Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1. Senat 1 K 1137/07 Urteil Investitionszulage: keine Übernahme einer fehlerhaften Einordnung eines Betriebs d

Investitionszulage: keine Übernahme einer fehlerhaften Einordnung eines Betriebs durch die Finanzgerichte - Einordnung einer thermischen Beseitigung - Lieferung von Betonschotter als Endprodukt nicht investitionszulagenbegünstigt Orientierungssatz

1. In einem Rechtsstreit über die Frage, ob ein Betrieb zum verarbeitenden Gewerbe, hier nach Abschn. D der WZ 2003 gehört, haben die Finanzgerichte die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen festzustellen und zu würdigen und können hierbei auf das Expertenwissen der Statistikämter zurückgreifen, dürfen aber eine fehlerhafte statistische Einordnung nicht übernehmen (Rn.60) .
2. Die thermische Beseitigung von Stoffen ist investitionszulagenrechtlich nicht mehr dem produzierenden Gewerbe, insbesondere dem Recycling zuzuordnen (Rn.77) .
3. Die Lieferung von Betonschotter, welcher als Endprodukt verwandt wird, ist nicht dem investitionszulagenbegünstigten Bereich Bergbau und Gewinnen von Steinen und Erden und nicht dem Recycling zuzuordnen (Rn.80) .
4. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. des BFH: III B 92/14).
5. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde als unbegründet zurückgewiesen (BFH-Beschluss vom 11.11.2015 III B 92/14, nicht dokumentiert). Verfahrensgang vorgehend BFH,
6. September 2011, III R 14/09, Urteil vorgehend Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt,
7. Januar 2009, 1 K 1137/07, Zwischenurteil Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit der Klägerin investitionszulagenbegünstigt ist, weil ihre überwiegende Wertschöpfung dem Bereich des Recycling zuzuordnen ist. Randnummer 2 Unternehmensgegenstand der Klägerin ist ausweislich des Gesellschaftsvertrags vom
8. Januar 2005 (§ 2) die Sortierung und das Recycling von Abfällen, Wertstoffen und gemischten Materialien, die Herstellung von Ersatzbrennstoffen und die Ausführung von Entsorgungsleistungen. Randnummer 3 Die Klägerin gehört zur C-Gruppe. Zu dieser gehört wiederum u.a. die C GmbH (C). Die C beschloss Ende 2004, in die Herstellung von Ersatzbrennstoffen zu investieren. Zu diesem Zwecke gründete sie am
9. Januar 2005 die Klägerin, die nach einem Beschluss vom
10. Februar 2005 von der C die Anlage zur Aufarbeitung von Abfällen und zur Produktion von Brennstoffen übernehmen sollte. Am
11. Dezember 2004 hatte die C die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu einer wesentlichen Änderung der Abfallsortieranlage (Erweiterung um eine Teilanlage zur Herstellung von Ersatzbrennstoffen) beantragt, den Antrag in der Folgezeit mehrfach ergänzt und am
12. Juli 2005 die Genehmigung erhalten. Im Jahre 2005 tätigte die Klägerin diverse Investitionen (Neubau Stahlhalle, Hof- und Wegebefestigung sowie verschiedene Großgeräte). Randnummer 4 Mit Vertrag vom
13. September 2006 vereinbarte die Klägerin mit der C, dass sie für die C Sortierleistungen erbringe. Diese Konstruktion wurde gewählt, weil - so die Klägerin - die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu Gunsten der C erfolgte und ein „Eintreten“ der Klägerin in die Genehmigung durch Betreiberwechsel nicht möglich gewesen wäre, ohne die am Markt etablierte C vollständig aufzugeben. In Kenntnis dessen rechnete der Landkreis W als immissionsschutzrechtlich zuständige Behörde die Anlage auch weiterhin der C zu (Schreiben vom
14. Februar 2007). Randnummer 5 Die Klägerin erzielt (neben Vermietungserlösen) Umsatzerlöse aus dem Bereich „Abfallbehandlung“ ausschließlich aus ihren Geschäftsbeziehungen mit der C. Randnummer 6 Die Abrechnung erfolgt dergestalt, dass die Klägerin der C wegen „Aufarbeitung DSD-Sortierreste“ oder „Aufarbeitung Sperrmüll“ Leistungen in Rechnung stellt. Die Abkürzung „DSD“ steht für Duales System Deutschland und betrifft mit dem sog. „grünen Punkt“ markierte Verpackungen, die vorwiegend in der „gelben Tonne“ oder im „gelben Sack“ gesammelt werden. Randnummer 7 Am
15. Januar 2006 beantragte die Klägerin für das Jahr 2005 Investitionszulage nach § 2 InvZulG 2005 in Höhe von insgesamt EUR 306.199,29 für Gebäude (Zulagensatz 12,5 %) sowie bewegliche Wirtschaftsgüter (Zulagensatz 25 %). Sie gab als ausgeübte Tätigkeit „Herstellung von Ersatzbrennstoffen” an. Randnummer 8 Am
16. März 2006 stufte das Statistische Landesamt die Klägerin als Recyclingbetrieb nach der Klasse 37.20 (Recycling von sonstigen Altmaterialien und Reststoffen) und somit als Betrieb des verarbeitenden Gewerbes ein. Randnummer 9 Der Beklagte führte eine Investitionszulage-Sonderprüfung durch und nahm Kontakt zum Statistischen Landesamt auf. Finanzverwaltung und Statistisches Landesamt kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Herstellung von Ersatzbrennstoffen kein Recycling, sondern als thermische Abfallbeseitigung (Klasse 90.02.2) zu qualifizieren sei. Die Einstufung wurde gleichwohl nicht geändert. Randnummer 10 Mit Bescheid vom 16./
17. März 2007 lehnte der Beklagte die Festsetzung von Investitionszulage ab. Am
18. April 2007 wurde Einspruch eingelegt. Randnummer 11 In der Einspruchsbegründung führte die Klägerin u.a. aus (Seite 3), „die von der ... durchgeführten Arbeiten betreffen sowohl die Ersatzbrennstoffherstellung, als auch das Recyceln von Abfällen, wobei Letzteres mindestens gleichwertig vom Erlös her ist.“ Randnummer 12 Mit Einspruchsbescheid vom
19. Juli 2007 wurde der Einspruch zurückgewiesen. Am
20. August 2007 wurde Klage erhoben. Randnummer 13 Mit Zwischenurteil vom
21. Januar 2009 hat der Senat vorab festgestellt, dass die Klägerin im Streitjahr dem verarbeitenden Gewerbe i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 2005 zuzuordnen sei, da das Statistische Landesamt sie entsprechend eingeordnet habe, diese Einordnung nicht offensichtlich falsch sei und die Finanzverwaltung hieran gebunden sei. Randnummer 14 Dieses Urteil hob der Bundesfinanzhof auf die zugelassene Revision hin mit Urteil vom
22. September 2011 auf und verwies den Rechtsstreit zurück. In der Sache entschied er, dass die Maßgeblichkeit der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige für die Einordnung als verarbeitendes Gewerbe zwar nicht - auch nicht im Hinblick auf die Rechtsweggarantie - zu beanstanden sei. Jedoch liege die (jetzige) Entscheidungsbefugnis darüber, ob diese Einordnung richtig ist, beim Finanzgericht, das zwar auf Expertenwissen der Statistikämter zurückgreifen könne, die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen jedoch selbst festzustellen habe. Randnummer 15 Nach dem Ergehen des o.g. Urteils des Bundesfinanzhofs hat der Senat in der mündlichen Verhandlung am
23. Dezember 2013 einen Auflagenbeschluss erlassen und der Klägerin aufgegeben:
24. die Eigentums- und Besitzverhältnisse an der streitigen Anlage (Grundstück, Gebäude und Großgeräte) darzulegen und glaubhaft zu machen,
25. die einzelnen vertraglichen Beziehungen zwischen der Klägerin und der C darzustellen und glaubhaft zu machen sowie
26. und
27. eine dezidierte Darstellung der Wertschöpfung der Klägerin sowie eine der C für die Jahre 2005 bis 2010 einzureichen und durch geeignete Unterlagen glaubhaft zu machen und hierbei insbesondere auch anzugeben, für welche Zwecke der Output beim Endabnehmer verwandt wird. Randnummer 16 In der Begründung zum Beschluss ist (u.a.) ausgeführt, dass nach der bisherigen Darstellung nicht eindeutig erkennbar sei, über welche Leistungen die Klägerin gegenüber der C abgerechnet habe. Aus den vorgelegten Erlöskonten sei erkennbar, dass auch Kraftwerke bzw. Brennstoffhändler zum Kundenkreis der C gehörten. Insofern bestünde eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die C und auch die Klägerin Ersatzbrennstoffe hergestellt hätten. Auf den Beschluss wird Bezug genommen. Randnummer 17 Daraufhin hat die Klägerin mit Schriftsatz vom
28. Februar 2014 Unterlagen eingereicht, aus denen sich ergibt, dass das Betriebsgrundstück im Eigentum der C steht. Es gibt zwischen der Klägerin und der C einen (mehrfach geänderten) Vertrag, wonach der Klägerin gestattet war, auf dem Grundstück der C ein Gebäude nebst baulichen Nebenanlagen zur gewerblichen Nutzung zu errichten. Hierfür hatte die Klägerin der C ein Entgelt zu entrichten. Randnummer 18 Zu den einzelnen vertraglichen Beziehungen zwischen der Klägerin und der C hat die Klägerin auf den Vertrag vom
29. September 2006 verwiesen, der weiterhin gültig sei. Randnummer 19 Sie hat ausgeführt, die angeschaffte Technik sei nicht nur für die Ersatzbrennstoffherstellung einsetzbar, sondern für jeden notwendigen Teilschritt des Recyclings. Eine Herstellung und Konfektionierung von Ersatzbrennstoffen habe aber nicht stattgefunden. Randnummer 20 Die Vergütung der Klägerin für ihre Tätigkeiten werde von den Vertragsparteien jeweils am Jahresbeginn festgelegt. Randnummer 21 Die Klägerin hat zur Wertschöpfung vorgebracht, im Schriftsatz vom
30. November 2013 in Anlage 1 ihre sämtlichen Umsatzerlöse dargelegt zu haben. Randnummer 22 In diesem Schriftsatz hatte sie ausgeführt, dass angebotene Abfälle von Mitarbeitern der C zunächst bewertet würden, ob die Annahme der Abfälle immissionsschutzrechtlich zulässig ist und die Abfälle in der Unternehmensgruppe zu technisch und wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen verwertet werden können. Randnummer 23 Danach würden die Abfälle von den Abfallbesitzern oder auf deren Kosten durch die C (unternehmenseigener Containerdienst) angeliefert werden. Randnummer 24 In den Betriebsstätten der Klägerin und der C erfolge dann eine genaue Beurteilung und differenzierte Zuordnung der ankommenden Stoffströme durch die verantwortlichen Mitarbeiter der Klägerin, welche entscheiden würden, welche Abfälle dem Verwertungsprozess zugeordnet werden oder einer Beseitigung bedürfen. Zugleich entscheiden die Mitarbeiter der Klägerin über die Zuordnung zu den jeweiligen Behandlungslinien. Die Entscheidung über die Behandlung bzw. Verwertung der Abfälle in den Anlagen der Klägerin und in eigenen gesonderten Anlagenbereichen der C erfolge ausschließlich durch Mitarbeiter der Klägerin. Randnummer 25 Das prozentuale Verhältnis zwischen Verwertung und Beseitigung, das man dem Output der C entnehmen könne, liege bei etwa 85 % Verwertung und 15 % Beseitigung (2008 sogar 95 % Verwertung). Im Schriftsatz findet sich eine Liste, in der zwischen „Verkauf und Verwertung“ sowie „Beseitigung“ unterschieden wird. Da die Abgabe von Abfällen zur Verwertung oder Beseitigung an Dritte ausschließlich durch die C erfolge, sei deren Output entscheidend. Randnummer 26 Die Beseitigung nicht mehr verwertbarer Abfälle (ursprünglicher und im Verwertungsprozess entstandener) erfolge ausschließlich auf kommunalen Deponien. Randnummer 27 Die Sortierung, Reinigung, Zerkleinerung, Verarbeitung und Verpackung der Abfälle erfolge in eigenen Anlagen sowie in eigenen Anlagen der C. Die Entscheidung über die Zuordnung träfen die Mitarbeiter der Klägerin unter Beachtung der jeweils zur Verfügung stehenden Anlagenkapazität. Folien/PET, Kunststoffe, Holz, Glas, Papier, Metalle usw. bzw. Abfälle mit diesen Bestandteilen behandelt die Klägerin den ihr zur Verfügung stehenden Anlagen. Steine, Bauabfälle und Asphalt behandele die C in eigenen Anlagen. Randnummer 28 Nach dieser grundsätzlichen Zuordnung der Stoffströme erfolge die Behandlung/Verwertung wie bereits im Schriftsatz vom
31. April 2012 dargelegt. Randnummer 29 In diesem Schriftsatz führte die Klägerin aus, die von ihr genutzte Abfallbehandlungsanlage könne Abfälle thermisch oder stofflich beseitigen oder stofflich verwerten (Recycling). Soweit die Entscheidung zugunsten der Verwertung getroffen worden sei, würden die Materialien wie folgt weiter behandelt: Randnummer 30 Mineralische Abfälle, Erden und Steine, Bauschutt und Beton würden nach einer Säuberung in einer Brechanlage zu Schotter weiterverarbeitet und nach Sieben in verschiedene Fraktionen für den Wegebau als Baumaterial verkauft. Böden würden nach Aussieben und ggf. Beimischen von Kompost als Ausgangsstoff für Kulturböden verkauft. Gemische mit Asphalt würden in bestimmte Korngrößen gebrochen und an Baufirmen und Asphaltmischanlagen abgegeben. Randnummer 31 Organische, nicht mineralische Abfälle und Gemische würden zunächst verschiedenen Verarbeitungsbereichen zugeordnet (Müllaufbereitung, Sortierstrecke, Absiebung, Zerkleinerung). Nach Trennung der feineren Anteile erfolge die Abtrennung von Schadstoffen (mechanisch, Waschlösungen). Sodann würden die Wertstofffraktionen Folie, PET, Holz, Karton, Papier etc. erfasst, FE-Metalle ausgesondert, in den Verarbeitungsbereichen Wertstoffe zurück gewonnen und als Rohstoffe aufbereitet (Kunststoffe beispielsweise als Flakes) werden. Zur Wertschöpfung verweist die Klägerin sodann noch auf die Zusammenfassung in ihrem Schriftsatz vom
32. Juli 2009, dort Seiten 4 bis 6 (160 GA). Randnummer 32 In drei dem Schriftsatz vom
33. November 2013 beigefügten Anlagen sind die Umsatzerlöse der Klägerin und der C dargestellt. Danach erzielt die Klägerin ganz überwiegend (neben Mieteinnahmen) Umsätze aus Recycling und Verarbeitung. Die C wiederum hat verschiedene Umsatzerlöse u.a. ebenfalls wegen Recycling. Randnummer 33 Die im Recyclingprozess gewonnenen Sekundärrohstoffe würden ausschließlich an Abnehmer aus dem Bereich der verarbeitenden Industrie geliefert. Die Klägerin hat ihrem Schriftsatz vom
34. Februar 2014 ein Anlagenkonvolut (K 23) beigefügt, in dem beispielhaft Rechnungen der C an dritte Abnehmer enthalten sind, in denen über die Lieferung von (angeblichen) Sekundärrohstoffen abgerechnet werde. Darin enthalten sind Rechnungen wegen der Lieferung von Hohlglas, Betonschotter oder auch Altholz an ein Biomasse Heizkraftwerk. Randnummer 34 Die Klägerin hat zunächst vorgetragen, die Herstellung von Ersatzbrennstoffen sei nach der in dem Streitjahr noch geltenden Rechtslage noch als Recycling einzustufen. Soweit der für Zuordnungsfragen zuständige Ausschuss „Task Force” beim Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften sie unter Abkehr von bisheriger Auffassung nunmehr der Abteilung 90 der Klassifikation zuordne, sei das nicht bindend. Randnummer 35 Zudem habe sie, die Klägerin, tatsächlich nicht nur Ersatzbrennstoffe hergestellt. Sie habe sich zunächst auf Ersatzbrennstoffe konzentrieren wollen. Sie habe dann aber, da sich auf den Lagern heizwertreiche Fraktionen gehäuft hätten, umgeplant und sich seit 2006 wieder auf das klassische Recycling konzentriert. Auch dafür diene die angeschaffte Technik. Wenn der Beklagte auch nur ansatzweise auf ihren Vortrag eingegangen wäre, hätte sie auch eine Wertschöpfungsquote ermittelt. Randnummer 36 Schließlich - hilfsweise - macht die Klägerin geltend, dass der Investitionsbeginn für das gesamte Vorhaben vor März 2005 liege. Die Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom
35. Februar 2005 (IV C 8 - InvZ 1271 - 7/05, BStBl. 2005 I 503) wirke daher zu ihren Gunsten. Wie bei baugenehmigungspflichtigen Vorhaben sei - dies in Fortführung der Grundsätze des Urteils des BFH vom
36. April 1992 (III R 142/90, BStBl. 1992, 632) - Investitionsbeginn die Antragstellung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Die Anlage mit sämtlichen Wirtschaftsgütern, die Gegenstand des Investitionszulagenantrages seien, bedürfe der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Dass die C den Antrag gestellt habe, sei unschädlich, da zum einen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung anlagebezogen sei, zum anderen die Klägerin das Ersatzbrennstoffgeschäft zivilrechtlich von der C übernommen habe. Randnummer 37 Die Klägerin hat dann im Schriftsatz vom
37. Februar 2014 ausgeführt, die Herstellung und Konfektionierung von Ersatzbrennstoffen sei unterblieben. Alle von ihr realisierten Umsatzerlöse (neben den Mieteinkünften) seien dem Recycling zuzuordnen. Daher erziele sie im begünstigten Bereich ihre überwiegende Wertschöpfung. Randnummer 38 Die Wertschöpfung sei auch ausreichend dargestellt und nachgewiesen. Randnummer 39 Soweit Abfälle zurückblieben, seien diese der C zu deren Kostenlast überlassen worden. In die Wertschöpfungsermittlung der Klägerin sei dies nicht einbezogen worden. Randnummer 40 Die Klägerin stelle keine Ersatzbrennstoffe her oder gebe solche ab. Sie sortiere lediglich Altholz, welches gemäß der Altholzverordnung vom
38. August 2002 (i.d. Fassung vom
39. Februar 2013) ein Sekundärrohstoff und kein Ersatzbrennstoff sei. Hieran sei der Beklagte gebunden. Randnummer 41 Auch sei die Verwendung des Kunststoffes nachgewiesen, denn hierzu seien Rechnungen vorgelegt worden. Randnummer 42 Im Übrigen könne sich die Klägerin im Rahmen der der C erteilten Genehmigung bewegen, zumal der Genehmigungsbehörde der tatsächliche Ablauf bekannt sei. Randnummer 43 Die Klägerin beantragt, den Bescheid vom
40. März 2007 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung aufzuheben und zugunsten der Klägerin für das Jahr 2005 Investitionszulage i.H.v. 306.199,29 € festzusetzen. Randnummer 44 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 45 Der Beklagte hat zunächst ausgeführt, die Herstellung von Ersatzbrennstoffen sei schon nach damaliger Rechtslage kein Recycling gewesen. Die Ermittlung der Wertschöpfungsquote könne unterbleiben, da angesichts der Angaben der Klägerin im Investitionszulagenantrag davon auszugehen sei, dass der Schwerpunkt auf der Herstellung von Ersatzbrennstoffen liege. Randnummer 46 Die Übergangsregelung des BMF finde keine Anwendung. Zum einen könne die Antragstellung nach dem BImSchG den Investitionsbeginn lediglich für Gebäude bewirken, soweit sie nämlich die Baugenehmigung ersetze. Zum anderen habe nicht die Klägerin die Genehmigung beantragt bzw. erhalten. Der Beschluss, das Ersatzbrennstoffgeschäft von der C. GmbH auf die Klägerin zu übertragen, habe keine Drittwirkung. Randnummer 47 Der Beklagte ist zwischenzeitlich der Auffassung, die Klägerin übe in erheblichem Umfang nicht begünstigte Tätigkeiten aus. Soweit sie nicht im Besitz der Anlagen sei, erbringe sie lediglich Sortierleistungen bzw. Dienstleistungen und sei selbst nicht verarbeitend tätig. Randnummer 48 Soweit die Klägerin hier mit eigenen Arbeitnehmern in eigenen Gebäuden und an eigenen Maschinen ihre Sortierleistungen erbringt, handele es sich nicht um eine Arbeitnehmerüberlassung. Gleichwohl fehle weiterhin die vom FG geforderte dezidierte Darstellung der Wertschöpfung für die Jahre 2005 bis
41. Die eingereichten Unterlagen entsprächen nicht dem Beschluss vom
42. Dezember
43. Die Wertschöpfung differenziere nicht nach den erzeugten Materialien und deren späteren Verwendung. Randnummer 49 Die Zahlungen der C an die Klägerin könnten auch nicht in vollem Umfang für reine Recyclingleistungen erfolgt sein. Denn soweit nicht verwertbare Abfälle zurückblieben, die auf Deponien entsorgt werden müssten, handele es sich um nicht begünstigte Abfallbeseitigung. Randnummer 50 Soweit Holz aussortiert werde, welches zur thermischen Verwertung an Kraftwerke geliefert werde, sei das Sortierentgelt der Herstellung von Ersatzbrennstoffen zuzuordnen. Randnummer 51 Zuletzt sei die Verwertung der Kunststoffe bei den Abnehmern nicht nachgewiesen. Randnummer 52 Fraglich sei weiter, ob die Klägerin ihre Tätigkeit ohne eigene Genehmigung durchführen dürfe bzw. ob unter diesem Gesichtspunkt ein Investitionszulagenanspruch zu verneinen sei. Randnummer 53 In einem Telefonat am
44. Juni 2014 zwischen dem Berichterstatter und dem Prozessbevollmächtigten, hat der Berichterstatter u.a. darauf hingewiesen, dass - nach seiner Auffassung - der konkrete Leistungsumfang der Klägerin sowie der C in den Streitjahren nicht nachgewiesen worden sei. Randnummer 54 Daraufhin hat die Klägerin mit Schriftsatz vom
45. Juli 2014 Kopien der Jahresabschlüsse der Klägerin eingereicht, aus denen sich die Sortiermengen der Klägerin ergeben sollen. In der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ausgeführt, die Fragen im Auflagenbeschluss umfassend beantwortet zu haben. Am
46. Juli 2014 ging bei Gericht nochmals (zuvor Bl. 257 bis 272 der Gerichtsakte) der Schriftsatz der Klägerin vom
47. November 2013 nebst Anlagen ein mit dem Vermerk, „ab Anlage 3 die gewünschten Zahlen“. Am
48. Juli 2014 erreichte das Gericht dann ein Schreiben der Klägerin vom
49. Juli 2014, in dem diese u.a. mitteilte, es sei ihr neu, dass es für die Frage der Förderfähigkeit auf die Tätigkeit der Klägerin ankomme, und darum bat, weitere Unterlagen einreichen zu dürfen. Randnummer 55 Dem Senat haben die bei dem Beklagten für die Klägerin geführte Investitionszulagenakte, eine Vertragsakte, die Arbeitsakte der Investitionszulage-Sonderprüfung sowie die Rechtsbehelfsakte vorgelegen. Entscheidungsgründe Randnummer 56 I. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO). Randnummer 57
50. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Investitionszulagengesetz 2005 (InvZulG 2005) sind abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter investitionszulagenbegünstigt, die in einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes verbleiben. Gebäude sind nach § 2 Abs. 2 Satz 1 InvZulG 2005 investitionszulagenbegünstigt, wenn sie in einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes verwendet werden. Randnummer 58 a) Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige; der Gesetzgeber hat die Maßgeblichkeit der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige zwar erstmals durch § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010 ausdrücklich angeordnet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (beispielhaft Urteil vom
51. September 2011 III R 14/09, BFH/NV 2012, 451) bestimmt sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht auch für frühere Gesetzesfassungen nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation bestimmt. Diese Klassifikation wird zulässiger Weise wie ein Gesetz ausgelegt und auf den konkreten Fall angewendet; insbesondere beruht sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts [BVerfG] vom
52. Mai 2011 1 BvR 857/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung [HFR] 2011, 903). Randnummer 59 Da im Streitfall über die Zulage für 2005 gestritten wird, ist daher die WZ 2003 maßgeblich. Randnummer 60 b) In einem Rechtsstreit über die Frage, ob ein Betrieb zum verarbeitenden Gewerbe, hier nach Abschn. D der WZ 2003 gehört, haben die Finanzgerichte die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen festzustellen und zu würdigen und können hierbei auf das Expertenwissen der Statistikämter zurückgreifen, dürfen aber eine fehlerhafte statistische Einordnung nicht übernehmen (BFH-Urteil vom
53. September 2011 III R 14/09, BFH/NV 2012, 451). Randnummer 61 Die Zuordnung sog. Mischbetriebe richtet sich nach dem Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, der in erster Linie danach zu bestimmen ist, auf welche der Tätigkeiten der größte Wertschöpfungsanteil entfällt (BFH-Urteile vom
54. Oktober 2006 III R 28/04, BFH/NV 2007, 1185; vom
55. April 2008 III R 100/06, BFH/NV 2008, 1531). Randnummer 62
56. Nach diesen Grundsätzen ist die noch bestehende Einordnung des Statistischen Landesamtes unzutreffend. Die Klägerin betreibt einen Mischbetrieb und hat nicht den Nachweis geführt, dass die überwiegende Wertschöpfung im begünstigten Bereich des Recyclings erzielt wird. Randnummer 63 a) Zunächst ist festzustellen, dass die Klägerin einen Mischbetrieb betreibt. Randnummer 64 aa) Unstreitig erzielt sie nicht investitionszulagenbegünstigte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Randnummer 65 bb) Darüber hinaus ist der Senat auch zu der Auffassung gelangt, dass die Klägerin - entgegen ihrem späteren Bekunden - nicht nur im Tätigkeitsbereich des Recycling, sondern auch in den nicht investitionszulagenbegünstigten Bereichen Abfallbeseitigung, der Herstellung von Ersatzbrennstoffen und ggf. auch in weiteren Bereichen tätig geworden ist. Randnummer 66