GB; kein unbeschiedener Antrag im Sinne
GB bei rechtskräftiger Aufhebung einer auf diesen Antrag hin erteilten Genehmigung; keine Anwendbarkeit der Übergangsregelung
GB auf wesensgleiche Anträge; keine Unwirksamkeit
Flächennutzungsplans bei der Wahl einer falschen Rechtsform (hier: einer Satzung) Orientierungssatz 1. Gemäß § 245a Abs. 4 BauGB ist soweit für Zulassungsentscheidungen über Anlagen zur Tierhaltung, die dem § 35 bs. 1 Nr. 4 BauGB unterfallen, vor Ablauf
4. Juli 2012 bei der zuständigen Behörde ein Antrag eingegangen ist, § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in seiner bis zum 20.09.2013 geltenden Fassung anzuwenden. Eine bloß förmliche, die vorgenannte Frist wahrende Antragstellung führt jedoch nicht zur Anwendbarkeit der Übergangsregelung
GB. Erforderlich ist insoweit vielmehr eine ordnungsgemäße Einleitung
Genehmigungsverfahrens bezüglich eines konkreten Vorhabens nach Maßgabe
SchV. (Rn.47) 2. Wird eine auf einen nach den vorgenannten Maßgaben vor dem in § 245a Abs. 4 BauGB genannten Stichtag gestellten Antrag erteilte Baugenehmigung auf eine Drittanfechtungsklage hin durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben, führt dies angesichts der einer erneuten positiven Verwaltungsentscheidung über diesen Antrag nach § 121 VwGO entgegenstehenden Rechtskraft
Urteils nicht dazu, dass der ursprünglich gestellte Antrag als unbeschieden angesehen und damit der Anwendungsbereich der Übergangsregelung
GB als eröffnet angesehen werden kann. (Rn.35) (Rn.36) (Rn.38) (Rn.44) 3. Die Stellung eines im Verhältnis zu einem vor dem in § 245a Abs. 4 BauGB genannten Stichtag gestellten Antrag im Wesentlichen kerngleichen oder diesem vollständig entsprechenden Antrags nach dem Stichtag führt in dem vorgenannten Fall nicht dazu, dass der frühere Antrag für die betreffende Zulassungsentscheidung im Sinne
4 maßgeblich und diese Übergangsregelung damit anwendbar ist. (Rn.34) (Rn.46) (Rn.47) (Rn.48) Eine abweichende verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift kommt insoweit ebensowenig in Betracht wie eine abweichende Auslegung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten. (Rn.49) (Rn.50) Gleiches gilt in Ermangelung einer planwidrigen Reglungslücke für eine analoge Anwendung der Vorschrift in diesem Fall. (Rn.57) 4. Die Wahl der falschen Rechtsform (hier: einer Satzung) führt nicht zur Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplans, wenn dass Verfahren zu
sen Erlass im Übrigen eingehalten worden ist. (Rn.62) Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt die Verpflichtung
Beklagten zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Erweiterung und Modernisierung einer Schweinezuchtanlage. Randnummer 2 Am Standort der jetzigen Tierhaltungsanlage existierte eine große Tierhaltungsanlage bereits zu DDR-Zeiten. Sie wurde in den 1990er Jahren von der Rechtsvorgängerin der Klägerin erworben und modernisiert. Randnummer 3 Im Dezember 2006 beantragte die Klägerin eine Änderungsgenehmigung zum Ausbau der Anlage einschließlich der Umstellung von Schweinemast auf -zucht. Randnummer 4 Mit Bescheid vom 05.11.2008 (Az.: 402.2.1-44008/07/10) erteilte der Beklagte der Klägerin die Genehmigung für die im Dezember 2006 beantragten Änderungen. Dabei wurde das Einvernehmen der Beigeladenen ersetzt. Die Klägerin errichtete die Anlage in der Folgezeit und betreibt sie seitdem. Dabei wurden ca. 18 Mio. Euro investiert. Randnummer 5 Diese Genehmigung wurde mit Urteil vom 06.09.2010 (1 A 396/08 MD) durch das Verwaltungsgericht Magdeburg auf Klage der Beigeladenen mit der Begründung aufgehoben, dass die ausreichende Erschließung nicht gewährleistet sei. Den Antrag auf Zulassung der Berufung hiergegen lehnte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 25.01.2013 (Az.: 2 L 159/10) ab. Randnummer 6 Am 15.02.2013, mit Eintritt der Rechtskraft
erstinstanzlichen Urteils, reichte die Klägerin einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung der Schweinezuchtanlage ein. Schwerpunkt
Antrags waren die Aufgabe der Mastschweinehaltung sowie Umnutzung zur Sauenhaltung und Ferkelaufzucht, eine Kapazitätserweiterung der Anlage auf 52.889 Tierplätze sowie die Errichtung und der Betrieb einer Biogasanlage. Randnummer 7 Die Klägerin legte der Beigeladenen mit Schreiben vom 08.03.2013 ein neues Erschließungsangebot vor, welches diese Anfang Juni 2013 annahm (Schreiben vom 04.06.2013). Randnummer 8 Am 18.03.2013 verfügte der Beklagte die teilweise Stilllegung der Anlage der Klägerin und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Nachdem das erkennende Gericht einen Antrag der Kläger auf vorläufigen Rechtsschutz zunächst abgelehnt hatte (Az.: 2 B 11/13 MD), stellte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 12.06.2013 (Az.: 2 M 75/13) die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her. Zur Begründung führte es aus, es lägen besondere Umstände vor, die auf einen atypischen Fall schließen ließen, sodass die Verfügung einer nur auf die formelle Illegalität gestützten Teilstilllegung gegen das Übermaßverbot verstieße. Es sei bereits ein Genehmigungsverfahren durchgeführt worden (wenngleich die Genehmigung aus der Welt sei). Der Antragsgegner habe aber nicht einmal im Stilllegungsbescheid aufzeigen können, dass die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige Gefahren hervorriefe und im Übrigen die Anlage auch abgenommen. Die Antragstellerin habe auf die Legalität
Vorhabens vertrauen können. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hob mit Urteil vom 06.02.2015 (Az: 2 A 112/13) die Stilllegungsverfügung auf. Randnummer 9 In der Folgezeit (vom 23.08.2013 bis 23.09.2013) wurden der Antrag und die dazugehörigen Unterlagen bei der Beigeladenen und dem Beklagten zur Beteiligung der Öffentlichkeit ausgelegt, am 19.11.2013 fand ein Erörterungstermin statt. Randnummer 10 Die Beigeladene versagte ihr Einvernehmen mit Schreiben vom 04.06.2013. Zur Begründung führte sie aus, das Vorhaben rufe schädliche Umwelteinwirkungen hervor und stehe Belangen
Naturschutzes entgegen. Die Erweiterung der Anlage führe zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung eines angrenzenden Biotops und
Parchener Bachs. Der Landkreis Jerichower Land teilte mit Schreiben vom 17.12.2014 mit, dass aufgrund der festgestellten bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit das versagte Einvernehmen der Stadt D-Stadt nicht von ihm ersetzt werden könne. Randnummer 11 Im Rahmen
Anhörungsverfahrens erörterten die Beteiligten die Sach- und Rechtslage u. a. bei einem Besprechungstermin am 25.07.2014. Dabei wurde auch die Möglichkeit der Aufspaltung
Vorhabens in Einzelvorhaben diskutiert. Darauf teilte die Klägerin am 09.10.2014 mit, dass der Antrag unverändert bestehen bleiben solle. Randnummer 12 Mit Bescheid vom 07.05.2015 lehnte der Beklagte die Genehmigung
Vorhabens ab. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, wesentliche Teilobjekte seien bauplanungsrechtlich unzulässig - im Einzelnen betreffe dies den Neubau
Stalles 7,
Stalles 8, die Nutzungsänderung
Stalles 3 sowie die Errichtung und den Betrieb der Biogasanlage. Die Antragstellerin habe mit ihrem Antrag das Vorhaben als einheitliches Ganzes beantragt. Der Antrag sei nach § 20 Abs. 2 der
nunmehr geltenden § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB n. F. zu entscheiden. Ein vor dem 4. Juli 2012 beschiedener Antrag sei offensichtlich nicht vom Willen
Gesetzgebers
GB erfasst. Zudem seien die Anträge von 2006 und von 2013 nicht identisch. Im Einzelnen sei im Antrag von 2006 der Stall 3 als Bestand angegeben worden. Der jetzt beantragte Stall 10 sei als Lagerhalle (Erweiterung) beantragt, das jetzige Getreidelager sei als Schüttgutlager beantragt worden, es sei eine (andere) Erweiterung
Tierbestandes beantragt und die BHKW-Module seien unterschiedlich (Anzahl, Standorte, Stoffbilanzen, Leistungen). Somit sei das Vorhaben als „sonstiges Vorhaben“ nach § 35 Abs. 2 BauGB einzustufen. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB sei nicht anzuwenden, weil es aufgrund der Umnutzung von Mastschweinehaltung zur Sauenhaltung und Ferkelzucht an einer Erweiterung eines zulässig errichteten Gewerbebetriebes fehle. Das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange, denn es widerspreche den Darstellungen
Flächennutzungsplanes. Eine abschließende Prüfung der öffentlichen Belange der schädlichen Umwelteinwirkungen,
Düngerechts sowie wasserrechtlicher Belange sei hinsichtlich der Tierhaltung noch nicht erfolgt. Die Errichtung und der Betrieb der Biogasanlage (mit Nebenanlagen) seien nicht genehmigungsfähig, da die Anlage nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig sei. Dies setze voraus, dass die Biogasanlage im Rahmen eines Betriebes nach § 35 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 BauGB betrieben werde. Die vorhandene Tierhaltungsanlage habe nach der Gesetzesänderung
GB aber insgesamt ihr Privileg verloren. Als sonstiges Vorhaben i. S. d. § 35 Abs. 2 BauGB stünde der Anlage § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB (Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung) entgegen. Randnummer 13 Am 10.06.2015 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt im Wesentlichen vor: Es sei schon nicht klar, ob der Beklagte den Genehmigungsantrag nach § 20 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 der 9. BImSchV abgelehnt habe. Die „Ablehnungsalternativen“ schlössen sich aufgrund der unterschiedlichen Rechtsfolgen (Ermessen bzw. gebundene Entscheidung) aus. Nach beiden Alternativen sei die Entscheidung rechtswidrig. Die Antragsunterlagen seien nachgereicht worden. Das Vorhaben sei auch nach bauplanungsrechtlichen Vorschriften – auf die sich der Beklagte allein gestützt habe – zulässig. Es sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 a. F. privilegiert. Mit dem am 15.02.2013 eingereichten Antrag habe sie den im Jahr 2006 gestellten Antrag weiterverfolgt, so dass der nach der Übergangsregelung
GB die bis zum 20.09.2013 geltende Fassung anzuwenden sei. Weder aus dem Wortlaut der Übergangsregelung noch aus deren Sinn und Zweck ergebe sich, dass der Antrag durch die Aufhebung der Genehmigung durch das (rechtskräftige) Urteil
erkennenden Gerichts vom 06.09.2010 „verbraucht“ sei. Es komme auch nicht darauf an, ob das Vorhaben zu dem in der Vorschrift genannten Stichtag genehmigungsfähig gewesen sei. Selbst wenn die Übergangsregelung den vorliegenden Fall nach seinem Wortlaut nicht erfassen sollte, sei die Regelung jedenfalls verfassungskonform auszulegen, denn die Regelung solle aus Gründen
Vertrauensschutzes Vorhabenträgern zuteilwerden, die, wie die Klägerin, in langwierigen Genehmigungsverfahren bereits erhebliche Investitionen getätigt hätten. Zudem sei eine verfassungskonforme Auslegung auch im Hinblick auf die Eingriffe in die Berufsfreiheit und die Eigentumsgarantie geboten. Die Unterschiede zwischen den im Dezember 2006 und im Februar 2013 gestellten Genehmigungsanträgen schließen die Anwendung
GB nicht aus. Es würde dem Regelungszweck zuwiderlaufen, wenn zwischenzeitliche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, mit denen das Vorhaben an die gesetzlichen Anforderungen angepasst werde, zum Ausschluss der Privilegierung führen würden. Zudem seien die Anträge „kerngleich“. Jedenfalls seien diejenigen Anlagenteile nach früherem Recht zu beurteilen und genehmigungsfähig, die – auch nach Auffassung
Beklagten – keinen bauplanungsrechtlichen Bedenken begegneten. Der Mitteilung, dass der Genehmigungsantrag vollumfänglich aufrechterhalten bleibe, könne nur entnommen werden, dass der Antrag nicht teilweise zurückgenommen worden sei. Die Klägerin habe ausdrücklich erklärt, dass Einzelvorhaben eigenständig nutzbar seien. Auch wenn sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit
Vorhabens nach § 35 Abs. 2 BauGB richte, sei es zulässig. Die Ausweisungen
Flächennutzungsplans könnten ihm nicht entgegengehalten werden, weil der Plan rechtswidrig als Satzung erlassen worden sei. Zudem habe der Ausfertigungsvermerk gefehlt. Eine rückwirkende Inkraftsetzung sei nicht zulässig, weil die Aufstellung
Teilflächennutzungsplans im Beitrittsgebiet nur bis zum 31.12.1997 zulässig gewesen sei und die Beigeladene die Verwirklichung
Vorhabens zum Anlass hätte nehmen müssen, eine erneute Abwägung durchzuführen. Auch inhaltlich widerspreche das Vorhaben nicht den Darstellungen
Flächennutzungsplans, weil der Plangeber die Anlage gerade - der Darstellung entsprechend - dem landwirtschaftlichen Bereich zurechne. Von dem Vorhaben gehe auch keine Erweiterung einer Splittersiedlung aus. Der vorhandene Baubestand sei keine Splittersiedlung, sondern eine funktionale Einheit, die in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang betrieben werde und damit Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur. Jedenfalls könnten die Belange
GB dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden, da die Voraussetzungen
GB erfüllt seien. Alle weiteren, insbesondere immissionsschutzrechtlichen Fragen seien geklärt. Es stehe fest, dass insoweit Genehmigungsreife bestehe. Jedenfalls müsse der Hilfsantrag Erfolg haben, da die genannten Teilanlagen auch nach Auffassung
Beklagten unzweifelhaft zulässig seien. Randnummer 14 Die Klägerin hat eine Synopse vorgelegt, die in der linken Spalte eine Darstellung der Anlagenteile enthält, die Gegenstand
Antrags aus dem Jahr 2013 waren, in der mittleren Spalte die Bewertung der Genehmigungsfähigkeit nach der Stellungnahme
Referats 204
Beklagten vom 17.03.2014 und in der rechten Spalte die Anlagenteile, die vom Hilfsantrag erfasst sein sollen. Randnummer 15 Die Klägerin beantragt unter teilweise von der Klageschrift abweichender Formulierung
ersten Hilfsantrags, Randnummer 16 den Beklagten unter Aufhebung
Bescheides vom 07.05.2015, zugestellt am 01.07.2015, zu verpflichten, der Klägerin die mit Antrag vom 15.02.2013 beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung der Schweinehaltungsanlage in D-Stadt zu erteilen, Randnummer 17 hilfsweise: den Beklagten unter Aufhebung
genannten Bescheides zu verpflichten, der Klägerin die mit Antrag vom 15.02.2013 beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung der Schweinehaltungsanlage in D-Stadt insoweit zu erteilen, als die in der rechten Spalte der Synopse genannten Einzelvorhaben kumulativ genehmigt werden, Randnummer 18 weiter hilfsweise: den Beklagten unter Aufhebung
genannten Bescheides vom 07.05.2015 zu verpflichten, den Antrag der Klägerin auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Änderung der Schweinehaltungsanlage in D-Stadt unter Beachtung der Rechtsauffassung
Gerichts neu zu bescheiden. Randnummer 19 Der Beklagte beantragt, Randnummer 20 die Klage abzuweisen. Randnummer 21 Er hält das Vorhaben im Wesentlichen aus den bereits im angefochtenen Bescheid genannten Gründen für bauplanungsrechtlich unzulässig. Bei dem ersten Hilfsantrag handele es sich um eine Klageänderung, in die er nicht einwillige und die er nicht für sachdienlich halte. Randnummer 22 Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie hält das Vorhaben für nicht genehmigungsfähig. Randnummer 23 Wegen der weiteren Einzelheiten
Sachverhaltes und
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und den Verwaltungsvorgang verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung. Entscheidungsgründe Randnummer 24 I. Hauptantrag Randnummer 25 Der Hauptantrag ist unbegründet. Randnummer 26 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung, sodass sie durch die ablehnende Entscheidung
Beklagten vom 07.05.2015 nicht rechtswidrig in ihren Rechten verletzt wird (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Randnummer 27 Einen Anspruch auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung kann die Klägerin nicht darauf stützen, der ablehnende Bescheid sei bereits
halb rechtswidrig, weil unklar sei, auf welcher Rechtsgrundlage der Beklagte die Genehmigung versagt habe. Selbst wenn der Bescheid
halb unbestimmt oder aus sonstigen Gründen rechtswidrig wäre, würde dieser Umstand allein nicht zu einem Anspruch auf Erteilung der Genehmigung führen, weil der Anspruch – unabhängig von Mängeln
Genehmigungsbescheides - voraussetzt, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung vorliegen. Randnummer 28 Gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 der Neunten Verordnung zur Durchführung
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) ist der Antrag abzulehnen, sobald die Prüfung ergibt, dass die Genehmigungsvoraussetzungen nicht vorliegen und ihre Erfüllung nicht durch Nebenbestimmungen sichergestellt werden kann. Randnummer 29 Die Klägerin hat keinen Genehmigungsanspruch, da dem geplanten Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinne
1 Nr. 2
Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImschG) entgegenstehen. Randnummer 30 Das Vorhaben ist nach bauplanungsrechtlichen Vorschriften unzulässig. Es handelt sich um ein nicht privilegiertes Vorhaben im Außenbereich, das gemäß § 35 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 7 BauGB nicht zugelassen werden kann, weil es den Darstellungen
Flächennutzungsplans widerspricht und die Erweiterung und Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lässt. Randnummer 31 Das Vorhaben ist nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. Für das Vorhaben ist die gesetzliche Regelung in der seit dem 20.09.2013 geltenden Fassung anzuwenden. Danach sind Vorhaben, die wegen der besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen der nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen der besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich durchgeführt werden sollen, nicht (mehr) privilegiert, wenn es sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung baulicher Anlagen zur Tierhaltung handelt. Randnummer 32 Die bis zum 19.09.2013 geltende Fassung ist nach der Übergangsregelung
GB nicht anzuwenden. Nach dieser Vorschrift ist soweit für Zulassungsentscheidungen über Anlagen zur Tierhaltung, die dem § 35 Abs. 1 Nr. 4 unterfallen, vor Ablauf
4. Juli 2012 bei der zuständigen Behörde ein Antrag eingegangen ist, § 35 Abs. 1 Nr. 4 in seiner bis zum 20.09.2013 geltenden Fassung anzuwenden. Der Antrag für das streitgegenständliche Vorhaben ist am 15.02.2013 und damit nach dem maßgeblichen Stichtag beim Beklagten eingegangen. Randnummer 33 Allein der Umstand, dass die Klägerin im Dezember 2006 einen Antrag für ein ähnliches oder – wie sie meint – „kerngleiches“ Vorhaben gestellt hat, bedeutet nicht zugleich, dass der frühere Antrag „für“ die betreffende Zulassungsentscheidung i. S.
GB maßgeblich ist. Randnummer 34 Der ablehnende Bescheid betrifft ausdrücklich die Zulassungsentscheidung über den im Februar 2013 gestellten Antrag. Die frühere Fassung
GB ist nach der Übergangsregelung
GB anzuwenden, wenn ein Antrag „für“ die betreffende Zulassungsentscheidung vor dem Stichtag eingegangen ist. Die Klägerin hat im Februar 2013 einen neuen Antrag gestellt. Sie hat neue Antragsunterlagen vorgelegt und bei der Antragstellung nicht zu verstehen gegeben, dass sie lediglich begehrt, den bereits zuvor gestellten Antrag zu bescheiden. Damit hat sie selbst mit einem neuen Antrag ein neues Zulassungsverfahren eingeleitet. Randnummer 35 Eine abweichende Auslegung
Antrags ist auch nicht
halb geboten, weil – wie die Klägerin meint - der Antrag aus dem Jahr 2006 noch unbeschieden und nicht durch die rechtkräftige Aufhebungsentscheidung durch das erkennende Gericht „verbraucht“ sei. Randnummer 36 In der Literatur wird zwar teilweise die Auffassung vertreten, dass ein Antrag noch unbeschieden sei, wenn der ursprünglich erlassene, für den Antragsteller positive Verwaltungsakt durch eine (rechtskräftige) gerichtliche Entscheidung aufgehoben wurde (so Wolff in: Sodann/Ziekow, Kommentar VwGO, § 113 Rn. 151 f.). Das Gericht schließt sich – jedenfalls im Zusammenhang mit der Auslegung
GB – dieser Ansicht nicht an. Randnummer 37 Zwar kennt § 113 VwGO Konstellationen, in welchen die Behörde zu (erneuten) Verbescheidung
Antrags verpflichtet ist (§ 113 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 VwGO). Bei Anfechtungsklagen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) steht der Behörde in dem jeweiligen Verfahren eine Sachentscheidungskompetenz zu, da das Gericht in der Sache selbst entscheidet (vgl. dazu den Sonderfall
GO), so dass nicht von einem unbeschiedenen Antrag auszugehen ist. Randnummer 38 Auch im vorliegenden Fall würde einer Genehmigung aufgrund
im Dezember 2006 gestellten Antrags die materielle Bindungswirkung
Urteils
erkennenden Gerichts vom 06.09.2010 (1 A 396/08 MD) gemäß § 121 VwGO entgegenstehen. Dieses Urteil ist mit der Ablehnung
Antrags der Klägerin auf Zulassung der Berufung Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 25.01.2013 (Az.: 2 L 159/10) rechtskräftig geworden. Randnummer 39 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 22.09.2016 (Az.: 2 C 17/15) zur materiellen Bindungswirkung von Urteilen ausgeführt: Randnummer 40 „Nach § 121 VwGO binden rechtskräftige Urteile, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. In diesem Umfang tritt damit materielle Rechtskraft ein, d.h. der durch das Urteil ausgesprochene Inhalt ist in jedem Verfahren zwischen den Beteiligten bindend. Das Institut der materiellen Rechtskraft dient der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden (BVerfG, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190 <203>). Es bezweckt, dass in einem neuen Verfahren keine dem rechtskräftigen Urteil widersprechende Entscheidung ergehen kann (BVerwG, Urteile vom 24. November 1998 - 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 <33> und vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 <142> sowie Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 99.13 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 106 Rn. 13).
halb sind in einem späteren Prozess nicht nur die Beteiligten, sondern auch die Gerichte an das rechtskräftige Urteil gebunden (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1995 - 8 C 8.93 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70 S. 6). Der Widerstreit zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit nach der Durchführung eines den rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Verfahrens wird damit zu Gunsten
letzteren Prinzips entschieden (Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Februar 2016, § 121 Rn. 4). Randnummer 41 Von entscheidender Bedeutung für die Bestimmung der Rechtskraft und ihrer Reichweite ist der Streitgegenstand. Soweit hierüber rechtskräftig entschieden ist, tritt materielle Bindungswirkung ein. Der Streitgegenstand besteht aus der erstrebten Rechtsfolge, die im Klageantrag zum Ausdruck kommt, und dem Klagegrund, d.h. dem Sachverhalt, aus dem sie sich ergeben soll (BVerwG, Urteile vom 31. August 2011 - 8 C 15.10 - BVerwGE 140, 290 Rn. 20 und vom 30. Januar 2013 - 8 C 2.12 - NVwZ-RR 2013, 489 Rn. 12). Die Rechtskraft bindet
halb auch, wenn und soweit sich die entschiedene Frage in einem späteren Verfahren mit einem anderen Streitgegenstand als (präjudizielle) Vorfrage stellt. Allerdings erfasst die inhaltliche Bindungswirkung aus § 121 VwGO nur die Entscheidung über den Streitgegenstand selbst, nicht aber die hierzu vorgreiflichen Rechtsverhältnisse oder Vorfragen. Diese können nur durch ein Zwischenfeststellungsurteil materielle Bindungswirkung erlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom
Verwaltungsakts nimmt an der präjudiziellen Wirkung
Urteils teil (BVerwG, Urteile vom
Antragstellers am Erlass
(ggf. gebührenpflichtigen) Ablehungsbescheides ist nicht ersichtlich. Mit dem Urteil
Gerichts ist die rechtliche Bewertung abschließend erfolgt. Auch zur Klarstellung bedarf es keiner weiteren Behördenentscheidung. Vor diesem Hintergrund gibt es auch keinen Grund, warum der Antragsteller mit einem weiteren Verwaltungsakt rechnen könnte. Randnummer 45 Da die Baufreiheit im Hinblick auf 14 Abs. 1 GG nicht dauerhaft allein wegen der Unanfechtbarkeit ablehnender Entscheidungen eingeschränkt werden darf, bleibt es dem Bauherren unbenommen, sofern kein Rechtsmissbrauch vorliegt, erneut einen Antrag zu stellen. Hiervon hat die Klägerin mit dem Antrag vom 15.02.2013 Gebrauch gemacht. Dieser Antrag wurde aber nach dem gemäß § 245 a BauGB maßgeblichen Stichtag gestellt. Randnummer 46 Für die Anwendung
GB kommt es auch nicht darauf an, ob ein nach dem Stichtag gestellter Antrag einem vor dem Stichtag gestellten Antrag vollständig oder im Wesentlichen entspricht oder – worauf die Klägerin abstellt – gegenüber dem ursprünglichen Antrag „kerngleich“ ist. Randnummer 47 Der Wortlaut spricht gegen eine Anwendbarkeit der Übergangsregelung. § 245 a BauGB verlangt einen vor dem Stichtag eingelegten Antrag, der eine dem § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB unterfallende Zulassungsentscheidung nach sich zieht. Der Anknüpfungspunkt der Regelung sind Zulassungsentscheidungen, soweit hierfür ein Antrag eingegangen ist. Dies setzt einerseits einen Antrag voraus, der vor dem Stichtag gestellt worden ist. Zur Privilegierung wird insofern allein auf das zeitliche Moment der Antragseinreichung abgestellt. Anderseits muss der Antrag die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer Tierhaltungsanlage umfassen, welche bereits hinreichend präzisiert sein muss. Erweiterungen oder Modifizierungen sind nicht von der Privilegierung erfasst. Eine bloße förmliche Antragstellung zur Fristwahrung bezüglich eines abstrakten Vorhabens genügt nicht. In der Gesetzesbegründung wird eine „ordnungsgemäße“ Einleitung
Genehmigungsverfahrens vor dem Stichtag vorausgesetzt, wobei in diesem Zusammenhang auf § 3 der
GB implizieren ebenso keine Anwendbarkeit der Regelung auf sog. kerngleiche Anträge. Es fehlt zunächst an Anhaltspunkten, dass dem Begriff
Antrags eine abweichende - nämlich eine sachlich erweiterte , über das förmliche Schriftstück hinausgehende - Bedeutung in systematischer Auslegung zukommen soll (vgl. § 145 Abs. 1 S. 3 BauGB). Der Gesetzgeber hat die neue Regelung
GB eingeführt, um einer Ausdehnung oder Errichtung von Tierhaltungsanlagen entgegenzuwirken. Eine damit einhergehenden Zersiedlung
Außenbereichs sollte gehemmt werden (vgl. BT-Drs. 17/13272 S. 9). Die vorgenommene Entprivilegierung dieser Anlagen resultiert daraus, dass sich die bauplanungsrechtlichen Instrumente der Gemeinde in Bezug auf Massentierhaltungen als uneffektiv erwiesen haben. Sinn und Zweck der Übergangsregelung ist die Gewährleistung von Vertrauensschutz, da es sich bei den immissionsschutzrechtlichen Verfahren um umfangreiche und in der Regel besonders langwierige Verfahren handelt, welche unter Berücksichtigung der Grund-sätze
intertemporalen Rechts auf Grund der Gesetzesänderung entprivilegiert wären. Angesichts der Verfahrensdauer sowie der Investitionskosten sollen die vor der Gesetzesänderung eingeleiteten Verfahren noch an der Privilegierung durch die alte Rechtslage partizipieren. Zu beachten ist allerdings, dass die Übergangsvorschrift
GB im Wege einer Ausnahmevorschrift einen Interessenausgleich gewährleistet. Mithin kann dem Sinn und Zweck entnommen werden, dass nur in den zeitlich begrenzten Fällen für vor der Gesetzesänderung durch einen Antrag eingeleitete Genehmigungsverfahren der Vertrauensschutz greift (vgl. OVG B-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 22.04.2016 - OVG 11 S 23.15 -, juris). Eine Anwendbarkeit der Regelung auf sog. kerngleiche Anträge ergibt sich nicht. Randnummer 49 Überdies kommt eine (abweichende) verfassungskonforme Auslegung der Norm zugunsten der Klägerin nicht in Betracht. Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen
Gesetzes in Widerspruch treten würde; im Wege der Auslegung darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse 30.06.1964 - 1 BvL 16/62 -, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79 -, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83 -, 29.10.1997 - 1 BvL 4/93 -, juris). Diese Grenzen wären hier überschritten. Denn nach dem Willen
Gesetzgebers sollen nur die vor der Gesetzesänderung eingeleiteten Verfahren an der Privilegierung durch die alte Rechtslage partizipieren. Dies geht auch aus dem Wortlaut der Vorschrift hervor. Eine Ausweitung der Regelung auf weitere Fallgruppen war nicht bezweckt. Randnummer 50 Eine abweichende Auslegung ergibt sich nicht aus dem Gesichtspunkt
Vertrauensschutzes. Die Überleitungsvorschrift
GB wurde insbesondere aus Gründen
Vertrauensschutzes erlassen. Der Gesetzgeber ist in generalisierender Betrachtungsweise davon ausgegangen, dass die Stellung eines den Anforderungen
SchV entsprechenden Genehmigungsantrags mit schutzwürdigen Investitionen einhergeht (vgl. zu einer ähnlichen Übergangsregelung: BayVGH, Urteil vom 15.07.2016 – 22 BV 15.2169 –, juris). Randnummer 51 Die Regelung bezweckt hingegen nicht den Schutz
Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 GG. Das Eigentumsgrundrecht schützt das Recht
Eigentümers, sein Grundstück im Rahmen der Gesetze baulich zu nutzen. Dieser Schutz umfasst auch rechtlich eröffnete Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks, die noch nicht ins Werk gesetzt worden sind. Zu den Funktionen der Eigentumsgarantie gehört, dem Einzelnen Rechtssicherheit hinsichtlich der durch sie geschützten Güter zu gewährleisten und das Vertrauen auf das durch die verfassungsgemäßen Gesetze ausgeformte Eigentum zu schützen. Aus der verfassungsrechtlichen Eigentumsgewährleistung kann allerdings nicht hergeleitet werden, dass eine vom Eigentumsrecht umfasste, vom Berechtigten ausgeübte Befugnis nach ihrem Entstehen für alle Zukunft uneingeschränkt erhalten bleiben müsste oder nur im Wege der Enteignung wieder genommen werden dürfte. Der Grundsatz
Vertrauensschutzes geht nicht so weit, den Bürger für die Zukunft vor jeder nachteiligen Änderung einer bisher gewährten Rechtsposition zu bewahren (vgl. zum Vorstehenden: BayVerfGH, Entscheidung vom 09.05.2016 - 14-VII-14 u. a. -, juris, m. w. N.). Randnummer 52 Auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte darf der Normgeber
halb mit Wirkung für die Zukunft grundsätzlich einwirken und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwerten (unechte Rückwirkung). Dieser Eingriff ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.03.1971 – 2 BvL 17/69 -, BVerfGE 30, 392 [402 f.]; st. Rspr.). Jedoch können sich aus dem Grundsatz
Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der Zulässigkeit ergeben. Das ist dann der Fall, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung
Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe
Gesetzgebers überwiegen. Diesen Interessen hat der Gesetzgeber bei Einführung der Entprivilegierung durch die Überleitungsvorschrift Rechnung getragen. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass in den Fällen, in denen ein Genehmigungsverfahren bereits vor dem Kabinettbeschluss eingeleitet wurde und sich in dem Antrag manifestiert hat, den Bestandsinteressen der Betroffenen durch die Anwendung
früheren Rechts Rechnung zu tragen ist. Randnummer 53 Die Regelung
GB ordnet an, dass ein vor dem Stichtag (04.07.2012) gestellter Zulassungsantrag unter Anwendung
alten Rechts beschieden wird. Der typischerweise von der Norm erfasste Regelfall liegt vor, wenn ein Zulassungsantrag vor dem Stichtag gestellt wurde, aber noch keine Entscheidung über diesen Antrag erfolgt ist. Auf eine in gleicher Weise schützenswerte Rechtsposition in der vorliegenden Fallkonstellation kann sich die Klägerin nicht stützen. Denn die der Klägerin erteilte Genehmigung (aus dem Jahr 2008) wurde von der Beigeladenen angefochten und letztlich wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Die Regelung
VfG verdeutlicht, dass bei Drittanfechtungen die Vertrauensschutzregelungen bei Rücknahme und Widerruf nicht (originär) zur Anwendung kommen. Der Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, dass der Begünstigte bei einem solchen Verwaltungsakt mit der Einlegung von Rechtsbehelfen durch andere - durch den Verwaltungsakt belastete - Personen und im Falle einer Verletzung der Rechte dieser Personen mit der gerichtlichen Aufhebung
Verwaltungsakts von vornherein rechnen muss und
halb keinen Vertrauensschutz verdient; unter diesen Umständen soll die Behörde nicht gezwungen sein, im Verwaltungsprozess untätig eine zu befürchtende gerichtliche Aufhebung
Verwaltungsakts abzuwarten, sondern soll sie gewissermaßen vorwegnehmen dürfen (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 28.09.1994 - 11 C 3/93 -; Berücksichtigung der Vertrauensschutzgesichtspunkte im Rahmen der Ermessensentscheidung: BVerwG, Beschluss vom 10.02.1994 - 4 B 26/94 -, beide juris). Das Gebrauchmachen von einer Genehmigung erfolgt im Falle der Anfechtung durch einen Dritten auf eigenes Risiko (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 23.10.2010 – 1 B 585/09 –, juris). Die Gesetzessystematik verdeutlicht in Divergenz zum § 123 VwGO, dass bei einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach §§ 80, 80 a VwGO kein Raum für Schadensersatzansprüche nach § 945 ZPO besteht. Randnummer 54 Vor diesem Hintergrund kann sich die Klägerin nicht im Hinblick auf die von ihr aufgebrachten Baukosten beträchtlichen Umfangs erfolgreich auf das Eingreifen von Vertrauensschutz berufen. Im Hinblick auf Investitionen hat die Regelung lediglich den Zweck, die Investitionskosten für die Antragstellung nicht nutzlos werden zu lassen. Wird die Genehmigung von einem Dritten angefochten, so muss der Antragsteller grundsätzlich damit rechnen, dass die Genehmigung aufgehoben wird. Randnummer 55 Das gilt umso mehr, als das Vorhaben in dem fraglichen Zeitraum, in dem die Klägerin die Baumaßnahmen durchgeführt hat, nicht genehmigungsfähig war. Wie sich aus dem rechtskräftigen Urteil
erkennenden Gerichts vom 06.09.2010 (1 A 396/08 MD) ergibt, verstieß das Vorhaben gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften. Die Klägerin kann sich in diesem Zusammenhang gerade nicht erfolgreich auf Einschätzungen
Beklagten zur „immissionsschutzrechtlichen Unbedenklichkeit?
Vorhabens berufen. Für das Eingreifen von Vertrauensschutz sind diese Erwägungen – wie ausgeführt – unerheblich, weil die Genehmigung von einem Dritten, der Beigeladenen, angefochten wurde. Im Übrigen war das Vorhaben materiell rechtswidrig, weil die Erschließung nicht gesichert war. Dieser Mangel war selbst im Zeitpunkt
Stichtags nach § 245 a Abs. 4 BauGB nicht behoben, denn die Beigeladene hat das Erschließungsangebot der Klägerin erst Anfang Juni 2013 angenommen. Insofern unterscheidet sich der Fall der Klägerin nicht wesentlich von demjenigen, in dem vor dem Stichtag ein Genehmigungsantrag gestellt und das Verfahren - vor oder nach dem Stichtag - durch einen ablehnenden Bescheid beendet wurde. Auch in diesen Fällen würde es dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht entsprechen, wenn der Antragsteller die Möglichkeit hätte, nach Abschluss
Verfahrens durch einen nach dem Stichtag gestellten modifizierten Neuantrag zur Anwendung früheren Rechts zu kommen. Randnummer 56 Der Einwand der Klägerin, mit dieser Auslegung
GB sei sie in eine ausweglose Situation gebracht worden, weil sie nach der noch nicht rechtskräftigen Aufhebung der Genehmigung mit dem Urteil
Gerichts vom 06.09.2010 und vor dem Stichtag keine Möglichkeit gehabt habe, die Anwendung früheren Rechts zu sichern, greift nicht durch. Die Klägerin hätte in dieser Zeit ohne weiteres einen neuen Antrag stellen können. Sie wäre, wenn sie die Erwägungen
Gerichts nicht für überzeugend gehalten hätte, auch nicht gezwungen gewesen, den im Jahr 2006 gestellten Antrag zurückzunehmen. Vielmehr hätte sie die Verfahren auch parallel betreiben können, möglicherweise mit der Klarstellung, dass einer der beiden Genehmigungsanträge nur hilfsweise gestellt wird. Randnummer 57 Eine analoge Anwendung der Norm scheidet schließlich auch aus. Als Gesetzesergänzung durch die Rechtsprechung ist die analoge Anwendung einer Rechtsnorm nur unter engen Voraussetzungen möglich. Eine Analogie setzt voraus, dass eine vom Gesetzgeber unbeabsichtigt gelassene Lücke vorliegt und diese Planwidrigkeit aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden kann (BVerfG, Beschluss vom 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02 -, juris). Vorliegend mangelt es an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat im Wege der Interessenabwägung Antragstellern, welche vor der Gesetzesänderung einen Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt haben, eine Besserstellung zugedacht, da angesichts der Komplexität
Verfahrens sowie der Abstimmung
Vorhabens auf die Genehmigungsvoraussetzungen die Anwendung
neuen Rechts andernfalls zur - vollständigen - Unbrauchbarkeit der bisherigen Verfahrenshandlungen führen würde. In den Fällen
Interessenausgleichs der unechten Rückwirkung hat sich dabei das Vorhaben bereits in einem Antrag verdichtet. Diese Besserstellung ist bei Antragseingang nach dem Kabinettsbeschluss nicht erforderlich, da die Rechtsänderung bekannt ist oder unter Beachtung der Beratungsdauer
Gesetzes (vgl. Krautzberger/Stüer: BauGB-Novelle 2013, Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung
Städtebaurechts, in DVBl 2013, 805) hätte bekannt sein müssen. Insofern oblag es den Antragstellern, eine Privilegierung durch rechtzeitige Antragstellung herbeizuführen respektive den Antrag an die geänderten Voraussetzungen anzupassen. Zwar ist der Klägerin zuzustimmen, dass sich die Planungen auf Grund der Nutzung
Sofortvollzuges auch verdichtet hat, allerdings ist das insofern in Anspruch genommene Vertrauen - wie bereits erörtert - nicht schutzwürdig. Randnummer 58 Es besteht auch kein Anlass, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung
Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformität
GB einzuholen. Nach der ständigen Rechtsprechung
Bundesverfassungsgerichts besteht die in Art. 100 Abs. 1 GG und § 80 BVerfGG geregelte Vorlagepflicht nur, wenn das Fachgericht eine entscheidungserhebliche Gesetzesvorschrift für verfassungswidrig erachtet (BVerfG, Beschluss vom 12.01.2006 - 1 BvL 12/05 -, juris). Derartige Bedenken hat das Gericht nicht. Vielmehr verdeutlicht die Übergangsvorschrift, dass der Gesetzgeber eine Interessenabwägung vorgenommen hat. Überdies ist zu berücksichtigen, dass ein Gesetz, das seiner Natur nach typisieren muss, nicht alle Einzelfälle berücksichtigen kann und fast immer mit anderen Interessen in Konflikt gerät; es genügt, wenn es eine für möglichst viele Tatbestände angemessene Regelung schafft (BVerfG, Urteil vom 29.11.1961 - 1 BvR 758/57 -, juris). Randnummer 59 Das demnach nicht i. S.
GB privilegierte Gesamtvorhaben ist nicht nach § 35 Abs. 2 BauGB zuzulassen, denn es beeinträchtigt öffentliche Belange. Nach dieser Vorschrift kann ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, wenn seine Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Randnummer 60 Das Gesamtvorhaben beeinträchtigt öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB, denn es widerspricht den Darstellungen
Flächennutzungsplans, weil die Ställe 7 und 8 auf Flächen errichtet werden sollen, die als Fläche für die landwirtschaftliche Nutzung vorgesehen sind. Randnummer 61 Der Flächennutzungsplan ist wirksam. Der Wirksamkeit steht nicht entgegen, dass der Flächennutzungsplan als Satzung beschlossen und bekanntgemacht worden ist. Wie die Klägerin richtig ausführt, entspricht die Bekanntmachung als Satzung nicht den gesetzlichen Regelungen. Während der Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen ist, handelt es sich beim Flächennutzungsplan um eine hoheitliche Maßnahme eigener Art. Der Flächennutzungsplan wird nicht als Satzung beschlossen (vgl. OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 04.09.2015 – 8 C 10384/15, juris). Eine Normenkontrolle gegen den Flächennutzungsplan ist grundsätzlich unzulässig. Ausnahmsweise kann die in den Darstellungen
Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung
GB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen, Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 4 CN 1/12 –, BVerwGE 146, 40). Randnummer 62 Die Wahl der falschen Rechtsform als Satzung führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit
Flächennutzungsplans. Der Flächennutzungsplan ist durch die Gemeinde zu beschließen. Er bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde (§ 6 Abs. 1 BauGB). Die Genehmigung ist ortsüblich bekanntzumachen. Mit der Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan wirksam (§ 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 BauGB). Dieses Verfahren wurde eingehalten. Beschlussfassung der Gemeinde, Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde und Bekanntmachung liegen vor. Der Beschluss als Satzung könnte den falschen Eindruck erwecken, es handele sich um eine Rechtsnorm. Betroffene könnten daher fehlerhaft davon ausgehen, der Flächennutzungsplan könne im Wege eines Normenkontrollverfahrens überprüft werden. Dies stellt jedoch keinen Grund dar, den Flächennutzungsplan als unwirksam anzusehen. § 214 Abs. 1 BauGB geht in diesem Zusammenhang von Fehlern, die für die Rechtswirksamkeit beachtlich sind, nur aus, wenn es an einem Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan fehlt, die Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung
Flächennutzungsplans verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist. Randnummer 63 Auch das (ursprüngliche) Fehlen
Ausfertigungsvermerks begründet keine Unwirksamkeit
Flächennutzungsplans. Es kann dahinstehen, ob eine Ausfertigung
Flächennutzungsplans im Hinblick auf die einer Satzung ähnlichen Wirkungen überhaupt erforderlich ist (ablehnend: Nds. OVG, Beschluss vom 11.07.2003 – 1 MN 165/03 -, juris). Denn jedenfalls wurde der Mangel der Ausfertigung durch die erneute Bekanntmachung im Juli 2012 im Wege
ergänzenden Verfahrens behoben (§ 214 Abs. 4 BauGB). Der Mangel der Ausfertigung kann durch die erneute Bekanntmachung ohne weiteres im Wege
ergänzenden Verfahrens behoben werden. Eines diesbezüglichen Beschlusses der Beigeladenen - etwa ihres Rates - bedarf es nicht (OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 20.07.2007 – 7 D 83/06.NE –, juris). Dem steht auch nicht entgegen, dass – worauf die Klägerin hinweist – die der Ausfertigung nachfolgenden Verfahrensschritte nicht durchgeführt worden sind. Denn die der Beschlussfassung durch den Gemeinderat nachfolgende Ausfertigung dient lediglich dem Zweck, den bereits gegebenen und feststehenden Inhalt der Satzung auch in einem für Jedermann nachvollziehbaren Dokument festzuhalten, damit eventuelle Zweifel über den Inhalt
vom Rat Beschlossenen nicht auftreten können. Die daran anschließende Bekanntmachung dient lediglich noch dazu, diesem mit dem Beschluss bereits feststehenden Inhalt
Plans auch rechtsverbindliche Geltung gegenüber Jedermann zu verschaffen (OVG Nordrh.-Westf., a. a. O.). Eine Heilung
möglichen Ausfertigungsmangels ist auch nicht
halb ausgeschlossen, weil – wie die Klägerin meint – aufgrund der Verwirklichung
Vorhabens hinsichtlich der Ställe 7 und 8 eine erneute Abwägung erforderlich gewesen wäre. Randnummer 64 Zwar wird die rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans für ausgeschlossen gehalten, wenn das Abwägungsergebnis wegen nachträglicher Ereignisse nicht mehr haltbar ist (BVerwG, Beschluss vom 18.12.1995 – 4 NB 30/95 –, NVwZ 1996, 890). Auch eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen abwägungsbeachtlichen Verhältnisse steht jedoch einer Fehlerbehebung nicht zwingend entgegen. Nur wenn sich - im Ausnahmefall - die Sach- und Rechtlage seit der Beschlussfassung
Gemeinderats (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) so grundlegend geändert hat, dass ein zunächst unbedenkliches Abwägungsergebnis inzwischen einen funktionslosen Inhalt hat oder das ursprünglich unbedenkliche Abwägungsergebnis unhaltbar geworden ist, kommt eine Fehlerbehebung nicht mehr in Betracht (BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 – 4 CN 2/99 –, NVwZ 2001, 130). Randnummer 65 Eine Funktionslosigkeit oder Unhaltbarkeit
Abwägungsergebnisses in diesem Sinne liegt nicht vor. Funktionslosigkeit tritt nur in äußerst seltenen Fällen auf. Sie liegt nur vor, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sich die Festsetzung bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (OVG B-Stadt-Brandenb., Beschluss vom 10.12.2014 – OVG 10 N 1.13 –, juris). Allein aufgrund der Errichtung der baulichen Anlagen - ohne bestandskräftige Genehmigung - kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung nicht mehr zur Verfügung steht. Die Errichtung der Anlagen führt auch nicht dazu, dass das Abwägungsergebnis inzwischen unhaltbar geworden ist. Von einer Unhaltbarkeit kann z. B. ausgegangen werden, wenn inzwischen entgegenstehende Ziele der Raumordnung (vgl. § 1 Abs. 4 BauGB) festgelegt worden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.05.2007 – 4 BN 8.07 -, NVwZ 2007, 953, Urteil der Kammer vom 19.03.2010 – 4 A 35/08 MD – juris). Die Existenz der bereits errichteten Anlagen wäre zwar bei einer (neuen) Abwägung zu berücksichtigen. Anhaltspunkte für die Annahme, die Ausweisung der Fläche für die Landwirtschaft sei aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen im Wege der Abwägung nicht mehr möglich, gibt es jedoch nicht. Randnummer 66 Das Vorhaben der Klägerin widerspricht auch inhaltlich den Darstellungen
Flächennutzungsplans, weil es hinsichtlich der Ställe 7 und 8 auf einer Fläche verwirklicht werden soll, die als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen ist. Randnummer 67 Privilegierten Vorhaben steht eine Darstellung
Flächennutzungsplans nur dann entgegen, wenn die Darstellung genügend Gewicht hat, um sich gegenüber dem privilegierten Vorhaben der Klägerin durchzusetzen (BayVGH, Urteil vom 03.08.1990 – 1 B 87.03758 –, juris). Konkrete standortbezogene Aussagen in Flächennutzungsplänen können als öffentliche Belange der Zulässigkeit eines privilegierten Vorhabens an einem solchermaßen „anderweitig verplanten“ Standort entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 – 4 C 57/84 –, BVerwGE 77, 300). Randnummer 68 Demgegenüber beeinträchtigt die Errichtung einer nicht privilegierten Anlage in der Regel öffentliche Belange, wenn der fragliche Bereich in einem Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 02.04.2012 – 1 ZB 12.142 -, juris). Zwar sind die Darstellungen
Flächennutzungsplans nur als Unterstützung und einleuchtende Fortschreibung bestimmter tatsächlicher Gegebenheiten geeignet, zum Vorliegen eines beeinträchtigenden Belangs beizutragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.1975 – IV C 30.73 -, BRS 29 Nr. 70). Auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen bedeutet aber nicht, dass der Flächennutzungsplan nur dann ein beachtlicher öffentlicher Belang ist, wenn seine Darstellungen mit der tatsächlichen Situation übereinstimmen, denn dann liefe seine Erwähnung als öffentlicher Belang weitgehend leer. Vielmehr gilt, dass der Flächennutzungsplan nur dort nicht mehr maßgeblich sein kann, wo seine Darstellungen den besonderen örtlichen Verhältnissen nicht mehr gerecht werden können, weil sie etwa durch die zwischenzeitliche Entwicklung überholt sind (OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 13.11.2009 – 7 A 1236/08 –, juris). Hiervon kann, auch wenn die Fläche inzwischen bereits aufgrund der Realisierung
bislang nicht genehmigten Vorhabens überbaut ist, jedoch keine Rede sein. Randnummer 69 Dem Widerspruch
Vorhabens zu den Darstellungen
Flächennutzungsplans kann auch nicht entgegengehalten werden, dass - wie die Klägerin meint - der Plangeber die fragliche Anlage dem landwirtschaftlichen Bereich zugerechnet habe. Eine solche Auslegung
Flächennutzungsplans im Hinblick auf einzelne Formulierungen, in denen bestehende Anlagen als landwirtschaftliche Betriebe bezeichnet sind, können diese Auslegung nicht stützen, weil in dem Flächennutzungsplan eindeutig zu erkennen gegeben ist, dass die für die Landwirtschaft ausgewiesene Fläche gerade nicht für Tierhaltungsanlagen zur Verfügung stehen soll. Ausdrücklich heißt es hierzu in den textlichen Ausführungen „Ihre Ausweitung ist nicht vorgesehen“. Randnummer 70 Dem Vorhaben steht auch § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB entgegen. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt gemäß § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 BauGB vor, wenn das Vorhaben die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung und damit einhergehend die Entwicklung unorganischer Siedlungsstrukturen sowie die Zersiedelung
Außenbereichs erwarten lässt (BVerwG, Beschluss vom 17.03.2015 - 4 B 45.14 -; Urteil vom 19.04.2012 - 4 C 10/11 -; Urteil vom 27.01.1967 - IV C 33/65 -, juris). Den Begriff der Splittersiedlung im Sinne einer zusammenhanglosen oder aus anderen Gründen unorganischen Streubebauung können auch bauliche Anlagen erfüllen, die zum - evtl. nur gelegentlichen - Aufenthalt von Menschen bestimmt sind (BVerwG, Urteil vom 09.06.1976 - IV C 42/74 -; Urteil vom 16.09.2010 - 4 C 7/10 -; Beschluss vom 17.03.2015 - 4 B 45.14 -, juris; Battis/Krautzberger/Löhr/Mitschang/Reidt, BeckKom. BauGB § 35 Rn. 93 - 97). Eine Splittersiedlung ist gekennzeichnet durch in einem engeren räumlichen Bereich liegende Bauten, die in keiner organischen Beziehung zu den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen stehen und die selbst keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil darstellen, auch in keiner organischen Beziehung zu einem solchen stehen oder sich nicht in die geordnete städtebauliche Entwicklung einfügen. Es handelt sich um eine bloße Ansammlung von Gebäuden, wobei die Zahl der Bauwerke kein Gewicht hat oder die Bebauung auch nicht Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Sie erfüllt in ihrer gesamten Struktur keine städtebauliche Funktion, sondern führt zur Zersiedlung der Landschaft im Außenbereich (so: VG Würzburg, Urteil vom 05.07.2012 - W 5 K 11.79 -, juris). Splittersiedlung ist mithin jeder Siedlungsansatz, dem es an dem für einen Ortsteil erforderlichen Gewicht fehlt. Das „gewisse Gewicht“ für die Bewertung eines Bebauungszusammenhangs als Ortsteil im Sinne
BauGB ist nicht für alle Gemeinden und Siedlungsräume einheitlich, sondern nach den siedlungsstrukturellen Gegebenheiten im Gebiet der jeweiligen Gemeinde zu bestimmen (BVerwG, Urteil vom 17.02.1984 - 4 C 56/79, juris). An einem solchem Gewicht mangelt es der bestehenden Anlage. Denn die Annahme eines Ortsteils in dem Gebiet der Einheitsgemeinde D-Stadt erfordert zumindest vier voneinander unabhängige, im Bebauungszusammenhang stehende Grundstücke. Im Gebiet der Einheitsgemeinde D-Stadt haben die einzelnen Ortschaften eine Größe von 6,5 km² bis zu 62,6 km². Die Einwohnerstärke in den Ortschaften liegt zwischen 12 und 11.000. Selbst in dem einwohnerschwächsten Ortsteil Wülpen sind neben einem (offensichtlich) landwirtschaftlich genutzten Grundstück mehrere unabhängige Wohnhäuser vorhanden. Das klägerische Bauvorhaben erfüllt zwar in flächenmäßiger Hinsicht die Voraussetzungen, allerdings ist keine der Wohnungsbebauung in Wülpen gleichende Bebauungsqualität erkennbar. Die vorhandene Bebauung im Bereich der Anlage ist daher kein Ortsteil, sondern eine Splittersiedlung, auch wenn zwischen den einzelnen baulichen Anlagen und Anlagenteilen eine funktionale Einheit besteht. Der Annahme einer Splittersiedlung steht auch nicht entgegen, dass die vorhandenen baulichen Anlagen Bestandsschutz genießen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2012, a. a. O.). Randnummer 71 Das streitgegenständliche Vorhaben führt zu einer Erweiterung sowie Verfestigung der vorhandenen Splittersiedlung, da sowohl eine räumliche Ausdehnung
bisher in Anspruch genommenen Bereichs (Stall 7 u. 8, Biogasanlage) als auch eine Auffüllung
bereits bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereichs (z. B. Stall 4a) stattfindet. Randnummer 72 Der Beeinträchtigung der öffentlichen Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 7 BauGB steht § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift können unter anderem diese Belange sonstigen Vorhaben nicht entgegengehalten werden, wenn es sich um eine bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs handelt und die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist. Es kann dahinstehen, ob es sich um die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs handelt. Jedenfalls ist die Erweiterung im Verhältnis zu vorhandenen, Gebäude und dem Betrieb nicht angemessen. Als Bezugspunkt kommt nur der Zustand
Betriebes vor der Erweiterung in Betracht, aber nicht der Teil, der im Hinblick die inzwischen aufgehobene Genehmigung aus dem Jahr 2008 errichtet wurde. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB stellt einen zweifachen Bezug sowohl zu den vorhandenen Gebäuden als auch zu dem vorhandenen Betrieb her. Damit ist in Bezug auf die Erweiterung
baulichen Bestandes wie auch auf die dadurch ermöglichte Erweiterung
Betriebsumfangs eine Verhältnismäßigkeitsbeurteilung anzustellen (BVerwG, Urteil vom 16.12.1993 - 4 C 19/92 -, NVwZ-RR 1994, 371). Randnummer 73 Die geplante Erweiterung ist im Verhältnis zu den vorhandenen Gebäuden nicht angemessen. Dieser Aspekt der Angemessenheit lässt sich zwar nicht schematisch nach einem bestimmten fixen Prozentsatz beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1993, a. a. O.), jedoch wird die Grenze der angemessenen Erweiterung in Rechtsprechung und Literatur - je nach den Umständen
Einzelfalls - in dem Bereich einer Flächen- oder Bauvolumenzunahme von 20 % bis 25 % (vgl. OVG Rheinland-Pf., Urteil vom 22.05.2002 - 1 A 11346/01 -, juris), teilweise aber auch bis etwa 25 % bis 50 % gezogen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.09.2006 - 1 ZB 05.2076 -, juris). Die hier fragliche Betriebserweiterung ist mit einer größeren baulichen Veränderung verbunden. Sie macht im vorliegenden Fall mehr als 50 % der zuvor genehmigten Betriebsfläche aus, was sich aus den Bauantragsunterlagen (vgl. Beiakte E, S. 447) ergibt. Das wird auch von der Klägerin nicht substantiiert bestritten. Randnummer 74 Die Erweiterung ist auch im Verhältnis zum vorhandenen Betrieb unangemessen. Der Maßstab der Angemessenheit einer Erweiterung ist auf städtebaulich relevante Bewertungsmerkmale zu beziehen (BVerwG, Urteil vom 16.12.1993, a. a. O.). Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass die Erweiterung nicht erst dann unangemessen sei, wenn aus einem Handwerksbetrieb ein industrieller Betrieb werde. Auch sei eine Erweiterung nicht stets dann angemessen, wenn die Zahl der Arbeitsplätze nicht erhöht werde (BVerwG, Urteil vom 16.12.1993, a, a. O.). Die bauliche Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebes im Außenbereich beeinträchtigt nicht schon wegen der mit ihr möglicherweise verbundenen Produktivitätssteigerung öffentliche Belange. Aus § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB ergibt sich, dass bauliche Erweiterungen von gewerblichen Betrieben im Außenbereich nach der Wertung
Gesetzes im Grundsatz sogar unter erleichterten Voraussetzungen zulässig und insoweit begünstigt sind (BVerwG, Urteil vom 22.06.1990 - 4 C 6/87-, juris). Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass sich die Großvieheinheiten nach der beantragten Erweiterung um ein Drittel erhöhen. Entscheidend ist jedoch, dass mit der beantragten Genehmigung eine Betriebsänderung von Schweinmast auf Schweinzucht begehrt wird, sodass nicht von einer Erweiterung
ursprünglichen Betriebs, sondern einem „Aliud? auszugehen ist. Randnummer 75 Schließlich gehören zur angemessenen Erweiterung zwar grundsätzlich auch bauliche Maßnahmen zur Energieversorgung
Betriebes mit erneuerbaren Energien, wie hier thermischer Energie aus der Verbrennung von Biogas. Die bauliche Erweiterung eines gewerblichen Betriebes nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB setzt darüber hinaus aber voraus, dass ein funktionaler Zusammenhang zwischen den bereits bestehenden baulichen Anlagen und dem neuen Vorhaben besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.09.1991 - 4 B 161.91 -, juris). Einen Anhaltspunkt hierfür bietet der Begriff
„Dienens“ für die Erweiterung landwirtschaftlicher Betriebe nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (OVG Schl.-Holst., Urteil vom 17.06.1999 - 1 L 94/98 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 17.09.1991 –, a. a. O., das zumindest „auf die durchaus vergleichbare Sachlage nach § 35 Abs. 1 BauGB“ verweist). Maßgeblich ist danach, ob die Erweiterung im Hinblick auf die Berücksichtigung
Gebotes größtmöglicher Schonung
Außenbereichs von einem vernünftigen Inhaber eines derartigen Betriebes mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung verwirklicht würde. Hinzukommen muss im Hinblick auf den Schutzzweck
GB, dass das Vorhaben durch die so umrissene Zuordnung zu dem konkreten Betrieb - auch äußerlich erkennbar - geprägt wird. Das ist dann nicht der Fall, wenn es zwar nach seinem Verwendungszweck gerechtfertigt sein mag, nach seiner Beschaffenheit, Gestaltung oder Ausstattung aber nicht durch diesen Verwendungszweck erschöpfend geprägt wird (so grundlegend zum Begriff
„Dienens“ in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB: BVerwG, Urteil vom 03.11.1972 - IV C 9.70 -, Rn. 19 nach juris). Dies ist nicht gegeben. Denn die Biogasanlage wird nach ihrer Beschaffenheit, Gestaltung oder Ausstattung nicht durch diesen Verwendungszweck der Energieversorgung
vorhandenen Betriebs erschöpfend geprägt, sondern soll auch zur Einspeisung von Strom in das Netz fungieren. Randnummer 76 II. Erster Hilfsantrag Randnummer 77 Es kann dahinstehen, ob es sich bei dem ersten Hilfsantrag um eine Klageänderung handelt oder nur um die Präzisierung
ursprünglich gestellten Hilfsantrags, in dem nicht ausdrücklich erwähnt war, ob die Verpflichtung
Beklagten zur Genehmigung der der genannten Teilvorhaben jeweils einzeln oder – wie die Klägerin nunmehr beantragt – kumulativ begehrt wird. Randnummer 78 Jedenfalls hat der erste Hilfsantrag keinen Erfolg. Randnummer 79 Der Antrag, den Beklagten zu verpflichten, für bestimmte Anlagenteile
Gesamtvorhabens eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen, ist unzulässig, weil die Klägerin hierfür zuvor keinen Antrag beim Beklagten gestellt hat. Randnummer 80 Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage auf Erlass eines Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) nach § 42 Abs. 2 VwGO nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung oder Unterlassung
Verwaltungsaktes in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage setzt daher neben der erforderlichen Klagebefugnis einen vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme
eingeklagten Verwaltungsakts voraus. Dies gilt sowohl für die Versagungsgegenklage nach ausdrücklicher Ablehnung eines beantragten Verwaltungsakts als auch für die Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO), wenn die Behörde über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat (vgl. etwa BayVHG, Beschluss vom 27.08.2010 – 7 ZB 10.1415 –, juris). § 10 Abs. 1 Satz 1 BImSchG schreibt ausdrücklich vor, dass das Genehmigungsverfahren einen schriftlichen Antrag voraussetzt. Randnummer 81 Einen Antrag, eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung (kumulativ) nur für die in der rechten Spalte der Synopse ausgeführten Anlagenteile zu erteilen, hat die Klägerin beim Beklagten nicht gestellt. Randnummer 82 Gegenstand der baurechtlichen Beurteilung ist das Vorhaben, wie es zur Prüfung gestellt wird. Es ist Sache
Vorhabenträgers, durch seinen Genehmigungsantrag den Inhalt
Vorhabens festzulegen, soweit er sich dabei innerhalb der Grenzen hält, die einer Zusammenfassung oder Trennung objektiv gesetzt sind. Ob bei einer technisch teilbaren Anlage die einzelnen Teile bzw. deren Änderung zur Genehmigung gestellt sind und daher jeder für sich ein „Vorhaben“ ist oder ob die gesamte Anlage bzw. deren Änderung als ein einziges „Vorhaben“ Gegenstand der Beurteilung zu sein hat, bestimmt sich demzufolge grundsätzlich nach dem erkennbaren Willen
Antragstellers (BVerwG, Urteil vom 20.10.1978 - 4 C 75.76 -, Urteil vom 20.08.1992 - 4 C 57.89 -, Urteil vom 27.04.1993 - 1 C 9.92 -, Beschluss vom 21.08.1991 - 4 B 20.91 -, OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 25.04.2005 - 10 A 2861/04 -, alle juris; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 13. Auflage, Stand: 2016, § 29 Rn. 21). Ein in einem Genehmigungsantrag zusammengefasstes Vorhaben stellt regelmäßig ein einheitliches Ganzes dar, sei es, dass
sen einzelne Teile unter Nutzungsgesichtspunkten eine enge funktionale Verbindung aufweisen, sei es, dass der eine Bestandteil ohne den anderen baurechtlich nicht zulässig ist, oder sei es, dass die Einheitlichkeit
Vorhabens dem ausdrücklich geäußerten oder jedenfalls erkennbaren Willen
Vorhabenträgers entspricht (OVG Nordr.-Westf., Beschluss vom 04.09.2001 - 10 B 332/01 -, Urteil vom 17.01.2008 - 10 A 2795/05 -, juris). Ausgehend von diesen Grundsätzen ist eine isolierte Beurteilung
mit dem Hilfsantrag beantragten Vorhabens nicht möglich. Denn dieses ist bauplanungsrechtlich als ein Vorhaben im Sinne
GB zu bewerten. Die am 15. Februar 2013 vorgelegten und unter dem 02.04.April 2013 ergänzten Antragsunterlagen beruhen auf einem einheitlichen Planungskonzept. Die Klägerin selbst hat die Einheitlichkeit
Vorhabens in seiner Gänze im Verfahrensverlauf mehrfach betont. Bei einem Besprechungstermin am 25.07.2014 wurde die Möglichkeit der Aufspaltung
Vorhabens in Einzelvorhaben sowie die Reduzierung
Gesamtvorhabens diskutiert. Darauf hat die Klägerin am 09.10.2014 mitgeteilt, dass der Antrag vom 02.04.2013 unverändert bestehen bleiben soll (Beiakte E, S. 145 u. 159). Randnummer 83 Das den Gegenstand eines Bauantrages darstellende Vorhaben kann allenfalls dann in mehrere, einer gesonderten baurechtlichen Überprüfung zugängliche Vorhaben unterteilt werden, wenn der Bauherr subjektiv mit einer solchen Teilung einverstanden ist und das Vorhaben auch objektiv in baurechtlich und bautechnisch selbstständige, voneinander unabhängige Vorhaben aufgeteilt werden kann; an letzterem fehlt es, wenn durch die Aufteilung ein „aliud“ entstehen würde. Entsprechendes gilt für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die gemäß § 13 BImSchG die Baugenehmigung einschließt. Die Identität fehlt und es wird von der erteilten Genehmigung kein Gebrauch gemacht, wenn die beiden Vorhaben baurechtlich unterschiedlich beurteilt werden können, sich also die Zulässigkeitsfrage neu stellt (OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 22.03.1982 - 7 A 1634/79 -, VGH Bad.-Württ,, Urteil vom 19.08.1976 - VIII 434/75 -, OVG Lüneburg, Urteil vom 16.05.1986 - 6 A 93/85 -, BayVGH, Beschluss vom 26.03.2008 - 15 ZB 07.3194 -, juris). Vorliegend wird durch den gestellten Hilfsantrag ein Gesamtvorhaben künstlich aufgespalten respektive reduziert. So erschließt sich der Kammer nicht, dass bei Ställen, die in einem Funktionszusammenhang stehen und in einen Betriebsablauf integriert sind, der Verzicht auf 2 Ställe (Stall 7 und 8) keine erheblichen Auswirkungen auf die Nutzbarkeit beziehungsweise die Nutzungsart anderer zur Genehmigung gestellter „Einzelvorhaben? haben soll. Auch zwischen der Biogasanlage und den zu errichtenden Stallgebäuden (sämtliche Ställe) besteht ein Nutzungszusammenhang, da laut Betriebsbeschreibung (Beiakte G) die Anlage neben Maissilage und Getreideschrot nur die am Standort anfallende Gülle verarbeiten soll. Randnummer 84 Die Zulässigkeit
von der Klägerin im Hilfsantrag verfolgten Vorhabens wurde von der Beklagten bislang nicht geprüft. Eine solche Prüfung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass Beklagte die im Hilfsantrag bezeichneten Anlagenteile als für sich genommen in einer Stellungnahme als zulässig bezeichnet hat. Der Beklagte ist in der Stellungnahme gerade nicht davon ausgegangen, dass die Klägerin einen Genehmigungsantrag für die darin als zulässig bezeichneten Anlagenteile gestellt hat. Der Beklagte hat auch keine abschließende Prüfung der (kumulativen) Zulässigkeit dieser Anlagenteile vorgenommen. Zu Beginn der Stellungnahme heißt es, dass die Klägerin das Vorhaben als „einheitliches Ganzes“ beantragt habe und im Hinblick darauf, dass einzelne Anlagenteile von ihrer Funktion her auch einer jeweils isolierten Betrachtung zugänglich seien, eine „theoretische“ Beurteilung erfolge. Es sei „in der Folge“ eine Entscheidung der Antragstellerin, ob sie eine getrennte Betrachtung „einzelner Antragsgegenstände“ begehre. Daraus wird deutlich, dass der Beklagte einen Antrag für einzelne Anlagenteile nicht als gestellt angesehen hat, erst Recht nicht (kumulativ) für genau die Anlagenteile, die vom Hilfsantrag erfasst sind. Zudem handelt sich um die interne Bewertung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit durch ein einzelnes Fachreferats und nicht um eine abschließende Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit
Vorhabens. In der Stellungnahme wurde somit die Zulässigkeit der einzelnen Anlagenteile nicht umfassend im Hinblick auf sämtliche Genehmigungsvoraussetzungen nach § 20 Abs. 2 9. BImSchV geprüft, sondern nur im Hinblick auf einzelne Gesichtspunkte
Prüfungsverfahrens. Insgesamt handelt es sich um schlichte Vorüberlegungen, wie bauplanungsrechtliche Aspekte zu beurteilen wären, wenn die Klägerin einen Teilantrag stellen würde. Randnummer 85 Vor diesem Hintergrund bedarf es auch keiner Entscheidung, ob das mit dem Hilfsantrag in Aussicht genommene Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig wäre. In diesem Zusammenhang würde sich die Frage stellen, ob auch die Errichtung einzelner Gebäude die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lässt und die Berufung auf eine zulässige Erweiterung
Betriebes ausgeschlossen ist und es sich auch bei dem mit dem Hilfsantrag verfolgten Vorhaben um ein „aliud“ gegenüber dem früheren Betrieb handeln könnte. Randnummer 86 III. Zweiter Hilfsantrag Randnummer 87 Auch der auf die Neubescheidung
Genehmigungsantrags gerichtete zweite Hilfsantrag hat keinen Erfolg. Das Gericht kann den Beklagten gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO nur dann zur Neubescheidung
Antrags verpflichten, soweit die Ablehnung oder Unterlassung
Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Randnummer 88 Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil der angefochtene Bescheid vom 07.05.2015 nicht rechtswidrig ist. Randnummer 89 Die Rechtswidrigkeit
Bescheides folgt nicht – wie die Klägerin meint – aus einer mangelnden Bestimmtheit
Bescheides, da der Beklagte die Regelung auf zwei sich gegenseitig ausschließende „Ablehnungsalternativen“ gestützt habe. Zwar ist der Klägerin zuzustimmen, dass sich die Anwendungsalternativen
V ausschließen, da die anknüpfenden Rechtsfolgen in rechtlich erheblicher Weise variieren. Jedoch kann die gewählte Rechtsgrundlage im Wege der Auslegung bestimmt werden. Der Beklagte benennt zunächst unter Punkt 3 Rechtsgrundlage der Entscheidung beide Vorschriften, bezieht sich allerdings auf den folgenden Seiten ausschließlich auf die - aus seiner Sicht vorliegende - bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit
Gesamtvorhabens. In der Zusammenfassung auf Seite 23
Bescheides führt der Beklagte sodann aus, dass die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit zum Versagen der Genehmigung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 der 9.BImschV führt. In Bezug auf die unvollständigen Antragsunterlagen (§ 20 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImschV) wird auf Seite 16
Bescheides nur festgestellt, dass insofern keine abschließende Beurteilung der schädlichen Umwelteinwirkungen möglich sei. Damit wird der Bescheid nur ergänzend und hilfsweise auf die Unvollständigkeit der Antragsunterlagen gestützt. Randnummer 90 Im Übrigen ist der Bescheid nicht rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung aus den oben ausgeführten Gründen nicht vorliegen. Randnummer 91 IV. Nebenentscheidungen Randnummer 92 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht aus Gründen der Billigkeit gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig erklärt, da die Beigeladene keinen Antrag gestellt hat und somit auch selbst kein Kostenrisiko eingegangen ist (§ 154 Abs. 3 VwGO). Randnummer 93 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 Abs. 2, 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Randnummer 94 Die von der Klägerseite begehrte Zulassung der Berufung kann nicht erfolgen, da keiner der in § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO genannten Gründe vorliegt. Grundsätzliche Bedeutung i. S.
GO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung
Rechts einer Klärung bedürfen (OVG LSA, Beschluss vom 04.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, m. w. N.). Insoweit könnten sich allenfalls im Hinblick auf die Auslegung
GB Rechtsfragen stellen, die wesentliche Bedeutung für die Einheitlichkeit der Auslegung und Anwendung
Rechts haben könnten. Es handelt sich jedoch um eine Übergangsvorschrift, die keine relevante Zahl von Anwendungsfällen betrifft. Auch die Fragen, ob Anträge mit der rechtkräftigen Aufhebung der ursprünglich erteilten Genehmigung „verbraucht“ sind und ob über „kerngleiche“ Neuanträge neu zu entscheiden ist, können nicht unabhängig von der zugrunde liegenden streitentscheidenden Norm
GB beurteilt werden. Denn eine Überleitungsvorschrift ist unter Beachtung der geänderten Rechtsnorm sowie der Zweckrichtung auszulegen. Randnummer 95 Der Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht orientiert sich dabei an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (Ziff. 19.1.1). Danach sind bei der Klage auf Genehmigung oder Teilgenehmigung einer Anlage 2,5 % der Investitionssumme, mindestens der Auffangwert festzusetzen. Die Investitionssumme beträgt nach den Angaben der Klägerin 18.053.868,31 Euro. Mithin ist ein Streitwert von rund 451.347,00 Euro festzusetzen.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.