gesehenen Aufzeichnungen dienen. Die Regelung entspricht trotz ihres generalklauselartigen Wortlauts der Verfassung und verletzt nicht den Bestimmtheitsgrundsatz (Verfahren der Aussetzung der Vollziehung) (Rn.37) . 2. Daten des Warenwirtschaftssystems einer Apotheke sind, soweit diese die Verkaufsdaten betreffen, steuerlich relevante Daten der Finanzbuchhaltung, für die gem. § 238 Abs. 1 HGB für einen Apotheker als Istkaufmann oder nach § 22 UStG eine Aufzeichnungspflicht besteht und die daher dem Datenzugriff gem. § 147 Abs. 6 AO unterfallen. Dem stehen die
dergründig anderen Zielsetzungen der Aufzeichnungspflichten enthaltenden Normen nicht entgegen. Entscheidend ist, dass die Aufzeichnungen eine Verprobung der zu steuerlichen Zwecken geführten Bücher und Aufzeichnungen ermöglichen (Rn.40) (Rn.52) . Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Randnummer 1 I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung im Rahmen der Betriebsprüfung, insbesondere um den Umfang der in § 147 Abs. 6 Abgabenordnung (AO) geregelten Datenzugriffsrechte. Randnummer 2 Der Antragsteller betreibt in B eine Apotheke und ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich, § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Derzeit findet bei ihm eine Betriebsprüfung wegen Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer der Jahre 2006 bis 2009 statt. In diesem Zusammenhang forderte der Antragsgegner den Antragsteller mit Schreiben vom 17. Oktober 2011 zur
lage diverser Daten, nämlich der Verkaufsdatei bestehend aus der Kassenzeile, den Einzeldaten und der Bewegungsdatei, aus dem Warenwirtschaftssystem (WWS) der Fa. C in elektronisch verwertbarer Form auf. Randnummer 3 Der Antragsteller legte gegen die Aufforderung zur
lage der Daten der einzelnen Verkäufe in der Apotheke mit Schreiben vom
handen seien. Es bestünde insoweit eine Aufbewahrungspflicht und der Antragsteller habe den Datenzugriff - ggf. als Berufsgeheimnisträger in anonymisierter Form - zu gewährleisten. Auf die weiteren Ausführungen im Bescheid vom
handen, aber nicht aufzubewahren seien. Randnummer 13 Der Umfang der Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO werde begrenzt durch die Reichweite der zugrunde liegenden Aufzeichnungspflicht. Die Aufbewahrungspflicht sei also akzessorisch, d.h., die Aufbewahrungspflicht setze stets eine Aufzeichnungspflicht
aus und bestehe grundsätzlich nur in deren Umfang. Diese Beschränkung trage dem Erfordernis hinreichender Bestimmtheit der in § 147 Abs. 1 AO geregelten Aufbewahrungspflicht ebenso Rechnung wie dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Norm. Randnummer 14 Mit eben der Frage, an welchen Stellen in den Gesetzen Aufzeichnungspflichten
handen seien, aus denen Datenzugriffsrechte abgeleitet werden könnten, befasse sich der Aufsatz des Prozessbevollmächtigten. Für die Finanzverwaltung ergebe sich nach dem Urteil des BFH vom 24. Juni 2009 das missliche Problem, dass ihr vermeintliche Datenzugriffsrechte abhanden gekommen seien, weil der Gesetzgeber bei Einführung der
schriften zum digitalen Datenzugriff die Einführung entsprechender Aufzeichnungsvorschriften übersehen habe. Gleichwohl bedürfe die Finanzverwaltung einer Ermächtigungsgrundlage und der Gesetzgeber müsse - so wie in Österreich zu einer Parallelregelung geschehen - tätig werden. Randnummer 15 Das Datenzugriffsrecht sei im Bereich des Umsatzsteuerrechts neu geregelt und auf „eine breite Basis gestellt worden“. Wäre die AO ausreichend hierfür, hätte ein Verweis genügt; ohne Änderung der AO sei allerdings derzeit ein umfassendes Datenzugriffsrecht nicht gegeben. Randnummer 16 Zu den gegebenen Aufzeichnungspflichten sei auszuführen, dass in § 145 AO eine Einzelaufzeichnungspflicht
gesehen sei und es daher zu ihrer Begründung nicht des Rückgriffs auf § 238 HGB bedürfe. Der Antragsgegner versuche lediglich der Regelung in § 144 AO auszuweichen. Dies sei dogmatisch falsch. Insbesondere lasse sich den Regelungen in §§ 143 bis 145 AO keine Einzelaufzeichnungspflicht für den Warenausgang entnehmen. Randnummer 17 Soweit der Antragsgegner auf das Urteil des BFH vom
aus. Von der Wirkungsweise des Einsatzes eines modernen WWS könne ebenfalls keine Aufzeichnungspflicht abgeleitet werden. Randnummer 18 Apothekenrechtliche
schriften, wie der § 22 ApBetrO, hätten für den Umfang der Archivierungspflicht nur geringe Bedeutung, insbesondere da die Aufzeichnungen zum Nachweis über den Verbleib und Bestand von Betäubungsmittel zu führen seien und nicht für steuerliche Belange. Im Übrigen gehe § 143 AO - Aufzeichnungen über den Wareneingang - hier als lex specialis
. Randnummer 19 Auch aus den Regelungen in der GoBS ließe sich keine Aufzeichnungspflicht ableiten, zumal es sich nicht um ein Gesetz handele, weshalb § 144 AO nicht außer Kraft gesetzt werden könne. Randnummer 20 Auch könne eine Aufbewahrungspflicht nicht dadurch entstehen, weil sich ein Steuerpflichtiger zur Aufzeichnung von Daten entscheide,
auszusetzen sei immer noch eine Ermächtigungsgrundlage. Es gelte für elektronische Unterlagen zudem die sog. Kassenrichtlinie und Manipulationen am WWS seien vielleicht theoretisch denkbar, praktisch aber nicht festgestellt. Randnummer 21 Der Antragsgegner verkenne, dass § 144 AO - Aufzeichnungen über den Warenausgang - als lex specialis anderen Regelungen, aus denen der Antragsgegner eine Einzelaufzeichnungspflicht ableiten möchte,
gehe. In der Eingriffsverwaltung gelte der Bestimmtheitsgrundsatz, weshalb Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anforderung von Einzelaufzeichnungen bestünden, für die sich durch Auslegung des § 144 AO im Umkehrschluss keine gesetzliche Aufzeichnungspflicht finden lasse. Randnummer 22 Es sei rechtsvergleichend auf die gesetzliche Regelung in Österreich zu verweisen. Dort sei die Finanzverwaltung in Rechtsstreitigkeiten über eine parallele Regelung unterlegen gewesen und der Gesetzgeber (Österreichisches Bundesgesetzblatt Teil I, Ausgabe vom 26. Juni 2006) habe diese daraufhin im Jahr 2006 geändert und eine Einzelaufzeichnungspflicht mit einem korrespondierenden Überprüfungsrecht geregelt. Randnummer 23 Soweit sich die Finanzverwaltung auf den Standpunkt stelle, das „Argument über § 144 AO“ sei abwegig, werde dies intern wohl nicht so gesehen, wie ein Schreiben des Finanzamtes D zeige, in dem mitgeteilt werde, dass das Thema Aufforderung zur Einräumung des Datenzugriffs auf die Kassenauftragszeile im Rahmen der Sitzung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder erörtert werden wird. Und das Finanzamt E habe im Juli 2012 im Rahmen des Listings zur Datenanforderung die Kassenauftragszeile nicht mehr aufgeführt. Randnummer 24 Der vom Antragsgegner angeführte § 22 UStG erfasse nur Entgelte nach den unterschiedlichen Steuersätzen, verpflichte aber nicht zu einer kombinatorischen Aufzeichnungspflicht von Waren und Preise und schreibe unabhängig davon keine Einzelaufzeichnung
. Dass keine verknüpfende Aufzeichnung von Ware und Entgelt verlangt werde, ergebe sich aus § 22 Abs. 2 Nr. 1 Sätze 1 und 2 UStG, wonach Entgelte nach Steuersätzen getrennt aufzuzeichnen seien und ein zusätzliches Aufzeichnen der Lieferung gesetzlich nicht
gesehen sei. Randnummer 25 Auch im Schrifttum zu § 22 Abs. 2 UStG werde weder eine Pflicht zu Einzelaufzeichnung noch eine Verknüpfung von Entgelt und Lieferung angenommen. Soweit der Antragsgegner auf die Kommentierung bei Offerhaus/Söhn/Lange abstelle (Tz. 25 zu § 22 UStG), übersehe er den Fortgang der Kommentierung (Tz. 26 und Tz. 48b), aus der sich ergebe, dass eine Einzelaufzeichnungspflicht bei erheblichem Kassenverkehr nicht gelte, sondern Registrierkassenstreifen diese Funktion übernehmen würden und bei Aufbewahrung des Tagesabschlussbons eine Aufbewahrung der Registrierkassenstreifen entfalle. Unstrittig dürfte sein, dass der Registrierkassenstreifen der Kassenauftragszeile entspreche. Randnummer 26 Unabhängig davon dürfe § 22 UStG nach dem Prinzip der Einheit der Rechtsordnung auch nicht so angewandt werden, dass damit der Regelungskern des § 144 AO aufgehoben werde. Auf die Schriftsätze vom 9. April (eingereicht im Verfahren 1 K 396/12 ), 5. Juni und 13. Juli 2012 wird Bezug genommen. Randnummer 27 Der Antragsteller beantragt (sinngemäß), die Vollziehung des Bescheids über die Aufforderung zur
lage von Daten der Verkaufsdatei vom
gelegen. Entscheidungsgründe Randnummer 30 II. Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg. Randnummer 31 1. Die Aussetzung der Vollziehung soll gemäß § 69 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz FGO erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Randnummer 32 Ernstliche Zweifel liegen
, wenn die Prüfung ergibt, dass neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatsachen bewirken. Da durch die Aussetzung der Vollziehung dem Antragsteller nur ein
läufiger Rechtsschutz zu Teil werden soll, beschränkt sich das Verfahren auf eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage und die Verwertung der dem Gericht
liegenden Beweismittel. Bei der notwendigen Abwägung der im Einzelfall entscheidungsrelevanten Umstände und Gründe sind ferner die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels zu berücksichtigen. Randnummer 33 2. Nach diesem Maßstab ist Aussetzung der Vollziehung nicht zu gewähren. Es bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datenanforderung der Verkaufsdatei des Warenwirtschaftssystems, da insoweit eine Aufzeichnungspflicht und eine Aufbewahrungspflicht bestehen. Randnummer 34 a) Gemäß § 147 Abs. 6 AO können Unterlagen nach Abs. 1, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt wurden, im Rahmen einer Außenprüfung angefordert werden. Wie der Antragsteller zu Recht ausführt, setzt dieser sog. Datenzugriff
aus, dass es sich um Unterlagen handelt, für die den Steuerpflichtigen nach § 147 Abs. 1 AO eine Aufbewahrungspflicht trifft, welche in sachlicher Hinsicht wiederum grundsätzlich abhängig vom Bestehen und Umfang einer gesetzlichen Aufzeichnungspflicht ist (bereits BFH-Beschluss vom
liegen einer Aufzeichnungspflicht akzessorisch (BFH-Urteil vom
zunehmenden Aufzeichnungen (Dißars, a.a.O., Rz. 11). Die Begriffe Bücher und Aufzeichnungen werden in der AO nicht definiert, sondern dem handelsrechtlichen Sprachgebrauch entlehnt; Buchführung ist das Rechenwerk des Unternehmens, in dem die laufenden Geschäftsvorfälle erfasst und die Vermögenslage offengelegt wird und Aufzeichnungen sind die Darstellungen bestimmter Geschäftsvorfälle oder Vermögenssituationen außerhalb dieser Buchführung (Dißars, a.a.O.,
6-8; Drüen, a.a.O.,
9ff.). Bücher und Aufzeichnungen sollen die gesamten Geschäftsvorfälle dokumentieren und die Vermögenslage darlegen (Aufklärungs- und Beweisfunktion, Dißars, a.a.O.,
10; Drüen, a.a.O.,
6). Randnummer 37 Aufzubewahren sind gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO auch die sonstigen Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind, d.h. Aussagen oder Teilaussagen über steuerlich relevante
gänge enthalten (FG Münster-Urteil vom
gesehenen Aufzeichnungen im Einzelfall von Bedeutung sind. Die fraglichen Unterlagen müssen folglich dem Verständnis und der Kontrolle der gesetzlich
gesehenen Aufzeichnungen dienen. Randnummer 38 Soweit die Verkaufsdaten des WWS des Antragstellers nicht bereits Aufzeichnungen i.S.v. § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO sind, weil sie einzelne Geschäftsvorfälle betreffen, wären sie jedenfalls steuerlich relevante Unterlagen i.S.v. § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO, da sie dem Verständnis der Geschäftsvorfälle und der Verprobung dieser dienen können. Randnummer 39 b) Allgemein umfasst der Datenzugriff nur die steuerlich relevanten Daten, d.h., die Daten der Finanz- Anlage- und Lohnbuchhaltung (BFH-Beschluss vom 26. September 2007 I B 53, 54/07, BFHE 219, 19, BStBl II 2008, 415). Inwieweit allerdings die Daten von Warenwirtschaftssystemen und die zugehörigen Archivierungssysteme erfasst sind, ist umstritten (Burchert INF 2001, 233; Bellinger, StBp 2011, 272 und 2011, 305). Soweit interne Unterlagen - beispielsweise zur Unternehmensführung - nicht aufbewahrungspflichtig sind, empfiehlt sich eine Datentrennung und Zugriffsbeschränkung durch den Steuerpflichtigen (Drüen, a.a.O., § 147 AO, Rz. 71f.), da der Steuerpflichtige andernfalls eine vollständige
lage der Daten nicht verhindern kann (FG Rheinland-Pfalz-Urteil 20. Januar 2005 4 K 2167/04, EFG 2005, 667). Randnummer 40 Der Senat ist der Auffassung, dass die Daten des Warenwirtschaftssystems, soweit diese wie hier die Verkaufsdaten betreffen, steuerlich relevante Daten der Finanzbuchhaltung sind, für die eine Aufzeichnungspflicht besteht und die daher dem Datenzugriff unterfallen. Randnummer 41 aa) § 140 AO erklärt die zahlreichen sich aus anderen Gesetzen ergebenden außersteuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten zu steuerrechtlichen Pflichten (sog. abgeleitete Buchführungspflichten); diese abgeleiteten Pflichten stehen gleichberechtigt neben den durch die §§ 141 bis 144 AO normierten Pflichten (Drüen, a.a.O.,
8; § 140 AO, Rz. 1). Außer den allgemeinen Buchführungs- und Aufzeichnungsvorschriften u.a. des Handelsrechts in den §§ 238ff. HGB transformiert § 140 AO eine Vielzahl von in Gesetzen und Verordnungen geregelten Buchführungs- und Aufzeichnungsvorschriften bestimmter Berufe und Tätigkeiten zu steuerrechtlichen Pflichten, für Apotheken beispielsweise §§ 22 ApBetrO, §§ 13-15 Betäubungsmittel-VerschreibungsVO i.V.m. § 13 Abs. 3 BetäubungsmittelG (Drüen, a.a.O., § 140 AO, Rz. 1, 14). Infolge dieser Transformation brauchen einerseits im Steuerrecht persönliche und sachliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nicht (erneut) detailliert bestimmt zu werden und andererseits brauchen die Steuerpflichtigen ihren Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nur einmal nachzukommen; dies ist grundsätzlich zweckmäßig, auch wenn die mit den jeweiligen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten verfolgten Ziele teilweise differieren (Drüen, a.a.O., § 140 AO, Rz. 1f.). Die nach anderen als Steuergesetzen zu erfüllenden Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten sind insbesondere dann für die Besteuerung zu erfüllen, wenn sie für diese von Bedeutung sind; davon ist immer dann auszugehen, wenn sie zwar nicht darauf angelegt sind, steuerlich relevante Sachverhalte auszuweisen, ihnen aber solche zu entnehmen sind, so dass sie sich zur Verprobung der zu steuerlichen Zwecken geführten Bücher und Aufzeichnungen eignen (Drüen, a.a.O., § 140 AO, Rz. 15, Dißars, a.a.O., § 140, Rz. 8). Randnummer 42
wie beispielsweise § 22 UStG (Drüen, a.a.O.,
7). Diese Aufzeichnungspflichten aus einem Steuergesetz gelten, soweit ihr Geltungsbereich nicht gesetzlich beschränkt ist oder eine solche Beschränkung aus der Natur der Sache folgt, unmittelbar für andere Steuergesetze (BFH-Urteil vom
steuern verschaffen können muss. Randnummer 48 ee) Danach lässt sich hier feststellen, dass sich die Aufzeichnungspflicht für die Verkaufsdatei unmittelbar aus dem - für den Antragsteller als Istkaufmann anzuwendenden - § 238 Abs. 1 HGB bzw. aus den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ergibt, denn nach der Rspr. des BFH ist grundsätzlich auch für den Einzelhandel eine Aufzeichnung der einzelnen Kasseneingänge erforderlich. Soweit der BFH im Jahr 1966 noch davon ausgegangen ist, dass aus Gründen der Zumutbarkeit von einer derartigen Aufzeichnung abgesehen werden kann, ist hieraus jedenfalls nicht zu folgern, dass die Aufzeichnungspflicht als solche nicht gegeben ist. Eine Prüfung der Zumutbarkeit setzt schließlich eine grundsätzlich bestehende Pflicht
aus und nur auf das Bestehen der Pflicht ist abzustellen. Randnummer 49 Zudem dürfte der Grund für die einschränkende Auslegung der GoB und die damit im Zusammenhang stehende Frage einer Zuschätzungsmöglichkeit auch dann anders zu beurteilen sein, wenn die hierfür angeführten Argumente, nämlich technische, betriebswirtschaftliche und praktische Gegebenheiten, nicht mehr greifen. Denn im Gegensatz zur technischen Entwicklung im Jahr 1966 bieten die aktuellen WWS die Möglichkeit sowohl einzelne Geschäfte als auch einzelne Kundendaten zu verknüpfen und jederzeit zur Verfügung zu stellen. Insbesondere das vom Antragsteller eingesetzte WWS bietet ausweislich des Internetauftritts eine Verknüpfung von Kunden und Rechnungsdaten, das automatisierte Nachbestellen, eine permanente Inventur, eine Gewinnoptimierung und ein Ressourcenmanagement. Hierauf kommt es aber nicht an. Sollte eine Einzelaufzeichnung nicht zumutbar und auch nicht erfolgt sein, dürfte insoweit eine Schätzungsbefugnis fehlen. Dies hindert nicht daran, in Fällen, in denen - wie hier - die Daten
handen sind, diese aufgrund der grundsätzlich bestehenden Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht anzufordern. Randnummer 50 Da die Regelung des § 140 AO darauf abzielt, insbesondere die sich aus anderen Gesetzen ergebenden Aufzeichnungspflichten zu steuerrechtlichen Pflichten zu erklären, und damit ein ausdrückliches Nebeneinander der Pflichten feststellt, ist der Rückgriff auf § 238 HGB zur Bestimmung von Aufzeichnungspflichten zweifellos zulässig. Es liegt darin keine Umgehung des § 144 AO. § 144 AO begründet positiv für bestimmte Gewerbetreibende eine zusätzliche, selbständige, von handelsrechtlichen Buchführungspflichten unabhängige Aufzeichnungspflicht (Drüen, a.a.O., § 144 AO, Rz. 1). Folglich lässt sich auch im Umkehrschluss daraus keine Sperrwirkung für andere Steuerpflichtige entnehmen, da die weiteren Aufzeichnungspflichten hiervon eben unabhängig sind. Weder die Entstehungsgeschichte der Norm oder der Wortlaut der Regelung enthalten einen gegenteiligen Hinweis, noch lassen die sonstigen außersteuerlichen oder steuerlichen Regelungen darauf schließen. § 144 AO ist auch nicht etwa lex specialis zu anderen Regelungen, sondern gilt eben nur innerhalb ihres persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs. Randnummer 51 ff) Darüber hinaus ergeben sich Aufzeichnungspflichten aus weiteren
schriften, nämlich aus § 22 UStG i.V.m. §§ 63 bis 68 UStDV und aus § 22 ApBetrO, §§ 13-15 Betäubungsmittel-VerschreibungsVO i.V.m. § 13 Abs. 3 BetäubungsmittelG. Randnummer 52 Soweit diese
schriften, wie der Antragsteller zu Recht ausführt,
dergründig andere Zielsetzungen verfolgen, hindert dies nicht daran, dass sie auch steuerrechtlich nutzbar gemacht werden. Denn diese Aufzeichnungen sind zumindest zur Verprobung der zu steuerlichen Zwecken geführten Bücher und Aufzeichnungen geeignet. Randnummer 53 Nach § 22 UStG sind zur Feststellung der Steuer und der Grundlage ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu fertigen. Folglich müssen grundsätzlich die einzelnen Geschäftsvorfälle nachvollziehbar sein. Und im Verhältnis von § 22 ApBetrO zu § 143 AO lässt sich aufgrund der verschiedentlichen Zielsetzung der Regelungen auch kein Hinweis für ein Spezialitätsverhältnis entnehmen. Randnummer 54 gg) Auch die übrigen Einwendungen des Antragstellers lassen sich nicht fruchtbar machen. Randnummer 55 So mag der Blick in andere Rechtsordnungen - hier die Österreichische - aus wissenschaftlicher Sicht interessant sein, für den Streitfall und die anzuwendenden nationalen Rechtssätze ergeben sich gleichwohl keine Folgen. Randnummer 56 Das zitierte Schreiben des Finanzamtes D ergibt ebenfalls wenig Verwertbares. Hieraus lässt sich nur entnehmen, dass hinsichtlich des digitalen Zugriffs auf (Einzel-Kassen-)Daten des Warenwirtschaftsystems eine Erörterung auf Ebene der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder erfolgen soll. Inhaltliche Aussagen zur Rechtmäßigkeit eines Datenzugriffs auf Verkaufsdaten eines WWS lassen sich diesem Schreiben nicht entnehmen. Randnummer 57 Auch das Argument der Einheit der Rechtsordnung verfängt nicht, einerseits weil Aufzeichnungspflichten aus verschiedenen außersteuerlichen und steuerlichen Regelungen sich per se nicht widersprechen, sondern im steuerlichen Kontext zu beurteilen sind und andererseits gerade das Steuersystem nicht zwingend logisch aufgebaut ist. Randnummer 58 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.