Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 4. Senat 4 L 103/16 Beschluss Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für eine In

Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für eine Internetseite; Begriff des geschäftsmäßigen Angebots Leitsatz Als geschäftsmäßig i.S.d. § 7 Abs 1 S 2 JMStV (juris: JugSchMedienStVtr) ist auch ein fortgesetzt und planmäßig betriebenes Angebot anzusehen; lediglich (private) Gelegenheitsanbieter werden ausgeschlossen (Rn.29) Verfahrensgang vorgehend VG Halle (Saale)

1. Kammer,
2. Juni 2016, 7 A 92/15 HAL, Urteil Gründe I. Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen jugendschutzrechtliche Verfügungen der Beklagten. Randnummer 2 Im Januar 2014 machte die länderübergreifende Stelle Jugendschutz aller Länder („jugendschutz.net“) die Kommission für Jugendmedienschutz auf die Internetseite „www.hans-pueschel.info“ aufmerksam, die Verstöße gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 JMStV enthalte. Es handelte sich dabei um einen Blog, auf dem Texte - auch mit Bildmaterial - zu wechselnden Themen veröffentlicht sowie Zitate und Beiträge anderer User kommentiert wurden. Unter einem Banner befanden sich zwei Spalten. Die linke Spalte diente mit verschiedenen Rubriken, u.a. einer Suchfunktion, der Navigation auf der Seite. In der rechten Spalte wurden Anreißer der Texte gezeigt, die durch Anklicken der Überschriften ausgewählt werden konnten. Die Artikel waren in der Weise sortiert, dass der neueste immer an erster Stelle angezeigt wurde. Ältere Einträge konnten über einen entsprechenden Link gefunden werden. Randnummer 3 In einer schriftlichen Anhörung bestritt der Kläger u.a., dass es sich um Verstöße gegen den Staatsvertrag handele. Mit Bescheid der Beklagten vom
3. März 2015 - zugestellt am
4. März 2015 - stellte die Kommission fest, dass der Kläger Anbieter des Angebotes „www.hans-pueschel.info“ sei und er als Anbieter durch die Verbreitung dieses Angebotes anhaltend seit mindestens
5. April 2014 gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 4, 11 JMStV sowie gegen § 7 Abs. 1 Satz 2 JMStV verstoße (Nr. 1 und 2 des Bescheidtenors). Ihm wurde untersagt, das Angebot zukünftig weiterhin zu betreiben; er könne der Untersagung durch Entfernung der absolut unzulässigen Inhalte von dem Angebot nachkommen (Nr. 3). Weiterhin wurde ihm auferlegt, unverzüglich, spätestens innerhalb 2 Wochen ab Zustellung des Bescheides, einen Jugendschutzbeauftragten gemäß § 7 Abs. 1 JMStV zu bestellen (Nr. 4). Nebenbestimmungen betrafen u.a. die Androhung von Zwangsgeldern (Nr. 6), die Kostentragung (Nr. 7) sowie die Festsetzung einer Gebühr (Nr. 8). Randnummer 4 Am
6. April 2015 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Halle Anfechtungsklage erhoben und die Aufhebung des Bescheides beantragt. Randnummer 5 Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf die mündliche Verhandlung vom
7. Juni 2016 abgewiesen. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger Anbieter im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 JMStV sei und das Angebot „www.hans-pueschel.info“ gegen Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages verstoße. Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 JMStV für die Anordnung, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen, lägen vor. Der Kläger verbreite als Anbieter absolut unzulässige und damit jugendgefährdende Inhalte. Er handele als Anbieter auch geschäftsmäßig, weil er ein nachhaltiges Angebot erbringe. Eine Gewinnerzielungsabsicht sei für die Erforderlichkeit eines Jugendschutzbeauftragten nicht erforderlich. Ausreichend sei die hier gegebene beständige Aufrufbarkeit der Inhalte. Randnummer 6 Der Senat hat auf Antrag des Klägers mit Beschluss vom
8. März 2016 die Berufung wegen ernstlicher Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, soweit die Beklagte mit dem Bescheid vom
9. März 2015 dem Kläger auferlegt hat, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Im Übrigen ist der Antrag abgelehnt worden. Randnummer 7 Der Kläger macht zur Begründung seiner Berufung geltend, es müsse kein Jugendschutzbeauftragter benannt werden, da die streitige Seite bereits keine jugendgefährdenden Inhalte enthalte und er nicht Anbieter der Seite (gewesen) sei. Der Internetauftritt werde nicht geschäftsmäßig betrieben. Richtigerweise sei Mindestvoraussetzung für Geschäftsmäßigkeit, dass ein Internetangebot einem wirtschaftlichen Zweck diene. Dies sei bei der Seite nicht der Fall. Es handele sich um eine hobbymäßig aus ideellen Motiven betriebene Seite ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne jedes wirtschaftliche Interesse. Die Verpflichtung des § 7 JMStV sei nach ihrem Sinn eindeutig auf große Anbieter von Telemedien wie Radio- und Fernsehsender und Betreiber großer kommerzieller Internetseiten zugeschnitten. Die Verpflichtung einer nichtkommerziellen, hobbymäßig betriebenen Seite zur Bestellung eines (jedenfalls nicht unerhebliche Kosten verursachenden) Jugendschutzbeauftragten komme einem Verbot gleich. Die Verpflichtung mache den Betrieb der Seite auf Grund der immensen Kosten praktisch unmöglich und verstoße somit in eklatanter Weise gegen Art. 5 Abs. 1 sowie Art. 5 Abs. 3 GG. Ebenso aufzuheben seien die diesbezüglichen Nebenbestimmungen wie Zwangsgeldandrohung, Kostenentscheidung und Gebührenfestsetzung. Auf eine Durchführung der mündlichen Verhandlung werde nicht verzichtet. Randnummer 8 Die Kläger beantragt, Randnummer 9 das auf die mündliche Verhandlung vom
10. Juni 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Halle -
11. Kammer - zu ändern und Nr. 4, Nr. 5 Satz 2, Nr. 7 und Nr. 8 des Bescheides der Beklagten vom
12. März 2015 aufzuheben. Randnummer 10 Die Beklagte beantragt, Randnummer 11 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 12 Sie trägt vor, das geschäftsmäßige Handeln eines Anbieters i.S.d. § 7 JMStV erfordere keine Gewinnerzielungsabsicht. Das Attribut „geschäftsmäßig“ sei nicht mit dem ehemals für die Bestellungspflicht eines Jugendschutzbeauftragten verwendeten Begriff „gewerbsmäßig“ gleichzusetzen. Es beziehe sich zudem auf den Anbieter und nicht auf das Telemedium, wie z.B. in § 5 TMG. Nach dem Wortlaut könne der Begriff auf eine Aufgabe bzw. Angelegenheit bezogen werden. Geschäftsmäßig sei ein Handeln auch dann, wenn es ohne Gewinnerzielungsabsicht als Aufgabe organisiert und regelmäßig in derselben Form erfolge. Der Begriff werde in anderen Gesetzen verwendet, ohne dass es zwingend einer Gewinnerzielungsabsicht bedürfe. Es entspreche dem Sinn und Zweck eines effektiven Jugendmedienschutzes, allen Anbietern, die nachhaltig, also regelmäßig und wiederkehrend allgemein zugängliche Angebote vorhielten, eine Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten aufzuerlegen, soweit diese entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte beinhalteten. Die Gegenauffassung lasse außer Acht, dass ein Internetangebot von jedermann zulassungsfrei angeboten werden könne. Das Angebot des Klägers sei nicht rein privat oder nur gelegentlich gewesen. Er habe das Angebot fortlaufend aktualisiert. Es sei nachhaltig gewesen, langfristig angeboten worden, an eine breite Öffentlichkeit gerichtet, habe stets aktuelle politische Themen beinhaltet und die Möglichkeit der Kommentierung der Beiträge durch Dritte geboten. Die Darstellung des Klägers, dass er das Angebot als Hobby bereitgehalten habe, sei unbeachtlich. Die Verwendung seines Namens in der Domain mache das Angebot nicht zu einem rein privaten Angebot, da er eine politisch aktive Person von gewissem Bekanntheitsgrad sei. Der Kläger habe auch nicht auf Grund der Angebotsstruktur Vorsorge getroffen, dass entwicklungbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte nicht vorkämen. Schließlich werde das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung angesichts der entgegenstehenden Rechtsgüter nicht unzulässig eingeschränkt. Soweit der Kläger ausführe, die Bestellung sei ihm deshalb nicht zumutbar, weil er mit dem Betrieb der Seite keine Einnahmen erziele, sei darauf hinzuweisen, dass die monatlichen Kosten hierfür teilweise weniger als 3,- € betragen würden. Randnummer 13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der Beratung gewesen ist. II. Randnummer 14 Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers nach Anhörung der Beteiligten (§125 Abs. 2 Satz 3 VwGO bzw. §§ 130a Satz 2 i.V.m. 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO) durch Beschluss nach den §§ 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 130a Satz 1 VwGO. Randnummer 15 Die Berufung ist schon teilweise unzulässig (I.). Darüber hinaus hält der Senat die Berufung einstimmig für unbegründet und bei geklärtem Sachverhalt eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Das Verfahren wirft weder in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten auf noch bestehen erhebliche Unklarheiten in tatsächlicher Hinsicht (II.). Eine erneute Anhörung zu einer Entscheidung nach § 130a VwGO musste auf Grund der Schriftsätze des Klägers vom
13. März,
14. April und
15. Mai 2017 nicht erfolgen. Die Verfahrensbeteiligten sind nur dann durch eine erneute Anhörungsmitteilung von der fortbestehenden Absicht des Gerichts in Kenntnis zu setzen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn nach der entsprechenden Ankündigung ein erheblicher Beweisantrag gestellt wurde oder sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach einer Anhörungsmitteilung wesentlich ändert, etwa dadurch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert (vgl. BVerwG, Beschlüsse v.
16. Juni 2011 - 9 B 94.10 -, v.
17. August 2010 - 10 B 19/10 - und v.
18. Mai 2008 - 2 B 77/07 - jeweils zit. nach JURIS). Eine solche möglicherweise entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation lag nicht vor. Dass der Kläger einer Entscheidung gemäß § 130a VwGO - ohne neuen, erheblichen Sachvortrag oder zusätzliche Beweisangebote - im Ergebnis widersprochen hat, ist unerheblich (vgl. BVerwG, Beschl. v.
19. Dezember 2015 - 1 B 66.15 -, zit. nach JURIS). Randnummer 16 I. Hinsichtlich des klägerischen Antrages, die Nr. 5 Satz 2, Nr. 7 und Nr. 8 des Bescheides der Beklagten vom
20. März 2015 aufzuheben, ist die Berufung i.S.d. § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO bereits unzulässig, da der Senat die Berufung nur zugelassen hat, soweit die Beklagte in der Nr. 4 des Bescheides dem Kläger auferlegt hat, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen Randnummer 17 II. Darüber hinaus ist die Berufung auch unbegründet. Die Verpflichtung des Klägers zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten sowie die von ihm angegriffenen Nebenentscheidungen sind rechtmäßig und verletzen ihn nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Randnummer 18
21. Einwendungen gegen die formelle Rechtmäßigkeit des Bescheides der Beklagten vom
22. März 2015 erhebt der Kläger nicht; Fehler sind insoweit nach dem im Berufungsverfahren maßgeblichen Prüfungsmaßstab auch nicht ersichtlich. Randnummer 19
23. Materiellrechtlich ist die Verfügung zur Verpflichtung eines Jugendschutzbeauftragten nicht zu beanstanden. Randnummer 20 Rechtsgrundlage für die Verpflichtung ist § 20 Abs. 1 und 4 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in der ab
24. April 2010 geltenden Fassung - JMStV - i.V.m. § 59 Abs. 3 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages in der ab
25. September 2008 geltenden Fassung - RStV -. Randnummer 21 Stellt die zuständige Landesmedienanstalt fest, dass ein Anbieter gegen die Bestimmungen dieses Staatsvertrages verstoßen hat, trifft sie nach § 20 Abs. 1 des JMStV die erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter. Für Anbieter von Telemedien trifft gem. § 20 Abs. 4 JMStV die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM entsprechend § 59 Abs. 2 bis 4 RStV unter Beachtung der Regelungen zur Verantwortlichkeit nach den §§ 7 bis 10 des Telemediengesetzes die jeweilige Entscheidung. § 59 Abs. 3 Satz 1 RStV sieht vor, dass die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde die zur Beseitigung des Verstoßes erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter trifft, wenn sie einen Verstoß gegen die Bestimmungen mit Ausnahme der § 54, § 55 Abs. 2 und 3, § 56, § 57 Abs. 2 oder der Datenschutzbestimmungen des Telemediengesetzes feststellt. Randnummer 22 Die Vorgaben des § 20 Abs. 1 und 4 JMStV i.V.m. § 59 Abs. 3 Satz 1 RStV sind erfüllt. Randnummer 23 a) Der Kläger hat gegen Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages verstoßen, indem er entgegen § 7 JMStV für die Internetseite „www.hans-pueschel.info“ keinen Jugendschutzbeauftragten bestellt hat. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 JMStV haben u.a. geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Randnummer 24 Diese Voraussetzungen sind gegeben. Randnummer 25