Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 8. Senat L 8 AY 2/13 B Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussichte

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussichten - Asylbewerberleistung - Anspruch auf höhere Grundleistungen - Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen - Übergangsregelung - Rückwirkung für nicht bestandskräftige Verwaltungsakte Leitsatz Eine Klage auf Bewilligung höherer Leistungen nach AsylbLG hat bei nicht nachgewiesener Bestandskraft des letzten Bewilligungsbescheides hinreichende Aussicht auf Erfolg. Denn das BVerfG hat in seiner Entscheidung am 18.7.2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 = BGBl I 2012, 1715 = SozR 4-3520 § 3 Nr 2) ausgeführt, dass eine Rückwirkung der Übergangsregelung hinsichtlich nicht bestandskräftiger Bescheide für Leistungszeiträume ab dem 1.1.2011 vertretbar sei. (Rn.10) Verfahrensgang vorgehend SG Halle (Saale),

1. Februar 2013, S 13 AY 216/12, Beschluss Tenor Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom
2. Februar 2013 wird aufgehoben. Den Klägern wird für das Klageverfahren S 13 AY 216/12 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und Rechtsanwalt A. zur Vertretung beigeordnet. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I. Randnummer 1 Die Kläger verfolgen im Klageverfahren für den Zeitraum vom
3. bis zum
4. Juli 2012 höhere Leistungen unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom
5. Juli 2012 in den Verfahren 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/
6. Randnummer 2 Die Beklagte bewilligte den Klägern mit Bescheid vom
7. Juni 2012 laufende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den Monat Juni 2012 zunächst in Höhe von 2.315,31 EUR "bis auf weiteres". Mit Bescheid vom
8. Juni 2012 wurden ihnen aufgrund geänderter persönlicher bzw. wirtschaftlicher Verhältnisse Leistungen nach dem AsylbLG für den Monat Mai 2012 in Höhe von 2.335,76 EUR, für Juni 2012 in Höhe von 2315,31 EUR und für Juli 2012 in Höhe von 2.294,86 EUR sowie "bis auf weiteres" bewilligt. Randnummer 3 Mit Telefax vom
9. Juli 2012 - Eingang am gleichen Tag - legten die Kläger Widerspruch gegen den laufenden Bescheid über die Bewilligung der Leistungen nach dem AsylbLG ein mit der Begründung, im Urteil des BVerfG vom
10. Juli 2012 sei ausgeführt worden, die nach dem AsylbLG gewährten Leistungen verstießen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und seien evident unzureichend; die zu gewährenden Leistungen seien unverzüglich neu festzusetzen. Nach der Zurückweisung des Widerspruchs als verfristet (Widerspruchsbescheid vom
11. Oktober 2012) haben die Kläger am
12. Oktober 2012 Klage beim Sozialgericht Halle erhoben und gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt. Mit der Klage haben sie die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom
13. Juni 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
14. Oktober 2012 beantragt mit dem Ziel, ihnen für den Zeitraum vom
15. bis zum
16. Juli 2012 Leistungen unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom
17. Juli 2012 zu gewähren. Randnummer 4 Mit Bescheid vom
18. Oktober 2012 hat die Beklagte die laufenden Leistungen nach dem AsylbLG ab August 2012 entsprechend dem Urteil des BVerfG vom
19. Juli 2012 erhöht. Randnummer 5 Mit Beschluss vom
20. Februar 2013 hat das Sozialgericht Halle den Antrag auf Bewilligung von PKH abgelehnt mit der Begründung, es könne offen bleiben, ob der Widerspruch vom
21. Juli 2012 gegen den Bescheid vom
22. Juni 2012 fristgerecht erhoben worden sei; die Beklagte habe keinen Nachweis über den Zeitpunkt der Aufgabe zur Post vorlegen können. Jedenfalls hätten die Kläger keinen Anspruch auf höhere Asylbewerberleistungen für den Monat Juli
23. Denn das BVerfG habe hierzu in seinem Urteil vom
24. Juli 2012 ausgeführt, dass die entsprechende Anwendung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – SGB X) über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der rechtlichen Verhältnisse zugunsten der Betroffenen in Bezug auf den Regelungsgegenstand dieses Urteils für Zeiträume bis Ende Juli 2012 ausgeschlossen sei. Hier hätten die Kläger bis zum
25. Juli 2012 keinen Widerspruch gegen die Höhe der bewilligten Asylbewerberleistungen erhoben, so dass Ansprüche auf höhere Leistungen entsprechend dem Urteil des BVerfG vom
26. Juli 2012 für Zeiträume bis zum
27. Juli 2012 ausgeschlossen seien. Randnummer 6 Am
28. Februar 2013 haben die Kläger Beschwerde eingelegt mit der Begründung, bei den erteilten Bescheiden habe es sich jeweils nicht um Dauerverwaltungsakte gehandelt und der Widerspruch sei mangels Nachweis des Zugangs der Bewilligungsbescheide nicht verfristet. Randnummer 7 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten, die sämtlich Gegenstand der Beratung des Senats gewesen sind, Bezug genommen. II. Randnummer 8 Die Kläger haben Anspruch auf Gewährung von PKH für das von ihnen geführte Klageverfahren. Randnummer 9 Gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter auf Antrag PKH, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten für die Prozessführung nicht oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das Begehren bietet eine hinreichende Erfolgsaussicht, wenn ein (Teil-)Obsiegen des Beteiligten nicht schlechthin ausgeschlossen ist oder fernliegt (BVerfG, Beschluss vom
29. April 2000 - 1 BvR 81/00 - NJW 2000, 1936 ff.). Eine gewisse Erfolgswahrscheinlichkeit genügt. Randnummer 10 Vorliegend hat die Klage hinreichende Erfolgsaussicht geboten, da nicht ohne weiteres auszuschließen ist, dass sich auf der Grundlage der Ausführungen des BVerfG in den o.g Entscheidungen ein höherer Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG für Juli 2012 ergibt. Randnummer 11 Am
30. Juli 2012 hat das BVerfG entschieden, dass die Leistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend seien. Es hat zum Schluss seiner Entscheidung ausgeführt, dass eine Rückwirkung der Übergangsregelung hinsichtlich nicht bestandskräftiger Bescheide für Leistungszeiträume ab dem
31. Januar 2011 vertretbar sei. Die nach § 9 Abs. 3 AsylbLG grundsätzlich vorgegebene entsprechende Anwendung des § 44 SGB X über die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte und die entsprechende Anwendung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der rechtlichen Verhältnisse zugunsten der Betroffenen würden daneben in Bezug auf den Regelungsgegenstand dieses Urteils für Zeiträume bis Ende Juli 2012 ausgeschlossen. Seien jedoch Bescheide über Grundleistungen für einen Zeitraum ab dem
32. Januar 2011 noch nicht bestandskräftig geworden, hätten die Betroffenen Anspruch auf nach der Übergangsregelung berechnete Leistungen. Randnummer 12 Hier könnten die Bescheide vom
33. und
34. Juni 2012 noch nicht bestandskräftig geworden sein. Nach ihren Angaben im Schriftsatz vom
35. Januar 2013 führt die Beklagte bei laufendem Bezug von Hilfeleistungen kein Postausgangsbuch. Damit ist nicht feststellbar, wann die o.g. Bescheide den Klägern bekannt gegeben worden sind. Der Lauf der einmonatigen Widerspruchsfrist beginnt jedoch erst mit der Bekanntgabe des Bescheides (§ 84 Abs. 1 Satz SGG). Bei nicht nachgewiesener Bestandskraft käme der mit der Klage verfolgte Anspruch auf höhere Leistungen für Juli 2012 in Betracht. Randnummer 13 Schließlich sind die Kläger wirtschaftlich nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung aufzubringen. Randnummer 14 Kosten des Beschwerdeverfahrens sind gem. § 127 Abs. 4 ZPO nicht zu erstatten Randnummer 15 Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar (§ 177 SGG).