Übernahme eines Auszubildenden nach PersVG ST 2004 § 9 Leitsatz Zur Auflösung (hier bejaht) eines nach § 9 PersVG LSA (juris: PersVG ST 2004) fiktiv begründeten Arbeitsverhältnisses eines in eine Gesa

§ 9BPers

VG Nr. 32 [m. w. N.] ). Randnummer 35 Hiervon ausgehend war der Betriebsleiter des Landeszentrums Wald zum Zeitpunkt der Antragstellung am

1. November 2014 sowohl zur Vornahme dieser Prozesshandlung als auch zur Ausübung des materiellen, d. h. auf das Arbeitsverhältnis bezogenen Gestaltungsrechtes befugt. Randnummer 36 Das Land Sachsen-Anhalt wird vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach Teil 1, Kapitel 4, Abschnitt 1 Abs. 2 Satz 1 des Erlasses des Ministerpräsidenten, dem Beschluss der Landesregierung sowie dem Gemeinsamen RdErl. der Staatskanzlei und der Ministerien vom
2. April 2013 - 5002-202.4 - ( MBl. 2013, 204 ), wenn es sonst - d. h. außerhalb der hier nicht einschlägigen Verfahren nach Abs. 1 der Regelung - am verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligt ist, durch die Behörde vertreten, die für die streitige Angelegenheit sachlich zuständig ist. Randnummer 37 Die sachliche Zuständigkeit des Antragstellers für die hier streitige Angelegenheit nach § 9 Abs. 4 Satz 1 PersVG LSA und damit die Befugnis, das Land in der Angelegenheit gerichtlich zu vertreten, folgt aus dem Runderlass des Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt vom
3. Dezember 2009 - 11.3-02101- über die Organisation des Landeszentrums Wald ( MBl. LSA 2010, 38 ) - RdErl. 2009 -. Nach Ziffer
4. des RdErl. 2009 gliedert sich das Landeszentrum Wald in eine Betriebsleitung sowie nachgeordnete unselbstständige Betreuungsforstämter und wird von einer Betriebsleiterin oder einem Betriebsleiter geleitet. Seine personalrechtlichen Befugnisse richten sich gemäß Ziffer
5. RdErl. 2009 nach den im RdErl. des MLU vom
6. März 2006 ( MBl. LSA 2006, 440 ) - RdErl. 2006 - für den Landesbetrieb für Privatwaldbetreuung und Forstservice getroffenen Regelungen. Auf die Absolvierung der Ausbildung in einem bestimmten Betreuungsforstamt kommt es daher - entgegen der Annahme der Beschwerde - aufgrund von deren Unselbständigkeit, so dass es sich nicht um eine Ausbildungsdienststelle handelt, nicht entscheidungserheblich für die Wahrnehmung der personalrechtlichen Befugnisse an ( vgl. schon: OVG LSA, Beschluss vom
7. November 2010 - 5 L 2/10 -, nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom
8. April 2011 - 6 PB.20.10 -, juris = Buchholz 251.92 § 78 SAPersVG Nr. 3 ). Randnummer 38 Das Landeszentrum Wald ist nach der Ziffer 1 Satz 2 RdErl. 2009 seit dem
9. Januar 2010 die (einzige) Nachfolgeeinrichtung des Landesbetriebes für Privatwaldbetreuung und Forstservice, die als solche alle Rechte und Pflichten wahrnimmt, die jenem zugewiesen waren. Das schließt nach Ziffer 4 Satz 2 RdErl. 2009 die Ausübung der personalrechtlichen Befugnisse nach Maßgabe des RdErl. 2006 für die Beamten und Tarifbeschäftigten des Landesbetriebes für Privatwaldbetreuung und Forstservice ein, die nach Ziffer 4 Satz 1 RdErl. 2009 seit dem
10. Januar 2010 dem Landeszentrum Wald zugeordnet sind. Nach der Ziffer I.,
11. Satz 1 und 2 i. V. m. der Ziffer I.,
12. Abs. 1 RdErl. 2006 wird dem Landesbetrieb für Privatwaldbetreuung und Forstservice die Befugnis zur Einstellung und Entlassung der Arbeitnehmer übertragen. Randnummer 39 Selbst wenn die vorstehende Bestimmung nicht einschlägig wäre, würde das Land Sachsen-Anhalt im hier gegebenen gerichtlichen Verfahren jedenfalls nach Teil 1, Kapitel 4, Abschnitt 2 Satz 2 Nr. 28 des Erlasses des Ministerpräsidenten, dem Beschluss der Landesregierung sowie dem Gemeinsamen RdErl. der Staatskanzlei und der Ministerien vom
13. April 2013 - 5002-202.4 - ( MBl. 2013, 204 ) durch das Landeszentrum Wald, dieses vertreten durch seinen Betriebsleiter, für seinen - vorliegend gegebenen - Aufgabenbereich vertreten. Randnummer 40 War mithin der Betriebsleiter des Landeszentrums Wald zum Zeitpunkt der Antragstellung am
14. November 2014 für die Führung des gerichtlichen Verfahrens zuständig, so bedurfte dieser für den von ihm innerhalb der zweiwöchigen Frist beim Verwaltungsgericht gestellten Antrag keiner gesonderten Vollmacht. Einer solchen bedarf nur, wer fremde Rechte ausübt, nicht hingegen der Dienststellenleiter, dem - wie hier - durch Verwaltungsvorschrift die Befugnis zur gerichtlichen Vertretung als eigene Zuständigkeit übertragenen ist ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom
15. Juli 2008, a. a. O. ). Randnummer 41 Der handelnde Forstdirektor (D.) war zum Zeitpunkt der Antragstellung am
16. November 2014 Betriebsleiter des Landeszentrums Wald. Mit Verfügung vom
17. Mai 2006 des damaligen Ministers für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt wurde diesem dauerhaft die Leitung des damaligen Landesbetriebes für Privatwaldbetreuung und Forstservice übertragen. Dessen Funktionsnachfolger ist - wie ausgeführt - das Landeszentrum Wald. Herr (D.) ist ausweislich des weiteren Ministerschreibens vom
18. August 2014 dessen Betriebsleiter. Randnummer 42 Unabhängig vom Vorstehenden wurde der Forstdirektor (D.) mit dem vorbezeichneten Ministerschreibens vom
19. August 2014 zusätzlich in Fällen von Anträgen nach § 9 Abs. 2 PersVG LSA - wie hier - ausdrücklich bevollmächtigt, „Anträge nach § 9 Abs. 4 Nr. 1 PersVG LSA bzw. nach § 9 Abs. 4 Nr. 2 PersVG LSA beim zuständigen Verwaltungsgericht zu stellen“. Diese Vollmacht wurde mit der - fristgerechten - Antragstellung beim Verwaltungsgericht eingereicht. Randnummer 43 c) Der Auflösungsantrag ist vorliegend auch der richtige Antrag. Denn zwischen dem Beteiligten zu
20. und dem Antragsteller wurde im Anschluss an das erfolgreiche Berufsausbildungsverhältnis gemäß § 9 Abs. 2 PersVG LSA ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit begründet ( vgl. zur Erforderlichkeit dieser Vorfragenklärung: BVerwG, Beschluss vom
21. Oktober 1996 - 6 P 20.94 -, BVerwGE 102, 100 ). Randnummer 44 Der Beteiligte zu
22. war Auszubildender im Sinne von § 9 Abs. 1 PersVG LSA , d. h. ein in einem Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz stehender Beschäftigter und zugleich Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenvertretung. Ihm wurde mit Schreiben vom
23. April 2014 und damit drei Monate vor Beendigung des vertraglich vereinbarten und insoweit hier maßgeblichen Berufsausbildungsverhältnisses (
24. Juli 2014) schriftlich unter Angabe seiner Gründe mitgeteilt, dass er nach erfolgreicher Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit übernommen werden soll. Der Beteiligte zu
25. hat hiernach am
26. Juli 2014, d. h. innerhalb der letzten drei Monate vor der vertraglich zunächst bestimmten wie auch der hiernach (konkludent) zum
27. Oktober 2014 verlängerten Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses am
28. Oktober 20914 schriftlich vom Arbeitgeber seine Weiterbeschäftigung verlangt. Randnummer 45 Dass der Antragsteller eine dahingehende Mitteilung nach dem 31.Juli 2014 nicht erneut an den Beteiligten zu
29. gerichtet hat, ist - entgegen der Annahme der Beschwerde - unbeachtlich. Denn ist die Mitteilung nach § 9 Abs. 1 PersVG LSA einmal rechtzeitig und damit fristgerecht erfolgt, ist der Funktion einer solchen Mitteilung nach Sinn und Zweck des § 9 Abs. 1 PersVG LSA für den Auszubildenden genüge getan. Die Regelung bestimmt insbesondere nicht, dass die Mitteilung „genau“ drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden, sondern lässt - wie vorliegend geschehen - jede Mitteilung, „mindestens“ drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden zugeht, ausreichen. Randnummer 46 d) Die weiteren Voraussetzungen für die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 PersVG LSA sind ebenfalls erfüllt. Denn es liegen Tatsachen vor, aufgrund derer dem Antragsteller unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu
30. nicht zugemutet werden kann, so dass das aufgrund des Weiterbeschäftigungsverlangens des Beteiligten zu s. begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen ist. Randnummer 47 Dem Arbeitgeber obliegt insoweit die materielle Beweislast, d. h. er muss den Nachweis führen, dass und aus welchen Gründen ihm die Weiterbeschäftigung unzumutbar ist. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, weil sich dies nicht einwandfrei aufklären lässt, so trägt der Arbeitgeber den Nachteil der tatsächlichen Unklarheit ( siehe: BVerwG, Beschluss vom
31. November 1994 - 6 P 48.93 -,

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VG Nr. 11 [m. w. N.] ). Diesen Nachweis hat der Antragsteller indes vorliegend erbracht. Randnummer 48 Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist dann unzumutbar, wenn der Arbeitgeber dem Jugendvertreter zum Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung keinen ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatz bereitstellen kann. Die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung der Jugendvertreter richtet sich nach den maßgeblichen Verhältnissen im Zeitraum der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ( so: BVerwG, Beschluss vom 29. März 2006 - 6 PB 2.06 -,

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VG Nr. 26 [m. w. N.] ). Dabei ist der vor dem Ausbildungsende liegende Drei-Monats-Zeitraum mit in den Blick zu nehmen, weil § 9 PersVG LSA dem Arbeitgeber die ergänzende Pflicht auferlegt, bei Einstellungsvorhaben in diesem Zeitraum die Möglichkeit eines Übernahmeverlangens und damit das Entstehen eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes zu berücksichtigen ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 1. November 2005 - 6 P 3.05 -,

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VG Nr. 25 [m. w. N.] ). Insofern kann im gegebenen Fall dahinstehen, ob auf das vertraglich zunächst vereinbarte (

1. Juli 2014) oder das hiernach verlängerte Ausbildungsende aufgrund des Bestehens der Abschlussprüfung erst am
2. Oktober 2014 abzustellen ist, da sich an der Unzumutbarkeit für den Antragsteller selbst dann nichts ändert, wenn der längere Zeitraum vom
3. April 2014 bis zum
4. Oktober 2014 in den Blick genommen wird. Randnummer 49 Der Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 9 Abs. 2 PersVG LSA besteht im Übrigen nicht landesweit, sondern nur in Bezug auf diejenige Dienststelle, in welcher der Jugendvertreter seine Berufsausbildung erhalten hat ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom
5. November 2005, a. a. O. [m. w. N.] ). Dabei ist für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz das Mitglied der Stufenvertretung zur Verfügung steht, vorliegend auf den Geschäftsbereich des Landeszentrums Wald abzustellen. Ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für ein Mitglied der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Verfügung steht, bestimmt sich allein nach dem Bereich der Ausbildungsdienststelle, während es bei einem Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung - wie hier - dagegen nicht nur auf die Ausbildungsdienststelle, sondern auf alle Dienststellen des Geschäftsbereichs der übergeordneten Dienststelle ankommt, bei welcher die Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung gebildet ist ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom
6. Januar 2009 - 6 P 1.08 -, juris - BVerwGE 133, 42, Rn. 25 ff., 34; OVG LSA, Beschluss vom
7. Dezember 2013 - 5 L 9/12 -, juris ). Die Gesamtjugend- und Auszubildendenstufenvertretung ist im gegebenen Fall beim Landeszentrum Wald gebildet, so dass vorliegend dessen gesamter Geschäftsbereich maßgeblich ist ( siehe hierzu insbesondere: BVerwG, Beschluss vom
8. April 2011 - 6 PB.20.10 -, juris = Buchholz 251.92 § 78 SAPersVG Nr. 3 ). Randnummer 50 Ausbildungsadäquat ist der Arbeitsplatz, wenn auf ihm diejenige Qualifikation gefragt ist, welche der Jugendvertreter in der beruflichen Abschlussprüfung erlangt hat. In diesem Fall ist der Arbeitsplatz vorrangig mit dem Jugendvertreter zu besetzen, und zwar auch dann, wenn die Arbeitsplatzvorgaben eine Zusatzqualifikation enthalten, die selbst nicht Gegenstand einer Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder einer noch höherwertigen Ausbildung ist, diese indes innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums erworben werden kann ( siehe: BVerwG; Beschluss vom
9. Mai 2012 - 6 PB 5.12 -, juris [m. w. N.] ). Ausbildungsadäquat ist für den vorliegenden Fall hiernach ein Arbeitsplatz, der die Qualifikation als „Forstwirt (lt. 'Verordnung über die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin' vom 23.01.1998)“ - von den Beteiligten auch als „Waldarbeiter“ bezeichnet - verlangt. Randnummer 51 Ein solcher stand indes im gesamten Geschäftsbereich des Landeszentrums Wald in der Zeit vom
10. April 2014 bis
11. Juli 2014 für den Beteiligten zu
12. ebenso wenig frei zur Verfügung wie in der anschließenden Zeit bis zum
13. Oktober 2014 (Ausbildungsende). Randnummer 52 Der öffentliche Arbeitgeber ist in der Definition von ihm benötigter Arbeitsplätze frei und unterliegt mit Blick auf den Schutzgedanken des § 9 PersVG LSA insofern lediglich einer Missbrauchskontrolle. Der Jugendvertreter kann daher nicht verlangen, dass der öffentliche Arbeitgeber Arbeitsplätze schafft oder fortschreibt, welche auf die von ihm erworbene Qualifikation zugeschnitten sind ( siehe: BVerwG; Beschluss vom
14. Mai 2012 - 6 PB 5.12 -, juris [m. w. N.] ). Randnummer 53 Darüber, ob im öffentlichen Dienst ein geeigneter und besetzbarer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, hat primär der Haushaltsgesetzgeber zu entscheiden. Dabei steht eine haushaltsgesetzliche Wiederbesetzungssperre dem Fehlen von Planstellen und Stellen gleich. Ein vom Haushaltsgesetzgeber ausgesprochenes Verbot der Wiederbesetzung freier oder frei werdender Stellen ist von der Verwaltung als normative Regelung einzuhalten ( siehe: BVerwG, Beschluss vom
15. Oktober 1987 - 6 P 25.85 -, BVerwGE 78, 223 ). Ein auf der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers beruhender Einstellungsstopp berührt die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung auch dann, wenn sich der Haushaltsgesetzgeber auf globale Vorgaben zur Personaleinsparung in bestimmten Ressortbereichen beschränkt hat ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom
16. April 2001 - 5 L 13/00 -, nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom
17. September 2001 - 6 PB 9.01 -, juris; Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG,
18. Auflage, § 9 Rn. 27 ). Es berührt im Übrigen die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung, wenn sich der Haushaltsgesetzgeber auf globale Vorgaben der Personaleinsparung in bestimmten Ressortbereichen beschränkt und die Entwicklung organisatorisch angemessener und insbesondere sozialverträglicher Kriterien der Verwaltung überlässt. Wenn ein in Vollzug derartiger Anweisungen des Haushaltsgesetzgebers verfügter genereller Einstellungsstopp Ausnahmen zulässt, müssen diese so eindeutig und klar gefasst sein, dass sich auch nur der Verdacht einer Benachteiligungsabsicht von vornherein, das heißt anhand objektiver Kriterien ausschließen lässt. Eine Diskriminierung des Jugendvertreters ist auch dann nicht zu besorgen, wenn Ausnahmen vom Einstellungsstopp auf Fälle eines unabweisbaren vordringlichen Personalbedarfs beschränkt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob exakt diese Formulierung verwandt wird. Entscheidend ist vielmehr, dass die Regelung der Sache nach auf eine streng restriktive Einstellungspraxis angelegt ist ( siehe: BVerwG; Beschluss vom
19. September 2011 - 6 PB 10.11 -,

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VG Nr. 43 [m. w. N.] ). Randnummer 54 Der Arbeitgeber ist im Übrigen nicht verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, um dem Auszubildenden gleichwohl einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen zu können ( so: BVerwG, Beschluss vom

1. Oktober 1987, a. a. O. ). Der öffentliche Arbeitgeber muss einem Mitarbeiter ebenso wenig kündigen, um dem Jugendvertreter einen Arbeitsplatz zu verschaffen. Er darf eine im Zeitpunkt des Ausbildungsendes unbesetzte Stelle für eine aus der Elternzeit zurückkehrende Mitarbeiterin freihalten und vor Ausbildungsende einen Arbeitsplatz mit einer aus der Elternzeit zurückkehrenden Mitarbeiterin besetzen. Ebenso darf er eine im Zeitpunkt des Ausbildungsendes unbesetzte Stelle für einen Arbeitnehmer freihalten, der wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine Rente auf Zeit erhält. Durch derartige Vorgänge wird der Normzweck des § 9 PersVG LSA nicht berührt. Dieser geht dahin, den Jugendvertreter vor nachteiligen Folgen seiner Amtsausübung zu schützen. Der Jugendvertreter kann dadurch diskriminiert werden, dass statt seiner andere Absolventen der Berufsausbildung weiterbeschäftigt oder externe Bewerber eingestellt werden. Hingegen liegt eine Benachteiligung typischerweise nicht vor, wenn der öffentliche Arbeitgeber lediglich gegenüber dem Stammpersonal seiner Weiterbeschäftigungspflicht nachkommt. Ebenso verhält es sich, wenn sich der öffentliche Arbeitgeber zu einem sozial verträglichen Personalabbau entschlossen hat. Dieser geht dahin, frei werdende Stellen nach Möglichkeit mit Beschäftigten zu besetzen, die sich im Personalüberhang befinden. Eine solche Verfahrensweise richtet sich nicht gegen den Jugendvertreter, der an seiner Weiterbeschäftigung interessiert ist. Sie dient vielmehr ihrerseits dem sozialstaatlich anzuerkennenden Zweck, solche Mitarbeiter sinnvoll weiterzubeschäftigen, die auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht mehr benötigt werden ( siehe: BVerwG; Beschluss vom
2. September 2011, a. a. O. [m. w. N.] ). Randnummer 55 Im Übrigen kommt es hier nicht auf das Vorhandensein von „Planstellen" an, weil Planstellen nur Stellen für Beamte auf Lebenszeit sind, während es sich bei Stellen für Beschäftigte, um die es im Rahmen der Weiterbeschäftigungspflicht nach § 9 PersVG LSA geht, um „andere Stellen als Planstellen" handelt, die in den Erläuterungen des Haushaltsplanes auszuweisen sind (§§ 14 Abs. 1 Nr. 3, 17 Abs. 5 und 6 LHO LSA; §§ 14 Abs. 1 Nr. 3, 17 Abs. 5 und 6 BHO). Nur wenn in den verbindlichen Erläuterungen des Haushaltsplanes eine Stelle für Beschäftigte für die vom Jugendvertreter erworbene Qualifikation ausgewiesen und diese Stelle im maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses unbesetzt ist, ist diese Stelle vorrangig mit dem Jugendvertreter zu besetzen. Liegt hingegen - wie im gegebenen Fall - eine solche der Qualifikation des Jugendvertreters entsprechende Zweckbestimmung des Haushaltsgesetzgebers nicht vor, so ist ein freier Arbeitsplatz nicht deswegen vorhanden, weil eine im maßgeblichen Zeitpunkt freie Stelle ohne Verstoß gegen das Haushaltsrecht mit dem Jugendvertreter besetzt werden könnte ( siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom
3. November 2005 - 6 P 3.05 -, a. a. O. ). Randnummer 56 Hiervon ausgehend ist die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu
4. unzumutbar, weil dem Antragsteller für dessen dauerhafte ausbildungsadäquate Beschäftigung keine freie Stelle zur Verfügung stand und der Antragsteller wegen haushaltsgesetzlicher Vorgaben für die Stellenbewirtschaftung in seinem Geschäftsbereich gehindert war, dem Beteiligten zu
5. im gesamten Geschäftsbereich des Landeszentrums Wald in der Zeit vom
6. April 2014 bis
7. Juli 2014 bzw. bis 27.Oktober 2014 einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anzubieten. Randnummer 57 Darüber, ob im öffentlichen Dienst ein geeigneter und besetzbarer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, hat primär der Haushaltsgesetzgeber zu entscheiden. Dabei steht eine haushaltsgesetzliche Wiederbesetzungssperre fehlenden Planstellen/Stellen gleich. Ein vom Haushaltsgesetzgeber ausgesprochenes Verbot der Wiederbesetzung freier oder frei werdender Stellen ist von der Verwaltung als normative Regelung einzuhalten ( siehe: BVerwG, Beschluss vom
8. Oktober 1987 - 6 P 25.85 -, juris ). Ein auf der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers beruhender Einstellungsstopp berührt die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung auch dann, wenn sich der Haushaltsgesetzgeber auf globale Vorgaben zur Personaleinsparung in bestimmten Ressortbereichen beschränkt hat ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom
9. April 2001 - 5 L 13/00 -, nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom
10. September 2001 - 6 PB 9.01 -, juris ). Randnummer 58 Der Haushaltsgesetzgeber des Landes Sachsen-Anhalt hat für die Ressorts mit dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014 - HG 2014) vom
11. Januar 2014 ( GVBl. LSA 2014, 2 ) in der Anlage 2 zu § 8 Abs. 1 HG 2014 „Allgemeine Bestimmungen zu den Stellenplänen, Stellenübersichten und Bedarfsnachweisen für das Haushaltsjahr 2014 - Allgemeine Bestimmungen 2014“ ( siehe: Vorbericht zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, S. 16 ) Folgendes geregelt: Randnummer 59 „
12. Wegfall- und Umwandlungsvermerke Randnummer 60