DG LSA 2012 (juris: RettDG ST 2013) unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der getätigten Investitionen. (Rn.177) Tatbestand Randnummer 1 Die Antragsteller sind bundesunmittelbare Träger der Krankenversicherung für Versicherte
dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte – KVLG – vom
Anforderung – wurde nochmals 47.793,52 Euro aufgewandt. Randnummer 5 Seit dem 1. März 2013 betreibt der Antragsgegner,
dem vorübergehend ein anderes Fahrzeug zum ITW umgerüstet worden war, den „Intensivtransport“ mit zunächst einem ITW-Fahrzeug jeweils von Montags bis Freitags in der Zeit von 7.00 bis 17.00 Uhr (vgl. Begr. d. Beschlussvorlage zu der am 13. Februar 2013 beschlossenen ITW-Satzung). Mit der Inbetriebnahme hat die Kreisverwaltung Mansfeld-Südharz - Eigenbetrieb Rettungsdienst - die
barlandkreise sowie die Krankenhäuser im Landkreis und in den
barlandkreisen darüber informiert, dass im Landkreis Mansfeld-Südharz zukünftig ITW-Fahrzeuge vorgehalten würden. Zum Herbst 2013 kam das zweite ITW-Fahrzeug zum Einsatz. Seit dem 1. Januar 2015 ist gemäß Rettungsdienstbereichsplan nur noch ein ITW planmäßig im Einsatz. Der zweite ITW wurde nicht stillgelegt; er befindet sich einsatzbereit in einer Garage. Das zweite Fahrzeug ist seit Anfang 2015 auch personell nicht mehr besetzt; es dient
den Angaben des Antragsgegners als Reservefahrzeug und kommt dann zum Einsatz, wenn das erste Fahrzeug nicht einsatzbereit ist. Randnummer 6 Unter dem 16. Januar 2013 wurde von dem Antragsgegner für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2013 ein Kosten- und Leistungsnachweis „Intensivtransporte“ - KLN-RettDG-LSA 2013-1 - (im Folgenden auch Kalkulation genannt) erstellt, auf den inhaltlich Bezug genommen wird. Randnummer 7 Die Antragsteller haben mit Schreiben vom 7. Januar 2013 den Antragsgegner darum gebeten, eine Bedarfsermittlung zu übersenden, aus der sich die Notwendigkeit der Vorhaltung eines ITW-Fahrzeuges für den Landkreis Mansfeld-Südharz ableiten lasse und aus der die insoweit voraussichtlich entstehenden Kosten erkennbar seien. Mit Schreiben vom 18. Januar 2013 hat der Antragsgegner den Antragstellern, vertreten durch die Antragstellerin zu 1., die Beschlussvorlage für den Entwurf einer „Satzung für Rettungsdienstleistungen und die qualifizierte Patientenbeförderung mittels Intensivtransportwagen (ITW) und die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Nutzung eines Intensivtransportwagens des Eigenbetriebs Rettungsdienst des Landkreises Mansfelder-Südharz“ nebst der Kostenkalkulation übersandt und zugleich Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen gegeben. Randnummer 8 Eine vertragliche Einigung oder Absprache zwischen den Beteiligten über die Höhe der in den Satzungen festgesetzten Entgelte besteht nicht. Entsprechende Verhandlungen über die Vorhaltung von ITW-Fahrzeugen und diesbezügliche Benutzungsgebühren sind gescheitert. Randnummer 9 Am 13. Februar 2013 beschloss der Kreistag des Landkreises Mansfeld-Südharz die „Satzung für Rettungsdienstleistungen und die qualifizierte Patientenbeförderung mittels Intensivtransportwagen (ITW) und die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Nutzung eines Intensivtransportwagens des Eigenbetriebs Rettungsdienst des Landkreises Mansfeld-Südharz“, in Kraft getreten am 1. März 2013, veröffentlicht im Amtsblatt Landkreis Mansfeld-Südharz 2013/02 (im Folgenden: ITW-Satzung 2013-1). Die Satzung verweist im Vorwort („Präambel“) auf §§ 4 und 6 der Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt - LKO LSA - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. August 2009 (GVBl. LSA S. 435) sowie auf § 40 des (novellierten) Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt - RettDG LSA 2012 - vom 18. Dezember 2012 in Verbindung mit dem „Runderlass des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt zum Qualitativen Krankentransport einschließlich Intensivtransporte vom 10. September 2012 (Az.: 36.11-41913)“. Randnummer 10 § 6 Abs. 2 der Satzung lautet: Randnummer 11 „Die Entgeltsätze betragen: Randnummer 12
Erlass der ITW-Satzung 2013-2 mit Schriftsatz vom
Erlass der ITW-Satzung 2014 mit Schriftsatz vom
Erlass der ITW-Satzung 2015 mit Schriftsatz vom
GO entscheide das Oberverwaltungsgericht auf Antrag über die Gültigkeit der streitgegenständlichen Satzungen des Antragsgegners als im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschriften. Die Antragssteller seien auch antragsbefugt; sie seien Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und damit Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung gem. § 29 Abs. 1 SGB IV. Sie seien von Gesetzes wegen verpflichtet, die Fahrtkosten ihrer Versicherten zu tragen, ohne dass sie sich dieser Verpflichtung entledigen könnten. Randnummer 37 Soweit es die ITW-Satzung 2013-1, die ITW-Satzung 2013-2 und die ITW-Satzung 2014 betreffe, folge aus der Tatsache, dass diese durch die jeweils darauffolgende Satzung teilweise geändert bzw. – zuletzt durch die ITW-Satzung 2015 – außer Kraft gesetzt worden seien, nicht die Unzulässigkeit der Normenkontrollanträge. Soweit es nämlich die teilweise geänderte Satzung bzw. außer Kraft gesetzten Satzungen betreffe, könne der (jeweilige) Normenkontrollantrag analog § 91 VwGO auf die jeweils neuen Rechtsvorschriften umgestellt werden. Dies sei jedenfalls zulässig, wenn von diesen Rechtsvorschriften noch Auswirkungen ausgingen; in diesen Fällen bestehe für den Rechtschutzsuchenden die Möglichkeit zu wählen, ob der Antrag umgestellt, an dem bisherigen Antrag festgehalten werden oder unter Umständen beides erfolgen solle. Randnummer 38 Die Antragsteller hätten noch ein Interesse an der Überprüfung der teilweise geänderten bzw. außer Kraft getretenen Satzungen. Sie hätten dem Antragsgegner mit Schreiben vom
G LSA nur durch ein Landesgesetz geschehen, welches zugleich eine angemessene Kostendeckung vorsehe. Zwar komme grundsätzlich auch eine kostendeckende Entgelterhebung durch die Kommune in Betracht; würden auf diese Weise aber nicht sämtliche Kosten gedeckt, so sei ein Mehrkostenausgleich durch eine entsprechende Geldzuweisung an die Kommune erforderlich. Die Kommunen dürften nicht lediglich auf den allgemeinen Finanzausgleich verwiesen werden. Soweit demzufolge die Refinanzierung der Kosten des Rettungsdienstes allein durch Entgelte vorgesehen sei, die im Übrigen zu ca. 95 v. H. von den Kostenträgern des Rettungsdienstes geleistet würden, entspräche dies nicht der Landesverfassung. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass grundsätzlich zwischen einer Steuerfinanzierung und sog. Vorzugslasten (Gebühren und Beiträge) zu unterscheiden sei. Anders als bei Steuern würden Vorzugslasten für ein bestimmtes Verwaltungshandeln erhoben, welches durch den Kostenschuldner verursacht worden sei und für diesen einen wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteil begründe. Im Zusammenhang mit der Refinanzierung von Rettungsdienstleistungen stelle sich aber die Frage, ob und inwieweit die Kosten des Rettungsdienstes ausschließlich oder auch nur weitgehend durch Vorzugslasten (Entgelte) finanziert werden dürfen. Die Grenzen ergäben sich insoweit aus dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitsgrundsatz. Gegen eine vollständige Zurechnung aller Kosten
dem Verursacherprinzip spreche, dass die Vorhaltung des Rettungsdienstes nicht nur denjenigen Personen zu Gute komme, die ihn in Anspruch nähmen, sondern allen Personen, welche sich im betreffenden Gebiet – womöglich auch nur vorübergehend – aufhielten und die die Leistungen des Rettungsdienstes im Bedarfsfall in Anspruch nehmen könnten. Würde es an einer Infrastruktur des Rettungsdienstes fehlen, so müsste jeder Bürger hierfür selbst Vorsorge treffen. Entsprechende Überlegungen kämen auch beim Brandschutz durch die Feuerwehr und bei der Krankhausfinanzierung zum Tragen. Beim Rettungsdienst handele es sich ebenfalls um eine Aufgabe, für deren Finanzierung der Staat als Solidargemeinschaft einzustehen habe; dies würde für eine Steuerfinanzierung sprechen. Die Daseins- und Strukturverantwortung für den Rettungsdienst liege insoweit beim Land. Konsequenterweise fänden sich daher in den Rettungsdienstgesetzen der anderen Bundesländer Regelungen zur Förderung von Investitionskosten wie z. B. in § 26 RettDG Bad.-Württ., § 8 HessRettDG, § 10 RettDG Meckl.-Vorpomm., § 11 RettDG Rheinl.-Pfalz, § 9 RettDG Saarland, § 66 SächsBRKG und § 19 Thür.RettDG. An einer vergleichbaren Regelung fehle es im RettDG LSA 2012.
allem verstoße das im RettDG LSA 2012 verankerte Finanzierungsprinzip gegen die Landesverfassung. Dies habe zur Folge, dass auch die auf den Landesbestimmungen basierenden Satzungsregelungen rechtswidrig und unwirksam seien. Der Einwand des Antragsgegners, die Rechtmäßigkeit der Vorschriften des RettDG LSA 2012 hinsichtlich des zugrunde liegenden Finanzierungskonzeptes sei irrelevant, weil es sich um eine politische Entscheidung handele, vermöchte nicht zu überzeugen. Randnummer 44 Beim Erlass der angefochtenen ITW-Satzungen habe man zudem unzutreffende Ermächtigungsgrundlagen herangezogen. Die vom Antragsgegner in den Satzungen genannte Vorschrift des § 40 Abs. 1 RettDG LSA 2012 sei als Ermächtigungsgrundlage nicht geeignet, weil sie nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz entspreche, welcher Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips
3 GG sei. Der Rechtsanwender müsse erkennen können, wie die staatliche Reaktion ausfallen wird. Die Vorschrift des § 40 Abs. 1 RettDG LSA 2012 nenne insbesondere keinen Maßstab für die Entgeltfestsetzung und sei damit als Kalkulationsmaßstab für die einseitige Festsetzung von Benutzungsgebühren zu unbestimmt. Die Ermächtigungsgrundlage des § 40 Abs. 1 RettDG LSA 2012 leide demzufolge an einem schwerwiegenden Mangel und habe die Nichtigkeit der darauf beruhenden Satzungen zur Folge. Randnummer 45 Auch komme § 39 RettDG LSA 2012 als Ermächtigungsgrundlage nicht in Betracht, da die Anwendbarkeit dieser Vorschrift ausweislich der Überschrift auf Fälle beschränkt sei, in denen es um die Vereinbarung von Nutzungsentgelten gehe. Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift verbiete sich, weil dort in der Überschrift ausdrücklich eine Beschränkung auf die Vereinbarung von Entgelten vorgenommen worden sei. Im Übrigen seien die rechtlichen Vorgaben in § 39 Abs. 1 RettDG LSA 2012 nicht ausreichend, zumal der Gesetzgeber in § 39 Abs. 6 RettDG LSA 2012 nur
verhandlungsrechte der Leistungserbringer geregelt habe. Randnummer 46 Schließlich verbiete sich die Anwendung des KAG LSA wegen des dort in § 5 verankerten Kostendeckungsprinzips für jene Fälle, in denen es um ein Nutzungsentgelt von Konzessionsnehmern gehe. Bei der Erhebung kostendeckender Gebühren bestehe für den Leistungserbringer nämlich kein Betriebs- und Nutzungsrisiko, wie es dem Konzessionssystem immanent sei. Einschlägig sei insoweit allein § 40 Abs. 1 RettDG LSA 2012, der als Grundlage für alle einseitigen Festsetzungen von Entgelten diene. Auch verbiete sich die entsprechende Anwendung des KAG LSA aus Gleichbehandlungsgründen in Fällen, in denen der Rettungsdienst durch die Kommunen betrieben werde.
allem lasse sich ein Beurteilungs- und Kalkulationsmaßstab für die Festlegung von Entgelten weder aus der Vorschrift des § 40 Abs. 1 RettDG LSA 2012 noch durch eine Auslegung „angrenzender Vorschriften“ herleiten. Randnummer 47 Für die Installierung des ITW-Systems im Landkreis Mansfeld-Südharz habe es im Übrigen an der erforderlichen Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes gefehlt.
DG LSA hätte der Rettungsdienstbereichsplan vor Erlass der Satzung überarbeitet werden müssen. Dies sei nicht geschehen - jedenfalls soweit es die ITW-Satzungen 2013 betreffe. Die Satzungen seien überdies vom Antragsgegner einseitig und ohne Zustimmung der Antragsteller erlassen worden. Die Einwände der Antragsteller seien unbeachtet geblieben. Randnummer 48 Außerdem seien die Anschaffung und der Betrieb der ITW-Fahrzeuge unwirtschaftlich. Das unwirtschaftliche Verhalten resultiere aus einer fehlenden Bedarfsprüfung. Eine Bedarfsanalyse und Prognose seien nicht erfolgt. Das Fehlen einer Bedarfsanalyse und die fehlende rechtzeitige Anpassung des Rettungsdienstbereichsplans seien darauf zurückzuführen, dass
Kenntnis der Antragsteller der Erwerb der ITW-Fahrzeuge bereits im Herbst 2012 erfolgt sei, mithin sogar noch vor dem Inkrafttreten des neuen Rettungsdienstgesetzes. Eine Einsatzstatistik etc. sei vom Antragsgegner niemals zur Verfügung gestellt worden. Eine solche Verfahrensweise werde auch nicht durch die
träglichen Maßnahmen des Antragsgegners legitimiert, so auch nicht etwa durch das Schreiben des Landkreises Mansfeld-Südharz vom
vollziehbar. Bei der Kalkulation der Kosten für die Zeit ab
den Unterlagen der Antragsteller sei mit etwa 128 Einsätzen p. a. zu rechnen gewesen. Tatsächlich vergütet worden seien von der A., deren Marktanteil etwa 30 v. H. ausmache, lediglich 16 Einsätze (= 24.513,20 Euro). Randnummer 50 Die für 2013 kalkulierten Einnahmen in Höhe von 386.790, - Euro seien illusorisch gewesen. Durch diese in Ansatz gebrachten Einnahmen habe eine Unterdeckung von 99.755, - Euro suggeriert werden sollen, die dann entgelterhöhend im Jahr 2014 habe berücksichtigt werden können. Weshalb der Antragsgegner für 2014 erneut von 710 Einsätzen ausgegangen sei, sei nicht
vollziehbar. Vereinbarungen des Antragsgegners mit anderen Rettungsdiensten zwecks einer landkreisübergreifenden Versorgung seien nicht bekannt. Randnummer 51 Hinsichtlich der für 2014 veranschlagten Arztpauschale seien wiederum 610 Fahrten in Ansatz gebracht worden. Die Arztkosten seien rein rechnerisch durch die Anzahl der Einsätze zu teilen gewesen, was eine Reduzierung des Entgeltes/der Gebühr bewirkt hätte. Denn jedenfalls sei davon auszugehen, dass der ITW nicht ohne Arzt fahren werde – jedenfalls nicht für die vom Rettungsdienstgesetz umfassten Einsätze. Die Kalkulation spreche daher für eine Verwendung der Ärzte außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes, wie dies
5 der Satzungen vorgesehen sei. Man habe versucht, mit Fahrten außerhalb des Intensivtransports
dem RettDG LSA 2012 einen „künstlichen“ Bedarf zu generieren. Randnummer 52 Aus § 5 ITW-Satzung 2013-1 ergebe sich, dass rechtswidrig Arztkosten in die Kalkulation der Entgeltberechnung eingeflossen seien. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt stelle dem Antragsgegner (bzw. dem Eigenbetrieb) keine Notärzte für den ITW zur Verfügung, weil man für die „qualifizierte Patientenbeförderung“ nicht zuständig sei, wie sich aus der Regelung der §§ 22 f. RettDG LSA 2012 ergäbe. Zudem stelle § 26 Abs. 2 RettDG LSA 2012 klar, dass grundsätzlich die abgebende Stelle, also das abgebende Krankenhaus für die Arztbegleitung in der „qualifizierten Patientenbeförderung“ zuständig sei, so wie dieses auch ansonsten bei Verlegungsfahrten von Patienten der Fall sei. Im Übrigen passten die kalkulierten Kosten schon rein rechnerisch nicht zum angegebenen Personalbestand; es sei auch insoweit keine fundierte Einsatzstatistik berücksichtigt worden. Es bestehe eine unerklärliche Diskrepanz zwischen den geplanten Begleitärzten und den tatsächlichen Fahrzeugeinsätzen. Randnummer 53 Entgegen der Auffassung des Antragsgegners gehörten die ITW-Transporte nicht zur Notfallrettung.
5 der Satzung vom 18. Dezember 2014 (ITW-Satzung 2015) – und nichts anderes gelte hinsichtlich der außer Kraft getretenen Satzungen - bezögen sich die Gebührensätze auch auf Krankentransporte und Verlegungsfahrten, die
dem Wortlaut des § 1 Abs. 3 RettDG LSA 2012 nicht unter den Geltungsbereich des Rettungsdienstgesetzes fallen würden. Soweit der Antragsgegner in § 1 Abs. 5 der Entgeltsatzungen sogar „Leistungen außerhalb des Rettungsdienstes“ erbringe und abrechne, verhalte es sich in gleicher Weise. Etwas anderes folge auch nicht aus § 17 Abs. 3 RettDG LSA 2012. Danach sei zwar der Einsatz aller Rettungsmittel bei Gefahr für Menschenleben und bezogen auf zeitkritische Transporte, mithin für die Notfallrettung erlaubt. Diese Vorschrift dürfte indessen nur den „herkömmlichen gesetzlichen Notstand“ betreffen. Ein Bedarf an Intensivtransporten lasse sich nicht mit Einsätzen außerhalb der eigentlichen Aufgaben des Rettungsdienstes begründen. Randnummer 54 Schließlich habe der Antragsgegner bei seiner Kalkulation auch kein Leitstellenentgelt berücksichtigt. Es stelle sich die Frage, weshalb die Nutzer des (Regel-)Rettungsdienstes mittels der von ihnen zu zahlenden Entgelte für die Inanspruchnahme der RTW-, KTW- und NEF-Fahrzeuge die Leitstellenkosten für die Einsätze des ITW „außerhalb des Rettungsdienstgesetzes“ finanzieren sollten. Die erfolgte Kalkulation widerspreche insoweit dem Verursachungs- und Äquivalenzprinzip und führe zur Rechtswidrigkeit der in § 6 der ITW-Satzungen jeweils ausgewiesenen Entgelthöhe. Randnummer 55 Im Übrigen sei hervorzuheben, dass die §§ 3 und 4 der ITW-Satzungen eine Kostenschuldnerschaft von Krankenhäusern für Verlegungsfahrten nicht berücksichtigen würden. Erfolge die Verlegung eines Patienten nicht aus zwingenden medizinischen Gründen, sondern beispielsweise aus Kapazitätsgründen oder aus Gründen der Kooperation, finde die Fahrt nicht im Interesse des Versicherten statt, sondern ausschließlich im Interesse des abgebenden Krankenhauses. Gebührenschuldner sei in diesen Fällen das verlegende Krankenhaus, nicht aber sei der Patient oder dessen gesetzliche Krankenkasse zahlungspflichtig. Das Krankenhaus kaufe in den genannten Fällen die Beförderung des Patienten als sog. Drittleistung i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 KEntgG selbst ein. Randnummer 56 Rechtlichen Bedenken begegne auch die vorgesehene Erhebung von nicht näher beschriebenen „Auslagen im Einzelfall“
DG LSA 2012, dessen Regelungen als Spezialgesetz abschließend seien, keine Rechtsgrundlage. Es liege insoweit ein Verstoß gegen das Übermaßverbot vor, weil die Leistungen bereits kosten-deckend durch die in den Satzungen vorgesehenen pauschalierten Entgelte für die Einsätze abgegolten seien. Zugleich liege bezogen auf den genannten Gebührentatbestand ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot vor. Randnummer 57
§ 6 c) der Satzungen 2013-2, 2014 und 2015 Fahrtkosten seien für die jeweiligen Einsätze Entfernungszuschläge zu erheben. Bei der Kalkulation würden für einen Einsatz durchschnittlich 150 km in Ansatz gebracht, wobei gemäß den Satzungen jeweils ein Betrag von 3,40 Euro je gefahrenen Kilometer zu berechnen sei. Zudem kämen noch Arztkosten von mehr als 1.000, - Euro hinzu. Dementsprechend beliefen sich die jeweiligen Einsatzkosten auf durchschnittlich ca. 3.400, - Euro, so dass für das Jahr 2015 bei 400 Einsätzen ein Gesamterlös von 1.356.000,- Euro erwirtschaftet werde. Für den bodengebundenen Rettungsdienst würden somit Kosten veranschlagt, die denen für die Luftrettung vergleichbar seien. Dies sei unverhältnismäßig. Randnummer 58 Schließlich sei § 3 Abs. 2 der ITW-Satzungen unzulänglich, der da laute: „Ist ein Entgeltschuldner
Abs. 1 nicht vorhanden oder verweigert ein Kostenträger gem. § 4 Abs. 2 die Zahlung, ist diejenige Person Entgeltschuldner, die die Leistung des Intensivtransport bestellt hat.“ Randnummer 59 Die Antragsteller beantragen, Randnummer 60
dem in Magdeburg zunächst eine „Koordinierungsstelle für Intensivtransporte“ bestanden habe, bei der auch ein Intensivtransportwagen für das gesamte Land zur Verfügung gestanden habe, und
dem die Landeshauptstadt Magdeburg mitgeteilt habe, dass die Koordinierungsstelle mit Beginn 2013 nicht mehr im Bereich des überregionalen Intensivtransportes tätig sein werde, sei der Antragsgegner selbst dafür verantwortlich (gewesen), dass Intensivtransporte durchgeführt werden können, sofern die Rettungshubschrauber nicht zur Verfügung stünden. Der Antragsgegner habe deshalb die Anschaffung von Intensivtransportwagen prüfen und die Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen erwägen müssen. Da eine kurzfristige landkreisübergreifende Lösung nicht sichtbar gewesen und aus finanziellen Gründen von den anderen Landkreise nicht in Betracht gezogen worden sei, habe sich der Antragsgegner zur Anschaffung und Inbetriebnahme von zwei ITW-Fahrzeugen für den Eigenbetrieb Rettungsdienst entschieden.
dem die Kostenträger erklärt hätten, dass sie nicht bereit seien, die Vorhalte- und Einsatzkosten für die ITW-Fahrzeuge des Antragsgegners zu tragen, sei es notwendig geworden, getrennt vom Regelrettungsdienst die Problematik der Intensivtransporte mit einer gesonderten Gebührensatzung und einer eigenen Gebührenkalkulation zu regeln. Zur Abdeckung der entstehenden Kosten habe sich der Antragsgegner bemüht, die Intensivtransporte in den benachbarten Landkreisen und im Umland befindlichen Krankenhäusern anzubieten und insbesondere über den Abschluss von Zweckvereinbarungen zu verhandeln. Randnummer 72 Soweit die Antragsteller die ITW-Satzungen zum Anlass nähmen, dem Gesetzgeber des Rettungsdienstgesetzes eine verfassungswidrige Regelung der Finanzierung des Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt vorzuwerfen, müsse berücksichtigt werden, dass es sich diesbezüglich um eine politische Entscheidung handele, die keinen Einfluss auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Satzungen habe. Auch sei das Oberverwaltungsgericht nicht befugt, über diese Frage zu entscheiden; vielmehr wäre insoweit gem. § 42 Abs. 1 LVerfGG LSA eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt einzuholen. Randnummer 73 Der Antragsgegner habe für den Erlass der Satzungen die zutreffenden Ermächtigungsgrundlagen herangezogen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass im Vorwort der Satzungen auf den Runderlass des Innenministeriums vom 10.09.2012 zum Aktenzeichen 36.11-41913 Bezug genommen werde und eine Bezugnahme auf das KAG LSA fehle. Die Bezugnahme auf den Runderlass sei nicht fehlerhaft, weil das Ministerium für Inneres und Sport damit die Landkreise auf die bestehende Rechtslage die Intensivtransporte betreffend hinweise. Eine Bezugnahme in den Satzungen auf das KAG LSA sei entbehrlich, weil sich bereits aus dem RettDG LSA 2012, so etwa auch aus § 39 Abs. 1 Satz 2 RettG LSA 2012, ausreichend Maßstäbe für die Entgeltbildung bzw. Gebührenfestsetzung ergäben. Zudem sei davon auszugehen, dass das Vorwort einer Satzung nicht Regelungsbestandteil der Satzung sei. Deshalb führe eine fehlende Angabe der Ermächtigungsgrundlage in der Präambel auch nicht zur Rechtswidrigkeit der Satzung. Der diesbezügliche Einwand der Antragsteller gehe ins Leere. Randnummer 74 Die Antragsteller würden im Übrigen die Frage, ob die ITW-Transporte Teil der „Notfallrettung“ seien, mit der Frage vermengen, ob die Vorhaltung von ITW-Fahrzeugen im Landkreis Mansfeld-Südharz erforderlich sei. Die ITW-Transporte seien mit den angefochtenen Satzungen im Einklang mit dem RettDG LSA 2012 der „Notfallrettung“ zugeordnet worden. Die ITW-Fahrzeuge dienten der Beförderung von Notfallpatienten in eine für die weitere Versorgung geeignete Einrichtung gem. § 2 Abs. 1 RettDG LSA 2012. Unter einem „Intensivtransport“ sei die Verlegung von Notfallpatienten unter intensiv-medizinischen Bedingungen zu verstehen. Es entspreche verbreiteter Rechtsauffassung, dass dringliche Transporte, insbesondere die Verlegung eines lebensbedrohlich Verletzten oder Erkrankten in ein für die weitere Versorgung geeignetes Krankenhaus, die als Sekundäreinsätze bezeichnet würden, ebenfalls als Teil der Notfallrettung begriffen würden. Ein „Intensivtransport“ werde somit erforderlich, wenn das zunächst vom Rettungsdienst ausgewählte Krankenhaus personell, apparativ oder von seiner Kapazität her nicht in der Lage sei, eine fachgerechte Notfallbehandlung durchzuführen und z. B. die Schwere der Verletzung eine sofortige Weiterverlegung des Notfallpatienten in eine Universitätsklinik erfordere. In diesen Fällen sei das Krankenhaus verpflichtet,
einer ersten Untersuchung des Notfallpatienten rechtzeitig einen Sekundärtransport zu veranlassen. Insbesondere neonatologisch könne sich die Verpflichtung zur umgehenden Notfallverlegung von Patienten ergeben. Im Übrigen gingen die Antragsteller selbst davon aus, dass Verlegungsfahrten von Notfallpatienten der Notfallrettung zuzuordnen seien. Ein Verstoß gegen das RettDG LSA 2012 lasse sich insoweit nicht feststellen. Randnummer 75 Darüber hinaus sei auch den gesetzlichen Vorgaben des § 3 Abs. 2 RettDG LSA 2012 hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der ITW-Fahrzeuge Rechnung getragen worden. Die Vorhaltung eines ITW sei notwendig und wirtschaftlich. Die Notwendigkeit ergebe sich aus der Außerdienststellung des ITW in Magdeburg und der gesetzlichen Pflicht des Antragsgegners gem. §§ 3 , 17 RettDG LSA 2012, einen leistungsfähigen Rettungsdienstes sicherzustellen. Dieser Pflicht könne sich der Antragsgegner nicht entziehen. Überdies werde daran erinnert, dass der
dem Rettungsdienstgesetz aus einem Rettungsdienstbereichsplan entwickelt werden müsse, so wie dies für das Verhältnis von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan vorgesehen sei. Es würden auch keine rechtlichen Vorgaben existieren, wonach der Rettungsdienstbereichsplan vor Erlass einer Entgeltsatzung überarbeitet werden müsse. Zum anderen sei es dem Träger des Rettungsdienstes
DG LSA 2012 erlaubt, zur Aufrechterhaltung und Sicherstellung der flächendeckenden und bedarfsgerechten (medizinischen) Versorgung vorläufige, vom Rettungsdienstbereichsplan abweichende Maßnahmen zu treffen, bis entsprechende Regelungen in den neuen Plan aufgenommen worden seien. Der Rettungsdienstbereichsplan müsse insoweit lediglich angepasst werden. Dies sei inzwischen geschehen. Randnummer 78 Die Antragsteller beanstandeten ferner zu Unrecht, dass hinsichtlich der Anschaffung und des Betriebs der ITW-Fahrzeuge keine Bedarfsanalyse vorgenommen worden sei. Abgesehen davon, dass eine solche nicht vorgeschrieben sei und das Fehlen einer solchen Analyse nicht zur Rechtswidrigkeit der Satzungen führe, habe man selbstverständlich geprüft, ob ein Bedarf für Intensivtransporte mit einem ITW bestehe. Allerdings habe der Antragsgegner vor der Anschaffung der ITW-Fahrzeuge die Situation zu bewältigen gehabt, dass der ITW aus Magdeburg mit einer Vorlaufzeit von 6 Stunden bei einem notwendigen zeitkritischen Transport nicht (mehr) zur Verfügung gestanden habe. Zahlreiche Fahrten hätten deshalb notgedrungen mit einem RTW mit notärztlicher Begleitung erbracht werden müssen. Es habe deshalb auf der Hand gelegen, dass man sich bemüht habe, zeitkritische Transporte alsbald selbst sachgerecht durchführen zu können. Randnummer 79 Für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2013 seien für 1,5 ITW-Fahrzeuge 315 Einsätze geplant gewesen. Für 2014 seien 710 Einsätze geplant und kalkuliert worden. Bei der Abschätzung der Einsatzzahlen habe man als Basis zunächst die im Jahresbericht 2011 der Landeshauptstadt Magdeburg veröffentlichten Zahlen zu den durchgeführten ITW-Einsätzen herangezogen. Danach sei für die Jahre 2009 bis 2011 von 637 bzw. 551 ITW-Einsätzen jährlich auszugehen gewesen. Zusätzlich seien die im Landkreis Mansfeld-Südharz gelegenen drei Helioskliniken über den Bedarf an Intensivtransporten befragt worden; diese hätten ca. 80 Transporte je Klinik und Jahr (insgesamt 240) angegeben. Weiterhin sei von den Kliniken mitgeteilt worden, dass der ITW in Magdeburg aufgrund der Entfernung und der Vorlaufzeiten nur selten habe in Anspruch genommen werden können bzw. dieser nicht verfügbar gewesen sei. Die Vorlaufzeit habe bei ca. 4 Stunden gelegen, weshalb viele zeitkritische bzw. „akute“ Fahrten nicht hätten durchgeführt werden können. Randnummer 80 Für das Jahr 2015 habe man mit einem Einsatzaufkommen von 400 Fahrten gerechnet. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die vorgesehenen Zweckvereinbarungen noch nicht hätten umgesetzt werden können, so dass entsprechende Einsätze nicht hätten berücksichtigt werden können. Im Übrigen seien die tatsächlichen Einsätze des Jahres 2014 als Grundlage für die Bedarfsberechnung herangezogen worden. Damit habe für die Kalkulation eine solide Basis geschaffen werden sollen. Darüber hinaus habe das Landesverwaltungsamt dem Antragsgegner bzw. seinem Eigenbetrieb für die Haushaltsplanung 2015 ein Konsolidierungskonzept auferlegt, dem mit einer entsprechend vorsichtigen Kalkulation Rechnung getragen worden sei. Randnummer 81 Die Antragsteller würden zudem zu Unrecht beanstanden, dass in § 1 Abs. 5 der ITW-Satzungen auch Fahrten mit den ITW-Fahrzeugen geregelt seien, die nicht in den Anwendungsbereich des RettDG LSA 2012 fielen. Weshalb die genannte Regelung angeblich gegen höherrangiges Recht verstoße, sei nicht ersichtlich. Dem Antragsgegner stehe es frei, solche Regelungen, wie sie in § 1 Abs. 5 der Satzungen normiert seien, in eine Satzung aufzunehmen. Auch liege es im Interesse der Kostenträger, wenn der Antragsgegner die ITW-Fahrzeuge auch anderen Bedarfsträgern zur Verfügung stelle, denn dadurch würden die Kosten sinken, die für Einsätze in der Notfallrettung des Antragsgegners anfallen würden. Randnummer 82
1 der ITW-Satzung 2013-1 werde zwar jeweils pauschal ein Entgelt für die Inanspruchnahme des Intensivtransports inklusive besonders fachlich qualifiziertem Personal und Notarzt (sowie für die Entfernungszuschläge) erhoben. Hieraus ergebe sich jedoch nicht, dass rechtswidrig Arztkosten in die Entgeltberechnung eingeflossen seien; ein Verstoß gegen das RettDG LSA 2012 liege insoweit nicht vor. Die Vorgaben des RettDG LSA 2012 zur Gestellung notärztlichen Personals im Bereich der Intensivtransporte seien vielmehr durch den verantwortlichen Träger des Rettungsdienstes ausfüllungsbedürftig. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entspreche, dass ein Intensivtransport mittels Intensivtransporttechnik und Intensivtransportwagen ohne ärztliche Begleitung nicht denkbar sei. Aus der Sicht des Antragsgegners habe der Gesetzgeber die notwendigen Kombinationen zwischen Intensivtransport mittels ITW und zwingender qualifizierter notärztlicher Begleitung in § 18 RettDG LSA 2012 nicht konsequent und eindeutig umgesetzt. Es wäre eine Klarstellung dahingehend sinnvoll gewesen, dass der ITW zwingend mit einem entsprechend qualifizierten Notarzt zu besetzen sei, da eine Beförderung eines intensivpflichtigen Patienten in einem ITW ohne Notarzt nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entspreche. Hinsichtlich der Luftrettung habe der Gesetzgeber dies in § 29 RettDG LSA 2012 berücksichtigt. Da der Antragsgegner die flächendeckende und bedarfsgerechte medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen habe, müsse es ihm möglich sein, etwaige Lücken des RettDG LSA 2012 durch die erforderlichen Maßnahmen entsprechend den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durchzuführen und zu regeln. Er dürfe sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Im Übrigen sei § 5 Abs. 1 der ITW-Satzung 2013-1 mittlerweile geändert worden. Die Vorschrift laute nunmehr: Randnummer 83 „Das Entgelt wird für die Inanspruchnahme des Intensivtransports jeweils für den ITW mit fachlich qualifiziertem nicht ärztlichem Personal, zuzüglich eines Entfernungszuschlages erhoben. Die Inanspruchnahme eines vorgehaltenen Begleitarztes mit entsprechender Qualifikation wird mit gesonderter Gebühr berechnet.“ Randnummer 84 Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass ein ITW-Reservefahrzeug zur Absicherung der Rettungsdienstleistungen erforderlich sei. Der ITW werde 24 Stunden für 365 Tage im Jahr mit einem ITW-Arzt vorgehalten. Um das abzusichern, seien zwei Fahrzeuge notwendig, da das Fahrzeug und die Medizintechnik in regelmäßigen Abständen gewartet werden müssten. Ein Fahrzeug stünde dann mehrere Tage nicht zur Verfügung. Dasselbe gelte für lange Reinigungs- und Desinfektionsarbeiten. Aber auch einsatzbedingt sei die Vorhaltung von zwei ITW-Fahrzeugen notwendig. Hinsichtlich der Annahme, ein Reservefahrzeug vorhalten zu müssen und zu dürfen, werde auf das übersandte Gutachten von Dr. Millgramm verwiesen. Randnummer 85 Die Ausführungen der Antragsteller zum „fehlenden Leitstellenentgelt“ seien nicht verständlich und ein Verstoß gegen höherrangiges Recht nicht erkennbar. Zudem werde zu Unrecht beanstandet, dass § 7 der ITW-Satzungen für den Einzelfall eine Erstattung von besonderen Auslagen vorsehe, die vom Antragsgegner jeweils
zuweisen seien. Der Einwand der Antragsteller, es fehle hierfür an einer Rechtsgrundlage im RettDG LSA 2012 und die gebührenpflichtigen Leistungen seien
DG LSA 2012 bereits vollständig durch kostendeckend ermittelte und pauschalierte Entgelte abgegolten, sei unzutreffend. Randnummer 86 Soweit die Antragsteller schließlich beanstandeten, die Regelungen über die Entgeltschuldnerschaft gem. § 3 Abs. 2 der ITW-Satzungen seien „nicht zweifelsfrei formuliert“, beinhalte dies keinen Rechtsverstoß. Eine „willkürliche“ Festlegung der Entgeltschuldnerschaft sei nicht ersichtlich. Aber auch dann, wenn ein Rechtsverstoß feststellbar wäre, ergebe sich daraus nur eine Teilunwirksamkeit der Satzungen. Randnummer 87 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Beiakte A (Konvolut der vom Antragsgegner zur Gerichtsakte gereichten Anlagen) Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 88 Die Normenkontrollanträge der Antragsteller haben hinsichtlich der zur Überprüfung gestellten Satzungen des Antragsgegners - ITW-Satzung 2013-1, 2013-2, 2014 und 2015 - in dem aus dem Tenor der Entscheidung ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen waren sie abzulehnen. A. Randnummer 89 Die Normenkontrollanträge sind zulässig, soweit es die Hilfsanträge zu Ziffer 1. bis 3. und den Antrag zu Ziffer 4. der Antragsteller betrifft; im Übrigen sind die Hauptanträge zu 1. bis 3. der Antragsteller unzulässig. Randnummer 90
Bekanntmachung der jeweiligen Satzungen gestellt worden. Im Einzelnen ist dabei von Folgendem auszugehen: Randnummer 93 Die am
m. § 133 SGB V verpflichtet, die Kosten der in Anspruch genommenen Rettungsdienstleistungen bzw. -transporte (Fahrten) für ihre Versicherten zu tragen; sie können diese Last im Grundsatz auch nicht ausschließen (vgl. OVG LSA, Urt. v. 19.09.2012 - 3 K 501/11 - mit Hinweis auf OVG LSA, Urt. v. 22.01.1997 - 2 K 3/95 -, UA S. 8). Randnummer 99
2 SGB V zu Lasten der Versicherten von sich abwenden können, ändert daran nichts; denn jedenfalls räumt diese Möglichkeit die Rechtsbeeinträchtigung nicht aus (vgl. OVG LSA, Urt. v. 19.09.2012, a. a. O.; Urt. v. 22.01.1997, a. a. O.) und lässt eine mögliche Rechtsverletzung nicht entfallen (Kopp/Schenke, VwGO,
folgende außer Kraft setzende Satzung jedenfalls nicht rechtskräftig aufgehoben ist – zumindest keiner Erklärung (mehr) bedarf, dass diese unwirksam sind. Randnummer 102 (c) Da die ITW-Satzungen 2013-1, 2013-2, 2014 durch die jeweils
folgenden Satzungen nicht zugleich rückwirkend aufgehoben worden sind, bleibt indessen zu prüfen, ob (noch) ein Rechtsschutzbedürfnis fortbesteht, soweit es die Hilfsanträge zu Ziffer 1.,
1 Satz 1 der ITW-Satzungen die Entgelte vom Antragsgegner durch „Bescheid“ des Eigenbetriebs Rettungsdienst festgesetzt werden. Die entsprechenden (Gebühren-)Bescheide ergehen allerdings nicht gegenüber den Krankenkassen, sondern ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Entgeltschuldner i. S. d. § 3 der ITW-Satzungen. Dies ist
der genannten Vorschrift derjenige, der die Leistung in Anspruch nimmt bzw. – in bestimmten Fällen – auch derjenige, der die Leistung des Intensivtransportes bestellt hat. Bei gesetzlich Versicherten wird
2 Satz 1 der ITW-Satzungen der jeweilige „Bescheid“ der zuständigen Krankenkasse oder dem sonstigen Träger der Sozialversicherung (Kostenträger) lediglich zur Begleichung der Entgeltschuld „übersandt“, welche dann die in Rechnung gestellten Kosten mit dem Träger des Rettungsdienstes abrechnet. Dies geschieht, wie die Beteiligten im Einzelnen übereinstimmend geschildert haben, im Rahmen eines vereinfachten EDV-Verfahrens. Es handelt sich bei den an die Kostenträger übermittelten „Bescheide“ somit lediglich um schlichte Zahlungsaufforderungen. Demgegenüber werden bei gesetzlich Versicherten die erbrachten Leistungen des Intensivtransports dem Entgeltschuldner erst dann in Rechnung gestellt, wenn die jeweilige Krankenkasse oder ein sonstiger Träger der Sozialversicherung die Zahlungen der Entgeltschuld des Versicherten ganz oder teilweise ablehnt, § 4 Abs. 2 Satz 2 der ITW-Satzungen. Randnummer 106 Bei dieser Sachlage lässt sich nicht davon ausgehen, dass – sieht man womöglich von wenigen Ausnahmen ab – bereits bestandskräftige (Gebühren- bzw. Entgelt-)Bescheide vorliegen, welche ein Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller entfallen ließen. Dies bedeutet zugleich, dass die durch den jeweiligen Kostenträger erfolgten Zahlungen bei Unwirksamkeit der angefochtenen ITW-Satzungen in Ermangelung eines Rechtsgrundes zurückgefordert werden können, sofern die Forderungen nicht verjährt sind. Auch kann sich der Antragsgegner nicht mit Erfolg darauf berufen, dass mit den erfolgten Zahlungen der gegenüber den Entgeltschuldnern geltend gemachte Zahlungsanspruch anerkannt worden sei. Dem ist vielmehr dadurch wirksam begegnet worden, dass von den Antragstellern – vertreten durch die Antragstellerin zu 1. (AOK) – gegenüber dem Antragsgegner mit Schreiben vom 14. März 2013 (Bl. 44 d. GA), vom 5. August 2013 (Bl. 216/230 d. GA) und vom 4. Februar 2015 (Bl. 306 d. GA) erklärt worden ist, die Entgelte, die der Antragsgegner auf Grundlage der jeweiligen Satzung erhebe, würden lediglich „unter dem Vorbehalt der Rückforderung“ entrichtet. Randnummer 107 (d) Im Ergebnis bleibt somit festzustellen, dass das Rechtsschutzinteresse der Antragsteller hinsichtlich der Feststellung, dass die ITW-Satzungen 2013-1, 2013-2 und 2014 unwirksam waren, nicht schon deshalb entfallen ist, weil die genannten Satzungen nicht mehr in Kraft sind. Die von den Antragstellern gestellten Hilfsanträge zu 1. bis 3 sind demzufolge ebenso wie der Antrag zu Ziffer 4. zulässig. Randnummer 108
der genannten Vorschrift ist eine Änderung dann zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält (Absatz 1);
Absatz 2 ist eine Einwilligung des Beklagten – hier des Antraggegners – in die Änderung der Klage – hier des Normenkontrollantrages – dann anzunehmen, wenn sich dieser, ohne der Klage bzw. dem Antrag zu widersprechen, in einem Schriftsatz auf das geänderte Rechtsmittel eingelassen hat. Beides ist hier der Fall. Der Antragsgegner hat sich im Rahmen seiner schriftsätzlichen Erwiderungen auf die Änderungen eingelassen; auch hält der Senat die Änderungen für sachdienlich, weil trotz der geänderten Anträge der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt und die Antragsänderungen die endgültige Beilegung des Streites fördert (vgl. Kopp/Schenke, a. a. O. § 91 Rdn. 19 m. w. N.). B. Randnummer 109 Das Normenkontrollbegehren ist, soweit es die zulässigen Anträge betrifft, auch begründet. Randnummer 110 Die außer Kraft getretenen ITW-Satzungen 2013-1, 2013-2 und 2014 waren unwirksam und die noch geltende ITW-Satzung 2015 ist unwirksam i. S. d. § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO. Die Satzungen verstoßen gegen höherrangiges Recht. Randnummer 111 I. Die angefochtenen ITW-Satzungen begegnen in formeller Hinsicht indes keinen rechtlichen Bedenken. Randnummer 112
1 Satz 3 GG bzw.
1 Satz 3 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt - Verf-LSA - vom
anerkannter Rechtssprechung keine Anwendung, da sowohl die Vorschrift des Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG als auch die des inhaltsgleichen Art. 79 Abs. 1 Satz 3 Verf-LSA nur für die Übertragung rechtsetzender Gewalt durch den Gesetzgeber an die Exekutive, nicht jedoch für die Ausübung eigener Befugnisse der Gemeinden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung gilt (vgl. BVerfG, a. a. O.; BVerwG, a. a. O.). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil v. 28. Juni 1974 (a. a. O., juris Rn. 15) hierzu festgestellt: Randnummer 117 „Da Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG hier nicht anwendbar ist (vgl. BVerfGE 12, 319
w.). Randnummer 119 Vorliegend hat der Landesgesetzgeber bewusst in § 40 Abs. 1 RettDG LSA 2012 die Form einer Satzungsermächtigung gewählt; auch hat er in § 4 Abs. 1 RettDG LSA 2012 ausdrücklich festgestellt, dass die Aufgaben
dem Rettungsdienstgesetz den Landkreisen und kreisfreien Städten als Träger des Rettungsdienstes als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises obliegen, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Nicht zuletzt deutet der Verweis im Vorwort der Satzungen auf §§ 4 und 6 LKO LSA (a. F.) bzw. auf §§ 4 und 8 KVG LSA darauf hin, dass es auch dem Willen des Satzungsgebers entsprach, die Satzungen aufgrund eigener autonomer Satzungsgewalt zu beschließen. Randnummer 120 Für die Qualifikation einer Rechtsnorm als Satzung oder Rechtsverordnung kommt es zwar nicht allein auf den Willen des Normgebers an; auch kann nicht in jedem Fall allein auf den Wortlaut der Rechtsvorschriften und auf die Bezeichnung als „Satzung“ abgestellt werden, da sich der Gesetzgeber bzw. der Satzungsgeber anderenfalls allein durch die von ihm gewählte Bezeichnung den strengen Anforderungen des Art. 80 GG bzw. Art. 79 VerfG LSA entziehen könnte (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.07.1959 - 2 BvF 1/58 -, BVerfGE 10, 20 [49 ff.] = juris; OVG Rheinl.-Pfalz, a. a. O.). Vorliegend kann von einer solchen Falschbezeichnung („Etikettenschwindel“) keine Rede sein; hierfür bestehen keine Anhaltspunkte. Randnummer 121
allem bleibt es dabei, dass die angefochtenen Satzungen – trotz der zugleich durch den Landesgesetzgebers in § 40 Abs. 1 RettDG LSA 2012 normierten Befugnis zum Erlass einer (Entgelt- bzw. Gebühren-)Satzung – dem eigenen Wirkungskreis der Landkreise und kreisfreien Städte zuzurechnen sind, so dass den Kommunen mit der in Rede stehenden Ermächtigungsnorm für den Bereich des Rettungsdienstwesens eine echte Satzungsautonomie übertragen wird, selbst wenn von dieser Befugnis nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Gebrauch gemacht werden darf. Denn auch unter Berücksichtigung der Bestandsgarantie im Sinne des verfassungsrechtlichen Schutzes der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
2 GG ist der Landesgesetzgeber nicht gehindert, bestimmte Anforderungen für die Gestaltung und Durchführung des Rettungsdienstes selbst zu normieren. Dadurch, dass im Hinblick auf die Aufgaben und die Funktion des Rettungsdienstes in einem gewissen Maße einheitliche Regelungen für das ganze Land erforderlich sind, werden die Landkreise und kreisfreien Städte aus ihrer eigenen kommunalen Verantwortung für den Betrieb des Rettungsdienstes und die Erhebung von Nutzungsentgelten nicht entlassen. Randnummer 122
allem lässt sich ein Verstoß gegen das Zitiergebot nicht feststellen. D. h. die Tatsache, dass im Vorwort der streitgegenständlichen ITW-Satzungen lediglich § 40 RettDG und §§ 4 und 6 LKO LSA (a. F.) bzw. §§ 4 und 8 KVG, jedoch nicht zugleich sämtliche einschlägigen Rechtsvorschriften unter gleichzeitiger Beachtung der grundsätzlich erforderlichen Zitiertiefe (Bezeichnung u. a. des Inhalts und Rahmens der Ermächtigung – vgl. BVerfG, Urt. v. 06.07. 1999 - 2 BvF 3/90 -, BVerfGE 101, 1 [41] = juris) angeführt worden sind, erweist sich als unschädlich. Randnummer 123
3 LKO LSA (a. F.) galten für den Inhalt von Satzungen, ihre Form, das Verfahren bei ihrem Erlass und u. a. auch hinsichtlich ihrer Genehmigungspflicht die Vorschriften der seinerzeit noch bestehenden Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt entsprechend. Gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 GO LSA bedurften Satzungen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde nur dann, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Im RettDG LSA 2012 und im KAG LSA ist eine solche Genehmigungspflicht aber nicht normiert. Auch aus dem Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt folgt nichts anderes (s. § 8 Abs. Satz 2 KAG). Randnummer 126
den Feststellungen des Senats davon auszugehen, dass die streitbefangenen ITW-Satzungen mit ihren Veröffentlichungen im Amtsblatt des Landkreises Mansfeld-Südharz ordnungsgemäß bekannt gemacht worden sind. Gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 der Hauptsatzung des Antragsgegners vom
DG LSA 2012 dem Erlass einer Satzung, mit der (einseitig) Entgelte bzw. Gebühren für die Inanspruchnahme von Rettungsdienstleistungen festgesetzt werden, grundsätzlich der (vergebliche) Versuch vorausgehen muss, eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen dem Träger des Rettungsdienstes und den Kostenträgern herbeizuführen, haben solche Bemühungen
dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten stattgefunden, auch wenn in diesem Zusammenhang regelmäßig auf die beim Senat anhängigen Normkontrollverfahren verwiesen wurde. Darüber hinaus sind die Antragsteller, wie sie in der mündlichen Verhandlungen eingeräumt haben, auch zu den für die jeweiligen Abrechnungszeiträume – einschließlich der Abrechnungsperiode 2015 – vorgelegten Kosten-Nutzung-
weisen (Kalkulationen) in der
DG LSA 2012 hätte der Rettungsdienstbereichsplan vor Erlass der Satzung 2013-1 und 2013-2 überarbeitet werden müssen, was nicht geschehen sei. Randnummer 129 Gemäß § 7 Abs. 2 RettDG LSA 2012 war für jeden Rettungsdienstbereich zur Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung
Anhörung der örtlichen Leistungserbringer und im Benehmen mit den Kostenträgern bis zum 31. Dezember 2014 ein Rettungsdienstbereichsplan als Satzung zu beschließen (Satz 1). Die Satzung ist zudem mindestens in Abständen von fünf Jahren fortzuschreiben (Satz 2). Unabhängig hiervon ist
DG LSA 2012 die Bedarfsbemessung im Rettungsdienstbereich auf der Grundlage einer Bewertung der Einsatzstatistik fortlaufend zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Randnummer 130 Im vorliegenden Fall existierte bereits vor Erlass der ITW-Entgeltsatzungen 2013-1 und 2013-2 ein Rettungsdienstbereichsplan des Antragsgegners. Allerdings gaben sowohl das neue RettDG LSA 2012 als auch die tatsächliche Installierung eines ITW-Transportsystems durch den Antragsgegner Veranlassung zu einer Überprüfung und Anpassung des bereits existierenden Rettungsdienstbereichsplans. Der Antragsgegner hat dem dargelegten Erfordernis dadurch Rechnung getragen, dass er am 10. Juli 2013 unter Verweis auf §§ 4 und 6 der LKO LSA und § 7 RettDG LSA 2012 die „Satzung für den Rettungsdienstbereichsplan des Landkreises Mansfeld-Südharz“ beschlossen hat, welche am 12. Juli 2013 und damit jedenfalls vor dem 31. Dezember 2014 in Kraft getreten ist. Randnummer 131 Die Fortschreibung bzw. Anpassung des Rettungsdienstbereichsplans ist damit zwar erst
Erlass der ITW-Satzungen 2013-1 und 2013-2 erfolgt, wie die Antragsteller beanstanden. Dies ist hier jedoch unabhängig der Regelung des § 7 Abs. 2 Satz 1 RettDG LSA 212 unschädlich. Denn § 7 Abs. 6 Satz 1 RettDG LSA 2012 bestimmt, dass der Träger des Rettungsdienstes zur Aufrechterhaltung und Sicherstellung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Versorgung vorläufige vom Rettungsdienstbereichsplan abweichende Maßnahmen treffen kann, die so lange gelten, bis der geänderte Rettungsdienstbereichsplan wirksam ist. Der Antragsgegner durfte somit auf der Grundlage der ITW-Satzungen 2013-1 und 2013-2 das neue ITW-Transportsystem in den bestehenden Rettungsdienst implementieren, ohne dass zuvor der Rettungsdienstbereichsplan fortgeschrieben und entsprechend angepasst war. Die Änderung des Rettungsdienstbereichsplans ist allerdings unverzüglich einzuleiten, § 7 Abs. 6 Satz 2 RettDG LSA 2012. Letzteres ist ebenfalls geschehen. Der Antragsgegner hat den bisherigen Rettungsdienstbereichsplan „ohne schuldhaftes Zögern“ überarbeitet. Der „neue“ Rettungsdienstbereichsplan ist – wie bereits erwähnt – am 10. Juli 2013 beschlossen worden und am 12. Juli 2013 in Kraft getreten, mithin ca. 6 Monate
Inkrafttreten des RettDG LSA 2012 und circa 3 Monate
Erlass der ITW-Satzung 2013-1. Der Antragsgegner hat damit seinen Obliegenheiten genügt. Dass der Rettungsdienstbereichsplan – wie die Antragsteller offenbar meinen – stets im Vorfeld des Erlasses einer neuen Gebührensatzung zu beschließen ist, lässt sich dem RettDG LSA 2012 nicht entnehmen, wie nicht zuletzt auch § 7 Abs. 2 RettDG LSA deutlich macht. Randnummer 132 II. Die angegriffenen Entgeltsatzungen 2013-1, 2013-2, 2014 und 2015 erweisen sich jedoch in materieller Hinsicht als rechtswidrig, denn sie verstoßen gegen höherrangiges Recht. Die genannten Satzungen sind bzw. waren deshalb ungültig i. S. d. § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO. Randnummer 133
DG LSA 2012 eine flächendeckende und bedarfsgerechte medizinische Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes (einschließlich Wasser- und Bergrettungsdienst) sicherzustellen hätten. Der Landesgesetzgeber hätte den Kommunen – und hier dem Antragsgegner – im Zusammenhang mit der Übertragung dieser Aufgaben gem. Art. 87 Abs. 3 LVerf LSA zugleich entsprechende finanzielle Mittel zuweisen müssen. Randnummer 136 Die Antragsteller vermögen hiermit nicht durchzudringen. Randnummer 137 Aus Art. 87 Abs. 3 Verf LSA folgt im vorliegenden Fall eine solche Verpflichtung nicht.
der genannten landesverfassungsrechtlichen Vorschrift hat der Landesgesetzgeber nur dann gleichzeitig die Deckung der entsprechenden Kosten zu regeln (Satz 2 a. a. O.), wenn den Kommunen neue Pflichtaufgaben zur Erfüllung in eigener Verantwortung zugewiesen oder ihnen staatliche Aufgaben neu übertragen werden (Satz 1 a. a. O.). Führt eine solche (zusätzliche) Aufgabenwahrnehmung zu einer Mehrbelastung der Kommunen, ist ein angemessener Ausgleich zu schaffen (Art. 87 Abs. 3 Satz 3 Verf LSA). Ob eine neue Aufgabe übertragen wurde, ist dabei durch einen Vergleich der Rechtslage vor und
der Übertragung durch Bildung einer Aufgabendifferenz festzustellen (LVerfG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 09.10.2012 - LVG 23/10 -, LVerfGE 23, 301 ff. [341]; s. auch Kluth, in: ders. [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht für Sachsen-Anhalt, 2005, S. 209). Eine solche zu einem Mehrbelastungsausgleich verpflichtende Aufgabendifferenz infolge der gesetzlichen Übertragung einer neuen Aufgabe oder weiteren neuen gesetzlichen Ausformung einer bereits durch Gesetz übertragenen Aufgabe und einer damit entstandenen neuen finanziellen Belastung ist hier aber nicht feststellbar. Die Aufgabe des bodengebundenen Rettungsdienstes ist dem Antragsgegner nicht erst mit dem zum 1. Januar 2013 in Kraft getretenen RettDG LSA 2012 übertragen worden; dies ist vielmehr bereits mit dem RettDG LSA vom 11. November 1993 (GVBl. S. 699) - RettDG LSA 1993 – sowie mit dem RettDG LSA vom 21. März 2006 (GVBl. S. 84) - RettDG LSA 2006 - geschehen.
DG LSA 1993 und §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 RettDG LSA 2006 war den Landkreisen und kreisfreien Städten bereits vermittels der genannten Vorschriften der (bodengebundene) Rettungsdienst als öffentliche Aufgabe zugewiesen worden, wobei diese bereits damals im Rahmen der Daseinsvorsorge und der Gefahrenabwehr eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der „Notfallrettung“ und des „qualifizierten Krankentransportes“ dauerhaft sicherzustellen hatten. Zwar wird im RettDG LSA 2012 erstmalig als Rettungsmittel zugleich der ITW genannt. Indessen handelt es sich hinsichtlich des Einsatzes dieses Rettungsmittels – wie später noch ausgeführt wird – nicht um eine (neue) Pflicht-aufgabe des Trägers des Rettungsdienstes; auch lässt sich die Tatsache, dass die in § 2 Abs. 6 Nr. 1 RettDG LSA 2012 enthaltene Aufzählung der in Betracht kommenden Rettungs-mittel um den ITW ergänzt worden ist, nicht als „neue gesetzliche Ausformung einer bereits durch Gesetz übertragenen Aufgabe“ begreifen.
allem bestand für den Senat daher keine Veranlassung, die von den Antragstellern erhobenen Einwände zum Anlass zu nehmen, um den Rechtsstreit dem Landesverfassungsgericht vorzulegen. Randnummer 138
den Vorschriften des RettDG LSA 2012 vorgesehen ist, sondern auch solche Aufgaben und Transportleistungen, die sich nicht auf die Vorschriften der §§ 36 ff. RettDG LSA 2012 stützen lassen. Im Einzelnen ist dabei von Folgendem auszugehen: Randnummer 140 (aa) Das Rettungsdienstgesetz LSA 2012 unterscheidet gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 RettDG LSA 2012 im Bereich des bodengebundenen Rettungsdienstes zwischen der „Notfallrettung“ ( §§ 22 ff. RettDG LSA 2012) und der „qualifizierten Patientenbeförderung“ ( §§ 25 ff. RettDG LSA 2012). Unter der „qualifizierten Patientenbeförderung“ ist
der Legaldefinition des § 2 Abs. 3 RettDG LSA 2012 die medizinisch notwendige Beförderung kranker, verletzter oder hilfsbedürftiger Personen zu verstehen, die, ohne Notfallpatient i. S. d. § 2 Abs. 2 RettDG LSA 2012 zu sein, während der Beförderung in einem dafür ausgestatteten Rettungsmittel der fachgerechten Betreuung durch qualifiziertes medizinisches Personal bedürfen. Notfallrettung ist hingegen
der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 RettDG LSA 2012 die präklinische medizinische Versorgung von Notfallpatienten durch dafür qualifiziertes medizinisches Personal am Notfallort sowie deren Beförderung in Rettungsmitteln in eine für die weitere Versorgung geeignete Einrichtung. Notfallpatienten i. S. d. § 2 Abs. 2 RettDG LSA 2012 sind dabei Personen, die sich infolge einer Verletzung, Erkrankung oder aus sonstigen Gründen in Lebensgefahr befinden oder bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, wenn sie nicht unverzüglich medizinische Hilfe erhalten. Als Rettungsmittel im bodengebundenen Rettungsdienst sind
DG LSA 2012 Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF), Rettungswagen (RTW), Intensivtransportwagen (ITW) und Krankentransportwagen (KTW) vorgesehen, die sowohl für die Notfallrettung als auch - mit Ausnahme des Notarzteinsatzfahrzeugs - für die qualifizierte Patientenbeförderung eingesetzt werden können. Randnummer 141 Hieran gemessen begegnet der in § 1 Abs. 1 Satz 1 der ITW-Satzungen skizzierte (allgemeine) Regelungsgehalt und Zweck der Satzungen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Danach wird der Anwendungs- und Geltungsbereich der ITW-Satzungen dahingehend bestimmt, dass als „Intensivtransport“ die „Verlegung von intensivpflichtigen Patienten von einer Institution der Erst-, Grund- oder Regelversorgung zur weiteren diagnostischen und therapeutischen Versorgung in eine Institution der Schwerpunkt- und/oder Maximalversorgung bzw. anderweitig spezialisierte Institution unter Aufrechterhaltung der bereits begonnenen intensivmedizinischen Therapie“ anzusehen ist. Diese (allgemein gehaltene) Kennzeichnung dessen, was unter „Intensivtransport“ zu verstehen und damit Gegenstand der Satzungen ist, findet – zumindest inhaltlich – in den Regelungen des RettDG LSA 2012 seine Entsprechung. Zwar findet der Begriff „Intensivtransport“ im RettDG LSA 2012 selbst keine Verwendung; im RettDG LSA 2012 findet sich lediglich die Bezeichnung „Intensivtranswortwagen (ITW)“. Mit dem Begriff „Intensivtransport“ i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 der ITW-Satzungen dürfte indessen die „qualifizierte Patientenbeförderung“ i. S. d. § 2 Abs. 3 RettDG LSA 2012 gemeint sein, ggf. noch gewisse Einsätze im Aufgabenbereich der „Notfallrettung“ ( §§ 22 ff. RettDG LSA 2012), soweit die ITW-Satzungen dies ausdrücklich vorsehen (vgl. § 1 Abs. 2 a. a. O.), so dass sich der in § 1 Abs. 1 Satz 1 der ITW-Satzungen beschriebene Auftrag innerhalb der durch das Rettungsdienstgesetz LSA 2012 vorgegebenen Grenzen hält. M. a. W. die in den Satzungen als „Intensivtransport“ im Rahmen des Rettungsdienstes gekennzeichnete Aufgabe ist, soweit sie sich auf die genannten Rettungsdienstbereiche erstreckt, von der Ermächtigungsgrundlage des § 40 i. V. m. §§ 1 ff. RettDG LSA 2012 gedeckt. Randnummer 142 Anders verhält es sich jedoch hinsichtlich der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 der ITW-Satzungen, wonach „auch der Transport
Abschluss einer diagnostischen oder intensivtherapeutischen Maßnahme, zurück in ein heimatnahes Krankenhaus oder zur Rehabilitation“ Bestandteil des Intensivtransportes ist. Eine derart weitgehende bzw. extensive Auslegung bzw. Bestimmung des Begriffs „Intensivtransport“, ist nicht mehr vom RettDG LSA 2012 als Rechtsgrundlage der Satzungen gedeckt, selbst wenn man davon ausgeht, dass es womöglich auch in den genannten Fällen ausnahmsweise einer intensivmedizinischen Betreuung bedarf. Randnummer 143 Grundsätzlich aber lässt sich der Transport zurück in ein heimatnahes Krankenhaus oder zur Rehabilitation, zumal
Abschluss einer diagnostischen oder intensivtherapeutischen Maßnahme, nicht als „Notfallrettung“ oder auch nur als „qualifizierte Patientenbeförderung“ i. S. d. RettDG LSA qualifizieren. Bei der „Notfallrettung“ geht es – wie bereits erwähnt - um den zeitkritischen Transport zwecks Erhaltung der Vitalfunktionen von Notfallpatienten, während die „qualifizierte Patientenbeförderung“ – wie ebenfalls schon erwähnt – die medizinisch notwendige Beförderung kranker, verletzter oder hilfsbedürftiger Personen betrifft, die, ohne Notfallpatient i. S. d. § 2 Abs. 2 RettDG LSA 2012 zu sein, während der Beförderung in einem dafür ausgestatteten Rettungsmittel der fachgerechten Betreuung durch qualifizierte medizinisches Personal bedürfen, § 2 Abs. 3 RettDG LSA 2012. Dass dies beim Rücktransport bzw. Transport in eine Rehabilitationseinrichtung allzumal
Abschluss der diagnostischen oder intensivtherapeutischen ärztlichen Behandlung der Fall ist, vermag der Senat nicht zu erkennen. In derartigen Fällen dürfte vielmehr grundsätzlich der Einsatz eines Krankentransportwagens genügen. Derartige Krankenfahrten sind jedoch gemäß § 1 Abs. 3 RettDG LSA 2012 vom Anwendungsbereich des Rettungsdienstgesetzes LSA 2012 ausdrücklich ausgeschlossen. Randnummer 144 (bb)
DG LSA 2012 zugleich „als Notfallrettung“ zu erbringen, wenn sich die Patienten und Patientinnen „auch“ in einem Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung in einem vital bedrohten Zustand befinden und schnellstmöglich in ein anderes Krankenhaus zu befördern sind, um eine lebensrettende Weiterbehandlung zu erreichen. Diese Tätigkeit wird in den ITW-Satzungen 2013-1 und 2013-2 als „Notfallrettung im Rettungsdienst“ und in den ITW-Satzungen 2014 und 2015 als „eigener Rettungsdienst“ bezeichnet. Randnummer 145 Der Geltungs- bzw. Aufgabenbereich der streitbefangenen Satzungen erstreckt sich damit zugleich auf einen Teilbereich der originären „Notfallrettung“. Zwar ist die „Notfallrettung“
DG LSA 2012 im Rahmen des Rettungsdienstes grundsätzlich vorgesehen und auch von den Vorschriften des RettDG LSA 2012 gedeckt. Zweifelhaft erscheint indessen, ob die Beförderung von Notfallpatienten im Rahmen des „Intensivtransports“ mittels ITW im RettDG LSA 2012 noch eine ausreichende Rechtsgrundlage findet, sofern man den Begriff „Intensivtransport“ der „qualifizierte Patientenbeförderung“ i. S. d. § 2 Abs. 3 RettDG LSA zurechnet. Mit der Einbeziehung von Aufgaben der Notfallrettung in den Aufgaben- und Geltungsbereich des durch die ITW-Satzungen geregelten Intensivtransportes (vermittels eines ITW) geht jedenfalls die Möglichkeit einer Abgrenzung und klaren Trennung des Aufgabenbereichs „Notfallrettung“ i. S. d. § 1 Abs. 2 RettDG LSA 2012 einerseits und der „qualifizierten Patientenbeförderung“ i. S. d. § 2 Abs. 3 RettDG LSA andererseits verloren, wie nicht zuletzt die in den ITW-Satzungen verwendeten unscharfen und wenig verständlichen Bezeichnungen der in Rede stehenden Aufgabe als „Notfallrettung im Rettungsdienst“ bzw. „eigener Rettungsdienst“ verdeutlichen. Damit stellt sich zugleich die Frage, ob die ITW-Satzungen hinsichtlich ihres konkreten Anwendungsbereichs hinreichend bestimmt sind. Denn mit den in Rede stehenden Regelungen in § 1 Abs. 2 der Satzungen verschwimmen jedenfalls die Konturen zwischen der Notfallrettung einerseits und der qualifizierten Patientenbeförderung im Rahmen des Rettungsdienstes andererseits. Abgesehen davon, dass sich die Abgrenzung der ITW-Satzungen zu der Satzung des Antragsgegners zum Regel-Rettungsdienst als problematisch erweisen dürfte, dürfte es aber insbesondere auch dem Zufall überlassen bleiben, ob und wann aus Anlass der Notfallrettung ein RTW oder ein ITW und in welchen Fällen ein ITW-Fahrzeug zum Einsatz kommt und wann aufgrund welcher der zuvor genannten Entgeltregelungen bzw. Gebührensatzungen des Antragsgegners die erbrachten Rettungsdienstleistungen abzurechnen sind. Randnummer 146 Eine solche „bereichsübergreifende“ Zuordnung von Aufgaben der „Notfallrettung“ in den Bereich der „qualifizierten Patientenbeförderung“, wie sie hier durch die ITW-Satzungen vorgesehen ist, erscheint im Übrigen auch sachlich nicht gerechtfertigt. Daran ändert vor allem auch der Umstand nichts, dass – wie dem Antragsgegner einzuräumen ist – mitunter selbst im Rahmen der beschriebenen Sekundärtransporte bzw. Interhospitaltransporte eine Patientenbeförderung unter intensivmedizinischen Bedingungen erforderlich ist, weil es in manchen Fällen zeitkritisch um die Aufrechterhaltung der Vitalfunktionen geht (vgl. Nds.OVG, Urt. v. 26.06.2001 - 11 LB 1374/01 -, juris; Beschl. v. 17.02.2013 - 11 LB 323/02 -, juris ; OLG Stuttgart, Urt. v. 24.08.1993 - 14 U 1/93 -, juris; OLG Koblenz, Urt. v. 05.07.2004 - 12 U 572/97 -, juris). In einem solchen Fall handelt es sich aber eben nicht mehr um einen Transport i. S. d. § 2 Abs. 3 RettDG LSA , sondern um den Transport eines Notfallpatienten vermittels eines ITW im Rahmen des Regel-Rettungsdienstes, zumal
DG LSA 2012 der ITW als Rettungsmittel auch im Rahmen der Notfallrettung eingesetzt werden darf. Dies braucht aber nicht weiter vertieft zu werden, weil es im vorliegenden Fall hierauf nicht entscheidungserheblich ankommt. Randnummer 147 (cc)
3 der ITW-Satzungen ist dem Eigenbetrieb des Antragsgegners als Träger des Rettungsdienstes zugleich die Aufgabe zugewiesen, im Rahmen des geregelten „Intensivtransports“ Leistungen als „qualifizierte Patientenbeförderung“ zu erbringen, soweit nicht die Voraussetzungen gemäß Buchst.
DG LSA 2012 Rechnung trägt. Allerdings erstreckt sich der Vorbehalt in § 1 Abs. 3 der ITW-Satzungen nicht zugleich auf die in § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 RettDG LSA 2012 normierten Beschränkungen, wonach bestimmte Transportleistungen wie z. B. (allgemeine) Krankenfahrten, Beförderung von behinderten Menschen (wegen ihrer Behinderung), Sanitätsdienst bei öffentlichen Veranstaltungen, Fahrten zwecks Wahrnehmung von Aufgaben des innerbetrieblichen Rettungsdienstes etc. explizit vom Regelungsbereich des RettDG LSA 2012 ausgenommen worden sind. Da sich in den ITW-Satzungen keine entsprechende Regelung findet und somit – im Umkehrschluss – die zuletzt genannten Aufgaben ebenfalls zum Leistungskatalog des Eigenbetriebes des Antragsgegners gehören und dementsprechend als Fahrten mit dem ITW abgerechnet werden (können), findet sich hierfür im RettDG LSA 2012 keine gesetzliche Grundlage. Randnummer 148 (dd) Soweit darüber hinaus in § 1 Abs. 4 der ITW-Satzungen geregelt wird, dass der Antragsgegner auf Anforderung auch für (andere) anfragende Träger des Rettungsdienstes die (hoheitliche) Aufgabe des „Intensivtransportes“ übernimmt, findet diese Regelung – ungeachtet dessen, dass
dem RettDG LSA 2012 Zweckvereinbarungen und ein Tätigwerden im Wege der Amtshilfe zulässig ist – ebenfalls nur insoweit eine Ermächtigungsgrundlage im RettDG LSA 2012, als dies aus den bereits dargelegten Gründen hinsichtlich des § 1 Abs. 1, 2 , 3 und – wie noch auszuführen bleibt – § 1 Abs. 5 der ITW-Satzungen der Fall ist. Die Tatsache, dass die insoweit von den ITW-Satzungen erfassten Aufgaben und Sekundärtransporte uneingeschränkt als „Leistung für andere Träger des Rettungsdienstes oder [der] qualifizierten Patientenbeförderung“ (s. ITW-Satzungen 2013) bzw. als „Leistung für andere Träger des Rettungsdienstes oder [des] qualifizierten Krankentransportes“ (s. ITW-Satzung 2014 und 2015) vom Antragsgegner wahrgenommen werden sollen, macht deutlich, dass es auch im Hinblick auf den in § 1 Abs. 4 der ITW-Satzungen geregelten Anwendungs- und Geltungsbereich der Rechtsvorschriften zumindest nicht ausschließlich um die im RettDG LSA 2012 normierten (originären) Aufgaben des Rettungsdienstes geht. Randnummer 149 (ee)
5 der ITW-Satzungen gelangen die ITW-Satzungen schließlich auch dann zur Anwendung, wenn das bzw. die ITW-Fahrzeug(e) für Zwecke der „qualifizierten Patientenbeförderung“ bzw. des „Intensivtransports“ außerhalb des Aufgabenbereichs
dem RettDG LSA 2012 eingesetzt wird bzw. werden. In der genannten Vorschrift der ITW-Satzungen heißt es insoweit ausdrücklich: Randnummer 150 „Der Landkreis Mansfeld-Südharz und sein Eigenbetrieb bieten darüber hinaus die Leistung des Intensivtransportes den Krankenhäusern und Einrichtungen an, die die Beförderung von Patienten und Patientinnen innerhalb ihres Geländes, zwischen verschiedenen Standorten ihres Krankenhauses oder Einrichtung sowie in der qualifizierten Patientenbeförderung an ein anderes Krankenhaus oder Einrichtung innerhalb desselben oder des benachbarten Rettungsdienstbereiches realisieren müssen („Leistungen außerhalb des Rettungsdienstgesetzes“).“ Randnummer 151 Dies bedeutet, dass
Maßgabe der ITW-Satzungen vom Antragsgegner auch Leistungen erbracht und ggf. gegenüber den Antragstellern abgerechnet werden, für die das RettDG LSA 2012 nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden kann bzw. für die das Rettungsdienstgesetz LSA 2012 von Gesetzes wegen ( § 1 Abs. 3 RettDG LSA 2012) gerade nicht gilt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Landesgesetzgeber im Rettungsdienstgesetz mit der Vorschrift des § 17 Abs. 3 RettDG LSA 2012 eine Regelung getroffen hat, wonach bei Gefahr für Menschenleben und bezogen auf zeitkritische Transporte, mithin für Fälle der Notfallrettung, (ausnahmsweise) etwas anderes gilt, d. h. in (Einzel-)Fällen ITW-Fahrzeuge ausnahmsweise auch dann eingesetzt werden dürfen, wenn der Antragsgegner für die Rettungsdienstleistungen
Maßgabe der Vorschriften des RettDG LSA 2012 grundsätzlich nicht zuständig ist. Auch für die in § 1 Abs. 5 der ITW-Satzungen geregelten Aufgaben fehlt es somit im RettDG LSA 2012 an einer Rechtsgrundlage. Randnummer 152 (b) Soweit es indessen die Regelungen in den ITW-Satzungen betrifft, die auf den Vorschriften des RettDG LSA 2012 beruhen, vermögen die Antragsteller nicht mit ihrem Einwand durchzudringen, die Vorschrift des § 40 Abs. 1 RettDG LSA 2012 sei als Rechtsgrundlage für die Satzungen nicht geeignet, weil diese keinen Kalkulationsmaßstab für die einseitige Festsetzung von Benutzungsgebühren an die Hand gebe und deshalb zu unbestimmt sei. Zwar trifft es zu, dass – wie die Antragsteller beanstanden – die Vorschrift des § 40 Abs. 1 RettDG LSA 2012 keinen Maßstab für die Entgeltfestsetzung bzw. Gebührenkalkulation benennt. Gleichwohl liegt kein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vor, soweit es die Vorschrift des § 40 Abs. 1 RettDG LSA 2012 betrifft. Denn für die Frage, ob sich für die streitbefangenen ITW-Satzungen im RettDG LSA 2012 eine ausreichende Rechtsgrundlage findet, ist nicht allein auf die Vorschrift des § 40 Abs. 1 RettDG LSA abzustellen. Als Rechtsgrundlage sind vielmehr auch die „angrenzenden Vorschriften“ im RettDG LSA 2012 - mithin die Regelungen in §§ 36 ff. RettDG LSA i. V. m. §§ 1 Abs. 2 Satz 3, 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 RettDG und, soweit sich im RettDG LSA 2012 selbst keine ausreichenden Maßstäbe zur Entgelt- bzw. Gebührenfestsetzung finden lassen sollten, auch die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes, namentlich § 5 Abs. 1 KAG LSA, heranzuziehen. Dort sind zugleich die zu beachtenden Maßstäbe wie etwa auch das Kostendeckungsprinzip im Einzelnen normiert. Im Übrigen bemisst sich die Frage, ob für die Satzungen eine ausreichende Rechtsgrundlage vorhanden ist, nicht danach, welche Bestimmungen im Vorwort („Präambel“) der Satzungen angeführt worden sind, sondern auch
den sonstigen vorhandenen einschlägigen Vorschriften, sofern ihre Anwendung nicht zu den Bestimmungen des RettDG LSA im Widerspruch steht. Randnummer 153 (
1 LKO LSA a. F. kann der Landkreis im Rahmen der geltenden Gesetze seine eigenen Angelegenheiten durch Satzung regeln. Dies gilt auch hinsichtlich solcher Rettungsdienstleistungen, die vom RettDG LSA 2012 nicht erfasst und dem Antragsgegner nicht im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises von Gesetzes wegen als Pflichtaufgabe zugewiesen werden. Hieran hat sich auch
Inkrafttretens es § 8 KVG LSA nichts geändert. Randnummer 156
Geltungs- und Aufgabenbereich der Satzungen eine getrennte Kalkulation der insoweit in Ansatz zu bringenden Entgelte und Gebühren vorzunehmen und auf dieser Grundlage gesonderte Entgelt- bzw. Gebührentatbestände vorzusehen. Im Einzelnen ist dabei von Folgendem auszugehen: Randnummer 158 (a) Da der Eigenbetrieb Rettungsdienst des Antragsgegners artverschiedene Leistungen erbringt, nämlich zum einen Rettungsdienstleistungen – wobei neben der Aufgabe der „qualifizierten Patientenbeförderung“ bzw. des „qualifizierten Krankentransports“ auch Aufgaben der „Notfallrettung“ einbezogen werden – und zum anderen Transportleistungen außerhalb des Geltungsbereichs des Rettungsdienstgesetzes, welche zudem auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen, bedarf es zugleich einer getrennten Gebührenkalkulation und einer Kostenaufteilung unter Berücksichtigung der jeweils in Anwendung zu bringenden unterschiedlichen Maßstäbe, welche sich in gesonderten Gebührentatbeständen widerspiegeln müssen. Denn während sich die Rechtmäßigkeit der Bedarfskalkulation und Gebührenbemessung für
dem RettDG LSA 2012 erbrachte und abzurechnende Leistungen an den Maßstäben der §§ 3 Abs. 1 und 2 RettDG LSA 2012 sowie §§ 17 ff. RettDG LSA 2012 messen lassen muss, unterliegen die „sonstigen“ im Rahmen der allgemeinen kommunalen Daseinsvorsorge angebotenen Transportleistungen nicht diesen (strengen) Anforderungen. Auch hat eine einheitliche Entgelt- bzw. Gebührenberechnung Einfluss auf die jeweiligen Bedarfsprognosen mit der Folge, dass sich hierdurch in gebührenrechtlich relevanter Weise jeweils die maßgeblichen Parameter verändern (vgl. u. a. OVG NRW, Urt. v. 08.11.2000 - 9 A 627/98 -, juris). Randnummer 159 Selbst wenn man dem Satzungsgeber hinsichtlich der Auswahl des Gebührenmaßstabs eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zubilligt (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.02.1988 - 4 C 24.85 -, Buchholz 401.64 § 4 AbwAG Nr. 1 = juris; Beschl. v. 28.03.1995 - 8 N 3.93 -, DÖV 1985, 826 = juris), gilt es daher in Fällen der vorliegenden Art, die Kosten der einzelnen abgrenzbaren Leistungsbereiche gesondert zu ermitteln und sie jeweils
einem besonderen Maßstab zu verteilen. Auch die Tatsache, dass - wie im vorliegenden Fall - der Leistungsträger des Rettungsdienstes bemüht ist, im Interesse der Wirtschaftlichkeit weitere bereichsübergreifende Aufg
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.