Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 3. Senat L 3 R 439/13 Beschluss Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten - Mittel der Glaubhaftmachung - ungefährer mo

Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten - Mittel der Glaubhaftmachung - ungefährer monatlicher Verdienst - Zeugenerklärung Leitsatz Die Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten setzt voraus, dass die Versicherungspflicht der Beschäftigung und die Entrichtung von Beiträgen glaubhaft gemacht worden sind. Insoweit reichen die Angabe eines ungefähren monatlichen Verdienstes und Zeugenerklärungen, nach denen der Kläger im angegebenen Zeitraum bei einem bestimmten Arbeitgeber gearbeitet habe, allein nicht aus. (Rn.9) Verfahrensgang vorgehend SG Magdeburg,

1. September 2013, S 6 R 201/12, Urteil Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Rentenversicherung - SGB VI) vom
2. September 1959 bis zum
3. Dezember
4. Randnummer 2 Der am ... 1945 geborene Kläger bezog zunächst Rente wegen voller Erwerbsminderung und steht seit dem
5. April 2010 in laufendem Bezug von Regelaltersrente (Bescheid vom
6. Januar 2010), die auf der Grundlage von Beitragszeiten ab dem
7. Januar 1968 berechnet wurde und insbesondere keine Versicherungszeiten für eine Berufsausbildung berücksichtigt. Randnummer 3 Mit Bescheid vom
8. November 2000 stellte die Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt (LVA), deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, die im Versicherungsverlauf des Klägers enthaltenen Daten fest. Mit seinem hiergegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger die Berücksichtigung weiterer Versicherungszeiten vom
9. September 1959 bis zum
10. Dezember 1967 geltend. Er verwies auf schriftliche Erklärungen ehemaliger Arbeitskollegen bzw. Vorgesetzter zu seiner Lehre/Beschäftigung in verschiedenen Betrieben vom
11. September 1959 bis zum
12. Juni 1962 (Lehre), vom
13. Juli 1962 bis zum
14. Februar 1963, vom
15. März 1963 bis zum
16. April 1964, vom
17. Mai bis zum
18. August 1964, vom
19. September 1964 bis zum
20. November 1965 und vom
21. Dezember 1965 bis zum
22. Dezember
23. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 134 bis 149 der Verwaltungsakte Bezug genommen. Die LVA wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom
24. März 2001 zurück. Trotz einer dem Grunde nach bestehenden Versicherungspflicht in der Sozialversicherung habe der Kläger die entsprechenden Beitragszahlungen weder nachgewiesen noch hinreichend glaubhaft gemacht. Die von dem Kläger eingereichten Zeugenerklärungen und seine eigene Erklärung reichten als Mittel der Glaubhaftmachung nicht allein aus, da sie keine Aussagen zur Beitragszahlung enthielten. Die Anforderung von Nachweisen einer Beitragsentrichtung bei dem Arbeitgeber bzw. D. sei erfolglos geblieben. Lohnunterlagen unter dem Namen des Klägers seien nicht mehr vorhanden. Die Bestätigung vom
25. Juli 1996 könne nicht als Mittel der Glaubhaftmachung herangezogen werden, weil die Angaben nicht auf vorhandenen Lohnunterlagen, sondern auf einer Befragung älterer Genossenschaftsmitglieder beruhten. Randnummer 4 Im Rahmen der Angaben zum Antrag auf Altersrente gab der Kläger auf dem entsprechenden Vordruck der Beklagten unter dem
26. Januar 2010 an, er habe vom
27. September 1959 bis zum
28. August 1962 eine Berufsausbildung zurückgelegt, für die Beiträge gezahlt worden seien. Unterlagen lägen ihm leider nicht mehr vor. Auch für den nachfolgenden Zeitraum bis zum
29. Dezember 1967 besitze er keine Nachweise, da der Sozialversicherungsausweis verloren gegangen sei. Er habe Zeugen, die bestätigen könnten, dass er sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Leider sei im Rentenverfahren die Glaubhaftmachung abgelehnt worden. Er bitte um Überprüfung, ob der vorgenannte Zeitraum anhand von Zeugenerklärungen anerkannt werden könne. Randnummer 5 Den Antrag des Klägers auf Neuberechnung der Altersrente lehnte die Beklagte mit Bescheid vom
30. September 2011 ab. Die Anerkennung der geltend gemachten zusätzlichen Zeiten/Arbeitsverdienste sei nicht möglich. Die eingereichten Zeugenerklärungen reichten als Mittel der Glaubhaftmachung allein nicht aus, weil sie keine konkreten Angaben zur Beitragsentrichtung enthielten. Der Kläger legte auch gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Es habe in der DDR Beitragsbemessungsgrenzen gegeben, sodass auch die abgeführten Beiträge nachzuweisen seien. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
31. Januar 2012 zurück. Die Regelung des § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X) sei zutreffend angewendet worden. Für die Anerkennung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet (§ 55 SGB VI i.V.m. § 248 Abs. 3 Satz 1 SGB VI) sei ein Nachweis oder, soweit dieser nicht geführt werden könne, eine Glaubhaftmachung unter den Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB X erforderlich. Nach § 286b Satz 1 SGB VI setze die Anerkennung als Beitragszeit für den Zeitraum vom
32. Mai 1945 bis zum
33. Dezember 1991 voraus, dass der Versicherte glaubhaft mache, dass er ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt habe und von diesem entsprechende Beiträge gezahlt worden seien. Nach Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der von dem Kläger vorgelegten Zeugenerklärungen sei weder ein Nachweis noch eine Glaubhaftmachung für die von dem Kläger geltend gemachten Beitragszeiten erbracht. Die eingereichten Zeugenerklärungen enthielten keine Aussage zur Beitragszahlung. Die im vorangegangenen Kontenklärungsverfahren durchgeführten Ermittlungen hätten ergeben, dass entsprechende Lohnnachweise für den Kläger nicht mehr vorlägen. Es sei entsprechend nicht überwiegend wahrscheinlich, dass für die vom
34. September 1959 bis zum
35. Dezember 1967 geltend gemachten Beschäftigungszeiten Beiträge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt worden seien. Der Nachteil der Beweislosigkeit gehe insoweit zu Lasten des Klägers. Randnummer 6 Mit seiner am
36. Januar 2012 bei dem Sozialgericht Magdeburg erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und zur Begründung auf die bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegten schriftlichen Erklärungen der ggf. noch zu vernehmenden Zeugen verwiesen. Nicht mehr vernommen werden könnten der Zeuge S. auf Grund der Folgen eines Schlaganfalles und der inzwischen verstorbene Zeuge B. Auch nach dem Recht der DDR seien Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber einbehalten und abgeführt worden. Insoweit werde auf § 278 des Arbeitsgesetzbuches der DDR in Verbindung mit der Verordnung zur Sozialpflichtversicherung (hier insbesondere § 18) verwiesen. Damit sei von dem bewiesenen Bruttoentgelt selbstverständlich durch den Betrieb der Sozialversicherungsbeitrag einbehalten und an die zuständige Stelle abgeführt worden. Vor diesem Hintergrund gehe die objektive Beweislast zu Lasten des Rentenversicherungsträgers. Randnummer 7 Das Sozialgericht hat die Beteiligten mit Richterbrief vom
37. Januar 2013 darauf hingewiesen, durch die im Verwaltungsverfahren vorgelegten schriftlichen Erklärungen seien Beitragszahlungen nicht nachgewiesen. Eine Vernehmung auch der noch hierfür zur Verfügung stehenden Zeugen dürfte entbehrlich sein, weil Angaben zu Beitragszahlungen des Klägers nicht glaubhaft gemacht werden könnten. Auch die Höhe des gewährten Bruttolohns lasse nicht den Schluss auf die Zahlung von Versicherungsbeiträgen, in welcher Höhe auch immer, zu. Es werde insoweit Gelegenheit zu weiteren Beweisantritten/Glaubhaftmachungen gegeben. Randnummer 8 Das Sozialgericht hat dem Kläger in der mündlichen Verhandlung am
38. September 2013 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Dieser hat in diesem Zusammenhang nochmals darauf hingewiesen, dass mit dem Verdienst aus einer Beschäftigung in der DDR auch die Abführung entsprechender Sozialversicherungsbeiträge verbunden gewesen sei. Kurz vor der Wende sei ihm sein Sozialversicherungsausweis von der "entsprechenden Behörde" nicht zurückgesandt worden. Randnummer 9 Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom
39. September 2013 abgewiesen. Die Beklagte habe es auch im Rahmen des Überprüfungsantrages zu Recht abgelehnt, weitere Beitragszeiten für den Zeitraum vom
40. September 1959 bis zum
41. Dezember 1967 für den Kläger anzuerkennen und zu berücksichtigen. Der Kläger habe für die von ihm behaupteten Zeiten eine Beitragsentrichtung nicht glaubhaft gemacht. Es sei unstreitig, dass für den vorgenannten Zeitraum schriftliche Unterlagen, insbesondere ein Sozialversicherungsausweis, nicht mehr existierten. Der Kläger habe die von ihm behauptete Beitragsentrichtung für den vorgenannten Zeitraum auch nicht glaubhaft gemacht. Zwar hätten alle von ihm benannten Zeugen in ihrer schriftlichen Aussagen bei der Beklagten im Ergebnis bestätigt, dass sie in dem fraglichen Zeitraum "für den Kläger" gearbeitet hätten. Zu der ausdrücklichen Frage, ob sie Kenntnis darüber hätten, dass der Kläger Pflichtbeiträge zur früheren Invalidenversicherung oder sonstige freiwillige Beitragsleistungen entrichtet habe, hätten alle Zeugen keine Angaben machen können. Die Bezugnahmen der Zeugen auf ihre eigenen Sozialversicherungsausweise genügten nicht, um tatsächlich auch eine Beitragsentrichtung durch den Kläger als glaubhaft anzusehen. Die Ausübung einer versicherungspflichtigen Tätigkeit und die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen seien voneinander unabhängig glaubhaft zu machen (Hinweis auf Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
42. November 2012 - L 3 R 308/12 - juris). Es seien hier noch hinreichende Zweifel verblieben, dass tatsächlich - in welcher Höhe auch immer - für den fraglichen Zeitraum Versicherungsbeiträge entrichtet bzw. durch die Zeugen glaubhaft gemacht worden seien. Der Rechtssatz, dass es in der DDR üblich gewesen sei, soweit eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt worden sei, auch entsprechende Beiträge zu entrichten, lasse sich aus den Zeugenaussagen gerade nicht herleiten. Randnummer 10 Der Kläger hat gegen das ihm am
43. November 2013 zugestellte Urteil des Sozialgerichts am
44. November 2013 Berufung bei dem LSG Sachsen-Anhalt eingelegt. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, er habe während seiner Ausbildung zum Rinderzüchter und Melker vom
45. September 1959 bis zum
46. Juni 1962 ein monatliches Ausbildungsentgelt in Höhe von 120 Mark der DDR erhalten. Vom
47. Juli 1992 bis zum
48. Februar 1963 bei der LPG "F. G." in A. habe er für seine Tätigkeit als Melker ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe von 550 Mark der DDR bezogen. Vom
49. März 1963 bis zum
50. April 1964 habe er für seine Tätigkeit im Landwirtschaftsbetrieb G. W. ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe von 850 Mark der DDR, vom
51. Mai bis zum
52. August 1964 für seine Tätigkeit bei dem Landwirtschaftsbetrieb des K.-H. D. in Höhe von 800 Mark der DDR, vom
53. September 1964 bis zum
54. November 1965 als Transportarbeiter bei der BHG A. in Höhe von 600 Mark der DDR und vom
55. Dezember 1965 bis zum
56. Dezember 1967 als Kraftfahrer und Transportarbeiter in Höhe "von circa 600 Mark der DDR" bezogen. Randnummer 11 Der Kläger beantragt sinngemäß, Randnummer 12 das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom
57. September 2013 sowie den Bescheid der Beklagten vom
58. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
59. Januar 2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Bescheid vom
60. Januar 2010 teilweise zurückzunehmen und die ihm bewilligte Rente unter Berücksichtigung von Pflichtbeitragszeiten vom
61. September 1959 bis zum
62. Dezember 1967 neu zu berechnen. Randnummer 13 Die Beklagte beantragt, Randnummer 14 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 15 Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und verweist auf ihre Ausführungen im Widerspruchsverfahren und im Klageverfahren. Randnummer 16 Der Berichterstatter hat mit Richterbrief vom
63. Dezember 2013 darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für die Anerkennung der von dem Kläger geltend gemachten weiteren Beitragszeiten eine Glaubhaftmachung der Beitragszahlung sei und es insoweit bereits an einem konkreten Vorbringen des Klägers fehle; die Verpflichtung des Arbeitgebers, Beiträge abzuführen, genüge insoweit nicht. Als Zeugen dürften dementsprechend nur solche Personen in Betracht kommen, die selbst mit der Beitragsabführung organisatorisch im Betrieb befasst gewesen seien. Randnummer 17 Auf die ihnen am
64. bzw.
65. Februar 2014 zugestellte Anhörung zu einer Entscheidung des Senats durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) haben die Beteiligten in der Sache nicht Stellung genommen. Randnummer 18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der Beratung des Senats gewesen sind. II. Randnummer 19 Der Senat konnte die Berufung durch Beschluss zurückweisen, weil er diese einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 153 Abs. 4 SGG). Randnummer 20 Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Neuberechnung der ihm bewilligten Altersrente nicht zu. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG). Der Bescheid vom
66. Januar 2010 ist nicht nach § 44 SGB X teilweise zurückzunehmen. Randnummer 21 Der Senat sieht im Übrigen nach eigener Überprüfung der Sach- und Rechtslage nach § 153 Abs. 2 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, da die Berufung aus den in dem Urteil des Sozialgerichts vom
67. September 2013 dargelegten Gründen als unbegründet zurückgewiesen wird. Randnummer 22 Der Kläger hat auf die konkrete Aufforderung des Berichterstatters nicht vorgebracht, dass eine konkrete Beitragszahlung für die von ihm geltend gemachten Beitragszeigen erfolgt ist. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass auch nach dem Recht der DDR Lohnunterschiede zwischen verschiedenen Beschäftigten eines Betriebes und Lohnschwankungen (insbesondere auf Grund von Ausfallzeiten) nicht ausgeschlossen waren. So waren z.B. nach § 69 der Verordnung über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten vom
68. Dezember 1961 (GBl. der DDR Teil II S. 533) bei Bezug von Krankenunterstützung im Regelfall keine Beiträge durch den Betrieb abzuführen. Auch ist zu berücksichtigen, dass der Kläger z.B. für den Zeitraum vom
69. September 1964 bis zum
70. November 1965 eine gleichbleibende Vergütung bei unterschiedlichem Aufgabenfeld und unterschiedlicher Qualifikation behauptet. Angaben zu Ausfallzeiten fehlen vollständig. "Circa-Angaben", die der Kläger teilweise auch in Bezug auf den tatsächlichen Bruttolohn für ausreichend erachtet, genügen für die Glaubhaftmachung konkreter Beitragszahlungen nicht. Randnummer 23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 24 Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht.