Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 1. Senat L 1 RS 1/16 Beschluss Zurückweisung der Berufung als unbegründet bei fehlender Anspruchsgrundlage des Bege

Zurückweisung der Berufung als unbegründet bei fehlender Anspruchsgrundlage des Begehrens Orientierungssatz

1. Existiert keine Anspruchsgrundlage für den vom Kläger erhobenen Anspruch, so ist die gegen das klagabweisende Urteil des Sozialgerichts erhobene Berufung nicht als unzulässig, sondern als unbegründet zurückzuweisen. (Rn.22)
2. Zu solchen Anträgen zählt die Verpflichtung des Versicherungsträgers, eine aufgestellte Behauptung zurückzunehmen bzw. die Verurteilung eines Versicherungsträgers, dass der Kläger einen bestimmten Titel führen dürfe. (Rn.23) Verfahrensgang vorgehend SG Halle (Saale),
3. Januar 2016, S 8 R 9/15, Urteil nachgehend BSG,
4. Mai 2017, B 5 RS 8/17 B, Beschluss Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom
5. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Randnummer 1 Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren von der Beklagten noch Erklärungen, Feststellungen bzw. Bestätigungen im Zusammenhang mit der Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Alters- und Versorgungssystem der technischen Intelligenz (AVItech) und der entsprechenden Arbeitsentgelte. Randnummer 2 Der am ... 1932 geborene Kläger begehrte zuletzt im Wege des Zugunstenverfahrens für den Zeitraum
6. August 1965 bis zum
7. Juni 1990 seine Einbeziehung als Diplom-Chemiker in die AVItech entsprechend dem Zusatzversorgungssystem Nr. 1 der Anlage 1 (ZV-System) zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG). Er erhielt am
8. Oktober 1957 von der ... den akademischen Grad "Diplom-Chemiker" verliehen. Im Anschluss arbeitete er als wissenschaftlicher Oberassistent und als Diplom-Chemiker. Ab
9. August 1965 bis über den
10. Juni 1990 hinaus im VEB L. " ..." im Forschungsbereich tätig. Eine Versorgungszusage hatte der Kläger zu DDR-Zeiten nicht erhalten. Randnummer 3 Der Kläger stellte am
11. Januar 1999 bei der Beklagten erstmals einen Antrag auf Einbeziehung in das ZV-System der AVItech. Unter anderem lehnte die Beklagte mit dem Bescheid vom
12. März 2000 für den streitgegenständlichen Beschäftigungszeitraum eine Zugehörigkeit zum ZV-System ab, da der Kläger mit seiner Qualifikation als Diplom-Chemiker nicht obligatorisch versorgungsberechtigt gewesen sei. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
13. Juli 2002 zurück. Die am
14. August 2002 hiergegen erhobene Klage wies das Sozialgericht Halle mit Urteil vom
15. September 2006 ab (S 12 RA 439/04). Die vom Kläger eingelegte Berufung wies das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) mit Urteil vom
16. November 2008 zurück (L 1 R 501/06). Eine in der Sache erhobene Wiederaufnahmeklage des Klägers wies das LSG mit Urteil vom
17. März 2011 ab ( L 1 R 168/09 WA ). Dessen gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde verwarf das Bundessozialgericht (BSG) mit Beschluss vom
18. Juli 2011 als unzulässig (B 5 RS 46/11 B). Randnummer 4 Der Kläger begehrte hiernach am
19. Mai 2011 im Wege des Zugunstenverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X), den Ausgangsbescheid vom
20. März 2000 zu überprüfen. Mit Bescheid vom
21. Juni 2011 lehnte die Beklagte den Überprüfungsantrag als unbegründet ab. Den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom
22. August 2011 zurück. Randnummer 5 Am
23. September 2011 erhob der Kläger hiergegen beim SG Halle Klage (S 6 R 971/11) und trug vor, in der DDR seien nach den tatsächlichen Verhältnissen Industrie-Chemiker und diejenigen, an die eine Treueprämie gezahlt worden sei, von Anfang an in das ZV-System der AVItech einbezogen gewesen. Mit Gerichtsbescheid vom
24. Dezember 2011 wies das SG die Klage als unbegründet ab, da der Bescheid vom
25. März 2000 bei seinem Erlass rechtmäßig gewesen sei. Auf die Begründung der Urteile des LSG Sachsen-Anhalt vom
26. November 2008, des SG Halle vom
27. September 2006 und des Bescheides vom
28. Juni 2011 wurde verwiesen. Der Kläger habe aus bundesrechtlicher Sicht keinen zwingenden Anspruch auf eine Versorgungszusage gehabt und könne daher nicht nachträglich in das ZV-System einbezogen werden. Der Bildungsabschluss als Diplom-Chemiker sei in der
29. Durchführungsbestimmung nicht ausdrücklich erwähnt und Diplom-Chemiker seien auch nach dem Sprachverständnis der DDR nicht mit Ingenieuren gleich gesetzt worden. Aufgrund des Neueinbeziehungsverbots könnten heute nach Bundesrecht auch keine Analogien gebildet werden. Mangels Berechtigung, damals den Titel eines "Ingenieur" führen zu können, erfülle der Kläger nicht die persönliche Voraussetzung für eine nachträgliche Einbeziehung in die AVItech. Randnummer 6 Gegen den ihm am
30. Dezember 2011 zugestellten Gerichtsbescheid legte der Kläger am
31. Januar 2012 unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages Berufung beim LSG ein und bezog sich auf die zu DDR-Zeiten erfolgte Einbeziehung von Diplom-Chemikern in die ZV-Systeme sowie seine diesbezüglichen persönlichen Erfahrungen. Der erkennende Senat wies die Berufung des Klägers mit Urteil vom
32. August 2013 zurück (L 1 RS 3/12). Randnummer 7 Am
33. Januar 2014 beantragte der Kläger die Wiederaufnahme des Verfahrens. Mit Beschluss vom
34. Dezember 2014 verwarf der erkennende Senat die Wiederaufnahmeklage als unzulässig (L 1 RS 4/14 WA). Anhörungsrüge und Gegenvorstellung des Klägers gegen diesen Beschluss verwarf der Senat mit Beschluss vom
35. Januar 2015 (L 1 RS 5/15 RG WA). Ein Rechtsschutzgesuch des Klägers vom
36. März 2015 verwarf das BSG mit Beschluss vom
37. März 2015 als unzulässig (B 5 RS 2/15 S). Randnummer 8 Der Kläger beantragte daraufhin am
38. Februar 2015 wiederum die Überprüfung seines Feststellungsbescheides. Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom
39. Februar 2015 ab. Den hiergegen am
40. Februar 2015 erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
41. April 2015 zurück. Randnummer 9 Hiergegen hat der Kläger am
42. Mai 2015 erneut Klage vor dem Sozialgericht Halle erhoben und ausgeführt, die Beklagte habe eine Lügenthese erfunden, wenn sie behaupte, ihre Entscheidung sei rechtmäßig. Sie verstoße gegen die Gesetzesbestimmungen der DDR. Der Kläger hat die Klärung der "offenen Rechtsfrage" begehrt, wie es möglich sei, dass die Beklagte Lügen über Industrie-Chemiker der DDR verbreiten und diese Lügenthese in die Tat umsetzen dürfe, um Industrie-Chemiker zu benachteiligen. Zudem seien unter Abänderung der behördlichen Entscheidungen die Zugehörigkeit zur AVItech und die entsprechenden Arbeitsentgelte für den Zeitraum vom
43. August 1965 bis zum
44. Juni 1990 zu seinen Gunsten festzustellen. Randnummer 10 Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom
45. Januar 2016 abgewiesen. Der Antrag zu 1 sei unzulässig, da er sich gegen den unzutreffenden Klagegegner richte. Dieser sei nicht die Deutsche Rentenversicherung Bund, sondern die Deutsche Rentenversicherung Bund Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme. Zudem gebe es keine Rechtsgrundlage für einen Anspruch des Klägers auf Beantwortung der vom ihm aufgeworfenen Frage. Hinsichtlich des Anfechtungs- und Verpflichtungsbegehrens sei auf die Rechtsprechung des BSG zu den Diplom-Chemikern hinzuweisen. Das Bundesverfassungsgericht habe Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da sie keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätten. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz sei nicht ersichtlich. Randnummer 11 Der Kläger hat gegen das ihm am
46. Januar 2016 zugestellte Urteil am
47. Februar 2016 Berufung beim LSG eingelegt und eingeräumt, der "Erfinder der Lügenthese" sei "eindeutig der Zusatzversorgungsträger". Allerdings habe die Beklagte von Anfang an die Seite des "Erfinders" verteidigt. Randnummer 12 Der Kläger beantragt schriftsätzlich und wörtlich, den Zusatzversorgungsträger zu verpflichten, seine Lügenthese wegen fehlender Beweismittel sofort zurückzuziehen, festzulegen, dass unter dem Begriff "Ingenieure und Techniker der Chemie" der
48. DB a) Diplom-Chemiker als Hochschul-Absolventen und b) Chemie-Ingenieure als Fachschul-Absolventen der Fachrichtung Chemie zu verstehen sind, zu bestätigen, dass der Berufungskläger als Diplom-Chemiker gem. § 1 (bzw. § 2) der Novelle Landesingenieurgesetz Sachsen-Anhalt den Titel Diplomchemieingenieur führen darf. Randnummer 13 Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 14 Sie erwidert, dass die Entscheidung des SG der Sach- und Rechtslage entspreche. Zu erwähnen sei, dass die Sammelpetition der Diplom-Chemiker aus der ehemaligen DDR vom Deutschen Bundestag im April 2014 zurückgewiesen worden sei. Die zugehörige Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses hat die Beklagte beigefügt (Beschlussempfehlung vom
49. Oktober 2014). Randnummer 15 Mit Schreiben vom
50. Februar 2016 hat der Kläger den erkennenden Senat wegen Befangenheit abgelehnt. Nachdem der
51. Senat des LSG als Vertretungssenat darauf hingewiesen hat, dass der erkennende Senat in neuer Besetzung über die Sache entscheiden werde, hat der Kläger mit Schreiben vom
52. März 2016 den Ablehnungsantrag gegen den erkennenden Senat zurückgezogen. Randnummer 16 Der Berichterstatter hat unter dem
53. Mai 2016 die Beteiligten im Hinblick auf eine Entscheidung gem. § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) angehört, den Gesetzeswortlauf dieser Norm mitgeteilt und eine Frist bis zum
54. Juni 2016 gesetzt. Randnummer 17 Der Kläger hat daraufhin seine "Zurückziehung vom
55. März 2016 wieder zurückgezogen". Der
56. Senat des LSG hat hiernach mit Beschluss vom
57. August 2016 den Antrag des Klägers auf Ablehnung des erkennenden Senats vom
58. Mai 2016 wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Randnummer 18 Der Kläger hat unter dem
59. Oktober 2016 ausgeführt, dass er die Geschäftsstelle bitte, die Berufungsklage dem stellvertretenden
60. Senat zu übertragen. Solange der erkennende Senat nicht nachweisen könne, dass es keine Regelung gebe, die es erlaube, "Industriechemiker aus dem System nachträglich zu eliminieren", komme er als neutrales Gericht nicht mehr in Betracht. Randnummer 19 Unter dem
61. November 2016 hat der Kläger an eine schnelle und positive Entscheidung des erkennenden Senats erinnert. Zudem hat er ausgeführt, dass der Zusatzversorgungsträger sein Begehren "mit einer Lügenthese" ignoriere. Die Beklagte müsse eingestehen, dass der Zusatzversorgungsträger für seine Entscheidung keine Rechtsgrundlage vorweisen könne. Mit Schreiben vom
62. Februar 2017 hat der Kläger den erkennenden Senat erinnert, auf sein Schreiben vom
63. November 2016 zu antworten. Da dies nicht geschehen sei, gehe er davon aus, dass der unwidersprochene Sachstand bei der Urteilsfindung zugrunde gelegt werde. Randnummer 20 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakten verwiesen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind. II. Randnummer 21 Der Senat durfte eine Entscheidung durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG treffen, da er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Weil das SG mit Urteil und nicht mit Gerichtsbescheid entschieden hat, liegt ein Fall des § 105 Abs. 2 Satz 1 SGG nicht vor. Die Beteiligten sind gehört worden. Randnummer 22 Die nach § 143 SGG statthaft und auch im Übrigen zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet, weil der Kläger keinen Anspruch auf die von ihm begehrten Erklärungen, Feststellungen bzw. Bestätigungen hat; zudem sind die angegriffenen Verwaltungsentscheidungen der Beklagten rechtmäßig und beschweren ihn nicht im Sinne der §§ 153 Abs. 1, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Randnummer 23 Für den Antrag des Klägers, den Zusatzversorgungsträger zu verpflichten, "seine Lügenthese wegen fehlender Beweismittel sofort zurückzuziehen", existiert keine Anspruchsgrundlage. Randnummer 24 Auch für den Antrag des Klägers, festzulegen, dass unter dem Begriff Ingenieure und Techniker der Chemie Diplom-Chemiker und Chemie-Ingenieure zu verstehen seien, existiert keine Anspruchsgrundlage. Randnummer 25 Dasselbe gilt für den Antrag des Klägers, die Beklagte möge bestätigen, dass der Berufungskläger als Diplom-Chemiker den Titel Diplomchemieingenieur führen dürfe. Auch insoweit kann der Senat dem geltenden Recht keine Anspruchsgrundlage für das Feststellungsbegehren entnehmen. Randnummer 26 Der Kläger hat selbst auch keine Anspruchsgrundlagen für seine Begehren genannt. Randnummer 27 Nicht ersichtlich ist, ob der Kläger sein eigentliches Begehren, Zeiten der Zugehörigkeit zum ZV-System der AVItech und die entsprechenden Arbeitsentgelte festzustellen, im Berufungsverfahren noch weiter verfolgt. Hiergegen spricht sein Berufungsschreiben nebst Anträgen vom
64. Januar
65. Randnummer 28 Jedenfalls besteht aber auch kein diesbezüglicher Anspruch. Das SG hat zu Recht auf die Rechtsprechung des BSG und des Bundesverfassungsgerichts verwiesen. Der erkennende Senat hat zudem bereits negativ über den Anspruch entschieden. Randnummer 29 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 30 Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe nicht ersichtlich sind.