Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 1. Senat L 1 RS 1/12 Urteil Beitrittsgebiet - Zusatzversorgungsträger - Entgeltbegrenzung - Zuständigkeit des Rente

Beitrittsgebiet - Zusatzversorgungsträger - Entgeltbegrenzung - Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers Leitsatz Die Begrenzung von Entgelten auf Beitragsbemessungsgrenzen obliegt nicht dem Zusatzversorgungsträger, sondern fällt nach der Rechtsprechung des BSG in den Zuständigkeitsbereich des Rentenversicherungsträgers. Dies führt dazu, dass ein entsprechender gegen den Träger der Zusatzversorgung gerichteter Antrag nicht statthaft ist und einer Klage insoweit die Klagebefugnis fehlt. (Rn.17) Orientierungssatz Zum Leitsatz vgl BSG vom 18.7.1996 - 4 RA 7/95 = SozR 3-8570 § 8 Nr 2 und LSG Halle vom 25.6.2009 - L 1 R 215/

1. (Rn.17) Verfahrensgang vorgehend SG Magdeburg,
2. November 2011, S 10 R 828/11 WA, Urteil Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom
3. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob zugunsten des verstorbenen Ehemannes der Klägerin im Rahmen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) andere Entgeltgrenzen festzustellen sind. Randnummer 2 Die Klägerin war mit dem am ... 1937 geborenen und am ... 2008 verstorbenen G. H. (nachfolgend: der Versicherte) verheiratet. Der Versicherte war vom
4. November 1973 bis zum
5. November 1989 bei der SED Kreisleitung H. als Zweiter Sekretär bzw. ab Januar 1979 als Erster Sekretär der Kreisleitung tätig. Mit Bescheid vom
6. Januar 1997 stellte die PDS als Rechtsvorgängerin der Beklagten als Träger des Zusatzversorgungssystems Nr. 19 zum AAÜG die Entgelte des Klägers für die Zeit vom
7. Januar 1985 bis zum
8. Dezember 1989 fest und teilte die Werte der Anlage 5 zum AAÜG mit. – Am
9. Dezember 2001 beantragte der Versicherte eine Überprüfung des Bescheides vom
10. Januar 1997 hinsichtlich der Anwendung der Anlage 5 zum AAÜG. Diesen Antrag lehnte die PDS mit Bescheid vom
11. Februar 2002 unter Hinweis auf die geltende Gesetzeslage ab. Den dagegen am
12. Februar 2002 eingelegten Widerspruch wies die PDS mit Widerspruchsbescheid vom
13. März 2002 zurück. Randnummer 3 Daraufhin hat der Versicherte am
14. April 2002 Klage beim Sozialgericht Magdeburg (SG) erhoben. Das Verfahren hat von Juli 2002 bis Dezember 2005 und von April 2007 bis Juli 2011 geruht. Mit Bescheid vom
15. Dezember 2005 hat die Beklagte die Mitteilung der Anlage 5 für die Zeit vom
16. November 1989 bis zum
17. Dezember 1989 aufgehoben. Mit Urteil vom
18. November 2011 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe die Regelungen des AAÜG rechtsfehlerfrei umgesetzt und die tatsächlich erzielten Entgelte des Versicherten im betroffenen Zeitraum nach der Anlage 5 zu diesem Gesetz begrenzt. Dies begegne verfassungsrechtlich keinen Bedenken. Randnummer 4 Gegen das am
19. November 2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin am
20. Dezember 2011 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Die Begrenzung der Entgelte auf die Werte der Anlage 5 verstoße gegen Verfassungsrecht, weil es eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Personen darstelle, deren Entgelte nur auf die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze begrenzt würden. Dabei handle es sich auch um eine eindeutig politisch motivierte Entscheidung. Randnummer 5 Die Klägerin beantragt nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen, Randnummer 6 das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom
21. November 2011 und den Bescheid vom
22. Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
23. März 2002 aufzuheben und Randnummer 7 die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom
24. Januar 1997, geändert durch Bescheid vom
25. Dezember 2005, abzuändern, soweit darin für den Zeitraum vom
26. Januar 1985 bis zum
27. November 1989 erzielte Entgelte unterhalb der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt worden sind. Randnummer 8 Die Beklagte beantragt, Randnummer 9 die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom
28. November 2011 zurückzuweisen. Randnummer 10 Sie hält die getroffenen Entscheidungen für zutreffend. Wenn es der Klägerin darum gehe, dass die besondere Beitragsbemessungsgrenze nicht angewendet werde, so sei sie als Zusatzversorgungsträger nicht zuständig. Randnummer 11 Die Klägerin ist darauf hingewiesen worden, dass ihr gegen den Zusatzversorgungsträger gerichtetes Begehren möglicherweise unzulässig ist. Randnummer 12 Mit Schriftsätzen vom
29. April 2012 und
30. Juni 2012 haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Randnummer 13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung des Senats. Entscheidungsgründe Randnummer 14 Der Senat konnte gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden, weil sich beide Beteiligte damit einverstanden erklärt haben.
31. Randnummer 15 Die Klägerin konnte als Sonderrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil dessen Anspruch weiterverfolgen, weil sie mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats gilt dies auch für Ansprüche im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach dem AAÜG.
32. Randnummer 16 Der Bescheid vom
33. Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
34. März 2002 ist rechtmäßig und beschwert die Klägerin nicht im Sinne der §§ 157, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat bei Erlass ihres Bescheides vom
35. Januar 1997, geändert durch Bescheid vom
36. Dezember 2005, das Recht zutreffend angewandt und ist auch nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. Randnummer 17 In den zuletzt genannten Bescheiden wird für den Zeitraum vom
37. Januar 1985 bis zum
38. November 1989 festgelegt, dass insoweit die Voraussetzungen für die Anwendung einer niedrigeren als der regelmäßigen Beitragsbemessungsgrenze vorliegen. Diese Festlegung ist zutreffend, weil der Versicherte in dieser Zeit als Erster Sekretär der Kreisleitung der SED tätig war und somit der Bestimmung des § 6 Abs. 2 Nr. 3 AAÜG unterfällt. Soweit es der Klägerin darum geht, dass die besondere Beitragsbemessungsgrenze nicht angewendet wird, ist die Beklagte als Zusatzversorgungsträger nicht zuständig. Die Begrenzung von Entgelten auf Beitragsbemessungsgrenzen obliegt nicht dem Zusatzversorgungsträger, sondern fällt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in den Zuständigkeitsbereich des Rentenversicherungsträgers. Dies führt dazu, dass ein entsprechender gegen den Träger der Zusatzversorgung gerichteter Antrag nicht statthaft ist und einer Klage insoweit die Klagebefugnis fehlt (BSG, Urteil von
39. Juli 1996 – 4 RA 7/95 –, zitiert nach juris, Rdnr. 21-25; Urteil des erkennenden Senats vom
40. Juni 2009 – L 1 R 215/06 –, Seite 11 des Urteilsabdrucks). Das SG hätte die Klage deshalb als unzulässig abweisen müssen.
41. Randnummer 18 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Randnummer 19 Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.