Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 5. Senat L 5 AS 304/14 B ER Beschluss Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensber

Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Rentenversicherungsvertrag - behauptete Verpfändung - fehlender Nachweis eines wirksamen Vertragspfandrechts - Wegfall der Zweckbestimmung zur Altersvorsorge - Nichtvorliegen einer besonderen Härte Leitsatz

1. Behauptet ein Antragsteller eine der Verwertung eines Vermögensgegenstands (hier: Forderung aus einer privaten Rentenversicherung) entgegenstehende Verpfändung, hat er so konkrete Angaben zu der zu sichernden Forderung (Grund, Höhe und Fälligkeit), zur Sicherungsabrede sowie zum Pfandgläubiger zu machen, dass der SGB II-Leistungsträger die wirksame Entstehung eines vertraglichen Pfandrechts überprüfen kann. Unterlässt er dies, ist im einstweiligen Rechtsschutz die mangelnde Verwertbarkeit des Vermögensgegenstands nicht glaubhaft gemacht. (Rn.33)
2. Allein der Nachweis der Anzeige gemäß § 1280 BGB über die Verpfändung an den Schuldner (Träger der privaten Rentenversicherung) lässt nicht auf ein Pfandrecht schließen, denn dessen wirksame Entstehung ist abhängig vom Bestand der zu sichernden Forderung und einer entsprechenden Sicherungsabrede. (Rn.37)
3. Ein weiterer Verwertungsschutz aus § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2 setzt ua voraus, dass der Vermögensgegenstand subjektiv vom Leistungsberechtigten zur Altersvorsorge bestimmt ist und die objektiven Begleitumstände mit dieser Zweckbestimmung in Einklang stehen. Behauptet der Antragsteller, er habe den Vermögensgegenstand zur Sicherung von anderen Forderungen verpfändet, liegt hierin eine Disposition, die den Vermögenswert der Gefahr des Verlustes aussetzt. Sie schließt den behaupteten Alterssicherungszweck aus. Dies gilt auch, soweit der Antragsteller den Vermögenswert vor Eintritt des Rentenalters durch Vorauszahlungen oder Policendarlehen angreift und damit schmälert. (Rn.44)
4. Ein Vermögen in Form einer - nicht fälligen - Forderung gegen den Träger einer privaten Rentenversicherung ist ein sog bereites Mittel, wenn Vorauszahlungen ggf im Wege des Policendarlehens kurzfristig realisiert werden können. (Rn.53) Verfahrensgang vorgehend SG Magdeburg,
5. Juni 2014, S 12 AS 1139/14 ER, Beschluss Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe Randnummer 1 I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom
6. Februar bis zum
7. Juli
8. Randnummer 2 Der 1957 geborene Antragsteller bezog von 2008 bis Oktober 2010 SGB II-Leistungen von dem Antragsgegner. Bereits im Jahr 2009 hatte er in seinen SGB II-Anträgen angegeben, als Altersvorsorge besitze er eine Lebens- bzw. Rentenversicherung. Diese sei jedoch nicht als Vermögen verwertbar, da er sie bereits vor Jahren zur Forderungsabsicherung verpfändet habe. Er legte damals u.a. eine unter der Angabe "Bln. den 28.12.2009" gefertigte "Bescheinigung" vor, nach der der Antragsteller "schon seit einigen Jahren seine Altersvorsorge aus dem Versicherungsbereich, zugunsten der H. GmbH K verpfändet" habe. Dem lägen "betriebliche Entscheidungen und Sicherheitsabsprachen zu Grunde." Das Schreiben war mit einer unleserlichen Unterschrift und darunter mit den Worten "H. GMBH K. U. B." versehen. Da der Antragsteller trotz mehrfacher Aufforderung des Antragsgegners, des Sozialgerichts Magdeburg (SG) und des Senats weder zur Geldanlage noch zum Pfändungsgläubiger weitere Angaben machte, wurden die bis dahin vorläufig bewilligten SGB II-Leistungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten entzogen und eine weitere Leistungsgewährung ab November 2010 versagt (vgl. u.a. Beschluss des Senats vom
9. Dezember 2010, Az.: L 5 AS 374/10 B ER ). Randnummer 3 Im Jahr 2012 wurde der Antragsteller mit Haftbefehl gesucht. Seit März 2013 befand er sich in der JVA D.-R. Er wurde rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach der Haftentlassung am
10. Februar 2014 beantragte er am
11. Februar 2014 beim Antragsgegner SGB II-Leistungen ab Februar
12. Im Rahmen seiner erneuten SGB II-Antragstellung gab der Antragsteller diverse Konten und Geldanlagen an, u.a. bei der P-bank H. und der Sp.-Bank B. e.G. Randnummer 4 Im Zuge der weiteren Ermittlungen erhielt der Antragsgegner von der Staatsanwaltschaft M. (im Weiteren: StA) Kenntnis über verschiedene Geldanlagen: Bei der Sa C Bank AG (im Weiteren: SB) hielt der Antragsteller Sparbriefe, die im September 2013 (Anlagebeträge 3.850 EUR und 2.550 EUR), am
13. September 2014 (Anlagebetrag 14.295 EUR) und am
14. Mai 2015 (Anlagebetrag 3.215 EUR) fällig waren. Weiter erfuhr er von einer Rentenversicherung des Antragstellers (Versicherungsnummer: ..) bei der H. Lebensversicherung AG (im Weiteren: HL). Diese führte im Schreiben vom
15. Oktober 2012 an die StA aus, der Vertrag sei im November 2003 abgeschlossen worden. Es seien jährliche Beiträge von 100.000 EUR vereinbart und in den ersten drei Jahren auch erbracht worden. Bei Fälligkeit des Vertrags am
16. Dezember 2021 und einem Rentenalter von 64 Jahren hätte die garantierte Jahresrente 153.244,40 EUR betragen sollen. Nach Nichtzahlung des Folgebeitrags und Durchführung des Mahn- und Kündigungsverfahrens sei der Vertrag im Jahr 2007 in eine beitragsfreie Versicherung umgestellt worden. Nunmehr betrage die zu erwartende Jahresrente 24.174,30 EUR. Im Juli 2006 habe der Antragsteller eine unwiderrufliche Erklärung über einen Verwertungsausschluss gemäß § 165 Abs. 3 VVG abgegeben, nach der eine Verwertung der Ansprüche aus der Rentenversicherung vor Vollendung des
17. Lebensjahrs zu einem Teilbetrag von 13.000 EUR ausgeschlossen sei. Bereits im März 2006 habe er der HL per Fax die Verpfändung der Versicherung angezeigt. Weil er den Gläubiger nicht genannt habe, sei die Mitteilung als "nicht wirksames Drittrecht" vermerkt worden. Im Mai 2006 habe der Antragsteller ein Angebot über eine Vorauszahlung (sog. Policendarlehen) von 120.000 EUR abgefordert, das erstellt worden sei. Zu einer Auszahlung sei es jedoch nicht gekommen. Im Februar 2011 habe er erneut um ein Angebot für eine Vorauszahlung – in größtmöglicher Höhe – gebeten. Daraufhin seien ihm 295.200 EUR angeboten worden. Im März 2011 habe er ein weiteres Angebot über ein Policendarlehen von 25.000 EUR abgefordert. Dieses habe er am
18. April 2011 in Anspruch genommen habe. Am
19. April 2011 sei der Betrag auf ein Konto des Antragstellers bei der V-bank Br. überwiesen worden Zu diesem Darlehen sei eine Teilrückzahlung iHv 6.550 EUR erfolgt; der Restbetrag von 18.450 EUR stehe noch aus. Im Februar 2012 habe der Antragsteller als Eigenkapitalnachweis für den Erwerb einer Immobilie (S.hotel Lu.) eine schriftliche Bestätigung über eine mögliche Vorauszahlung iHv 250.000 EUR angefordert, die erteilt worden sei. Im Mai 2012 seien ein vorläufiges Zahlungsverbot iHv 80.000 EUR und am
20. Juni 2012 ein entsprechender Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der RAe Li. und K eingegangen. Zwischenzeitlich habe sich der Antragsteller gemeldet, auf die Verpfändung an Herrn B. hingewiesen und erklärt, dieser habe die Vorauszahlung von 25.000 EUR genehmigt. Als Beleg habe er eine mit der Unterschrift des Herrn B. versehene Kopie des Vorauszahlungsvertrags vom
21. April 2011 beigefügt. Diese Unterschrift sei jedoch auf dem der HL vorliegenden Originalvertrag nicht enthalten. Sie sei auch nicht erforderlich gewesen, da eine wirksame Pfändungsanzeige nicht vorgelegen habe. Die HL habe den Zugang des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bestätigt und erklärt, dass Ansprüche anderer Personen nicht bekannt seien und keine Vorpfändungen bestünden. Mit einem angeblich von Herrn B. stammenden, jedoch vom Antragsteller unterschriebenen Schreiben vom
22. Juli 2012 habe dieser auf der Wirksamkeit der Verpfändung vom
23. März 2006 bestanden. Die HL habe dem Antragsteller mitgeteilt, dass sie erst jetzt Kenntnis davon erhalten habe, dass es sich bei dem Pfandgläubiger um U. B. handele. Neben den zwei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen über je 80.000 EUR aus Juni und Juli 2012 sei am
24. August 2012 ein weiterer des Amtsgerichts F /O. über 1.362,41 EUR eingegangen. Bei einer (vorzeitigen) Kündigung des Versicherungsvertrags betrage das Rückkaufsguthaben am
25. Dezember 2012 336.339 EUR zzgl. des Gewinnguthabens von 25.799,89 EUR. Abzüglich der Kapitalertragssteuer iHv 28.120,09 EUR sowie des durch den Verwertungsausschluss gesperrten Betrags von 13.000 EUR könne derzeit eine Auszahlung iHv 321.018,80 EUR erfolgen. Randnummer 5 Mit Bescheid vom
26. März 2014 lehnte der Antragsgegner den Leistungsantrag für den Zeitraum vom
27. bis zum
28. Februar 2014 unter Hinweis auf die erst am
29. Februar 2014 erfolgte Haftentlassung ab. Mit weiterem Bescheid vom
30. März 2014 lehnte er den Leistungsantrag für die Zeit ab
31. Februar 2014 ab. Der Antragsteller verfüge über ein verwertbares Vermögen von insgesamt 270.064,31 EUR. Damit sei er nicht hilfebedürftig. Randnummer 6 Dagegen legte der Antragsteller am
32. März 2014 Widerspruch ein. Ihm werde ein Vermögen unterstellt, das er nicht habe. Das Versicherungsvermögen habe er verpfändet. Die weiteren Geldanlagen seien nicht fällig bzw. unterlägen Treuhandabreden. Diesen wies der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom
33. April 2014 zurück. Dagegen hat der Antragsteller Klage beim SG erhoben, die dort unter dem Aktenzeichen S 12 AS 1812/14 geführt wird. Randnummer 7 Am
34. April 2014 hat er beim SG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Der Antragsgegner habe die Bearbeitung seines Antrags verschleppt. Die Ablehnung beruhe auf Unterstellungen. Die Altersvorsorge sei nachweislich verpfändet, die übrigen Geldanlagen seien nicht verfügbar. Die Sparbriefe bei der SB stellten Fremdgeld dar. Randnummer 8 Das SG hat den Antragsteller aufgefordert, aktuelle Kontoauszüge für seine Konten und Geldanlagen, u.a. bei der HL und der SB, vorzulegen. Dieser hat daraufhin mehrere Anlagen belegt, jedoch nicht die bei der HL. Dazu hat er ausgeführt, die Rentenversicherung sei – wie bereits seit Jahren bekannt – an Herrn B abgetreten. Bei der SB habe er nur noch zwei Sparbriefe, die nicht fällig seien, es handele sich um Fremdgeld. Randnummer 9 Mit Beschluss vom
35. Juni 2014 hat das SG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antragsteller habe zwar eine wirtschaftliche Notlage behauptet, jedoch bestehe kein Anordnungsanspruch. Der Antragsgegner habe zu Recht erhebliche Zweifel an der behaupteten Vermögenslosigkeit. Wegen der unvollständigen Angaben des Antragstellers zu seinem Vermögen sei ein Hilfebedarf nicht plausibel dargelegt. Der Rückkaufswert der Rentenversicherung bei der HL betrage rund 336.000 EUR. Mangels Nachweises sei davon auszugehen, dass der Antragsteller weiterhin Inhaber der Forderung sei und keine Verfügungsbeschränkungen aufgrund treuhänderischer Bindung bestünden. Diese Bewertung werde dadurch bestätigt, dass der Antragsteller noch im Jahr 2011 beabsichtigt habe, die Rentenversicherung mit einem Betrag von 250.000 EUR zu beleihen. Es liege nahe, dass er weiterhin Informationen zurückhalte. Bei der behaupteten Verpfändung könne es sich um eine Abrede zum Zweck der Gläubigerbenachteiligung handeln. Ziehe man vom Rückkaufswert der Rentenversicherung die bekannten Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse ab, verbleibe noch ein Betrag von 159.600 EUR. Wegen der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht seien ein weiterer Freibetrag von 50.000 EUR zur Altersvorsorge und das Schonvermögen von 9.300 EUR abzuziehen. Mit den verbleibenden 100.000 EUR sei der Antragsteller in der Lage, seinen Lebensunterhalt zu sichern. Im Übrigen seien immer noch nicht alle Konten und die valutierenden Guthabenbeträge bekannt. Der Antragsteller mache immer erst dann Angaben, wenn ihm einzelne Geldanlagen konkret vorgehalten würden. Angaben zum Verbleib des 2011 ausgezahlten Vorausdarlehens der HL über 25.000 EUR und der 2013 fälligen Sparbriefe bei der SB über insgesamt 6.400 EUR habe er nicht gemacht. Randnummer 10 Am
36. Juli 2014 hat der Antragsteller Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt. Mit Schreiben vom
37. Juli 2014 hat er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren beantragt. Die Berechnung des SG zum geschützten Vermögen sei fehlerhaft. Ausgehend von einem gesetzlichen Rentenanspruch von monatlich 1.200 EUR ergebe sich bezogen auf einen anzunehmenden 17-jährigen Rentenbezug ein Gesamtbetrag von 244.800 EUR. Zu diesem Betrag sei die Altersvorsorge nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Bei einer vorzeitigen Kündigung sei Kapitalertrags-steuer abzuführen. Zudem sei die Anlage mit weiteren Pfändungen in einem Gesamtbetrag von 25.395,24 EUR belastet. Der theoretisch verwertbare Anteil betrage allenfalls 80.000 EUR. Dazu hat er insgesamt sechs die Anlage bei der HL betreffende Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse der RAe Sch. und G. (F /O ) vorgelegt. Zudem hat er Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des Finanzamts E. vom
38. Mai 2014 über 65.803,55 EUR vorgelegt, die sich auf die Konten bei der SB, der R bank W , der Sp-bank B., der V-bank Bi., der Deutschen P.bank Es., der St-sparkasse M., der Un Bank AG und der Sparkasse Bi. beziehen. Die dortigen Guthaben reichten zur Befriedigung dieser Forderung nicht aus. Randnummer 11 Auf der Grundlage des Bescheids vom
39. Januar 2012 über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung zum Stichtag
40. September 1991 hat die Berichterstatterin mit Schreiben vom
41. September 2014 die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) um eine Rentenauskunft für den Antragsteller gebeten. Diese hat mit Schreiben vom
42. Oktober 2014 mitgeteilt, eine Rentenauskunft könne für den Antragsteller nicht erteilt werden, da dieser nicht die Wartezeit von 60 Monaten erfüllt habe. Randnummer 12 Mit Schreiben vom
43. September 2014 hat die Berichterstatterin die HL aufgefordert, weitere Angaben zum Rentenversicherungsguthaben (aktuell anhängige Pfändungen, aktueller Rückkaufswert, Einzahlungen des Antragstellers nach 2012) zu machen. Randnummer 13 Unter dem
44. September 2014 hat der Antragsteller belegt, dass die HL aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (ohne Aktenzeichen) der RAe Sch. und Dr. G eine Teilkündigung des Vertrags über 4.401,63 EUR angenommen und den entsprechenden Betrag zum
45. Juli 2014 ausgezahlt hat. Dazu hat er erklärt, der Pfändungsbeschluss stamme aus dem Jahr 2012; er habe erst nach seiner Haftentlassung davon erfahren. Auf weitere Nachfrage hat er mitgeteilt, er habe gegen die Pfändungen des Finanzamtes E. Rechtsmittel eingelegt. Die Anlage bei der HL sei nicht von der Pfändung des Finanzamtes betroffen. Randnummer 14 Mit Bescheid vom
46. Oktober 2014 hat der Antragsgegner dem Antragsteller für den Bewilligungszeitraum von August 2014 bis Januar 2015 vorläufig SGB II-Leistungen iHv 736 EUR monatlich bewilligt. Es sei davon auszugehen, dass die private Rentenversicherung mit Vollstreckungsbescheiden über insgesamt 190.000 EUR belastet sei. Ausgehend von dem 2012 bezifferten Rückkaufswert verbleibe ein Guthaben von etwa 130.000 EUR, wobei noch der Verwertungsausschluss iHv 13.000 EUR zu berücksichtigen sei. Da der Antragsteller nach der Auskunft der DRV keinen Anspruch auf eine Regelaltersrente habe, sei unter Berücksichtigung der aktuellen Vermögenslage die Voraussetzung von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II erfüllt. Randnummer 15 Unter dem
47. November 2014 hat der Antragsteller drei vorläufige Zahlungsverbote des RA B. zu einem Gesamtbetrag von rund 7.300 EUR für die Anlage bei der HL vorgelegt und erklärt, der Erlass entsprechender Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse sei zu erwarten. Randnummer 16 Mit an den Antragsteller gerichtetem Schreiben vom
48. November 2014 hat die HL die gerichtlichen Fragen beantwortet und ausgeführt, aktuell lägen zum Vertrag fünf – anliegend beigefügte – Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse vor. Welcher Rang diesen zukomme, sei noch offen. Der Antragsteller habe ihr eine Verpfändung der gesamten Forderung an U. B. angezeigt. Nach seiner Auffassung sei diese Anzeige bereits wirksam am
49. März 2006 erfolgt; nach ihrer Auffassung sei die Anzeige erst nach Zustellung der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse wirksam geworden. Auf die Pfändungen werde (erst) gezahlt, wenn die Gläubiger Teilkündigungen des Versicherungsvertrags erklärten. Der Antragsteller habe seit dem Jahr 2012 keine Zahlungen an die HL erbracht. Der Rückkaufswert betrage zum
50. September 2014 267.542 EUR. Die bei einer Kündigung anfallende Kapitalertragssteuer sei dabei nicht berücksichtigt. Zudem sei der Verwertungsausschluss iHv 13.000 EUR abzuziehen. Randnummer 17 Der Antragsteller hat das Schreiben am
51. November 2014 ohne Anlagen und unter Schwärzung der im Schreiben genannten Adresse des U B. an den Senat weitergeleitet. Er hat dazu erklärt, ziehe man vom mitgeteilten Rückkaufswert die geschützte Altersvorsorge von 242.620,20 EUR, die Kapitalertragssteuer und das Verwertungsverbot von 13.000 EUR ab, verbleibe kein einsetzbarer Betrag mehr. Zudem sei die Versicherung noch mit Pfändungen behaftet. Die Beleihung der Versicherung mit 25.000 EUR im Jahr 2011 spreche nicht gegen eine Bestimmtheit zur Altersvorsorge, denn das Policendarlehen müsse zurückgezahlt werden. Er sei zur Darlehensaufnahme gezwungen gewesen, nachdem der Antragsgegner im Jahr 2010 die SGB II-Leistungen eingestellt habe. Zudem habe U B. ausdrücklich die Inanspruchnahme des Policendarlehens genehmigt. Die weitere Beleihungsanfrage im Zusammenhang mit dem Objekt S hotel Lu. sei in Absprache mit U. B. erfolgt, weil dieser für das Hotel ein "Betreibungsinteresse" gezeigt habe. Ohne sein Einverständnis wäre der Vorgang nicht umsetzbar gewesen. Randnummer 18 Auf Anforderung der Berichterstatterin hat der Antragsteller unter dem
52. November 2014 die nach seinen Angaben dem Schreiben der HL beigefügten Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse zugunsten der Rae Sch. und Dr. G. (Aktenzeichen 202 M 1208/14, 1210/14, 1211/14, 1212/14, und 1564/14, die der HL im Mai und Juni 2014 zugestellt worden sind) zu einem Gesamtbetrag von rund 21.850 EUR vorgelegt. Randnummer 19 Unter dem
53. Dezember 2014 hat der Antragsgegner ausgeführt, vom Rückkaufswert iHv 267.542 EUR seien die fünf Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse über rund 22.000 EUR abzuziehen. Der verbleibende Betrag abzüglich der anfallenden Kapitalertragssteuer sei Vermögen iSv § 12 SGB II. Die Voraussetzungen von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II lägen nicht vor. Nach der Berechnungsweise des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom
54. Februar 2009, Az.: L 12 AS 3486/08) ergebe sich bei einer monatlichen Standardrente des Rentenwerts Ost von 1.187,55 EUR, bezogen auf 17 Jahre statistische Lebenszeit nach Renteneintritt, ein Gesamtkapitalbedarf iHv 242.260,20 EUR. Berücksichtige man hiervon 37/45 für den Zeitraum vom
55. bis zum aktuell
56. Lebensjahr des Antragstellers, verbleibe ein Betrag von 199.191,72 EUR. Dieser könne nur anrechnungsfrei bleiben, wenn sowohl die subjektive als auch die objektive Zweckbestimmung der Altersvorsorge gegeben sei. Letztere sei unstreitig. Jedoch sei nicht von einer subjektiven Zweckbestimmung auszugehen. Denn der Antragsteller habe nach den Schreiben der HL mehrfach Vorauszahlungen aus der Rentenversicherung beantragt. Dass letztlich nur eine Auszahlung von 25.000 EUR realisiert worden sei, sei unerheblich. Denn es sei deutlich geworden, dass der Antragsteller bereit sei, ggf. die ganze Geldanlage zu verwenden, z.B. um ein Hotel zu erwerben. Ein weiterer Freibetrag sei nicht zu belassen. Es sei davon auszugehen, dass inzwischen das Vermögen des Antragstellers hauptsächlich aus dem Rückkaufswert der Rentenversicherung bestehe. Dieser sei nur um die Freibeträge nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 4 SGB II iHv 9.300 EUR sowie den Betrag des vereinbarten Verwertungsausschlusses iHv 13.000 EUR zu bereinigen. Mithin seien insgesamt rund 231.000 EUR abzüglich der bei Kündigung des Vertrages anfallenden Kapitalertragsteuer verwertbar. Ein SGB II-Leistungsanspruch bestehe daher nicht. Randnummer 20 Der Antragsteller hat dazu unter dem
57. Dezember 2014 erklärt, inzwischen sei bereits ein Betrag von rund 36.000 EUR aus Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen zu berücksichtigen. Die Darlehensanfragen in der Vergangenheit sprächen nicht gegen die subjektive Zweckbestimmung zur Altersvorsorge, weil sie nicht realisiert worden seien. Es sei nur ein Darlehen über 25.000 EUR in Anspruch genommen worden, von dem noch 18.450 EUR zurückzuzahlen seien. Insgesamt sei die Geldanlage bei der HL nicht als einzusetzendes Vermögen zu bewerten. Er habe diese insgesamt verpfändet, was er nochmals glaubhaft versichere. Auch wenn über den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Verpfändung Streit bestehe, ändere dies nichts daran, dass er über die Anlage nicht verfügen könne. Randnummer 21 Mit Bescheid vom
58. Dezember 2014 hat der Antragsgegner seinen Bescheid vom
59. November 2014 über die Bewilligung von SGB II-Leistungen ab dem
60. Februar 2015 vollständig aufgehoben. Zur Begründung hat der Antragsgegner auf das zu berücksichtigende Vermögen von insgesamt 231.000 EUR verwiesen. Randnummer 22 Der Antragsteller beantragt sinngemäß, Randnummer 23 den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom
61. Juni 2014 aufzuheben und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm vorläufig für den Zeitraum vom
62. Februar bis
63. Juli 2014 Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe, hilfsweise als Darlehen, zu gewähren. Randnummer 24 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 25 die Beschwerde zurückzuweisen. Randnummer 26 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners und die Akten der Staatsanwaltschaft M ergänzend Bezug genommen. Die Unterlagen waren Gegenstand der Beratung des Senats. II. Randnummer 27 Die Beschwerde ist statthaft gemäß § 172 Sozialgerichtsgesetz (SGG), form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 173 SGG) und auch sonst zulässig. Der Beschwerdewert des § 172 Abs. 3 Nr. 1 iVm § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG von 750 EUR ist überschritten, denn der Antragsteller begehrt die Gewährung von SGB II-Leistungen für einen mehr als fünfmonatigen Zeitraum. Die zuletzt bewilligten monatlichen Leistungen betrugen monatlich 736 EUR (Bescheid vom
64. Oktober 2014). Randnummer 28 Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt. Dem Antragsteller sind keine vorläufigen SGB II-Leistungen für den Zeitraum von
65. Februar bis zum
66. Juli 2014 zu gewähren. Randnummer 29 Das Gericht kann nach § 86b Abs. 2 SGG eine einstweilige Anordnung in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für die Erlass einer Regelungsanordnung ist gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG iVm § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) die Glaubhaftmachung sowohl eines Anordnungsgrunds (die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile) als auch eines Anordnungsanspruchs (die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Hauptsache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs). Grundsätzlich soll wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Anordnung die endgültige Entscheidung der Hauptsache nicht vorweg genommen werden. Der Beweismaß-stab im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes erfordert im Gegensatz zu einem Hauptsacheverfahren für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht die volle richterliche Überzeugung. Dies erklärt sich mit dem Wesen dieses Verfahrens, das wegen der Dringlichkeit der Entscheidung regelmäßig keine eingehenden, unter Umständen langwierigen Ermittlungen zulässt. Deshalb kann im einstweiligen Rechtschutzverfahren nur eine vorläufige Regelung längstens für die Dauer des Klageverfahrens getroffen werden, die das Gericht der Hauptsache nicht bindet. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft gemacht, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen überwiegend wahrscheinlich sind. Dies erfordert, dass mehr für als gegen die Richtigkeit der Angaben spricht (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG,
67. Aufl. 2014, § 86b RN 16b). Randnummer 30 Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Er hat zwar im streitbefangenen Zeitraum die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 SGB II erfüllt, da er das
68. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze noch nicht erreicht hatte, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatte und erwerbsfähig iSv § 8 Abs. 1 SGB II gewesen ist. Jedoch ist er im streitigen Zeitraum nicht hilfebedürftig gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 SGB II gewesen. Denn er konnte seinen Lebensunterhalt aus dem zu berücksichtigenden Vermögen sichern. Randnummer 31 Vermögen iSv § 12 SGB II sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände. Hierzu gehören neben beweglichen Sachen und Immobilien auch verbriefte oder nicht verbriefte Forderungen und Geldleistungen in Form von Rückkaufswerten aus Versicherungen. Der Berücksichtigung von Forderungen als Vermögen iSv § 12 SGB II steht nicht entgegen, das weitere Verwertungshandlungen zwischengeschaltet werden müssen, um einen tatsächlichen Zufluss der Forderung als Einnahme in Geld oder Geldeswert und damit als Einkommen iS des § 11 SGB II zu erreichen. Daher können auch (künftig fällig werdende) Forderungen und Rechte, die als Vollrecht begründet sind, Vermögensgegenstände sein, die als nicht bereite Mittel im Fall ihrer Verwertbarkeit zur Existenzsicherung einzusetzen sind (vgl. z. Vorst.: BSG, Urteil vom
69. August 2010, Az.: B 4 AS 70/09 R, juris RN 14 ff.). Randnummer 32 Maßgeblich kommt es im Beschwerdeverfahren nur noch auf das Vermögen in Form des Rentenversicherungsguthabens bei der HL an. Die Geldanlagen und Guthaben des Antrag-stellers bei anderen Bankinstituten, insbesondere die Sparbriefe bei der SB, sind sämtlich erfasst von den Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des Finanzamtes E. vom
70. Mai
71. Die Forderung von 65.803,55 EUR übersteigt die bekannten Guthabenbeträge aus den Anlagen bei den betroffenen Banken (R-.bank W, SB, Sp -Bank B. e.G., V.bank Bi., Deutsche P.bank, St.sparkasse M , Un. Bank, Sparkasse Bi.). Sie können für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes außer Betracht bleiben, weil aufgrund der Beschlagnahme derzeit nicht von einer Verfügungsmöglichkeit des Antragstellers auszugehen ist, auch wenn dieser nach seinen Angaben Rechtsmittel eingelegt hat, zu denen jedoch nichts weiter bekannt ist. Indes ist das Guthaben aus dem Rentenversicherungsvertrag mit der HL bislang nicht von einer Einziehungsverfügung des Finanzamtes E. erfasst. Randnummer 33 Insoweit handelt es sich bei der Forderung aus einer Rentenversicherung (unabhängig von ihrer Fälligkeit) um einen Vermögensgegenstand, der bei Verwertbarkeit im Weg der vorzeitigen Vertragsauflösung zur Existenzsicherung einzusetzen ist. Im streitbefangenen Zeitraum ist der Antragsteller Inhaber der Forderung aus dem Rentenversicherungsvertrag bei der HL gewesen. Gründe, die einer Verwertbarkeit dieses Vermögens und einem nachfolgen Einsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts entgegenstehen, sind nicht glaubhaft gemacht worden und liegen nach Auffassung des Senats nicht vor. Randnummer 34 Der Antragsteller ist Inhaber einer Forderung aus dem Rentenversicherungsvertrag gegen die HL, die im streitbefangenen Zeitraum einen Rückkaufswert von mindestens 267.000 EUR hatte. Dieser Vermögenswert ist kurzfristig im Wege einer Vorauszahlung (sog. Policendarlehen) anteilig verwertbar gewesen. Rechtsgründe standen einer Verwertung nicht entgegen, und die Verwertung war zur Sicherung des Lebensunterhalts zumutbar. Randnummer 35 Zunächst ist der Antragsteller im streitigen Zeitraum als Inhaber der Forderung aus dem Rentenversicherungsvertrag mit der HL unbeschränkt verfügungsbefugt geblieben. Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass den erfolgten Pfändungsanzeigen aus den Jahren 2006 und 2012 gegenüber der HL, wobei diese von einer wirksamen Anzeige erst ab Juli 2012 ausgeht, eine rechtswirksame Bestellung eines Pfandrechts zugrunde gelegen hat. Randnummer 36 Ein Pfandrecht ist ein dingliches Recht an einer fremden beweglichen Sache oder einem fremden Recht (§ 1273 iVm 1204 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)), das den Pfandgläubiger berechtigt, sich wegen einer Forderung gegen den Verpfänder durch Verwertung des Pfands zu befriedigen. Der Verpfänder muss nur die Pfandverwertung zur Forderungsbefriedigung dulden. Die Forderung ist das Hauptrecht und das Pfandrecht ist ihr akzessorisch. Ohne eine zu sichernde Forderung kann ein Pfandrecht nicht entstehen. Mit Erlöschen der gesicherten Forderung erlischt auch das Pfandrecht. Zur Verpfändung einer Forderung bedarf es einer Übertragung – idR durch einen Abtretungsvertrag. Gemäß § 1280 BGB ist die Verpfändung der Forderung nur wirksam, wenn sie der Gläubiger dem Schuldner anzeigt. Diese Anzeige wiederum ist unabdingbare Wirksamkeitsvoraussetzung für das Entstehen des Pfandrechts. Es handelt es sich um eine formfreie empfangsbedürftige Willenserklärung, die erkennen lassen muss, dass der Verpfänder die Pfändung gegen sich gelten lassen will. Randnummer 37 Eine solche wirksame Anzeige ist bei der HL, dem Schuldner aus dem Rentenversicherungsvertrag, nach ihrer Rechtsmeinung, die nach Auffassung des Senats nicht zu beanstanden ist, erst im Juli 2012 eingegangen. Die wirksame Anzeige bewirkt, dass der Schuldner (die HL) nur an den Gläubiger und den Pfandgläubiger gemeinsam leisten muss. Dies bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt für eine Auszahlung der Rentenforderung Forderungs-gläubiger (der Antragsteller) und Pfändungsgläubiger zusammenwirken müssen. Zwar kann jeder unabhängig vom anderen jeweils aus eigenem Recht die Leistung verlangen. Jedoch ist jeder zur Mitwirkung verpflichtet (§ 1285 Abs. 1 BGB), wenn die Forderung fällig ist. Bestehen mehrere Pfandrechte an einer Forderung, so ist zur Einziehung nur derjenige Pfandgläubiger berechtigt, dessen Pfandrecht den übrigen Pfandrechten vorgeht (§ 1290 BGB). Dies gilt für das vertragliche Pfandrecht und für das Pfändungspfandrecht, das im Wege der Zwangsvollstreckung durch den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und dessen Zustellung an den Schuldner (HL) ergeht. Der Inhaber eines Pfändungspfandrechts (in der Zwangsvollstreckung) hat im Verhältnis zu anderen Pfandgläubigern dieselben Rechte wie ein durch Vertrag erworbenes Pfandrecht; für das Rangverhältnis zwischen Pfändungspfandrecht und vertraglichem Pfandrecht ist allein die zeitliche Priorität der Entstehung maßgeblich. Das Pfändungspfandrecht entsteht aufgrund einer nach Vollstreckungsrecht wirksamen Pfändung. Dagegen entsteht ein vertragliches Pfandrecht nur, soweit eine Forderung des Vollstreckungsgläubigers besteht. Es bedarf eines Sicherungsvertrags (als schuldrechtliches Grundgeschäft) für die Entstehung des Pfandrechts, der üblicherweise Regelungen über die Verschaffung und die Festlegung der gesicherten Forderung (Höhe, Fälligkeit) enthält. Die Prüfung eines vertraglichen Pfandrechts kann mithin nur durch Prüfung der zu besichernden Forderung und des Sicherungsvertrags erfolgen. Die Beweislast für das Bestehen eines Pfandrechtes trägt derjenige, der es geltend macht (vgl. Bassenge in Palandt: Bürgerliches Gesetzbuch,
72. Auflage 2008, § 1204 RN 9). Randnummer 38 Vorliegend ist diese notwendige Prüfung nicht möglich, da der Antragsteller im Verfahren weder Angaben zur Forderung und der Sicherungsabrede gemacht noch entsprechende Unterlagen vorgelegt hat. Die in früheren Verfahren vorgelegten Bestätigungen des U. B. ermöglichen ebenfalls keine Prüfung des Pfandrechts. Sie sind auch nicht geeignet, die Notwendigkeit der Prüfung entfallen zu lassen. Darauf hatte der Senat bereits im Beschluss vom
73. Dezember 2010 (Az.: L 5 AS 374/10 B ER , Seite 13-14) hingewiesen. Der Antrag-steller verhindert auch weiterhin, dass die Anschrift des vorgeblichen Pfandgläubigers bekannt wird (vgl. seine Schwärzung im Schreiben der HL vom
74. November 2014). Er macht keine Angaben zum Inhalt der Sicherungsabrede – insbesondere legt er den Sicherungsvertrag nicht vor – oder zu der zugrundeliegenden Hauptforderung (insbesondere Grund, Höhe und Fälligkeit). Dies deutet darauf hin, dass die im angegriffenen Beschluss geäußerte Vermutung des SG, es könne sich bei der behaupteten vertraglichen Verpfändung um den Versuch handelt, Vermögen vor einem befürchteten Zugriff anderer Gläubiger zu schützen, zutreffen dürfte. Randnummer 39 Da eine wirksame Verpfändung oder auch eine Abtretung der Forderung aus dem Renten-versicherungsvertrag nicht festgestellt werden kann, ist davon auszugehen, dass der Antragsteller weiterhin (unbeschränkter) Inhaber der Forderung aus dem Versicherungsvertrag geblieben ist. Randnummer 40 Dieser Bewertung steht nicht entgegen, dass die HL nach ihren Ausführungen im Schreiben vom
75. November 2014 an den Antragsteller von einer wirksamen Anzeige einer Verpfändung an U. B. erst im Juli 2012 ausgeht. Denn die für sie maßgebliche Rechtsänderung, nach der die Auszahlung des Guthabens von der HL als Schuldner nur noch an den Pfandgläubiger (U. B.) und den Gläubiger (Antragsteller) gemeinschaftlich erfolgen kann (§ 1281 BGB), ergibt sich mit der Anzeige. Die wirksame Entstehung eines Pfandrechts hat der Schuldner nicht zu überprüfen. Folgerichtig wurden nach den Angaben der HL die Vorauszahlung über 25.000 EUR im Jahr 2011 und die Auszahlungen zu dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über 80.000 EUR der RAe Li. und K aus dem Jahr 2012 ohne Mitwirkung des U. B abgewickelt. Ohne wirksames Pfandrecht stellt aber auch eine wirksame Anzeige kein rechtliches Hindernis dar, das einer Verwertung der Geldanlage bei der HL durch den Antragsteller entgegenstehen könnte. Denn dieser hat im Innenverhältnis zu U. B. als vermeintlichem Pfandgläubiger einen Anspruch auf Mitwirkung (§ 1285 BGB) bzw. Freigabe. Randnummer 41 Mithin handelt es sich bei dem Rückkaufswert der privaten Rentenversicherung des Antrag-stellers iHv 321.018,80 EUR zum
76. Dezember 2012 bzw. von ca. 244.000 EUR zum
77. September 2014 (Auskunft der HL vom
78. November 2014) dem Grunde nach um einen verwertbaren Vermögensgegenstand. Randnummer 42 Verwertbare Vermögensgegenstände iSv § 12 Abs. 1 SGB II sind mit ihrem Verkehrswert (§ 12 Abs. 4 Satz 1 SGB II) zu berücksichtigen (vgl. zu privaten Rentenversicherungen: BSG, Urteil vom
79. April 2008, Az.: B 14 AS 27/07 R, juris RN 19). Für die Bewertung nach § 12 Abs. 4 Satz 2 SGB II ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Gewährung von SGB II Leistungen gestellt worden ist, hier der
80. Februar
81. Für den hier streitigen Zeitraum vom
82. Februar bis zum
83. Juli 2014 kommt es daher auf den in diesem Zeitraum bestehenden Verkehrswert des Vermögens an. Randnummer 43 Im streitigen Zeitraum hat der Verkehrswert der privaten Rentenversicherung des Antragstellers die Freibetragsgrenzen des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 4 SGB II überschritten. Für den am
84. Januar 1957 geborenen Antragsteller ergeben sich Freibeträge von 9.300 EUR (57 Lebensjahre x 150 EUR + 750 EUR). Zudem ist gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II weiterhin zu berücksichtigen, dass der Antragsteller einen Verwertungsausschluss für seine Altersvorsorge iHv insgesamt 13.000 EUR abgeschlossen hat. Mithin ist ein Gesamtbetrag von 22.300 EUR der Geldanlage verwertungsgeschützt. Randnummer 44 Entgegen der Auffassung des Antragstellers ergibt sich in Ansehung des Rentenversicherungsvertrags mit der HL kein weiterer Verwertungsschutz aus § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Danach sind als Vermögen nicht zu berücksichtigen vom Inhaber als für die Altersvorsoge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenen Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist. Die erste Tatbestandsvoraussetzung liegt vor, denn der Antragsteller ist ausweislich des Bescheids der DRV seit dem
85. September 1991 von der Versicherungs-pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Weiter hat der Antragsteller als Inhaber der Rentenversicherung diese als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnet. Randnummer 45 Erforderlich ist insoweit, dass die Vermögensgegenstände subjektiv vom Leistungsberechtigten zur Altersvorsorge bestimmt sind, und dass auch die objektiven Begleitumstände mit dieser Zweckbestimmung in Einklang stehen. Die Zweckbestimmung muss glaubhaft sein (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom
86. Februar 2009, Az.: L 10 AS 3486/08, juris RN 21; Mecke in: Eicher, SGB II,
87. Auflage 2013, § 12 RN 88; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, Losebl. Stand 11.2014, K § 12 RN 182 ff