Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt 3. Kammer 3 TaBV 28/12 Beschluss Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Versäumen der Ausschlussfrist Orientierungssatz

1. Will der Arbeitgeber sein Kündigungsrecht nicht verlieren, so muss er innerhalb der Ausschlussfrist des § 626 Abs 2 BGB den Zustimmungsantrag beim Betriebsrat stellen und bei ausdrücklicher oder wegen Fristablauf zu unterstellender Verweigerung der Zustimmung auch das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht einleiten. (Rn.54)
2. Solange der Kündigungsberechtigte für die Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßen Ermessen notwendig erscheinende Maßnahmen durchführt, insbesondere dem Kündigungsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme gibt, kann die Ausschlussfrist des § 626 Abs 2 BGB nicht beginnen und sein Kündigungsrecht nicht verwirken. Sind die Ermittlungen unabhängig von deren Erfolg abgeschlossen und hat er eine hinreichende Kenntnis vom Sachverhalt, beginnt der Lauf der Ausschlussfrist. (Rn.55)
3. Die Ausschlussfrist ist nur solange gehemmt, wie der Kündigungsberechtigte aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile noch Ermittlungen anstellt, die ihm umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen sollen. Sie soll nicht mehr als eine Woche betragen. (Rn.56) (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 2 ABN 41/13) (Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 2 ABR 77/13) Verfahrensgang vorgehend ArbG Halle (Saale),
4. Mai 2012, 3 BV 75/11, Beschluss nachgehend BAG,
5. September 2013, 2 ABN 41/13, Beschluss: Stattgabe (nicht dokumentiert) nachgehend BAG,
6. Juli 2014, 2 ABR 77/13, Beschluss: Einstellung Verfahren (nicht dokumentiert) Tenor
7. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 7 . Mai 2012 - 3 BV 75/11 - wird zurückgewiesen.
8. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Randnummer 1 A. Die Beteiligten zu 1) und 2) streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3). Randnummer 2 Die Beteiligte zu 1) ist als Dienstleistungsunternehmen im Rahmen der Sparkassen Finanzgruppe bundesweit tätig. Sie stellt u. a. für die überwiegende Anzahl der deutschen Sparkassen und deren Verbundpartner Leistungen in den Bereichen Telefon-Banking, Telefon-Brokerage, Electronic Banking Support und Filialtelefonie sicher. Des Weiteren führt die Beteiligte zu 1) für die Sparkassen Marktforschung durch und wickelt über den Sperr-Notruf 116 116 für alle Sparkassen und Landesbanken in Deutschland das Sperren von Debit- und Kreditkarten sowie Online-Banking-Notsperren ab. Die Beteiligte zu 1) beschäftigt ca. 850 Arbeitnehmer. Ihr Unternehmenssitz befindet sich in H. In L, K. und K. befinden sich Niederlassungen der Beteiligten zu 1). In K. sind ca. 30 Arbeitnehmer beschäftigt. Randnummer 3 Der Beteiligte zu 2) ist der im Hauptbetrieb der Beteiligten zu 1) in H. gebildete Betriebsrat. Er hat 13 Mitglieder und vertritt auch die Arbeitnehmer der Niederlassungen K und K. Betriebsratsvorsitzender ist... Randnummer 4 Der … 1970 geborene Beteiligte zu 3) ist seit dem
9. August 2000 als EDV-Administrator in der Niederlassung K. bei der Beteiligten zu 1) beschäftigt. Er ist Mitglied des Betriebsrates. Randnummer 5 Am
10. Juni 2011 wurden im Rahmen eines gegen den Geschäftsführer der P. GmbH Dirk F. geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens die Geschäftsräume der P. GmbH in L. in Gegenwart des Geschäftsführers der U.. GmbH Thomas W. und des Leiters der Rechtsabteilung der U. H. GmbH Mirko R. durchsucht. Bei der P. GmbH handelt es sich um ein Tochterunternehmen der U. Gruppe, das überwiegend dieselben Dienstleistungen am Markt wie die Beteiligte zu 1) anbietet. Der Geschäftsführer der P… S. GmbH Dirk F. war bis Januar 2009 als Bereichsleiter Produktion Call Center bei der Beteiligten zu 1) beschäftigt. Bei einer nachfolgenden hausinternen Durchsuchung am
11. Juni 2011 fand der Leiter der Rechtabteilung der U. H… GmbH im Büro des Geschäftsführers der ... GmbH im Schrank einen Ordner, der eine aus 272 Seiten bestehende schriftliche Präsentation zur
12. Aufsichtsratssitzung der Beteiligten zu 1) vom
13. Mai 2011 enthielt. Randnummer 6 Die schriftliche Präsentation zur
14. Aufsichtsratssitzung der Beteiligten zu 1) enthielt neben Informationen zur Geschäftsentwicklung, Umsatzzahlen, Konzepten und Strategien vertrauliche Informationen über laufende Arbeitskampfmaßnahmen, Tarifforderungen der Gewerkschaft ver.di, eine Mindestlohnumfrage, Maßnahmen und strategische Ziele der Beteiligten zu 1) hinsichtlich der Folgen des Arbeitskampfes, eine detaillierte Simulation der Personalkosten bei Einführung von Tarifgehältern entsprechend der gewerkschaftlichen Forderung und eine Presseschau zu den Aktivitäten der Gewerkschaft ver.di gegen Callcenter Betreiber. Randnummer 7 Die Originaldatei der Präsentation befand sich in einem geschützten elektronischen Verzeichnis, auf das nur einige autorisierte Personen und die Administratorengruppe, zu welcher der Beteiligte zu 3) gehört, Zugriff hatten. Randnummer 8 Der Leiter der Rechtsabteilung der U… H… GmbH übersandte den Ordner unverzüglich an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Beteiligten zu 1). Daneben unterrichtete der Geschäftsführer der U… GmbH den Geschäftsführer der Beteiligten zu 1) über das Auffinden des Ordners. Am
15. Juli 2011 unterrichtete der Geschäftsführers der U. GmbH den Geschäftsführer der Beteiligten zu 1) in einem Gespräch außerdem darüber, dass die P. GmbH seit dem
16. April 2009 mit Herrn ... mehrere Arbeitsverträge geschlossen und durchgeführt hatte. Randnummer 9 Aufgrund der erhaltenen Informationen erteilte der Geschäftsführer der Beteiligten zu 1) am
17. Juli 2011 der Abteilung „Interne Revision“ einen schriftlichen Sonderprüfungsauftrag mit dem Ziel, festzustellen, durch wen und auf welchem Weg die Unterlagen der
18. Aufsichtsratssitzung in die Geschäftsräume der P. GmbH in L. gelangen konnten. Randnummer 10 Die Abteilung „Interne Revision“ der Beteiligten zu 1) schloss die Untersuchung am
19. Juli 2001 ab. In ihrem Bericht teilte die Abteilung „Interne Revision“ der Geschäftsleitung der Beteiligten zu 1) u. a. folgende Untersuchungsergebnisse mit: Randnummer 11 „Im Ergebnis der Prüfung besteht der dringende Verdacht der Verletzung der Geheimhaltungspflicht und unberechtigten Weitergabe von vertraulichen Unterlagen an das Konkurrenzunternehmen P. durch den Mitarbeiter ... Randnummer 12 Durch die Anmeldung des Administrators Herrn ..., der in der Zeit vom 27.04.-28.
20. 2011 gemäß Dienstreiseantrag vom 20.04.2011 zwecks Betriebsratstätigkeit am Standort H... weilte, wurde durch ihn (Benutzerkennung 30054) an Ihrem PC-Arbeitsplatz (P...) am 27.
21. 2011 in der Zeit von 18:16 bis 18:30 Uhr die Originaldatei aus dem geschützten Verzeichnis beschafft. Randnummer 13 Nach Auswertung der Logdateien der Systemverwaltung wurde am 28.04.2011 um 12:27 Uhr sowie um 12:39 Uhr jeweils die als „Datei 1.pf“ getarnte Datei durch den Mitarbeiter … Benutzerkennung ...) an seinem PC-Arbeitsplatz (...) ausgedruckt. Randnummer 14 Im Nachgang wurden die Unterlagen in den Geschäftsräumen der P. sichergestellt. Weiterhin wurde im Schreiben vom 18.05.2011 der Gewerkschaft ver.di, Herrn …, konkreter Bezug auf Inhalte dieser Unterlagen genommen. Zu beiden Institutionen, insbesondere zu den Herren ... und ..., hält der Mitarbeiter ... intensiven Kontakt.“ Randnummer 15 Am
22. Oktober 2011 erklärte das (damalige) Betriebsratsmitglied ... in einem Gespräch gegenüber dem Bereichsleiter Unternehmensdienstleistung und Projektierung der Beteiligten zu 1) und der Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) zu Protokoll Folgendes: Randnummer 16 „Nachstehende Daten (26./
23. April 2011) kann ich mit Hilfe meines Kalenders rekonstruieren. Randnummer 17 Am Dienstag, den
24. April 2011, erhielt ich von ... am Nachmittag eine E-Mail des Inhalts, ich möge schnell zu ihm kommen. Daraufhin ging ich in das Systemadministratorzimmer. Herr ... saß grinsend vor seinem PC und eine Präsentation lief auf seinem Rechner. Herr ... meinte sinngemäß mit Kopfbewegung auf den Bildschirm, „Guck mal, was ich hier gefunden habe“. Auf meine Frage, was das sei, antwortet er, dass das die Präsentation der kommenden Aufsichtsratssitzung ist. Er blätterte ein wenig darin rum und ich sah auf den Bildschirm Ausschnitte aus der Präsentation. Ich sagte Herrn ..., er solle mir das mal senden. Herr ... verweigerte das. Aufgrund der augenscheinlichen Brisanz dieser Präsentation war mir persönlich klar, dass er das an Herrn … schicken wollte. Ich sagte, „das willst du doch nicht über Netzwerk senden?“ „Nein“ sagte Herr … und hob mit der Bemerkung „dafür gibt s ja sowas“ mit seiner Hand einen USB-Stick in die Höhe. Randnummer 18 Am nächsten Morgen, den
25. April 2011, fuhren wir gemeinsam im Auto von K. zur Betriebsratssitzung nach H. . Randnummer 19 Nach Ankunft gingen wird ins Betriebsratsbüro. Unter anderem befand sich Herr B. im Büro. Herr R. ging zielstrebig auf Herrn B. zu und übergab ihm wortlos und schelmisch grinsend einen USB-Stick. Herr B. legte den Stick in seinen Laptop ein und wandte sich mit konzentriertem Blick und offensichtlich großer Erwartungshaltung dem Bildschirm zu. Meiner Meinung hat er den Erhalt der Datei sehr erwartet Herr R. stellte sich an die Seite von Herrn B. und verdeckte mir dadurch die Sicht auf den Laptop. Den Inhalt der offensichtlich nun betrachteten Datei von dem Stick konnte ich daher nicht sehen - die Räumlichkeiten sind sehr beengt. Danach wandte ich mich ab. Ich meine, von Herrn B. noch gehört zu haben, - „das wird ihn interessieren“. Meiner Meinung handelte es sich um die Datei, die Herr R... mir am Vortag gezeigt hatte. Mein persönlicher Eindruck war, dass diese Datei weiteren Personen zugänglich gemacht werden sollte.“ Randnummer 20 Die Beteiligte zu 1) gab dem Beteiligten zu 3) mit Schreiben vom 10.11.2011 bis zum
26. November 2011 Gelegenheit, zu dem gegen ihn bestehenden Verdacht der „Beihilfe zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der... zu nehmen. Das Schreiben vom 10.11.2011 lautet auszugsweise: Randnummer 21 „Insbesondere zu Ihrer Person wurde das Folgende festgestellt: Randnummer 22
27. In der Zeit vom
28. bis zum
29. April 2011 weilten Sie gemäß Dienstreiseauftrag vom
30. April am Standort H. Randnummer 23
31. Sie hatten am
32. April 2011 in derzeit von 18:16 Uhr bis 18.30 Uhr über den PC-Arbeitsplatz von ... Zugriff auf das Netzwerk. Am folgenden
33. April 2011 wurde eine als „Datei 1.pf“ … benannte Datei mit einem Umfang von 212 Seiten am PC-Arbeitsplatz von Herrn B. zweifach ausgedruckt. Die Auswertung der Log-Dateien legen wir hier als Anlage bei. Randnummer 24 Anhaltspunkte dafür, dass andere Arbeitnehmer unseres Hauses auf die in dem geschützten Verzeichnis gesicherten Unterlagen vom PC-Arbeitsplatz von Herrn B…… zugegriffen und diese ausgedruckt haben, bestehen nicht. Alle Druckerserver wurden überprüft. Randnummer 25
34. Nunmehr sind neue Tatsachen bekannt geworden, die den dringenden Verdacht des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen durch Herrn B. und dessen Unterstützung durch ihre Person erhärten. Randnummer 26 Herr ... hat zu dem betreffenden Sachverhalt Folgendes ausgesagt: Randnummer 27 Am Dienstag, den
35. April 2011, haben Sie auf Ihrem PC ihm, Herrn …, die Präsentation der kommenden Aufsichtsratssitzung gezeigt, die Sie Ihren Worten zufolge im Firmen netz werk gefunden haben. Sie haben angedeutet, dass Sie diese Präsentation auf einen USB-Stick speichern und Herrn B. mitbringen werden. Am nächsten Tag, den
36. April 2011, seien Sie und Herr G. gemeinsam nach Halle zu einer Betriebsratssitzung gefahren. Gegen Mittag haben Sie Herrn B. im Betriebsratsbüro einen USB-Stick übergeben. Diesen Stick hat Herr B. so Herr G., unmittelbar in seinen Laptop eingelegt. Sodann hat er sich den Inhalt der Datei auf dem Stick angesehen. Herr G. meint, dass Herr B. noch die Ausgetroffen habe, „das wird ihn interessieren.“ Randnummer 28 Der Beteiligte zu 3) äußerte sich am
37. November 2011 per anwaltlicher E-Mail zu den Vorwürfen. Er wies entschieden zurück, am
38. April 2011 Herrn B. einen USB-Stick mit geheimhaltungsbedürftigen Daten übergeben zu haben. Er erklärte, sich in der Vergangenheit wiederholt über den PC-Arbeitsplatz B… „angemeldet“ zu haben, weil es sich bei diesem PC-Arbeitsplatz zugleich um einen PC des Betriebsrates handele. Ihm sei nicht mehr erinnerlich, ob er am
39. April 2011 zwischen 18:16 Uhr bis 18:30 Uhr vom PC-Arbeitsplatz des Herrn B.... Zugriff auf das Netzwerk genommen habe. Randnummer 29 Den Betriebsratsvorsitzende ... hatte die Beteiligte zu 1) mit Schreiben vom 03.11.2011 zur Aussage des ... vom 28.10.2011 angehört und für seine Stellungnahme eine Frist bis zum
40. November 2011 gesetzt. Herr ... äußerte sich nicht zur Sache. Randnummer 30 Die Beteiligte zu 1) beantragte am
41. November 2011 mit Schreiben vom gleichen Tage bei dem Beteiligten zu 2) dessen Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3). Der Beteiligte zu 2) verweigerte die Zustimmung. Randnummer 31 Daraufhin hat die Beteiligte zu 1) am
42. November 2011 beim Arbeitsgericht Halle ein Beschlussverfahren eingeleitet und den Antrag gestellt, die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3) gerichtlich zu ersetzten. Randnummer 32 Das Beschlussverfahren zur gerichtlichen Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden ... betreibt die Beteiligte zu 1) seit dem
43. Juli 2011 beim Arbeitsgericht Halle unter dem Aktenzeichen 7 BV 47/
44. Etwa gleichzeitig hatte sie gegen ... Strafanzeige erstattet. Gegen den Beteiligten zu 3) erstattete die Beteiligte zu 1) am
45. November 2011 Strafanzeige. Randnummer 33 Die Beteiligten zu 2) und 3) haben vor dem Arbeitsgericht die Abweisung des Antrages der Beteiligten zu 1) beantragt. Randnummer 34 Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten im Beschlussverfahren wird auf den Inhalt der zwischen ihnen im ersten Rechtszug gewechselten Schriftsätze und das Protokoll des Arbeitsgerichts verwiesen. Randnummer 35 Durch Beschluss vom
46. Mai 2012 hat das Arbeitsgericht Halle den Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds W… R… zurückgewiesen. Randnummer 36 Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, verweigere der Betriebsrat seine nach § 103 Abs. 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, so könne das Arbeitsgericht die Zustimmung auf Antrag des Arbeitgebers gemäß § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt sei. Dabei gelte grundsätzlich derselbe Prüfungsmaßstab wie bei jeder außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Es bedürfe zwingend eines wichtigen Kündigungsgrundes im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB und die Kündigung müsse nach § 626 Abs. 2 BGB innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Kündigungsberechtigte zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erlangt habe, erfolgen. Im Zusammenhang mit einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds habe der Arbeitgeber innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB nach Kenntniserlangung von den den wichtigen Kündigungsgrund bildenden Tatsachen die (gemäß § 103 Abs. 1 BetrVG) erforderliche Zustimmung beim Betriebsrat zu beantragen und sodann grundsätzlich noch innerhalb der Zwei-Wochen-Frist die Kündigung auszusprechen oder bei Zustimmungsverweigerung das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten. Bei Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist sei der Zustimmungsersetzungsantrag „verfristet“ und die Zustimmung des Betriebsrates könne nicht mehr ersetzt werden. Der Arbeitgeber sei daher gehalten, spätestens am
47. Tag nach Kenntniserlangung der Kündigungsgründe beim Betriebsrat die Zustimmung zur Kündigung zu beantragen, um nach Ablauf der Äußerungsfrist von drei Tagen (§ 102 Abs. 2 Satz 3 BetrVG) noch rechtzeitig bei Gericht die Zustimmungsersetzung beantragen zu können. Die Beteiligte zu 1) habe vorliegend im Zusammenhang mit der Anhörung des Beteiligten zu 3) und der Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten, weshalb die unwiderlegbare Vermutung eingreife, dass ein wichtiger Kündigungsgrund nicht mehr bestehe. Nach dem Stand zum Schluss der letzten mündlichen Anhörung habe die Beteiligte zu 1) ausdrücklich nicht den Ausspruch einer Tatkündigung, sondern einer Verdachtskündigung beabsichtigt. Die den dringenden Tatverdacht, der Beteiligte zu 3) habe Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gemäß § 17 UWG begangen, begründenden Umstände und Indizien seien der Beteiligten zu 1) spätestens am
48. Oktober 2011 bekannt gewesen. Denn an diesem Tag habe der Zeuge ... schriftlich erklärt, dass und auf welche Weise (mittels USB-Stick) der Beteiligte zu 3) dem Betriebsratsvorsitzenden E. den Inhalt der Präsentation für die Aufsichtsratssitzung (vermeintlich) zugänglich gemacht habe. Der Verdacht gegen den Beteiligten zu 3), welcher schon im Juli 2011 nach Vorlage des Ergebnisses der Sonderprüfung der Abteilung Interne Revision bestanden habe, habe sich erhärtet und bestätigt gehabt. Nach eigener Bekundung der Vertreter der Beteiligten zu 1) sei man sich nach der Aussage des Zeugen ... „zumindest zu 90%“ sicher gewesen, das der Beteiligte zu 3) dem Betriebsratsvorsitzenden die Unterlagen und damit die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht habe. Dieser Grad an Gewissheit habe ausgereicht, um nunmehr eine Verdachtskündigung auszusprechen. Folglich hätte die Beteiligte zu 1) den Antrag nach § 103 BetrVG unverzüglich an den Beteiligten zu 2) stellen und grundsätzlich noch innerhalb von zwei Wochen, und zwar bis zum
49. November 2011, das Zustimmungsersetzungsverfahren beim Arbeitsgericht einleiten müssen. Dies sei nicht geschehen. Der Antrag an den Beteiligten zu 2) sei erst am
50. November 2011 gestellt und das vorliegende Verfahren erst
51. November 2011 bei Gericht anhängig gemacht worden. Weshalb die Beteiligte zu 1) nach dem
52. Oktober 2011 mit der Anhörung des Beteiligten zu 3) bis zum
53. November 2011) gewartet habe, sei weder ersichtlich noch erläutert worden. Nach der Äußerung des Beteiligten zu 3) am
54. November 2011 seien bis zur Antragstellung an den Beteiligten zu 2) wiederum neun Tage verstrichen. Dieses Verhalten der Beteiligten zu 1) könne, insbesondere weil der Verdacht gegen den Beteiligten zu 3) schon seit Monaten bestanden und der fehlende entscheidende Hinweis am
55. Oktober 2011 vorgelegen habe, nicht nachvollzogen werden. Zwischen dem
56. Oktober und
57. November 2011 habe es unstreitig keine neuen Erkenntnisse gegeben. Randnummer 37 Wegen der Einzelheiten des Beschlusses wird auf dessen Gründe (Bl. 517 bis 533 d. A.) verwiesen. Randnummer 38 Gegen den ihr am
58. Mai 2012 zugestellten Beschluss hat die Beteiligte zu 1) am
59. Mai 2012 beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Beschwerde eingelegt. Sie hat die Beschwerde am
60. Juni 2011 begründet. Randnummer 39 Die Beteiligte zu 1) trägt u. a. vor, das Arbeitsgericht habe durch fehlende Hinweise auf die von ihm zu Unrecht angenommene Fristversäumnis zunächst ihr Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 GG sowie seine aus § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG folgende Ermittlungspflicht verletzt. Darüber hinaus habe es ihren ergänzenden Vortrag in den Schriftsätzen vom 17.,
61. und 23.04.2012 nach § 296 a ZPO nicht mehr berücksichtigt. Sie habe sämtliche Fristen eingehalten. Das Arbeitsgericht scheine seine Entscheidung auf die Nichteinhaltung der einwöchigen (vom Bundesarbeitsgericht geprägten) Regelfrist für die Einhörung des Beteiligten zu 3) stützen zu wollen. Es sei unzutreffend davon ausgegangen, dass sie bereits am
62. Oktober 2011 „umfassende Kenntnis“ vom Kündigungssachverhalt gehabt habe und die Ermittlungen dementsprechend abgeschlossen gewesen seien. Tatsächlich sei dies erst am
63. November 2011 mit Abschluss der Anhörung des Haupttäters ... und Klärung der Beweiskette der Fall gewesen. Durch die Aussage des ... habe sie zwar wichtige objektive Verdachtsmomente gegen den Beteiligten zu 3) erfahren gehabt, allerdings seien die Erfolgsaussichten im Verfahren gegen den Haupttäter ... am
64. Oktober 2011 noch nicht abschließend einschätzbar gewesen. Von ihrer Verfahrensbevollmächtigten festgestellte Risiken hätten auch einem Verfahren gegen den Beteiligten zu 3) angehaftet. Deshalb habe sie sich durch eine Stellungnahme von ... weitere Aufklärung erhofft. Denkbar sei gewesen, dass Herr ... entlastende Umstände im Hinblick auf den Beteiligten zu 3) vortragen würde. Aber selbst wenn man davon ausginge, dass der die Beteiligte 1) zur Verdachtskündigung des Beteiligten zu 3) berechtigende Kündigungssachverhalt bereits am
65. Oktober 2011 als „abschließend ermittelt“ zu gelten habe, wäre die lediglich geringfügige Überschreitung der einwöchigen Regelfrist bis zur Zustellung der schriftlichen Anhörung an den arbeitsunfähigen Beteiligten zu 3) an dessen Wohnsitz gerechtfertigt gewesen. Denn ihre Verfahrensbevollmächtigte, die mit den Ermittlungen zum Verdacht gegen den Beteiligten zu 3) sowie mit der Beurteilung der prozessualen Erfolgsaussichten eines Zustimmungsersetzungsverfahrens und mit dessen Anhörung beauftrag gewesen sei, sei auch kurzfristig mit dem den Haupttäter ... betreffenden Verfahren betraut worden. Sie wäre deshalb schon aus beruflichen Gründen verhindert gewesen, die Anhörung des Beteiligten zu 3) so vorzubereiten, dass sie vor dem
66. November 2011 hätte zugestellt werden können. Mit Blick auf den Beteiligten zu 3) habe sie zuerst die Anhörung des Haupttäters und die parallele Aufklärung der Beweislage vorangetrieben. Ihr Antrag auf Einleitung des Beschlussverfahrens sei nicht erst am
67. November 2011, sondern bereits am ...
68. November 2011 beim Arbeitsgericht eingegangen, damit innerhalb der Zwei-Wochen-Frist nach Anhörung des Beteiligten zu 3). Randnummer 40 Die Beteiligte zu 1) beantragt, Randnummer 41
69. auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom
70. Mai 2012, Az. 3 BV 75/11 abzuändern, Randnummer 42
71. gemäß dem Antrag der Beschwerdeführerin die Zustimmung des Beschwerdegegners und Beteiligten zu 2) zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3) zu ersetzen. Randnummer 43 Der Beteiligte zu 2) beantragt, Randnummer 44 die Beschwerde der Beteiligten zu 1) zurückzuweisen. Randnummer 45 Der Beteiligte zu 2) nimmt auf sein Vorbringen im ersten Rechtszug Bezug. Er verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Er ist der Auffassung, das Arbeitsgericht habe zutreffend - schon auf der Grundlage des Sachvortrages der Beteiligten zu 1) - erkannt, dass die Beteiligte zu 1) spätestens mit der schriftlichen Erklärung des ... am
72. Oktober 2011 die ihren wichtigen Kündigungsgrund bildenden Tatsachen zur Kenntnis genommen gehabt habe. Somit hätte sie bis zum
73. November 2011 die Zustimmung des Betriebsrates beantragen und bei deren Verweigerung das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren einleiten müssen. Dieser Tatsache könne sich die Beteiligte zu 1) nicht mit der Behauptung entziehen, zuerst noch am
74. November 2011 den Beteiligten zu 3) habe anhören müssen. Denn die Anhörung des Betroffenen führe grundsätzlich nicht zur Verlängerung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB. Im Übrigen habe die Beteiligte zu 1) die Anhörung des Beteiligten zu 3) mutwillig über vier Monate verschleppt. Denn die Sachverhalte, auf die sie die beabsichtigte außerordentliche Kündigung des Beteiligten zu 3) stützen wolle, seien ihr bereits im Juli 2011 bekannt gewesen. Jedenfalls enthalte der anwaltliche Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 26.07.2011, der im Rahmen des Beschlussverfahrens gegen ... dem Arbeitsgericht zugegangen sei, den Vorhalt, dass sich der Beteiligte zu 3), der in der Zeit vom
75. bis
76. April 2011 am Standort H. geweilt habe, am PC-Arbeitsplatz des ... am
77. April 2011 angemeldet und in der Zeit von 18:16 Uhr bis 18:30 Uhr die Originaldatei aus dem geschützten Verzeichnis beschafft haben solle. Damit habe die Beteiligte zu 1) bereits im Juli 2011 gegen den Beteiligten zu 3) den Verdacht der Datenbeschaffung und Datenweitergabe an Herrn ....... gehabt und erhoben. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb sie den Beteiligten zu 3) erst mit Schreiben vom 10.11.2011, mithin erst mindestens vier Monate nach Feststellung des ihrer Auffassung nach kündigungsrelevanten Sachverhalts, angehört habe. Es komme nicht darauf an, dass sich die Beteiligte zu 1) zwischenzeitlich auf mehrere alternativ behauptete Tathergänge zum Vorwurf der unberechtigten Beschaffung der Unterlagen der
78. Aufsichtsratssitzung und deren Weitergabe am
79. April 2011 an Herrn ... stütze. Am Vorwurf selbst habe sich seit Juli 2011 nichts geändert. Es stehe nicht im Belieben der Beteiligten zu 1), willkürlich den Zeitpunkt eines „hinreichenden“ Verdachts gegenüber dem Beteiligten zu 3) zu bestimmen. Dass sich die Beteiligte zu 1) erst später entschieden habe, auch dem Beteiligten zu 3) zu kündigen, ändere nichts daran, dass ihr der Sachverhalt, der einen Verdacht der gemeinschaftlichen Datenbeschaffung gegen ... und den Beteiligten zu 3) begründe, bereits am
80. Juli 2011 bekannt gewesen sei. Randnummer 46 Der Beteiligte zu 3) beantragt, Randnummer 47 die Beschwerde der Beteiligten zu 1) zurückzuweisen. Randnummer 48 Der Beteiligte zu 3) trägt u. a. vor, der Auffassung des Arbeitsgerichts, die Frist des § 626 Abs. 2 BGB habe spätestens am
81. Oktober 2011 mit der Erklärung des ... begonnen, könne er nicht folgen. Die Frist habe bereits am
82. Juli 2011 begonnen, als die Beteiligte zu 1) aus dem Bericht der „Internen Revision“ erfahren habe, dass er am
83. und
84. Juli 2011 zwecks Betriebsratstätigkeit in Halle geweilt habe, dort am
85. April 2011 sich in derzeit von 18:16 Uhr bis 18:30 Uhr am PC-Arbeitsplatz des Betriebsratsvorsitzenden... angemeldet und die Originaldatei aus dem geschützten Verzeichnis beschafft haben solle. Gestützt auf diese Feststellung habe die Beteiligte zu 1) am
86. Juli 2011 die Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden ... beantragt. Wenn wegen des Verdachts des Geheimnisverrats im Juli 2011 eine Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden habe erfolgen sollen, müssten die Verdachtsmomente gegen ihn aus der Sicht der Beteiligten zu 1) zum gleichen Zeitpunkt zumindest genauso dringend gewesen sein. Letztlich könne das aber dahinstehen, da, abgestellt auf die Kenntniserlangung am
87. Oktober 2011, der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2) innerhalb der Zwei-Wochen-Frist bis zum Ablauf des
88. November 2011 beim Arbeitsgericht hätte eingehen müssen. Die Beteiligte zu 1) habe ihn erst am
89. November 2011 angehört, erst am
90. November 2011 den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung bei dem Beteiligten zu 2) gestellt und erst am
91. November 2011 das Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht Halle eingeleitet. Es sei darüber hinaus nicht ansatzweise ersichtlich, weshalb bei der Anhörung der Betroffenen zur Erklärung des ... eine bestimmte Reihenfolge habe eingehalten werden müssen, mit der Folge eines unterschiedlichen Beginns der Zwei-Wochen-Frist. Randnummer 49 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Beschwerdebegründung vom 28.06.2012 und die Schriftsätze der Beteiligten zu 1) vom 28.11.2012 und nebst den jeweiligen Anlagen, auf die Beschwerdebeantwortung des Beteiligten zu 2) vom 14.09.2012 und auf die Beschwerdebeantwortung des Beteiligten zu 3) vom 14.09.2012 sowie auf das Protokoll vom 06.12.2012 Bezug genommen. Randnummer 50 B. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Antrag der Beteiligten zu 1) auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates (Beteiligter zu 2) zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds ... (Beteiligter zu 3) zu Recht zurückgewiesen. Randnummer 51 I. Die nach § 87 Abs. 1 ArbGG statthafte Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist frist- und formgerecht beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt eingelegt und begründet worden (§ 87 Abs. 2 i. V. m. § 66 Abs. 1 ArbGG). Die Beschwerde ist zulässig. Randnummer 52 II. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist unbegründet. Die Beteiligte zu 1) hat wegen Versäumung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB ihr Recht zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Beteiligten zu 3) verloren. Randnummer 53 Zutreffend hat das Arbeitsgericht angenommen, dass die Beteiligte zu 1) im Hinblick auf den Antrag an den Beteiligten zu 2), zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3) die Zustimmung zu erteilen, und die Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB versäumt hat. Randnummer 54
92. Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nach § 15 Abs. 1 KSchG unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrates vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die erkennende Kammer folgt, gilt für die außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern auch die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB. Will der Arbeitgeber sein Kündigungsrecht nicht verlieren, so muss er innerhalb der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB den Zustimmungsantrag beim Betriebsrat stellen und bei ausdrücklicher oder wegen Fristablauf zu unterstellender Verweigerung der Zustimmung auch das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht einleiten (BAG vom 24.10.1996 - 2 AZR 3/96 - zitiert nach Juris, zu II.
93. der Gründe; BAG vom 18.08.1977 - 2 ABR 19/77 - zitiert nach Juris). Randnummer 55 Für den Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB kommt es auch im Regelungsbereich des § 103 Abs. 1 BetrVG auf die sichere und möglichst vollständige positive Kenntnis des Kündigungsberechtigten von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen an. Zu den maßgeblichen Tatsachen gehören sowohl die für den Arbeitnehmer als auch die gegen eine außerordentliche Kündigung sprechenden Umstände, die regelmäßig ohne die Anhörung des Arbeitnehmers nicht hinreichend vollständig erfasst werden können. Solange der Kündigungsberechtigte für die Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßen Ermessen notwendig erscheinende Maßnahmen durchführt, insbesondere dem Kündigungsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme gibt, kann die Ausschlussfrist nicht beginnen und sein Kündigungsrecht nicht verwirken. Sind die Ermittlungen abgeschlossen und hat er eine hinreichende Kenntnis vom Sachverhalt, beginnt der Lauf der Ausschlussfrist. Unbeachtlich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder überflüssig waren (BAG vom 24.10.1996 - 2 AZR 3/96 - aaO; BAG vom 10.06.1986 - 2 AZR 25/88 - AP Nr. 27 zu § 626 BGB Ausschlussfrist, zu III 2 b der Gründe; BAG vom 05.12.2002 - 2 AZR 478/01 - AP Nr. 63 zu § 123 BGB, zu B I 3 c bb