durch den ohnehin auf der Baustelle eingesetzten Polier erfolgen sollen. Randnummer 26 Die von der Beklagten nach Vertragsschluss geforderte Bauausführung habe jedoch nicht dem vorstehend dargelegten, ursprünglichen Bausoll entsprochen. Das statische System sei gegenüber der Ausschreibung verändert worden. Grundlage hierfür seien die von der Beklagten freigegebenen Ausführungspläne Plan Nr. S-UG-06, Plan Nr. S-EG-06 und Plan Nr. S-EG-15 gewesen. Die Änderungen hätten Auswirkungen auf die Schalung und die Bauzeit, insbesondere die Vorhaltezeiten für die Schalung gehabt. Das geänderte Bausoll (= Bau-Ist) sei in den nach Vertragsschluss von der Beklagten übergebenen, freigegebenen Ausführungsplänen für die Tragwerksplanung des Ingenieurbüros K., Plan Nr. S-UG-05, Schalplan-Untergeschoss vom
32. September 2002, Plan Nr. SEG-06, Schalplan-Erdgeschoss, vom
33. Mai 2003 und Plan Nr. S-EG-15, Schalplan-Erdgeschoss (Hörsaal), vom
34. Januar 2003 dargestellt. Die Wände hätten nunmehr nicht durchgängig, d. h. vom Fußboden bis zur Decke, eine Neigung aufweisen sollen. Im unteren Bereich der Wände habe ein bis zur Höhe von 2 m unterschiedlich hoher senkrechter Wandsockel erstellt werden sollen. Erst oberhalb des Sockels habe sich die Wand um etwa fünf Grad nach innen zur Decke hin neigen sollen. Mit anderen Worten habe ein „Knick“ innerhalb der Wand erstellt werden müssen. Das ursprünglich von ihr kalkulierte Schalsystem mit DOKA-Systemschalung nach dem Baukastenprinzip sei nicht mehr anwendbar gewesen. Für den geneigten Wandbereich mit den nunmehr integrierten Wandvorlagen habe eine räumliche Sonderschalung hergestellt werden müssen. Die Schalungskörper hätten dabei die fünf Grad-Neigung der Wand und die Geometrie der Wandvorlagen abdecken müssen. Dies habe sich nur über ein wirklichkeitsgetreues CAD-Modell als Vorlage herstellen lassen. Die individuellen Schalungskörper hätten ingenieurtechnisch geplant und gefertigt werden müssen. Ursprünglich sei ausweislich des Leistungsverzeichnisses die Herstellung des Hörsaals durch Einsatz einer einhäuptigen Schalung vorgesehen gewesen. Dabei erfolge keine Verankerung der an der Innenseite und der Außenseite der herzustellenden Wand angebrachten Schalung miteinander durch den Baukörper hindurch, sondern die jeweilige Schalung sei durch A-Böcke mit dem Boden verankert. Aufgrund des geänderten Bausolls habe eine besonders angefertigte und geplante Unikat-Schalung eingesetzt werden müssen. Entsprechend diesen Änderungen habe sie die Bauleistungen zur Errichtung des Rohbaus des Hörsaalgebäudes ausgeführt. Aufgrund der Änderung der Konstruktion des Hörsaals und des nunmehr erforderlichen Einsatzes einer Unikatschalung habe sich die Bauzeit verlängert, und es seien der Einsatz zusätzlichen Personals und der Einsatz eines zusätzlichen Mobilkrans erforderlich gewesen. Für die aufwendige Planung der Unikat-Schalung sei nunmehr eine Bauzeit von 116 Arbeitstagen erforderlich gewesen. Randnummer 27 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass ihr insoweit ein Mehrvergütungsanspruch zustehe. Die Beklagte habe eine Änderung des Bauentwurfs angeordnet, wodurch ihr Mehrkosten für die aufwendigere Schalung des Hörsaalgebäudes entstanden seien, für die sie eine Mehrvergütung beanspruchen könne. Randnummer 28 Nachdem die Klage zunächst vor dem Landgericht Dessau-Roßlau erhoben wurde, hat dieses sich mit Beschluss vom
35. Dezember 2012 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Magdeburg verwiesen. Dort hatte die Klägerin zunächst beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 642.454,34 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
36. Dezember 2005 zu zahlen. Mit Schriftsatz vom
37. April 2012 hat sie die Klage teilweise zurückgenommen und auf eine Vergütung für den Nachtrag Nr. 36 (Hörsaal) beschränkt. Randnummer 29 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, Randnummer 30 die Beklagte zu verurteilen, an sie 572.738,61 Euro nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
38. Dezember 2005 zu zahlen. Randnummer 31 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 32 die Klage abzuweisen. Randnummer 33 Sie hat sich darauf berufen, dass ihre Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt eine Änderung des Bauentwurfs angeordnet oder sonst Zusatzaufträge an die Klägerin erteilt hätten, so dass Mehrkosten für eine aufwendigere Schalung des hier in Streit stehenden Hörsaalgebäudes nicht entstanden seien. Die Klägerin habe weder dem Grunde noch der Höhe nach Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung aus dem von ihr geltend gemachten Nachtrag Nr. 36 (Hörsaal). Bei der Herstellung des Rohbaus „Hörsaal“ seien keine Mehrkosten entstanden, die ihren Ursprung in einer gegenüber dem ursprünglichen Bau-Soll von ihr angeordneten Änderung des Bauentwurfs gehabt hätten. Die Klägerin sei zudem auch jeden Nachweis schuldig geblieben, tatsächlich eine Systemschalung für die Errichtung der Außenwände des Hörsaals, wie von ihr behauptet, kalkuliert zu haben. Unabhängig davon, dass für ein Fachunternehmen aus den Sollvorgaben der Verdingungsunterlagen ersichtlich gewesen sei, dass der Einsatz einer Systemschalung für die Errichtung des Rohbaus „Hörsaal“ technologisch nicht umsetzbar war, liege eine Änderung des Bauentwurfs durch die Beklagte nicht vor. Aus der Leistungsbeschreibung (Seite 70) gehe unstreitig hervor und bedürfe daher auch keiner besonderen Erwähnung gegenüber einem Fachunternehmen, dass es sich bei den beschriebenen Stützen, um solche in Randlage handele, deren Geometrie durch die im Leistungsverzeichnis beschriebenen aus den Lotrechten herausgeneigten Wände bestimmt werde. Die Randlage der Stützen sei auch dem Leistungsverzeichnis als Anlage 6 beigefügten Grundrissplan Dienstgebäude-Grundriss EG (Anlage K 1) sowie den zur Einsichtnahme am
39. Dezember 2001 ausgelegten Plan-Nr. 4.01.C.100.00/11 zu entnehmen. Die beschriebene Auflagerung des Deckensystems auf Wände und Stützen weise zusätzlich darauf hin, dass die Lastabtragung aus der Decke über diese Bauteile und über die Gründung bis in den Baugrund habe erfolgen sollen. Es sei allgemeiner Stand der Technik, dass bei derartigen statischen Systemen in Ortbetonbauweise der Wandquerschnitt der die Randstützen tangierenden Wandflächen bei der Ermittlung des statisch notwendigen Querschnittes der Stützen berücksichtigt werde. Dabei sei der Verbund zwischen Stütze und Wand über die Bewehrung notwendig. Dieser Verbund erfordere das Betonieren beider Bauteile (Wand und Stütze) in einem Arbeitsgang. Der Verbund zwischen Wand und Stütze sei im Plan-Nr. 4.01.C.100.00/11 ersichtlich. Die zeichnerische Darstellung des Verbundes beider Bauteile ergebe sich aus der nicht vorhandenen durchgängigen Linienführung zwischen diesen Bauteilen. Aufgrund der in dem Leistungsverzeichnis Pos. 1.3.2.740 und 1.3.2.760 vorgegebenen Wandhöhen von bis zu 5,50 m und der aus der Lotrechten um fünf Grad herausbeschriebenen Schrägstellung sowie dem vorgegebenen Wandquerschnitt sei sogar zwingend das Betonieren der Bauteile Wand und Stützen zur Erhöhung der Steifheit und Knicksicherheit in einem Arbeitsgang erforderlich. Randnummer 34 Die Beklagte hat weiterhin behauptet, dass gerade aus dem der Seite 70 des Leistungsverzeichnisses vorangestellten Hinweistext zu den Leistungsbeschreibungen der Decke erkennbar gewesen sei, dass das stützenfreie Deckensystem im Randbereich der Stahlbetonwände und Stützen aufgelagert sein sollte. Damit sei klar erkennbar gewesen, dass die Lasten aus der Decke über diese beiden Bauglieder abgetragen werden sollten und diese im Verbund hätten stehen müssen. Bereits aufgrund dieser Vorgabe sei der Einsatz von kostengünstigen Systemschalungen nicht oder nur in modifizierter Form mit zusätzlichen kostenaufwendigen Schalungskonstruktionen in Betracht gekommen. Der Einsatz der DOKA-Stützenschalung sei bei Randstützen, die im Verbund mit Wänden errichtet werden sollen, nicht praktikabel. Soweit die Klägerin behaupte, dass das ursprünglich von ihr kalkulierte Schalungssystem mit DOKA-Systemschalung nach dem Baukastenprinzip nicht mehr anwendbar gewesen sei, könne dies keine Zusatzvergütung rechtfertigen. Da zwischen dem Bau-Soll und dem Bau-Ist keine Änderungen vorlägen, hätte die Klägerin bereits in ihrem Angebot vom
40. Januar 2002 eine Sonderschalung für die Innenseite aus Schalungskörpern, die die Neigung der Wand und die Geometrie der Wandvorlagen abbildeten, als Unikatschalung kalkulieren müssen. Dieser Kalkulationsirrtum der Klägerin könne ihr nicht angelastet werden. Dies gelte hier auch deshalb, weil ein weiterer Bieter des Vergabeverfahrens in seinem Angebot den Einsatz von Schalungskästen (Schalungskörpern), wie sie von der Klägerin in letzter Konsequenz auch verwendet worden seien, vorgesehen habe, obwohl dieser die bei ihr ausgelegten Pläne nicht eingesehen habe. Bei dieser angebotenen Schalung handele es sich um eine modifizierte Rundschalung aus dem Programm PERI mit Schalungskästen. Randnummer 35 Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. R. H. vom
41. März 2010 und Ergänzungsgutachten vom
42. August 2010 und
43. Januar
44. Ferner hat der Sachverständige sein Gutachten im Termin zur mündlichen Verhandlung am
45. März 2011 vor dem Landgericht erläutert. Insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
46. März 2011 Bezug genommen. Randnummer 36 Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, dass die Klägerin einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung nach § 2 Nr. 5 VOB/B in Höhe von 29.014,42 Euro brutto habe. Dieser Betrag entspreche den Mehrkosten der Klägerin im Nachtrag 36, weil erst aus den nach Vertragsschluss freigegebenen Ausführungsplänen ersichtlich gewesen sei, dass die Wände im unteren Bereich senkrecht und erst darüber mit einer Neigung von fünf Grad zu erstellen gewesen seien und dies nicht zuvor bereits Leistungsinhalt geworden sei. Weitere Ansprüche stünden der Klägerin nicht zu. Sie habe insbesondere keinen Anspruch aus § 2 Nr. 5 VOB/B auf Vergütung der zusätzlichen Kosten, die dadurch entstanden seien, dass statt der ursprünglich kalkulierten System - eine Unikatschalung habe verwendet werden müssen. Im Ergebnis des eingeholten Gutachtens sei der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag nach §§ 133, 157 BGB so auszulegen, dass der monolithische Verbund zwischen Wänden und Stützen im Hörsaal Vertragsinhalt und damit Leistungsverpflichtung der Klägerin geworden sei. Wie der Sachverständige nachvollziehbar dargelegt habe, sei insbesondere unter Berücksichtigung der Deckenkonstruktion davon auszugehen, dass die Entscheidung für einen monolithischen Verbund bereits vor der Ausschreibung der Leistung erfolgt sei. Der Sachverständige habe bereits in seinem Gutachten vom
47. März 2010 ausgeführt, dass die Entscheidung der Auftraggeberin für eine monolithische Konstruktion bereits während der Entwurfsphase der Tragwerksplanung, mithin vor Ausarbeitung der Vergabeunterlagen, erfolgt sein müsse, da damit das maßgebende statische System festgelegt worden sei. Demnach handele es sich nicht um eine Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Bauherrn i. S. d. § 2 Nr. 5 VOB/B. Die Vergabeunterlagen ließen die gewählte Konstruktion zwar nicht eindeutig erkennen. Allerdings könne auch keine andere Art der Ausführung dem Leistungsverzeichnis entnommen werden. Statisch-konstruktive Merkmale würden zum Hörsaal gar nicht genannt. Konkret ergebe sich die monolithische Ausführung nach Darstellung des Sachverständigen aber eindeutig aus dem Grundrissplan 4.01-C.100.00/
48. Dieser Plan sei Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen gewesen und habe von der Klägerin vor Erstellung des Angebotes eingesehen werden können. Sie habe von der Möglichkeit der Einsichtnahme auch Gebrauch gemacht. Die Kammer gehe daher davon aus, dass die monolithische Ausführung der Wand/Pfeiler-Konstruktion des Hörsaales bereits vor der Erstellung der Vergabeunterlagen geplant gewesen sei und insoweit jedenfalls keine Planänderung i. S. d. § 2 Nr. 5 VOB/B vorliege. Die von der Klägerin geltend gemachten Mehrkosten seien vielmehr darauf zurückzuführen, dass sie einfach davon ausgegangen sei, dass die Bauteile nicht miteinander hätten verbunden werden sollen, ohne sich jedenfalls den Grundrissplan 4.01-C.100.00/11, der als einziger eine konkrete Aussage über die Konstruktionsart getroffen habe, genau anzuschauen. Dabei sei zu beachten, dass grundsätzlich alle im Rahmen der Ausschreibung übergebenen Unterlagen bei der Erstellung des Angebotes und der Kalkulation zu berücksichtigen seien. In der Konsequenz scheide daher auch ein Anspruch aus § 2 Nr. 6 VOB/B aus. Gleiches gelte für einen Anspruch aus § 2 Nr. 8 VOB/B. Randnummer 37 Die Klägerin könne auch keinen Schadensersatzanspruch wegen unklarer Ausschreibung in Höhe der Mehrkosten für die monolithische Ausführung der Wand/Stützen-Kombination geltend machen, weil sie verpflichtet gewesen sei, die monolithische Ausführung mit einer Unikat-Schalung zu erbringen. Ihr sei zwar zuzugeben, dass ein Verstoß der Beklagten gegen Vorschriften der VOB/A, insbesondere § 9 Nr. 1 - 4 VOB/A möglicherweise angenommen werden könne, weil die monolithische Ausführung der Wand-Stützen-Kombination nicht bereits aus dem Textteil der Leistungsbeschreibung erkennbar gewesen sei. Eine abschließende Beurteilung der Frage, ob die Beklagte tatsächlich schuldhaft gegen Regelungen der VOB/A verstoßen habe, sei hier nicht nötig. Denn nicht jeder Verstoß gegen eine drittschützende Vorschrift der VOB/A sei haftungsbegründend. Ferner müsse der Auftragnehmer/Bieter in seinem schutzwürdigen Vertrauen auf die Einhaltung der VOB/A enttäuscht worden sein. Ein Vertrauen in diesem Sinne sei nur gegeben, wenn der Auftragnehmer/Bieter den maßgeblichen Verstoß gegen die VOB/A nicht erkannt habe. Darüber hinaus müsse sein Vertrauen schutzwürdig sein, was in der Regel nicht der Fall sei, wenn er den Verstoß bei der ihm im jeweiligen Fall zumutbaren Prüfung hätte erkennen können. Die Enttäuschung eines schutzwürdigen Vertrauens der Klägerin könne die Kammer jedoch nicht erkennen. Randnummer 38 Die Klägerin könne jedoch die Mehrkosten für den senkrechten Sockel über 29.014,24 Euro brutto verlangen. Der Sachverständige habe in seinem Gutachten ausgeführt, dass die Tatsache, dass die Pfeilervorlagen im Fußbereich einen Rücksprung und im Sockelbereich einen Knick hätten aufweisen sollen, sich erst aus der Ausführungsplanung ergeben habe. Dabei habe es sich um eine Änderung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B gehandelt. Sollte der Rücksprung im Fußbereich und der Knick im Sockelbereich bereits Vertragsinhalt geworden sein, hätte die Klägerin jedenfalls einen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss, da dieses Detail nach Auskunft des Sachverständigen tatsächlich erst aus den nach Vertragsschluss freigegebenen Ausführungsplänen erkennbar gewesen sei. Randnummer 39 Gegen dieses Urteil haben die Klägerin Berufung und die Beklagte Anschlussberufung eingelegt. Randnummer 40 Die Klägerin stellt das Urteil insoweit zur Überprüfung, als der Klage in Höhe eines Betrages von 494.232,48 Euro zzgl. Zinsen nicht entsprochen worden ist. Zur Begründung führt sie aus, dass das Landgericht bei der Auslegung des Vertrages die von der Rechtsprechung aufgestellten Auslegungskriterien nicht berücksichtigt habe. Bei zutreffender Prüfung der Rechtslage hätte ihr auf der Grundlage des § 2 Nr. 5 bzw. Nr. 6 VOB/B eine weitere Vergütung in der beanspruchten Höhe zugesprochen werden müssen. Randnummer 41 Der Sachverständige habe bestätigt, dass auch ein Verbund von Wand und Stütze unter Verwendung einer Systemschalung möglich sei. Erst durch die Vorgabe der Beklagten, Wand und Stütze in einem Arbeitszug herzustellen, habe auf die Systemschalung nicht mehr zurückgegriffen werden können. Folglich könne die Beklagte allenfalls behaupten, dass der Grundriss maßgebend sei und die fehlende Einzeichnung einer Arbeitsfuge auf dem Pfeiler in dem Grundriss auf eine monolithische Ausführung schließen lasse. Eine solche monolithische Ausführung hätte nur mittels einer Unikat-Schalung ausgeführt werden können. Der Sachverständige habe im Rahmen seiner Anhörung zudem ausgeführt, dass er im Grundriss keine Arbeitsfuge gefunden habe. Seine Antwort sei ohne nähere Prüfung aus dem Stegreif erfolgt. Bei näherer Prüfung hätte er unter Heranziehung der Fachliteratur erkennen können, dass Grundrisse im Maßstab von 1 : 100 generell keine Arbeitsfugen enthielten. Ein solches Detail werde in der Regel erst in Ausführungspläne im Maßstab 1 : 50 aufgenommen. Randnummer 42 Hilfsweise hat die Klägerin ihren Zahlungsanspruch auf einen Schadensersatzanspruch wegen eines Verstoßes gegen die Leistungsbeschreibungsvorgaben des § 9 VOB/A (a.F.) gestützt, weil die Beklagte eine unvollständige und unklare Ausschreibung zugrunde gelegt habe. Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens der Klägerin wird auf ihre Berufungsbegründung und ihren Schriftsatz vom
49. November 2012 verwiesen. Randnummer 43 Die Klägerin beantragt, Randnummer 44 unter Abänderung des Urteils des Landgerichts vom
50. Juli 2012 die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere 494.232,84 Euro nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
51. Dezember 2005 zu zahlen und die Anschlussberufung der Beklagten zurückzuweisen. Randnummer 45 Die Beklagte beantragt, Randnummer 46 die Berufung zurückzuweisen und im Wege der Anschlussberufung unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Magdeburg vom
52. Juli 2012 die Klage abzuweisen. Randnummer 47 Sie ist der Auffassung, dass das Landgericht den von der Klägerin geltend gemachten Werklohnanspruch für den Nachtrag 36 zu Recht abgewiesen habe. Außer der pauschalen Behauptung, eine Systemschalung einkalkuliert zu haben, habe die Klägerin der Höhe nach nicht nachgewiesen, dass die von ihr geltend gemachten Mehrkosten tatsächlich allein auf den angeblichen Änderungen gegenüber der Ausschreibung nach ihrem Verständnis entstanden seien. Ihre Angaben in der Urkalkulation belegten vielmehr das Gegenteil. Bei den Schalungspositionen für den Hörsaal habe die Klägerin abweichend von ihren übrigen Eintragungen in der Urkalkulation „Frami oder Framax“, also der Systemschalung des Herstellers DOKA, in den Positionen, die den Hörsaal betreffen, als den Positionen 1.3.4.1150, 1.3.4.1170 bis 1.3.4.1210 und Position 1.3.4.1310 jeweils den Begriff „Sonstige“ gewählt. Randnummer 48 Mit ihrer Anschlussberufung wendet sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung. Sie ist der Auffassung, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme das Landgericht der Klägerin keinen Zahlungsanspruch hätte zusprechen dürfen. Den zuerkannten Betrag habe der Sachverständige in seinem Gutachten vom
53. März 2012 dadurch ausgewiesen, dass er von den Gesamtkosten des Nachtrags 36 zunächst einen pauschalen Abzug von 10 % vorgenommen und die restlichen 90 % der Kosten wiederum in einem prozentualen Verhältnis 90 % wegen des monolithischen Verbunds und 10 % wegen des angeblich nicht erkennbaren Mix im Sockelbereich aufgeteilt habe. Die ermittelten 10 % beruhten damit nicht auf echten festgestellten Mehrkosten für den Knick, sondern seien eine reine prozentuale Schätzung. Unabhängig davon, dass mit dieser Angabe, die tatsächlichen Mehrkosten für den angeblich nicht erkennbaren Knick i. S. d. § 2 Nr. 5 VOB/B festgestellt worden seien, habe das Landgericht verkannt, dass die Beklagte nach dem unstreitigen Vortrag im Zuge des Verfahrens nach § 18 VOB/B den Nachtrag 36 in Höhe eines Teilbetrages von 57.416,10 Euro vergütet habe. Da die auf den Nachtrag bereits gezahlte Vergütung die im Beweisergebnis festgestellte, angeblich berechtigte Forderung bereits überstiegen habe, sei kein Raum für die teilweise zugesprochene Forderung gewesen. Hierzu hätte der Sachverständige eine berechtigte Nachtragsvergütung in einer 47.416,10 Euro netto übersteigenden Höhe feststellen müssen. Randnummer 49 Darüber hinaus beanstandet die Beklagte auch das Beweisergebnis, wonach der Knick in den Betonwänden des Hörsaals auf Höhe der Sohle aus den Verdingungsunterlagen angeblich nicht erkennbar gewesen sei. Sie verweist insoweit auf die mit Anlage B 15 sowie als Anlage K 28 in den Prozess eingeführten Ausführungspläne 6.11.ce.10.01, 10.02 und 10.
54. Auf den dort ausgewiesenen Details für den Fußpunkt im Bereich der Sohle sei auf den drei Ausführungsplänen der Knick in der Außenwand erkennbar. Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten wird auf ihre Berufungserwiderung verwiesen. Randnummer 50 Der Senat hat Beweis erhoben durch ergänzende Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. H. . Hinsichtlich des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
55. Januar 2013 verwiesen. II. Randnummer 51 Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet, während die Anschlussberufung der Beklagten Erfolg hat. Denn das angefochtene Urteil beruht auf einem Rechtsfehler (§§ 513 Abs. 1
56. Fall, 546 ZPO). Die Parteien haben bei Abschluss des Bauvertrages die VOB/B