Arbeitgebers vor, die aufgrund von Hochrechnungen kalkulierte Zuschläge ausweisen, hätte das FA vor Erlass der BFH-Entscheidung vom 17.6.2010 VI R 50/09 die Steuerbefreiung nicht anerkannt (Rn.36) (Rn.37) (Rn.38) . 3. Ein arbeitsgerichtlicher Vergleich, der den zuvor verwirklichten Sachverhalt nicht verändert, insbesondere kein Recht neu begründet, sondern lediglich andere rechtliche Schlussfolgerungen zieht, hat keine steuerliche Rückwirkung i.S.
1 Satz 1 Nr. 2 AO (Rn.41) .
BFH: VI B 72/13). 6. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde als unzulässig verworfen (BFH-Beschluss vom 23.10.2013 VI B 72/13, nicht dokumentiert). Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten
Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand Randnummer 1 Strittig ist die Änderungsmöglichkeit der Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung -AO-. Randnummer 2 Es sollen Zuschläge, welche unter anderem auch die Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zwischen 20 und 6 Uhr betreffen, nach § 3b Einkommensteuergesetz -EStG- steuerfrei gestellt werden. Randnummer 3 Die Klägerin war in den Streitjahren 2001 und 2002 als Fleischkontrolleurin beim damaligen Landkreis B. (jetzt: C.) - Landratsamt - beschäftigt. Für Ihre Tätigkeit wurde sie bis zum 30. Juni 2001 nach BAT-O vergütet. Aufgrund einer tariflichen Umstellung erhielt die Klägerin ab dem 01. Juli 2001 nach § 12
Tarifvertrages der Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe i. d. F. der Streitjahre eine Vergütung nach Stückzahlen nebst Zuschlägen zur Abgeltung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zwischen 18 und 6 Uhr. Zwischen der Klägerin und ihrem Arbeitgeber herrschte Streit darüber, ob dieser die vorgenannten Zuschläge steuerfrei auszuzahlen hatte. Nachdem sich der Arbeitgeber auf den Standpunkt gestellt hatte, dass die Zuschläge nicht nach § 3b
EStG- steuerfrei seien und
halb mit Wirkung ab dem 01. Juli 2001 auch für die Zuschläge Lohnsteuer einbehalten und abgeführt hatte, führte die Klägerin, vertreten ihren Rechtsanwalt ..., seit dem Jahr 2001
wegen einen Arbeitsrechtsstreit. Randnummer 4 Weder in ihrer am
G und die sich daraus ergebenden monatlichen Zuschläge zu erteilen, Randnummer 8 „wobei sich die Parteien darüber einig sind, dass die Auskunft für den Zeitraum vom 01.07.2001 bis Dezember 2003 lediglich eine Differenzierung ab 18.00 Uhr enthält, wobei jedoch von Arbeitgeberseite eine Durchschnittsrechnung, bezogen auf den Zeitraum ab 20.00 Uhr, gesondert ausgewiesen wird“. Randnummer 9 Nach erhaltener Auskunft beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 09. August 2006 eine Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2001 und 2002 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO. Dabei legte Sie Listen ihres Arbeitgebers vor, die allerdings keine exakte Zählung der von der Klägerin untersuchten Schweine in der jeweiligen Stunde enthielten, sondern lediglich - ausgehend von einer durchschnittlichen Geschwindigkeit
Fließbandes und der Gesamtzahl der am Tag geprüften Schweine - Hochrechnungen auf die Arbeitszeit der Klägerin. Randnummer 10 Der Beklagte lehnte daraufhin eine Änderung der Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 ab. Die hiergegen gerichteten Einsprüche der Klägerin blieben ohne Erfolg. Randnummer 11 Gegen die noch nicht bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 hatte die Klägerin hingegen rechtzeitig Einspruch eingelegt. Nachdem der Beklagte betreffend 2003 den Einspruch zurückgewiesen hatte, weil Anhand der Aufstellungen
Arbeitgebers der Klägerin die gemäß § 3b EStG erforderliche Aufteilung der gezahlten Zuschläge in einen steuerfreien und steuerpflichtigen Teil nicht erfolgen könne, hat die Klägerin betreffend 2003 unter dem Az. 2 K 1736/06 Klage vor dem Finanzgericht
Landes Sachsen-Anhalt erhoben. Nach richterlichem Hinweis auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil
Bundesfinanzhofs -BFH- vom 17. Juni 2010 VI R 50/09, mit dem der BFH entschieden hatte, dass Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden, hat der Beklagte im Parallelverfahren hinsichtlich
Jahres 2003 abgeholfen, woraufhin die Beteiligten das Parallelverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Randnummer 12 Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Höhe der steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (§ 3b EStG) nachträglich bekanntgewordene Tatsachen i. S.
1 Nr. 2 AO seien. Der Klägerin seien diese erst im Zeitpunkt der Auskunftserteilung durch den Arbeitgeber bekannt geworden. Aus ihren Lohnabrechnungen sei insoweit nichts ersichtlich gewesen, das ihr eine eigene Berechnung ermöglicht hätte. Randnummer 13 Die Klägerin treffe auch kein grobes Verschulden i. S.
1 Nr. 2 AO. Sie sei bei Abgabe der Steuererklärungen 2001 und 2002 anwaltlich nicht vertreten gewesen. Daran ändere es auch nichts, dass ihr jetziger Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt... die Klägerin vor dem Arbeitsgericht betreffend „die Auskünfte bezüglich Geltendmachung der Steuerfreiheit der Zuschläge gegenüber dem Finanzamt“ vertreten habe. Von ihr als steuerrechtlichem Laien zu verlangen, sie hätte das Finanzamt auf den Arbeitsrechtsstreit hinweisen müssen, stelle eine „völlige Überspannung“ ihrer Pflichten dar, zumal ihr auch noch gar nicht bekannt gewesen sei, ob und gegebenenfalls wieviel Steuern sie zuviel bezahlt hätte. Randnummer 14 Während der Prozessbevollmächtigte für die Klägerin bis dahin sowohl im Parallelverfahren 2 K 1736/06 als auch im Streitfall noch mit Schriftsatz vom 15. Februar 2013 vorgetragen hatte, der Arbeitgeber habe zu Beginn
Beschäftigungsverhältnisses die Zuschläge „zunächst für zwei bis drei Monate“ nicht versteuert, sei dann aber „ab September oder Oktober 2001“ zur Versteuerung der Zuschläge übergegangen sei, was sich im Übrigen aus den Akten
Beklagten ergebe, hat der Prozessbevollmächtigte auf den richterlichen Hinweis, dass alles, was sich in den Akten
Finanzamtes befindet, bekannt i. S.
1 AO ist, diesen Vortrag gewechselt und trägt nunmehr vor, die Zuschläge seien von Anfang an nicht versteuert worden. Randnummer 15 Die Klägerin beantragt, die Ablehnungsbescheide vom
G erzielt habe, seien dem Beklagten bereits durch die Angaben in den Einkommensteuererklärungen bekannt gewesen. Bei der steuerlichen Würdigung dieser Einkünfte handele es sich dann nicht um neue Tatsachen i. S.
1 Nr. 2 AO. Randnummer 19 Für den Fall, dass als "Tatsache" im Sinne
1 Nr. 2 AO der Umstand aufzufassen sei, dass in den von der Klägerin erklärten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerfreie Zuschläge für Sonntagsarbeit enthalten waren, träfe die Klägerin ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden. Die Klägerin sei hinsichtlich
jetzt vorgebrachten Änderungsgrundes schon damals steuerlich durch Rechtsanwalt ... beraten gewesen, auch wenn sich die Beratung hauptsächlich auf das Arbeitsgerichtsverfahren konzentriert habe. Das grobe Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten müsse sie sich zurechnen lassen. Randnummer 20 Das Finanzamt hätte im Übrigen auch bei Kenntnis davon, dass in den bescheinigten und erklärten Arbeitslöhnen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit enthalten gewesen seien, den Arbeitslohn nicht um diese Zuschläge gemindert, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Einkommensteuer ebenso (falsch) festgesetzt, wie dies ohne Kenntnis dieser Tatsachen geschehen sei. Im Zeitpunkt
Erlasses der Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 hätte eine Steuerfreistellung der Zuschläge nicht erfolgen können, weil ein genauer Nachweis für den genauen Schlachtungszeitpunkt der Schweine und die Höhe der Zuschläge (zwischen 20 und 6 Uhr) nicht vorgelegen habe und auch bis jetzt nicht vorliege. Es lägen vielmehr nur Hochrechnungen vor. Erst auf Grund
im Parallelverfahren gegebenen Hinweises
Finanzgerichtes auf die analoge Anwendung
BFH-Urteils vom
1 Nr. 2 AO und
1 Nr. 2 AO nicht vorliegen dürften. Auf Anregung
Berichterstatters erklärten die Beteiligten den Verzicht auf mündliche Verhandlung. Randnummer 22 Mit Schriftsatz vom 04. März 2013 widerrief der Prozessbevollmächtigte für die Klägerin den Verzicht und stellte Antrag auf mündliche Verhandlung. Entscheidungsgründe Randnummer 23 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Randnummer 24 Der Senat konnte ungeachtet
zunächst übereinstimmend erklärten Verzichts auf mündliche Verhandlung im Streitfall gemäß § 90 der Finanzgerichtsordnung -FGO- aufgrund mündlicher Verhandlung entscheiden. So sind die - grundsätzlich unwiderruflichen - Einverständnisse der Beteiligten für das Gericht nicht bindend. Auch bleibt es den Beteiligten unbenommen, nach Verzicht auf mündliche Verhandlung eine solche anzuregen (vgl. Brandis, in Tipke/Kruse AO-FGO, § 90 FGO Rdn. 14). Randnummer 25 Die Ablehnung der begehrten Änderung der Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 durch die Bescheide vom
zu ändernden Bescheids - bereits vorhanden, aber noch unbekannt waren (BFH-Urteil vom
für die Steuerfestsetzung zuständigen Beamten (BFH-Urteil vom 27. November 2001 VIII R 3/01, BFH/NV 2002, 473). Randnummer 29 Als Tatsache im Sinne
1 Nr. 2 AO kommt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht der Umstand in Betracht, dass in den von der Klägerin erklärten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerfreie Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit enthalten waren. Keine Tatsachen i. S.
2 AO sind Schlussfolgerungen aller Art, insbesondere juristische Subsumtionen (vgl. BFH-Urteil vom 14. Januar 1998 II R 9/97, BFHE 185, 117, BStBl II 1998, 371). Im Streitfall sind insoweit als Folge
Arbeitsgerichtsprozesses keine bis dahin unbekannten Tatsachen aufgedeckt worden. Vielmehr hat sich lediglich hinsichtlich eines Teils der - in der Gesamtsumme bei Erlass der Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 bekannten und insoweit unveränderten Einkünfte- die rechtliche Bewertung geändert. Insbesondere die steuerrechtliche Wertung - hier eines Teils der Einkünfte - ist jedoch selbst keine Tatsache i. S.
Bl II 1995, 264). Nach alledem ist weder die „Steuerfreiheit“ von Teilen
Arbeitslohns, noch die Höhe, in welcher Teile
Arbeitslohns im Nachhinein - abweichend von der ursprünglichen Bewertung
Arbeitgebers- als Ergebnis
arbeitsgerichtlichen Verfahrens als steuerfrei zu werten sind, eine Tatsache i. S.
1 Nr. 2 AO. Vielmehr handelt es sich hierbei lediglich um rechtliche Schlussfolgerungen und abweichende Subsumtionen. Randnummer 30 Tatsache i. S.
1 Nr. 2 AO ist
halb allein der Umstand, dass die Klägerin nach der am 01. Juli 2001 erfolgten tariflichen Umstellung in den Streitjahren nach § 12
Tarifvertrages der Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe neben einer Stückvergütung Zuschläge zur Abgeltung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zwischen 18 und 6 Uhr erhalten hat. Randnummer 31 Zweifelhaft ist bereits das nachträgliche Bekanntwerden dieser Tatsachen. So sind alle Tatsachen, die den Steuerakten zu entnehmen sind, dem Finanzamt beim Erlass
zu ändernden Bescheids bereits bekannt und eröffnen, falls später festgestellt wird, dass diese Tatsachen rechtsfehlerhaft bei der Steuerfestsetzung nicht berücksichtigt worden sind, keine Änderungsbefugnis nach § 173 Abs. 1 AO (vgl. BFH-Urteil vom
Beschäftigungsverhältnisses die Zuschläge „zunächst für zwei bis drei Monate“ nicht versteuert habe, was sich „natürlich“ auch aus den Steuerakten
Beklagten ergebe. Erst „ab September oder Oktober 2001“ sei der Arbeitgeber auf die Idee gekommen, die Zuschläge nicht zu versteuern. Erst auf den im Erörterungstermin gegebenen Hinweis
Berichterstatters, dass alles was sich in den Akten
Finanzamtes befindet, als bekannt gilt, hat der Prozessbevollmächtigte seinen entsprechenden Vortrag gewechselt und nunmehr vorgetragen, die Zuschläge seien von Anfang an nicht versteuert worden. Randnummer 32 Jedenfalls trifft die Klägerin am nachträglichen Bekanntwerden dieser Tatsache ein grobes Verschulden. Grobes Verschulden setzt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus. Letztere liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zuzumutende Sorgfalt in besonders schweren Maß und in nicht entschuldbarer Weise verletzt (vgl. BFH-Urteile vom
Finanzamtes von dieser Tatsache für die ursprüngliche Veranlagung voraus. Randnummer 35 Es entspricht ständiger Finanzrechtsprechung (vgl. Beschluss
Großen Senats
BFH vom
Gesetzes, wie es nach der damaligen Rechtsprechung
BFH ausgelegt wurde, und der die Finanzbehörden bindenden Verwaltungsanweisungen im Zeitpunkt
Erlasses
ursprünglichen Steuerbescheides beurteilt werden; in Zweifelsfragen kann auch an Hand interner Schreiben der Verwaltung festgestellt werden, wie eine Verwaltungsanweisung von den Finanzämtern ausgelegt wurde (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 XI R 38/99, BFH/NV 2000, 820). Randnummer 37 Unter Anwendung der vorstehenden Grundsätze auf den Streitfall hätte der Beklagte die von der Klägerin vorgelegten Listen mit Hochrechnungen
halb im Zeitpunkt
Erlasses der Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 – ausgehend von der damaligen höchstrichterlichen Rechtsprechung- mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht anerkannt. Randnummer 38 Gemäß § 3b EStG sind neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist
halb unter anderem, dass die Zuschläge nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung für die gesamte, auch an Sonn- und Feiertagen oder nachts geleistete Tätigkeit sind. Die Steuerbefreiung nach § 3b EStG setzt mithin entscheidend die Trennung von Grundlohn und Zuschlägen voraus. Die Zuschläge dürfen nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung sein. Ferner müssen sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Aus diesen Grunde wären auch die aufgrund von Hochrechnungen kalkulierten Zuschläge anhand der Listen
Arbeitgebers der Klägerin vom Beklagten sowohl im Zeitpunkt
Erlasses
Einkommensteuerbescheides 2001 am 26. August 2002 als auch bei Erlass
Einkommensteuerbescheides 2002 am 21. August 2003 in dieser Form nicht anerkannt worden. Hierfür spricht nicht zuletzt auch die entsprechende Einspruchsentscheidung
Beklagten betreffend das Streitjahr 2003 im Parallelverfahren 2 K 1736/06. Maßgebend ist, dass das Urteil
BFH vom 17. Juni 2010 VI R 50/09, nach welchem Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden, zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vorlag. Randnummer 39 Auch die Voraussetzungen der Änderungsvorschrift
1 Satz 1 Nr. 2 AO sind im Streitfall nicht erfüllt. Weder der arbeitsgerichtliche Vergleich noch das Urteil
BFH vom 17. Juni 2010 VI R 50/09 sind rückwirkende Ereignisse i. S.
1 Satz 1 Nr. 2 AO. Randnummer 40 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bildet die verfahrensrechtliche Norm für die Änderung von Steuerbescheiden in den Fällen, in denen der für die Besteuerung maßgebende Sachverhalt sich im Nachhinein mit steuerlicher Rückwirkung ändert (vgl. BT-Drucksache VI/1982, S. 155). Die Vorschrift erfordert, worauf im Beschluss
Großen Senats
BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92 (BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897) ausdrücklich hingewiesen worden ist, ein Ereignis, das den nach dem Steuertatbestand rechtserheblichen Sachverhalt "nachträglich" anders gestaltet und sich steuerlich in die Vergangenheit auswirkt, und zwar in der Weise, dass nunmehr der veränderte anstelle
zuvor verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zugrunde zu legen ist (vgl. auch BFH-Urteile vom
„Ereignisses mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit" in § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO setze voraus, dass sich der ursprüngliche - der Besteuerung zugrunde gelegte - Sachverhalt tatsächlicher oder rechtlicher Art mit Wirkung für die Vergangenheit geändert habe; eine andere rechtliche Beurteilung
im Übrigen unverändert bleibenden Sachverhalts genüge insoweit nicht (ebenso schon BFH-Urteil vom 26. Oktober 1988 II R 55/86, BFHE 154, 493, BStBl II 1989, 75). Dies schließt es aus, zivilgerichtlichen Urteilen oder – wie im Streitfall - gerichtlichen Vergleichen eine steuerliche Rückwirkung i. S.
1 Satz 1 Nr. 2 AO zuzumessen, soweit mit diesen der zuvor verwirklichte Sachverhalt nicht verändert, insbesondere kein Recht neu begründet wird, sondern lediglich andere rechtliche Schlussfolgerungen gezogen werden. Randnummer 42 Schließlich ist auch die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung – im Streitfall durch Urteil
BFH vom
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.