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VG Magdeburg 9. Kammer 9 A 158/11 Urteil Anschlussbeiträge und Säumniszuschläge § 2 Abs 2 S 2 KAG ST, § 6 Abs 1 S 1 KAG ST, § 6 Abs 5 S 1 KAG ST, § 24

Obsah (4)§§ 2§ 34§ 4§ 240

Anschlussbeiträge und Säumniszuschläge Leitsatz 1. Eine Anschlussbeitragssatzung ist nur dann im Sinne des Vorteilsprinzips vollständig, wenn sie eine im Wesentlichen vorteilsgerechte Verteilung des A

gehend Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

  1. Senat,
  2. September 2013, 4 L 150/13, Urteil Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Bescheiden, mit denen der Beklagte Beiträge für die Herstellung der zentralen Schmutzwasseranlage sowie Säumniszuschläge erhebt. Randnummer 2 Der Kläger ist Eigentümer des 1.478 m² großen Grundstücks in …, (Flur , Flurstück …). Das Grundstück ist mit einem eingeschossigen Wohngebäude bebaut und wurde im Jahre 1996 an die öffentliche Abwasseranlage des Beklagten angeschlossen. Randnummer 3 Mit hier streitigem Bescheid vom 13.12.2002 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger einen Anschlussbeitrag i. H. v. 4.638,29 € fest (1.241 m² x 1 x 7,31 DM/m²). Dagegen legte der Kläger unter dem 07.01.2003 Widerspruch mit der Begründung ein, die Beitragsfestsetzung sei verjährt. Mit Schreiben vom 22.10.2008 mahnte der Beklagte die Zahlung des festgesetzten Beitrages an und wies mit Widerspruchsbescheid vom 10.05.2011 den Widerspruch als unbegründet zurück. Randnummer 4 Für den Zeitraum vom 16.01.2003 bis 15.11.2008 setzte der Beklagte mit Bescheid vom 22.10.2008 Säumniszuschläge in Höhe von 3.220,00 € (4.600,00 € x 70 Monate x 1 vom Hundert/Monat) fest. Den vom Kläger mit Schreiben vom 28.10.2008 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10.05.2011 zurück. Randnummer 5 Am 09.11.2010 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, der Beitragsanspruch sei verjährt, weshalb auch die Erhebung von Säumniszuschlägen zu Unrecht erfolgt sei. Randnummer 6 Der Kläger beantragt, Randnummer 7 die Bescheide des Beklagten vom 13.12.2002 und vom 22.10.2008 in der Gestalt des jeweiligen Widerspruchsbescheides vom 10.05.2011 aufzuheben. Randnummer 8 Der Beklagte beantragt, Randnummer 9 die Klage abzuweisen. Randnummer 10 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Unterlagen verwiesen. Diese waren Gegenstand der Entscheidungsfindung. Entscheidungsgründe I. Randnummer 11 Die zulässige Klage hat im tenorierten Umfang Erfolg. Der Anschlussbeitragsbescheid des Beklagten vom 13.12.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.05.2011 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten, weshalb ihm insoweit ein Aufhebungsanspruch zur Seite steht (1.); dagegen erweist sich der Säumniszuschlagsbescheid des Beklagten vom 22.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.05.2011 als rechtmäßig (2.) [§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO]. Randnummer 12 1.

§§ 2Abs.

1 Satz 1, 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA können Beiträge nur auf Grundlage einer wirksamen Satzung erhoben werden. Davon ist für den Beklagten jedoch in Anbetracht der dem Gericht nunmehr vorliegenden Unterlagen nicht auszugehen (anders noch OVG LSA, Urt. v. 11.09.2012, 4 L 49/12; auch VG Magdeburg, Urt. v. 15.11.2011, 9 A 311/10 MD, beide juris). Die Beitragssatzungen des Beklagten leiden jedenfalls an Mängeln im Einzelfall (1.1) bzw. sind deshalb unwirksam, weil die in der jeweiligen Satzung enthaltene Tiefenbegrenzungsregelung für Grundstücke, die vom Innen- in den Außenbereich übergehen, nicht vorteilsgerecht im Sinne von § 6 Abs. 5 Satz 1 KAG LSA ist (1.2). Randnummer 13 1.1 Die Beitragserhebung kann der Beklagte nicht auf seine Beitragssatzungen vom 31.07.1995 (AS 1995) bzw. 21.10.1996 (AS 1996) stützen. Dabei kann dahinstehen, ob diese Satzungen überhaupt wirksam bekannt gemacht wurden (so OVG LSA, Urt. v. 11.09.2012, a. a. O.) oder ob die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Satzungen maßgebliche Bekanntmachungsvorschrift des § 26 der Verbandssatzung vom 21.09.1994 (VS 1994) zu unbestimmt war (so VG Magdeburg, Urt. v. 15.11.2011, a. a. O.). Randnummer 14 a) Die AS 1995 leidet - ebenso wie die AS 1996 - bereits an dem Mangel, dass

ihr eine im Wesentlichen vorteilsgerechte Verteilung des Aufwandes auf die von der öffentlichen Schmutzwassereinrichtung bevorteilten Grundstücke nicht möglich ist. Die Satzungen genügen nicht §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 6 Abs. 5 Satz 1 KAG LSA. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA muss eine Abgabensatzung einerseits den Maßstab,

dem eine Abgabe erhoben werden wird, bestimmen und diesen andererseits ausgestalten. Der Sinn und Zweck des Satzungsvorbehaltes für die Ausgestaltung des Maßstabes besteht darin, vorzugeben, welche für die Abgabenerhebung wesentlichen Merkmale durch Rechtssatz zu regeln und damit einer Regelung durch die Verwaltung im Wege des Ermessens zu entziehen sind (so OVG LSA, B. v. 10.07.2004, 1 M 34/04 m. w. N.). Es ist folglich nicht ausreichend anzugeben, welcher Maßstab bei der Erhebung der Abgabe zur Anwendung kommt (hier: nutzungsbezogener Flächenmaßstab), wenn wegen der Vielzahl unterschiedlicher Fallkonstellationen seine konkrete Anwendung im Einzelfall nicht hinreichend bestimmt ist. Der Maßstab muss folglich im Anschlussbeitragsrecht ausgestaltet werden durch Maßstabselemente, die sowohl untereinander als auch für sich genommen geeignet sein müssen, den Grundsätzen der Bestimmtheit sowie der Beitrags- und Vorteilsgerechtigkeit zu genügen. Randnummer 15 Zudem muss im Anschlussbeitragsrecht eine Satzung geeignet sein, grundsätzlich alle im Geltungsbereich der Satzung vorkommenden Anwendungsfälle zu erfassen (so auch OVG LSA Urt. v. 11.09.2012, 4 A 155/09; BVerwG, U. v. 19.08.1994, 8 C 23/92 zum Erschließungsbeitragsrecht; beide juris). Inwieweit auf eine Maßstabsregelung ausnahmsweise verzichtet werden kann, weil Anwendungsfälle tatsächlich nicht entstehen und auch nicht entstehen werden oder inwieweit der Beitragssatz Ausdruck einer im Wesentlichen vorteilsgerechten Verteilung sein kann, ist bislang nicht abschließend geklärt (OVG LSA, Urt. v. 11.09.2012, a. a. O.; vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 11.12.2003, 9 A 340/02; v. 13.09.2006, 9 A 78/06 m. w. N.; OVG Koblenz, U. v. 14.03.2008, 6 A 11228/07, juris). Randnummer 16 Aufgrund der AS 1995 und 1996 war jedenfalls eine im Wesentlichen vorteilsgerechte Verteilung nicht möglich. Denn diesen Satzungen fehlen Maßstabsvorschriften sowohl für solche Grundstücke, die (ganz oder teilweise) im Geltungsbereich einer Satzung

§ 34Abs. 4 Bau

GB belegen sind als auch für solche, die vom bauplanungsrechtlichen Innen- in den Außenbereich übergehen. Fehlt erstere Regelung in den Satzungen gänzlich, so ergibt sich Letzteres auch nicht aus § 4 Abs. 3 lit.

  1. c)AS 1995/ 1996. Darin ist zwar geregelt, dass als Grundstücksfläche bei Grundstücken, für die kein Bebauungsplan besteht und die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen (§ 34 BauGB), die Gesamtfläche des Grundstücks, höchstens jedoch die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufene Parallelen gilt. Diese Regelung kann jedoch nicht im Wege der Auslegung auf Grundstücke angewandt werden, die vom Innen- in den Außenbereich übergehen. Zwar sind auch Normen von kommunalen Satzungen einer Auslegung zugänglich, wobei die Interpretation nur dann nicht durch den formalen Wortlaut der Norm begrenzt ist, wenn der Wille des Satzungsgebers wenigstens andeutungsweise im Satzungstext seinen Niederschlag gefunden hat (BVerwG, Urt. v. 14.12.1995, 4 N 2/95; OVG LSA, Urt. v. 06.05.2003, 1 L 498/02; beide juris; VG Magdeburg, Urt. v. 15.11.2011, a. a. O. zum § 4 Abs. 3 lit.
  2. d)AS 2009) oder es sich nicht lediglich um ein offensichtliches redaktionelles Versehen handelt (OVG LSA, B. v. 20.08.2002, 1 L 191/01). Beides ist hier nicht der Fall. Der Wortlaut der Vorschrift knüpft für die darin erwähnten Grundstücke nur an den unbeplanten Innenbereich an. Die Vorschrift ist über ihren Wortlaut hinaus auch nicht in der Weise ergänzbar, dass davon auch solche Grundstücke erfasst werden sollen, die (nur) „teilweise“ im unbeplanten Innenbereich belegen sind. Dies käme allenfalls dann in Betracht, wenn

ihrem Wortlaut für die Norm offenkundig kein Anwendungsbereich bestünde, was nicht der Fall ist, da auch eine Tiefenbegrenzung für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich zulässig ist (OVG LSA, Urt. v. 06.12.2001, 1 L 133/01, juris; siehe auch unten 1.2). Verwendet der Satzungsgeber in anderen Regelungen ausdrücklich den Begriff des Außenbereichs (vgl. § 4 Abs. 3 lit.

  1. f)und
  2. g)AS 1995/ 1996), so dass auch deshalb eine über den reinen Wortlaut hinausgehende Auslegung der Norm nicht in Betracht kommen. Randnummer 17 Fehlen in einer Beitragssatzung die vorstehend erörterten Regelungen, so können die so einzuordnenden Grundstücke beitragsrechtlich nicht veranlagt werden, was sowohl einer im Wesentlichen vorteilsgerechten Ermittlung des Beitragssatzes - ungeachtet des Umstandes, wie er tatsächlich berechnet wurde - als auch einer (vorteils-)gerechten Heranziehung aller Grundstücke im Verbandsgebiet entgegen steht. Die Maßstabsregelungen sind wegen der Vielzahl der

ihnen zu bemessenen Anwendungsfälle auch nicht etwa entbehrlich. Randnummer 18 b) Auch die Beitragssatzung vom 07.02.2000 (BS 2000) einschließlich der Änderung vom 14.08.2007 war nicht wirksam (so auch VG Magdeburg, B. v. 02.08.2007 und 07.09.2007, jeweils zu 9 B 130/07 MD). Randnummer 19 Der in § 4 BS 2000 geregelte Beitragsmaßstab verletzt höherrangiges Recht. Er ist nicht vorteilsgerecht i. S. v. § 6 Abs. 5 Satz 1 KAG LSA.

§ 4Abs.

4 Buchst.

  1. d)
  2. aa)BS 1996 und BS 2000 ist bei bebauten Wohngrundstücken (Grundstücke, die nicht überwiegend gewerblich genutzt werden) auf die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse abzustellen. Diese Regelung erweist sich dann als nicht vorteilsgerecht, wenn die Umgebungsbebauung hinter der tatsächlichen Bebauung des veranlagten Grundstückes zurückbleibt. Ist in der näheren Umgebung z. B. überwiegend nur ein Vollgeschoss vorhanden, das veranlagte Grundstück tatsächlich z. B. mit einem zweigeschossigen Gebäude bebaut, wäre

dieser Vorschrift gleichwohl nur ein Vollgeschoss in Ansatz zu bringen. Zwar ist es grundsätzlich zulässig, auch für bebaute Grundstücke auf das zulässige Maß der baulichen Nutzung abzustellen. Entscheidet sich der Satzungsgeber dafür, hat er jedoch mit einer „Öffnungsklausel“ zu gewährleisten, dass bei einer über das sich aus der Umgebungsbebauung hinausgehende Maß der Bebauung des Grundstücks, dieses zur Beitragsbemessung herangezogen werden muss. Zudem ist auch bei Grundstücken in B-Plangebieten, die über die zulässige Bebauung hinaus bebaut sind, gemäß § 4 Abs. 4 Buchst.

  1. a)
  2. ee)BS 1996 und BS 2000 auf die tatsächliche Bebauung abzustellen. Insofern führt der in § 4 BS 1996 und BS 2000 geregelte Beitragsmaßstab zu einer Privilegierung der über die Umgebungsbebauung hinaus bebauten Wohngrundstücke im unbeplanten Innenbereich. Sachliche Gründe für diese Privilegierung, insbesondere aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung, sind nicht ersichtlich. Ebenso wenig bestehen greifbare Anhaltspunkte dafür, dass es im Verbandsgebiet des Beklagten nicht vorkäme, dass Wohngrundstücke im unbeplanten Innenbereich über die Umgebungsbebauung hinaus bebaut sind. Bei lebensnaher Betrachtung ist vielmehr damit zu rechnen, dass derartige Fälle durchaus häufig vorkommen. Randnummer 20 Auch infolge des Inkrafttretens der 2. Änderungssatzung vom 14.08.2007 zur BS 2000 ist eine Änderung der Rechtslage nicht bewirkt, der Mangel der Wirksamkeit der BS 2000 durch die 2. Änderungssatzung vom 14.08.2007 nicht behoben worden. Ist die Maßstabsregelung einer Abgabensatzung unwirksam und infolge dessen die Satzung insgesamt oder zumindest hinsichtlich der entsprechenden Abgabe nichtig, so kann der Satzungsgeber die Wirksamkeitsmängel nur auf zwei Wegen beheben. Er hat die Möglichkeit, eine komplett neue Abgabensatzung (einschließlich wirksamen Maßstabselements) zu erlassen. Entscheidet er sich aber dazu, eine Änderungssatzung zu erlassen, mit der lediglich das unwirksame Maßstabselement durch eine gültige Regelung ersetzt wird, muss er dieser Änderung Rückwirkung auf den Zeitpunkt beimessen, zu dem die zu ändernde Satzung in Kraft treten sollte. Fehlt es hingegen - wie vorliegend - an einer solchen Rückwirkungsanordnung, so geht die Änderung ins Leere, weil eine nichtige Satzung durch eine

folgende und zeitlich später geltende Änderung in ihrer Gültigkeit nicht aufleben kann (vgl. OVG LSA, B. v. 09.12.2004, 1 M 421/04 m. w. N.). Randnummer 21

  1. c)Auch die Beitragssatzung vom 29.01.2008 (veröffentlicht im Amtsblatt für den Abwasserverband „Bodeniederung“; BS 2008) ist nicht wirksam (so auch B. v. 02.12.2008, 9 B 229/08 MD). Randnummer 22 Zwar hatte der Beklagte damit eine vollständige Abgabensatzung neu erlassen, diese enthält hingegen keine wirksame Regelung zur Heranziehung von Grundstücken, die teilweise im unbeplanten Innenbereich und teilweise im Außenbereich liegen, was nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Vollständigkeit der Satzung, sondern auch aus Gründen einer vorteilsgerechten Heranziehung notwendig wäre (siehe oben). Randnummer 23 Die BS 2008 enthält in § 4 Abs. 3 lit.
  2. d)und
  3. e)zwei unterschiedliche Regelungen zur Heranziehung von Grundstücken, die teilweise im Innenbereich und teilweise im Außenbereich belegen sind. Jede dieser Regelungen ist zwar für sich betrachtet hinreichend bestimmt und jede dieser Regelungen könnte für sich genommen in einer Satzung Bestand haben, beide Regelungen gemeinsam machen die Satzung hingegen zu unbestimmt. Weder kann es der Rechtsunterworfene erkennen noch ist es der Verwaltung konkret vorgegeben, welche Regelung wann zur Anwendung kommen wird, wie also ein teilweise im unbeplanten Innenbereich und teilweise im Außenbereich belegenes Grundstück veranlagt wird. Die Anwendung dieser Regelungen führt zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen.

§ 4Abs.

3 lit. d) BS 2008 wäre es beispielsweise denkbar, dass ein 150 m langes Grundstück, welches in einer Tiefe von 100 m im Innenbereich liegt, unter Berücksichtigung dessen veranlagt wird, wohingegen das gleiche Grundstück

§ 4Abs.

3 lit. e) BS 2008 - weil wegen der Tiefe fraglich ist, ob es insgesamt im Innenbereich zugeordnet werden kann - nur mit einer Länge von 50 m (Tiefenbegrenzungsregelung) zu veranlagen ist. Randnummer 24 d)

dem dem Gericht nunmehr vorliegenden Unterlagen ist auch die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung der zentralen Schmutzwasseranlage des Abwasserzweckverbandes „….“ vom 03.03.2009 (AS 2009) nicht wirksam. Randnummer 25 Auch wenn das Gericht an seiner im Urteil vom 15.11.2011 (a. a. O.) vertretenen Rechtsansicht zur Anwendbarkeit der AS 2009 in Bezug auf die Grundstücke, die vom Gebiet eines B-Planes in den unbeplanten Innenbereich übergehen, zur Regelung der Anzahl der Vollgeschosse bei angeschlossenen Grundstücken im Außenbereich (§ 4 Abs. 4 lit. e)), zur Rundungsregelung in § 4 Abs. 4 lit. a) bb) und cc) sowie zur Auslegung von § 4 Abs. 3 lit. d) festhielte, so ist jedenfalls die Vorschrift des § 4 Abs. 3 lit. d) AS 2009

den dem Gericht nunmehr vorliegenden Unterlagen nicht vorteilsgerecht sein. Denn selbst bei der darin normierten Tiefenbegrenzung von 50 m gibt es eine Vielzahl von Grundstücke, die jenseits der Tiefenbegrenzung bebaut sind, jedoch von der Regelung nicht erfasst werden, obwohl die Fälle der sog. übergreifenden Bebauung bei der Bemessung des Vorteils durch die Maßstabsausgestaltung zu berücksichtigen sind (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 02.06.2004, 4 K 38/02, juris). War das Gericht in seinem Urteil vom 15.11.2011 (a. a. O.) ausgehend von dem Grundsatz, dass einem Satzungsgeber bei der Wahl und Ausgestaltung des Maßstabes ein Beurteilungsspielraum vor dem Hintergrund der konkreten örtlichen Verhältnisse zur Seite steht, der vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbar ist (OVG LSA, U. v. 30.01.2003, 1 L 362/01 zur Wahl des Maßstabes; B. v. 02.09.2009, 4 L 467/08 zum Maßstabselement „höchste Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse“) noch zu der rechtlichen Beurteilung gelangt, dieser sei trotz der Nichtregelung zur sog. übergreifenden Bebauung (noch) eingehalten, so kann daran wegen der nunmehr zu den örtlichen Verhältnissen vorgelegten Unterlagen nicht mehr festgehalten werden. Randnummer 26 1.2 Sämtliche Satzungen des Beklagten (AS 1995, AS 1996, BS 2000, BS 2008 und AS 2009) sind zudem deshalb nicht vorteilsgerecht, weil sie von einer nicht vorteilsgerechten (§ 6 Abs. 5 Satz 1 KAG LSA) Tiefenbegrenzungsregelung ausgehen. Randnummer 27 a) Die Aufnahme einer typisierenden Tiefenbegrenzung in einer Anschlussbeitragssatzung

§§ 2Abs.

1 Satz 2, 6 Abs. 1 Satz 1 KAG ist zulässig. Sie dient bei der näheren Ausgestaltung des nutzungsbezogenen Flächenmaßstabes der Ermittlung der beitragspflichtigen Fläche unter Anknüpfung an die bauplanungsrechtlichen Kategorien des Innen- (§ 34 BauGB) und Außenbereichs (§ 35 BauGB). Randnummer 28 Dies ist für das leitungsgebundene Beitragsrecht deshalb sachgerecht, weil (auch) bei der Anwendung des [generell als vorteilsgerecht anerkannten, vgl. aus bundesrechtlicher Sicht BVerwG, B. v. 30.04.1996, 8 B 31/96; für das Landesrecht VG Magdeburg, zuletzt Urt. v. 13.12.2012, 9 A 251/11 MD m. w. N.; beide juris] nutzungsbezogenen Flächenmaßstabes nur der Teil des Grundstücks als bevorteilte Fläche berücksichtigt werden darf, bei dem es sich um Bauland handelt; denn nur auf diesem Teil kann eine abwasserrelevante Nutzung überhaupt verwirklicht werden. Kann nur auf solchen Flächen überhaupt Abwasser anfallen, weisen nur diese Flächen einen hinreichenden Bezug zum Anschlussbeitrag auf. Randnummer 29 Die Ausgestaltung des nutzungsbezogenen Flächenmaßstabes durch eine Tiefenbegrenzung für Grundstücke, die vom bauplanungsrechtlichen Innen- in den Außenbereich übergehen (sog. qualifizierte Tiefenbegrenzung), ist auch in Sachsen-Anhalt obergerichtlich für den Bereich der leitungsgebundenen Einrichtungen anerkannt. Randnummer 30 Bereits in seinem Urteil vom 07.09.2000, 1 K 14/00 (zu Grundstücken, gänzlich im unbeplanten Innenbereich belegen sind), führt das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt aus, es sei grundsätzlich rechtlich nicht bedenklich, die bevorteilte Fläche für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich anhand einer Tiefenbegrenzung zu ermitteln, sofern die konkrete Ausgestaltung der Tiefenbegrenzung in den bestehenden örtlichen Verhältnissen ihren Widerhall finde. Dabei dient die Tiefenbegrenzung dazu, die beitragsfähige Fläche zu ermitteln, nicht sie zu vermindern, sondern sie zu bestimmen. Eine Tiefenbegrenzung ist deshalb dann unbedenklich, wenn die Grundstücke im Regelfall tatsächlich jenseits dieser Linie baulich nicht mehr nutzbar sind. Dies wird man bei dörflichen Siedlungsstrukturen, in denen die der Straße abgewandten Grundstücksteile nicht an bebaute Grundstücke angrenzen eher annehmen können, als bei Städten und solchen Ortschaften, in denen sich die Bebauung in einem Ortskern zusammengedrängt befindet. Sie darf insbesondere nicht dazu führen, dass in nennenswertem Umfange Flächen ausgeschieden werden, die bebaut oder bebaubar sind und Anschussbedarf

sich ziehen (

folgend OVG LSA, Urt. v. 23.08.2001, 1 L 133/01, juris). Randnummer 31 Die Tiefenbegrenzung, so das OVG LSA (B. v. 10.03.2006, 4 L 250/05), diene dazu, das bevorteilte Bauland vom nicht bevorteilten Außenbereich typisierend abzugrenzen, wobei die Vermutung gelte, dass die vom Innenbereich in den Außenbereich hinein ragenden Grundstücke ab einer bestimmten Grundstückstiefe dem Außenbereich zuzurechnen und deshalb baulich nicht mehr nutzbar sind. Es ist dem Satzungsgeber erlaubt, solche typisierenden Regelungen zu schaffen, die baulich nicht nutzbare Grundstücksteile bei der Beitragsbemessung ausscheiden (auch OVG LSA, Urt. v. 27.04.2006, 4 L 186/05, juris) Randnummer 32

  1. b)Davon ausgehend sind die in der jeweiligen Satzung enthaltenen Tiefenbegrenzungsregelungen rechtlich zu beanstanden. Denn die insoweit als bevorteilt bestimmten Flächen (bis zu einer Tiefe von 50
  2. m)bei Grundstücken, die vom Innen- in den Außenbereich übergehen, sind nicht uneingeschränkt Bauland. Randnummer 33
  3. aa)Bauland im Sinne des Anschlussbeitragsrechts ist jede privatnützlich baulich oder gewerblich nutzbare oder im Außenbereich tatsächlich angeschlossene Fläche (vgl. Haack in Driehaus: Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2013, § 8 Rn. 2152, 2174). Bauland im beitragsrechtlichen Sinne ist regelmäßig identisch mit dem Bauland im Sinne von § 19 Abs. 3 BauNVO, welches sich entweder aus dem Bebauungsplan ergibt oder

§ 34Bau

GB zu bestimmen ist (vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, Kommentar,

  1. Aufl., § 19 Rn. 6; Boeddinghaus, BauNVO, Kommentar,
  2. Aufl., § 19 Rn. 8). Diese Fläche bestimmt dann in Verbindung mit der Grundflächen- bzw. Geschossflächenzahl das zulässige Maß der baulichen Nutzung auf dem Grundstück. Für den Flächenfaktor beim nutzungsbezogenen Flächenmaßstab bedeutet dies, dass das bauliche Nutzungsmaß umso größer ist, je mehr Bauland zur Verfügung steht, weil dann auch bei gleicher Anzahl von Vollgeschossen eine größere Geschossfläche verwirklicht werden kann. Damit geht ein höherer Vorteil einher; allein dies legitimiert die Erhebung eines differenzierten Beitrages. Randnummer 34 Bauland ist im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und im unbeplanten Innenbereich die gesamte Grundstücksfläche (so schon OVG LSA, Urt. v. 23.08.2001, 1 L 134/01; nun auch B. v. 09.08.2006, 4 L 255/06, beide juris). Insoweit hat in der Regel die Größe des Grundstücks im bürgerlich-rechtlichen Sinne unmittelbaren Einfluss auf den Umfang des Vorteils und damit die Höhe des Beitrages. Anders bei den Grundstücken, die vom Innen- in den Außenbereich übergehen. In diesen Fällen ist der Umfang des Baulands

§ 34Abs. 1 Bau

GB zu bestimmen. Die Bestimmung einer Tiefenbegrenzungslinie hat sich daher zur Einhaltung des Vorteilsprinzips und zur Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) an Kriterien für eine möglichst realitätsnahe Abgrenzung der Innen- von den Außenbereichsflächen im Geltungsbereich der Tiefenbegrenzung auszurichten. Ein sachgerechter Anhaltspunkt für die Bestimmung, bis zu welcher Tiefe eine bauliche Nutzung in der Regel stattfindet, stellt die ortsübliche Tiefe der tatsächlich vorhandenen Bebauung der Grundstücke dar, die vom Innen- in den Außenbereich übergehen (vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand: März 2012, § 8, Rn. 413 m. w. N.), wobei es dem Satzungsgeber gestattet ist, diese in repräsentativ ausgewählten Ortslagen festzustellen (OVG Weimar, Urt. v. 21.06.2006, 4 N 574/98; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 10.10.2012, 1 L 289/11, beide juris). Randnummer 35 bb) Die Tiefe der tatsächlich vorhandenen Bebauung bildet mithin den Ausgangspunkt für die Feststellung der Tiefe der baulichen Nutzung, weil darin der

§ 34Abs. 1 Bau

GB erforderliche Bebauungszusammenhang seinen Ausdruck findet. Zum Bebauungszusammenhang gehören regelmäßig neben Wohnhäusern auch gewerblich genutzte Vorhaben, landwirtschaftliche Betriebsgebäude und Nebengebäude, da sie dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (vgl. BVerwG, B. v. 02.04.2007, 4 B 7/07, juris), nicht jedoch Bauten, die nur vorübergehend (z. B. Wochenendhäuser, Gartenhäuser etc.) genutzt werden (so auch OVG LSA, B. v. 01.02.2006, 2 L 912/03, juris); diese können nur im Einzelfall am Bebauungszusammenhang teilnehmen (vgl. BVerwG, B. v. 02.03.2000, 4 B 15/00). Aus der Bebauungstiefe muss sich jedoch nicht gleichsam das „absolute“ Maß für die Beurteilung der Tiefe der baulichen Nutzung ergeben. Denn für das Anschlussbeitragsrecht ist, wie oben dargelegt, die Bestimmung des Baulandes von Bedeutung, welches bei Grundstücken, die vom Innen- in den Außenbereich übergehen, nicht allein durch die tatsächlich vorhandene Bebauung, sondern durch die „Tiefe der baulichen Nutzung“ bestimmt wird (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 21.09.1993, 9 L 6639/93, juris; Blomenkamp in Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 1464; OVG Münster, B. v. 27.06.1996, 3 B 2735/95 [zum Erschließungsbeitragsrecht]; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand: März 2012, § 8, Rn. 413 m. w. N. [zum Erschließungsbeitragsrecht]; OVG Weimar, Urt. v. 18.12.2000, 4 N 472/00 und OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 14.09.2010, 4 K 12/07, juris; [beide hinweisend im Zusammenhang mit einer Tiefenbegrenzung für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich]. Randnummer 36 Die ortsübliche Tiefe der baulichen Nutzung endet nicht zwingend unmittelbar an der Hinterkante des letzten Baukörpers, sondern kann je

den Umständen bei einem Wohnhaus einen angemessenen Hausgarten einschließen. Zum Innenbereich zählt somit auch eine sich an das letzte Gebäude noch anschließende Freifläche, die als Garten, Hof oder in ähnlicher Weise bauakzessorisch genutzt wird (OVG LSA, Urt. v. 23.08.2001, a. a. O.; B. v. 08.

  1. 2006, 4 L 273/06 sowie B. v. 18.08.2009, 4 M 112/09 [zu einer sonstigen Nutzung]; OVG Lüneburg, Urt. v. 21.09.1993, 9 L 6639/93; OVG Greifswald, Urt. v. 05.07.2001, 3 L 197/00 jeweils m. w. N.; alle juris). Ob neben der Fläche zwischen der Straße und der Rückwand der letzten Bebauung auch noch eine weitere Fläche als bauakzessorische Nutzung zu berücksichtigen ist, hängt von den konkreten örtlichen Verhältnissen ab (vgl. Blomenkamp in Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 1464, a. a. O.). Eine zwingende Berücksichtigungs pflicht hat das OVG LSA, B. v. 08.
  2. 2006, a. a. O., bei der Inzidentkontrolle einer Satzung

§ 34Abs. 4 Bau

GB verneint (anders VG Schwerin, Urt. v. 17.02.2012, 4 A 1740/10 [für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich], juris); ein Berücksichtigungs verbot besteht ebenfalls nicht (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 10.10.2012, a. a. O.). Berücksichtigungsfähig für die Beurteilung der insoweit maßgeblichen örtlichen Verhältnisse sind bei einer qualifizierten Tiefenbegrenzung jedoch lediglich die vom Innen- in den Außenbereich übergehenden Grundstücke (vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand: März 2012, § 8 Rn. 413). Randnummer 37 cc) Die „Ortsüblichkeit der Tiefe baulicher Nutzungen“ enthält dabei den entscheidenden Zulässigkeitsmaßstab der Pauschalierung und schließt deshalb die Anwendung einer "10%-Regel" aus. Ortsüblich ist die Bebauungstiefe, die im zu betrachtenden Gebiet üblich i. S. v. normal, geläufig, verbreitet oder in der Mehrzahl der ermittelten Fälle anzutreffen ist, weshalb die Ermittlung eines Durchschnittswertes einer solchen Beurteilung allein nicht gerecht wird (vgl. OVG Weimar, Urt. v. 21.06.2006, a. a. O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 10.10.2012, a. a. O.), da eben „ortüblich“ nicht der Durchschnitt ist. Die Begriffe "ortsüblich" und "orientieren" bringen mit der ihnen inbegriffenen Unschärfe bereits zum Ausdruck, dass es nicht um die Ermittlung einer exakt zu berechnenden Größe geht, von der nur zu bestimmten Prozentanteilen abgewichen werden darf. Das Erfordernis der Üblichkeit einer Bebauungstiefe setzt vielmehr schon voraus, dass es daneben eine nicht nur geringe Anzahl von Grundstücken mit im Gebiet nicht üblichen Bebauungstiefen geben muss, die nicht dem mit normal, geläufig oder verbreitet zu bezeichnenden Maß entsprechen muss. Randnummer 38 Aus all dem folgt, dass für die Annahme der Ortsüblichkeit ausreichend eine zahlenmäßig hinreichend große Gruppe von Grundstücken ist, in der die Grundstücke in etwa die gleiche Bebauungstiefe aufweisen, so dass von einer üblichen Tiefe gesprochen werden kann (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 14.09.2010, a. a. O.). Sachgerecht ist bei dieser Betrachtung zunächst die Bildung von Gruppen in sog. 5-m-Schritten, in der Regel beginnend mit Bebauungstiefen von 21 m oder 26 m, da in aller Regel eine geringere Bebauungstiefe lediglich bei einer unbeachtlichen Anzahl von Grundstücken vorliegen dürfte, die deshalb nicht repräsentativ sind; weitergehende (Unter-)Differenzierungen sind aus der Sicht des Gerichts nicht erforderlich. Von einer zahlenmäßig hinreichend großen Gruppe ist jedenfalls dann auszugehen, wenn ihr mehr als die Hälfte (vgl. Blomenkamp in Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 1464) oder die zahlenmäßig deutlich überwiegende Anzahl von Grundstücken (so VG Greifswald, Urt. v. 05.12.2011, 3 A 223/110 für 43,7% bei keinerlei gleichwertigen Gruppen, juris) zugeordnet werden können. Diese Gruppe ist dann für die Örtlichkeit so prägend, so dass eine Tiefenbegrenzung in

zeichnung dieser Tiefe baulicher Nutzungen (bis …

  1. m)zulässig ist. Randnummer 39 Ergeben die örtlichen Verhältnisse dies nicht, so ist der Betrachtungsrahmen zu erweitern. Zunächst sind (zwei) „benachbarte Gruppen“ (z. B. Gruppe der 26 bis 30 m tiefen Grundstücke mit den 31 bis 35 m tiefen Grundstücken bzw. Letztere mit den 36 bis 40 m tiefen Grundstücken usw.) in den Blick zu nehmen. Werden diese „benachbarte Gruppen“ den oben beschriebenen Anforderungen gerecht, kann ebenfalls von ihrer Prägung für die Ortsüblichkeit ausgegangen werden (vgl. Blomenkamp in Driehaus, a. a. O.). Ist auch diese Betrachtung nicht zielführend, kann sich die Ortsüblichkeit auch aus der Eröffnung eines „Korridors“ ergeben, der sich an 3 benachbarten Gruppen orientiert. Randnummer 40
  2. c)Davon ausgehend ist für das Verbandsgebiet des Beklagten nicht von einer Tiefe der baulichen Nutzung von 50 m auszugehen. Randnummer 41 Mangels Bestehens normativer bundes- und landesrechtlicher Vorgaben war ihm dieser

weis unabhängig von der Frage, welche Unterlagen dem Satzungsgeber zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Satzungen jeweils vorlagen und von welchen Erwägungen er sich im Einzelnen bei der Festlegung der Tiefenbegrenzung hat leiten lassen, auch noch während des gerichtlichen Verfahren möglich (vgl. OVG LSA, B. v. 05.11.2001, 1 L 374/01, unv. [zum Anschluss- und Benutzungszwang]; Urt. v. 10.11.2011, 4 L 69/09 [zur sog. Ergebnisrechtsprechung im Benutzungsgebühren- und Anschlussbeitragsrecht]; VGH München, Urt. v. 26.02.1998, 6 B 94.3817). Dies begegnet jedenfalls in den Fällen keinen Bedenken, in denen der Satzungsgeber z. B. die der Tiefenbegrenzung zugrunde gelegte Tiefe der baulichen Nutzung nur gegriffen hat. Hat er dagegen seinem Satzungsermessen konkrete Erwägungen zugrunde gelegt, die rechtlich jedoch für die beitragsrechtliche Abgrenzung des Baulandes nicht tragen, kann die Tiefenbegrenzungsregelung vom Gericht nicht mit anderen, rechtlich haltbaren Erwägungen geheilt werden; die Satzung leidet dann einen einem methodischen Fehler (vgl. OVG LSA, zuletzt Urt. v. 27.03.2012, 4 L 233/09 , juris) Randnummer 42 aa) Der Beklagte hat in den von ihm ausgewählten Ortslagen des Verbandsgebietes für 257 Grundstücke deren Bebauungstiefe festgestellt. Randnummer 43 Dass die insoweit zugrunde gelegten Grundstücke nicht repräsentativ wären, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Beklagte hat dabei sowohl eher kleinstädtisch geprägte Ortslagen (Egeln, Löderburg, Westeregeln etc.) als auch eher rein ländlich strukturierte Ortslagen (Tarthun etc.) berücksichtigt. Dass es derartig signifikante Unterschiede in der Siedlungsstruktur zwischen den einzelnen Ortslagen gab und gibt, die ihre Einbeziehung bei der Beurteilung der Ortsüblichkeit nicht mehr rechtfertigen würde, ist nicht ersichtlich. Davon zeugen auch die dem Gericht vorgelegten Übersichtspläne, aus denen sich die Tiefenbegrenzung als „Umring“ ergibt. Erst wenn sich bestimmte Ortslagen zu einer oder mehreren Gruppen zusammenfassen ließen, die sich - was die Bebauungstiefe betrifft - signifikant von einer oder mehreren anderen Gruppen unterscheiden würden (z. B. Ortsüblichkeit, die mehr als 100% über der ansonsten üblichen Bebauungstiefe liegt), wäre eine auf das gesamte Verbandsgebiet bezogene ortsübliche Tiefe der baulichen Nutzung gar nicht ermittelbar, was zur Festlegung einer differenzierten Tiefenbegrenzung

einzelnen Ortslagen zur Gewährleistung der Beitragsgerechtigkeit zwingend würde. Ein ausdrückliches Verbot einer differenzierten Tiefenbegrenzung

Ortslagen - nicht

Straßenzügen - ist dem Landesrecht nicht zu entnehmen. Seine Zulässigkeit ergibt sich aus den o. a. Grundsätzen der Bestimmung einer Tiefenbegrenzung, die eine Ortsüblichkeit voraussetzt. Randnummer 44 Auch hat der Beklagte die Bebauungstiefe anhand der tatsächlich vorhandenen Bebauung

den o. a. Grundsätzen bestimmt. Randnummer 45

  1. bb)Vorliegend sind weder einer Gruppe mehr als die Hälfte aller betrachteten Grundstücke zuordnen noch befindet sich in ihr im Vergleich zu den anderen Gruppen eine deutliche Mehrheit der Grundstücke. Insoweit ergibt sich folgendes Bild: Randnummer 46 Bis 20 m: 13 Grundstücke (= ca. 5%), Randnummer 47 von 21 m bis 25 m: 35 Grundstücke (= ca. 13%), Randnummer 48 von 26 m bis 30 m: 52 Grundstücke (= ca. 20%), Randnummer 49 von 31 m bis 35 m: 34 Grundstücke (= ca. 13%), Randnummer 50 von 36 m bis 40 m: 25 Grundstücke (= ca. 10%), Randnummer 51 von 41 m bis 45 m: 31 Grundstücke (= ca. 12%), Randnummer 52 von 46 m bis 50 m: 19 Grundstücke (= ca. 8%), Randnummer 53 von 51 m bis 55 m: 20 Grundstücke (= ca. 8%), Randnummer 54 über 55 m: 28 Grundstücke (= ca. 12%). Randnummer 55 Der gleiche Befund ergibt sich auch in Bezug auf zwei unmittelbar benachbarte Gruppen. Hier ergibt sich das folgende Bild: Randnummer 56 21 bis 30 m = 87 Grundstücke Randnummer 57 26 bis 35 m = 86 Grundstücke Randnummer 58 31 bis 40 m = 59 Grundstücke Randnummer 59 und Randnummer 60 41 bis 50 m = 40 Grundstücke. Randnummer 61 Eine repräsentativ große Gruppe ergibt sich erst infolge der Betrachtung von drei benachbarten Gruppen. Danach ergibt sich das folgende Bild: Randnummer 62 21 bis 35 m = 141 Grundstücke Randnummer 63 26 bis 40 m = 111 Grundstücke Randnummer 64 31 bis 45 m = 90 Grundstücke Randnummer 65 und Randnummer 66 36 bis 50 m = 75 Grundstücke. Randnummer 67 Weit mehr als die Hälfte der betrachteten Grundstücke sind der Gruppe 21 bis 35 m zuzuordnen, was der maßgebliche Ausgangspunkt für die Festlegung der Tiefenbegrenzung in der Satzung sein muss. Da der diese Gruppen bestimmende Korridor „sehr weit“ ist, darf nicht außer Betracht bleiben, durch welche (Unter-)Gruppen diese Gruppe bestimmt wird. Dominierend ist dabei die Gruppe der 26 bis 30 m tiefen Grundstücke, wobei die diesseits und jenseits liegenden Gruppen in etwa gleich groß sind. Daraus folgt, dass die ortsübliche Bebauungstiefe durch Grundstücke mit einer Bebauungstiefe von ca. 30 m geprägt wird. Randnummer 68
  2. cc)Demgegenüber geht die Tiefenbegrenzung in den Satzungen von einer baulichen Nutzung von 50 m aus, was in Ansehung der vorstehend ermittelten ortsüblichen Bebauungstiefe von ca. 30 m die Berücksichtigung einer bauakzessorischen Tiefe von ca. 20 m erfordert. Randnummer 69 Zwar hält das Gericht in Anbetracht des vorliegenden Materials die Berücksichtigung von bauakzessorischen Nutzung für nicht unzulässig. Denn einerseits ist davon auszugehen, dass die hier betrachteten Ortsrandlagen einem Wohn- oder Dorfgebiet im Sinne der BauNVO entsprechen. Für solche Gebietstypen ist von einer regelmäßigen Grundflächenzahl (§ 17 BauNVO) zwischen 0,4 und 0,6 auszugehen. Allein die Bebauungstiefe berücksichtigend, würde diese Grundflächenzahl in aller Regel für diese Grundstücke erheblich überschritten werden. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass sich die vorhandene Bebauungsstruktur anhand einer Innenbereichsfläche vollzogen hat, die über die Tiefe der tatsächlichen Bebauung hinausgeht. Andererseits hat sich der Satzungsgeber für die mit ihrer Gesamtfläche im unbeplanten Innenbereich belegenen und in ähnlicher Weise wie die in den Außenbereich übergehenden, tiefen Grundstücke entschieden, keine Tiefenbegrenzung in die Satzung (zur generellen Zulässigkeit BVerwG, Urt. v. 01.09.2004, 9 C 15/03 [zum Erschließungsbeitragsrecht]; so auch OVG LSA, Urt. v. 07.09.2000, 1 K 14/00, alle juris; a. A. Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 411 ff.) mit der Folge aufzunehmen, dass auch für diese Innenbereichgrundstücke die gesamte Fläche beitragsfähig ist [siehe oben
  3. b)aa)]. Zwar ist der Satzungsgeber zur Aufnahme einer Tiefenbegrenzungsregelung für Grundstücke, die (insgesamt) im unbeplanten Innenbereich belegen sind, rechtlich nicht verpflichtet (so auch OVG LSA, B. v. 28.05.2003, 1 M 519/02). Vor dem Hintergrund einer Belastungsgleichheit zwischen den Grundstücken ist es dann jedoch nicht verfehlt, für die in den Außenbereich übergehenden Grundstücke eine bauakzessorische Nutzung zu berücksichtigen, zumal auch vorliegend die tiefen Grundstücke im unbeplanten Innenbereich regelmäßig von einer straßenbegleitenden Bebauung mit rückwärtiger Gartennutzung etc. geprägt sind. Randnummer 70 Es sind für das Verbandsgebiet des Beklagten jedoch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass bauakzessorische Nutzungen von ca. 20 m Tiefe die bauliche Situation prägen. Diese Tiefe entspricht ca. 70% der bebauten Fläche, was eher unüblich ist. Randnummer 71 Die für die baulichen Nutzungen angenommene Tiefe von 50 m lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass in den Satzungen keine Regelung zu der sog. übergreifenden Bebauung enthalten ist. Denn Maßstab sind allein die oben dargelegten Kriterien. Das Fehlen eines solchen Kriteriums kann wegen der ihm eigentlich zukommenden Funktion nicht als Rechtfertigung für eine „Ausweitung“ der Tiefe baulicher Nutzungen dienen. Die Regelung kann allein als Widerlegung der mit der Tiefenbegrenzung einhergehenden Vermutung über die Tiefe der ortsüblichen baulichen Nutzung in Ausnahmefällen dienen. Denn sobald der Satzungsgeber zur Verwaltungsvereinfachung eine typisierende und damit pauschalierende Flächenermittlungsmethode benutzt, ist es ihm verwehrt, einseitig und zum

teil des jeweiligen Grundstückseigentümers von dieser Regelung abzuweichen, was sowohl eine Flächenreduzierung als auch eine Flächenvergrößerung betrifft. Aus diesem Grunde ist die Regelung in der Beitragssatzung zur übergreifenden Bebauung stets eng auszulegen, weshalb es allein darauf ankommt, ob jenseits der Tiefenbegrenzungslinie eine Bebauung des Grundstücks mit Gebäuden besteht, die in einem ohne weiteres erkennbaren Bebauungszusammenhang mit einer Bebauung auf dem innerhalb der Tiefenbegrenzung befindlichen Teil des Grundstücks liegt (OVG LSA, Urt. v. 27.04.2006, 4 L 186/05, juris). Randnummer 72 Auch unter Berücksichtigung des dem Satzungsgeber zuzubilligendem Wertungsspielraumes ist deshalb die Festlegung der Tiefenbegrenzung auf 50 m nicht vorteilsgerecht. Randnummer 73

  1. Der hier streitige Beitragsbescheid des Beklagten vom 13.12.2002 lässt sich auch nicht auf die Satzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „….“ (WAZV) vom 18.12.2012 über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung der zentralen Schmutzwasserentsorgung in den dort aufgeführten Gemeinden (Schmutzwasserbeitragssatzung Gebiet 2) stützen. Zwar gehört u. a. die Stadt …., in der das klägerische Grundstück belegen ist, mit den anderen Gemeinden des Beklagten seit dem 01.01.2011 dem WAZV an. Die Verbandsmitgliedschaft beruht jedoch auf der Auflösung des Beklagten (§ 14 Abs. 3 und 4 GKG LSA) und dem Beitritt dieser Gemeinden zum WAZV, so dass dieser nicht Rechtsnachfolger des Beklagten ist (vgl. §§ 157 WG LSA a. F., 83 WG LSA v. 16.03.2011). Nur im Falle der Rechtsnachfolge würde jedoch der WAZV uneingeschränkt in die Rechte und Pflichten des Beklagten mit der Folge eintreten, dass ihm auch die vom Beklagten erlassenen Beitragsbescheide zuzurechnen wären und er diesen Bescheiden auch neues Satzungsrecht unterlegen könnte. Ob die das Fortbestehen während der Auflösung dem Beklagten das Recht verleiht, eine neue Beitragssatzung zu erlassen, ist bislang nicht abschließend geklärt (vgl. Haack in: Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 2249). Randnummer 74
  2. Die Festsetzung von Säumniszuschlägen findet ihre Rechtsgrundlage in § 13 Abs. 1 Nr. 5 lit. b) KAG LSA i.V.m. § 240 Abs. 1 AO. Danach ist, wenn eine Abgabe nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet war, für jeden angefangenen Monat ein Säumniszuschlag von 1 v. H. des abgerundeten rückständigen Abgabenbetrages zu entrichten. Diese Voraussetzungen liegen hier in Bezug auf den Bescheid vom 22.10.2008 vor. Randnummer 75 a) Der die Säumniszuschläge begründende Beitragsbescheid des Beklagten vom 13.12.2002 war wirksam; ob er auch rechtmäßig war bzw. ist, ist für § 240 Abs.1 AO unbeachtlich, solange er nicht nichtig i. S. v. §§ 13 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG LSA, 125 AO) ist, wofür hier keine Anhaltspunkte vorliegen. Die „schlichte“ Rechtswidrigkeit (siehe dazu oben) führt jedenfalls nicht zur Nichtigkeit eines Abgabenbescheides (vgl. Brockmeyer in: Klein, Abgabenordnung,
  3. Auflage, § 125 Rdnr. 7). Randnummer 76 b) Die so wirksam festgesetzte Beitragforderung war am 16.01.2003 fällig. Ungeachtet der Wirksamkeit der Abgabensatzung, in der Regelungen über die Fälligkeit enthalten sind, tritt die Fälligkeit jedenfalls mit dem Ablauf der Zahlungsfrist ein, die in dem Abgabenbescheid enthalten ist (§§ 13a Abs. 1 Satz 5 KAG LSA, 220 Abs. 2 AO); dies gilt auch in Ansehung von § 2 Abs. 1 KAG LSA (vgl. OVG LSA; Urt. v 30.01.2003, 1 L 362/01, juris). Dem steht weder die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Fälligkeit eines Erschließungsbeitrages in den Fällen

geschobener Satzungen [vgl. u. a. Urt. v. 14.02.2001, 11 C 9/00 m. w. N., juris; aa.)] noch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Urt. v. 30.05.2012, 4 L 2228/11, juris; bb)] entgegen . Randnummer 77 aa) Zwar geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Erschließungsbeitrag in den Fällen

geschobener Satzungen während des Rechtsbehelfs- und Klageverfahrens erst einen Monat

Entstehung der Beitragspflicht fällig wird. Diese Auslegung betrifft jedoch nur die spezialgesetzliche Regelung des § 135 Abs. 1 BauGB und kommt Bedeutung ausschließlich für etwaige Ansprüche aus einer Amtspflichtverletzung und nicht für die Bestimmung solcher Zeitpunkte zu, an die andere rechtliche Regelungen besondere Rechtsfolgen knüpfen (so auch BayVGH, B. v. 27.09.2012, 6 ZB 10.1083, juris; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 24 Rn 51 ff.). Aus diesem Grunde erübrigt sich die Erörterung der Frage

dem Fälligkeitszeitpunkt in den Fällen, in denen - wie hier - zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (noch immer) keine wirksame Satzung vorliegt. Randnummer 78 bb) Sofern das OVG LSA im seiner Entscheidung vom 30.05.2012 zudem die Auffassung vertritt, ein (nur) formeller Beitragsbescheid sei nicht in der Lage die Fälligkeit einer Beitragsforderung zu bewirken, weshalb dessen Erlass auch nicht zum Eintritt der Zahlungsverjährung i. S. v. §§ 228 ff. führen könne, so vermag das Gericht einerseits der dafür herangezogenen Begründung nicht vollends zu folgen (aaa) und diese andererseits auf die Frage der Bestimmung des Fälligkeitszeitpunktes

§ 240Satz 1 AO nicht uneingeschränkt zu übertragen (bbb).

Randnummer 79 aaa) Bei der Anwendung der Vorschriften der Abgabenordnung ist stets im Blick zu behalten, dass diese nicht für das (fehleranfällige) Kommunalabgabenrecht gemacht sind. Im Steuerrecht entstehen die Ansprüche, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Steuergesetze anknüpfen (§ 38 AO). Dann kann es nur Streit darum geben, ob der Tatbestand verwirklicht wurde oder nicht, wobei bei Nichtverwirklichung keine Rechtsfolgen eintreten. Anders im Kommunalabgabenrecht, in dem Rechtsfolgen auch noch

träglich begründet werden können, sich der zuvor erlassene Bescheid eines bestehenden Abgabenschuldverhältnisses mithin allenfalls berühmt. Aus diesem Grunde sind auch solche kommunalen Abgabenbescheide, denen noch kein materielles Abgabenschuldverhältnis zugrunde liegt, jedenfalls geeignet, entsprechend § 220 Abs. 2 AO die Fälligkeit von Ansprüchen zu begründen. Welche Rechtsfolgen sich daraus für den Eintritt der Zahlungsverjährung ergeben können, ist hier unbeachtlich, da der mit Bescheid vom 13.12.2002 festgesetzte Betrag zugleich mit der Bekanntgabe des Säumniszuschlagsbescheides vom 22.10.2008 angemahnt wurde, was gemäß § 228 Abs. 1 Satz 1 AO die Hemmung des Ablaufs der Zahlungsverjährung bewirkt. Randnummer 80 bbb) Der in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO verwendete Begriff des „Fälligkeitstages“ ist in dem Sinne auszulegen, dass dafür allein der (wirksame) Erlass eines Beitragsbescheides genügt (BayVGH, B. v. 27.09.2012, 6 ZB 10.1083 zu Erschließungsbeiträgen, juris; Sauthoff in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand März 2012, § 12 Rn. 75 ff. ohne jedoch auf die hier beachtliche Konstellation einzugehen). Diese Auslegung entspricht dem Wesen des Säumniszuschlages, der als Druckmittel eigener Art den Abgabenpflichtigen zur Zahlung der Abgabe unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit anhalten soll (OVG LSA, B. v. 07.11.2008, 4 L 240/07, juris). Dafür, dass die „Fälligkeit“ einer Abgabe nicht das Bestehen eines materiellen Abgabenschuldverhältnisses voraussetzt, spricht auch § 240 Abs. 1 Satz 4 AO (i. d. S. auch VG Schwerin, B. v. 30.01.2013, 4 B 836/12, juris). Die Vorschrift bestimmt u. a. für den Fall der Aufhebung oder Änderung einer Abgabenfestsetzung, dass bis dahin verwirkte Säumniszuschläge unberührt bleiben. Der Grundsatz der Akzessorietät,

dem Säumniszuschläge als steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4 AO) grundsätzlich vom Bestehen der ihnen zugrunde liegenden Steuerschuld abhängig sind, wird durch diese Vorschrift

dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers durchbrochen (vgl. BT-Drs. 7/4292 S. 39). Der Gesetzgeber hat mit der Regelung in § 240 Abs. 1 Satz 4 AO daher bewusst in Kauf genommen, dass Säumniszuschläge anders als Aussetzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO) auch dann zu entrichten sind, wenn sich die Abgabenfestsetzung später als nicht rechtmäßig erweist (vgl. BayVGH, Urt. v. 26.04.2006, 4 B 04.64, juris), wobei die Vorschrift nur deshalb als verfassungsgemäß anzusehen ist, weil dem Rechtsschutzbedürfnis des Abgabepflichtigen durch die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Abgabenfestsetzung selbst hinreichend Genüge getan ist (BVerfG, B. v. 30.01.1986, 2 BvR 1336/85, zitiert

BVerwG, B. v. 02.05.1995, 8 B 50.95, juris). Zahlt der Veranlagte dagegen nicht und betreibt, stellt er keinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bzw. betreibt er kein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, hat er es selbst zu verantworten, wenn er letztlich Säumniszuschläge entrichten muss (OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 14.03.2011, 9 N 71.10, juris). Randnummer 81

  1. c)Die Abgabenforderung war auch weder gestundet noch erlassen. Der Kläger war auch säumig, als er die vom Beklagten mit Bescheid vom 13.12.2002 festgesetzten Anschlussbeiträge unstreitig nicht, mithin auch nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet hatte. Denn zur Verwirkung von Säumniszuschlägen bedarf es lediglich der Fälligkeit einer Abgabe. Dies setzt aufgrund der in § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthaltenen Regelung nicht die Bestandskraft des Abgabenbescheides voraus. Im Unterschied zu der gegen den Säumniszuschläge festsetzenden Bescheid erhobenen Klage entfaltet ein gegen Anschlussbeitragsbescheide erhobener Rechtsbehelf gemäß § 80 Abs. 1 und 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung, da Anschlussbeiträge öffentliche Abgaben im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind. Dies sind Leistungen, die ein Hoheitsträger zur Deckung seines Finanzbedarfs kraft seines Hoheitsrechts verlangt (vgl. Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar, 12. Auflage, München 2006, § 80 Rdnr. 19 f.). Auch bei den auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA i.V.m. der Abgabensatzung erhobenen Anschlussbeiträge für die öffentliche Abwasserentsorgung handelt es sich um eine solche Abgabe und die hiergegen erhobenen Rechtsbehelfe hindern nur (noch) den Eintritt der Bestandskraft der Bescheide. Zur Entstehung von Säumniszuschlägen bedarf es jedoch lediglich der sofortigen Vollziehbarkeit, nicht auch der Bestandskraft des zugrunde liegenden Bescheides. Randnummer 82
  2. d)Auch die

trägliche Aufhebung des Beitragsbescheides vom 13.12.2002 (siehe oben 1.) steht der Erhebung von Säumniszuschlägen aus einem Säumnisbetrag i. H. v. 4.600,00 Euro - wie vorstehend erörtert - nicht entgegen. Denn § 240 Abs. 1 Satz 4 AO bestimmt, dass für den Fall der Aufhebung oder Änderung einer Abgabenfestsetzung bis dahin verwirkte Säumniszuschläge unberührt bleiben. Randnummer 83 e) Ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken begegnet die Höhe der - nicht verjährten (§§ 13 Abs. 1 Ziffer 5 lit. b), 13a Abs. 1 Satz 5 KAG LSA, 1 Abs. 3, 3 Abs. 4, 228 ff. AO) - Säumniszuschläge. Insofern ist der Beklagte zu Recht von einem Säumniszeitraum von 70 Monaten ausgegangen und hat dem einen Säumnisbetrag in Höhe von 4.600,00 Euro zugrunde gelegt (4.600,00 € x 70 x 1 vom Hundert). Randnummer 84 Nicht zu entscheiden war vorliegend, welche Bedeutung einer noch nicht entstandenen sachlichen Beitragspflicht im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung (vgl. OVG Münster, Urt. v. 23.11.2001, 3 A 1928/98 zum Erlass von Aussetzungszinsen beim

schieben einer Satzung; juris) zukommen würde. Gleiches gilt auch hinsichtlich der Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2013 (1 BvR 2457/08), wenn aufgrund dieser sowie einer landesrechtlichen Regelung eine erneute Beitragserhebung gegenüber dem Kläger gar nicht mehr möglich wäre. II. Randnummer 85 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Randnummer 86 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG. Randnummer 87 Die Berufung war zuzulassen, da das Gericht im Ergebnis von der o. a. Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht für ein im Hoheitsbereich des Beklagten belegenes, seit dem Jahr 1996 angeschlossenes, jedoch erst im Jahr 2002 zu Anschlussbeiträgen herangezogenes Grundstück abweicht, und auch die Frage

der Fälligkeit eines Anschlussbeitrages bei noch nicht entstandener sachlicher Beitragspflicht als Voraussetzung für die Erhebung von Säumniszuschlägen für das Kommunalabgabenrecht des Landes Sachsen-Anhalt nicht abschließend obergerichtlich geklärt ist.

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