Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 7. Senat L 7 VE 15/13 Urteil Beweisanforderungen an den vorsätzlichen tätlichen Angriff zur Gewährung von Opferents

Beweisanforderungen an den vorsätzlichen tätlichen Angriff zur Gewährung von Opferentschädigung Orientierungssatz

1. Zur Begründung eines Anspruchs auf Opferentschädigung müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 OEG voll bewiesen sein. Dazu muss der angeschuldigte Angriff nachgewiesen sein. Sind mehrere Geschehensabläufe möglich, dann ist die Beweisregel des Anscheinsbeweises ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn eine von mehreren Möglichkeiten, die für den beweisbelasteten Beteiligten günstiger wäre, wahrscheinlicher als eine andere erscheint (BSG Urteil vom
2. Dezember 2003, B 9 VG 3/02 R). (Rn.26)
3. Die Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG ist u. a. dann anwendbar, wenn für den schädigenden Vorgang keine Zeugen vorhanden sind. Liegen umfangreiche Zeugenaussagen vor, so ist eine i. S. der Grundsätze des § 15 KOVVfG bestehende Beweisnot nicht gegeben. (Rn.27) Verfahrensgang vorgehend SG Dessau-Roßlau,
4. September 2013, S 5 VE 7/12, Urteil Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Umstritten ist, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz – OEG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) hat. Randnummer 2 Am
5. November 2008 beantragte der am ... 1970 geborene Kläger über die zuständige IKK Sachsen bei dem Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem OEG. Die Krankenkasse teilte mit, es könnte möglicherweise ein entschädigungspflichtiger Tatbestand im Sinne des OEG vorlegen. Sie habe aus Anlass der Schädigungsfolgen Leistungen erbracht, deren Erstattung sie hiermit anmelde. Nach den Ermittlungen des Beklagten wurde der Kläger am
6. Februar 2008 auf dem Marktplatz in K. durch einen gezielten Schlag verletzt, bei dem er zu Boden ging und mit dem Kopf auf die Pflastersteine aufschlug und bewusstlos wurde. Im Vorfeld der Tat sei er angepöbelt worden. Als er deshalb auf die entsprechende Person zugegangen sei, um die Sache zu klären, habe er völlig unvermittelt und überraschend einen schweren gezielten Schlag erhalten. Verletzungsfolge war eine dreifache Unterkieferfraktur, die in der Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie in D. stationär vom
7. bis
8. Februar 2008 behandelt wurde. Der Beklagte zog zur Aufklärung des Sachverhaltes medizinische Unterlagen und die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Dessau (Az. 593 Js 8105/08) bei. Nach der von Amts wegen erstatteten Strafanzeige vom
9. Februar 2008 war es an diesem Tag um 16:15 Uhr auf dem Marktplatz in K. zwischen dem Kläger und Herrn A. T. zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit der anschließenden Körperverletzung des Klägers gekommen. Zum Sachverhalt wurden ausweislich der Akten zunächst drei Personen als Zeugen vernommen: K. F., K. T. und S. T. Nach den Feststellungen der Polizei seien beim Eintreffen der Einsatzkräfte der Kläger und Herr T. voneinander getrennt worden. Dabei sei festgestellt worden, dass der Kläger stark aus dem Mund geblutet habe. Bei Herrn T. seien Verletzungen an der rechten Hand festgestellt worden, die vermutlich auf eine Schlaghandlung zurückzuführen seien. Die weiteren vor Ort befindlichen Personen, die allesamt stark alkoholisiert gewesen seien, hätten angegeben, es sei zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den beiden Beteiligten gekommen. Daraufhin habe der Kläger den Herrn T. in den Bauch geschlagen und mit Bier übergossen. Infolgedessen habe Herr T. dem Kläger einen Faustschlag ins Gesicht versetzt, der die Verletzung des Klägers in der Mundgegend verursacht haben könnte. Während der polizeilichen Maßnahmen sei der ebenfalls alkoholisierte Kläger zusammengebrochen. Er sei bei Bewusstsein, aber nicht mehr ansprechbar gewesen. Blutproben haben beim Kläger einen Wert von 1,77 Promille um 17:35 Uhr und bei Herrn T. von 2,50 Promille um 17:00 Uhr ergeben. Nach den Angaben der von der Polizei vernommenen Zeugen habe zunächst der Kläger Herrn T. in den Bauch geschlagen und mit Bier übergossen. Anschließend sei er zu Boden gegangen, wobei die Zeugen zu einem gegen den Kläger geführten Schlag oder mehrere Schläge keine genauen Angaben machten. Ein Täter-Opfer-Ausgleich zwischen Herrn T. und dem Kläger sei gescheitert, nachdem der Kläger Herrn T. anhand eines Lichtbildes in der Akte nicht als Beschuldigten habe identifizieren können. Zum Hergang habe der Kläger angegeben, mit Herrn T. in einen Disput (verbaler Schlagabtausch inklusive leichter Handgreiflichkeiten gegenseitig) verwickelt worden zu sein, wobei der Schlag, der den dreifachen Kieferbruch verursacht habe, von der Seite, aus Richtung einer Gruppe von Personen, die in der Nähe gestanden haben, gekommen sei. Herr T. habe zu diesem Zeitpunkt unmittelbar vor ihm gestanden und habe diesen Schlag somit nicht versetzen können. Soweit der Kläger den Schlagenden habe erkennen können, habe es sich bei der seitlich von ihm stehenden Person um einen jüngeren Menschen gehandelt. Randnummer 3 Mit Beschluss vom
10. August 2008 stellte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten T. ein, weil trotz umfangreicher Ermittlungen die Person, die den Kläger massiv geschlagen haben solle, nicht ermittelt worden sei. Der Kläger habe selbst bekundet, den Beschuldigten nicht als den Täter erkannt zu haben, er habe ihn auch in einer Wahllichtbildvorlage nicht wiedererkannt. Auf die Beschwerde des dabei anwaltlich vertretenen Klägers nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf und vernahm am
11. Februar 2009 den Bruder des Klägers, R. H. Dieser gab an, mit dem Kläger am fraglichen Tag beim Rosenmontagsumzug gewesen zu sein. Auf dem Markt hätten sie dann natürlich auch Alkohol zu sich genommen. Er habe sich dann mit einem Bekannten unterhalten und sei bei der Unterhaltung etwa 10 m von seinem Bruder entfernt gewesen. Als er dann wieder zu seinem Bruder geschaut habe, habe dieser schon auf dem Boden gelegen und es sei auch schon der Krankentransport vor Ort gewesen. Er sei dann gleich hingegangen, um nachzuschauen, was passiert war und habe gesehen, dass das ganze Gesicht seines Bruders mit Blut verschmiert gewesen sei. Er habe nicht gesehen, ob sein Bruder von einer oder mehreren Personen geschlagen worden sei, da ja der ganze Markt voller Menschen gewesen sei und er auch bei seinem Bekannten gestanden habe. Er habe sich nicht die ganze Zeit in Sichtweite zu seinem Bruder befunden. Der ebenfalls als Zeuge vernommene Kläger hat am
12. Februar 2009 angegeben, sich zum Sachverhalt der Strafanzeige nicht äußern zu wollen, da er seinen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt habe. Im Anschluss daran stellte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau das Ermittlungsverfahren mit Beschluss vom
13. März 2009 erneut ein, da auch der Zeuge R. H. weder Angaben zum Tathergang noch zu dem möglichen Täter gemacht habe. Eine durchgeführte Wahllichtbildvorlage habe zu keinem Ergebnis geführt. Randnummer 4 Der Beklagte lehnte den Antrag mit bestandskräftigem Bescheid vom
14. Februar 2011 wegen fehlender Mitwirkung des Klägers ab. Am
15. Oktober 2011 beantragte der Kläger unter anwaltlicher Vertretung erneut Leistungen nach dem OEG unter Hinweis auf den tätlichen Angriff vom
16. Februar
17. Ihm seien medizinische Behandlungskosten in Höhe von 8.637,90 EUR entstanden, deren Erstattung er begehre. Randnummer 5 Nach Auswertung der staatsanwaltschaftlichen Unterlagen lehnte der Beklagte auch den weiteren Antrag mit Bescheid vom
18. März 2012 ab. Zur Begründung gab er an, nach § 1 Abs. 1 OEG habe eine Person dann Anspruch auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem OEG, wenn sie infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffes eine gesundheitliche Schädigung erlitten habe und keine Leistungsversagungsgründe nach § 2 OEG vorliegen. Die anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen, d.h. Vorsatz und Rechtswidrigkeit sowie die Merkmale des tätlichen Angriffs und die gesundheitliche Schädigung müssten nachgewiesen sein. Nachweis bedeute, dass für den Ablauf des tatsächlichen Geschehens eine solche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass darauf die Überzeugung von der Wahrheit und nicht nur von der bloßen Wahrscheinlichkeit gestützt werden könne und dass wenigstens die äußeren Tatumstände überzeugende Hinweise auf den erforderlichen subjektiven Tatbestand liefern. Anhand der Akten sei festzustellen, dass das Geschehen, das zur Verletzung des Klägers während des Rosenmontagsumzuges geführt habe, widersprüchlich und letztlich nicht aufzuklären sei. Zunächst sei im Zusammenhang mit der Aufnahme der Strafanzeige angegeben worden, der Kläger und Herr T. hätten körperlich voneinander getrennt werden müssen. Dabei seien von den Einsatzkräften sowohl Verletzungen des Klägers (starkes Bluten aus dem Mund) als auch Verletzungen des Herrn T. an der rechten Hand festgestellt worden. Beide Beteiligten seien alkoholisiert gewesen, auch den weiteren sich am Ort befindlichen Personen sei eine starke Alkoholisierung bescheinigt worden. Die weiteren Personen hätten angegeben, es sei zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und Herrn T. gekommen, woraufhin der Kläger Herrn T. in den Bauch geschlagen und mit Bier übergossen haben soll. Infolgedessen habe Herr T. den Kläger mit der Faust ins Gesicht geschlagen, was möglicherweise die Ursache für die Verletzung des Klägers gewesen sei. Dieser Sachverhalt sei im Zuge der weiteren Ermittlungen nicht bestätigt worden, weil der Kläger in Bezug auf Herrn T. lediglich einen geringfügigen beidseitigen Disput eingeräumt habe in Form eines verbalen Schlagabtausches mit gegenseitigen leichten Handgreiflichkeiten. Der Schlag, der zum Kieferbruch geführt haben soll, sei ihm von einer anderen Person von der Seite zugefügt worden. Nicht geklärt worden sei, wie sich dieses Geschehen zugetragen habe. Hierzu fehlten nähere Ausführungen des Klägers oder von den Zeugen. Auch der Bruder des Klägers habe die näheren Umstände, die zu der Verletzung geführt haben, nicht gesehen und somit nicht schildern können. Die im Polizeirevier K. vorgetragene Version des Klägers, er sei beim Vorbeigehen an einer Gruppe junger Männer von einem dieser Männer angepöbelt worden, sei dann auf den jungen Mann zugegangen und habe ihn mit den Worten "mach mal halblang" an den Kragen gefasst, woraufhin er unvermittelt einen schweren gezielten Schlag erhalten habe, sei im Zuge des Ermittlungsverfahrens ebenfalls nicht aufgeklärt und somit auch nicht bestätigt worden. Hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 OEG bestehe demzufolge eine objektive Beweislosigkeit. Es handele sich um gegenseitige nicht aufzuklärende Auseinandersetzungen unter Alkoholeinfluss. Nach dem im sozialen Entschädigungsrecht geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast habe derjenige die Folgen einer Beweislosigkeit zutragen, der aus nicht bewiesenen bzw. nicht beweisbaren Tatsachen Rechte herleiten wolle. Zwar seien auch die Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins im sozialen Entschädigungsrecht anwendbar, hier handele es sich aber um eine Tatsachenvermutung. Das Fehlen entsprechender Nachweise gehe zu Lasten des Klägers. Randnummer 6 Hiergegen machte der Kläger mit seinem am
19. April 2012 erhobenen Widerspruch geltend, er sei unzweifelhaft infolge eines starken Schlages erheblich verletzt worden. Nach Einschätzung des behandelnden Arztes Dr. B. sei es ungewöhnlich, dass ein Faustschlag so starke Verletzungen verursache. Daher liege es nahe, dass der Täter den Schlag mit einem Ring, einer Flasche oder einem ähnlichen Werkzeug ausgeführt habe. Insbesondere könnten die massiven Verletzungen nicht aus einem fahrlässigen Angriff herrühren. Gerade die gravierenden Verletzungsfolgen unter Zuhilfenahme eines gefährlichen Werkzeuges sprächen für den erforderlichen Vorsatz. Der Tatnachweis für den erforderlichen subjektiven Tatbestand sei daher geführt. Dass der Täter letztlich nicht zu ermitteln sei, dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen. Dies verlange auch § 1 Abs. 1 OEG nicht. Es sei nicht Aufgabe des Opfers, Zeugen beizubringen oder diese selbst zu ermitteln. Er könne sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Polizei in seinem Fall nicht mit der erforderlichen Sorgfalt und Nachdrücklichkeit ermittelt hat. Der Angriff sei auch rechtswidrig gewesen, da dem unbekannten Täter für seine Gewalttat kein Rechtfertigungsgrund zur Seite gestanden habe. Aus der Akte sei nicht ersichtlich, dass er den unbekannten Täter angegriffen habe. Vielmehr habe dieser Täter ihn ohne Rechtfertigungsgrund geschlagen. Da Herr T. nicht der Täter sei, spiele es auch keine Rolle, ob er diesen mit Bier übergossen habe, wie dies von einigen Zeugen aus dessen Lager behauptet worden sei. Das Geschehen, das die Verletzungen herbeigeführt habe, sei ein Faustschlag gewesen, den ein unbekannter Täter ohne Rechtfertigungsgrund vorsätzlich und durch physische und aggressive Gewalt ihm zugefügt habe. Insbesondere habe er den unbekannt gebliebenen Täter nicht provoziert. Es gebe keine Zeugenaussage, die derartiges behauptet. Die Verletzung basiere auch nicht auf einer "gegenseitigen nicht aufzuklärenden Auseinandersetzung unter Alkoholeinfluss". Dass er am Rosenmontag Alkohol getrunken habe, sei nicht verboten und vollkommen unerheblich für den streitgegenständlichen Vorfall. Von einer Gegenseitigkeit tätlicher Auseinandersetzungen könne, anders als der Beklagte das annehme, nicht ausgegangen werden. Letztlich berufe er sich auf den Beweis des ersten Anscheins, der nicht entkräftet worden sei, da es in diesem Fall keine ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs gebe. Randnummer 7 Mit Widerspruchsbescheid vom
20. November 2012 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück, da ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff auf den Kläger nach wie vor nicht erwiesen sei. Keiner der Zeugen habe beobachtet, wie es beim Rosenmontagsumzug am
21. Februar 2008 zu den Kieferverletzungen des Klägers gekommen sei. Gegen die Benutzung eines gefährlichen Werkzeuges bei dem Schlag in das Gesicht des Klägers spreche, dass er dies bislang nicht geltend gemacht und auch keiner der Zeugen eine entsprechende Beobachtung angegeben habe. Allein die erlittenen Kieferverletzungen seien nicht geeignet, daraus auf einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff zu schließen. Als Ursache sei auch ein Sturz im alkoholisierten Zustand, zum Beispiel auf eine Bordsteinkante oder einen Gegenstand, ohne Fremdeinwirkungen denkbar. Randnummer 8 Mit der am
22. Dezember 2012 vor dem Sozialgericht (SG) Dessau-Roßlau erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und erneut vorgetragen, er sei am
23. Februar 2008 Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine Person geworden, in dessen Folge er eine gesundheitliche Schädigung erlitten habe, für die er von der Beklagten Entschädigung nach dem OEG begehre. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 OEG lägen vor, da er am besagten Tag von einem letztlich nicht zu ermittelnden Täter wissentlich und willentlich, mithin vorsätzlich, einen massiven Faustschlag ins Gesicht erhalten habe, der zu gravierenden Schädigungsfolgen geführt habe. Der Schlag habe zu einer Gehirnerschütterung und zu einem dreifachen Bruch des Unterkiefers geführt. Aufgrund der schwerwiegenden Verletzungsfolgen sei er mehrfach operiert worden. Ihm seien Stahlplatten in den Unterkiefer eingesetzt und nach ca. sechs Monaten wieder entfernt worden. Nach Einschätzung des behandelnden Arztes Dr. B. seien die schweren Verletzungen wahrscheinlich nicht durch einen Faustschlag, sondern durch einen Schlag mit einem Ring, einer Flasche oder einem ähnlichen Werkzeug verursacht worden. Das Vorbringen des Beklagten, wonach die Verletzungen auch die Folge eines Sturzes im alkoholisierten Zustand sein könnten, sei haarsträubend und falsch. Dies ergebe sich schon daraus, dass es in der Nähe des Tatortes keine Bordsteinkante gebe, auf die er hätte gefallen sein können. Es sei auch nicht seine Aufgabe, den Sachverhalt strafrechtlich aufzuklären oder Zeugen beizubringen. Er habe das seinerseits Erforderliche getan und Strafanzeige gestellt. Das maßgebliche Geschehen sei ein Faustschlag gewesen, den ein unbekannter Täter ohne Rechtfertigungsgrund vorsätzlich und durch physische und aggressive Gewalt ihm zugefügt habe. Er sei am Tattag gegen 16:15 Uhr beim Überqueren des Marktplatzes in K. in Begleitung seines Bruders R. H. von einem Mann aus einer Gruppe heraus angepöbelt worden, bei dem es sich, wie sich später herausgestellt habe, um Herrn T. gehandelt habe. Daraufhin sei er auf diesen zugegangen, habe diesen ganz leicht an den Kragen der Jacke gefasst und sich mit den Worten "mach mal halblang" an ihn gewendet. Um Herrn T. auf Distanz zu halten, habe er den linken Arm dabei etwas ausgestreckt. Daraufhin habe ihn völlig unvermittelt und überraschend ein schwerer gezielter Schlag getroffen, woraufhin er zu Boden gegangen und bewusstlos geworden sei. Angesichts dieses Sachverhaltes müsse entschieden bestritten werden, dass das Geschehen nicht aufgeklärt sei. Richtig sei lediglich, dass der Täter nicht ermittelt worden sei. Seine Verletzungen basierten nicht auf einer gegenseitigen nicht aufzuklärenden Auseinandersetzung unter Alkoholeinfluss und es könne auch nicht zweifelhaft sein, dass er das Opfer eines tätlichen Angriffs durch einen unbekannt gebliebenen Täter geworden sei. Der Täter sei äußerst aggressiv vorgegangen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er die schweren Verletzungen beabsichtigt und dann schnell das Weite gesucht habe. Nach allem sei von einem vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriff auszugehen. Dies sei auch durch einen Bericht in der Mitteldeutschen Zeitung vom
24. Februar 2008 belegt, wonach es beim Rosenmontagsumzug einen Fall von Körperverletzung gegeben habe, als zwei junge Männer aneinander geraten seien. Einer sei bei der tätlichen Auseinandersetzung verletzt worden und habe in das Krankenhaus gebracht werden müssen. Daraus sei ersichtlich, dass es sich um eine Auseinandersetzung zwischen zwei jungen Männern gehandelt habe. Deshalb sei es unverständlich, weshalb die Polizei in Richtung eines älteren Täters, Herrn T., ermittelt habe. Derartige Ermittlungsfehler dürften nicht zu Lasten des Opfers einer Straftat gehen. Randnummer 9 Demgegenüber hat der Beklagte an seiner Auffassung festgehalten, nach der ein vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff auf den Kläger nicht nachgewiesen sei. Ein Faustschlag oder auch ein Schlag mit einem Ring bzw. einer Flasche durch eine unbekannte Person sei lediglich eine Möglichkeit, wie es zu der Gesichtsverletzung des Klägers beim Rosenmontagsumzug am
25. Februar 2008 in K. gekommen sein könnte. Insoweit träfen die Ausführungen des Klägers zu, wonach nicht ausgeschlossen werden könne, dass er Opfer einer Gewalttat geworden sei. Es kämen aber durchaus auch weitere Möglichkeiten in Betracht, wie er sich die Gesichtsverletzungen zugezogen haben könnte, zum Beispiel durch einen Sturz auf das Straßenpflaster oder einen harten Gegenstand im alkoholisierten Zustand. Da hier mehrere Möglichkeiten in Betracht kämen, könne von einer Beweiserleichterung im Sinne des Anscheinsbeweises kein Gebrauch gemacht werden. Keiner der Zeugen habe einen Schlag gegen den Kopf des Klägers beobachten können, der eine derartige Gesichtsverletzung hätte hervorrufen können, und auch die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden hätten diesbezüglich zu keinem Ergebnis geführt. Letztendlich bleibe der Geschehensverlauf weiterhin ungeklärt, was entgegen der Auffassung der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu dessen Lasten gehe. Der Gesetzgeber verlange für einen Versorgungsanspruch nach dem OEG grundsätzlich den Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen. Insoweit könne auch nicht aus den vorliegenden Gesundheitsstörungen auf eine vorangegangene Gewalttat geschlossen werden. Randnummer 10 Das SG hat die Klage mit Urteil vom
26. September 2013 abgewiesen und in den Entscheidungsgründen im Wesentlichen ausgeführt, dass der Nachweis eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs nicht erbracht sei. Keiner der Zeugen habe beobachtet bzw. gesehen, wie es beim Rosenmontagsumzug am
27. Februar 2008 zu den Kieferverletzungen des Klägers gekommen sei. Der Kläger selbst habe keine sachdienlichen Aussagen zum Täter machen können. Er sei in alkoholisierten Zustand bewusstlos geworden. Der Geschehensablauf bleibe weiterhin ungeklärt. Allein die Tatsache, dass der Kläger eine Unterkieferfraktur erlitten habe, führe noch nicht zu dem Schluss, dass ein Tatbestand nach dem OEG gegeben sei. Randnummer 11 Das ihm am
28. Oktober 2013 zugestellte Urteil greift der Kläger mit seiner am
29. November 2013 erhobenen Berufung an. Er macht geltend, den Nachweis eines vorsätzlichen rechtswidrigen Angriffs erbracht zu haben. Das SG habe seine umfangreichen Erläuterungen, die er in der mündlichen Verhandlung gemacht habe, im Urteil nicht einmal ansatzweise gewürdigt. Insoweit sei sein rechtliches Gehör verletzt worden. Es stehe fest, dass ein Faustschlag bzw. ein Schlag mit einem gefährlichen Werkzeug nicht lediglich eine, sondern die Möglichkeit des Geschehensablaufs sei. Er habe Beweis dafür angeboten, dass die massiven Verletzungen (dreifacher Unterkieferbruch, ausgerenkter Kiefer, massive Blutungen) nicht von einem Sturz auf völlig ebenerdiges Straßenpflaster herrühren könnten. Hierzu sei die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt worden, was das SG unter Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes unterlassen habe. Die massiven Verletzungen könnten schlichtweg nicht aus einem fahrlässigen Angriff herrühren. Gerade die gravierenden Verletzungsfolgen unter Zuhilfenahme eines gefährlichen Werkzeuges sprächen für den erforderlichen Vorsatz. Hierzu sei die Anhörung des behandelnden Arztes, Dr. T. B., beantragt worden, die das Gericht ohne Begründung unterlassen habe. Er könne letztlich auch den Beweis des ersten Anscheins für sich fruchtbar machen, denn eine ernsthafte Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufs sei nicht ersichtlich. Der Beklagte habe lediglich versucht, weit hergeholt spekulative Verfahrensabläufe zu schildern, zum Beispiel einen Sturz. Diese Spekulationen reichten nicht, um einen Anscheinsbeweis zu erschüttern. Er habe glaubhaft ausgesagt, nicht gestürzt zu sein. Es könne ihm nicht zum Nachteil gereichen, wenn es keine Zeugen für die Tat gebe oder die Strafverfolgungsbehörden unzureichend ermittelt hätten. Er habe mit der Erstattung einer Strafanzeige seinerseits alles Erforderliche getan. Unzutreffend sei auch, er selbst habe keine sachdienlichen Aussagen gemacht. Das SG habe die über seinen Rechtsanwalt gemachte Aussage völlig übergangen. Es hätte ihm auch nicht zum Nachteil gereichen dürfen, dass er am Rosenmontag etwas alkoholisiert gewesen sei. Eine (leichte) Alkoholisierung sei kein Ausschlussgrund im Sinne des OEG. Randnummer 12 Der Kläger beantragt, Randnummer 13 das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom
30. September 2013 sowie die Bescheide des Beklagten vom
31. Februar 2011 und
32. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
33. November 2012 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm wegen der Folgen eines tätlichen Angriffs vom
34. Februar 2008 eine Beschädigtenrente nach dem OEG in Verbindung mit dem BVG nach einem Grad der Schädigung von mindestens 25 ab
35. Februar 2008 zu zahlen sowie Heilbehandlung zu erbringen und die ihm entstandenen Heilbehandlungskosten in Höhe von 8.637,90 EUR zu erstatten. Randnummer 14 Der Beklagte beantragt, Randnummer 15 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 16 Er hält das erstinstanzliche Urteil und seine Bescheide für zutreffend und ist weiterhin der Ansicht, dass es für die Tatsache, wonach der Kläger am
36. Februar 2008 Opfer eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs geworden sei, am erforderlichen Nachweis fehle. Der behauptete Geschehensablauf bleibe ungeklärt. Randnummer 17 Der Berichterstatter hat die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom
37. Mai 2014 davon unterrichtet, dass keine weiteren Ermittlungen mehr vorgesehen seien, da die Akten vollständig vorliegen und aus der Berufungsbegründung keine konkreten Anregungen hervorgingen, in welche Richtung der Senat von Amts wegen weitere Sachaufklärung betreiben sollte. Sofern seinerzeit