Unterhaltstitel aus dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Anzuwendendes Verfahrensrecht auf die

Gesetzesänderung erhobene Korrekturklage Leitsatz Auf im Vaterschaftsfeststellungsverfahren vor dem 1. September 2009 ergangene Unterhaltstitel, sog. Alttitel, ist für eine

dem

1. August 2009 erhobene Korrekturklage bzw. einen erhobenen Korrekturantrag das seit dem
2. September 2009 geltende Verfahrensrecht und damit § 240 FamFG anzuwenden. (Rn.36) Verfahrensgang vorgehend AG Merseburg,
3. Juni 2012, 2 F 438/11 UK Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am
4. Juni 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Merseburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf den Korrekturantrag des Antragstellers wird das am
5. Februar 2007 ver-kündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – Merseburg für die Zeit ab Januar 2012 dahingehend korrigiert, dass der Antragsteller verpflichtet wird, an den (am
6. Mai 2006 geb.) Antragsgegner zu Händen von dessen Großmutter folgenden Kindesunterhalt zu zahlen: für die Zeit ab Januar 2012 90,3 % des Mindestunterhalts, jeweilige Altersstufe, abzüglich hälftigen Kindergelds für ein
7. Kind (in Höhe von EUR 92 monatlich zurzeit) abzüglich folgender SGB XII-Leistungen: ab Januar 2012 bezogener EUR 246,00 mtl., ab Mai 2012 bezogener EUR 297,35 mtl., von Juni 2012 bis einschließlich Februar 2013 bezogener EUR 318,00 mtl. Der weitergehende Korrekturantrag des Antragstellers wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet. Der Beschwerdewert beträgt EUR 2.
8. Gründe I. Randnummer 1 Der Antragsteller erstrebt die Abänderung (Korrektur) eines Urteils, in dem er zur Zahlung von Kindesunterhalt an sein minderjähriges Kind (Antragsgegner) verurteilt worden ist. Die Abänderung (Herabsetzung des Urteils) wird für die Zeit „ ab Rechtshängigkeit “ des Titelabänderungsantrags des Antragstellers erstrebt, wobei der Antragsteller meint, die Rechtshängigkeit sei am
9. November 2011 eingetreten. Randnummer 2 Der Antragsteller und die Mutter des minderjährigen Antragsgegners, S. T., nahmen miteinander eine nichteheliche Lebensgemeinschaft auf. Aus der Lebensgemeinschaft ging Randnummer 3 der (am
10. Mai 2006 geb.) minderjährige Antragsgegner - im November 2011 in der
11. Altersstufe, seit Mai 2012 in der
12. Altersstufe - Randnummer 4 hervor, um dessen Unterhalt es im vorliegenden Titelabänderungsverfahren (Korrekturverfahren) geht. Randnummer 5

dem sich der Antragsteller und die Mutter des minderjährigen Antragsgegners getrennt hatten, so dass der Antragsgegner in der alleinigen Obhut seiner Mutter verblieben war, beantragte die Mutter des Antragsgegners beim Jugendamt des Landkreises Q. die Einrichtung einer Beistandschaft (§§ 1712 ff. BGB), woraufhin das Amt als Beistand (d.h. als gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Antragsgegners) im Jahre 2006 – als sich der Antragsgegner noch in der 1. Altersstufe befand – beim Familiengericht ein Vaterschaftsfeststellungs- und Kindesunterhaltsverfahren (

§ 653ZPO a.F.) anhängig machte.

In jenem Verfahren hat das Familiengericht – auf Grund mündlicher Verhandlung vom

1. Januar 2007 – mit einem am
2. Februar 2007 verkündeten rechtskräftigen Urteil die Vaterschaft des (jetzigen) Antragstellers hinsichtlich des (jetzigen) Antragsgegners festgestellt und den (jetzigen) Antragsteller zur Zahlung folgenden dynamischen Kindesunterhalts an den (jetzigen) Antragsgegner zu Händen der Kindesmutter verurteilt (Bl. 6 ff. d.A.): Randnummer 6 für die Zeit ab der Geburt des Antragsgegners 100 % des Regelbetrags

§ 2der Regelbetrag-Verordnung

§ 2der Regelbetrag-Verordnung

§ 2der Regelbetrag- Verordnung abzüglich hälftigen Kindergelds für ein 1.

Kind übersteigt“. Randnummer 7 Zum Zeitpunkt der besagten mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2007 war der (jetzige) Antragsteller arbeitslos und bezog SGB II-Leistungen . Den für den (jetzigen) Antragsgegner titulierten Kindesunterhalt zahlte und zahlt der (jetzige) Antragsteller – wie der (jetzige) Antragsgegner unbestritten vorträgt – nicht, für den (jetzigen) Antragsgegner wird also gar kein Kindesunterhalt gezahlt (Bl. 70 d.A.). Randnummer 8

dem der (jetzige) Antragsteller mit Sn. W. eine nichteheliche Lebensgemeinschaft aufgenommen hatte, ging aus der Lebensgemeinschaft – wenige Wochen

der Verkündung des besagten rechtskräftigen Urteils vom

1. Februar 2007 – Randnummer 9 das (am
2. April 2007 geb.) Kind A. W. -

wie vor in der

1. Altersstufe - Randnummer 10 hervor. Der Antragsteller lebt zwar spätestens seit
2. Juli 2010 mit seiner jetzigen Lebensgefährtin in einer Mietwohnung unter der aus dem Rubrum ersichtlichen Adresse an der P. Straße 17 in M. zusammen (Mietvertrag des Antragstellers und seiner Lebensgefährtin Bl. 108 ff. VkH-Heft Antragsteller), das gemeinschaftliche Kind A. lebt aber

wie vor nicht im gemeinsamen Haushalt, wie der Antragsteller unbestritten vorträgt (Bl. 3 d.A.) und sich auch aus den von ihm vorgelegten SGB II-Bescheiden (Bl. 3, 84 ff. VkH-Heft Antragsteller) ergibt,

denen die Bedarfsgemeinschaft für das Kind A. keine SGB II-Leistungen bezieht; stattdessen lebt das Kind A. bei einer Pflegeperson an der S. Straße 4 in M. (Bl. 1, 38 VkH-Heft Antragsteller). Der Antragsteller hat nun mehr zweitinstanzlich belegt, dass er für sein Kind A. Kindesunterhalt zahlt, und zwar „jeden Monat EUR 100 monatlich“ an seine – des Antragstellers – Mutter B. O., bei der das Kind lebt (Bescheinigung von Frau O. vom

1. Februar 2013; Bl. 164 d.A.). Randnummer 11 Der minderjährige Antragsgegner selbst wurde von seiner – mit der Pflege und Erziehung überforderten – Mutter S. T. in Familienpflege gegeben, und zwar bei ihrer Mutter, A. T. (Großmutter des minderjährigen Antragsgegners), die an der F. 27 in L. wohnt und bei der sich der minderjährige Antragsgegner seitdem aufhält. Auf Antrag der Großmutter (Pflegeperson) übertrug ihr das Familiengericht mit Zustimmung der Kindesmutter mit Beschluss vom
2. Oktober 2007 die Personen- und Vermögenssorge als (Ergänzungs-)„Pflegerin“ (unter Bezugnahme auf die Bestimmung zu § 1630 Abs. 3 BGB). Soweit die Großmutter bislang den minderjährigen Antragsgegner unterhielt, ist der Unterhaltsanspruch des minderjährigen Antragsgegners nicht auf sie, die Großmutter, übergegangen; denn ein Anspruchsübergang setzt voraus, dass die Rechtsverfolgung des minderjährigen Antragsgegners gegen seine ihm unterhaltspflichtige Mutter S. T. ausgeschlossen oder zumindest erheblich erschwert wäre (§ 1607 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 BGB), wofür keine hinreichenden Anhaltspunkte vorliegen. Randnummer 12 Am
3. Oktober 2011 hat der Antragsteller (Kindesvater) beim Familiengericht das vorliegende Titelabänderungsverfahren (Korrekturverfahren) anhängig gemacht, in dem er für die Zeit „ab Rechtshängigkeit“ zunächst eine Abänderung (Herabsetzung) des im Alttitel (Urteil vom
4. Februar 2007) titulierten dynamischen Kindesunterhalts auf statische EUR 26 monatlich erstrebt hat. Die Antragsschrift wurde am
5. November 2011 Frau Sch. vom Jugendamt des Landkreises S. als vermeintlichem „Beistand“ und „Vertreter“ des minderjährigen Antragsgegners zugestellt (Bl. 26 d.A.). Als das Jugendamt unter dem
6. und
7. November 2011 mitteilte, dass ihm „keine aktuelle Vertretungsmacht für das minderjährige Kind … vorliege“ (Bl. 27 d.A.) – die Beistandschaft hatte also geendet (§ 1715 BGB) – und die Großmutter des minderjährigen Antragsgegners, A. T., die Personen- und Vermögenssorge ausübe (Bl. 28 d.A.), wurde die Antragsschrift am
8. Dezember 2011 der Großmutter als „Vertreterin“ des Antragsgegners zugestellt (Bl. 37 d.A.). In der mündlichen Verhandlung vom
9. April 2012 änderte der Antragsteller seinen Titelabänderungsantrag dahingehend, dass er seitdem „ab Rechtshängigkeit“ eine Abänderung (Herabsetzung) des im Alttitel titulierten dynamischen Kindesunterhalts auf folgenden dynamischen Kindesunterhalt Titelabänderung erstrebt (Bl. 73 f. d.A.): Randnummer 13 für die streitige Zeit „ab Rechtshängigkeit“ 37,2 % des Mindestunterhalts,
10. Altersstufe, abzgl. hälftigen Kindergelds für ein
11. Kind (Zahllast EUR 26 monatlich), für die streitige Zeit ab Mai 2012 32,4 % des Mindestunterhalts,
12. Altersstufe, abzgl. hälftigen Kindergelds für ein
13. Kind (Zahllast EUR 26 monatlich). Randnummer 14 Mit einem am
14. Juni 2012 verkündeten Beschluss wies das Familiengericht den Titelabänderungsantrag (Korrekturantrag) des Antragstellers kostenpflichtig ab. Randnummer 15 Gegen diese – ihm am
15. Juni 2012 zugestellte – Entscheidung hat der Antragsteller am
16. Juli 2012 beim Senat ein Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde angebracht, woraufhin ihm der Senat mit Beschluss vom
17. September 2012 Verfahrenskostenhilfe bewilligt hat. Anschließend hat der Antragsteller am
18. Oktober 2012 beim Senat Beschwerde eingelegt und ein Wiedereinsetzungsgesuch angebracht, dem der Senat mit Beschluss vom
19. Oktober 2012 entsprochen hat. Daraufhin hat der Antragsteller am
20. Oktober 2012 dem Senat die Beschwerdebegründungsschrift vorgelegt, in der er seinen erstinstanzlichen Titelabänderungsantrag (Korrekturantrag) weiterverfolgt, wobei er meint, die „Rechtshängigkeit“ seines erstinstanzlichen Titelabänderungsantrags (Korrekturantrags) sei am
21. November 2011 eingetreten (Bl. 116 f.A.). Zahlungen auf den Alttitel leistete der Antragsteller auch für den minderjährigen Antragsgegner nicht. II. Randnummer 16 Die zulässige Beschwerde des Antragstellers (§§ 58 ff., § 117 FamFG) ist teilweise begründet: Randnummer 17
22. Der Alttitel (rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts vom
23. Februar 2007), dessen Abänderung (Herabsetzung) der Antragsteller erstrebt, ist abänderungsfähig, weil der Alttitel – trotz der missverständlichen abstrakten Kindergeldanrechnung für die Zeit ab Juli 2007 – vollstreckungsfähigen Inhalt hat, so dass der Antragsteller nicht auf einen Vollstreckungsgegenantrag

§ 120Fam

FG in Verbindung mit § 767 ZPO analog (vgl. BGH, FamRZ 2006, 261 ff.) verwiesen zu werden braucht: Randnummer 18

1. a)Das am 07. Februar 2007 verkündete rechtskräftige Urteil wurde auf Grund einer mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2007 erlassen. Für die Titulierung von Unterhalt sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (hier: 24. Januar 2007) maßgebend, spätere – und künftige – Entwicklungen dürfen der Titulierung auch dann nicht zu Grunde gelegt werden, wenn sie zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung voraussehbar gewesen sind. Spätere – künftige – Veränderungen der Verhältnisse können nicht schon im Ersttitulierungsverfahren Berücksichtigung finden, in dem die Verfahrensbeteiligten noch „keine Möglichkeit“ haben, sich auf die noch nicht eingetretenen veränderten Verhältnisse zu stützen, sondern spätere – künftige Veränderungen – müssen, sobald sie eintreten, späteren Titelabänderungsverfahren der Verfahrensbeteiligten (§§ 238, 239 FamFG) vorbehalten bleiben (so ausdrücklich BGH, NJW 1992, 364). Randnummer 19
2. b)Der (am 11. Mai 2006 geb.) minderjährige Antragsgegner befand sich beim Schluss der besagten mündlichen Verhandlung im Vorprozess (24. Januar 2007) in der 1. Altersstufe. Zu diesem Zeitpunkt galt (über § 1612a BGB in der damals geltenden a.F.) noch die Regelbetrag-Verordnung

der damals geltenden Regelbetrag-Verordnung

§ 2der Regelbetrag-Verordnung, 1.

Altersstufe, abzüglich anteiligen Kindergelds für ein 1. Kind in Höhe von damals EUR 11 monatlich tituliert (§ 1612b Abs. 5 BGB in der damals geltenden a.F.: „Eine Anrechnung des Kindergelds unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrags

der Regelbetrag-Verordnung zu leisten“). Dieser Kindesunterhalt entsprach folgender Zahllast: Randnummer 20 100 % Regelbetrag

– auf EUR 11 monatlich – bestimmt (konkrete Kindergeldanrechnung; vgl. Zöller/Philippi, ZPO,

1. Auflage, § 655 ZPO a.F. Rn 1a m.w.N.); dies war zutreffend und entsprach der damaligen Rechtslage (siehe vorstehende Berechnung). Randnummer 22 c) Die im Alttitel (Urteil vom
2. Februar 2007) vorgenommene Titulierung für die im Anschluss an den Schluss der mündlichen Verhandlung vom
3. Januar 2007 beginnende Folgezeit ab Juli 2007, die mit Blick auf die vom Familiengericht per
4. Juli 2007 erwartete Änderung der Regelbetrag-Verordnung

dem Gesetz anzurechnende Kindergeld betrug weiterhin EUR 11 monatlich,

dem die (neue) Regelbetrag-Verordnung am 01. Juli 2007 in Kraft trat und diese Regelbetrag-Verordnung

§ 2der Regelbetrag-Verordnung, 1.

Altersstufe, abzüglich anzurechnenden Kindergelds in Höhe von EUR 11 monatlich tituliert (Zahllast EUR 175 monatlich, wie vor). Diese Titulierung entsprach dem Willen des Familiengerichts, das in seinem Urteil vom

1. Februar 2007 auf § 1612b Abs. 5 BGB in der damals geltenden a.F. Bezug genommen hat, so dass der Tenor des Urteils in dieser Richtung berichtigend auslegbar ist (§ 319 ZPO). Randnummer 25
2. Rechnet man den im Alttitel (Urteil vom
3. Februar 2007) titulierten Regelbetrag-Unterhalt (

§ 1612aBGB a.F.

in Verbindung mit der Regelbetrag-Verordnung) per 01. Januar 2008 in Mindestunterhalt (

§ 1612a

BGB in der zurzeit geltenden n.F.) um, so ergibt sich aus dem Alttitel folgende Zahllast des Antragsgegners: Randnummer 26 Urteil vom 07.02.07: Zahllast per 31.12.07 : 1. Altersstufe (wie vor) EUR 175 monatlich zzgl. ½ Kindergeld

der Rechtshängigkeit des Titelabänderungsantrags verlangt werden, wie der Antragsteller zutreffend annimmt: Randnummer 35 Das Urteil vom 07. Februar 2007 ist noch

der damals geltenden alten Verfahrensordnung (ZPO) ergangen. Es beruhte nicht auf einer konkreten Ermittlung des vom (jetzigen) Antragsteller (als damaligem Beklagten) geschuldeten Kindesunterhalts – also auf einer konkreten Unterhaltsberechnung

der Leistungsfähigkeit des (jetzigen) Antragstellers –, sondern das Urteil erging im Zusammenhang mit der Vaterschaftsfeststellung des Antragstellers

§ 653

ZPO in der damals geltenden a.F..

dieser Vorschrift hatte das Gericht dem Kind – ohne inhaltliche Prüfung – bis zu 100 % des damaligen Regelbetrags abzüglich anteiligen Kindergelds zuzusprechen, sofern das Kind (wie im vorliegenden Fall) keinen geringeren dynamischen Kindesunterhalt begehrte. Die Titulierung sollte schnell erfolgen, eine Überprüfung der Entscheidung blieb einer anschließenden Korrekturklage

§ 654ZPO a.F.

überlassen. Randnummer 36

dem die alte Verfahrensordnung (ZPO) mit Wirkung vom 01. September 2009 außer Kraft getreten ist (Art. 111 f. FGG-RG), kann eine Korrekturklage

§ 654ZPO a.F.

nicht mehr erhoben werden. Auf das vorliegende Verfahren ist nämlich das seit 01. September 2009 geltende neue Verfahrensrecht (FamFG) anzuwenden (arg. ex Art. 111 Abs. 1 Satz 2 FGG-RG). Das neue Verfahrensrecht (FamFG) sieht in der Bestimmung zu § 240 FamFG einen Korrekturantrag vor, wenn anlässlich einer gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung eine – von einer Einzelfallprüfung losgelöste und daher abstrakte – Verpflichtung zur Zahlung dynamischen Kindesunterhalts tituliert wurde. Die Bestimmung zu § 240 FamFG meint zwar – ihrem Wortlaut

– nur Korrekturanträge, die abstrakte Titulierungen von Kindesunterhalt

§ 237Fam

FG betreffen, also abstrakte Titulierungen

derzeit geltendem neuem Verfahrensrecht (FamFG) und nicht mehr

altem Verfahrensrecht (§ 653 ZPO a.F.). Die Bestimmung zu § 240 FamFG, die ein Korrekturverfahren zulässt, ist aber

allgemeiner Meinung – ihrem Regelungszweck entsprechend – auch auf Alttitel

altem Verfahrensrecht (ZPO) anzuwenden (Musielak/Borth, FamFG,

1. Auflage, § 240 Rn 2 unter Bezugnahme auf BGH, FamRZ 2003, 304 ff., wonach § 240 FamFG sogar auf Alttitel Abwendung findet, die bereits vor dem
2. Juli 1998 datieren [die zitierte Entscheidung BGH, FamRZ 2003, 304 ff. betrifft die Korrektur einer

Art. 5§ 3 Kid

UG vorgenommenen Dynamisierung eines vormals statischen Alttitels und besagt, dass die Dynamisierung im Korrekturverfahren überprüft werden kann]). Die Bestimmung zu § 238 FamFG (die keine Korrektur, sondern eine bloße Abänderung gerichtlicher Entscheidungen erlaubt) kann auf Alttitel wie den vorliegenden (

§ 653

ZPO a.F.), die nicht auf einer konkreten Unterhaltsberechnung beruhen, keine Anwendung finden, weil die Bestimmung zu § 238 FamFG nur anwendbar ist, wenn es um die Abänderung einer in einem Alttitel vorgenommenen richterlichen Prognose geht (vgl. Musielak/Borth a.a.O., § 238 Rn 2 m.w.N.), an der es in dem vorliegenden –

§ 653ZPO a.F.

ergangenen – Urteil vom

1. Februar 2007 fehlt, weil in jenem Verfahren keine inhaltliche Prüfung des Kindesunterhaltsanspruchs stattgefunden hat (siehe oben). Randnummer 37
2. Mit seinem Korrekturantrag

§ 240Fam

FG kann der Antragsteller – wie

§ 654ZPO a.F. – gemäß § 240 Abs. 2 Fam

FG für die Zeit

Rechtshängigkeit (hier: ab Januar 2012 ) eine Korrektur des

§ 653ZPO a.F.

ergangenen Urteils vom 07. Februar 2007 im Sinne einer „freien Neufestsetzung“ des von ihm, dem Antragsteller,

dem Gesetz geschuldeten Kindesunterhalts verlangen, ohne sich eine Bindungswirkung des besagten Urteils vom 07. Februar 2007 entgegenhalten lassen zu müssen. Für das Korrekturverfahren

§ 240Fam

FG gelten – wie für das Korrekturverfahren

§ 654ZPO a.F.

– die Regeln des Ersttitulierungsverfahrens (Zöller/Lorenz, ZPO,

1. Auflage, § 240 Rn 1): Randnummer 38 a) Der (am
2. März 1984 geb.) Antragsteller, der in M. (bei L. ) wohnt, hat den Abschluss der
3. Klasse (Zeugnis vom
4. Juli 2000; Bl. 52 f. d.A.).

der Schulausbildung hat er bis zum Jahre 2001 bei den Berufsbildenden Schulen des Landkreises Q. ein Berufsvorbereitungsjahr absolviert, und zwar mit durchschnittlich mangelhaften Noten (Bl. 55 d.A.). Anschließend nahm er bei dem Transportunternehmen R. in L. eine Ausbildung zum Lagerfacharbeiter auf, die – ebenfalls wegen schlechter Leistungen – von Seiten des Unternehmens zum

1. Mai 2002 gekündigt wurde (Bl. 4, 54 d.A.). Bei der Geburt des minderjährigen Antragsgegners (
2. Mai 2006) war der Antragsteller arbeitslos und bezog SGB II-Leistungen. Ab
3. Oktober 2007 war er bei dem Leiharbeitsunternehmen U. GmbH mit Sitz in Mn. angestellt und wurde dadurch wieder in das Erwerbsleben integriert; bei dem Leiharbeitsunternehmen erzielte er ein durchschnittliches Nettoeinkommen von ca. EUR 1.017 monatlich (Bl. 3 f.; Gehaltsabrechnung für Dezember 2010 Bl. 23 d.A.). Per
4. September 2011 wurde der Antragsteller von der Abfallverwertung L. GmbH als Gerätefahrer in den Betriebsstätten des Unternehmens übernommen (Bl. 10 ff. d.A.); bei dieser Arbeitgeberin erzielt er bei 40 Wochenarbeitsstunden ein durchschnittliches Nettoeinkommen von ca. EUR 1.197 monatlich (Gehaltsabrechnung für Dezember 2011 Bl. 58 d.A.). Randnummer 39 Der Antragsteller macht geltend, für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein Abonnement der L. Verkehrsbetriebe in Anspruch zu nehmen und dafür –

weislich – ca. EUR 60 monatlich aufzuwenden (Bl. 51, 59 d.A.). Randnummer 40 Der Antragsteller lebt mit seiner Lebensgefährtin Sn. W. (und Kindern seiner Lebensgefährtin, nicht mit seinem Kind A. ; siehe oben) in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen und die Bedarfsgemeinschaft bezieht SGB II-Leistungen. Randnummer 41 Seit Januar 2010 bezieht die Großmutter des minderjährigen Antragsgegners zwar für den Antragsgegner –

eigenen Anhaben – Sozialhilfe

dem SGB XII , und zwar

Aktenlage ab Januar 2012 in Höhe von EUR 246 monatlich (Bl. 46, 151 d.A.), ab Mai 2012 in Höhe von EUR 297,35 monatlich und seit Juni 2012 in Höhe von EUR 318 monatlich (Bl. 151, 155 d.A.), und mit Schriftsatz vom 24. Januar 2012 hat die Großmutter vortragen lassen, der Antragsteller habe vom Träger der Sozialleistung im Mai 2011 eine rechtswahrende Mitteilung

§ 94SGB XII erhalten und darauf mit einem Schreiben vom 23. Mai 2011 reagiert (Bl. 49 d.A., Bl. 2 Vk

H-Heft Antragsgegner). Die Ansicht der Großmutter, der durch die Rechtswahrungsanzeige bedingte Übergang des Unterhaltsanspruchs des minderjährigen Antragsgegners auf den Träger der Sozialleistung habe die Unzulässigkeit des vom Antragsteller gegen den Antragsgegner gerichteten Korrekturantrags

§ 240Fam

FG zur Folge, weil der Antragsteller wegen der von ihm begehrten Korrektur des Urteils vom 07. Februar 2007 gegen den Träger der Sozialleistung vorgehen müsse, ist aber nicht zutreffend. Denn das Korrekturverfahren

§ 240Fam

FG folgt den Regeln des Ersttitulierungsverfahrens, so dass der Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialleistung zur Folge hat, dass der minderjährige Antragsgegner insoweit nicht mehr Anspruchsinhaber ist, so dass der im Alttitel (Urteil vom

1. Februar 2007) titulierte Kindesunterhalt insoweit zu reduzieren (d.h. zu kürzen) ist (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG,
2. Auflage, § 240 Rn 3 m.w.N.), so dass sich die Sozialleistung nicht zum

teil des Antragstellers (Kindesvaters), sondern zum

teil des minderjährigen Antragsgegners (Kindes) auswirkt. Randnummer 42 b)aa)

den Regeln des Ersttitulierungsverfahrens, die im vorliegenden Korrekturverfahren gelten, gilt die gesetzliche Vermutung, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil (hier: Antragsteller) bis zu 100 % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe des Kindes abzüglich hälftigen Kindergelds zu leisten vermag (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis,

1. Auflage, § 1 Rn 703 ff. m.w.N.). Die gesetzliche Vermutung gilt auch im vorliegenden Fall, in dem für den minderjährigen Antragsgegner im Alttitel (Urteil vom
2. Februar 2007) für die streitige Zeit ab Januar 2012 lediglich 90,3 % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe abzüglich hälftigen Kindergelds für ein
3. Kind tituliert worden sind (siehe oben zu II. 2.). Die gesetzliche Vermutung, die auf der gesteigerten Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils gegenüber seinem minderjährigen Kind beruht (§ 1603 Abs. 2 BGB), hat der Antragsteller zu widerlegen: Randnummer 43 Der – darlegungs- und beweispflichtige – Antragsteller erzielt zwar seit Beginn der streitigen Zeit (Januar 2012) lediglich ein durchschnittliches Nettoeinkommen von ca. EUR 1.197 monatlich, er leistet aber bloß 40 Wochenarbeitsstunden. Um seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber dem minderjährigen Antragsgegner (§ 1603 Abs. 2 BGB)

zukommen, muss der 28-jährige Antragsteller 48 Wochenarbeitsstunden leisten, wenn sein Einkommen nicht ausreicht, den Mindestunterhalt seines Kindes zu decken. Besteht bei seiner Arbeitgeberin keine Möglichkeit zur Ableistung von Überstunden, hat der Antragsteller einer Nebenerwerbstätigkeit (Zeitungaustragen, Kellnern, Taxifahren usw.)

zugehen (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB, 71. Auflage, § 1603 Rn 42 m.w.N.). In dieser Richtung hatte der Antragsteller schon vor Beginn der streitigen Zeit – eigenständige – Erwerbsbemühungen zu entfalten und diese Bemühungen im vorliegenden Kindesunterhaltsverfahren detailliert darzulegen (vgl. OLG Naumburg, OLG-NL 2005, 138). Da dies nicht geschehen ist, muss sich der Antragsteller – wegen Verletzung seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber seinem minderjährigen Kind (§ 1603 Abs. 2 BGB) – fiktives Erwerbseinkommen hinzurechnen lassen (vgl. Palandt/Brudermüller a.a.O., § 1603 Rn 22 ff. m.w.N.). Rechnet man sein derzeitiges durchschnittliches Nettoeinkommen, das er bei 40 Wochenarbeitsstunden erzielt, auf 48 Wochenarbeitsstunden hoch, so ergibt sich ein – dem Antragsteller anzurechnendes – durchschnittliches Nettoeinkommen von (wenigstens) ca. EUR 1.350 monatlich (d.s. tatsächlich erzielte EUR 1.197 mtl. : 40 x 48 abzüglich Einkommensteuerprogression). Eine unterhaltsrechtliche Nebenerwerbsobliegenheit besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber keine Nebenerwerbstätigkeit erlaubt (Palandt/Brudermüller a.a.O., § 1603 Rn 42 m.w.N.). Randnummer 44 Als gesteigert erwerbspflichtiger Elternteil muss der Antragsteller auch seinen Wohnort am Arbeitsort nehmen und kann sich im Mangelfall – abweichend von seiner Ansicht – ohne konkreten

weis nicht auf berufsbedingte Fahrtkosten berufen (vgl. Palandt/Brudermüller a.a.O., § 1603 Rn 43 m.w.N.; Nr. 10.2.1 der Unterhaltsleitlinien des OLG Naumburg). Wenn man die vom Antragsteller geltend gemachten berufsbedingten Fahrtkosten (ca. EUR 60 monatlich) aber als Einkommensminderung akzeptieren, so müsste sich der Antragsteller im Gegenzug einkommenserhöhend eine Haushaltsersparnis durch Zusammenleben mit seiner Lebensgefährtin Sn. W. anrechnen lassen. Randnummer 45 Zwar mag sich der Antragsteller auf seine – gleichrangige (§ 1609 Nr. 1 BGB) – Unterhaltspflicht gegenüber seinem (am

1. April 2007 geb.) zweiten Kind A. W. berufen können, das nicht in seinem Haushalt lebt. Denn weitere – gleichrangige – Unterhaltspflichten mindern das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils insoweit, wie sie tituliert sind oder tatsächlich (durch Unterhaltsleistungen) erfüllt werden (Palandt/Brudermüller a.a.O., § 1603 Rn 6 m.w.N.). Zahlungen hat der – darlegungs- und beweispflichtige – Antragsteller zweitinstanzlich dargelegt, er zahle EUR 100 monatlich an Frau O., in deren Familie das Kind lebt. Randnummer 46 Gleichwohl ist aber für die streitige Zeit (ab Januar 2012) von folgender Leistungsfähigkeit des Antragstellers auszugehen: Randnummer 47 ohne berufsbedingte Fahrtkosten und ohne Haushaltsersparnis: tatsächliches Nettoeinkommen zzgl. fiktives Zusatzeinkommen EUR 1.350 monatlich abzgl. Unterhalt
2. Kind - EUR 100 monatlich abzgl. notwendiger Selbstbehalt - EUR 950 monatlich bleiben für Kindesunterhalt verfügbar EUR 300 monatlich; ab 2013 (höherer Selbstbehalt): tatsächliches Nettoeinkommen zzgl. fiktives Zusatzeinkommen EUR 1.350 monatlich abzgl. Unterhalt
3. Kind - EUR 100 monatlich abzgl. notwendiger Selbstbehalt - EUR 1.000 monatlich bleiben für Kindesunterhalt verfügbar EUR 250 monatlich. Randnummer 48 Damit kann der Antragsteller ab Beginn der streitigen Zeit (Januar 2012) den im Alttitel (Urteil vom
4. Februar 2007) für den minderjährigen Antragsgegner titulierten Kindesunterhalt Randnummer 49 bis April 2012 EUR 195 monatlich seit Mai 2012 EUR 237 monatlich Randnummer 50 (siehe oben) decken. D.h., insoweit ist der Alttitel nicht (

§ 240Fam

FG) zu korrigieren. Randnummer 51 bb) Allerdings müssen von dem im Alttitel (Urteil vom

1. Februar 2012) titulierten Kindesunterhalt von 90,3 % des Mindestunterhalts, jeweilige Altersstufe, abzüglich hälftigen Kindergelds für ein
2. Kind für die Zeit von Mai 2011 (Rechtswahrungsanzeige) bis zum Schluss der zweitinstanzlichen mündlichen Verhandlung im vorliegenden Korrekturverfahren Randnummer 52 (
3. Februar 2013) die für den minderjährigen Antragsgegner bezogenen Sozialhilfeleistungen Randnummer 53 für Mai 2011 in Höhe von EUR 297,35 monatlich seit Juni 2012 in Höhe von EUR 318,00 monatlich Randnummer 54 (siehe oben) abgesetzt werden. Denn soweit der Antragsgegner bislang Sozialhilfe bezog, ist sein Unterhaltsanspruch ab der Rechtswahrungsanzeige des Trägers der Sozialleistungen (Mai 2011) auf den Träger übergegangen (§ 94 SGB XII). III. Randnummer 55 Die Kostenentscheidung folgt aus § 243 FamFG. Unter Billigkeitsgesichtspunkten hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er mit seinem Korrekturantrag unterlegen ist mit der Folge, dass es bei dem im Alttitel titulierten Kindesunterhalt verbleibt, und lediglich SGB-Leistungen abzusetzen sind. Der Beschwerdewert beruht auf § 51 FamGKG.