1, 29, 30 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes; sog. Qualifikationsrichtlinie) oder Gleichbehandlung mit anderen, sich rechtmäßig aufhaltenden Drittstaatsangehörigen (vgl.
Randnummer 11 bb) Unter Beachtung dieser strengen Maßstäbe steht ein Hindernis der Abschiebung des Antragstellers nicht entgegen. Das erkennende Gericht folgt auch insoweit nicht der Auffassung des Hessischen VGH, anerkannten Flüchtlingen drohe in Bulgarien eine Verletzung des Rechtes aus Art. 3 EMRK (vgl. insoweit bereits insb. VG Magdeburg, a. a. O.). Es schließt sich vielmehr der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte des Landes Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 31.08.2016 - 3 L 94/16 -; juris) und des Saarlandes (Urt. v. 25.10.2016 - 2 A 96/16 -, juris) sowie mehrerer Verwaltungsgerichte (vgl. u. a. VG Hamburg, Urt. v. 09.01.2017 - 16 A 5546/14 - ; VG Cottbus, Beschl. v. 10.03.2017 – VG 5 L 673/16.A -; VG Schleswig, Beschl. v. 09.09.2016 - 10 A 336/16 -; VG Düsseldorf, Urt. v. 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A -; VG Potsdam, Urt. v. 29.04.2016 - 12 K 393/15.A -; VG Berlin, Urt. v. 10.03.2016 - 23 K 10.16 A-; alle juris) an und nimmt auf deren Entscheidungen zur Begründung Bezug. Randnummer 12 aaa) In Anknüpfung daran lassen sich auch den dem Gericht aktuell vorliegenden Erkenntnissen zu den Lebensbedingungen anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien unter Zugrundelegung der maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Obergerichte (vgl. oben) im Einzelnen weiterhin keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK entnehmen. Dies gilt zunächst für den Umstand einer mangelnden Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/05/EU) (so aber bspw. Hessischer VGH, Urt. v. 04.11.2016 a. a. O.; VG Göttingen, Beschl. v. 03.11.2016 - 2 B 361/16 -; beide juris). Hieraus folgt für sich genommen noch keine Verletzung des Art. 3 EMRK. Nicht jeder Verstoß gegen Rechtsvorschriften stellt eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.05.2015 - 14 A 134/15.A -; VG Düsseldorf, Urt. v. 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A -; beide juris). Auch der Umstand, dass in Bulgarien im Juni 2015 lediglich eine Integrationsstrategie erlassen, aber noch kein konkreter nationaler Integrationsplan für anerkannte Schutzberechtigte aufgestellt worden ist, weil es vor allem an einem ausreichenden Budget für eine effektive Integrationspolitik fehlt (vgl. hierzu Hessischer VGH, a. a. O.), lässt auch derzeit noch keinen Verstoß gegen Art. 3 EMRK erkennen. Außerdem ist im Hinblick auf die fragliche Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie in Bulgarien zu berücksichtigen, dass das Unionsrecht den Betroffenen lediglich Inländergleichbehandlung (vgl.
1, 29, 30 RL 2011/95/EU) oder Gleichbehandlung mit anderen, sich rechtmäßig aufhaltenden Ausländern (vgl.
und 33 RL 2011/95/EU) gewährt, sie also nur an den wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen des Mitgliedstaates teilhaben lässt. Dabei ist zur Kenntnis zu nehmen, dass international Schutzberechtigte in Bulgarien per Gesetz einen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Bulgarien gewährt ihnen Sozialhilfeleistungen unter denselben Bedingungen und nach demselben Verfahren wie bulgarischen Staatsbürgern. Ferner besteht grundsätzlich Zugang zum nationalen Gesundheitssystem. Voraussetzung ist - wie bei bulgarischen Staatsangehörigen - die Zahlung eines monatlichen Beitrags. Im Übrigen ist auch nach den aktuellen Erkenntnissen beim Fehlen einer Krankenversicherung die gemäß Art. 3 EMRK gebotene medizinische Notfallversorgung gegeben (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A -, juris). Auch mit dem Ende 2016 veröffentlichten Country Report: Bulgaria 2016 von aida und der amtlichen Arbeitsübersetzung des Berichts des bulgarischen Finanzministeriums vom August 2016 eine (wesentliche) Verschlechterung der tatsächlichen Verhältnisse für Schutzstatusinhaber in Bulgarien im Vergleich zu der bekannten Tatsachengrundlage, wie sie für die Kammerentscheidung vom 02.09.2015 ( 9 A 399/14 MD) maßgeblich gewesen ist, nicht festzustellen ist. Vielmehr folgt aus diesen nur, dass in Bulgarien 2016 schließlich das nationale Integrationsgesetz verabschiedet worden ist; auch kann Schutzstatusinhabern bis zu sechs Monaten finanzielle Unterstützung für eine Unterkunft gewährt werden oder sie erhalten die Möglichkeit, in den Aufnahmezentren auch nach Zuerkennung eines Schutzstatus für bis zu sechs Monate wohnen zu bleiben (vgl. aida, Country Report: Bulgarien 2016, S. 63, 68). Gemäß dem Gesetz für soziale Unterstützung (GSU) und den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen haben Personen mit Schutzstatus einen Anspruch auf soziale Unterstützung wie bulgarische Staatsangehörige (vgl. Arbeitsübersetzung, Bericht des bulgarischen Finanzministers zur Arbeitsmarktintegration, August 2016, S. 3 f.). Der Berücksichtigung dieses Berichts steht nicht entgegen, dass die Durchführung des Integrationsprogramms in Bulgarien nicht in die Zuständigkeit des Finanzministeriums fällt; denn anhand der in dem Bericht dargestellten Zahlen ist zur Überzeugung des Gerichts belegt, dass den Inhabern eines internationalen Schutzstatus - wie den bulgarischen Staatsangehörigen - die gleichen (sozialen) Unterstützungsleistungen offen stehen, auch wenn diese von ihnen nur in sehr geringem Umfang in Anspruch genommen werden. Dass die tatsächliche Ausführung des nunmehr nationalgesetzlich umgesetzten europarechtlich vorgegebenen Integrationsgebotes in der Praxis tatsächlichen und finanziellen Schwierigkeiten begegnet, vermag für sich allein eine menschenunwürdige Behandlung i. S. d. Art. 3 EMRK jedenfalls nicht begründen. Zusammenfassend führt das VG Cottbus hierzu zutreffend aus (Beschl. v. 10.03.2017, a. a. O.): Randnummer 13 „…Dass Art. 3 EMRK bezogen auf das Niveau sozialer Leistungen des Zielstaates einer vorgesehenen Abschiebung einen nur äußerst beschränkten Anwendungsbereich hat, wird deutlich, wenn man sich die Rechtsprechung des EGMR zur Definition der Begriffe der „unmenschlichen“ und „erniedrigenden“ Behandlung vor Augen führt: Als unmenschlich wird eine Behandlung eingestuft, die sich weniger intensiv auswirkt wie Folter, aber absichtlich ausgeübt und für mehrere Stunden dauerhaft angewendet wird und dabei entweder eine Körperverletzung oder zumindest intensives psychisches oder physisches Leid verursacht. Die Behandlung eines Menschen ist jenseits der unmenschlichen Behandlung als erniedrigend oder demütigend anzusehen, wenn sie erkennen lässt, dass es an der Achtung der Menschenwürde fehlt, diese unmittelbar angreift oder Gefühle von Angst, Schmerz oder Unterlegenheit erweckt, die geeignet sind, den moralischen oder körperlichen Widerstand einer Person zu brechen (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 (M.S.S. / Belgien u. Griechenland) -, EUGRZ 2011, 243, m. w. N.). Die Wohnsituation für international Schutzberechtigte ist in Bulgarien inzwischen nicht mehr bedenklich. Auch nach Abschluss des Asylverfahrens besteht für sie vorübergehend die Möglichkeit, für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten noch in den für die Aufnahme von Asylsuchenden gedachten Zentren zu verbleiben (VG Hamburg a. a. O. unter Verweis auf UNHCR, Aktualisierte Antworten, Juni 2016; ProAsyl, Auskunft vom 17.06.2015 an das VG Köln; ferner aida, Country Report Bulgaria, Stand 31.12.2016, S. 68ff.). Vor diesem Hintergrund fehlt es an greifbaren Anhaltspunkten dafür, dass dem Antragsteller im Falle seiner Rückführung nach Bulgarien die zeitweise Aufnahme in einer dieser Unterkünfte tatsächlich verwehrt sein könnte und er infolgedessen bei einer Rückkehr nach Bulgarien unmittelbar von existenzbedrohender Obdachlosigkeit betroffen sein könnte, die die bulgarischen Behörden gleichgültig sehenden Auges in Kauf nehmen. Die Übergangzeit in den Unterbringungseinrichtungen müssen die Betroffenen dafür nutzen, sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Bleibe zu suchen. Es erscheint nach der Auskunftslage generell schwierig, als Flüchtling in Bulgarien eine Wohnung zu finden, selbst wenn ein Schutzstatus gewährt worden ist. Unterstützung bei der Wohnraumsuche erhält nur ein geringer Teil von ihnen, was aber – wie ausgeführt – kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK darstellt (OEufach0000000007, Beschluss vom 31.08.2016 – 3 L 94/16 -, juris). Konkrete Informationen darüber, dass Personen mit der Zuerkennung des Schutzstatus in Bulgarien obdachlos geworden sind und ohne Bleibe gleichsam „auf der Straße landen“, liegen nicht vor. Statistische Angaben sind nicht vorhanden und auch in den Medien wird nicht von einer in Bulgarien herrschenden Obdachlosigkeit berichtet, die vornehmlich Flüchtlinge betrifft. Nachrichten darüber, dass sie von Obdachlosigkeit im Anschluss an ihre vorübergehende weitere Unterbringung in den Einrichtungen für Asylsuchende betroffen wären, liegen ebenfalls nicht vor. In den ausgewerteten Erkenntnisquellen finden sich lediglich abstrakte Ausführungen darüber, dass Schutzberechtigte auf dem Wohnungsmarkt aufgrund der Voreingenommenheit der Bevölkerung nur geringe Chancen hätten bzw. dass ihre Situation durch das Verlangen horrender Mieten ausgenutzt werde. Dass solche Erschwernisse bei der Wohnungssuche dazu führen, dass Schutzstatusinhaber zwangsläufig in eine ausweglose Lage geraten, ist jedoch nicht ersichtlich. Schließlich steht es dem Antragsteller nach einer
igen Überstellung nach Bulgarien frei, seine dort gesetzlich garantierten Rechte vor den dortigen Gerichten geltend zu machen, um
ige faktische Hindernisse der Verwirklichung besagter Rechte zu überwinden….” Randnummer 14 Dem schließt sich das erkennende Gericht an. Das Gericht weist zudem nochmals darauf hin, dass allein der Umstand, dass sich die Situation in Bulgarien deutlich schlechter darstellen mag als in der Bundesrepublik Deutschland, für sich keinen systemischen Mangel begründet. Bereits aus Art. 3 EMRK folgt nicht die Verpflichtung der Konventionsstaaten, Schutzberechtigte überhaupt finanziell zu unterstützen, um ihnen einen gewissen Lebensstandard einschließlich bestimmter Standards medizinischer Versorgung zu ermöglichen (vgl. EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30969/09 -, juris); auch reicht die drohende Zurückweisung in ein Land, in dem die eigene wirtschaftliche Situation schlechter sein wird als in dem ausweisenden Vertragsstaat nicht aus, die Schwelle der unmenschlichen Behandlung, wie sie von Art. 3 EMRK verboten wird, zu überschreiten (vgl. EGMR, Beschl. v. 02.04.2013 - 27725/10 -, juris). Vielmehr ist Art. 3 EMRK im Kern ein Abwehrrecht gegen unwürdiges Staatsverhalten im Sinne eines strukturellen Versagens bei dem durch ihn zu gewährenden angemessenen materiellen Mindestniveau und weniger ein individuelles Leistungsrecht des Einzelnen auf bestimmte materielle Lebens- und Sozialbedingungen selbst (vgl. VG Ansbach, Urt. v. 10.07.2015 - AN 14 K 15.50050 -; VG Düsseldorf, Beschl. v. 15.04.2013 - 17 L 660/13.A -; OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschl. v. 29.01.2015 - 14 A 134/15.A -; alle juris). Anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien müssen sich nach alledem auf den dort für alle bulgarischen Staatsangehörigen geltenden Lebensstandard verweisen lassen, auch wenn dieser dem hiesigen Niveau nicht entspricht (vgl. hierzu auch VG Magdeburg, Urt. v. 20.01.2016 - 9 A 58/15 MD -, juris). Dass einem anerkannten Flüchtling in Bulgarien hinsichtlich Aufenthalt, Freizügigkeit, Unterkunft, Zugang zu Arbeit und medizinischer Versorgung nicht dieselben Rechte wie bulgarischen Staatsangehörigen zustehen, ist nicht ersichtlich. Randnummer 15 bbb)
s anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung keine Einheitlichkeit in der Bewertung der Lebensbedingungen bzw. den daraus resultierenden Folgen für Schutzstatusinhaber in Bulgarien besteht; denn insoweit obliegt es dem erkennenden Gericht, anhand der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylG) verfügbaren Erkenntnisquellen die erforderliche Prognoseentscheidung zu treffen. Soweit das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21.04.2016 (- 2 BvR 273/16 -, juris) im Lichte des Art. 19 Abs. 4 i. V. m. Art. 2 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 1 GG höhere Anforderungen an eine ablehnende Entscheidung im Asyl-Eilverfahren stellt, wenn die Auskunftslage zwischenzeitlich von einer Vielzahl anderer Verwaltungsgerichte für eine stattgebende Entscheidung als hinreichend angesehen wird, gebietet dies vorliegend jedoch nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Denn mit den vorstehenden, der Entscheidung zugrunde gelegten aktuellsten Erkenntnisquellen und der gleichlautenden Rechtsprechung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt sowie auch weiterer Ober- und erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte (vgl. 2. bb)) ist die Auskunftslage als hinreichend eindeutig anzusehen. Randnummer 16 c) Dass der Antragsteller einer besonders schutzbedürftigen Gruppe angehört, welcher die erforderlichen erheblichen Eigenbemühungen zur Sicherung der Lebensgrundlage nicht zugemutet werden können (vgl. hierzu bereits VG Magdeburg, Urt. v. 02.09.2015, a. a. O.), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Soweit sein Prozessbevollmächtigter in der drohenden Abschiebung des 24-jährigen Antragstellers nach Bulgarien einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK bzw. Art. 6 GG sieht, weil sich sämtliche Geschwister in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, ist darauf hinzuweisen, dass dies bei der Prüfung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 und/oder 7 AufenthG keine Berücksichtigung finden kann. Denn von dieser Vorschrift werden nach der ausländerrechtlichen Systematik nur zielstaatsbezogene Gefahren erfasst, wogegen inlandsbezogene Gefahren, wie
eine Trennung von Familienangehörigen, nur seitens der zuständigen Ausländerbehörde berücksichtigt werden können (vgl. die Rechtsprechung des BVerwG im Urt. v. 21.09.1999 - 9 C 12/99 -, juris). Dieser obliegt dementsprechend ggf. die Prüfung, ob die Wahrung der Familieneinheit einer Abschiebung als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis entgegensteht. II. Randnummer 17 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.