Dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung als Abwägungsaspekt bei einem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau einer Eisenbahnstrecke Leitsatz 1. Der Einwand eines willkürlichen Umgangs der Beklagten mit d

§ 18AEG der Beklagten, weil er keine aktiven Lärmschutzmaßnahmen vorsieht.

Randnummer 2 Eigenen Angaben zufolge sind die Kläger zu

1. (IP 12),
2. (IP 175),
3. (IP 93) (Mit)Eigentümer, der Kläger zu
4. (IP 176) Mieter von Wohngrundstücken, die im Gemeindegebiet von A-Stadt an der Eisenbahnstrecke 6110, Potsdam Griebnitzssee-Eilsleben liegen. Sie wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau dieser Eisenbahnstrecke. Randnummer 3 Gegenstand des Vorhabens „Knoten Magdeburg,
5. Ausbaustufe, Planungsabschnitt 1, Neubau einer Eisenbahnüberführung über die Ehle (km 134,652), Bahn-km 133,800 - 136,550 der Strecke Potsdam Griebnitzsee-Eilsleben

§ 7Abs. 1 Satz 1 der 32. BIm

SchV würden

§ 7Abs. 2 32. BIm

SchV nicht für Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes gelten; Randnummer 13 − bezüglich Immissionen aus dem Eisenbahnbetrieb werden die gegen die methodischen Grundlagen der schalltechnischen Untersuchung gerichteten Einwendungen (betrifft Kläger zu 2., O.-Nr. 38; Kläger zu 3., O.-Nr. 86 und Kläger zu 4., O.-Nr. 41) zurückgewiesen. Die

1. BImSchV i. V. m. der „Schall 03“ gebe verbindliche Regelungen, insbesondere für die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte nach § 2 Abs. 1 der
2. BImSchV, sowie für die generelle Berücksichtigung des Schienenbonus und die Berechnung des Beurteilungspegels anhand eines Mittelungspegels (jeweils

Anlage 2 zur

1. BImSchV) vor. Die Immissionsmessung beruhe nicht auf Messwerten infolge geltender Geschwindigkeitsbegrenzungen, sondern auf einem normierten Rechenmodell, in welches die jeweils relevanten Zuggeschwindigkeiten Eingang finden; Randnummer 14 Soweit Forderungen gegen Schienenverkehrslärm erhoben würden (betrifft sämtliche Kläger) wurde den Klägern dem Grunde nach ein Anspruch auf Entschädigung für Maßnahmen des passiven Lärmschutzes entsprechend Pkt. A.4.3 des Planfeststellungsbeschlusses zuerkannt. Bezüglich der Errichtung einer Lärmschutzwand sei schon fraglich, ob die Gleiserweiterung als „wesentliche“ Änderung des Schienenweges anzusehen und der Anwendungsbereich des § 1 der
2. BImSchV eröffnet sei. Auch wenn man dies unterstelle, sei eine Lärmschutzwand jedenfalls aus Kostengründen im Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck als unverhältnismäßig anzusehen. Die Schutzbedürftigkeit des Außenwohnbereiches werde durch Einhaltung der Tagesgrenzwerte gewährleistet. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung für den Eisenbahnverkehr sei als Maßnahme der Verkehrsregelung bauplanungsrechtlich nicht regelungsfähig; Entsprechendes gelte für den begehrten Einsatz von emissionsarmen Fahrzeugmaterial. Für innovative Lärmschutzmaßnahmen, wie Schienendämpfer, Schall absorbierenden Oberbauformen, besonders niedrigen Lärmschutzwänden und Spurkranzschmiereinrichtungen lägen noch keine belastbaren Erkenntnisse über ihre Wirksamkeit vor, so dass ihre praktische Eignung noch nicht als hinreichend gesichert angesehen werden könne. Randnummer 15 − Eine Verschlechterung der eisenbahnbetriebsbedingten Erschütterungswirkungen (betrifft Kläger zu 2., O.-Nr. 38; Kläger zu 4., O.-Nr. 41) könne nicht adäquat-kausal auf die bauliche Änderung des planfestgestellten Vorhabens zurückgeführt werden. Künftige Änderungen des Betriebsprogrammes seien bauplanungsrechtlich irrelevant. Randnummer 16 − In Bezug auf die vom Kläger zu
3. (O.-Nr. 86) geltend gemachte Gesundheitsgefährdung durch eisenbahnspezifische Feinstaubbelastung stehe das betriebliche Risiko nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der eisenbahnrechtlichen Bauplanfeststellung, eine Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte sei nicht ersichtlich. Darüber hinaus geltend gemachten Umweltbeeinträchtigungen seien durch Beteiligung der Naturschutzbehörden und naturschutzfachliche Untersuchungen einschl. der Aufnahme der Prüfergebnisse in den festgestellten Plan hinreichend Rechnung getragen worden. Randnummer 17 Der Planfeststellungsbeschluss wurde den Klägern am
4. Februar 2011 (Kläger zu 1.),
5. März 2011 (Kläger zu
6. und 4.) sowie am
7. März 2011 (Kläger zu 3.) zugestellt. Randnummer 18 Am
8. März 2011 haben die Kläger Klage erhoben mit dem Hinweis, dass mit der Klage kein vollständiger Angriff auf den Planfeststellungsbeschluss verbunden sei, sondern das Ziel einer Planergänzung um Maßnahmen des aktiven Schallschutzes verfolgt werde. Randnummer 19 Am
9. Mai 2011 haben die Kläger zur Begründung ihrer Klage ausgeführt: Der Planfeststellungsbeschluss sei rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten auf körperliche Unversehrtheit sowie in ihrem Recht auf Gewährleistung des Eigentums und freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Zu Unrecht sehe der Plan keine aktiven Schallschutzmaßnahmen, insbesondere in Form einer Lärmschutzwand beidseits der geplanten Trasse, vor. Die Planungsentscheidung der Beklagten sei offensichtlich abwägungsfehlerhaft. Entgegen der Auffassung der Beklagten handele es sich bei dem Vorhaben wegen der Kapazitätserweiterung und der Erhöhung des Verkehrslärmpegels bei Nacht auf mehr als 60 dB(A) um eine wesentliche Änderung des Schienenweges, die dem Anwendungsbereich der
10. BImSchV unterliege. Die schalltechnische Untersuchung der Beklagten entspreche nicht mehr dem aktuellen Stand der Lärmforschung in Bezug auf den Schienenbonus und die Nichtberücksichtigung von Spitzenpegeln. Der Schienenbonus, der einen pauschalen Abzug von 5 dB(A) vom ermittelten Beurteilungspegel erlaube, beruhe auf mindestens 30 Jahre alten Studien, berücksichtige nicht den Anstieg des Güterverkehrs vor allem bei Nacht und die starke Frequentierung der Hauptdurchfahrtstrecke von Tschechien in Richtung Hamburger Hafen sowie aus Polen in Richtung Ruhrgebiet. Die in den Studien zugrunde gelegten Zuglängen, Zugfolgen und Zuggeschwindigkeiten seien nicht mehr realistisch, was eine Verlängerung der Einwirkungszeit der Schallereignisse und einen Anstieg des Schalldruckpegels zur Folge habe. Der nach § 2 Abs. 2 der
11. BImSchV maßgebliche Mittelungspegel sei nicht geeignet, die tatsächliche Lästigkeit und Schädlichkeit von Schienenlärm zutreffend abzubilden. Zu berücksichtigen sei die durch Maximalpegel auftretende nächtliche Aufweckwahrscheinlichkeit, die zu stressbedingten Erkrankungen führe. Nächtliche Belastungen durch Spitzenpegel habe die Beklagte weder ermittelt noch in ihre Abwägung eingestellt. Der Gesetzgeber habe seine Beobachtungspflicht verletzt, weil er die
12. BImSchV nicht um ein Maximalkriterium ergänzt habe. Der der Lärmprognose zugrunde gelegte Prognosehorizont bis zum Jahr 2015 sei unsachlich gewählt. Die Anknüpfung an den auf das Jahr 2015 bezogenen Bedarfsplan des Bundes sei nicht ausreichend, weil das Vorhaben zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertig gestellt und in Betrieb genommen sein werde. Aufgrund einer Informationsveranstaltung der Beigeladenen sei eine Verwirklichung des streitgegenständlichen Planes vor dem Jahr 2025 nicht zu erwarten. Zweifel bestünden zudem an der Planrechtfertigung, soweit es das Zur-Verfügung-Stehen der erforderlichen finanziellen Mittel betreffe. Randnummer 20 Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Anordnung aktiver Schallschutzmaßnahmen sei rechtswidrig, weil Randnummer 21 − die der schalltechnischen Untersuchung zugrunde gelegte Anzahl von 39 „Schutzfällen“ zu niedrig bemessen sei, Randnummer 22 − die schalltechnischen Untersuchungen Stand: Januar 2008 und März 2010 methodisch grob fehlerhaft seien; zudem sei das Schallgutachten 2010 nicht Gegenstand der öffentlichen Auslegung gewesen, die Planung insoweit formell fehlerhaft, Randnummer 23 − die Annahme der Planfeststellungsbehörde zu den Kosten aktiver Schallschutzmaßnahmen nicht plausibel sei, Randnummer 24 − die Kosten für passiven Schallschutz mit 3.000,00 Euro pro Nutzungseinheit unterschätzt würden, Randnummer 25 − die Annahme der Planfeststellungsbehörde unzutreffend sei, dass die Grenzwertüberschreitungen nicht den Bereich der Gesundheitsschädigungsschwelle erreichten; in der Nacht seien 5 - 10 dB(A) höhere Lärmwerte zu erwarten, so dass Lärmwerte weit über 60 dB(A) erreicht würden, Randnummer 26 − der Aspekt der Vorbelastung übergewichtet worden sei. Randnummer 27 Im Rahmen eines Mediationsverfahrens einigten sich die Verfahrensbeteiligten darauf, dass durch die Beigeladene eine neue schalltechnische Untersuchung eingeholt und hiermit die K. GmbH beauftragt wurde. Diese kam in ihren Gutachten vom
13. Juli 2012 und
14. März 2013 (Beiakten A und B) zu dem Ergebnis, dass wiederum keine Empfehlung für die Errichtung von Lärmschutzwänden, sondern für passive Maßnahmen erfolgte und zudem u. a. für die Kläger zu 1.,
15. und
16. ein Anspruch auf Entschädigung dem Grunde nach wegen verbleibender Beeinträchtigungen im ggf. vorhandenen Außenwohnbereich festgestellt wurde. Randnummer 28 Nach Vorlage der „K.-Gutachten“ haben die Kläger ergänzend vorgetragen: Randnummer 29 Aufgrund ihres eigenen Sachverständigengutachtens der (...) GbR vom Mai 2014, dem der Kostenkennwertekatalog (Version V 4.0, gültig ab
17. Mai 2012) der Deutschen Bahn aus dem Jahre 2012 zugrunde liege, sei davon auszugehen, dass bei einer Kombination von Lärmschutzwänden mit (nächtlichen) Geschwindigkeitsbegrenzungen die erforderlichen Tages- und Nachtgrenzwerte eingehalten werden könnten und sich der Kreis derer, die ergänzend auf passiven Schallschutz angewiesen seien, erheblich vermindere (im Norden von 143 Schutzfällen auf 17, im Süden von 143 Schutzfällen auf 20). Vorgeschlagen werde deshalb, für den Bereich Nord die von K. berechnete Variante 6 a mit 4 - 4,5 m hohen Lärmschutzwänden und für den Bereich Süd die Variante 7 a mit 1,5 - 4 m hohen Wänden oder hier alternativ einen Lärmschutzwall jeweils mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h zu kombinieren. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung unterfalle als zusätzliche Maßnahme des aktiven Schallschutzes dem § 41 BImSchG; die Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen sei nicht auf bauliche Maßnahmen beschränkt. Es liege ein Abwägungsdefizit vor, weil die Beklagte Geschwindigkeitsreduzierungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Lärmbelastung überhaupt nicht erwogen habe. Die Kosten für die ihrerseits vorgeschlagene Vorzugsvariante stünden auch nicht außer Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten Zweck. Sie beliefen sich auf max. 25.000,000 Euro pro Objekt. Zu Unrecht habe der Gutachter (K. GmbH) die Unterhaltungskosten bei der Kostenprognose berücksichtigt, maßgeblich seien allein die Baukosten. Zudem würden die vorgesehenen passiven Schallschutzmaßnahmen keinen Dauerschallpegel am Ohr einer schlafenden Person zwischen 30 und 35 dB(A) und Pegelspitzen von nicht mehr als 40 dB(A) gewährleisten. Sie seien mit ihrem Klagevorbringen, insbesondere in Bezug auf die Wahl des falschen Prognosehorizontes, nicht präkludiert. Jedenfalls seien die Präklusionsvorschriften unionsrechtswidrig. Randnummer 30 Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss vom
18. Februar 2011 wurde zwischenzeitlich dreimal geändert. Mit Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom
19. März 2011 wurde die Tabelle A 4.3.

§ 38GKG der Beklagten aufzuerlegen.

Randnummer 36 Die Beklagte beantragt, Randnummer 37 die Klage abzuweisen. Randnummer 38 Sie trägt vor, auf der Grundlage des neuen schalltechnischen Gutachtens der K. GmbH sei der Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 4. Juni 2014 erlassen worden, der eine erhöhte Anzahl der Ansprüche auf Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes ausweise. Im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse hätten sich aktive Schallschutzmaßnahmen weiterhin als außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehend erwiesen. Mit bautechnisch noch realisierbaren und städtebaulich vertretbaren Wandhöhen könnten trotz hoher Kosten nur wenige Schutzfälle gelöst werden. Die Kosten-Nutzen-Analyse im Gutachten der K. GmbH sei methodisch einwandfrei erfolgt; Erhaltungskosten dürften neben den Baukosten einer Lärmschutzmaßnahme berücksichtigt werden. Eine Geschwindigkeitsreduzierung als dauerhafte betriebsregelnde Maßnahme sei im Planfeststellungsbeschluss bzw. Änderungsplanfeststellungsbeschluss nicht in Betracht gekommen. Im Hinblick auf den bauplanungsrechtlichen Charakter des Planfeststellungsbeschlusses sei schon fraglich, ob eine Betriebsregelung überhaupt festgesetzt werden könne. § 41 BImSchG sei keine Rechtsgrundlage für dauerhafte Betriebsregelungen, weil die aus der Norm hervorgehende Verpflichtung mit der Inbetriebnahme des neuen oder geänderten Verkehrsweges einsetze und zu diesem Zeitpunkt vom Vorhabenträger endgültig und abschließend zu erfüllen sei. Die vorgeschlagene Geschwindigkeitsreduzierung sei jedoch nicht nur einmalig und endgültig bei Aufnahme des Betriebes, sondern während des gesamten Betriebes auszuführen. In jedem Fall sei eine dauerhafte Festsetzung nicht gerechtfertigt, weil hierdurch die Funktionsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs, insbesondere seine Schnelligkeit, in Frage gestellt würde. Auch geringe Fahrzeitverlängerungen könnten erhebliche Auswirkungen haben und die Gesamtkonzeption des Schienenverkehrsnetzes betreffen. Die Kläger seien mit ihren Einwendungen zum Prognosezeitraum 2015 präkludiert. Zudem sähen die Betriebsprogramme 2020 und 2025 keine Erhöhung der Zugzahlen vor. Bezüglich des Schienenbonus habe der Gesetzgeber dessen Geltung bis Ende 2014 vorgesehen. Auf Grund der Vorbelastung werde die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nicht überschritten. Randnummer 39 Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Randnummer 40 Sie trägt vor, die Kläger seien mit dem Vorbringen zum Prognosehorizont

§ 18aNr.

7 AEG präkludiert, weil der Einwand im Einwendungsverfahren weder ausdrücklich noch sinngemäß erhoben worden sei. Zudem sähen die Betriebsprogramme 2020/2025 keine Erhöhung der Zugzahlen vor. Die Berechtigung des Schienenbonus werde derzeit untersucht; bislang gebe es aber keine Hinweise dafür, dass dessen Beibehaltung offensichtlich unvertretbar sei. Für die von den Klägern geforderte Berücksichtigung von Spitzenpegeln gebe es bislang keine normative Anknüpfung. Bis zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens der

1. BImSchV und des Inkrafttretens einer neuen Verordnung seien die bisherigen Berechnungsmethoden heranzuziehen. Die Ermittlungen der Schutzfälle seien nicht zu beanstanden, jedenfalls sei insoweit keine Betroffenheit der Kläger in ihren subjektiven Rechten ersichtlich. Rechtlich festgelegte, mathematisch exakte Lärmgrenzwerte für die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle bestünden nicht. Es bedürfe stets einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der Lärmvorbelastung. Angesichts der erheblichen Vorbelastung durch die Bestandsstrecke reiche eine geringfügige Überschreitung eines nächtlichen Beurteilungspegels von 60 dB(A) nicht aus. Dies treffe auf die Kläger zu. Für die Kläger zu 2.,
2. und
3. liege der Beurteilungspegel in Nachtzeiten zwischen 60,4 und 61,6 dB(A), für den Kläger zu
4. zwischen 58,2 und 63,9 dB(A). Soweit sich im Rahmen der Abwägungsentscheidung die Berücksichtigung von Spitzenpegelwerten aufdränge, habe das Bundesverwaltungsgericht (in seiner Entscheidung vom
5. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris, RdNr. 294) nächtliche Innenraumspitzenpegel von 53 dB(A), soweit sie nicht häufiger als 13 mal überschritten werden oder von 55 dB(A), soweit sie nicht mehr als 6 mal überschritten werden, als zumutbar angesehen. Randnummer 41 Mit dem Einwand, die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung als Maßnahme des aktiven Lärmschutzes sei nicht in die Abwägung eingestellt worden, seien die Kläger präkludiert, weil sie dies in ihren Einwendungsschreiben weder ausdrücklich noch sinngemäß gerügt hätten. Entsprechendes gelte für die Forderung nach einem Lärmschutzwall. Unionsrecht stünde dem nicht entgegen. Im Übrigen könnten verkehrsbeschränkende Maßnahmen, wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung, nicht Gegenstand einer Planfeststellung nach § 18 AEG seien. Auch stehe Unionsrecht einer solchen Betriebsregelung entgegen. Die Funktionsfähigkeit des Schienenweges werde hierdurch in Frage gestellt. Eine Ausnahmekonstellation, die ein Abgehen von der ständigen Praxis, auf die Prüfung betrieblicher Maßnahmen zur Lärmminderung zu verzichten, rechtfertigen könne, läge nicht vor. Randnummer 42 Zu Recht seien im Gutachten der K. GmbH die Schutzfälle an Hand von Wohneinheiten ermittelt worden und auf einen Schutzfall je Wohneinheit am Tag und in der Nacht abgestellt worden. Die Unterhaltungskosten für Lärmschutzwände seien bei der Kostenermittlung zu berücksichtigen. Der Kostenansatz von 3.000,00 € pro Wohneinheit setze sich zusammen aus zwei Lüftungseinrichtungen à ca. 500,00 € (ein Schlafzimmer, ein Kinderzimmer), zwei neuen Fenstern (Schallschutzklasse 2) à ca. 750,00 € sowie Planungskosten für die Erhebung zu 500,00 €, was nicht ausschließe, dass die tatsächlichen Kosten in trassennahen Gebäuden diesen Durchschnittswert zum Teil überschreiten könnten. Die Mehrheit der betroffenen Gebäude dürfte bereits über Fenster der Schallschutzklasse 2 verfügen; auf den Einbau von Lüftungen werde häufig verzichtet. Die
6. BImSchV sei darauf ausgerichtet, Innenraumpegel von 30 dB(A) in Schlafräumen zu gewährleisten. Nach der Tabelle 4 der Akustik 23 seien erst bei Lärmbelastungen von mehr als 68 dB(A) in der Nacht Schallschutzfenster der Schutzklasse 4 oder höher erforderlich. Dies sei bei keinem der Kläger der Fall. Randnummer 43 Der Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom
7. Juni 2014 sei in formeller Hinsicht rechtlich nicht zu beanstanden. Es handele sich um eine reine Fehlerbehebung, die der Planfeststellungsbehörde jederzeit möglich sei und keine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erfordere. Jedenfalls seien die Kläger nicht gehindert gewesen, Einwendungen gegen das Gutachten der K. GmbH zu erheben, wovon sie auch Gebrauch gemacht hätten und die der Beklagten bei ihrer Beschlussfassung bekannt gewesen seien, wenngleich sie ihnen nicht gefolgt sei. Ein etwaiger Verfahrensfehler erweise sich danach

§ 46Vw

VfG als unbeachtlich. Randnummer 44 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhaltes im Einzelnen wird auf die Gerichtsakte, die Gutachten der Beigeladenen (Beiakte A und B) sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakten C bis N) Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 45 Die Klage der Kläger ist zulässig. Insbesondere wurde der Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom

1. Juni 2014 in zulässiger Weise, insbesondere fristgerecht, in die gerichtliche Überprüfung mit einbezogen. Er entfaltet neben dem Planfeststellungsbeschluss vom
2. Februar 2011 keine eigene Zulassungs- und Gestaltungswirkung, sondern zielt wie die Änderungsplanfeststellungsbeschlüsse vom
3. März 2011 und
4. Juni 2012 allein auf die Änderung des bereits festgestellten Planes ab, der daher nach Abschluss des Änderungsplanfeststellungsverfahrens in der Fassung gilt, die er durch den (jeweiligen) Änderungsplanfeststellungsbeschluss erhalten hat. Die Änderung eines festgestellten und noch nicht abschließend ausgeführten Planes geschieht demgemäß zwar durch einen im Entstehungsvorgang gesonderten Änderungsplanfeststellungsbeschluss; im Ergebnis führt dies aber zu nur einem einzigen Plan in der durch die Änderungsplanfeststellung erreichten Gestalt (vgl. BVerwG, Urteil vom
5. Januar 1981 - 4 C 68.78 -, juris Rdnr. 15; Urteil vom
6. April 2004 - 4 C 2.03 -, juris Rdnr. 29). Randnummer 46 Die Klage der Kläger ist in Form eines Neubescheidungsbegehrens auf Planergänzung

§ 113Abs. 5 Satz 2 Vw

GO begründet. Randnummer 47 Die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Beklagten vom

1. Februar 2011 in der Fassung der Änderungsplanfeststellungsbeschlüsse vom
2. März 2011,
3. Juni 2012 und
4. Juni 2014 beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses vom
5. Februar
6. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses kommt es maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses an. Das gilt in gleicher Weise für die Begründetheit einer auf § 74 Abs. 2 VwVfG gestützten Verpflichtungsklage auf Planergänzung. An der Maßgeblichkeit dieses Zeitpunktes ändert sich auch dann nichts, wenn der Planfeststellungsbeschluss nach seinem Ergehen im Wege einer Planergänzung, insbesondere mit veränderten Schutzauflagen versehen wird, namentlich dann, wenn durch eine solche Änderung ursprüngliche Mängel des Planfeststellungsbeschlusses beseitigt werden sollen (so BVerwG, Beschluss vom
7. Januar 2013 - 7 B 18.12 -, juris Rdnr. 27; ebenso BVerwG, Urteil vom
8. April 1997 - 11 A 7.97 -, juris Rdnr. 46). Randnummer 48 Dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss mangelt es nicht an der gebotenen Planrechtfertigung wegen der mit der Klage geäußerten Zweifel am Zur-Verfügung-Stehen der erforderlichen finanziellen Mittel. Unbeschadet der Frage, ob die Kläger mit diesem Einwand nicht bereits nach § 18a Nr. 7 AEG präkludiert sind und sich ein entsprechender Mangel im Wege der Planergänzung beheben ließe, ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass eine Vorhabensrealisierung aus finanziellen Gründen ausgeschlossen ist. Maßgeblich ist auch insoweit die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Plan. Die Beklagte hat hiernach bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorausschauend zu beurteilen, ob dem Planvorhaben unüberwindliche finanzielle Schranken entgegenstehen. Die Finanzierbarkeit des Vorhabens darf zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeschlossen sein. Nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses hervortretende Kostensteigerungen führen nicht zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses (vgl. OVG Schleswig Holstein, Beschluss vom
9. August 2013 - 1 LA 57/12 -, juris Rdnr. 30, 31). Randnummer 49 Auch ist die
10. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom
11. Juni 2014 nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Dabei kann dahin stehen, ob eine Öffentlichkeitsbeteiligung und erneute Auslegung des Planes schon deshalb entbehrlich war, weil - wie die Beigeladene meint - die Behörde in einem Planfeststellungsverfahren jederzeit einen von ihr erkannten oder auch nur als möglich unterstellten Mangel beseitigen könne, indem sie das Verfahren wieder aufnehme und erneut zu Ende führe, wobei die Fehlerbehebung im anhängigen Gerichtsverfahren zu beachten sei und das Verfahren zur Fehlerbehebung kein Änderungsverfahren im Sinne des § 76 VwVfG, sondern einen unselbständigen Teil des einheitlichen Planfeststellungsverfahrens darstelle. Der von der Beigeladenen als Beleg für diese Rechtsauffassung benannte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom
12. August 2005 (- 4 B 17.05 -, juris Rdnr. 9) nimmt seinerseits Bezug auf ein Senatsurteil vom
13. November 2002 (- 4 A 15.02 -, juris), das einen Ergänzungsbeschluss zum Gegenstand hatte, der das Ziel verfolgte, einen Abwägungsmangel nur im Verhältnis zum Kläger zu beseitigen, ohne am Vorhaben selbst etwas zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht stellt hierzu fest, dass das „ergänzende Verfahren“ nicht den Anforderungen des § 73 VwVfG unterliege, weil der Planfeststellungsbeschluss in seiner ursprünglichen Fassung gegenüber allen anderen (privaten) Betroffenen weiterhin unverändert wirksam bleibe und private Dritte durch die Regelungen des Ergänzungsbeschlusses nicht erstmalig oder stärker in ihren Rechten berührt würden (vgl. RdNr. 16). Hiervon abweichend stellt sich die Sachlage des
14. Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom
15. Juni 2014 dar, der basierend auf einer neuen schalltechnischen Untersuchung (der K. GmbH vom
16. März 2013), einer erneuten Kosten-Nutzen-Analyse und Verhältnismäßigkeitsprüfung in Bezug auf die Art der Lärmschutzmaßnahmen, den Kreis der Anspruchsberechtigen für passive Schallschutzmaßnahmen sowie auf Entschädigung für Beeinträchtigungen in ggf. vorhandenen Außenwohnbereich deutlich erhöht. Soweit die Beklagte im verfügenden Teil unter Pkt. 1.2 daher regelt Randnummer 50 „Plan geändert/ergänzt

§ 76Abs. 3 Vw

VfG“ Randnummer 51 bestehen hiergegen keine rechtlichen Bedenken. Randnummer 52 Die Beklagte durfte über die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses in einem vereinfachten Verfahren nach § 18 Satz 3 AEG i. V. m. § 76 Abs. 3 VwVfG entscheiden, also insbesondere auf ein förmliches Anhörungsverfahren nach § 73 VwVfG verzichten. Randnummer 53 Es handelt sich um eine Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens im Sinne des § 18 Satz 3 AEG i. V. m. § 76 Abs. 1 VwVfG. Die Planänderung war auch von unwesentlicher Bedeutung im Sinn des § 76 Abs. 2 VwVfG. Unwesentlich ist die Änderung insbesondere dann, wenn sie im Verhältnis zur abgeschlossenen Gesamtplanung unerheblich ist, also Umfang, Zweck und Auswirkungen des Vorhabens im Wesentlichen gleich bleiben und nur bestimmte räumlich und sachlich abgrenzbare Teile geändert werden sollen. Es kommt nicht darauf an, ob die Belange eines einzelnen Betroffenen durch die Änderung stärker berührt werden als durch die ursprüngliche Planung (so BVerwG, Urteil vom

1. Dezember 2009 - 7 A 7.09 -, juris Rdnr. 22). Ebenso wenig kommt es für die
2. Alternative des § 76 Abs. 3 VwVfG („in anderen Fällen…“) darauf an, ob die Rechte Anderer berührt werden (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG,
3. Aufl., § 76 Rdnr. 35). Bezugspunkt für die Frage einer unwesentlichen Änderung des festgestellten Vorhabens ist dabei nicht die
4. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses, sondern der Planfeststellungsbeschluss insgesamt, denn die
5. Änderung ist mit dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss zu einem einheitlichen planfestgestellten Vorhaben verschmolzen (BVerwG vom
6. Dezember 2009, a. a. O., Rdnr. 23). Eine unwesentliche Änderung des festgestellten Vorhabens ist hier zu bejahen, weil Fehler in der auf die Bewältigung der Lärmsituation bezogenen Abwägung nicht geeignet sind, die Ausgewogenheit der Gesamtplanung in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom
7. November 2013 - 7 A 28.12 u. a. -, juris Rdnr. 41). Randnummer 54 Den Klägern ist Lärmschutz nach Maßgabe der §§ 41 ff. BImSchG i. d. F. vom
8. September 2002 (BGBl. I, S. 3830) i. V. m. der
9. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung) zu gewähren. Randnummer 55

§ 41Abs. 1 BIm

SchG ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung u. a. von Eisenbahnen unbeschadet des § 50 BImSchG sicher zu stellen, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.

§ 41Abs. 2 BIm

SchG gilt Abs. 1 nicht, soweit die Kosten der Schutzmaßnahme außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden. Randnummer 56

§ 1Abs. 1 der 16. BIm

SchV, die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG ergangen ist, gilt diese Verordnung für den Bau oder die wesentlichen Änderungen u. a. von Schienenwegen der Eisenbahnen.

§ 1Abs. 2 Satz 1 16. BIm

SchV ist die Änderung wesentlich, wenn Randnummer 57

1. u. a. ein Schienenweg um ein oder mehrere durchgehende Gleise baulich erweitert wird Randnummer 58 oder Randnummer 59
2. durch einen erheblichen baulichen Eingriff der Beurteilungspegel des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärm um mindestens 3 dB(A) oder auf mindestens 70 dB(A) am Tage oder mindestens 60 dB(A) in der Nacht erhöht wird. Randnummer 60

§ 1Abs. 2 Satz 2 der 16. BIm

SchV ist eine Änderung auch wesentlich, wenn der Beurteilungspegel des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms von mindestens 70 dB(A) am Tag oder 60 dB(A) in der Nacht durch einen erheblichen baulichen Eingriff erhöht wird; dies gilt nicht in Gewerbegebieten. Randnummer 61 Hiervon ausgehend ist zwischen den Beteiligten mittlerweile unstreitig, dass eine wesentliche Änderung des bestehenden Schienenweges im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der

1. BImSchV wegen baulicher Erweiterung des Schienenweges um ein oder mehrere durchgehende Gleise vorliegt. Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Ausweislich der Angaben im Planfeststellungsbeschluss (vom
2. Februar 2011, S. 64) soll die bis Bahnkilometer 134,3 bereits bestehende Viergleisigkeit um 900 m bis 1100 m (bis Bahnkilometer 135,2 bzw. 135,4) verlängert werden, wodurch die zusätzliche Aufnahme jeweils eines Güterzuges in der maximal zulässigen Länge von 750 m ermöglicht wird. Die Verlängerung der Viergleisigkeit ermöglicht damit die Abwicklung „zusätzlichen“ Verkehrs im Sinne einer Kapazitätserhöhung der Strecke und stellt sich damit als verkehrswirksam dar. Randnummer 62 Darüber hinaus liegt auch eine wesentliche Änderung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der
3. BImSchV vor, weil durch einen erheblichen baulichen Eingriff der Beurteilungspegel des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms auf mindestens 60 dB(A) in der Nacht erhöht wird. Ein erheblicher baulicher Eingriff liegt vor, da in die Substanz des Schienenweges in großem Umfang eingegriffen wird und die Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen über bloße Sanierungsmaßnahmen hinausgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom
4. November 2004 - 9 A 67.03 -, juris Rdnr. 36). Insoweit bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass mit der Viergleisigkeit lediglich eine ehemals bereits planfestgestellte Lage tatsächlich wieder hergestellt wird bzw. jahrelang versäumte Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen nachgeholt werden (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
5. November 1999 - 11 A 4.98 -, juris Rdnr. 53, 54). Das Planvorhaben führt bei den klägerischen Grundstücken auch zu einer Lärmerhöhung auf mindestens 60 dB(A) in der Nacht.

Anhang 3, Spalte 4, des K. Gutachtens vom

1. März 2013 verursacht das streitige Planvorhaben ohne Lärmschutzmaßnahmen: Randnummer 63 - beim Kläger zu
2. (IP 12) maximale Lärmwerte von 61,9 (nachts) dB(A), - beim Kläger zu
3. (IP 176) maximale Lärmwerte von 61,4 (nachts) dB(A), - beim Kläger zu
4. (IP 175) maximale Lärmwerte von 61,2 (nachts) dB(A), - beim Kläger zu
5. (IP 93) maximale Lärmwerte von 61,6 (nachts) dB(A). Randnummer 64 Es bestehen auch keine durchgreifenden Zweifel, dass die Verkehrslärmschutzverordnung (
6. BImSchV) noch den gesetzlich vorgesehenen (§§ 41 ff. BImSchG) oder grundrechtlich (Art. 2 Abs. 2, 14 GG) gebotenen Schutz vor Eisenbahnlärm gewährleistet. Angesichts fortbestehender technisch-wissenschaftlicher Unsicherheiten und des daraus folgenden weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums des Verordnungsgebers hat die Verkehrslärmschutzverordnung weiterhin Bestand (so BVerwG, Beschluss vom
7. Januar 2013 - 7 B 18.12 -, juris Rdnr. 41; vgl. auch Urteil vom
8. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, juris Rdnr. 103, 107). Randnummer 65 Die Berücksichtigung des Schienenbonus (vgl.
9. BImSchV § 3 Satz 2, Anl. 2 zu § 3, Korrektursummand „S“ = Korrektur um minus 5 dB(A) zur Berücksichtigung der geringeren Störwirkung des Schienenverkehrslärms) ist für den maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses vom
10. Februar 2011 rechtlich nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies mit Urteil vom
11. November 2013 (- 7 A 28.12 u. a. -, juris Rdnr. 5, 9, 52) für 2 Planfeststellungsbeschlüsse vom August 2011 ausdrücklich bestätigt. In Bezug auf einen Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 2006 hat es im Urteil vom
12. Dezember 2010 (- 7 A 14.09 -, juris Rdnr. 52 - 54) ausgeführt, dass die Bundesregierung ihrer Kontroll- und Überprüfungspflicht durch eine bereits eingeleitete Überprüfung nachkomme und es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Beibehaltung dieser Regelung derzeit völlig unvertretbar und mit dem staatlichen Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Gesundheitsstörungen zu unterbinden, offensichtlich nicht mehr vereinbar sei. Mit Beschluss vom
13. Januar 2013 (- 7 B 18.12 -, juris Rdnr. 41) hat es diese Rechtsauffassung bestätigt. Mittlerweile hat der Gesetzgeber

§ 43Abs. 1 Satz 2 BIm

SchG in der Fassung vom

1. Mai 2013 (BGBl. I, S. 1274) geregelt, dass der Schienenbonus für die Eisenbahn ab dem
2. Januar 2015 nicht mehr anzuwenden ist, soweit zu diesem Zeitpunkt für den jeweiligen Abschnitt eines Vorhabens das Planfeststellungsverfahren noch nicht eröffnet ist und die Auslegung des Plans noch nicht öffentlich bekannt gemacht wurde.

Satz 3 kann von der Anwendung des in Satz 2 genannten Abschlags bereits vor dem

1. Januar 2015 abgesehen werden, wenn die damit verbundenen Mehrkosten vom Vorhabenträger oder dem Bund getragen werden. Die vorgenannten Regelungen sind im Hinblick auf ihr Inkrafttreten ab dem
2. Mai 2013 vorliegend rechtlich nicht relevant. Zur Begründung für die Stichtagsregelung verweist die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/10771 vom
3. September 2012, S. 4) darauf, dass sich die Aufgabenträger auf die Rechtsänderungen einstellen können müssen und es für Maßnahmen an vorhandenen Strecken - sog. Lärmsanierungsmaßnahmen - freiwillige Leistungen des Bundes in Form eines Sonderprogramms für Lärmsanierung gebe. Randnummer 66 In Bezug auf die Berücksichtigung von Pegelspitzen hat das Bundesverwaltungsgericht (im Beschluss vom
4. Januar 2013 - 7 B 18.12 -, juris Rdnr. 43) ausgeführt: Randnummer 67 „Die allgemeinen Anforderungen an die planerische Bewältigung der Lärmbelästigung ergeben sich ausgehend vom Abwägungsgebot in § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG ohne weiteres aus den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 41Abs. 1 BIm

SchG ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung von Eisenbahnen - unbeschadet des § 50 BImSchG und vorbehaltlich der Regelung in Abs. 2 - sicherzustellen, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Verkehrsgeräusche sind schädlich wenn die in § 2

1. BImSchV festgeschriebenen Immissionsgrenzwerte (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) überschritten werden. Die in den Anlagen zu § 3
2. BImSchV vorgeschriebenen Berechnungsverfahren stellen sicher, dass das Maß des verfassungsrechtlich Zulässigen eingehalten wird.“ Randnummer 68 Es weist ferner darauf hin, dass hohe Pegelspitzen erheblichen Einfluss auf die Höhe des Dauerschallpegels haben. Diese Einschätzung hat der Sachverständige K. in der mündlichen Verhandlung des Senats ausdrücklich und nachvollziehbar bestätigt. Im Übrigen steht dem Verordnungsgeber bei der Festlegung von Immissionsgrenzwerten, die eine abstrakt-generelle Abwägung widerstreitender Interessen erfordert, ein erheblicher Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, der sich auch auf das Verfahren zur Ermittlung der Immissionsbelastung erstreckt. Vereinfachungen und Pauschalierungen sind dabei zulässig, auch wenn diese dazu führen, dass der tatsächliche Lärmpegel zu bestimmten Zeiten höher, zu anderen Zeiten niedriger als der Grenzwert liegt. Der Wertungsspielraum wird erst dann überschritten, wenn die rechnerisch ermittelte Lärmbelastung die Wirklichkeit nicht oder nur noch völlig unzulänglich abbildet. Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Anwendung des Berechnungsverfahrens der Verkehrslärmschutzverordnung nicht zu beanstanden. Offensichtliche Mängel, die Zweifel an der grundsätzlichen Eignung des Berechnungsverfahrens begründen könnten, die voraussichtliche Lärmbelastung wirklichkeitsnah abzubilden, liegen nicht vor. Die Kläger müssen es hinnehmen, dass die Verkehrslärmschutzverordnung nur bestimmte, vom Verordnungsgeber für die Geräuschentwicklung als besonders gewichtig angesehene Parameter in Form besonderer Lärmzuschläge berücksichtigt. Die Grenze gesundheitlicher Gefahren wird durch Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der
3. BImSchV in Gebieten, die durch eine Wohnnutzung geprägt sind, nicht erreicht. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten der Zumutbarkeit und der Verhältnismäßigkeit enthält die Regelung der Grenzwerte ausreichende Reserven (so BVerwG, Urteil vom
4. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, juris Rdnr. 103, 104, 106). Im Hinblick hierauf bestehen an dem Berechnungssystem bezüglich Mittelungswerten keine rechtlichen Bedenken. Randnummer 69 Es bestehen auch keine Bedenken in Bezug auf die Ermittlung der „Schutzfälle“. Randnummer 70 Das Gutachten der K. GmbH vom
5. März 2013 (Pkt. 6.5.1), das sich die Beklagte zu eigen gemacht hat, geht zunächst von durchschnittlich einer Wohn- oder Nutzungseinheit pro Geschossebene aus; dieses Ergebnis wurde durch die Erkenntnisse auf Grund einer Ortsbesichtigung korrigiert. Für Einfamilienhäuser wird ein Faktor 0,7 pro Geschoss berücksichtigt. Im Falle von größeren Mehrfamilienhäusern oder Geschosswohnungsbauten wird die Anzahl von Wohn- oder Nutzungseinheiten pro Geschoss aus der Gebäudegrundfläche plausibel abgeschätzt. Wohneinheiten, für die sowohl am Tag als auch nachts Grenzwertüberschreitungen auftreten, werden doppelt gewichtet (2 Schutzfälle). Diese Ermittlungsweise begegnet im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom
6. Juli 2013 (- 7 A 9.12 -, juris) keinen rechtlichen Bedenken. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Anzahl der lärmbetroffenen Personen nicht beziffert werden muss und ein Abstellen auf die Anzahl der Wohneinheiten im Interesse der Verwaltungsvereinfachung ein taugliches Kriterium darstellt (Rdnr. 28). Auch eine differenzierende Betrachtung von Tag- und Nachtwerten und eine Prüfung von insoweit jeweils 2 Schutzfällen entspricht der gesetzlichen Regelung des § 41 Abs. 2 BImSchG (Rdnr. 30). Im Übrigen ist gegen eine generalisierende Betrachtungsweise auf Grund einer Ortsbegehung nichts einzuwenden, wenn die sich daraus ergebenden Annahmen angesichts der festgestellten Art der Bebauung vertretbar sind (Rdnr. 29). Soweit die Beklagte keine schriftlichen Prüfvermerke vorzulegen vermochte, aus denen sich eine eigenständige Prüfung des Sachverständigengutachtens der K. GmbH durch die Beklagte ergibt, rechtfertigt dies noch nicht den Schluss, dass eine solche Prüfung unterblieben ist; der Senat hat auch keinen Anhalt für die Annahme, dass dies vorliegend der Fall gewesen ist. Randnummer 71 Keinen rechtlichen Bedenken begegnet die Berücksichtigung des Erhaltungsaufwandes bei den Kosten für den Bau von Lärmschutzwänden. Da nach § 41 Abs. 1 BImSchG sicher zu stellen ist, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, hat die Beigeladene entsprechende Schutzmaßnahmen nicht nur einmalig herzustellen, sondern ggf. auch zu unterhalten, damit die erforderliche immissionsmindernde Wirkung auf Dauer gewährleistet bleibt (so BVerwG, Urteil vom
7. April 1999 - 11 A 50.97 -, juris Rdnr. 37 m. w. N.; Urteil vom
8. März 2000 - 11 A 42.97 -, juris Rdnr. 85). Randnummer 72 Soweit die Kläger bemängeln, dass die Unterhaltungskosten höher als die Baukosten veranschlagt wurden (vgl. Anh. 4.
9. des K.-Gutachtens vom
10. März 2013), beruht dies auf dem Umstand, dass der Sachverständige

S. 19 (Pkt. 5.1.1) des Gutachtens zur Bestimmung der kapitalisierten Erhaltungskosten den Ablösebetrag für eine Schallschutzwand

DB - internen Schriftsatz „Anlagenbilanz nach Anlagenarten“ mit 106,5 % der Baukosten zu Grunde gelegt hat. Eine schlichte, nicht wenigstens auf ihre Plausibilität hin vom Sachverständigen geprüfte Übernahme der von der Beigeladenen vorgegebenen Kostenposition wäre allerdings bedenklich, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Beigeladene die Kostenaufstellung zu ihren Gunsten manipuliert haben könnte oder die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass in der Kostenaufstellung aus Versehen falsche Angaben aufgenommen wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom

1. März 2000 - 11 A 42.97 -, juris Rdnr. 85). Soweit in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom
2. April 1999 (- 11 A 50.97 -, juris Rdnr. 37) die Möglichkeit angesprochen wurde, dass die Unterhaltungskosten mit weniger als den von der Beigeladenen (Vorhabenträger) angegebenen 50 bis 56 % der Herstellungskosten zu kapitalisieren sein könnten, wird die Beklagte im Rahmen ihrer Neubescheidung der Frage nachzugehen haben, ob der Anstieg auf heute 106,5 % der Teuerungsrate und dem Zeitablauf geschuldet ist bzw. aus welchen Gründen er realistisch sein könnte, sofern sich eine Herabsetzung der Unterhaltungskosten im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse entscheidungserheblich auswirken würde. Randnummer 73 Soweit die Kläger einen willkürlichen Umgang der Beklagten mit der Kostenposition „kapitalisierte Erhaltungskosten“ und einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG rügen, greift dieser Einwand wegen Berufung auf eine Gleichbehandlung im Unrecht nicht durch. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom
3. März 2000 (- 11 A 42.97 -, juris Rdnr. 85) bestätigt, dass nach seiner Senatsrechtsprechung der Erhaltungsaufwand anzusetzen gewesen wäre . Bereits im Urteil vom
4. April 1999 (-11 A 50.97-, juris Rdnr. 37) stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, „tatsächlich waren noch erheblich höhere Kosten in die Abwägung einzustellen , da die Planfeststellungsbehörde zu Recht davon ausging, dass in den erforderlichen Kostenaufwand auch noch die Unterhaltungskosten einzubeziehen sind “ (Hervorhebungen durch den Senat). Wenn die Beklagte hierauf in anderen Fällen verzichtet hat, führt dies nicht zu einem rechtmäßigen Handeln. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagten insoweit ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zusteht und ihre Verwaltungspraxis von Relevanz ist. Im Übrigen handelt es sich bei den im klägerischen Schriftsatz vom
5. Mai 2014 benannten Beispielen der Anlage K 25 und K 26 um jeweils von der Beigeladenen in Auftrag gegebene schalltechnische Untersuchungen, aus denen sich nicht ersehen lässt, ob sich der Erhaltungsaufwand für aktive Lärmschutzmaßnahmen bei der Entscheidung der Beklagten als entscheidungserheblich ausgewirkt hat. Soweit die Kläger mit Schriftsatz vom
6. Juli 2014 auf einen Planfeststellungsbeschluss vom
7. Januar 2014 (Anl. K 27) verweisen, ist auch hier eine Entscheidungsrelevanz des Kostenfaktors „Erhaltungskosten“ angesichts der Mischlösung aus aktivem und passivem Schallschutz nicht ersichtlich. Randnummer 74 Soweit die Kläger geltend machen, der im K.-Gutachten verwandte Kostenkennwertekatalog der Beigeladenen, der weder veröffentlicht noch den Hauptverfahrensbeteiligten zugänglich gemacht worden sei, sei nicht geeignet für die Berechnung der Kosten der Lärmschutzmaßnahme, insbesondere habe eine Abfrage bei Herstellern von Schallschutzwänden Produktkosten von 300,00 bis 500,00 Euro pro m² ergeben, spricht dies nicht gegen seine Verwendung als Grundlage einer Kostenschätzung. Für die Beklagte kommt es im Rahmen ihrer Abwägungsentscheidung darauf an, ob die angenommenen Werte für eine Schätzung der Kosten plausibel erscheinen, was ggf. mit Unterstützung des Sachverständigen zu beantworten ist. Einer cent-genauen Erfassung des Kostenaufwandes bedarf es nicht. In der mündlichen Verhandlung hat der Sachverständige K. auf Nachfrage des Gerichts jedenfalls detailliert und schlüssig erklärt, dass für ihn aufgrund seiner gutachterlichen Erfahrung die Werte aus dem Kostenkennwertekatalog keine - wie die Kläger meinen - „Mondwerte“ seien. Auch rechtfertigen die von der Klägerseite ermittelten „Produktkosten“ pro m² Schallschutzwand nicht den Schluss, dass die Ausführungen im Gutachten der K. GmbH vom
8. März 2013 zu Pkt. 5.1.1 darüber, aus welchen verschiedenen Faktoren sich die Baukosten einer Schallschutzwand errechnen, fehlerhaft und die im Anhang 4.1 S. 5 ausgewiesenen Baukosten offensichtlich zu hoch angesetzt worden sind, um den Klägern aktiven Lärmschutz vorzuenthalten. Auch hier gilt im Übrigen, dass eine gleichsam ungeprüfte Übernahme der durch die Beigeladene angegebenen Kostenpositionen sowohl durch den Gutachter als auch die Beklagte nicht erfolgen darf. Daher wird die Beklagte im Rahmen der Neubescheidung der Plausibilität der Kosten nachzugehen haben. Randnummer 75 Die Zweifel der Kläger daran, dass es allein mit passiven Schallschutzmaßnahmen möglich sein werde, die entstehende Lärmbelastung in den Innenräumen auf einen Dauerschallpegel am Ohr einer schlafenden Person in einen Bereich zwischen 30 und 35 dB(A) zu begrenzen und Pegelspitzen in der Größenordnung von 40 dB(A) nicht zu überschreiten (vgl. zu diesem Gesundheitsaspekt der Lärmwirkungsforschung: BVerwG, Urteil vom
9. April 2000 - 11 A 18.98 -, juris Rdnr. 118; Urteil vom
10. März 2007 - 9 C 2.06 -, juris Rdnr. 29) und es in jedem Fall ergänzender aktiver Schallschutzmaßnahmen bedürfe, um die auftretenden Immissionen vorab deutlich zu re-duzieren, machen die Kläger mit dem Hinweis auf die geringe Höhe der von der Beklagten für passive Schallschutzmaßnahmen angesetzten pauschalen Kosten von 3.000,00 € (pro Schutzfall) nicht plausibel. Die Anforderungen aus der
11. BImSchV, nach der sich Art und Umfang der passiven Schallschutzmaßnahmen bemessen, gewährleisten, dass der Innenpegel in Wohnräumen ca. 40 dB(A) und in Schlafräumen ca. 30 dB(A) Mittelungspegel nicht übersteigt, wobei auch hier der Schienenbonus von 5 dB(A) zu berücksichtigen ist (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom
12. November 2011 - 2 C 2165/09.T -, juris Rdnr. 219; BVerwG, Urteil vom
13. März 1997 - 11 A 25.95 -, juris Rdnr. 147; BR-Drs. 463/1/96, S. 6 und 7 zu Ziff. 5; BR-Drs. 463/96, S. 7). Anhaltspunkte dafür, dass die nach der
14. BImSchV notwendigen Schallschutzmaßnahmen bautechnisch nicht realisierbar sind, legen die Kläger nicht schlüssig dar und sind auch für den Senat im Hinblick auf die eingehenden Erläuterungen des Sachverständigen K. in der mündlichen Verhandlung nicht ersichtlich. Sollten die Kosten hierfür erheblich höher ausfallen, als von der Beklagten prognostiziert, ist nicht ersichtlich, dass dies die Kläger beschweren könnte.

§ 42Abs. 2 BIm

SchG ist Entschädigung zu leisten für Schallschutzmaßnahmen an den baulichen Anlagen in Höhe der erbrachten notwendigen Aufwendungen, soweit sich diese im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 (BImSchG) halten, also den Anforderungen der

1. BImSchV genügen. Diese Verordnung gewährleistet - wie ausgeführt - die entsprechenden Innenraumpegel. Randnummer 76 Die Lärmprognose erweist sich schließlich auch nicht wegen eines zu kurzen Prognosezeitraumes als rechtsfehlerhaft. Die Kläger sind mit diesem Vorbringen nach § 18a Nr. 7 AEG präkludiert. Die Kläger haben diesen Einwand im Planfeststellungsverfahren weder ausdrücklich noch sinngemäß erhoben. Randnummer 77 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes muss der Betroffene im Einwendungsverfahren zumindest in groben Zügen darlegen, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden. Die Darlegungsanforderungen orientieren sich an den Möglichkeiten eines Laien, Ausführungen, die technisch-wissenschaftlichen Sachverstand voraussetzen, können regelmäßig nicht erwartet werden. Die Anforderungen an die Substantiierung dürfen nicht überspannt werden. Das tatsächliche Vorbringen muss aber so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, welchen Belangen sie in welcher Weise nachgehen soll und wogegen sie den Einwender schützen soll. Dagegen gehört die rechtliche Qualifizierung des tatsächlichen Vorbringens nicht zu den Anforderungen an eine präklusionsverhindernde Einwendung. Es ist Sache der Behörde, die notwendigen rechtlichen Schlüsse aus Tatsachenvorbringen zu ziehen, ohne sich auf eine bestimmte rechtliche Qualifizierung, auf die sich ein Einwender ggf. konzentriert, zu beschränken (so BVerwG, Urteil vom
2. Mai 2011 - 7 A 10.10 -, juris Rdnr. 31). Randnummer 78 Die für die Präklusion erforderliche Anstoßwirkung beschränkt sich auf den von der Anhörungsbehörde gewählten Auslegungsbereich, wobei es nicht darauf ankommt, ob dieser Bereich nach Maßgabe des § 18a Nr. 1 AEG zutreffend bestimmt worden ist (BVerwG, Urteil vom
3. November 2013 - 7 A 28.12 u. a. -, juris Rdnr. 17). Randnummer 79 Die formellen Präklusionsvoraussetzungen bestehen darin, dass die Bekanntmachung der Planauslegung den nach § 18a Nr. 7 Satz 3 AEG erforderlichen Hinweis auf die Einwendungsfrist und die Folgen der Versäumung der Einwendungsfrist enthalten muss; zudem muss die Bekanntmachung den Anforderungen des § 73 Abs. 5 VwVfG genügen (vgl. BVerwG, Urteil vom
4. Mai 2011 - 7 A 10.10 -, juris Rdnr. 34). Randnummer 80 Hiervon ausgehend liegen die formellen Präklusionsvoraussetzungen in Bezug auf sämtliche Kläger vor. Die Bekanntmachung genügt auch den Anforderungen des § 73 Abs. 5 VwVfG. Randnummer 81 Im Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land vom
5. Mai 2008 (S. 164) erfolgte den Anforderungen des § 16 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde A-Stadt vom
6. Januar 2005 entsprechend die Bekanntmachung der Verwaltungsgemeinschaft A-Stadt-M. über die Anhörung im streitigen Planfeststellungsverfahren

§ 18aAEG.

Auf die Auslage des Planes in der Zeit vom

1. bis zum
2. April 2008 während der Dienststunden im Verwaltungsgebäude der Verwaltungsgemeinschaft A-Stadt-M. in M. sowie in H. wurde hingewiesen. Unter Pkt. 1 erfolgte die Belehrung, wo und bis wann Einwendungen erhoben werden können sowie über die Rechtsfolge des Einwendungsausschlusses

§ 18aNr. 7 Satz 3 AEG. Pkt. 3 und 6 betrifft die Anforderungen des § 73 Vw

VfG. Randnummer 82 Die Kläger sind auch in der Sache präkludiert. Randnummer 83 Nach dem insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont der Behörde (vgl. BVerwG, Urteil vom

1. Mai 2011 - 7 A 10.10 -, juris Rdnr. 32) kann keinem der Einwendungsschreiben der Kläger hinreichend deutlich entnommen werden, dass sie die der schalltechnischen Untersuchung (der Beklagten) aus dem Jahre 2008 zu Grunde gelegte zukünftige Verkehrsbelastung auf der Bahnstrecke in Zweifel ziehen wollen. Randnummer 84 Der Kläger zu
2. spricht zwar in seinem Einwendungsschreiben vom
3. Mai 2008 den Prognosezeitraum allgemein an, ohne ihn jedoch in Zweifel zu ziehen. Der Kläger zu
4. führt in seinem Einwendungsschreiben vom
5. April 2008 aus: Randnummer 85 „Da der Güterverkehr in einer längerfristigen Perspektive, über das im Planfeststellungsverfahren anvisierte Jahr 2015 hinaus, voraussichtlich weitere Transportkapazitäten erfordern wird, wäre es sinnvoll, schon jetzt über eine Streckenführung nachzudenken, die das „Nadelöhr“ A-Stadt umgehen und damit langfristig entlasten würde.“ Randnummer 86 Der Prognosezeitraum war hiernach bei der Auslegung 2008 erkennbar und hätte den Klägern Anlass zu der Einwendung geben können, dass sie den Prognosezeitraum für zu kurz bemessen und/oder die Zugzahlen für zu niedrig angesetzt halten bzw. weshalb die zugrunde gelegten Zugzahlen anhand der ausgelegten Unterlagen nicht plausibel erscheinen. Dies ist durch keinen der Kläger geschehen. Randnummer 87 Die Präklusionsregel des § 18a Nr. 7 Satz 1 AEG begegnet auch keinen unionsrechtlichen Bedenken. Die von den Klägern angeregte Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV scheidet daher aus. Eine Verpflichtung des Senats im Sinne von Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht wegen innerstaatlicher Anfechtbarkeit des Senatsurteils nicht. Zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof besteht auch nicht deshalb Veranlassung, weil dieser zur Zulässigkeit nationaler Präklusionsvorschriften noch nicht Stellung genommen hat. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist anerkannt, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen dem Effektivitätsprinzip grundsätzlich genügt, weil sie ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit ist (EuGH, Urteil vom
6. Mai 2000 - Rs. C-78/98 - Slg. 2000, S. I - 3201 Rdnr. 31). Diese Aussage kann ohne weiteres auf das nationale Rechtsinstitut der Einwendungspräklusion übertragen werden. Es dient ebenfalls der Rechtssicherheit, insbesondere dem gesteigerten Bedürfnis des Vorhabenträgers nach Schutz und Beständigkeit der unter Drittbeteiligung zustande gekommenen Zulassungsentscheidung. Dass der Einwendungsausschluss im Unterschied zu Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Rechtsbehelfen bereits vor Erlass eines gerichtlich anfechtbaren Rechtsakts eintritt, ist ohne Bedeutung, weil das Einwendungsrecht als Anknüpfungspunkt für die Präklusion einem vorgezogenen Rechtschutz gleich kommt. Dieser vorgezogene Rechtschutz, der den gerichtlichen Rechtschutz nicht ersetzt, sondern nur ergänzt, liegt im wohl verstandenen Interesse der Einwendungsberechtigten, denn sie können durch ihr Vorbringen die Chance der (rechtzeitigen) Einflussnahme wahren, bevor eine Art von planerischer Verfestigung des Vorhabens eingetreten ist. Diese Auffassung steht, wie das Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden hat (Urteil vom
7. Juli 2011 - 9 A 14.10 -, juris Rdnr. 23; Urteil vom
8. September 2011 - 7 C 21.09 -, juris Rdnr. 32), auch nicht im Widerspruch zu den Urteilen des Europäischen Gerichtshof vom
9. Dezember 1995 - Rs. C-312/93 (Slg. 1995, S. I - 4599) sowie vom
10. Oktober 2009 - Rs. C-263/08 - (Slg. 2009, S. I - 9967). Randnummer 88 Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, setzt es sich mit dieser Auffassung auch nicht in Widerspruch zu dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom
11. Oktober 2009 - Rs. C 263/08 - (Slg. 2009, S. I - 9967). Dieses Urteil besagt nur, dass das Klagerecht einer Umweltschutzvereinigung nach Art. 10a der UVP-Richtlinie nicht deshalb entfällt, weil das Genehmigungsverfahren von einer Stelle mit Gerichtscharakter im Rahmen verwaltungsbehördlicher Zuständigkeiten durchgeführt worden ist und die Vereinigung sich an diesem Verfahren beteiligen konnte. Zur Problematik des Einwendungsausschlusses im Falle ungenügenden Gebrauchmachens von der Möglichkeit der Äußerung im Verwaltungsverfahren lassen sich daraus keine Schlüsse ziehen (so BVerwG, Urteil vom
12. Juli 2011, - 9 A 14.10 -, juris Rdnr. 24). Randnummer 89 Auch aus dem Urteil des Gerichtshofs vom
13. Dezember 1995 - Rs. C-312/93 - (Slg. 1995, S. I - 4599) ergeben sich keine Zweifel an der Unionrechtskonformität des Rechtsinstituts der Einwendungspräklusion. Der Gerichtshof hat in dieser Entscheidung die Zulässigkeit von Ausschlussfristen für das gerichtliche Verfahren grundsätzlich bejaht und die Anwendbarkeit einer solchen Frist nur für den Ausnahmefall abgelehnt, dass ein innerstaatlicher Rechtsakt bei Versäumung der Frist weder vom angegriffenen Gericht noch von einer anderen Instanz auf seine Vereinbarkeit mit Europäischem Recht überprüft und dementsprechend auch nicht zum Gegenstand einer Vorlage an den Gerichtshof gemacht werden kann. Mit dieser besonderen Fallgestaltung, in der es dem Gerichtshof ersichtlich darum ging, die gerichtliche Kontrolle der Vereinbarkeit nationaler Rechtsakte mit dem Europäischen Recht zu sichern, ist der Ausschluss tatsächlichen Vorbringens auf Grund der Einwendungspräklusion nicht vergleichbar (so BVerwG, Urteil vom
14. Juli 2011, - 9 A 14.10 -, juris Rdnr. 25). Randnummer 90 Der Einwendungsausschluss setzt im Übrigen Erkundigungs- und Äußerungsfristen, die als angemessen anzusehen sind, sowie eine ausreichende Belehrung über die Folgen verspäteten Vorbringens voraus. Deshalb wird die Rechtsverfolgung nicht mehr als aus Gründen der Rechtssicherheit geboten erschwert. Ebenso wenig begegnen die bei der Anwendung der Präklusionsregelung zu Grunde gelegten Anforderungen an die Substantiierungslast des Einwenders unionsrechtlichen Bedenken; sie sind durch Gründe der Rechtssicherheit gerechtfertigt und verlangen dem Einwender nichts ab, was ihn überfordern und damit zu einer übermäßigen Zugangshürde führen würde (so BVerwG, Urteil vom
15. Juli 2011, - 9 A 14.10 -, juris Rdnr. 26 zu § 17a Nr. 7 FStrG; ebenso BVerwG, Beschluss vom
16. Juni 2011 - 7 B 79.10 -, juris Rdnrn. 17 bis 21). Randnummer 91 Etwas anderes folgt auch nicht aus dem von den Klägern angeführten Verfahren C-115/09 (EuGH, Urteil vom
17. Mai 2011, juris), das den Zugang zu Gerichten durch nichtstaatliche Umweltorganisationen und den Begriff der (subjektiven) Rechtsverletzung betrifft. Das weiter angeführte Verfahren C-72/12 (EuGH, Urteil vom
18. November 2013, juris) betrifft hier nicht entscheidungsrelevante Fragen zur Anwendbarkeit von Unionsrecht auf bereits eingeleitete Genehmigungsverfahren, der Kausalität von Verfahrensfehlern für den Inhalt der angefochtenen Entscheidung sowie zur Beweislast. Randnummer 92 Soweit die Kläger auf das Vertragsverletzungsverfahren CHAP

§ 113Abs. 5 Satz 2 Vw

GO unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Randnummer 103 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht

§ 162Abs. 3 Vw

GO für erstattungsfähig zu erklären, weil es nicht der Billigkeit entspricht, sie der unterlegenen Beklagten aufzuerlegen. Zwar hat die Beigeladene mit ihrem Vorbringen das Verfahren gefördert, aber sie hat sich mangels Antragstellung keinem Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt und wäre anderenfalls gemeinsam mit der Beklagten in der Sache unterlegen. Randnummer 104 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Randnummer 105 Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.