Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 5. Senat L 5 AS 432/15 B ER Beschluss Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beant

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Ermessensausübung - Nichtvorliegen von Unbilligkeit Leitsatz

1. Die Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente ist rechtmäßig, wenn Gründe nach der abschließenden Unbilligkeitsverordnung nicht entgegen stehen und das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt worden ist. (Rn.26)
2. Gründe, die im Rahmen einer Ermessensausübung im Einzelnen zu berücksichtigen sind, müssen bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens vorgetragen oder für die Behörde nach Lage der Akten ersichtlich sein. (Rn.37)
3. Wenn die vorzeitig in Anspruch zu nehmende Altersrente die bewilligten SGB 2-Leisungen voraussichtlich deutlich übersteigt, liegt darin kein besonderer im Rahmen der Ermessensausübung zugunsten des Leistungsberechtigten zu berücksichtigender Umstand. (Rn.39) Verfahrensgang vorgehend SG Magdeburg,
4. Juni 2015, S 14 AS 1410/15 ER, Beschluss Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom
5. Juni 2015 aufgehoben, soweit die aufschiebende Wirkung der Klage vom
6. Mai 2015 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
7. April 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
8. Mai 2015 angeordnet und dieser verpflichtet worden ist, den bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für den Antragsteller am
9. April 2015 gestellten Rentenantrag zurückzunehmen. Der Antragsgegner hat 1/4 der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für beide Rechtszüge zu erstatten. Gründe I. Randnummer 1 Der Antrags- und Beschwerdegegner wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. In der Sache geht es - noch - um die Aufforderung des Antragsstellers und Beschwerdegegners zur Beantragung einer vorzeitigen Rente wegen Alters nach § 12a Satz 2 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und die Rentenantragstellung für den Antragsteller gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II. Randnummer 2 Der am ... 1951 geborene Antragsteller bezieht laufende Leistungen nach dem SGB II. Der Antragsgegner bewilligte ihm mit Bescheid vom
10. Januar 2015 vorläufige Leistungen für den Zeitraum vom
11. Februar bis
12. Juli 2015 i.H.v. 398,57 EUR/Monat. Mit Bescheid vom
13. Juli 2015 hat er Leistungen für August 2015 i.H.v. 398,38 EUR bewilligt. Aufgrund der abzuwartenden Rentenantragstellung und des laufenden Rentenverfahrens erfolge eine verkürzte Bewilligung nur für August
14. Randnummer 3 Nach den Rentenauskünften der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vom
15. Mai 2012 und
16. November 2013 würde die ab
17. Juni 2017 zustehende Regelaltersrente 812,17 EUR/Monat bzw. bei einem jährlichen Anpassungssatz von 1 % etwa 830 EUR/Monat betragen. Bei vorzeitiger Inanspruchnahme ab dem frühestmöglichen Rentenbeginn am
18. Januar 2015 werde die Rente um 8,7 % gemindert. Randnummer 4 Der Antragsteller ist bei den G. O. GmbH seit dem
19. November 2014 unregelmäßig geringfügig beschäftigt. Im März 2015 erzielte er kein Einkommen, im April 2015 einen Nettolohn von 113,90 EUR bei 15 Arbeitsstunden. Randnummer 5 Der Antragsgegner hatte den Antragsteller bereits mit Schreiben vom
20. August 2014 gemäß § 12a SGB II aufgefordert, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente zu stellen. Dieser hatte daraufhin am
21. Januar 2015 einen Rentenantrag gestellt, aber mit Schreiben vom
22. Januar 2015 wieder zurückgenommen. Insoweit sind nach Angaben des Antragstellers beim Sozialgericht Magdeburg zwei Klagen anhängig (S 14 AS 3513/14 und S 14 AS 3541 5014). Randnummer 6 Unter dem
23. März 2015 wurde der Antragsteller erneut gefordert, eine vorzeitige Altersrente ab dem
24. Januar 2015 zu beantragen und dies bis zum
25. März 2015 nachzuweisen. Der Antragsteller habe am ... 2014 das
26. Lebensjahr vollendet. Insoweit sei er verpflichtet, einen vorzeitigen Rentenantrag zu stellen. Gründe für die Unbilligkeit der Antragstellung seien nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Nach Abwägung seines Interesses am fortlaufenden Bezug von ALG II bis zum Erreichen des Regelrentenalters und dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung bzw. Verringerung der Hilfebedürftigkeit sei der Antragsgegner zu dem Ergebnis gekommen, dass die Aufforderung zur Rentenantragstellung verhältnismäßig sei. Gleichzeitig wurde der Antragsteller aufgefordert, u.a. eine aktuelle Rentenauskunft vorzulegen. Dagegen legte der Antragsteller Widerspruch ein; eine Rentenauskunft legte er nicht vor. Einen Rentenantrag stellte er nicht. Randnummer 7 Der Antragsgegner stellte daraufhin unter dem
27. April 2015 bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See einen Antrag auf Altersrente für den Antragsteller nach § 5 Abs. 3 SGB II. Mit Schreiben vom gleichen Tag wurde der Antragsteller aufgefordert, beigefügte Antragsformulare des Rentenversicherungsträgers bis spätestens
28. April 2015 vollständig auszufüllen und einzureichen. Auf die beabsichtigte Leistungsentziehung bei erfolglosem Fristablauf wurde er hingewiesen. Dagegen legte der Antragsteller wiederum Widerspruch ein: Es sei ihm nicht mitgeteilt worden, wer für den Differenzbetrag zwischen der lebenslang geminderten Altersrente und einer ungeminderten Rente aufkommen werde. Darüber hinaus widersprach er gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See dem gestellten Antrag nach § 5 Abs. 3 SGB II. Der Antragsgegner wiederum teilte der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See mit, dass er die ersatzweise Antragstellung ausdrücklich aufrecht erhalte. Randnummer 8 Mit Bescheid vom
29. April 2015 entzog der Antragsgegner dem Antragsteller die bewilligten Leistungen ab
30. Mai 2015 vollständig. Nach den ihm vorliegenden Unterlagen sei die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente wegen Alters ab Januar 2015 nicht unbillig hart. Eine Prüfung, ob zukünftig der Lebensunterhalt dauernd ohne den Bezug von Sozialleistungen bestritten werden könne, sei nicht möglich gewesen. Denn die angeforderten Unterlagen zur Rentenhöhe seien nicht vorgelegt worden. Die formlose Antragstellung gemäß § 5 Abs. 3 SGB II sei bereits erfolgt; zur Prüfung des Rentenanspruchs werde jedoch der vollständig ausgefüllte Rentenantrag benötigt. Die angeforderten Unterlagen seien nicht vorgelegt worden. Damit liege eine Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 60 f. des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches (Allgemeiner Teil - SGB I) vor. Das Ermessen sei hinsichtlich der Frage einer ganzen oder teilweisen Entziehung bis zur Nachholung der Mitwirkung ausgeübt worden. Da ein wichtiger Grund für das unterlassene Einreichen der Unterlagen nicht ersichtlich sei, seien die Leistungen ganz entzogen worden. Auch dagegen legte der Antragsteller Widerspruch ein und verwies auf dessen aufschiebende Wirkung. Randnummer 9 Mit Widerspruchsbescheid vom
31. Mai 2015 wies der Antragsgegner den Widerspruch gegen das Aufforderungsschreiben vom
32. März 2015 als unzulässig zurück, da es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt handele. Mit weiterem Widerspruchsbescheid
33. März 2015 wies er den Widerspruch gegen die Leistungsentziehung ab
34. Mai 2015 als unbegründet zurück. Er hielt an seiner Rechtsauffassung fest. Der Widerspruch gegen einen Entziehungsbescheid habe keine aufschiebende Wirkung. Randnummer 10 Am
35. Mai 2015 hat der Antragsteller "Eilklage" gegen den Bescheid vom
36. April 2015 hinsichtlich der Leistungsentziehung ab
37. Mai 2015 beim Sozialgericht Magdeburg erhoben. Der Widerspruch habe aufschiebende Wirkung. Am
38. Mai 2015 hat der Antragsteller sein Vorbringen ergänzt und die beiden Widerspruchsbescheide vom
39. Mai 2015 vorgelegt. Randnummer 11 Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom
40. Juni 2015 die aufschiebende Wirkung der Klagen vom
41. Mai 2015 gegen den Bescheid vom
42. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
43. Mai 2015 sowie gegen den Bescheid vom
44. April 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
45. Mai 2015 angeordnet. Ferner hat es den Antragsgegner verpflichtet, im Rahmen der Vollzugsfolgenbeseitigung vorläufig den bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See am
46. April 2015 gestellten Rentenantrag zurückzunehmen, sowie dem Antragsteller ab Mai 2015 die mit Bescheid vom
47. Januar 2015 bewilligten Leistungen auszuzahlen. Das Schreiben des Antragstellers vom
48. Mai 2015 sei als Klage gegen die beiden Widerspruchsbescheide vom
49. Mai 2015 anzusehen. Die Aufforderung vom
50. März 2015 zur Rentenantragstellung sei ein Verwaltungsakt, gegen den sich der Antragsteller mit der Anfechtungsklage wende. Das Aufforderungsschreiben sei rechtswidrig, denn der Antragsteller habe nicht alle relevanten Tatsachen in seine Ermessensentscheidung einfließen lassen. Es liege nicht nur ein heilbarer Begründungsmangel vor. Unabhängig vom Vorliegen von Unbilligkeitsgründen müsse im Rahmen der Prüfung berücksichtigt werden, wie sich die vorzeitige Rentenantragstellung wirtschaftlich auswirken werde (Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom
51. Dezember 2014, L 2 AS 520/14 B ER). Insoweit sei der Antragsgegner verpflichtet, vor einer Entscheidung die Höhe der vorzeitigen und der regulären Altersrente zu ermitteln. Er habe bislang aber keine Rentenauskunft beigezogen. Allein die Prüfung der §§ 2 bis 5 der Unbilligkeitsverordnung (UnbilligkeitsV) sei nicht ausreichend. Er verhalte sich auch widersprüchlich, wenn er den Antragsteller unter dem
52. März 2015 zur Einreichung einer Rentenauskunft und gleichzeitig zur Rentenantragstellung auffordere. Die erforderliche Wirtschaftlichkeitsprüfung sei nicht noch nicht abgeschlossen; es liege demnach ein offenkundiger Ermessensfehler vor. Der Entziehungsbescheid sei rechtswidrig, da bereits die Aufforderung zur Rentenantragstellung ermessensfehlerhaft gewesen sei. Randnummer 12 Gegen den ihm am
53. Juni 2015 zugegangenen Beschluss hat der Antragsgegner am
54. Juli 2015 Beschwerde eingelegt. Die Aufforderung zur Rentenantragstellung vom
55. März 2015 sei ohne Ermessensfehler erfolgt. Die Gründe für eine Unbilligkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente seien abschließend in der UnbilligkeitsV geregelt (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom
56. Mai 2015, L 5 AS 42/15 B ER). Es sei daher bei der Ermessensausübung unerheblich, ob der Leistungsberechtigte durch eine vorgezogene Altersrente seinen Grundsicherungsbedarf decken könne. Er sei berechtigt gewesen, nach § 5 Abs. 3 SGB II den Rentenantrag selbst zu stellen. Zur Bearbeitung des Antrags benötige der Rentenversicherungsträger jedoch weitere Angaben sowie Unterschriften des Antragstellers. Wegen der fehlenden Mitwirkung seien ihm die Leistungen ab
57. Mai 2015 zu Recht entzogen worden. Randnummer 13 Der Antragsgegner hat den Antragsteller mit Schreiben vom
58. Juli 2015 abermals aufgefordert, Altersrente zu beantragen. Randnummer 14 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 15 den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom
59. Juni 2015 aufzuheben und den Antrag zurückzuweisen. Randnummer 16 Der Antragsteller hat keine Ausführungen gemacht. Randnummer 17 Der Senat hatte mit Teilbeschluss vom
60. Juli 2015 die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts insoweit zurückgewiesen, soweit dieses die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom
61. April 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
62. Mai 2015 (vollständige Leistungsentziehung der bewilligten Leistungen ab
63. Mai 2015) angeordnet und dem Antragsgegner aufgegeben hat, dem Antragsteller ab Mai 2015 die mit Bescheid vom
64. Januar 2015 bewilligten Leistungen auszuzahlen. Randnummer 18 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten und Beiakten Bezug genommen. Die Verwaltungsakte des Antragsgegners hat ab Blatt 741a vorgelegen. II. Randnummer 19
65. Gegenstand des Endbeschlusses ist die Beschwerde des Antragsgegners betreffend die dem Antragsteller aufgegebene Beantragung der vorzeitigen Altersrente und die ersatzweise Antragstellung durch den Antragsgegner. Die Frage der Leistungsentziehung ab dem
66. Mai bis
67. Juli 2015 ist bereits im Teilbeschluss vom
68. Juli 2015 geklärt worden. Randnummer 20
69. Die Beschwerde des Antragsgegners ist begründet, soweit das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung der Klage vom
70. Mai 2015 gegen den Bescheid vom
71. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
72. Mai 2015 angeordnet (Ziffer 1) und den Antragsgegner verpflichtet hat, den bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für den Antragsteller am
73. April 2015 gestellten Rentenantrag zurückzunehmen (Ziffer 3). Randnummer 21 Nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Ist der Verwaltungsakt zum Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht gemäß § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Rechtsfolge der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ist es, den Vollzug eines Verwaltungsaktes zu verhindern. Randnummer 22 Die Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
74. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
75. Mai 2015 hat gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 3 SGB II keine aufschiebende Wirkung. In dem Bescheid ist der Antragsteller zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert worden. Randnummer 23 Einen ausdrücklichen gesetzlichen Maßstab für die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage sieht § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nicht vor. Das Gericht entscheidet auf Grund einer Interessenabwägung (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG,
76. Aufl., § 86b, Rn. 12). Nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs u.a. in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen. Das vom Gesetzgeber in § 39 SGB II angeordnete vordringliche Vollzugsinteresse hat für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bedeutung, dass der Antragsgegner von der ihm nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG obliegenden Pflicht entbunden wird, das öffentliche Interesse der sofortigen Vollziehbarkeit gesondert zu begründen. Das Gesetz unterstellt aber den Sofortvollzug keineswegs als stets, sondern als nur im Regelfall geboten und verlagert somit die konkrete Interessenbewertung auf Antrag des Antragstellers hin in das gerichtliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
77. September 2001, 4 VR 19/01, NZV 2002, 51, 52 unter Bezug auf BVerwG, Beschluss vom
78. Juli 1994, 4 VR 1/94, BVerwGE 96, 239 ff, jeweils zu § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der bis
79. Dezember 1996 gültigen Fassung, der wortgleich zu § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG ist). Randnummer 24 b. Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers gegen die Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente ab Januar 2015 sowie die Rentenantragstellung durch den Antragsgegner ist unbegründet. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung gegenüber dem Interesse des Antragstellers am Nichtvollzug. Denn der Bescheid vom
80. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
81. Mai 2015 und der Rentenantrag vom
82. April 2015 sind nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Randnummer 25 Es kann offen bleiben, ob hier eine Anhörung nach § 24 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X) erforderlich gewesen wäre. Falls ja, wäre dieser Verfahrensfehler gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X bis zur letzten Tatsacheninstanz des sozialgerichtlichen Verfahrens nachholbar. Randnummer 26 Gemäß § 12a Satz 1 SGB II sind Leistungsberechtigte verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte gemäß § 12a Satz 2 Nr. 1 SGB II nicht verpflichtet, bis zur Vollendung des
83. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II können die Leistungsträger, wenn die Leistungsberechtigten trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht stellen, den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen. Hieraus schließen die Rechtsprechung und Literatur übereinstimmend, dass sowohl die Stellung des Antrags anstelle des Leistungsempfängers als auch die Aufforderung, einen derartigen Antrag zu stellen, im Ermessen des Leistungsträgers stehen (so auch ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschluss vom
84. April 2015, L 5 AS 131/15 B ER, LSG Sachsen, Beschluss vom
85. August 2014, L 7 AS 836/14 B ER; zur Aufforderung zur Antragstellung auch: Bundessozialgericht, Urteil vom
86. August 2015, B 14 AS 1/15 R, nur als Terminsbericht Nr. 38/15 vorliegend). Randnummer 27 § 12a Satz 1 SGB II enthält eine Konkretisierung des § 3 Abs. 3 Satz 1 SGB II. Danach dürfen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann. Nach § 2 Abs. 1, 2 SGB II müssen erwerbsfähige Leistungsberechtigte alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II ausschöpfen. Sie haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Randnummer 28 Dazu gehört die Inanspruchnahme von im Laufe des Erwerbslebens erarbeiteten Rentenversicherungsleistungen der Deutschen Rentenversicherung, wenn die Leistungsberechtigten nicht mehr in den Genuss der sog. "58er-Regelung" kommen können. Das ist gemäß § 65 Abs. 4 SGB II der Fall, wenn die Leistungsberechtigten - wie beim Antragsteller - nach dem
87. Januar 2008 das
88. Lebensjahr vollendet haben. Die Pflicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters besteht bis zur Vollendung des
89. Lebensjahres nicht. Danach muss eine Rente ausnahmsweise dann nicht vorzeitig in Anspruch genommen werden, wenn dies eine "Unbilligkeit" gemäß § 13 Abs. 2 SGB II in Zusammenhang mit der ab dem
90. Januar 2008 geltenden UnbilligkeitsV darstellt. Das in der Verordnungsermächtigung zum Ausdruck gebrachte Regel-Ausnahme-Verhältnis verdeutlicht, dass die Verordnung lediglich eng umgrenzte Fälle bestimmen soll, in denen die Verpflichtung, eine vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen, unbillig wäre (vgl. zu letzterem BT-Drs. 16/7460 S. 12 zu § 13). Randnummer 29 § 12a SGB II findet Anwendung auf den Antragsteller. Dieser hat am ... 2014 das
91. Lebensjahr vollendet. Randnummer 30 Das Sozialgericht hat offen gelassen, ob eine Unbilligkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters im Sinne der §§ 2 bis 5 der UnbilligkeitsV vorliegt. Der Senat sieht nach dem Inhalt der Akten und dem Vorbringen des Antragstellers keine Anhaltspunkte für eine Unbilligkeit. Randnummer 31 Die Inanspruchnahme der Rente würde bei dem Antragsteller nicht zum Verlust von Arbeitslosengeld gemäß § 2 UnbilligkeitsV führen. Randnummer 32 Er könnte mutmaßlich auch nicht i.S.v. § 3 UnbilligkeitsV in nächster Zukunft abschlagsfrei die Altersrente in Anspruch nehmen. Ausweislich der Verordnungsbegründung ist mit "in nächster Zukunft" ein Zeitraum von längstens drei Monaten gemeint (vgl. Referentenentwurf zur UnbilligkeitsV, S. 8). Eine abschlagfreie Altersrente könnte in den nächsten drei Monaten nicht bewilligt werden. Dies wäre erst ab dem
92. Juni 2017 möglich. Randnummer 33 Der Antragsteller übt nach Lage der Akten auch keine Erwerbstätigkeit gemäß § 4 UnbilligkeitsV aus. Nach den vorliegenden Lohnunterlagen ist er nur geringfügig und nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der Nettolohn für April 2015 i.H.v. 113,90 EUR entspricht auch nicht dem eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Mit 15 Stunden/Monat wird auch die Arbeitskraft durch die Beschäftigung nicht überwiegend in Anspruch genommen. Randnummer 34 Dass eine nicht nur vorübergehende Erwerbstätigkeit bevorstünde, hat der Antragsteller nicht behauptet (§ 5 UnbilligkeitsV). Randnummer 35 Ob der Antragsteller in der Lage wäre, den Grundsicherungsbedarf mit einer vorzeitigen Altersrente voll zu decken, ist - entgegen der Auffassung des Sozialgerichts - nicht von Bedeutung für das Vorliegen von Unbilligkeit. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers ist auch dann deren vorzeitige Inanspruchnahme zuzumuten, wenn die Hilfebedürftigkeit lediglich verringert werden kann. Die Gründe, die zur Unbilligkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente führen können, sind vielmehr abschließend geregelt (BSG, a.a.O.). Soweit das Sozialgericht sich auf Rechtsprechung des
93. Senat des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass dieser seine Auffassung modifiziert hat (vgl. Beschluss vom
94. Juni 2015, L 2 191/15 B ER). Danach könne auch die Notwendigkeit ergänzender Sozialleistungen bei Bezug der vorzeitigen Altersrente nicht zur Unbilligkeit führen. Nur für die erforderliche Ermessensentscheidung (s.u.) sei es notwendig, die voraussichtlichen Sozialleistungsansprüche in den Abwägungsprozess einzubeziehen. Randnummer 36 Der Antragsgegner hat auch das erforderliche Ermessen in genügender Weise ausgeübt. Die gerichtliche Nachprüfung von Ermessensentscheidungen beschränkt sich gemäß § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG auf die Einhaltung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens und die Ermessensausübung in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise. Der Bescheid vom
95. März 2015 lässt erkennen, dass der Antragsgegner das ihm eingeräumte Ermessen erkannt und pflichtgemäß ausgeübt hat. Er hat das Interesse des Antragstellers am fortlaufenden Bezug von ALG II bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze dem öffentlichen Interesse an einer Vermeidung bzw. Verringerung der Hilfebedürftigkeit gegenüber gestellt und die Aufforderung zur Rentenantragstellung für verhältnismäßig gehalten. Randnummer 37 Argumente, die im Rahmen einer Ermessensausübung im Einzelfall hätten berücksichtigt werden müssen, hat der Antragsteller im Widerspruchsverfahren nicht vorgetragen. Im Rahmen des Ermessens können nur Umstände berücksichtigt werden, die im Einzelfall vorgetragen werden oder die sich nach der Aktenlage ergeben. Wenn der Leistungsberechtigte aber die Aufklärung der wirtschaftlichen Auswirkungen einer vorzeitigen Altersrente nicht ermöglicht, kann zu seinen Gunsten insoweit nichts berücksichtigt werden. Es obliegt ihm, wesentliche für ihn günstige Tatsachen vorzubringen. Unterbleibt dies, ist eine Ermessensausübung ohne die Berücksichtigung möglicher weiterer, aber nicht bekannter Aspekte rechtmäßig. Randnummer 38 Solche sind für den Antragsgegner auch nicht nach Lage der Akten ersichtlich gewesen. Es ist kein Umstand ersichtlich, weshalb ausnahmsweise - abweichend von der Intention des Gesetzgebers - im Fall des Antragstellers ein Absehen von der Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente geboten wäre. Für den Antragsgegner haben sich daher - außer des öffentlichen Interesses an der sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln mit dem privaten Interesse des Antragstellers, nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente verpflichtet zu werden - keine weiteren in die Ermessensausübung einzustellenden Aspekte ergeben. Randnummer 39 Es kann dahinstehen, ob ein bei der Ermessensausübung zu berücksichtigender Gesichtspunkt vorliegt, falls die vorzeitige Altersrente den ALG II - Bedarf erheblich unterschreitet und der Leistungsberechtigte somit trotz Rentenbezugs hilfebedürftig i.S.d. SGB XII wäre (so möglicherweise BSG, a.a.O.). Denn die Rentenanwartschaft des Antragstellers übersteigt - trotz der Abschläge bei Inanspruchnahme ab
96. Januar 2015 - erheblich seinen grundsicherungsrelevanten Hilfebedarf. Ausgehend von einer ungekürzten Regelaltersrente von 812,17 EUR und einer Minderung um 8,7 % bei Inanspruchnahme ab
97. Januar 2015 ergibt sich ein Zahlbetrag von mindestens 741,51 EUR. Dieser übersteigt die zuletzt bewilligten Leistungen i.H.v. 398,57 EUR erheblich. Randnummer 40 Sollten nach dem Abschluss des Verwaltungsverfahrens weitere Gründe genannt werden, würde dies ohnehin nicht zur Rechtswidrigkeit des streitigen Bescheids führen. Denn eine Ermessensausübung ist nur bis zum Ende des Vorverfahrens zulässig (BSG, Urteil vom
98. März 2011, B 7 AL 2/10 R