Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 1. Senat L 1 R 409/11 Urteil Rente wegen Erwerbsminderung - Voraussetzungen - Rentenumwandlung einer Altersrente §

Rente wegen Erwerbsminderung - Voraussetzungen - Rentenumwandlung einer Altersrente Leitsatz

1. Der tatsächliche Bezug einer Altersrente schließt nach § 34 Abs 4 Nr 1 SGB 6 die Verurteilung des Rentenversicherungsträgers zur Zahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung aus. (Rn.73)
2. Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen voller bzw teilweiser Erwerbsminderung. (Rn.58) Verfahrensgang vorgehend SG Halle (Saale),
3. Oktober 2011, S 4 R 274/08, Urteil Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom
4. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI). Randnummer 2 Die am ... 1949 geborene Klägerin erlernte von 1966 bis 1969 den Beruf des Industriekaufmanns. Anschließend war sie bis März 1994 als Sachbearbeiterin tätig. Seit April 1994 ist die Klägerin arbeitsuchend, unterbrochen durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie einer Weiterbildung zur Qualitätsmanagement-Fachkraft von Oktober 1998 bis November
5. Seit dem
6. Oktober 2009 bezieht sie eine Altersrente für Frauen (Bescheid vom
7. August 2009, nicht bestandskräftig). Randnummer 3 Bei der Klägerin erfolgte am
8. Februar 2007 eine Thorakotomie links mit Unterlappenresektion und systematischer Lymphadenektomie (Lymphknotenentfernung). Sie beantragte daraufhin am
9. März 2007 bei ihrer Krankenkasse die Gewährung einer Anschlussheilbehandlung. Diesen Antrag leitete diese bezugnehmend auf § 14 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) an die Beklagte weiter. Die Beklagte bewilligte der Klägerin eine medizinische Rehabilitation, die vom
10. März 2007 bis zum
11. April 2007 in den A. B.seekliniken in Bad Salzungen durchgeführt wurde. Die Ärzte der Rehaeinrichtung diagnostizierten im Entlassungsbericht vom
12. Mai 2007: Randnummer 4 atypische, teils chronisch karnifizierende Pneumonie (Lungenentzündung) linker Unterlappen, Unterlappenresektion
13. Februar 2007, Randnummer 5 Hypothyreose (Schilddrüsenunterfunktion) nach Struma-OP, Randnummer 6 Schlafapnoe, Randnummer 7 arterielle Hypertonie. Randnummer 8 Die Ärzte führten aus, dass die Klägerin als Industriekaufmann sechs Stunden und mehr täglich tätig sein könne. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt könne sie leichte Arbeiten überwiegend im Stehen, Gehen und Sitzen sechs Stunden und mehr verrichten. Inhalative Belastungen sollten vermieden werden. Randnummer 9 Am
14. April 2007 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Die Beklagte zog daraufhin den Rehaentlassungsbericht vom
15. Mai 2007 bei. Mit Bescheid vom
16. Juni 2007 lehnte die Beklagte den Rentenantrag ab. Die Klägerin sei in der Lage, in ihrem bisherigen Beruf sowie unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Hiergegen legte die Klägerin am
17. Juni 2007 Widerspruch ein. Die ärztlichen Befunde seien nicht vollständig berücksichtigt worden. Bei der Lungenoperation sei ein Tumor entfernt und zudem eine zweite Nachoperation durchgeführt worden. Dies sei einer bösartigen Tumor-Operation gleichzusetzen. Die durchgeführte Reha-Maßnahme habe ihren Gesundheitszustand nicht wesentlich gebessert, da sie wegen nässender Wunden nur einen Teil der Behandlungen habe in Anspruch nehmen können. Sie selbst habe bei den geringsten körperlichen Belastungen noch starke Beschwerden. Sie könne kaum Treppensteigen oder sich Bücken. Bei der täglichen Hausarbeit müsse sie sich schon nach einer Stunde ausruhen. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens holte die Beklagte einen Befundbericht des Facharztes für Innere Medizin Dr. F. vom
18. Juli 2007 ein. Anschließend beauftragte sie Dr. L., Fachärztin für Innere Medizin/Pneumologie, mit der Erstellung eines Gutachtens. Dr. L. stellte im Gutachten vom
19. Januar 2008 aufgrund Untersuchung am
20. November 2007 folgende Erkrankungen fest: Randnummer 10 Pleuraschwiele links, Randnummer 11 arterielle Hypertonie. Randnummer 12 Lungenfunktionell bestehe nur eine geringgradige Einschränkung in Form einer leichten restriktiven Ventilationsstörung (Vitalkapazität ca. 79 %, TLC 84 %, TLCO 60 %). Die arterielle Blutgasanalyse weise in Ruhe und unter Belastung keine Gasaustauschstörung auf. Die maximale Sauerstoffaufnahme liege im Normbereich. Die maximale Sauerstoffaufnahme an der anaeroben Schwelle liege deutlich oberhalb der Dauerleistungsgrenze, die für leichte sitzende und stehende Tätigkeiten angegeben werde. Die Klägerin könne als Industriekaufmann noch sechs Stunden und mehr tätig sein. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt könne sie leichte Arbeiten überwiegend im Stehen, Gehen und Sitzen sechs Stunden und mehr verrichten. Arbeiten unter Einfluss von Nässe, Zugluft, extrem schwankenden Temperaturen und inhalativer Belastung mit Atemwegsnoxen sollten vermieden werden. Daraufhin wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
21. März 2008 zurück. Nach der im Rentenverfahren getroffenen sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung sei die Klägerin in der Lage, in dem bisherigen Beruf als Industriekauffrau und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Auch der zusätzlich noch eingeholte Befundbericht und die durchgeführte pulmologische Begutachtung hätten keine weitere Einschränkung des festgestellten Leistungsvermögens ergeben. Randnummer 13 Dagegen hat die Klägerin am
22. April 2008 Klage beim Sozialgericht Halle (SG) erhoben. Sie hat ergänzend vorgetragen, dass die durchgeführte Anschlussheilbehandlung ihren Gesundheitszustand nicht wesentlich gebessert habe. Nach wie vor habe sie bei geringsten körperlichen Belastungen noch starke Beschwerden. Aus dem Befundbericht des behandelnden Hausarztes Dr. F. vom
23. Juli 2007 ergebe sich, dass seit Februar 2007 eine Verschlechterung und mithin eine Befundänderung eingetreten sei. Die angegebenen ärztlichen Befunde und deren Tragweite habe die Beklagte nicht vollständig berücksichtigt. Aus dem Bericht der Asklepios Kliniken W. vom
24. April 2007 ergebe sich, dass der erhobene Befund als Vorstufe eines Karzinoms zu werten sei. Im durch die Beklagte eingeholten pneumologisch-internistischen Gutachten von Dr. L. vom
25. Januar 2008 sei das Problem der Schmerzen im linken OP-Narbenbereich und der linken Brust überhaupt nicht berücksichtigt oder ausgeführt worden. Da bei ihr nach zweimaliger Operation die Nerven nicht wieder in die Brust wachsen würden, habe sie ständig starke Probleme und Schmerzen im linken Brustbereich. Die ständigen Schmerzen würden bei jedem kleinen und großen Wetterumschwung auftreten sowie eine große physische und psychische Belastung darstellen. In keiner Weise sei bei der Feststellung des Restleistungsvermögens berücksichtigt worden, dass es auch auf orthopädischem Gebiet Leistungseinschränkungen gebe. Bei ihr habe am
26. Mai 2005 eine Untersuchung der Lendenwirbelsäule in zwei Ebenen stattgefunden, in der unter anderem eine schwere Bandscheibenschädigung befundet worden sei. Randnummer 14 Das SG hat Befundberichte des Facharztes für Innere Medizin Dr. F. vom
27. Februar 2009, des Facharztes für Chirurgie und Gefäßchirurgie Dr. H. vom
28. Februar 2009 und des Facharztes für Innere Medizin Dr. S. vom
29. Februar 2009 eingeholt. Die Klägerin hat dem SG den vorläufigen Entlassungsbrief des Krankenhauses M.-M. in H. vom
30. Oktober 2009 sowie den Krankenhausbericht des Krankenhauses M.-M. in H. vom
31. Februar 2010 übersandt. Bei der Klägerin wurde am
32. Februar 2010 der linke Oberlappen bei karnifzierender Pneumonie (Restpneumonektomie) entfernt. Anschließend hat sie sich vom
33. März 2010 bis
34. April 2010 zur medizinischen Rehabilitation im Klinikzentrum Bad Sulza befunden. Die Ärzte haben im Rehaentlassungsbericht vom
35. April 2010 diagnostiziert: Randnummer 15 karnifizierende Pneumonie linker Oberlappen, Z. n. Unterlappenresektion links nach karnifizierender Pneumonie 2007, Randnummer 16 essentielle arterielle Hypertonie. Randnummer 17 Das SG hat die Fachärztin für Arbeitsmedizin Jendrezok mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Die Sachverständige hat aufgrund ihrer Untersuchung am
36. September 2009 im Gutachten vom
37. Dezember 2010 folgende Erkrankungen festgestellt: Randnummer 18 Intercostalneuralgie links bei Randnummer 19 Zustand nach Unterlappenresektion nach chronisch karnifizierender Pneumonie 2007, Randnummer 20 atypisches Infiltrat im apikalen Oberlappen links 2009, OP im Februar 2010?, Randnummer 21 Asthma bronchiale, Randnummer 22 essentiell arterielle Hypertonie, Randnummer 23 Z. n. Schilddrüsenentfernung bei Struma nodosa 1982, Randnummer 24 Schlaf-Apnoe-Syndrom geringen Grades, Randnummer 25 degenerative Veränderungen der Kniegelenke links ) rechts, Z. n. Operation linksseitig, Randnummer 26 degenerative Veränderungen der Lendenwirbelsäule. Randnummer 27 Die Klägerin könne leichte Arbeiten vorwiegend im Sitzen mit Wechsel von Stehen/Gehen/Sitzen durchführen. Sie könne keine Arbeiten mit ständigem Stehen, mit langen Anmarschwegen, mit einseitigen körperlichen Belastungen bzw. Zwangshaltungen, auf Gerüsten oder Leitern, Überkopfarbeiten oder Arbeiten in Armvorhalte verrichten. Es liege keine Höhentauglichkeit vor. Zudem könnten Arbeiten nur noch in geschlossenen Räumen unter Vermeidung von Umwelteinflüssen (Zugluft, irritative oder toxisch wirkende Stoffe, Stäube, Gase, Dämpfe, Rauche), in Tagesschicht und ohne besonderen Zeitdruck ausgeführt werden. Die Anforderungen an das Konzentrationsvermögen und Verantwortungsbewusstsein sollten gering gehalten werden. Die Klägerin könne Arbeiten noch drei bis sechs Stunden täglich verrichten. Aufgrund der zweifachen Lungenteilresektion verbunden mit einem zusätzlichen Asthma bronchiale sei die Leistungsfähigkeit der Klägerin herabgesetzt. Die Minderung der Leistungsfähigkeit bestehe mindestens seit Mai 2007 (erste Lungenoperation) und habe sich bis jetzt noch verschlechtert. Randnummer 28 Die Klägerin hat am
38. Januar 2011 einen generalisierten epileptischen Anfall erlitten. Sie hat diesbezüglich den Kurz-Arztbrief vom
39. Januar 2011 und den Bericht des Klinikums B.enlandkreis in N. vom
40. Januar 2011 eingereicht. In einer ergänzenden Stellungnahme vom
41. Juni 2011 hat die Sachverständige J. ausgeführt, dass bereits 2007 eine Minderung der Leistungsfähigkeit ersichtlich sei. Dies lasse sich anhand der in der Akte befindlichen Lungenfunktionsbefunde und Berichte der behandelnden Ärzte gut nachvollziehen. Randnummer 29 Das SG hat die Klage mit Urteil vom
42. Oktober 2011 abgewiesen. Das Gericht sei zu der Überzeugung gelangt, dass eine rentenrechtlich relevante Minderung des Leistungsvermögens im Sinne einer teilweisen Erwerbsminderung mit der Operation im Februar 2010 eingetreten sei, so dass im Prinzip ab diesem Zeitpunkt eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt werden könne. Unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Teilzeitarbeitsmarktes (Verschlossenheit) bestünde aus rechtlichen Gründen daneben eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit, die derzeit allerdings ebenfalls nicht zur Auszahlung gelangen könne, da dem der Bezug der Altersrente ab dem
43. Oktober 2009 entgegenstehe (§ 34 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI in der ab dem
44. Januar 2008 geltenden Fassung). Ein früherer Leistungsfall lasse sich nicht feststellen. Das Gericht folge nicht der Beurteilung der Sachverständigen Jendrezok. Diese Beurteilung sei nicht schlüssig, da sie in eklatanten Widerspruch zu den zeitnah erhobenen Befunden stehe. In dem lungenfachärztlichen Gutachten von Dr. L. vom
45. Januar 2008 finde sich nämlich keine relevante pulmonale Belastungseinschränkung, was anhand der von ihr erhobenen Werte auch nachvollziehbar sei. Die Lungenfunktionsbefunde, die die Gutachterin Dr. L. wiedergegeben habe, würden eine leichtgradige restriktive Ventilationsstörung ohne bronchiale Hyperreagibilität und keine Gasaustauschstörung aufweisen, da sich die Sauerstoffaufnahme im Normbereich befunden habe. Mit diesen Befunden lasse sich eine rentenrechtlich relevante Minderung des Leistungsvermögens in zeitlicher Hinsicht nicht begründen. Eine derartige Minderung ergebe sich auch nicht unter dem von der Klägerin angegebenen Gesichtspunkt der Schmerzen im Brust- bzw. Operationsbereich, da diese auch nach der Beurteilung durch die Sachverständige J. keine stärkeren Einschränkungen verursachen würden. Einem Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit stehe ebenfalls § 34 Abs. 4 SGB VI entgegen, da vor dem
46. Oktober 2009 keine Berufsunfähigkeit zu erkennen sei. Maßgeblicher Beruf sei bei der Klägerin die bis 1994 ausgeübte versicherungspflichtige Tätigkeit als kaufmännische Angestellte. Nach Ansicht des Gerichts sei die Klägerin jedenfalls vor dem
47. Oktober 2009 nicht aus gesundheitlichen Gründen gehindert gewesen, die körperlich leichte Tätigkeit einer kaufmännischen Angestellten im Bürobereich auszuüben. Randnummer 30 Gegen das am
48. November 2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin am
49. Dezember 2011 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Sie vertritt die Auffassung, dass das Gutachten der Ärztin Jendrezok sehr wohl schlüssig sei. Die Gutachterin habe das Gutachten unter Einbeziehung umfangreicher medizinischer Befunde erstellt. Die Gutachterin habe in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom
50. Juni 2011 nochmals unterstrichen, dass unter Beachtung der mit den Diagnosen im Zusammenhang stehenden Einschränkungen bei ihr ein Leistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden täglich vorliege und die Minderung der Leistungsfähigkeit seit der ersten Operation bestehe. Hierbei habe sich die Gutachterin auf die vorliegenden Lungenfunktionsberichte gestützt. Randnummer 31 Die Klägerin beantragt, Randnummer 32 das Urteil des Sozialgerichts Halle vom
51. Oktober 2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom
52. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
53. März 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin ab dem
54. März 2007 Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung, weiter hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu gewähren. Randnummer 33 Die Beklagte beantragt, Randnummer 34 die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom
55. Oktober 2011 zurückzuweisen. Randnummer 35 Sie verweist auf ihren bisherigen Vortrag sowie auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil. Randnummer 36 Der Senat hat zur weiteren medizinischen Sachverhaltsermittlung Dr. A., Facharzt für Innere Medizin, Pneumologie, Allergologie, Notfallmedizin, Medikamentöse Tumortherapie und Internistische Intensivmedizin, mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Dr. L., Fachärztin für Diagnostische Radiologie, hat zunächst ein fachradiologisches Zusatzgutachten vom
56. September 2012 erstellt. Sie hat festgestellt, dass ein Zustand nach Pneumonektomie links mit regelrechten postoperativen Verhältnissen sowie im Bereich der rechten Lunge kein Infiltrat und keine interstitiellen Strukturveränderungen bestünden. Dr. A. hat aufgrund eigener Untersuchung am
57. September 2012 im Gutachten vom
58. Oktober 2012 folgende Erkrankungen festgestellt: Randnummer 37 restriktive Ventilationsstörung bei Randnummer 38 Zustand nach Unterlappenresektion links am
59. Februar 2007 bei chronisch-karnifizierender Pneumonie und atypischer adenomatöser Hyperplasie Randnummer 39 Zustand nach Oberlappenresektion/Restpneumektomie links am
60. Februar 2010 Randnummer 40 arterielle Hypertonie (WHO II°) Randnummer 41 medikamentöse Therapie Randnummer 42 unzureichende Einstellung Randnummer 43 Kniegelenksarthrose beidseits Randnummer 44 Zustand nach linksseitiger Knie-Endoprothesenimplantation 02/2012 Randnummer 45 geplante Kniegelenksoperation rechtsseitig Randnummer 46 chronisches Schmerzsyndrom nach Thorakotomie Randnummer 47 Zustand nach Verdacht auf obstruktive Schlafapnoe Randnummer 48 zuletzt unauffälliger Befund Randnummer 49 medikamentöse Therapie mit Theophyllin Randnummer 50 leichtgradiges Übergewicht (BMI 28,6) Randnummer 51 Zustand nach Schilddrüsenoperation 1982 Randnummer 52 unter medikamentöser Therapie Euthyreose Randnummer 53 zerebrales Anfallsleiden Randnummer 54 medikamentöse Therapie. Randnummer 55 Die Klägerin sei nur noch für leichte Arbeiten vorwiegend im Sitzen mit wechselnder Körperhaltung geeignet. Es müssten Arbeiten mit schwerer Belastung und Arbeiten mit ständigen bzw. längeren einseitigen körperlichen Belastungen bzw. Zwangshaltungen sowie Gerüst- und Leiterarbeiten vermieden werden. Auch längere Gehstrecken seien nicht zumutbar, da eine zwischenzeitlich ausgeprägte degenerative Erkrankung der Kniegelenke vorzuliegen scheine. Ein Wechsel der Arbeiten, die vorwiegend im Sitzen vorgenommen werden sollten, sei anzuraten. Aufgrund der möglichen schlafbezogenen Atmungsstörung, der Luftnotkomponente sowie der arteriellen Hypertonie sollten die Arbeiten möglichst nur in Tagschicht verrichtet werden. Besonderer Zeitdruck sei nicht zuträglich, aber auch nicht vollständig auszuschließen. Die Arbeiten sollten nur noch unter Ausschluss schädlicher Einflüsse wie Zugluft, atemwegsreizender Stoffe, Stäube, Gase, Dämpfe und Rauche erfolgen. Der Klägerin sei eine Beschäftigung allenfalls drei bis unter sechs Stunden am Tag zumutbar. Maßgeblich für diese Einschränkung seien die Lungenfunktionseinschränkung mit der dadurch bedingten reduzierten körperlichen Belastbarkeit und die Schmerzen, die durch Belastungen verstärkt werden könnten (insbesondere Kniegelenke). Die Minderung der Leistungsfähigkeit hinsichtlich der Lungenerkrankung sei absehbar erst nach operativer Entfernung des zweiten Lungenlappens auf der linken Seite im Februar 2010 eingetreten. Randnummer 56 Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf deren Inhalt verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 57 Die nach § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet, weil der ablehnende Bescheid der Beklagten vom
61. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
62. März 2008 rechtmäßig ist und die Klägerin nicht im Sinne der §§ 157, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. I. Randnummer 58 Gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI haben Versicherte, wenn die entsprechenden versicherungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, dann einen Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie teilweise erwerbsgemindert sind. Nach Satz 2 der genannten Vorschrift ist derjenige teilweise erwerbsgemindert, der wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI haben Versicherte, wenn die entsprechenden versicherungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, einen Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie voll erwerbsgemindert sind. Nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ist derjenige voll erwerbsgemindert, der wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 43 Abs. 3 Zweiter Halbsatz SGB VI).
63. Randnummer 59 Der Senat ist davon überzeugt, dass die Klägerin seit Mitte Februar 2010 nicht in der Lage ist, mindestens sechs Stunden täglich einer körperlich leichten Tätigkeit in wechselnder Körperhaltung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachzugehen. Dies ergibt sich aus den schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen Dr. A. im Gutachten vom
64. Oktober
65. Bei der Klägerin besteht eine ausgeprägte restriktive Ventilationsstörung nach kompletter Entfernung der linken Lunge. Aufgrund des nicht mehr vollständig vorhandenen Lungenvolumens besteht bei ihr eine stark reduzierte körperliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin kann nur noch leichte Beschäftigungen überwiegend im Sitzen und unter Einhaltung üblicher Ruhepausen im Umfang von drei bis unter sechs Stunden pro Tag verrichten. Randnummer 60 Die Klägerin ist damit ab Mitte Februar 2010 auch voll erwerbsgemindert. Die für die frühere Erwerbsunfähigkeitsrente entwickelten Grundsätze zur Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes gelten weiter (Gürtner, in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand 4/2012, § 43 SGB VI Rdnr. 30 ff.). Dies bedeutet, dass über den Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften hinaus ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bereits dann besteht, wenn das Restleistungsvermögen des Versicherten nur noch drei bis unter sechs Stunden täglich beträgt. Nach wie vor ist nämlich davon auszugehen, dass der entsprechende Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist. Hieraus ergibt sich, dass die Klägerin trotz eines Leistungsvermögens von drei bis unter sechs Stunden täglich eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit beanspruchen kann.
66. Randnummer 61 Der Senat ist jedoch davon überzeugt, dass die Klägerin im Zeitraum vom
67. März 2007 bis
68. Februar 2010 noch in der Lage war, eine körperlich leichte Tätigkeit überwiegend im Sitzen, Gehen und Stehen sechs Stunden und mehr zu verrichten. Zu vermeiden waren dabei Arbeiten unter Einfluss von Nässe, Zugluft, extrem schwankenden Temperaturen und inhalativer Belastung mit Atemwegsnoxen. Insoweit folgt der Senat aufgrund eigener Urteilsbildung den schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen Dr. A. in dem Gutachten vom
69. Oktober 2012 sowie der Gutachterin Dr. L. in dem Gutachten vom
70. Dezember
71. Nach diesen ärztlichen Unterlagen lagen bei der Klägerin folgende Gesundheitsstörungen im oben genannten Zeitraum vor, die ihr Leistungsvermögen im Erwerbsleben beeinflussten: Randnummer 62 atypische, teils chronisch karnifizierende Pneumonie linker Unterlappen, Unterlappenresektion
72. Februar 2007, Randnummer 63 Hypothyreose nach Struma-OP, Randnummer 64 Schlafapnoe, Randnummer 65 arterielle Hypertonie. Randnummer 66 Dr. A. hat nachvollziehbar festgestellt, dass von einer deutlich besseren Situation im April 2007 auszugehen war. Zum damaligen Zeitpunkt war der linke Oberlappen noch voll funktionsfähig erhalten und die zweite Operation zur Entfernung des linken Oberlappens war noch nicht durchgeführt worden. Die dokumentierte Lungenfunktion im Jahr 2007 war ebenfalls noch deutlich besser. Es ist daher davon auszugehen, dass erst mit Entfernung des zweiten Lungenlappens auf der linken Seite eine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist. Möglicherweise hat bei der Veränderung im linken Lungenoberlappen noch vor der zweiten Operation im Februar 2010 eine Verschlechterung stattgefunden. Dies lässt sich aufgrund der vorliegenden Befunde jedoch nicht sicher belegen. Auch hinsichtlich der Schmerzen nach der damals erfolgten Operation am Brustkorb ist nicht von einem Leistungsvermögen von unter sechs Stunden auszugehen, da nicht ersichtlich ist, dass ein so ausgeprägtes Schmerzsyndrom vorgelegen hat. Informationen diesbezüglich finden sich in keiner der Unterlagen. Randnummer 67 Dr. A. stimmt in seiner Leistungsbeurteilung mit dem im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten von Dr. L. überein. Diese hat im Gutachten vom
73. Dezember 2007 ebenfalls ausgeführt, dass lediglich eine leichtgradige restriktive Ventilationsstörung besteht. Der Transferfaktor war lediglich leicht eingeschränkt. Die CO-Diffusion bezogen auf das Alveolarvolumen war nicht eingeschränkt. In Ruhe und unter Belastung war keine Gasaustauschstörung nachweisbar. Ferner wurde im Rehaentlassungsbericht der A. B.seekliniken in B. S. vom
74. Mai 2007 eingeschätzt, dass bei der Klägerin ein Leistungsvermögen von sechs Stunden und mehr für leichte Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt besteht. Lediglich inhalative Belastungen sollten vermieden werden. Randnummer 68 Der Senat folgt nicht der Leistungseinschätzung der Gutachterin J ... Sie hat in ihrem Gutachten vom
75. Dezember 2010 ausgeführt, dass die Klägerin nur noch in der Lage sei, drei bis sechs Stunden (gemeint sein dürfte drei bis unter sechs Stunden) täglich erwerbstätig zu sein. In einer ergänzenden Stellungnahme vom
76. Juni 2011 hat die Sachverständige angegeben, dass bereits 2007 eine Minderung der Leistungsfähigkeit ersichtlich sei. Dies lasse sich ihrer Meinung nach anhand der in der Akte befindlichen Lungenfunktionsbefunde und der Berichte der behandelnden Ärzte gut nachvollziehen. Anhand der mitgelieferten Befunde lasse sich nachweisen, dass die Befunde stark schwanken würden und es auch zur manifesten Atemwegsobstruktion komme. Dies sei ein typischer Befund bei Asthma bronchiale. Diese Einschätzung überzeugt den Senat nicht, da bei ihrer Untersuchung am
77. September 2009 die Lungenfunktionsparameter, die eine Obstruktion (Atemwegsverengung) anzeigen, nur leicht unter den Normalwerten lagen. Die Vitalkapazität war ebenso nur leichtgradig eingeschränkt. Der Atemwegswiderstand und das Residualvolumen waren normal. Die Gutachterin erklärt an keiner Stelle, wie sich die reduzierte Leistungsfähigkeit nach der ersten Operation erklären sollte. Sie hat insbesondere auch keine Lungenfunktionsbefunde mit absoluten Werten oder Grafiken aufgeführt. Weder Dr. L. noch Dr. A. stellten zudem die Diagnose eines Asthma bronchiale. Randnummer 69 Im Ergebnis der Beurteilungen ergibt sich danach ein drei- bis unter sechsstündiges Leistungsvermögen der Klägerin lediglich ab Mitte Februar
79. Randnummer 70 Die Klägerin war im Zeitraum vom
80. März 2007 bis
81. Februar 2010 auch nicht deshalb voll erwerbsgemindert, weil sie wegen einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung oder einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen nicht mehr unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig sein konnte. Eine konkrete Verweisungstätigkeit war daher nicht zu benennen. Ihr Restleistungsvermögen reichte vielmehr noch für leichte körperliche Verrichtungen wie z. B. Zureichen, Abnehmen, leichte Reinigungsarbeiten ohne Zwangshaltungen, Kleben, Sortieren, Verpacken und Zusammensetzen von Teilen sowie Bürohilfsarbeiten aus (vgl. die Aufzählungen in dem Beschluss des Großen Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom
82. Dezember 1996 GS 2/95 , SozR 3-2600 § 44 SGB VI Nr. 8 = BSGE 80, 24, 33 f.; in der Anwendbarkeit auf die aktuelle Rechtslage bestätigt in BSG, Urteil vom
83. Oktober 2011 B 13 R 78/09 R juris, Rdnr. 14 ff.). Randnummer 71 Schließlich war sie im oben genannten Zeitraum auch nicht aus gesundheitlichen Gründen gehindert, einen Arbeitsplatz aufzusuchen (sog. Wegefähigkeit, vgl. BSG, Urteil vom
84. Dezember 2011 B 13 R 79/11 R juris). Dies ergibt sich übereinstimmend aus den Gutachten. Die festgestellte Kniegelenksproblematik bestand akut erst im Jahr
86. Randnummer 72 Gemäß § 102 Abs. 2 Satz 1 SGB VI werden Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf Zeit geleistet. Die Befristung erfolgt gemäß § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB VI für längstens drei Jahre nach Rentenbeginn. Gemäß § 101 Abs. 1 SGB VI werden befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet. Rentenbeginn für die Rente wegen voller Erwerbsminderung wäre daher der
87. September
88. Da seit dem
89. Februar 2010 ein Leistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden auf Dauer vorliegt, müsste die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab dem
90. März 2010 gewährt werden. Randnummer 73 Gleichwohl sind im vorliegenden Fall aufgrund der Vorschrift des § 34 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI weder die Rente wegen voller Erwerbsminderung noch die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren. § 34 Abs. 4 SGB VI ist mit Wirkung zum
91. Januar 2008 dahingehend geändert worden, dass ein Wechsel von einer Rentenart in eine andere nicht nur dann ausgeschlossen ist, wenn eine Rente bereits bestandskräftig bewilligt wurde, sondern auch für Zeiten des Bezuges. Diese Vorschrift ist auf den Antrag der Klägerin vom
92. März 2007 auch nach § 300 Abs. 1 SGB VI anzuwenden, da die Leistung erst nach der Gesetzesänderung nämlich ab März bzw. September 2010 zu zahlen wäre. Nachdem ein Wechsel von der Altersrente in die Erwerbsminderungsrente aufgrund des tatsächlichen Bezuges der Altersrente seit
93. Oktober 2009 nicht mehr möglich ist, kommt eine Gewährung nicht in Betracht. II. Randnummer 74 Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß § 240 SGB VI. Danach haben Versicherte bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie vor dem ... 1961 geboren und berufsunfähig sind. Die Klägerin ist zwar vor diesem Zeitpunkt geboren worden (nämlich
94. September 1949), sie ist aber nicht berufsunfähig. Randnummer 75 Nach der Rechtsprechung des BSG ist bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit vom bisherigen Beruf der Versicherten auszugehen. Es ist zu prüfen, ob sie diesen Beruf ohne wesentliche Einschränkungen weiter ausüben können. Sind sie hierzu aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, ist der qualitative Wert des bisherigen Berufs dafür maßgebend, auf welche Tätigkeiten die Versicherten verwiesen werden können. Bisheriger Beruf ist in der Regel die letzte, nicht nur vorübergehende versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit. Dabei ist nicht unbedingt auf die letzte Berufstätigkeit abzustellen, sondern auf diejenige, die bei im Wesentlichen ungeschwächter Arbeitskraft nicht nur vorübergehend eine nennenswerte Zeit ausgeübt wurde (vgl. BSG, Urteil vom
95. November 2000 B 13 RJ 79/99 R , SozR 3-2600 § 43 Nr. 23). "Bisheriger Beruf" der Klägerin war der der Sachbearbeiterin. Die von den Gutachtern Dr. L. und Dr. A. gegebenen Leistungseinschätzungen standen dieser Tätigkeit bis Mitte Februar 2010 nicht entgegen. Die Gutachter haben nachvollziehbar eingeschätzt, dass die Klägerin noch körperlich leichte Arbeiten überwiegend im Sitzen, Stehen und Gehen vollschichtig verrichten konnte. Lediglich inhalative Belastungen sollten vermieden werden. Die Ärzte der A. B.seekliniken in B. S. haben im Rehaentlassungsbericht vom
96. Mai 2007 ebenfalls festgestellt, dass die Klägerin als Industriekaufmann noch sechs Stunden und mehr tätig sein kann. Somit konnte die Klägerin ihren bisherigen Beruf noch ausüben und war deshalb nicht berufsunfähig. Ab dem
97. März 2010 liegen zwar die Voraussetzungen für die teilweise Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit vor. Aufgrund des § 34 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI kann eine Gewährung jedoch nicht erfolgen. III. Randnummer 76 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Randnummer 77 Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1, 2 SGG bestehen nicht.