Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt 6. Kammer 6 Sa 23/13 Urteil Altersteilzeit - Anrechnung von Aufstockungsleistungen AltTZG 1996, § 112 BetrVG

(2)Keine Leistungen nach den Bestimmungen dieses Sozialplans erhalten Mitarbeiter, Randnummer 30 • die sich noch in der Probezeit befinden, Randnummer 31 • die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, Randnummer 32 • die bereits vor Abschluss dieses Sozialplans eine Aufhebungs- VorruhestandsAltersteilzeit- oder sonstige Regelung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen haben; in solchen Verträgen enthaltene Nachbesserungsklauseln nach § 9 Abs. 2 des vorläufigen Sozialplans C Zentrale vom 30. März 2009 bleiben unberührt, Randnummer 33 • die aus Gründen ausscheiden, die nicht mit den Betriebsänderungen zusammenhängen, die in den in der Präambel genannten Interessenausgleichen geregelt sind, insbesondere Mitarbeiter Randnummer 34 • bei denen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer von den gesetzlichen Rentenansprüchen befreienden Versicherung bestehen, Randnummer 35 • die wegen Erwerbsunfähigkeit ausscheiden oder Randnummer 36 • denen die C aus einem personen- oder verhaltensbedingten Grund ordentlich oder außerordentlich kündigt oder bei denen das Arbeitsverhältnis aus diesen Gründen einvernehmlich beendet wird. Randnummer 37 • die leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG sind, Randnummer 38 • die in einem Berufsausbildungsverhältnis stehen. Randnummer 39 … Randnummer 40 § 10 Altersteilzeit 2009 Randnummer 41 … Randnummer 42

(2)Jeder Mitarbeiter, der Altersteilzeit im Rahmen dieser Regelung vereinbart, erhält zu dem gesetzlichen Aufstockungsbetrag von 20 % des Arbeitsentgelts gemäß § 3 Abs. 2 Ziffer 1 a) Altersteilzeitgesetz einen zusätzlichen Aufstockungsbetrag von 10 %. Randnummer 43

(3)Jeder Mitarbeiter, der in diesem Zeitraum Altersteilzeit in Anspruch nimmt, erhält für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung von € 15.000,00 brutto. Die Abfindung ist am Ende der Aktivphase des Altersteilzeitverhältnisses fällig. Randnummer 44 … Randnummer 45 Wegen der weiteren Einzelheiten der vorgenannten Konzernbetriebsvereinbarung wird auf Bl. 11 – 25 d.A. verwiesen. Randnummer 46 Bei Eintritt der Klägerin in die Freistellungsphase errechnete die Beklagte für diese eine Abfindungszahlung nach Maßgabe des § 10 Abs. 3 SP in Höhe von 6.315,92 EUR brutto (Bl. 72 d.A.). Sie hat hierbei die von ihr nach Maßgabe des § 3 ATZ-V geleisteten freiwilligen Aufstockungsbeträge in Höhe von 15 % teilweise, nämlich soweit diese über der nach dem Sozialplan geschuldeten Aufstockungsleistung (10 %) lagen, auf Bruttobeträge hochgerechnet und die Abfindung um den sich hieraus ergebenden Betrag von 8.684,08 EUR brutto gekürzt. Randnummer 47 Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin weitere Abfindungsleistungen im vorgenannten Umfang. Sie hat die Auffassung vertreten, § 10 Abs. 5 ATZ-V berechtige die Beklagte nicht die Abfindung zu kürzen. Jene Bestimmung lasse lediglich die Anrechnung von laufenden Leistungen zu. Randnummer 48 Die Klägerin hat beantragt, Randnummer 49 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 8.684,08 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.02.2012 zu zahlen. Randnummer 50 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 51 die Klage abzuweisen. Randnummer 52 Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, sie habe zu Recht die freiwilligen Aufstockungsleistungen, soweit sie den im Sozialplan enthaltenen Prozentsatz übersteigen, auf die der Klägerin grundsätzlich zustehende Abfindung aus § 10 Abs. 3 SP zur Anrechnung gebracht. Diese Vorgehensweise sei von dem Wortlaut der vertraglichen Vereinbarung in § 10 Abs. 5 ATZ-V gedeckt und entspreche im Übrigen auch Sinn und Zweck dieser Regelung, Mitarbeiter, die vor Abschluss des Sozialplans bereits einen ATZ-Vertrag unterzeichnet haben, mit jenen Mitarbeitern gleichzustellen, deren ATZ-Verträge sich nach Maßgabe des Sozialplanes vom 02.07.2009 bestimmen. Randnummer 53 Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.11.2012 die Klage abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin auferlegt. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe zu Recht die der Klägerin zustehende Abfindung im streitgegenständlichen Umfang gekürzt. Eine solche Kürzungsbefugnis ergebe sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des § 10 Abs. 5 ATZ-V. Wegen der weiteren Einzelheiten der angefochtenen Entscheidung wird auf Bl. 80 – 93 d.A. verwiesen. Randnummer 54 Gegen dieses, ihr am 17.12.2012 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 17.01.2013 Berufung eingelegt und diese am 14.02.2013 begründet. Randnummer 55 Mit ihrem Rechtsmittel verfolgt sie unter Aufrechterhaltung ihres Rechtsstandpunktes ihr erstinstanzliches Klageziel vollumfänglich weiter. Randnummer 56 Die Klägerin beantragt, Randnummer 57 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 8.684,08 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.02.2012 zu zahlen. Randnummer 58 Die Beklagte beantragt, Randnummer 59 die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. Randnummer 60 Sei verteidigt die angefochtene Entscheidung. Randnummer 61 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Entscheidungsgründe A. Randnummer 62 Die an sich statthafte (§§ 8 Abs. 2, 64 ArbGG) und auch im Übrigen zulässige (§ 66 Abs. 1 ArbGG) Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Randnummer 63 Der Klägerin steht kein Anspruch aus § 10 Abs. 5 Satz 1 ATZ-V i.V.m. § 10 Abs. 3 SP auf Zahlung einer weiteren Abfindung zu. Die Beklagte hat den Abfindungsanspruch der Klägerin durch die geleistete Zahlung in Höhe von 6.315,92 EUR brutto vollumfänglich gemäß § 362 Abs. 1 BGB erfüllt. Sie hat zu Recht den weiteren Abfindungsanspruch mit den erbrachten Aufstockungsleistungen, soweit diese die Ansprüche aus dem Sozialplan überstiegen haben, verrechnet. I. Randnummer 64 Zutreffend ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass nicht der Sozialplan unmittelbar, sondern § 10 Abs. 5 Satz 1 ATZ-V die Anspruchsgrundlage für den streitgegenständlichen Anspruch bildet, da der persönliche Geltungsbereich des Sozialplanes (§ 2 Abs. 2) die Klägerin nicht erfasst. Randnummer 65 Jedoch findet § 10 Abs. 3 SP aufgrund § 10 Abs. 5 Satz 1 ATZ-Vertrag auf die Rechtsbeziehungen der Parteien Anwendung. Er enthält insoweit für die Klägerin günstigere Regelungen über die Ausgestaltung ihres ATZ-Verhältnisses, da der ATZ-Vertrag vom 20./27.02.2009 keinen Abfindungsanspruch bei Eintritt in die Freistellungsphase vorsieht. Randnummer 66 Damit besteht für die Klägerin grundsätzlich ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gemäß § 10 Abs. 3 SP in Höhe von 15.000,00 EUR brutto bei Eintritt in die Freistellungsphase. II. Randnummer 67 Gemäß § 10 Abs. 5 Satz 2 ATZ-V sind auf diesen Anspruch jedoch die im Rahmen des § 3 ATZ-V von der Beklagten erbrachten Aufstockungsleistungen anzurechnen, soweit diese die im Sozialplan enthaltenen Aufstockungsleistungen übersteigen. Randnummer 68

1. Dies ergibt eine Auslegung des § 10 Abs. 5 ATZ-V, die nach den für AGB geltenden Grundsätzen zu erfolgen hat. Randnummer 69 a. Nach dem äußeren Erscheinungsbild in Verbindung mit dem Vorbringen der Parteien zur Struktur des ATZ-Vertrages handelt es sich hierbei um AGB i.S.d. § 305 Abs. 1 BGB. Randnummer 70 b. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Dabei kommt es nur dann auf das Verständnis des Wortlauts durch die konkreten Vertragspartner an, wenn sie den Inhalt der Regelung übereinstimmend abweichend vom objektiven Wortsinn interpretieren (§ 305b BGB). Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, ist für die Auslegung entscheidend, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist. Der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner muss beachtet werden (§ 157 BGB). Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, gilt das nur für typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele. Eine solche Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab ist geboten, weil der Vertragspartner des Verwenders auf den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fallgestaltungen vorformuliert worden sind und gerade unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zur Anwendung kommen sollen, keinen Einfluss nehmen kann (BAG 19.03.2009 – 6 AZR 557/07 – Rn. 21). Randnummer 71 Entgegen der Auffassung der Klägerin bezieht sich die Anrechnungsklausel im ATZ-Vertrag nicht nur auf nach Maßgabe eines späteren Sozialplans möglicherweise zu gewährende höhere Aufstockungsleistungen, sondern auch auf den in einem späteren Sozialplan zusätzlich geregelten Abfindungsanspruch. Randnummer 72 aa. Dieses Ergebnis ergibt sich bereits eindeutig aus dem für die Auslegung von AGB in erster Linie maßgeblichen Wortlaut des § 10 Abs. 5 ATZ-V. Dessen Satz 1 bestimmt die Geltung der Sozialplanregelung abweichend von der vertraglichen Vereinbarung, wenn diese günstigere Aufstockungs- oder Abfindungsleistungen enthält. Der Sozialplan tritt damit nicht insgesamt an die Stelle der vertraglichen Vereinbarung über Aufstockungs- und Abfindungsleistungen, sondern nur soweit, wie die jeweilige Regelung günstiger ist. Das ist im vorliegenden Fall nicht die freiwillige Aufstockungsleistung, sondern der (zusätzliche) Abfindungsanspruch. Randnummer 73 Nach Satz 2 werden wiederum auf die sich aus dem Sozialplan ergebenden Ansprüche die Ansprüche aus § 3 ATZ-V angerechnet. Durch Verwendung der Pluralform wird hinreichend deutlich, dass beide in Satz 1 genannten Leistungen der Verrechnung unterliegen sollen und nicht nur die Aufstockungsbeträge. Damit greift Satz 2 das in Satz 1 enthaltene Prinzip, dass ein späterer Sozialplan die Vergütungsregelungen im ATZ-Vertrag nicht insgesamt ersetzt, sondern nur insoweit, wie sich eine bestimmte Vergütungsregelung als günstiger erweist, auf. Die Klägerin verliert gerade nicht aufgrund des im Sozialplan enthaltenen Abfindungsanspruchs ihren Anspruch auf (höhere) freiwillige Aufstockungsleistungen aus § 3 ATZ-V und erhält neben dem Abfindungsanspruch Aufstockungsleistungen nach § 10 Abs. 2 SP von „nur“ noch 10 %. Die von den Vertragspartnern gewählte Konstruktion sieht vielmehr einen Erhalt dieser vertraglichen Leistung in Höhe von 15 % vor. Dementsprechend wurde das ATZ-Verhältnis auch einvernehmlich durchgeführt. Das bedeutet aber im Gegenzug, dass die hieran anknüpfende Anrechnungsklausel in Satz 2 sich auf jenen Anspruch aus dem Sozialplan beziehen soll, der über die vertragliche Vereinbarung hinausgehende Rechte begründet. Randnummer 74 bb. Der Umstand, dass die Parteien im ATZ-Vertrag eine Abfindung nicht vereinbart haben, steht nach alledem entgegen der Auffassung der Klägerin, die sich die Ausführungen des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main im Urteil vom 02.11.2012 zu eigen gemacht hat, der Anrechnung nicht entgegen. Ebenso wenig ist Raum für die Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB. Randnummer 75
2. Die Höhe der von der Beklagten verrechneten Aufstockungsleistungen ist zwischen den Parteien nicht streitig. III. Randnummer 76 Nach alledem konnte das Rechtsmittel der Klägerin keinen Erfolg haben. B. Randnummer 77 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. C. Randnummer 78 Gegen diese Entscheidung findet ein weiteres Rechtsmittel nicht statt. Randnummer 79 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor. Im Hinblick auf die geringe Zahl der bei Gerichten für Arbeitssachen anhängigen Fälle mit vergleichbarem Streitgegenstand vermag die Kammer eine grundsätzliche Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen i.S.d. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG nicht zu erkennen. Randnummer 80 Die Kammer weicht mit ihrer Entscheidung auch nicht von Entscheidungen anderer Landesarbeitsgerichte ab. Vielmehr hat das Hessische LAG zu den Geschäftszeichen 11 Sa 1730/12 und 1731/12 in vergleichbaren Rechtsstreitigkeiten ebenfalls die Klagen in der Sache abgewiesen. Randnummer 81 Auf § 72a ArbGG wird hingewiesen.