Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - medizinisches Bild - Unbeachtlichkeit einer verspäteten Rüge iS von § 2

00 SGB 7 gegen Gutachten und spätere ergänzende Stellungnahme Leitsatz

1. Eine bandscheibenbedingte Erkrankung iS von Nr 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (juris: BKV Anl 1 Nr 2108) setzt nach den "Konsensempfehlungen" die Höhenminderung einer Bandscheibe bzw eines Zwischenwirbelraums oder einen Bandscheibenvorfall notwendig voraus. (Rn.35)
2. Eine Rüge iS von § 200 SGB 7 gegen ein Gutachten ist verspätet, wenn sie nicht bis zum Ende des Verwaltungsverfahrens erfolgt (Anschluss an BSG vom 20.7.2010 - B 2 U 17/09 R = SozR 4-2700 § 200 Nr 2). (Rn.42)
3. Ist eine Rüge nach § 200 SGB 7 verspätet erhoben worden, greift auch die Rüge gegen eine spätere ergänzende Stellungnahme des betroffenen Gutachters nicht durch, soweit diese Stellungnahme für sich die Voraussetzungen eines Gutachtens nicht erfüllt. (Rn.43) Verfahrensgang vorgehend SG Halle (Saale),
4. April 2012, S 15 U 60/06, Urteil Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Randnummer 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rückenbeschwerden des Klägers als Berufskrankheit im Sinne der Berufskrankheit (BK) Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (im weiteren BK Nr. 2108) anzuerkennen sind. Randnummer 2 Der Kläger ist 1963 geboren und war zunächst von 1978 bis 1986 als Maurer in den L.-Werken beschäftigt. Anschließend war er bis 1992 als Heizer und Entascher im Braunkohlewerk in B. tätig, wobei diese Zeit durch den Armeedienst von 1989 bis 1990 unterbrochen war. Von 1992 bis 1994 war der Kläger arbeitslos und danach bis Ende 1996 als Entkerner bei der L.-Sanierungsgesellschaft mbH angestellt. Seither hat er keine versicherungspflichtige Tätigkeit mehr ausgeübt. Nach Darstellung des Klägers waren die Tätigkeiten bei den L.werken und insbesondere bei den Braunkohlewerken körperlich teilweise sogar sehr schwer. Randnummer 3 Im August 2004 zeigte der Facharzt für Allgemeinmedizin F. der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Weiteren nur Beklagte) an, dass bei dem Kläger der Verdacht auf das Vorliegen einer BK bestehe. Dieser leide seit ungefähr 1980 unter ständigen Rückenschmerzen insbesondere an der Lendenwirbelsäule (LWS). Seiner Ansicht nach lag ein chronisches pseudoradikuläres Lumbalsyndrom vor. Genauso lautete die Diagnose in einem beigefügten Bericht der ...-W. - Klinik f. Poliklinik und Orthopädie - vom
5. April
6. Nach diesem Bericht war der Kläger dort für zwei Tage in stationärer Behandlung gewesen; Motorik, Sensibilität und Durchblutung der unteren Extremitäten waren danach regelrecht. Der PSR (Patella-Sehnen-Reflex) war links abgeschwächt, sonstige Reflexe aber auslösbar. Randnummer 4 Nach einem beigezogenen Bericht der Dipl.-Med. F. vom
7. Februar 2003 zeigten sich auf Röntgenaufnahmen der Lendenwirbelsäule normale Wirbelbogenabgänge ohne Verschmälerung der Zwischenwirbelräume. Es bestand eine normale Höhe der Wirbelkörper ohne degenerative Veränderungen und ohne anlagemäßige Störungen an den Abschnittsübergängen. Ihre Diagnose lautete auf einen Verdacht einer Lumboischialgie links. Das Zeichen nach Lasègue war negativ und der Patella- und Achillessehnenreflex seitengleich. Der Finger-Boden-Abstand betrug 10 cm. Randnummer 5 Unter dem
8. Mai 2005 wandte sich die Beklagte an den Kläger und teilte ihm mit, dass durch eine fachärztliche Einschätzung beurteilt werden solle, ob in seinem Fall Befunde im Sinne des begründeten Verdachts einer beruflich bedingten Lendenwirbelsäulenerkrankung vorlägen. Weiter heißt es: Randnummer 6 "Eine Untersuchung ist nicht vorgesehen, weil über den Befund und die Diagnose bereits ausreichende Unterlagen vorliegen. Randnummer 7 Hierfür bedarf es der Übermittlung von ärztlichen Unterlagen über die Erkrankung, den Verlauf und eventuell über vorausgegangene Krankheiten und Verletzungen an den benannten Arzt/Ärztin. Sie können der Übermittlung der Sozialdaten widersprechen (§ 76 Abs. 2 SGB X). Ein Widerspruch würde allerdings die Abwicklung voraussichtlich erheblich erschweren und verzögern. Randnummer 8 Nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 200 Abs. 2 SGB VII) sollen Ihnen mehrere Ärzte zur Auswahl genannt werden [ ]." Randnummer 9 Insoweit benannte die Beklagte drei verschiedene Ärzte und bat den Kläger, ihr bis zum
9. Februar 2005 mitzuteilen, welchem Arzt der Auftrag erteilt werden sollte. Randnummer 10 Nach einem Aktenvermerk erfolgte aufgrund dieses Schreibens anschließend ein Anruf der "Lebensgefährtin" des Klägers. Ihren Namen nannte die Anruferin nach diesem Aktenvermerk nicht. Auf Nachfrage erklärte nach diesem Aktenvermerk der Kläger im Hintergrund, dass dies die Beklagte nichts anginge. Weiter wurde mitgeteilt, dass die Übersendung der Befunde an den zuletzt von der Beklagten genannten Arzt (Dr. K.) gewünscht werde. Randnummer 11 Im Auftrag der Beklagten erstattete der Facharzt für Arbeitsmedizin Dr. K. unter dem
10. Februar 2005 ein Gutachten nach Aktenlage. Darin wies er darauf hin, dass mehr als 80 % aller Rückenschmerzen "unspezifisch" seien. Sie träten also nicht, wie es für bandscheibenbedingte Schmerzen ansonsten typisch sei, segmental und auch nicht belastungsabhängig auf. Lumbalsyndrome müssten durch geeignete klinische Diagnostik dem geschädigten Bandscheibensegment zuzuordnen sein. Eine Bandscheibenschädigung sei hier durch ein bildgebendes Verfahren nicht nachgewiesen worden. Bereits dies schließe den begründeten Verdacht auf das Vorliegen der BK Nr. 2108 aus. Eine irreversible Bandscheibenschädigung der LWS und eine funktionelle Einschränkung der LWS (klinischer Segmentbefund) sowie eine schmerzhafte Beeinträchtigung der Belastbarkeit lägen nicht vor. Randnummer 12 Mit Bescheid vom
11. April 2005 lehnte der Rentenausschuss der Beklagten die Anerkennung einer BK Nr. 2108 ab und stützte sich auf die Ausführungen von Dr. K ... Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und rügte das vorliegende Gutachten als dürftig. Das Versorgungsamt H. habe mit Feststellungsbescheid vom
12. August 2003 einen Grad der Behinderung von 40 unter anderem aufgrund einer Funktionsminderung der Wirbelsäule anerkannt. Weiterhin wurden der bisherige Akteninhalt sowie abstrakt die Voraussetzungen der Anerkennung einer BK Nr. 2108 dargestellt. Randnummer 13 Unter dem
13. August 2005 erstellte der technische Aufsichtsdienst der Beklagten eine Arbeitsplatzanalyse für den Zeitraum 1978 bis Ende 1985 in den L.-Werken. Insgesamt kam er schließlich unter dem
14. März 2006 zu dem Ergebnis, dass mit einer Gesamtdosis i.H.v. 0,6 x 106 Nh die arbeitstechnischen Voraussetzungen für eine BK Nr. 2108 nicht erfüllt seien (Bl. 161 Verwaltungsakte = VA). Randnummer 14 Mit Widerspruchsbescheid vom
15. April 2006 wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten daraufhin den Widerspruch des Klägers zurück und verwies zur Begründung auf die fehlenden arbeitstechnischen Voraussetzungen. Randnummer 15 Hiergegen hat der Kläger noch im gleichen Monat Klage erhoben und zur Begründung seinen bisherigen Vortrag wiederholt. Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Befundberichtes von Herrn F., in dem eine linksbetonte Bandscheibenprotrusion bei L5/S1 mit vermutlicher Irritation der linken L5/S1-Wurzel geschildert wird. Ein Bandscheibenvorfall liege nicht vor. Die Diagnose lautet unter anderem auf ein chronisches Lumbalsyndrom sowie ein Pseudoradikulärsyndrom. Weiterhin hat er mitgeteilt, dass sich nach einer MRT-Untersuchung am
16. August 2005 eine Dehydrierung der Bandscheibe bei L5/S1 sowie eine beginnende Dehydrierung bei L4/5 gezeigt hätten. In einem weiteren Befundbericht vom
17. Oktober 2006 hat Dipl.-Med. F. ihre bisherigen Feststellungen wiederholt. Sie hat ausgeführt, es läge keine typische radikuläre Reizung vor, welche relativ sicher auf das Vorliegen eines Bandscheibenschadens schließen lasse. Randnummer 16 In einer von der Beklagten ohne nochmalige Anhörung des Klägers erbetenen Stellungnahme hat Dr. K. ausgeführt, die neu vorliegenden Befunde rechtfertigten keine andere Beurteilung. Der Kläger hat daraufhin eine Verletzung des § 200 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) gerügt. Nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) in Verbindung mit § 24 Bundesdatenschutzgesetz habe er ein Recht, der Übermittlung von Sozialdaten an Dritte zu widersprechen. Im Weiteren hat der Kläger dann auch die Unverwertbarkeit der Stellungnahme von Dr. K. vom
18. Februar 2005 geltend gemacht (vgl. Bl. 263, 342 GA). Randnummer 17 Im Auftrag des Sozialgerichts hat Prof. Dr. v. S. -S. - Direktor der Orthopädischen Klinik und Poliklinik der Universitätsklinik L. - nach einer ambulanten Untersuchung des Klägers am
19. Mai 2008 ein Gutachten erstattet. Der Sachverständige hat ausgeführt, motorische Ausfallerscheinungen hätten nicht vorgelegen. Eine neu angefertigte Aufnahme der LWS zeige normal hohe Bandscheibenräume bei einem lotgerechten Aufbau und auf der Seitenaufnahme eine physiologische Lordose. Es beständen diskrete Spondylophyten an der Vorderoberkante des
20. Lendenwirbelkörpers sowie im Segment zwischen dem
21. und
22. Lendenwirbelkörper. Eine verstärkte subchondrale Sklerosierung im Bereich der Wirbelkörpergrund- und deckplatten hat der Sachverständige nicht feststellen können. Eine beigezogene CT-Aufnahme vom
23. Oktober 2007 hat degenerative Veränderungen der Zwischenwirbelgelenke in allen dargestellten Etagen der unteren LWS mit osteophytären Randwulstbildungen insbesondere im Segment L5/S1 gezeigt. Nach Ansicht des Gutachters hat allenfalls eine minimale Vorwölbung der Bandscheibe in diesem Segment ohne Seitenbetonung vorgelegen. Seine Diagnosen haben auf Verschleißerkrankung der LWS mit Bewegungseinschränkung und sensibler Nervenwurzelreizung am linken Bein, Fehlform und Verschleißerscheinung der Brust- und Halswirbelsäule mit Bewegungseinschränkung gelautet. Randnummer 18 Die im CT sichtbare Randwulstbildung im Bereich der Zwischenwirbelgelenke L5/S1 erklärten ohne Zweifel die im linken Bein nachweisbare sensible Nervenwurzelreizung, da es durch diese degenerativen Wulstbildungen zu einer Irritation der im Zwischenwirbelloch verlaufenden Nervenwurzel kommen könne. Nach den klinischen und vor allem auch radiologischen Befunden könne somit das Vorliegen einer bandscheibenbedingten Verschleißerkrankung im Bereich der LWS ausgeschlossen werden. Die degenerativen Veränderungen im Bereich der Wirbelsäule beträfen in erster Linie die Zwischenwirbelgelenke. Darüber hinaus fänden sich allenfalls ganz diskrete Veränderungen im Bereich der untersten Bandscheibe der LWS sowie im Bereich der Wirbelsäule im Sinne einer Spondylosis deformans. Die Anerkennung der BK Nr. 2108 könne aus verschiedenen medizinischen Gründen daher nicht empfohlen werden, denn es liege keine primär bandscheibenbedingte Verschleißerkrankung im Bereich der LWS vor und darüber hinaus zeigten die bildgebenden Befunde kein belastungskonformes Schadensbild. Randnummer 19 Insbesondere liege weder eine Chondrose (Bandscheibenverschmälerung) noch eine vermehrte subchondrale Sklerosierung der Wirbelkörpergrund- und deckplatten oder eine relevante Begleitspondylose vor. Randnummer 20 Der Kläger hat dem Gutachten widersprochen und vorgetragen, er sei wegen Schmerzen der LWS in ständiger medizinischer Betreuung. Das Bestehen einer Höhenminderung (Vorwölbung) spreche für eine BK. Ferner hat der Kläger Kopien der bereits in den Akten befindlichen Berichte von Dipl.-Med. F. sowie der Martin-Luther-Universität vorgelegt. Zudem hat er auf den Entlassungsbrief der Klinik f. Orthopädie des Krankenhauses M. in H. nach einer stationären Behandlung vom
24. November bis
25. Dezember 2007 verwiesen. Die dortigen Diagnosen haben auf ein Radikulärsyndrom L5 links sowie eine akute Lumbalgie gelautet. In den Röntgenaufnahmen der LWS vom
26. November 2007 haben sich danach eine Steilstellung und eine Facettengelenksarthrose im Lumbosakralgelenk gezeigt. Randnummer 21 Weiterhin hat der Kläger zu dem Gutachten verschiedene Fragen gestellt, die das Sozialgericht zur Beantwortung an den Sachverständigen weitergeleitet hat. Unter dem
27. Oktober 2009 hat daraufhin Prof. Dr. v. S. ausgeführt, die festgestellten Veränderungen im Bereich der Wirbelsäule des Klägers gingen in der Tat über das altersentsprechende Maß hinaus. Im Bereich der LWS sei die Beweglichkeit mittelgradig eingeschränkt und entspreche somit nicht dem in diesem Lebensalter zu erwartenden Bewegungsausmaß. Demgegenüber zeigten die radiologischen Untersuchungen nur degenerative Veränderungen, die allenfalls gering über das alltagsmäßige Ausmaß hinaus gingen. Die Gesundheitsstörungen im Bereich der LWS seien aber als schicksalhaft entstanden einzuschätzen. Andere Ursachen wie beispielsweise Fehlformen, angeborene Entwicklungsstörungen, Verletzungsfolgen, Entzündungen oder Tumore könnten ausgeschlossen werden. Die bandscheibenbedingten Veränderungen der LWS seien äußerst gering ausgeprägt. Für die Beschwerden des Klägers seien diese nicht verantwortlich zu machen, sondern degenerative Veränderungen der Zwischenwirbelgelenke. Die Anerkennung einer bandscheibenbedingten Verschleißerkrankung setze voraus, dass nicht nur radiologische, sondern vor allem auch klinische Befunde vorlägen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die bandscheibenbedingten Verschleißveränderungen zurückgeführt werden könnten. Genau dies sei bei dem Kläger nicht der Fall. Randnummer 22 Darauf hat der Kläger eine Stellungnahme von Herrn F. vorgelegt. In dieser wird ausgeführt, es gebe zur Feststellung des Einflusses beruflicher Expositionen Tabellen- und Berechnungsvorschriften. Hierzu hat der Kläger behauptet, eine Arbeitsplatzanalyse durch einen technischen Aufsichtsbeamten sei nicht durchgeführt worden. Zudem hat der Kläger ausführlich schriftlich (vergl. Bl. 264 Gerichtsakte) sowie mündlich (Sitzungen vom
28. Mai 2011 sowie
29. Oktober 2011) seine berufliche Belastung geschildert. Randnummer 23 Das Sozialgericht hat weiter Beweis erhoben durch Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. von S. in der mündlichen Verhandlung am
30. April
31. Dieser hat seine bisherigen Ausführungen vertieft und weiter betont, bei dem Kläger läge keine Bandscheibenverschmälerung vor. Damit fehle eine Grundvoraussetzung, wie sie in der herrschenden Literatur gefordert werde. Randnummer 24 Mit Urteil vom
32. April 2012 hat das Sozialgericht Halle die Klage abgewiesen und sich zur Begründung im Wesentlichen auf das Gutachten von Prof. Dr. von S. gestützt. Die Feststellungen dieses Sachverständigen ständen auch in Übereinstimmung mit denen der behandelnden Ärzte des Klägers sowie den sogenannten Konsensempfehlungen. Das Sozialgericht hat weiter ausgeführt, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei die Rüge der Begutachtung durch Dr. K. verspätet. Die Stellungnahme dieses Arztes vom
33. Dezember 2006 dürfte aber unverwertbar sein, weil diese ohne vorherige Information des Klägers entsprechend § 200 Abs. 2 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VII) erstellt wurde und der Kläger dies unverzüglich gerügt habe. Randnummer 25 Gegen das ihm am
34. Mai 2012 zugestellte Urteil hat der Kläger mit Berufungsschrift vom gleichen Tage - Eingang beim Landessozialgericht am
35. Mai 2012 - Berufung eingelegt. Zur Begründung hat er seinen bisherigen Vortrag wiederholt und dabei insbesondere seine schwere Arbeit geschildert. Randnummer 26 Der Kläger beantragt, Randnummer 27 das Urteil des Sozialgerichts Halle vom
36. April 2012 und den Bescheid der Beklagten vom
37. April 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
38. April 2006 aufzuheben und festzustellen, dass bei dem Kläger eine bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit nach Nummer 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung vorliegt. Randnummer 28 Die Beklagte beantragt, Randnummer 29 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 30 Sie verteidigt das Urteil des Sozialgerichts. Randnummer 31 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung des Senats. Entscheidungsgründe Randnummer 32 Die nach § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte, form- und fristgerecht erhobene (§ 151 Abs. 1 SGG) und auch ansonsten zulässige Berufung ist begründet. Der Bescheid der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides beschwert den Kläger nicht im Sinne der §§ 157, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG, weil die Beklagte hierin zutreffend die Anerkennung der Lendenwirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit abgelehnt hat. Randnummer 33 Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf die ausführliche Darstellung der Sach- und Rechtslage durch das Sozialgericht, mit welcher sich der Kläger in dem entscheidenden Punkt - Fehlen einer bandscheibenbedingten Erkrankung - nicht weiter auseinandersetzt. Zur Verdeutlichung fasst der Senat die Argumentation wie folgt zusammen: Randnummer 34 Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind BKen Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung (BKV) mit Zustimmung des Bundesrates bezeichnet und die ein Versicherter infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleidet. Die näheren Einzelheiten zum Erlass der BKV regelt § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 sowie Abs. 6 SGB VII. Voraussetzung für die Anerkennung der hier strittigen BK Nr. 2108 ist nach deren Tatbestand das Vorliegen "bandscheibenbedingter Erkrankungen der LWS" durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können. Randnummer 35 Hier liegt keine bandscheibenbedingte Erkrankung vor und hat auch früher nicht vorgelegen. Nach den "Medizinischen Beurteilungskriterien zu bandscheibenbedingten Berufskrankheiten der Lendenwirbelsäule" (Konsensempfehlungen; veröffentlicht in Trauma und Berufskrankheit 2005, S. 211 ff., 215) ist der bildgebende Nachweis eines Bandscheibenschadens ("Höhenminderung und/oder Vorfall") eine Voraussetzung für den Nachweis einer bandscheibenbedingten Erkrankung. Diesen Konsensempfehlungen hat sich Prof. Dr. von S. -S. angeschlossen; sie entsprechen auch nach Ansicht des Senats dem aktuellen Erkenntnisstand medizinisch-wissenschaftlicher Erfahrungssätze zur Beurteilung der BK Nr. 2108, die von der großen Mehrheit der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachwissenschaftler anerkannt werden (siehe Schröter, Begutachtung der BK Nr. 2108 in Anwendung der Konsenskriterien, Med Sach 2011, 107; im Übrigen BSG, 27.10.2009, B 2 U 16/08 R, juris; BSG, 27.6.2006, B 2 U 13/05 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 9). Randnummer 36 Hier spricht das radiologische Bild entscheidend gegen eine bandscheibenbedingte Erkrankung. Der Sachverständige Prof. Dr. S. hat auf dem CT der LWS vom
39. Oktober 2007 nur eine "allenfalls minimale Vorwölbung der Bandscheibe L5/S1 ohne Seitenbetonung" festgestellt. Eine klinische Bedeutung käme diesem Befund nicht zu (S. 12 des Gutachtens). Auch die Röntgenaufnahmen von Mai 2008 zeigten nur "minimale degenerative Veränderungen" im Bereich der LWS. Der Sachverständige hat ausgeführt, die Bandscheibenräume seien in allen Etagen normal hoch. Randnummer 37 Dies stimmt mit der Bewertung von Dipl.-Med. F. vom
40. Februar 2003 überein, wonach "keine Verschmälerung der ZWR" (Zwischenwirbelräume) und eine "normale Höhe der Wirbelkörper ohne degenerative Veränderungen" vorlagen. Dem steht auch der Befundbericht von Dipl.-Med. F. vom
41. Oktober 2006 nicht entgegen, soweit sie darin ausführt, Ursache für die leichte radikuläre Reizung könnte ein Bandscheibenvorfall sei, weist sie zugleich auch darauf hin, dass es noch andere Gründe für diese Symptomatik geben könne und dass zum damaligen Zeitpunkt