Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil
Verwaltungsgerichtes Magdeburg -
Ergebnisses - der Entscheidung der Disziplinarkammer dar. Randnummer 4 Soweit der Kläger zunächst (Seiten 3 - 24 der Antragsbegründungsschrift) auf vermeintliche Verfahrensfehler im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren abstellt, insbesondere eine Befangenheit
Bürgermeisters D. und anderer Bediensteter der Beklagten dartut, besteht sein Vorbringen zunächst über weite Teile in einer Wiedergabe von Schriftsätzen gegenüber der Beklagten im Verwaltungsverfahren und ist schon
wegen nicht geeignet, ernstliche Zweifel i. S.
GO an der Richtigkeit der erstinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung dazulegen. Randnummer 5 Zwar ist dem Kläger darin zu folgen, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung
entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das Gericht resultieren können; indes lässt das Vorbringen
Klägers Ausführungen dazu, inwieweit das Verwaltungsgericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt haben sollte, vermissen. Der vom Verwaltungsgericht seinem Urteil zugrunde gelegte Sachverhalt ergibt sich vielmehr aus Unterlagen, die in ihrer Existenz unbestritten sind (Aufforderungen der Oberbürgermeisterin gegenüber dem Kläger,
sen schriftliche Reaktion, Schreiben
Klägers an den Stadtrat pp.). Randnummer 6 Soweit der Kläger vorbringt, das Verwaltungsgericht habe sich mit der von ihm thematisierten Befangenheitsproblematik und einem möglichen Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 44, 46 VwVfG nicht befasst, findet dieses Vorbringen bei näherer Betrachtung der erstinstanzlichen Entscheidung keine sachliche Grundlage. Vielmehr ist auf die längeren Ausführungen
Verwaltungsgerichts unter Ziff. II. der Urteilsbegründung hinzuweisen, in denen sich das Gericht ausführlich mit der Frage möglicher (formaler und sonstiger) Mängel im behördlichen Verfahren - insbesondere in Bezug auf die verwaltungsinterne Zuständigkeit - auseinandergesetzt hat. Auf diese Erwägungen geht der Kläger jedoch nicht ein. Randnummer 7 Soweit der Kläger sodann (Seiten 24 - 26 der Antragsbegründungsschrift) ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung damit darzulegen sucht, es habe keine „Überleitung“
Disziplinarverfahrens gegen den Kläger angesichts
sen Wahl zum Oberbürgermeister erfolgen dürfen, ist dieses Vorbringen ebenfalls nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung darzutun. Randnummer 8 Der dazu vom Kläger gegebene Hinweis darauf, ein Beamter könne wegen Verstößen, die er vor seiner Übernahme in das Beamtenverhältnis, etwa im Angestelltenverhältnis begangen habe, nicht mit Disziplinarmaßnahmen nach dem Disziplinargesetz belegt werden, trifft zwar zu; indes liegt hier schon ein gänzlich anderer Sachverhalt vor, in dem gerade kein Statuswechsel zu berücksichtigen wäre. Vielmehr stand und steht der Kläger als Beigeordneter (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GO LSA) sowie als Oberbürgermeister (§ 57 Abs. 1 Satz 2 GO LSA) weiter in einem Beamtenverhältnis auf Zeit zur Beklagten und unterlag bzw. unterliegt - in beiden Funktionen - selbstverständlich dem Geltungsbereich
Disziplinargesetzes ( § 1 Abs. 1 DG LSA ). Der Hinweis
Klägers auf das Demokratieprinzip
GG sowie auf das Grundrecht
Ob angesichts der „Beförderung“
Klägers Disziplinarmaßnahmen noch „angezeigt“ erscheinen, ist eine Frage der Zweckmäßigkeit ( § 59 Abs. 3 DG LSA ), auf die später eingegangen wird. Randnummer 9 Soweit der Kläger sodann (Seiten 27 - 29 der Antragsbegründungsschrift) eher knapp das Vorliegen von Disziplinarverstößen in Abrede nimmt, ist dieses Vorbringen schon
wegen nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung dazutun, weil es sich nicht in der gebotenen Weise i. S.
GO mit den vom Verwaltungsgericht (Seiten 14 ff. der Urteilsabschrift) im einzelnen der Entscheidung zugrunde gelegten und von ihm disziplinarrechtlich bewerteten Verhaltensweisen
Klägers auseinandersetzt. Vielmehr beschränkt sich das Vorbringen auf Ausführungen zu Spannungen
Klägers gegenüber Frau E. und zu einem gestörten Vertrauensverhältnis sowohl ihr als auch der Oberbürgermeisterin gegenüber. Randnummer 10 Nähere Ausführungen dazu, weshalb die dem Kläger in der erstinstanzlichen Entscheidung zur Last gelegten Verhaltensweisen ohne disziplinarrechtliche Relevanz sein sollten, lässt das diesbezügliche Vorbringen
Klägers vermissen, weshalb es insoweit an der gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gebotenen Auseinandersetzung mit der Urteilsbegründung fehlt. Randnummer 11 Darüber hinaus ist die Entscheidung
Verwaltungsgerichts auch nicht zu beanstanden: Randnummer 12 Der Kläger unterlag - wie jeder andere Beamte - der sog. Folgepflicht
StG. Danach war er verpflichtet, die von der Oberbürgermeisterin als seiner Dienstvorgesetzten erlassenen Anordnungen auszuführen. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hatte der Kläger im Wege der Remonstration gemäß § 36 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BeamtStG unverzüglich bei der Oberbürgermeisterin als seiner unmittelbaren Dienstvorgesetzten geltend zu machen und sich für den Fall deren Aufrechterhaltung ggf. an den nächsthöheren Dienstvorgesetzten, mithin an den Stadtrat zu wenden. Randnummer 13 Diesen grundlegenden und allgemein bekannten beamtenrechtlichen Verpflichtungen ist der Kläger - zumindest mit den nachstehend beschriebenen Verhaltensweisen - schuldhaft nicht nachgekommen, weshalb das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend von einem Dienstvergehen gemäß § 47 Abs. 1 BeamtStG ausgegangen ist. Randnummer 14 In der am (…) 2010 erfolgten handschriftlichen Beantwortung der - auf die vertragsgemäße Beschäftigung von Frau E. gerichteten - Weisung der Oberbürgermeisterin vom (…) 2010 mit den Worten: Randnummer 15 „..ich verweise auf mein Schreiben vom (…) 2009. Den Weisungen komme ich nicht nach“ Randnummer 16 liegt ein Verstoß gegen die dem Kläger gemäß § 35 Satz 2 BeamtStG obliegende Rechtspflicht, dienstlichen Weisungen seiner Dienstvorgesetzten nachzukommen. Abgesehen davon, dass die lapidare Bezugnahme auf ein mehr als ein Jahr älteres früheres Schreiben und der Verzicht auf jegliche Begründung auch nicht ansatzweise den Umgangsformen entsprochen hat, den man von leitenden Beamten einer Stadtverwaltung erwarten muss, liegt in der kategorischen Weigerung
Klägers, die sich in keiner Weise näher mit dem Inhalt und der Begründung
Schreibens seiner Dienst- vorgesetzten auseinandersetzt, eine ganz offen zum Ausdruck gebrachte, bewusste Nichtbefolgung einer dienstlichen Weisung. Angesichts der juristischen Ausbildung
Klägers bedarf es an sich keines näheren Hinweises auf die nach dem Beamtenrecht gebotenen Möglichkeiten der Remonstration gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG (vgl. auch § 56 Abs. 2 Satz 1 BG LSA a. F.) und die sodann gegebene Möglichkeit, ggf. den nächsthöheren Dienstvorgesetzten anzurufen. Der Senat geht vielmehr davon aus, dass es dem Kläger seinerzeit daran gelegen war, ganz offen die Konfrontation mit seiner Dienstvorgesetzten zu suchen. Ein solches Verhalten ist ohne Zweifel dienstpflichtwidrig und als Dienstvergehen disziplinarrechtlich zu ahnden. Randnummer 17 Auch in der Nichtbefolgung der - auf die Zuarbeit zu einem Schriftsatz an das Arbeitsgericht Halle gerichteten - Weisung der Oberbürgermeisterin vom (…) 2010 liegt ein schuldhafter Verstoß gegen die dem Kläger gemäß § 35 Satz 2 BeamtStG obliegende Rechtspflicht, dienstliche Anordnungen von Dienstvorgesetzten zu befolgen. Die von dem Kläger veranlassten Schriftsätze seines jetzigen Prozessbevollmächtigten vom
StG hätten veranlassen sollen. Die Reaktion
Klägers zeigt vielmehr
sen Absicht, es ggf. auf einen offenen (Kompetenz-)Konflikt mit seiner Dienstvorgesetzten ankommen zu lassen. Ein solches Verhalten ist indes eindeutig dienstpflichtwidrig und als solches zu ahnden. Randnummer 20 Auch in dem Schreiben
Klägers an den Stadtrat vom (…) 2010 liegt eine schuldhafte Verletzung von beamtenrechtlichen Dienstpflichten. Das Schreiben hat erkennbar die Zielrichtung, den Stadtrat außerhalb
nach § 36 Abs. 2 Satz 1 und 2 BeamStG vorgesehenen Dienstweges zu veranlassen, auf seine Dienstvorgesetzte einzuwirken und sie zu einer Änderung bzw. Rücknahme dienstlicher Weisungen zu veranlassen. Mit dem Schreiben, vor allem der darin enthaltenen Bitte, es an die Fraktionsvorsitzenden zu kommunizieren, wollte der Kläger offensichtlich den Stadtrat instrumentalisieren, in einer verwaltungsinternen Angelegenheit Druck auf die Oberbürgermeisterin auszuüben, um damit schließlich ihr gegenüber die eigene Position durchzusetzen zu können . Ein solches Verhalten widerspricht eindeutig dem Loyalitätsgebot
StG, denn es ist gekennzeichnet durch einen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Folgepflicht, vor allem aber auch durch die vordergründige und als verwerflich zu bezeichnende Strategie, seine Dienstvorgesetzte bei ihrem weiteren Dienstvorgesetzten „anzuschwärzen“, um eine ihm gegenüber erteilte Weisung nicht befolgen zu müssen. Es ist - im generellen Interesse der Funktionsfähigkeit der Verwaltung - nicht akzeptabel, dass nachgeordnete Beamte ihre Weigerung zur Befolgung von Weisungen ihrer Dienstvorgesetzten auf einem dafür rechtlich nicht gebotenen Weg durchzusetzen versuchen. Randnummer 21 Stellt sich danach das Verhalten
Klägers als schuldhafter Verstoß gegen die ihm aus dem Beamtenverhältnis obliegenden Dienstpflichten dar, so vermag der Kläger auch nicht mit Erfolg die Feststellung
Verwaltungsgerichts infrage zu stellen, wonach sich die disziplinare Ahndung seines Fehlverhaltens nicht als unzweckmäßig gemäß § 59 Abs. 3 DG LSA erweist. Randnummer 22 Der Zweck einer Disziplinarverfügung liegt in der angemessenen Sanktionierung von dienstlichem Fehlverhalten und in der damit verbundenen Mahnung zur künftigen Beachtung individueller Dienstpflichten. Der Senat geht - wie das Verwaltungsgericht - zum einen davon aus, dass sich der Kläger erheblich dienstpflichtwidrig verhalten hat; zum anderen ist nicht außer Betracht zu lassen, dass der Kläger offensichtlich nicht bereit ist, auch nur ansatzweise die Pflichtwidrigkeit seines Handelns einzuräumen noch gar - außer dem Hinweis auf eine „einmalige Konstellation“ - den Eindruck zu vermitteln, als werde er künftig die ihm - auch in seiner jetzigen Funktion nach wie vor obliegenden - beamtenrechtlichen Dienstpflichten befolgen. Die bisherigen Einlassungen
Klägers vermitteln vielmehr die Strategie, die gegen ihn geführten disziplinaren Ermittlungen schlicht als Mobbing bzw. als (fremdbestimmtes) Verhalten eines „institutionell überforderten Bürgermeisters“ abzuqualifizieren. Gerade diese von völliger Uneinsichtigkeit in das eigene Fehlverhalten geprägten Einlassungen zeigen, dass es hier einer disziplinaren Sanktion bedarf, um dem Kläger das Verbotswidrige seines Handels nachdrücklich vor Augen zu halten. Randnummer 23 Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hält der Senat auch die gegen den Kläger verhängte Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge gemäß § 8 DG LSA für keinesfalls überzogen, zumal sich diese lediglich auf ein Jahr erstreckt. Es bleibt zu hoffen, dass diese finanziell durchaus spürbare Disziplinarmaßnahme dazu beiträgt, dem Kläger - auch in seiner jetzigen Funktion als Dienstvorgesetzter gegenüber den Beigeordneten - die an sich selbstverständliche Pflicht zur Befolgung dienstlicher Weisungen, die er mit Recht selbst von den ihm nachgeordneten Bediensteten der Stadt A. einfordern wird, dauerhaft zu vermitteln. Randnummer 24
Klägers, „dies“ habe Bedeutung über den Einzelfall hinaus, und es seien „politische Konkurrenzverhältnisse in einer Vielzahl von Fällen im Ursprungsamt denkbar, die später überholt sind“, genügt nicht zur Darlegung der allgemeinen, fallübergreifenden Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfragen. Randnummer 27 Im Übrigen würden sich die vom Kläger für fallübergreifend klärungsbedürftig gehaltenen Rechtsfragen in einem Berufungsverfahren nicht derart stellen, weil sich ihre Beantwortung aus dem Gesetz ergibt. Es ist völlig unzweifelhaft, dass die vom Kläger im Beamtenverhältnis als Beigeordneter begangenen Pflichtverletzungen - anders als ein Fehlverhalten in einem vorangegangenen Arbeits- oder Anstellungsverhältnis - gerade nicht als sog. vordienstliche Verfehlungen mit der Folge anzusehen sind, dass sie keiner disziplinarrechtlichen Ahndung unterliegen. Genauso unzweifelhaft ist es aber auch, dass der sachliche Geltungsbereich
DG LSA gemäß
sen § 2 auch dann (weiter) gegeben ist, wenn Beamte nach der Begehung einer Dienstpflichtverletzung den Dienstherrn wechseln ( § 2 Abs. 2 Satz 2 DG LSA ). Es ist die erkennbare Absicht
Gesetzgebers zu verhindern, dass sich ein Beamter durch Dienstherrenwechsel der Sanktionierung seines Verhaltens bei dem früheren Dienstherrn schlicht „entziehen“ kann. In der hier gegebenen Konstellation handelt es sich nicht einmal um einen Dienstherrenwechsel, sondern der Kläger verblieb im Beamtenverhältnis zur Stadt A.. Das Gesetz macht auch keine Ausnahme für den Fall, dass die Übertragung der neuen Funktion durch eine Wahl erfolgt; darin liegt auch keine Regelungslücke, denn - wie sich gerade aus der Regelungssystematik in § 2 Abs. 2 DG LSA ergibt - soll stets das Fehlverhalten in einem früheren Beamtenverhältnis auch nach dem Ausscheiden
Beamten sanktionsfähig blieben. Randnummer 28 3. Schließlich legt der Kläger auch nicht gemäß §§ 64 Abs. 2 DG LSA, 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO mit Erfolg einen durch das Verwaltungsgericht begangenen Verfahrensfehler i. S. einer Überraschungsentscheidung dar. Randnummer 29 Soweit sich der Kläger diesbezüglich auf Hinweise
Berichterstatters in seiner - an die Beklagte gerichteten - Verfügung vom (…) 2013 bezieht, ist dazu zu bemerken, dass es sich insoweit um
sen - vorläufige - Rechtsauffassung zur Frage der Zweckmäßigkeit der Disziplinarverfügung gemäß § 59 Abs. 3 DG LSA und die Anregung einer Überprüfung der Position der Beklagten gehandelt hat. Schon der Umstand, dass die Beklagte an ihrer Disziplinarverfügung festgehalten hat und es sodann zur mündlichen Verhandlung kam, konnte den Kläger nicht ohne weiteres zu der Annahme veranlassen, das Verwaltungsgericht werde die Disziplinarverfügung wegen nicht gegebener Zweckmäßigkeit aufheben (vgl. auch BVerwG, B. v. 5. Dezember 2001 - 4 B 82.01 -; juris). Im Übrigen ist davon auszugehen, dass in der mehr als eine Stunde andauernden mündlichen Verhandlung auch die Frage der Zweckmäßigkeit einer disziplinaren Ahndung erörtert worden ist. Der Kläger behauptet zudem selbst nicht, dass das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht hat, es sehe die der Verhandlung zugrunde liegende Disziplinarverfügung als gänzlich unzweckmäßig i. S.
3 DG LSA an. Dem steht im Übrigen auch die Beschränkung der gerichtlich zu würdigenden Pflichtverstöße im Beschluss der Disziplinarkammer vom 28. Oktober 2013 entgegen. Randnummer 30 Sollte der Prozessbevollmächtigte
Klägers noch in der mündlichen Verhandlung Zweifel an der Position der Disziplinarkammer gehegt haben, so wäre es seine Sache gewesen, sich zu der vom Berichterstatter angedeuteten Problematik zu verhalten und auf eine - ggf. zu Protokoll zu nehmende - Äußerung der Disziplinarkammer hinzuwirken. Randnummer 31 Die Kostenentscheidung beruht auf § 72 Abs. 4 DG LSA i. V. m. 154 Abs. 2 VwGO. Randnummer 32 Die Gerichtsgebührenfreiheit
Verfahrens folgt aus § 73 Abs.1 Satz 1 DG LSA. Randnummer 33 Dieser Beschluss ist unanfechtbar ( § 3 DG LSA i. V. m. § 152 Abs. 1 VwGO).
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.