ihren übereinstimmenden Angaben keine Verfahrensweise besprochen gehabt hätten und auch während des Verladevorgangs nicht etwa über Zuruf tätig geworden seien, hätte der Beklagte zu 3) sich aber vor jedem Absetzen einer Gitterbox vergewissern müssen, dass er den Kläger und dessen Kollegen nicht gefährden würde. Dies gelte erst recht bei der zunehmenden Beladung des Laderaumes, wodurch der Bewegungsspielraum für den Kläger und seinen Kollegen E. einerseits und dem Beklagten zu 3) andererseits zunehmend eingeschränkt und auch das Blickfeld für den Beklagten zu 3) verschlechtert gewesen sei. Randnummer 4 Der Beklagte zu 3) hafte jedoch nicht allein, sondern der Kläger müsse sich ein Mitverschulden in Höhe von einem Drittel anrechnen lassen. Denn auch dem Kläger sei es aufgrund der Gegebenheiten bewusst gewesen, dass mit dem zunehmenden Befüllen der Ladefläche dem Beklagten zu 3) die Sicht auf ihn, den Kläger, und seinen Kollegen erschwert würde. Insofern hätte es an dem Kläger gelegen, auch selbst dafür Sorge zu tragen, dass er durch den Ladevorgang des Gabelstaplers nicht gefährdet wird. Da sich der Kläger jedoch während des Beladens, jedenfalls zeitweise unstreitig vom Gabelstapler abgewandt bewegt habe, nämlich wenn er die jeweilige Gitterbox mit dem Hubwagen zu ihrem endgültigen Standplatz im Lkw-Laderaum verfrachtete, und der Beklagte zu 3) als Führer des motorbetriebenen Gabelstaplers eine deutlich höhere Betriebsgefahr beherrscht habe als der Kläger, so überwiege das Verschulden des Beklagten zu 3) das Mitverschulden des Klägers. Randnummer 5 Eine Haftung des Beklagten zu 3) sei auch nicht wegen einer Haftungsprivilegierung gemäß §§ 104 ff. SGB VII ausgeschlossen. Im Ergebnis der Beweisaufnahme durch das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. R. sei
niederländischem Recht eine Haftung der drei Beklagten durch Regelungen, die in ihren Rechtswirkungen den §§ 104 ff. SGB VII des deutschen Rechts entsprechen würden, nicht ausgeschlossen. Solche Haftungsprivilegierungen gebe es
niederländischem Recht nicht. Dass insoweit das niederländische Recht anzuwenden sei, folge aus Art. 249 Abs. 2 EGV, wonach die EWG-VO 1408/71 bzw. EGV 1992/2006 unmittelbar anzuwendendes Recht seien und Vorrang vor den entsprechenden nationalen Vorschriften der Mitgliedsstaaten genießen würden.
2 EWG-VO 1408/71 seien die sozialrechtlichen Vorschriften zur Haftungsfreistellung von Arbeitgebern und den von ihnen beschäftigten Arbeitnehmern bei Arbeitsunfällen dem Sozialversicherungsrecht zu entnehmen, das auf den Geschädigten anzuwenden ist. Einschlägig sei das Sozialrecht des Mitgliedsstaates, in dem der Arbeitnehmer abhängig beschäftigt ist. Da der Kläger in den Niederlanden wohne, gelte niederländisches Recht. Randnummer 6 Der Höhe
habe der Kläger Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 Euro unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von einem Drittel. Der Kläger habe ferner Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens in Höhe von 133,33 Euro. Der Kläger habe durch Vernehmung seiner Mutter beweisen können, dass er unfallbedingt jedenfalls während seiner verletzungsbedingten Arbeitsunfähigkeit keine Einkäufe für die Versorgung seines Haushalts habe tätigen können. Einen darüber hinausgehenden Haushaltsführungsschaden könne der Kläger nicht ersetzt verlangen, da er durch Vernehmung der Zeugin U. nicht bewiesen habe, vor der unfallbedingten Verletzung Tätigkeiten in einem solchen Umfang in seinem Haushalt verrichtet zu haben, dass eine monatliche Vergütung für eine Hilfskraft in Höhe von 1.585,55 Euro gerechtfertigt sei. Der Kläger habe weiter Anspruch auf Erstattung der nutzlos aufgewendeten Flugkosten unter Berücksichtigung der Haftungsquote in Höhe von 540,00 Euro. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei dem Kläger kein Mitverschulden deswegen anzulasten, weil er eine Reiserücktrittsversicherung nicht abgeschlossen habe, da er hierzu nicht verpflichtet gewesen sei. Der Kläger habe ferner Anspruch auf Schadensersatz wegen der zerstörten Bekleidung unter der Berücksichtigung der Haftungsquote in Höhe von insgesamt 39,99 Euro. Der Kläger habe auch Anspruch auf Erstattung der Reisekosten in Höhe von -
Quotierung - 38,40 Euro für Fahrtkosten zur Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik D. GmbH am
Schätzung gemäß § 287 ZPO in Höhe von 1.449,12 Euro. Demgegenüber habe der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung von zusätzlichen Telefonkosten für Handy-Telefonate von Deutschland ins Ausland. Im Übrigen hat das Landgericht die gegen alle drei Beklagten erhobene Feststellungsklage als unzulässig abgewiesen. Randnummer 7 Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte zu 3) mit seiner Berufung, mit der er die Abweisung der Klage auch insoweit verfolgt, als er zur Zahlung verurteilt worden ist. Randnummer 8 Ausgehend von der Prämisse des Landgerichts, dass niederländische Rechtsvorschriften anzuwenden seien, hätten auch die einzelnen Schadenspositionen unter Berücksichtigung der niederländischen Rechtslage geprüft werden müssen. Tatsächlich wende das Gericht bei den verschiedenen Schadenspositionen fehlerhaft deutsche Rechtsprechungsgrundsätze und deutsche Rechtsvorschriften an. Das Landgericht habe nicht geklärt, dass und welche niederländischen Rechtsvorschriften den deutschen Rechtsvorschriften entsprechen würden und wie jene anzuwenden seien. Die diesbezügliche Beweiserhebung habe das Landgericht unterlassen.
Erstattung des schriftlichen Sachverständigengutachtens seien von ihm Fragen gestellt worden, die auch in der
folgenden mündlichen Erläuterung des Gutachtens nicht oder nur sehr unvollständig beantwortet worden seien. Der diesbezüglich fortbestehende Aufklärungsbedarf sei von Beklagtenseite dem Gericht ausdrücklich mitgeteilt worden. In diesem Unterlassen der weiteren Beweiserhebung liege einerseits ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, andererseits ein erheblicher Verfahrensmangel, der die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung rechtfertige. Das Gutachten kläre nämlich nicht, welches konkrete Recht anzuwenden sei. Auch sei seitens der Beklagten schon in erster Instanz vorgetragen und unter Beweis gestellt gewesen, dass verschiedene Schadenspositionen
niederländischem Recht durchaus anders zu behandeln seien als
deutschem Recht. So seien Haushaltshilfekosten zugesprochen worden, obwohl
niederländischem Recht grundsätzlich eine Haushaltshilfe nur anerkannt werde, wenn die Hilfsnotwendigkeiten ärztlich attestiert seien. So seien dem Kläger Aufwendungen für seinen Urlaubsflug
Thailand zugesprochen worden, obwohl entgangene Urlaubsfreuden
niederländischem Recht generell nicht ersetzt würden. So seien Bekleidungsschäden zugesprochen worden, obwohl
niederländischem Recht ein Ersatzanspruch nur gegeben sei, wenn die Bekleidungsstücke zu Beweissicherungszwecken aufbewahrt würden. So würden außerdem Heilbehandlungskosten auch nur gegen
weis und nur
Maßgabe ärztlicher Verordnung ersetzt. Entsprechende
weise habe der Kläger aber nicht erbracht. Weiterhin seien Verdienstausfallansprüche zugunsten des Klägers entschieden worden, obwohl
niederländischem Recht nur ein real entgehender Nettoverdienst beansprucht werden könne, irgendwelche fiktiven Überstunden seien
niederländischem Recht gerade nicht mit zu berücksichtigen. Bei dieser Schadensposition sei weiter ungeachtet geblieben, was zusätzlicher Beweiserhebung unter Ermittlung der niederländischen Rechtslage bedürfe, dass vom Kläger abgeleistete Überstunden sehr wohl bei den Arbeitgeber-Lohnfortzahlungsansprüchen
niederländischem Recht berücksichtigt worden seien. Außerdem sei die Frage, ob und wie ein Mitverschulden des Klägers und eine Mitverursachungskomponente auch seines Arbeitgebers
niederländischem Recht zu berücksichtigen sei, von durchaus wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung des Rechtsstreits. Diesbezüglich habe das Landgericht auf Feststellungen gar keinen Wert gelegt und auch das erstinstanzlich eingeholte Gutachten enthalte dazu keinerlei Aussage. Randnummer 9 Aber selbst in der Anwendung deutschen Rechts sei das Urteil fehlerhaft. Das Landgericht habe bei der Bemessung des Schmerzensgeldbetrages eine fehlerhafte Methode angewendet. Bei mitwirkendem Verschulden des Verletzten sei grundsätzlich nicht die Quote des angemessenen Schmerzensgeldes zu bestimmen. Vielmehr sei das Mitverschulden nur ein Faktor zur Bestimmung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Die Mitverursachung des Schadensfalles durch fehlende ausreichende Vorgaben von Seiten des Arbeitgebers müssten anders berücksichtigt werden, als das in der pauschalen Quotierung des Landgerichts zum Ausdruck komme. Schließlich müsse dabei auch bedacht werden, dass der Kläger nicht etwa allein dem beklagten Gabelstaplerfahrer gegenübergestanden habe, sondern dass der Kläger mit seinem Kollegen auf der Ladefläche des Lkw zusammengearbeitet habe bei der Abnahme und beim Weiterverfrachten der Container. Diese beiden seien eher als er in der Lage gewesen, den Beladungsvorgang dort oben zu beherrschen und auf den Beladungstakt im Zusammenwirken mit ihm als Fahrer des Gabelstaplers Einfluss zu nehmen. Er sei weniger in der Lage gewesen, relevante Takthindernisse auf der Ladefläche aus seiner Position heraus festzustellen und umzusetzen. Zulasten des Klägers und nicht etwa zu seinen Lasten sei auch zu berücksichtigen, dass der Ladevorgang schon eine halbe Stunde lang gelaufen sei. In diesem Zeitraum seien
den Angaben der Beteiligten wohl 20 bis 24 Paletten erfolgreich in dem schematisierten Ablauf aufgeladen und verstaut worden. Dabei sei für den Kläger die Verringerung des Bewegungs- und Arbeitsraums auf der Ladefläche des Lkw sukzessive immer deutlicher geworden. Dennoch habe er auf eine Kontaktaufnahme zu ihm verzichtet und keinerlei Anweisungen zur Verlangsamung des Verladevorgangs gegeben. Damit überwiege das Eigenverschulden des Klägers, dies auch deshalb, weil er es gewesen sei, der auf der Ladefläche mit dem Hubwagen hantiert habe und sich in die Rückwärtsbewegung begeben habe und damit in ein gesteigertes Risiko, nichts von dem mitzubekommen, was sich hinter ihm abspielt. Die Beherrschung des gesamten Vorgangs auf der Ladefläche und die Übersicht über das Geschehen haben ausschließlich beim Kläger und seinem Gehilfen gelegen und nicht etwa bei ihm. Insofern sei es auch grob ungerecht bzw. unbillig, wenn ein bedauerlicher Fehler eines Helfers aus Gefälligkeit ein höheres Mitverursachungsgewicht bekomme als die Eigenverursachung durch den Kläger bei Wahrnehmung seiner originären Pflichten. Fehlerhaft sei es auch, wenn als quotierungsfähiger Umstand in der Entscheidung des Landgerichts zulasten der Beklagten die Betriebsgefahr des Gabelstaplers mit angesetzt werde, weil dieser Gesichtspunkt auf das Straßenverkehrsgesetz Bezug nehme, das hier gerade nicht anwendbar sei. Randnummer 10 Insgesamt würden die Mitwirkungsfaktoren auf Seiten des Klägers und sein Eigenverschulden so weit überwiegen, dass seine - des Beklagten zu 3) - mögliche kurzfristige Unaufmerksamkeit deutlich zurücktreten müsse hinter den Fehlern, die auf Seiten des Klägers begangen worden seien und die den Schadenseintritt weitaus stärker begünstigt und ermöglicht hätten. Randnummer 11 Der Beklagte zu 3) beantragt, Randnummer 12 1. das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 28. Januar 2014 abzuändern, Randnummer 13 2. die Klage abzuweisen, Randnummer 14 hilfsweise Randnummer 15 3. die erstinstanzliche Entscheidung aufzuheben und den Rechtsstreit zurückzuverweisen an das Landgericht Magdeburg zur Behebung der erstinstanzlichen Verfahrensmängel (§ 538 Abs. 2 ZPO). Randnummer 16 Der Kläger beantragt, Randnummer 17 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 18 Er verteidigt das angefochtene Urteil. II. Randnummer 19 Die zulässige Berufung des Beklagten zu 3) ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einem Rechtsfehler (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zulegenden Tatsachen eine abweichende Beurteilung. Randnummer 20 Das Landgericht hat zwar ohne inhaltliche Begründung (aber im Ergebnis zutreffend), für den hier allein in Rede stehenden Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB deutsches Recht angewendet. Denn das zugrunde zu legende Recht bemisst sich dabei nicht
der EG-Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (Rom II-VO), da diese Verordnung erst am 11. Januar 2009 in Kraft getreten ist, also
dem hier streitigen Unfall. Der Schadensfall unterliegt daher
1 Satz 1 EGBGB dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. Da sich der Unfall in W. ereignet hat, gilt
dem Tatortprinzip deutsches Recht. Dabei regelt dieses Deliktsstatut grundsätzlich alle Haftungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen unerlaubter Handlungen. Insbesondere zählen hierzu Mitverschulden ebenso wie Art und Höhe des Schadensersatzes (z. B. Wurmnest, in: JurisPK-BGB, Stand
gegangen worden ist. Randnummer 23 Auch für die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes ist kein niederländisches Recht anzuwenden. Zwar können diesbezüglich gegebenenfalls die Verhältnisse des Landes zu berücksichtigen sein, in dem der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (z. B. OLG Frankfurt, ZfS 2004, 452; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 1030; OLG Köln, VersR 1993, 977; KG, VersR 2002, 1567; OLG München, VersR 1984, 745). Dieser Grundsatz führt allerdings nicht zur Abkehr vom Tatortprinzip für das auf das Schmerzensgeld anzuwendende Recht. Der Umstand, dass der Geschädigte auch einen gewissen Bezug zu einem anderen Staat als Deutschland hat, kann sich vielmehr nur als einer von mehreren Faktoren bei der Bemessung des Schmerzensgeldes auswirken. Soweit der Beklagte zu 3) ausgeführt hat, dass selbst bei Anknüpfung an deutsches Recht die ausländischen Regeln (hier die niederländische Rechtsprechung) zu beachten sei, liegt dem ein unzutreffendes Verständnis des von ihm zitierten Urteils des Bundesgerichtshofs (NJW 1988, 648) zugrunde. In diesem Fall stand aber fest, dass österreichisches Recht anzuwenden war. In der Entscheidung ist nur zusätzlich ausgeführt worden, dass das deutsche Gericht nicht nur die ausländischen Gesetze, sondern auch die konkrete Ausgestaltung des ausländischen Rechts, insbesondere die ausländische Rechtsprechung zu berücksichtigen habe. In vorliegenden Fall ist aber zweifelsfrei deutsches Recht anzuwenden, wie es durch die Rechtsprechung ausgestaltet worden ist. Randnummer 24 Zutreffend hat das Landgericht auf einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten zu 3) in Höhe von 6.200,84 Euro erkannt. Der Beklagte zu 3) hat, was von ihm mit der Berufung auch gar nicht mehr in Abrede genommen wird, den Kläger fahrlässig an Körper und Gesundheit geschädigt. Er haftet daher dem Grunde
auf Schadensersatz. Randnummer 25 Ebenso zutreffend hat das Landgericht ein Mitverschulden des Klägers bei der Entstehung des Schadens
1 Satz 1 BGB im Umfange von einem Drittel berücksichtigt. Das Vorbringen des Beklagten zu 3), dass dem Kläger ein höheres Mitverschulden zugerechnet werden müsse, ist nicht begründet. Im Grunde erkennt er an, dass das Landgericht in seiner Entscheidung alle Faktoren bei den Zurechnungskriterien berücksichtigt hat. Er ist jedoch der Ansicht, dass diese unzutreffend zu seinen Lasten gewertet wurden. Die hierzu vom Landgericht im Ergebnis der verfahrensfehlerfrei durchgeführten Beweiserhebung getroffenen Tatsachenfeststellungen und Wertungen sind aber
Ansicht des Senats zutreffend und überzeugend. Es gab - was beiden Seiten gleichermaßen zur Last fällt - keinerlei konkrete Absprache über den möglichst gefahrlosen Ablauf der bevorstehenden Beladung des LKW, obwohl sprachliche Hindernisse offenbar nicht bestanden. Sie erschöpfte sich in der Verabredung der Art und Weise des Verladens der Gitterboxen. Ebenso wenig haben die Beteiligten während der Arbeit durch Kommandos oder Handzeichen bzw. Warnsignale kommuniziert. Es ist auch nicht zu erkennen, dass dem Kläger eine größere Verantwortung für den Beladungsvorgang zukam als dem Beklagten zu 3). Mangels Laderampe im Betrieb der Beklagten zu 2) hatte der Beklagte zu 3), was schon
seinen eigenen Angaben durch seinen Vorgesetzten angeordnet war, die Gitterboxen mittels Gabelstapler auf die Ladefläche des LKW zu heben, wo sie durch den Kläger bzw. den Zeugen E. mit einem Hubwagen an ihre endgültige Position zu bringen waren. Sicherlich hatten der Kläger und der Zeuge E. insofern den besseren Überblick über den Beladungsvorgang, als sie sich oben auf der Ladefläche befanden und grundsätzlich auch den Fortgang der Tätigkeit des Beklagten zu 3) sehen konnten. Demgegenüber war der Beklagte zu 3) im Zweifel nicht in der Lage, die Tätigkeit des Klägers und des Zeugen E. bis in den Laderaum hinein zu überblicken. Dieses Ungleichgewicht hat sich allerdings für die Herbeiführung der Verletzung des Klägers nicht ausgewirkt. Diese geschah nämlich im vorderen Bereich der Ladefläche, also dort, wo der Beklagte zu 3) seinen Teil des Beladungsvorganges durch Abstellen der Gitterbox abzuschließen hatte. Dieser Bereich war grundsätzlich nicht außerhalb seiner - potentiellen - Wahrnehmung. In gleichem Umfang fällt es Kläger und Beklagtem zu 3) zur Last, dass sie
dem Aufladen einer ganzen Reihe von Gitterboxen, wohl 20 bis 24 Stück, über einen Zeitraum von etwa einer halben Stunde beide hätten realisieren müssen, dass der Raum zum Manövrieren auf der Ladefläche immer enger wurde, was Manövriervorgänge dort erschwerte, die zeitlichen Abläufe sukzessive veränderte und damit die Gefahr von Kollisionen erhöhte. Unter Beachtung dieser sich steigernden Gefahr kann beiden Seiten der Vorwurf gemacht werden, nicht die Initiative ergriffen zu haben, sich auf eine Verlangsamung des Tempos und auf konkrete Kommandos zu verständigen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil es die beiderseitige Tätigkeit mit sich brachte, dass teilweise in die Richtung des anderen gearbeitet wird, ohne dessen Aktivität genau beobachten zu können. Der Kläger hatte gemeinsam mit dem Zeugen E. die Gitterbox mit dem Hubwagen zunächst mit dem Rücken zum Fahrerhaus in den LKW hineinzuziehen, den Hubwagen dort zu drehen und schließlich - nun mit dem Rücken zum hinteren Ende der Ladefläche und auch zu der Tätigkeit des Beklagten zu 3) die Gitterbox auf die vorgesehene Abstellfläche zu bringen. Dem Beklagten zu 3) wiederum war durch das Ladegut auf der Gabel des Staplers die Sicht
vorne versperrt. Dies bedeutet, dass er in dem Moment des Abstellens der Gitterbox auf der Ladefläche nicht erkennen konnte, ob sich dort ein Hindernis befindet. Dieses gleichsam „blinde“ Arbeiten des Beklagten zu 3) einerseits und des Klägers und des Zeugen E. andererseits machte dringend eine Verständigung für das Beladen jedes einzelnen Gitterbehälters erforderlich. Das Schwergewicht des Verschuldens, diese Verständigung nicht vorgenommen und stattdessen die Gitterboxen ohne vorherige Rückmeldung des Klägers bzw. des E. auf die Ladefläche gehoben zu haben, liegt hier allerdings bei dem Beklagten zu 3). Zwar kann, wie dieser zu Recht eingewandt hat, hier nicht mit dem Gesichtspunkt einer erhöhten Betriebsgefahr des Gabelstaplers gegenüber einer Person argumentiert werden. Dieses Argument kann unmittelbar nur im Zusammenhang mit einem Unfall im Sinne des StVG gelten. Dessen ungeachtet ist doch entscheidend, dass sich der Kläger zwar in einer gefährlichen Umgebung bewegte, er aber doch die Hoffnung haben durfte, dass sich der Beklagte zu 3) so verhält, dass er nicht körperlich gefährdet oder gar geschädigt wird. Demgegenüber hat der Beklagte zu 3) die jeweils 800 kg schweren Gitterboxen immer wieder auf einen anderen Menschen hinzu bewegt, ohne zu wissen, wo sich dieser genau befindet. Insofern liegt dem Unfall nicht nur eine kurzfristige Unaufmerksamkeit des Beklagten zu 3) zugrunde, die auf seiner Seite womöglich zur Annahme eines geringen Maßes an Verschulden hätte führen können. Hinzu kommt, dass das Landgericht im Ergebnis der Beweisaufnahme auf der Grundlage der Aussage des Zeugen E. auch überzeugend festgestellt hat, dass der Beklagte zu 3) die ganze Zeit zu schnell gewesen ist und immer schon die nächste Palette bereitgehalten hat, wenn die vorherige noch gar nicht wirklich verstaut gewesen ist. Dies alles lässt es gerechtfertigt erscheinen, entsprechend dem vom Landgericht durch Vernehmung der Beteiligten gewonnenen Eindruck dem Beklagten zu 3) das leicht überwiegende Verschulden an der Verletzung des Klägers zuzuweisen und ein Mitverschulden nur im Umfange von einem Drittel zu berücksichtigen. Randnummer 26 Der zuerkannte Schadensersatz ist der Höhe
gerechtfertigt. Der Kläger kann von dem Beklagten zu 3) ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 Euro verlangen. Zwar ist dem Beklagten zu 3) im Ausgangspunkt zuzugeben, dass im Unterschied zum Ersatz materiellen Schadens bei der Bemessung des Schmerzensgeldes das Mitverschulden des Verletzten nicht etwa in der Weise zu berücksichtigen ist, dass zunächst ein Schmerzensgeld ermittelt wird, wie es ohne das Mitverschulden des Verletzten angemessen wäre, und sodann eine der Mitverschuldensquote entsprechende Kürzung erfolgt. Vielmehr stellt das Mitverschulden bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes lediglich ein Bemessungselement neben anderen dar, wobei sich die einzelnen Bemessungselemente je
den konkreten Umständen des Einzelfalles unterschiedlich auswirken können (vgl. BGH, NZV 1991, 305; OLG Brandenburg, MDR 2009, 1274; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2014, 33). Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist in erster Linie dessen Ausgleichsfunktion zu berücksichtigen. Dabei kommt es auf die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung an. Maßgeblich sind Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden, Entstellungen und psychischen Beeinträchtigungen, wobei Leiden und Schmerzen wiederum durch die Art der Primärverletzung, die Zahl und Schwere der Operationen, die Dauer der stationären und der ambulanten Heilbehandlungen, den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit und die Höhe des Dauerschadens bestimmt werden. Zu berücksichtigen ist - wie ausgeführt - auch ein etwaiges Mitwirken des Verschuldens des Verletzten (z.B. OLG Brandenburg, MDR 2009, 1274). Das Landgericht ist in der Summe unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände unter Einschluss eines Mitverschuldens des Geschädigten und in Abwägung mit vergleichbaren Fällen aus der Rechtsprechung zu einem angemessenen Schmerzensgeld gelangt. Auch
der Überzeugung des Senats ist ein niedrigeres Schmerzensgeld als 4.000,00 Euro nicht gerechtfertigt. Insbesondere hat der Kläger eine gewichtige Verletzung erlitten, einen Außenknöchelbruch des linken Sprunggelenks, verbunden mit einer fast zweiwöchigen stationären Behandlung vom
sorge dauerte bis Dezember
2 EGV ist die EWG-VO 1408/71 unmittelbar anwendbares Recht mit Vorrang vor den entsprechenden nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten.
2 EWG-VO 1408/71 sind die sozialrechtlichen Vorschriften zur Haftungsfreistellung von Arbeitgebern und den von ihnen beschäftigten Arbeitnehmern bei Arbeitsunfällen dem Sozialversicherungsrecht zu entnehmen, das auf den Geschädigten anzuwenden ist. Sozialrechtliche Haftungsprivilegien sind nicht dem materiellen Deliktsrecht zuzuordnen, welches die EWG-VO 1408/71 unberührt lässt. Für die Frage der Haftungsbefreiung bei Arbeitsunfällen gelten
2 EWG-VO 1408/71 die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates,
denen für den Arbeitsunfall Leistungen zu erbringen sind, dessen Sozialversicherungsträger die Unfallfürsorge also zu gewähren haben. Diese Rechtsvorschriften gelten auch dann, wenn das zivilrechtliche Haftungsrecht und das Sozialversicherungsrecht für Arbeitsunfälle dem Recht verschiedener Mitgliedsstaaten zu entnehmen ist (vgl. BGHZ 177, 237; BGH, NJW 2007, 1754).
, 14 EWG-VO 1408/71 kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Kläger dem niederländischen Sozialversicherungsrecht unterliegt. Er war bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigt und wohnte auch in den Niederlanden. War der Kläger zum Zeitpunkt des Unfallereignisses also nicht Versicherter der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung, ist die Anwendung der §§ 104 ff. SGB VII zu Lasten des Geschädigten ausgeschlossen. Randnummer 31 Der Beklagte zu 3) ist aber auch nicht
niederländischem Sozialversicherungsrecht von einer Haftung befreit. Wie das Landgericht durch Einholung des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. R. zum niederländischen Recht vom 31. März 2011,
folgend mündlich und schriftlich durch den Sachverständigen ergänzt, festgestellt hat, gibt es eine Haftungsfreistellung, vergleichbar den §§ 104 ff. SGB VII, in der niederländischen Rechtsordnung nicht, was der Beklagte zu 3) mit seiner Berufung auch gar nicht mehr angreift. Randnummer 32 Zu einer Anwendung des deutschen sozialversicherungsrechtlichen Haftungsausschlusses
SGB VII zwingt auch nicht der hier geltende - und nicht etwa die Erwägungsgründe und Artikel der erst am 11. Januar 2009 in Kraft getretenen Rom II-Verordnung - Grundsatz des ordre public gemäß Art. 6 EGBGB. Danach ist eine Rechtsnorm eines anderen Staates nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Dabei kann sich auch aus dem Fehlen einer gesetzlichen Regelung ein Verstoß gegen deutschen ordre public ergeben, wobei als Folge des Verstoßes hilfsweise deutsches Recht als Ersatzrecht angewendet werden kann (z. B. Palandt/Thorn Rdn. 5, 13 zu Art. 6 EGBGB). Ein solcher Verstoß ist hier nicht festzustellen. Sowohl ein Auseinanderfallen von Deliktsrecht (
deutschem Recht) und Sozialversicherungsrecht (
auswärtigem Recht) ist möglich als auch das Fehlen einer Haftungsfreistellung
dem ausländischen Recht, obwohl der Tatort in Deutschland war (vgl. BGHZ 177, 237; BGH, NJW 2007, 1754; beide ohne eine offensichtliche Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts auch nur zu erörtern). III. Randnummer 33 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, die Streitwertentscheidung auf §§ 3 ZPO, 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.