Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt 1. Kammer 1 Ta 49/13 Beschluss Streitwert - uneigentlicher Hilfsantrag - Weiterbeschäftigung für den Fall des Obsi

Streitwert - uneigentlicher Hilfsantrag - Weiterbeschäftigung für den Fall des Obsiegens mit Kündigungsschutzantrag Leitsatz

1. Der uneigentliche Hilfsantrag ("Für den Fall des Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag... weiterzubeschäftigen.") erhöht den Streitwert nicht, wenn über ihn keine Entscheidung ergeht. (Rn.19)
2. Dies gilt auch, wenn in einem Vergleich insoweit keine Regelung getroffen wird. (Rn.21) Verfahrensgang vorgehend ArbG Dessau-Roßlau,
3. März 2013, 6 Ca 113/12, Beschluss Tenor Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 21.03.2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 14.03.2013 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 25.03.2013 - 6 Ca 113/12 - wird zurückgewiesen. Gründe I. Randnummer 1 Der Beschwerdeführer - Rechtsanwalt N… aus L… - begehrt einen höheren Gegenstandswert für den unechten Hilfsantrag über die Weiterbeschäftigung des Klägers gem. Ziff.
4. der Klageschrift vom 20.09.
5. Randnummer 2 Dieser Antrag lautet wie folgt: Randnummer 3
6. Für den Fall des Obsiegens zu Ziff.
7. wird beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin zu den bisherigen Bedingungen als Altenpflegerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens weiterzubeschäftigen. Randnummer 4 In Ziffer
8. hat der Beschwerdeführer folgenden Antrag angekündigt: Randnummer 5
9. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 31.08.2012 nicht aufgelöst worden ist. Randnummer 6 Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete durch Vergleich vom
11. 2013, der u. a. eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des
13. 2012 vorsah – wie auch in der streitgegenständlichen Kündigung vom
15. 2012 vorgesehen. Randnummer 7 Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert auf 6.400,00 € festgesetzt und dabei den Klageantrag zu
16. nicht berücksichtigt. Es hat ausgeführt, dass der Weiterbeschäftigungsantrag nur für den Fall des Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag gestellt worden und dieser Hilfsantrag bei der Wertfestsetzung nicht zu berücksichtigen sei, weil die Klage mit dem Hauptantrag abgewiesen worden und deshalb der uneigentliche Hilfsantrag – der Antrag zu
17. – nicht zum Tragen gekommen sei. Randnummer 8 Dieser Beschluss ist dem Beschwerdeführer am 18.03.2013 zugegangen. Randnummer 9 Hiergegen hat dieser mit am 21.03.2013 eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Auf die Beschwerdeschrift wird voll inhaltlich Bezug genommen. Randnummer 10 Das Arbeitsgericht hat der befristeten Beschwerde ausweislich des weiteren Beschlusses vom 25.03.2013 nicht abgeholfen. Randnummer 11 Mit Schriftsatz vom 26.04.2013 hat der Beschwerdeführer klargestellt, dass die Beschwerde im eigenen Namen eingelegt worden ist Randnummer 12 Im Übrigen wird auf die weitergehenden Schriftsätze, insbesondere auch auf die Schriftsätze vom 11.03.2013 und vom 10.03.2013 sowie vom 07.02.2013 Bezug genommen. II. Randnummer 13
18. Die Beschwerde ist statthaft. Randnummer 14 Die Beschwerde ist bereits nicht zulässig. Randnummer 15 Die Beschwerde ist zwar form- und fristgerecht eingelegt worden. Insbesondere hat der Beschwerdeführer klargestellt, dass die Beschwerde im eigenen Namen und nicht namens der Mandantschaft eingelegt wurde. Randnummer 16 Der Beschwerdewert von mindestens 200,00 € ist allerdings nicht erreicht. Randnummer 17 Der Beschwerdeführer begeht einen um ein Bruttogehalt von 1.200,00 € erhöhten Streitwert von 8.800,00 €. Unter Berücksichtigung der Tabelle zu § 49 RVG und 3,5 Gebühren sowie der MwSt. errechnet sich ein Unterschiedsbetrag von 28 € (238 € - 230 € zzgl. 19 % MwSt.). Randnummer 18 Die Beschwerde ist in jedem Fall auch nicht begründet. Randnummer 19 Wird mit der Kündigungsschutzklage der unbedingte allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch als Hauptantrag geltend gemacht, wirkt sich dieser Streitwert erhöhend aus (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.01.2009, MDR 2009, 454; LAG Hamburg, Beschluss vom 02.09.2002, MDR 2002, 178; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 03.01.1989, NZA 1989, 862). Wird der Anspruch jedoch nur als unechter Hilfsantrag, also für den Fall des Obsiegens mit der Klage nach § 4 KSchG geltend gemacht, ist er für die Anwaltsgebühren nur zu berücksichtigen, wenn über ihn entschieden wird, vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.01.2010 - 3 Ta 196/09 -; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 09.03.2009, 15 Ta 53/09; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2000, NZA-RR 2000, 613; und vom
20. 2012 – 2 Ta 83/12, juris; a.A.: LAG Köln, Beschluss vom 04.07.1995, MDR 1995, Seite
21. Randnummer 20 Dieser Auffassung der LAG Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Düsseldorf schließt sich die erkennende Kammer an. Echte Hilfsanträge führen nämlich auch nur zu einer Streitwerterhöhung, wenn über sie entschieden wird, § 45 Abs. 1 S. 2 GKG. Entsprechendes gilt auch für unechte Hilfsanträge. Randnummer 21 Für den Abschluss eines Vergleiches gilt entsprechendes, § 45 Abs. 4 GKG. Randnummer 22 Da vorliegend keine Entscheidung über den Klageantrag zu
22. erging und der Vergleich vom
24. 2013 keine Regelung über eine (vorübergehende) Weiterbeschäftigung enthielt, erhöht sich der Streitwert nicht. Randnummer 23 Das Beschwerdeverfahren ergeht gerichtsgebührenfrei, § 68 Abs. 3 S. 1 GKG. Randnummer 24 Eine weitere Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes ist nicht eröffnet, §§ 68 Abs. 2 S. 6 i. V. m. 66 Abs. 3 S. 3 GKG. Randnummer 25 Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.