Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell Leitsatz Mit der Regelung des § 66 Abs 1 S 2 LBG LSA (juris: BG ST 2009) legt der Landesgesetzgeber über die allgemeine Bestimmung des § 66 Abs 1 S 1 Nr 4

§ 66Abs.

2 LBG LSA ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom

1. Juli 2013 - 1 L 71/13 -, Beschluss vom
2. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris = JMBl. LSA 2007, 91; Beschluss vom
3. November 2010 - 1 L 137/10 -, juris, Beschluss vom
4. August 2012 - 1 L 75/12 - ). D. h., dass die Bewilligung nach § 66 Abs. 1 oder 2 LBG LSA allein dann erfolgen darf, wenn ihr die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 LBG LSA nicht entgegenstehen. Dies bedeutet insbesondere, dass - sowohl im Falle einer (Ermessens-)

§ 66Abs.

1 LBG LSA als auch im Falle einer (gebundenen)

§ 66Abs.

2 LBG LSA - Altersteilzeit lediglich dann bewilligt werden darf, wenn ihr im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LBG LSA dringende dienstliche Belange nicht entgegen stehen, insbesondere für den - hier gegebenen - Fall der Durchführung der Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 LBG LSA die Notwendigkeit der Wiederbesetzung der Planstelle während der Freistellungsphase ausgeschlossen werden kann. Hiervon geht das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil - entgegen dem Antragsvorbringen - auch zutreffend aus und legt dies seiner Entscheidung zutreffend zugrunde. Randnummer 6 Mit der Regelung des § 66 Abs. 1 Satz 2 LBG LSA legt der Gesetzgeber des Landes Sachsen-Anhalt - entgegen der Auffassung in der Antragsbegründungsschrift - über die allgemeine Bestimmung des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LBG LSA hinaus strengere Maßstäbe für die Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell an, indem er die Annahme entgegenstehender dringender dienstlicher Belange bereits für den Fall bejaht, dass die Wiederbesetzung der Planstelle des Beamten während der Freistellungsphase im Blockmodell - wie hier von der Klägerin angestrebt - nicht ausgeschlossen werden kann. Der Dienstherr hat dabei sowohl im Hinblick auf die allgemeine Regelung des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LBG LSA als auch auf die spezifische und vorliegend einschlägige Bestimmung des § 66 Abs. 1 Satz 2 LBG LSA eine Prognose über die Notwendigkeit der Wiederbesetzung der Planstelle während der Freistellungsphase anzustellen ( siehe: OVG LSA, a. a. O. ); auf den von der Klägerin inne gehabten Dienstposten kommt es hiernach - entgegen dem Antragsvorbringen - schon dem Grunde nach nicht entscheidungserheblich an. Diese Prognose ist einer gerichtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich. Aus alledem folgt, dass letztlich der Beamte das „Risiko“, dass die Notwendigkeit der Wiederbesetzung der Planstelle während der Freistellungsphase nicht ausgeschlossen werden kann, sowohl im Falle einer (Ermessens-)

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1 LBG LSA als auch im Falle einer (gebundenen)

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2 LBG LSA trägt ( siehe: OVG LSA, a. a. O. ). Randnummer 7 Dass die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Prognoseentscheidung des Beklagten unzutreffend ist, macht die Antrags(begründungs)schrift nicht plausibel. Die Freistellungsphase träte im Falle der Klägerin erst in der Zeit vom

1. Juli 2017 bis zum
2. Juli 2022 ein. Angesichts der Ausführungen des Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren, die sich das Verwaltungsgericht letztlich zu eigen gemacht hat, rechtfertigt das Antragsvorbringen nicht die Annahme, dass die Notwendigkeit einer Wiederbesetzung der Planstelle der Klägerin in der vorbezeichneten Zeit mit der hierfür erforderlichen prognostischen Gewissheit ausgeschlossen werden könnte. Ohne Rechtsfehler hat das Verwaltungsgericht dabei auf das von dem Beklagten herangezogene und für diesen verbindliche „Personalentwicklungskonzept 2011“ der Landesregierung von Sachsen-Anhalt rekurriert, da dieses detailliert Aufschluss und Auskunft über den von der Landesregierung insgesamt wie ressortbezogen festgestellten Personalbestand wie dessen angenommene Entwicklung gibt. Die dagegen gerichteten unspezifisch gebliebenen, bloß pauschalen Angriffe der Klägerin in der Antragsbegründungsschrift sind nicht geeignet, die insoweitigen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes schlüssig in Frage zu stellen. Soweit die Klägerin auf das Hinnehmen einer gewissen Umorganisation verweist, vermag dies insgesamt nicht plausibel in Frage zu stellen, dass die Notwendigkeit der Wiederbesetzung der von der Klägerin besetzten Planstelle in der Freistellungsphase nicht ausgeschlossen werden kann. § 66 Abs. 1 Satz 2 LBG LSA stellt gerade auf die Notwendigkeit der Wiederbesetzung der Planstelle des Beamten während der Freistellungsphase im Blockmodell ab, nicht aber auf einen „Beschäftigungsbedarf“ für die Klägerin bzw. den Fortbestand des oder der von ihr wahrgenommenen Dienstposten(s). Randnummer 8 Liegen nach alledem die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LBG LSA nicht vor, ist - wie bereits ausgeführt - für eine Ermessensentscheidung über die etwaige Bewilligung von Altersteilzeit nach § 66 Abs. 1 oder 2 LBG LSA schon dem Grunde nach kein Raum; das Antragsvorbringen zur Ermessensausübung, insbesondere unter Einbeziehung der Fürsorgepflicht, geht daher insgesamt ins Leere. Randnummer 9 b) Ferner rechtfertigt sich die Zulassung der Berufung nicht wegen des gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO in Gestalt einer Aufklärungsrüge geltend gemachten Verfahrensmangels. Randnummer 10 Der Umfang der Ermittlungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO wird entscheidend durch das Klagebegehren im Sinne von § 88 VwGO, den Streitgegenstand und vor allem nach dem anzuwendenden materiellen Recht bestimmt ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom
3. Juli 1992 - 5 B 134.91 -, Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 246; vgl. auch Urteil vom
4. Oktober 1987 - 7 C 4.85 -, DVBl. 1988, 148; Urteil vom
5. Oktober 1990 - 7 C 55 und 56.89 -, BVerwGE 85, 368 [379 f.] ). Die Sachverhaltserforschungspflicht geht mithin nur soweit, als dies für die Entscheidung des Gerichtes erforderlich ist ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom
6. Oktober 1998 - 1 B 103.98 -, Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 42; Urteil vom
7. Oktober 1987, a. a. O.; Urteil vom
8. Januar 1989 - 7 C 31.87 -, NVwZ 1989, 864 ), also wenn und soweit es nach der Rechtsauffassung des Gerichtes ( siehe hierzu: BVerwG, Beschluss vom
9. Juni 1993 - 1 B 82.92 -, juris ) - selbst wenn diese unzutreffend sein sollte ( so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom
10. Oktober 1984 - 6 C 49.84 -, BVerwGE 70, 216 [221 f.]; siehe auch Urteil vom
11. November 1982 - 6 C 64.82 -, juris ) - hierauf entscheidungserheblich ankommt ( siehe: BVerwG, Urteil vom
12. Oktober 1984, a. a. O. ). Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO daher grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge oder einer Beweisaufnahme für aufgeklärt hält und von einer Beweiserhebung absieht, die ein Rechtsanwalt oder sonst sachkundig vertretener Verfahrensbeteiligter nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt hat ( ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, vgl. etwa: Beschluss vom
13. August 1997 - 1 B 144/97 -, NVwZ-RR 1998, 784; Beschluss vom
14. Mai 2004 - 4 B 27/04 -, juris; siehe zum Vorstehenden im Übrigen auch: OVG LSA, Beschluss vom
15. Juni 2006 - 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386 ). Randnummer 11 Hiernach ist weder seitens der Klägerin nachvollziehbar dargelegt noch anderweitig ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht die ihm gemäß § 86 Abs. 1 VwGO obliegende Sachverhaltserforschungspflicht verletzt hat. Das Antragsvorbringen legt schon nicht (substantiiert) dar, dass das Verwaltungsgericht ausgehend von seiner rechtlichen Ausgangsbetrachtung den Sachverhalt weiter aufzuklären hätte. Dies ist für den Senat, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, auch nicht anderweitig ersichtlich. Unabhängig davon kann die Klägerin insoweit auch deshalb kein Gehör finden, weil sie es versäumt hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht entsprechende Beweisanträge im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen ( siehe zum Rügeverlust ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom
16. Dezember 1996 - 3 B 42.96 -; Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 14 ). Die - anwaltlich vertretene - Klägerin hat sich damit der Möglichkeit begeben, durch Beweisanträge auf eine weitere und von ihr als geboten angesehene Sachverhaltsaufklärung hinzuwirken. Die Aufklärungsrüge stellt jedenfalls kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren ( so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom
17. Mai 2010 - 4 BN 15.10 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom
18. August 2007 - 2 BN 3.07 -, juris [m. w. N.] ). Bei dieser Sachlage könnte ein Verfahrensmangel nur vorliegen, wenn sich dem Gericht trotz fehlenden Beweisantrages die weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom
19. Juli 2003 - 8 B 57.03 -, ZOV 2003, 341 [m. w. N.]; siehe auch OVG LSA, a. a. O. ). Substantiierte Ausführungen hierzu lässt das Antragsvorbringen indes vermissen. Denn die ordnungsgemäße Verfahrensrüge setzt in diesem Zusammenhang voraus, dass unter Auseinandersetzung mit dem Prozessgeschehen und der Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung schlüssig aufgezeigt wird, dass sich dem Gericht auch ohne förmlichen Beweisantrag eine weitere Sachverhaltsermittlung aufdrängen musste ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom
20. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328; Beschluss vom
21. Dezember 1997 - 9 B 505.97 -, juris; Beschluss vom
22. Mai 2004 - 4 B 27/04 -, juris ). Dementsprechend muss angegeben werden, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichtes ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das verwaltungsgerichtliche Urteil unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichtes auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund welcher sonstigen Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen ( BVerwG, Beschluss vom
23. Dezember 2003 - 8 B 154.03 -, NVwZ 2004, 627; OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.] ). Hieran fehlt es aber in der Antrags(begründungs)schrift. Randnummer 12
24. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Randnummer 13
25. Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Zulassungsverfahren und von Amts wegen zugleich für den ersten Rechtszug unter Änderung der Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg -
26. Kammer - vom
27. März 2015 beruht auf den §§ 40, 47, 63 Abs. 3, 52 Abs. 6 Satz 2 bis 4 GKG i. V. m. § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG ( vgl. Streitwertfestsetzung des BVerwG nach den Urteilen vom
28. April 2004 - 2 C 21.03 und 2 C 22.03 -; vgl. zudem: OVG LSA, Beschluss vom
29. November 2010 - 1 L 137/10 -, juris [m. w. N.], Beschluss vom
30. Juli 2013 - 1 L 71/13 - ), wobei hier die Hälfte der Summe der im Kalenderjahr 2015 zu zahlenden Bezüge nach der Besoldungsgruppe A 12 LBesO und die Erfahrungsstufe 8 zugrunde zu legen waren. Dem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom
31. März 2013 in dem Verfahren 2 B 130.11 vermag der Senat keine Anhaltspunkte für eine Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu entnehmen; soweit darin ohne weitere Ausführungen lediglich auf § 52 Abs. 2 GKG abgestellt wird, mag dies seinen Anlass in den dortigen Besonderheiten des Einzelfalles haben. Randnummer 14
32. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 124a Abs. 5 Satz 4, 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).