Obsah (4)

§ 15Art. 1§ 16§ 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt - Anforderungen an Inhalt und Bestimmtheit des Verwaltungsakts - zulässige Regelungen - Bewerbungsaktivitäten

weispflicht, Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung). (Rn.25)

1. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt ist rechtswidrig, soweit er Regelungen für die Zeiten vor seiner Bekanntgabe trifft und damit Handlungspflichten des Leistungsberechtigten begründet. (Rn.33) Verfahrensgang vorgehend SG Magdeburg,
2. Januar 2012, S 12 AS 858/10, Gerichtsbescheid Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. Randnummer 2 Seit dem
3. Januar 2006 bezieht er von dem Beklagten mit Unterbrechungen Leistungen

dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Randnummer 3 Am

1. Mai 2009 erschien der Kläger zu einem Termin bei dem Beklagten. Er meldete sich ausweislich des Beratungsvermerks vom
2. Mai 2009

Beendigung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme wieder arbeitslos und teilte auf

frage mit, dass er sich auf die Maßnahme konzentriert und daher keine Eigenbemühungen getätigt habe. Er wurde daraufhin auf seine Mitwirkungspflichten und eine Ausweitung der Eigenbemühungen hingewiesen und ihm wurde ein Vermittlungsvorschlag ausgehändigt. Mit ihm wurde – ausweislich des Beratungsvermerks – über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gesprochen und er wurde über etwaige Rechtsfolgen belehrt. Es sei ihm auch erläutert worden, dass die Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt werden könne. Der Kläger nahm die Eingliederungsvereinbarung mit

Hause und kündigte eine Prüfung durch seinen Rechtsanwalt an. Ausweislich eines Beratungsvermerks vom

1. Mai 2009 teilte er an diesem Tag dem Beklagten mit, dass er die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben werde. Er sei nicht damit einverstanden, dass mindestens zwei bis drei Bewerbungen innerhalb von sechs Monaten gefordert würden. Der Kläger wurde – ausweislich des Beratungsvermerks – darüber informiert, dass die Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden könne. Daraufhin teilte er mit, er werde die Eingliederungsvereinbarung definitiv nicht unterschreiben. Randnummer 4 Mit Bescheid vom
2. Mai 2009 ersetzte der Beklagte die Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt und führte darin aus, dass diese nicht zustande gekommen sei. Um die beruflichen Integrationschancen kurzfristig zu verbessern, werde sie als Verwaltungsakt

§ 15Abs.

1 SGB II erlassen. Folgende Festlegungen wurden für die Zeit vom

1. Mai bis zum
2. November 2009 getroffen: Der Beklagte verpflichtete sich, dem Kläger als Leistungen zur Eingliederung Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, sein Bewerberprofil auf seiner Internetpräsenz aufzunehmen, die Kosten für schriftliche Bewerbungen und Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen zu übernehmen sowie gegebenenfalls Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, Einstiegsgeld und einen Vermittlungsgutschein zu gewähren. Der Kläger wurde aufgefordert, seine Eigenbemühungen zu intensivieren. In den nächsten sechs Monaten solle er mindestens zwei bis drei Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse tätigen und hierüber entsprechende

weise in Form von Kopien der Bewerbungen und einer tabellarischen Übersicht vorlegen. Er solle sich innerhalb von drei Werktagen

Erhalt eines Stellenangebotes bewerben, möglichst viele Medien für die Suche

Stellenangeboten nutzen und seine Bewerbungsbemühungen durch Initiativbewerbungen ergänzen. Im Einzelnen wird auf Bl. 197 bis 198 der Verwaltungsakten verwiesen. Randnummer 5 Der Kläger legte hiergegen am 15. Juni 2009 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, die per Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung sei nicht auf seine Situation angepasst und ausformuliert worden. Sie sei mit ihm auch nicht gemeinsam ausgearbeitet und verhandelt worden. Seine Unterschrift sei auf dem Verwaltungsakt nicht erkennbar, so dass er die Rechtsfolgenbelehrung nur zur Kenntnis nehmen könne, sie aber nicht uneingeschränkt hinnehme. Es sei zu bemängeln, dass der Beklagte seine Pflichten relativ unbestimmt formuliere, wohingegen seine Pflichten konkret mit Zahlen definiert würden. Weil ihm zwei bis drei Bewerbungen auferlegt würden, müsse er sich nun bei Unternehmen bewerben, die ihn gar nicht brauchen würden. Er verschwende dadurch die Zeit dieser Unternehmen und fördere so deren Unmut. Das tabellarische Ordnen und Kopieren seiner Bewerbungsunterlagen sei Aufgabe eines Angestellten des Beklagten und nicht seine Aufgabe. Der Satz zur Initiativbewerbung sei überflüssig, da er bereits

dem Gesetz jede zur Verfügung stehende Möglichkeit nutzen müsse, seine Hilfebedürftigkeit zu beenden. Ebenso überflüssig seien die Ausführungen, dass er eine angebotene Stelle annehmen müsse. Grundsätzlich sei er bereit, jedem Arbeitgeber seine Qualifikationen zur Verfügung zu stellen, vorausgesetzt seine Arbeitskraft sei erwünscht und zerstöre nicht vorhandene Arbeitsverhältnisse aufgrund von Lohndumping. Angebote des sogenannten zweiten Arbeitsmarktes werde er nur akzeptieren, wenn er sich dadurch fachlich weiter qualifizieren könne. Wenn ein Arbeitgeber wirklich einen Mitarbeiter brauche, dürfe er auch nicht kostenlos wochen- oder monatelang zur Probe arbeiten müssen. Jedes Arbeitsverhältnis beginne mit einer Probezeit, die dafür gedacht sei, die Befindlichkeiten und Fähigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu klären. Auch die Ausführungen des Beklagten dahingehend, dass er Einladungen zu Veranstaltungen und Trainingsmaßnahmen pünktlich wahrzunehmen habe, schaffe nur eine zusätzliche Sanktionsmöglichkeit. Er gebe jedoch dem Beklagten keinen "Freifahrtschein", an ihm willkürlich ein Exempel zu statuieren, nur weil er keine Maßnahme machen werde, die unsinnig, unqualifiziert und nicht auf seine Situation zugeschnitten sei. Der Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 19. November 2009 den Widerspruch zurück und führte aus, die Eingliederungsvereinbarung enthalte keine Auflagen, die nicht durch den Kläger erfüllt werden könnten. Da dieser sich geweigert habe, die Vereinbarung abzuschließen, habe der Beklagte sie per Verwaltungsakt erlassen. Hiergegen erhob der Kläger am 7. Dezember 2009 Klage beim Sozialgericht Magdeburg – SG – (S 12 AS 3617/09 / L 5 AS 89/12 ). Randnummer 6 Am 11. Dezember 2009 übergab der Kläger einen Antrag auf Weiterbewilligung von Leistungen

dem SGB II. In einem Gespräch am

1. Dezember 2009 lehnte der Kläger ausweislich des Gesprächsvermerks von diesem Tag es erneut ab, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Er wolle sich nicht erpressen lassen. Daraufhin ersetzte der Beklagte mit dem am
2. Dezember 2009 zugegangenen Bescheid vom
3. Dezember 2009 die Eingliederungsvereinbarung und führte darin aus, dass diese nicht zustande gekommen sei. Um die beruflichen Integrationschancen kurzfristig zu verbessern, werde sie für die Zeit vom
4. Dezember 2009 bis zum
5. Juni 2010 als Verwaltungsakt

§ 15Abs.

1 SGB II erlassen. Zusätzlich zu den Regelungen in dem Verwaltungsakt vom

1. Mai 2009 bot der Beklagte dem Kläger die Teilnahme an der Maßnahme Eingliederungsstrategien/Berufswegplanung an und kündigte diesbezüglich eine gesonderte Einladung an. Randnummer 7 Der Kläger legte hiergegen am
2. Dezember 2009 Widerspruch ein und führte aus, es seien dieselben inhaltlichen Mängel zu verzeichnen wie bei dem Verwaltungsakt vom
3. Mai
4. Er sei nicht über den Inhalt der ihm aufgezwungenen Maßnahme informiert worden. Es sei nicht ersichtlich, mit welchen Mitteln und auf welche Weise er an den Arbeitsmarkt herangeführt werden solle. Er könne selbst verantwortungsvoll einschätzen, ob die Maßnahme seine beruflichen Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt erhöhen würde. Mit Widerspruchsbescheid vom
5. Februar 2010 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führte aus, es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Eingliederungsvereinbarung gegen die zugrunde liegenden Regelungen verstoßen würde. Randnummer 8 Hiergegen hat der Kläger am
6. März 2010 Klage beim Sozialgericht Magdeburg (SG) erhoben, sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren ergänzt und vorgetragen: Die ausgeführten Verpflichtungen seien pauschalisierend formuliert. Sie würden seine Grundrechte

Art. 1und 2 des Grundgesetzes (GG) verletzen.

Eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt verstoße gegen das Recht auf Handlungs- und Vertragsfreiheit. Der Beklagte sei nicht auf seine Forderungen eingegangen. Die ihm aufgezwungene Maßnahme diene nicht dazu, seine Hilfebedürftigkeit zu beenden, sondern sei lediglich eine Methode, ihn nicht mehr den Langzeitarbeitslosen zuordnen zu müssen. Auch weil die Inhalte der Maßnahme zu keinerlei Qualifizierungsverbesserungen führen würden, habe er sich gegen eine Teilnahme entschieden. Der Beklagte hat erwidert, eine Eingliederungsvereinbarung sei trotz angemessener Verhandlungsphase vom Kläger am

1. Dezember 2009 abgelehnt worden. Er sei mit Blick auf das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel eines zügigen Abschlusses nicht gehalten gewesen, mit dem Erlass des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes weiter zuzuwarten. Die getroffenen Regelungen seien nicht zu beanstanden. Randnummer 9 Das SG hat mit Gerichtsbescheid vom
2. Januar 2012 die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Das Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sei keine Voraussetzung für einen ersetzenden Verwaltungsakt. Vielmehr stehe dem Beklagten diese Möglichkeit schon dann zu, wenn sie als der besser geeignete Weg erschiene.

der Gesetzesbegründung solle die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate gelten. Gelinge eine Eingliederung in diesem Zeitraum nicht, sei eine neue Vereinbarung zu schließen. Komme eine Eingliederungsvereinbarung aus welchen Gründen auch immer nicht zustande, könnten die vorgesehenen Festlegungen auch durch einen Verwaltungsakt getroffen werden. Es habe eine hinreichende Verhandlungsphase stattgefunden, da ein Gespräch mit dem Kläger geführt worden sei. Seine Pflichten seien aus der Vereinbarung klar erkennbar gewesen. Sie seien auch verhältnismäßig. So würden von ihm lediglich zwei bis drei Bewerbungen innerhalb von sechs Monaten verlangt. Dies sei zumutbar. Darüber hinaus sei es ihm zuzumuten, durch das Internet oder durch örtliche Zeitungen auf Arbeitsgesuche zu antworten. Es sei gerichtsbekannt, dass Zeitarbeitsfirmen immer wieder Stellenangebote veröffentlichen würden. Es sei dem Kläger auch zumutbar, bei einer Zeitarbeitsfirma zu arbeiten. Grundrechte seien nicht beeinträchtigt. Der ersetzende Verwaltungsakt enthalte noch keine Regelungen über die bevorstehenden Sanktionen. Der Beklagte habe nur auf die Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung seiner Auflagen hingewiesen. Ob diese Belehrung ausreichend sei, sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sondern werde im Rahmen eines Sanktionsverfahrens überprüft. Randnummer 10 Der Kläger hat gegen den ihm am 1. Februar 2012 zugestellten Gerichtsbescheid am 28. Februar 2012 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Ihm sei ein Verwaltungsakt diktiert worden, in dem ihm mit Rechtsfolgen gedroht worden sei, die auch so gegen ihn angewendet worden seien. In diesem Zusammenhang sei auf die anhängigen Verfahren beim SG zu verweisen. Der Verwaltungsakt verletze sein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dieser Grundrechtsanspruch könne nicht durch einen Verwaltungsakt in Frage gestellt oder aberkannt werden. Immer müsse der Staat die Menschenwürde positiv schützen. Er werde mit dem Beklagten nicht darüber diskutieren, ob er seine Grund- und Menschenrechte freiwillig aufgebe. Eine als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung dürfe für ihn als Grundrechtsträger keinerlei

teile haben. Bereits durch die Ankündigung etwaiger Sanktionen sei eine Verminderung seines soziokulturellen Existenzminimums anzunehmen. Daher sei er bereits durch den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt in seinen Grundrechten betroffen. Randnummer 11 Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß, Randnummer 12 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom

1. Januar 2012 und den Verwaltungsakt des Beklagten vom
2. Dezember 2009 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom
3. Februar 2010 aufzuheben. Randnummer 13 Der Beklagte beantragt, Randnummer 14 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 15 Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und ergänzt, dass in der Eingliederungsvereinbarung nur die grundsätzliche Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme vereinbart werden könne, ohne sie inhaltlich zu konkretisieren. Dies könne zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Es sei auch unerheblich, ob die der Eingliederungsvereinbarung anhaftende Rechtsfolgenbelehrung den Anforderungen entspreche, solange noch keine Sanktionsentscheidung ergangen sei. Randnummer 16 Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vom
4. April 2013 die angefochtene Verwaltungsentscheidung aufgehoben, soweit die Zeit vom
5. bis zum
6. Dezember 2009 betroffen gewesen ist. Randnummer 17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 18 Die Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erhoben worden und auch im Übrigen zulässig. Randnummer 19 Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das SG hat die Klage zutreffend abgewiesen. Randnummer 20 Die Klage ist zulässig. Es kann offenbleiben, ob sie als Anfechtungsklage (vgl. BSG, Urteil vom
7. September 2009 – B 4 AS 13/09 R – Rn. 21, juris) oder – soweit der angefochtene Bescheid als erledigt angesehen werden muss – als Fortsetzungsfeststellungsklage (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom
8. Oktober 2012 – L 5 AS 354/09 – juris) zulässig ist. Denn für die letztere Klageart liegt das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse in der Wiederholungsgefahr. Aufgrund des noch vorliegenden Bezugs von Leistungen

dem SGB II und der Vorgehensweise des Beklagten, die Eingliederungsvereinbarungen für den Kläger mehrfach durch Verwaltungsakte zu ersetzen, besteht die hinreichend konkrete Gefahr, dass dies in der Zukunft erneut so erfolgen wird. Randnummer 21 Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II.

dieser Vorschrift sollen, kommt eine Eingliederungsvereinbarung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht zustande, die "Regelungen

Satz 2" durch Verwaltungsakt vorgenommen werden. Randnummer 22 Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sind erfüllt. Randnummer 23 Eine Eingliederungsvereinbarung im Sinne des § 15 Abs. 1 Sätze 1 - 2 SGB II ist nicht zustande gekommen. Der Kläger hat die vorgeschlagene Vereinbarung nicht unterschrieben, da er sie für unzulässig hielt. Randnummer 24 Es kann offen bleiben, ob – wie das SG in Übereinstimmung mit dem BSG angenommen hat – dem Beklagten die Möglichkeit eines Vorgehens

§ 15Abs.

1 Satz 6 SGB II schon dann zusteht, wenn sie als der besser geeignete Weg erscheint (BSG, Urteil vom

1. September 2009 – B 4 AS 13/09 R – Rn. 16, juris), oder ob zuvor eine erfolglose Verhandlungsphase stattgefunden haben muss (Berlit in Münder, Lehr- und Praxiskommentar SGB II,
2. Aufl. 2011, § 15 Rn. 43). Eine hinreichende Verhandlungsphase hat nämlich stattgefunden. Denn es ist in einem persönlichen Gespräch zwischen dem Kläger und einem Mitarbeiter des Beklagten über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gesprochen worden. Von Seiten des Beklagten waren diese Verhandlungen ernsthaft und konsensorientiert (vgl. Berlit a.a.O.), aber durch die Verweigerung des Antragstellers erfolglos. Der Grund für das Scheitern ist dann unerheblich (Berlit a.a.O.). Auch vor dem Erlass des hier angefochtenen Verwaltungsaktes ist mit dem Kläger am
3. Dezember 2009 erneut über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gesprochen worden. Vor dem Hintergrund der Verweigerungshaltung durch den Kläger, die sich auch in dem bereits anhängigen Klageverfahren beim SG (S 12 AS 3617/09 / L 5 AS 89/12 ) zeigt, war nicht zu fordern, dass vor dem Erlass des hier streitigen Verwaltungsakts in eine längere Verhandlungsphase eingetreten werden musste. Randnummer 25 Der Beklagte hat in dem angefochtenen Bescheid zulässige Regelungen getroffen. Der zulässige Regelungsinhalt des

§ 15Abs.

1 Satz 6 SGB II ergangenen Bescheides richtet sich

§ 15Abs.

1 Satz 2 SGB II. In den Verwaltungsakt sind sämtliche Regelungen der beabsichtigten Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen, insbesondere die Eingliederungsleistungen, die Eigenbemühungen und deren

weis (Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012 § 15 Rn. 129).

§ 15Abs.

1 Satz 2 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung, mit der die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erforderlichen Leistungen vereinbart werden, insbesondere bestimmen,

1. welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2. welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen

zuweisen hat, 3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige zu beantragen hat. Randnummer 26 Grundsätzlich muss eine Eingliedervereinbarung danach bestimmen, welche der in § 16 SGB II aufgeführten Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält, sowie welchen Eigenbemühungen in welcher Intensität und Quantität dem Hilfebedürftigen obliegen und in welcher Form er diese

weisen muss. Als vereinbarungsfähige Leistungen zur Eingliederung kommen aufgrund von § 53 Abs. 2 SGB X nur solche in Betracht, die im Ermessen des Trägers stehen, auf die also kein Rechtsanspruch besteht (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Juli 2010 – L 3 AS 4018/09 – juris; Berlit a.a.O., § 15 Rn. 22). Ebenso wie die Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen zu konkretisieren sind, sind auch die Leistungen, die der Hilfebedürftige

§ 16

SGB II zur Eingliederung vom Träger erhalten soll, möglichst verbindlich und konkret zu bezeichnen (LSG Baden-Württemberg, a.a.O.). Hierbei ist jedoch zu beachten, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses die weitere Entwicklung für die nächsten sechs Monate noch nicht in allen Einzelheiten überblickt werden kann. Daher besteht ein Bedürfnis, die Förderungsmaßnahmen zunächst allgemeiner zu formulieren (Sonnhoff, a.a.O., § 15 Rn. 52). Dies ist

den gesetzlichen Vorgaben des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II auch so vorgesehen. Hiernach bestehen bezüglich des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen konkretere Vorgaben. Es sind nicht nur die Eigenbemühungen zu vereinbaren, sondern auch in welcher Häufigkeit diese stattzufinden haben und in welcher Form der

weis zu erbringen ist. Die Leistungspflicht des Leistungsträgers wird dagegen nur allgemein beschrieben. Die Eingliederungsvereinbarung soll dabei bestimmen, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält (Sonnhoff, a.a.O., § 15 Rn. 51). Randnummer 27 Die festgesetzten Regelungen sind unter Anwendung dieser Grundsätze – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht deshalb rechtswidrig, weil die Pflichten des Beklagten relativ unbestimmt formuliert sind, wohingegen die Pflichten des Klägers konkret definiert werden. Der Rechtmäßigkeit steht insbesondere nicht entgegen, dass Einladungen des Beklagten zu einer Veranstaltung oder Trainingsmaßnahme noch nicht konkretisiert wurden. Das Angebot einer Trainingsmaßnahme oder einer anderweitigen Förderung ist vielmehr als allgemein gehaltene Verpflichtungserklärung ebenfalls eine Leistung, die lediglich noch nicht näher konkretisiert wurde. In der hier streitigen Eingliederungsvereinbarung ist dann auch eine konkrete Maßnahme aufgeführt worden, nämlich die Teilnahme an der Maßnahme Eingliederungsstrategien/Berufswegplanung. Den im angefochtenen Bescheid getroffenen Regelungen fehlt es deshalb auch nicht an der erforderlichen Bestimmtheit und damit an ihrer notwendigen Verbindlichkeit. Soweit der Beklagte nur allgemein eine Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Bewerbungs- und Fahrtkosten auf vorherige Antragstellungen zusagt, ist dies nicht beanstanden. Da zum Zeitpunkt des Bescheiderlasse (ebenso wie zum Zeitpunkt des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung) die weitere Entwicklung für den geregelten Zeitraum nicht in allen Einzelheiten überblickt werden kann, ist es regelmäßig ausreichend, die Förderungsmaßnahmen – wie hier – zunächst allgemeiner zu formulieren (LSG Baden-Württemberg, a.a.O., Rn. 26). Hier ist es daher ebenfalls nicht zu beanstanden, dass allgemein ausgeführt wird, der Beklagte unterbreite Vermittlungsvorschläge, nehme das Bewerberprofil in seiner Internetpräsenz auf und unterstütze durch Übernahme von Kosten für Bewerbungen und Fahrtkosten. Der Beklagte hat insoweit auch insgesamt nur Leistungen zugesagt, die in seinem Ermessen stehen und noch nicht bereits Pflichtleistungen sind (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II iVm §§ 45, 46 Drittes Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung (SGB III) a.F.). Randnummer 28 Auch was den Inhalt der im angefochtenen Verwaltungsakt enthaltenen konkreten Regelungen im Einzelnen betrifft, begegnet dieser keinen rechtlichen Bedenken. Randnummer 29 Die Verpflichtung des Klägers, mindestens zwei bis drei Bewerbungen innerhalb von sechs Monaten um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu tätigen und hierüber

weise in Form von Kopien der Bewerbungsschreiben und tabellarischer Übersichten vorzulegen, erfüllt die Anforderungen, die an eine in der Eingliederungsvereinbarung enthaltene Verpflichtung des Hilfebedürftigen gestellt werden. Denn es wird konkret verlangt, sich zwei- bis dreimal in einem Halbjahr zu bewerben und hierüber

weis zu führen. Vor dem Hintergrund, dass einem Arbeitslosen im Rahmen der Beschäftigungssuche

dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung (SGB III) Eigenbemühungen in Form von zwei Bewerbungen pro Woche auferlegt werden können (BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005 – B 7a AL 18/05 R – Rn. 29 juris), ist die Verpflichtung des Klägers, sich innerhalb von sechs Monaten bei zwei bis drei Arbeitgebern zu bewerben, nicht zu beanstanden. Dies gilt auch vor dem Hintergrund des § 55 Abs. 1 Satz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X). Danach muss die Gegenleistung den gesamten Umständen

angemessen sein. Die hier insbesondere konkret gefasste Gegenleistung der Bewerbungsbemühungen ist verhältnismäßig. Sogar die Aufforderung, sich pro Woche zweimal schriftlich zu bewerben, ist unter keinem denkbaren Aspekt unzumutbar (BSG, a.a.O. Rn. 29). Der Senat schließt sich der Auffassung des Bundesssozialgerichts (a.a.O.) an, wonach auch eine höhere Anzahl von Bewerbungen durchaus abverlangt werden kann, ohne dass dies unzumutbar wäre oder gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen würde. Randnummer 30 Soweit vom Kläger in dem angefochtenen Verwaltungsakt verlangt wird, über seine Bewerbungen

weise zu erbringen, ist dies ebenfalls eine zulässige Regelung. Dies ergibt sich bereits aus § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach die Eingliederungsvereinbarung insbesondere bestimmen soll, welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen

zuweisen hat. Hier hatte er sich – ausweislich des angefochtenen Verwaltungsakts – innerhalb von drei Werktagen

Erhalt eines Stellenangebotes zu bewerben. Auch zu Bewerbungen auf dem zweiten Arbeitsmarkt ist er verpflichtet gewesen, wenn keine wichtigen persönlichen Gründe dagegen gesprochen haben. Randnummer 31 Auch die Teilnahme an der Maßnahme Eingliederungsstrategien/Berufswegplanung ist dem Kläger zumutbar.

§ 2Abs.

1 S. 2 SGB II muss der erwerbsfähige Hilfebedürftige aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung mitwirken. Der Senat schließt nicht aus, dass die grundlegenden Fähigkeiten, die in einer solchen Maßnahme gefördert werden sollen, beim Kläger nicht vollumfänglich vorhanden waren. Hierfür spricht der langjährige Bezug von SGB II-Leistungen. Der Kläger war jedenfalls seit Januar 2006 bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsakts und auch bis heute nicht in der Lage, seine Hilfebedürftigkeit eigenverantwortlich zu überwinden. Es erscheint daher sachgerecht, die nötigen Fähigkeiten für eine weitere Berufswegplanung des noch jungen Klägers weiter zu fördern. Eine unverhältnismäßige Belastung durch die Teilnahme des Klägers an einer solchen Fördermaßnahme sieht der Senat auch dann nicht, wenn der Kläger bereits Kenntnisse in einzelnen Modulen gehabt haben sollte, die Gegenstand der Fortbildung sind, so z. B. in der Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung. Randnummer 32 Die Regelung, wonach für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme dem Träger ein Zugriff auf die Bewerberdaten in dem Informationssystem des Beklagten eingeräumt wird, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Um eine zielgerichtete und konkrete Förderung zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass der Träger der Maßnahme auf diese Daten zugreifen kann. Die Datennutzung ist ausweislich der Regelung zeitlich ausdrücklich auf die Dauer der Maßnahme begrenzt. Randnummer 33 Daraus, dass der Zeitraum, den der Beklagte im angefochtenen Verwaltungsakt bestimmt hat, bereits vor Zustellung begann, lässt sich eine Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nur im Hinblick auf die Tage vor Zugang und damit vor Wirksamkeit des Verwaltungsakts ableiten. Die genannten Regelungen gelten damit erst

Zugang beim Kläger. Dem ist der Beklagte mit seinem in der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2013 abgegebenen Anerkenntnis

gekommen, in dem klargestellt wird, dass der angefochtene Verwaltungsakt erst ab dem vom Kläger genannten Zugangsdatum gilt. Randnummer 34 Soweit der angefochtene Bescheid Regelungen enthält, die die gesetzlichen Regelungen wiederholen, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides. Es ist nämlich nicht ersichtlich, in welchen Rechten der Kläger hierdurch verletzt, mithin materiell-rechtlich beschwert sein könnte (vgl. LSG Baden-Württemberg, a.a.O., Rn. 24). Randnummer 35 Der angefochtene Verwaltungsakt entspricht daher den Voraussetzungen, die § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II aufstellt. Randnummer 36 Auf der Rechtsfolgenseite hat der Beklagte zutreffend kein Ermessen ausgeübt.

§ 15Abs.

1 Satz 6 SGB II sollen die Regelung der für die Eingliederung erforderlichen Maßnahmen durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn – wie hier – eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Daher ist eine Abweichung nur in atypischen Sonderfällen möglich und ein Ermessen des Leistungsträgers eröffnet. Die Eingliederungsvereinbarung soll gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB für sechs Monate geschlossen werden. Der Senat geht von einem Sonderfall jedenfalls dann aus, wenn entgegen der Vorgabe des § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II eine Eingliederungsvereinbarung für mehr als sechs Monate ersetzt werden soll (vgl. Sonnhoff a.a.O., Rn. 128). Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben, da die Eingliederungsvereinbarung nur für den Regelzeitraum von sechs Monaten abgeschlossen werden sollte und sich dieser Zeitraum auch in dem angefochtenen Verwaltungsakt findet. Auch andere Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund einer Atypik des Sachverhalts ausnahmsweise Ermessen auszuüben gewesen wäre, sind nicht ersichtlich. Randnummer 37 Es kann daher offen bleiben, ob es sich bei § 15 Abs. 1 SGB II – wie der

1. Senat des Bundessozialgerichts insoweit ausführt – um eine reine Verfahrensvorschrift handelt, die das Verhalten und Vorgehen der Grundsicherungsträger steuern soll. Der Grundsicherungsträger treffe eine nicht justiziable Opportunitätsentscheidung darüber, welchen Verfahrensweg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wähle, ohne dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige dadurch einen Rechtsverlust erleide (BSG, Urteil vom
2. September 2009 – B 4 AS 13/09 R – Rn. 13, juris). Demgegenüber geht der
3. Senat des Bundessozialgerichts ausweislich des Terminsberichts vom
4. Februar 2013 (B 14 AS 195/11 R, noch nicht veröffentlicht) offenbar davon aus, dass Ermessenerwägungen jedenfalls dann zu treffen sind, wenn der angefochtene Verwaltungsakt zehn Monate gilt. Auch letztere Auffassung kann jedoch nicht dazu führen, dass aus der "Sollvorschrift" eine Regelung wird, die in jedem Fall das Ermessen des Beklagten eröffnet. Anders als mit der Formulierung "kann" macht der Gesetzgeber durch die Verwendung des Wortes "soll" vielmehr deutlich, dass im Regelfall – wie hier – ein Ermessensspielraum des Beklagten nicht eröffnet ist, sondern der Verwaltungsakt zu erlassen ist. Randnummer 38 Eine unzulässige Beeinträchtigung der Grundrechte des Klägers durch den angefochtenen Verwaltungsakt ist nicht ersichtlich. Dieser entspricht den gesetzlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II. Der Senat geht auch nicht von einer Verfassungswidrigkeit dieser Regelung aus. Randnummer 39 Die Frage, ob an die Eingliederungsvereinbarung anknüpfende Sanktionsbescheide des Beklagten rechtmäßig sind, war im vorliegenden Verfahren nicht zu beantworten. Denn Sanktionsbescheide sind nicht Gegenstand der vorliegenden Anfechtungsklage. Dies gilt auch für die Prüfung der diesen ggf. zugrunde gelegten, in dem hier angefochtenen Verwaltungsakt enthaltenen Rechtsfolgenbelehrung. Randnummer 40 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 41 Gründe für eine Zulassung der Revision lagen nicht vor.