Einstellung eines Strafverfahrens: Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung Orientierungssatz In Fällen eines groben, anders nicht zu beseitigenden prozessualen Unrechts ist die Anfechtung der Kostenents

§ 467Abs. 1 St

PO müssten die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt werden. Hiervon könne nur in Ausnahmefällen gemäß § 467 Abs. 2, 3 und 4 StPO abgewichen werden. Ein solcher Ausnahmefall würde jedoch nicht vorliegen. Hinsichtlich der weiteren Begründung wird auf das Beschwerdeschreiben Bezug genommen. Randnummer 3 Mit Beschluss des Amtsgerichts Köthen vom 16.04.2014 wurde der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass entgegen der Ansicht des Angeklagten die notwendigen Auslagen nicht der Landeskasse aufzuerlegen seien. Die Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO sei allein aus prozessökonomischen Gründen und nicht etwa deswegen erfolgt, weil im Ergebnis der Beweisaufnahme bereits festgestanden habe, dass dem Angeklagten die Tat nicht mit einer zur Verurteilung reichenden Sicherheit

zuweisen wäre. Die Beweisaufnahme sei im Zeitpunkt der Einstellung des Verfahrens noch nicht beendet gewesen, insbesondere der Anzeigenerstatter, der Zeuge W., sei noch nicht vernommen worden.

1. Randnummer 4 Die Beschwerde ist zulässig und zum Teil auch begründet. Randnummer 5 Grundsätzlich ist die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1
2. Halbsatz StPO unzulässig, wenn die Hauptsacheentscheidung nicht anfechtbar ist. Randnummer 6 Vorliegend wendet sich der Angeklagte mit seiner Beschwerde gegen die Kostenentscheidung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Köthen vom 18.02.2014, mit dem das vorliegende Strafverfahren gegen ihn

§ 154Abs. 2 St

PO eingestellt und dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden. Eine Entscheidung

§ 154Abs. 2 St

PO ist unanfechtbar.

§ 464Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz St

PO ist daher auch die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Einstellungsbeschlusses grundsätzlich unzulässig. Randnummer 7 In Fällen eines groben, anders nicht zu beseitigenden prozessualen Unrechts wird die Anfechtung der Kostenentscheidung jedoch ausnahmsweise für zulässig erachtet (BVerfG NJW 1997, 46; OLG Celle, NStZ 1983,328). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor. Die Entscheidung des Amtsgerichts stellt, soweit die Kosten des Verfahrens dem Angeklagten auferlegt worden sind, einen groben Verstoß gegen die vom Gesetzgeber in § 467 Abs. 1 und 2 StPO aufgestellten Grundsätze dar. Randnummer 8

§ 467Abs. 1 St

PO ist geregelt, dass die Staatskasse die Kosten des Verfahrens trägt.

§ 467Abs. 2 St

PO können dem Angeklagten lediglich die Verfahrenskosten, die er durch eine schuldhafte Säumnis verursacht hat, auferlegt werden. Ein solcher Ausnahmefall liegt jedoch ersichtlich nicht vor, so dass die Kosten des Verfahrens zwingend nicht dem Angeklagten, sondern der Staatskasse aufzuerlegen waren. Randnummer 9 Soweit der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten nicht auferlegt wurden, ist die Entscheidung des Amtsgerichts dagegen nicht zu beanstanden. Randnummer 10

§ 467Abs. 4 St

PO kann das Gericht davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, sofern das Verfahren - wie vorliegend -

§ 154Abs. 2 St

PO eingestellt worden ist. Das Gericht hat dabei über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten

pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Anhaltspunkte dafür, dass das Gericht, das sich bei seiner Entscheidung auf die Stärke des Tatverdachts gestützt hat, sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat, sind nicht ersichtlich. Randnummer 11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 StPO analog.