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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 5. Senat L 5 AS 261/15 Urteil Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwir

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Einkommenserzielung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostenguthaben - Anrechnung in voller Höhe trotz teilweiser Erbringung aus eigenen Mitteln - Aufteilung nach Kopfteilen - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Beschränkung der Minderjährigenhaftung Leitsatz

  1. Auch nach § 22 Abs 3 SGB II in der Fassung durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (juris: RBEG/SGB2/SGB12ÄndG) ist bei der Anrechnung eines Guthabens aus einer Nebenkostenabrechnung nicht mehr zu überprüfen, ob und in welchem Umfang Leistungsberechtigte in den Monaten des Abrechnungszeitraums Teile ihrer Bedarfe für Unterkunft aus eigenen Mitteln finanziert haben. (Rn.29)
  2. Einkommen aus einem Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung ist kopfteilig und nicht im Verhältnis von Bedarfsanteilen zu berücksichtigen. (Rn.31) Orientierungssatz Die Vorschrift des § 1629a BGB, welche im Verfahren nach § 50 Abs 1 SGB 10 jedenfalls entsprechend anwendbar ist (vgl BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R = BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr 2 und vom 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R = SozR 4-1300 § 50 Nr 5) bewirkt, dass bereits im gerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Erstattungsforderung der Eintritt der Volljährigkeit des durch den Erstattungsverwaltungsakt Belasteten sowie sein Vermögensstand zu diesem Zeitpunkt zu berücksichtigen sind. (Rn.110) Verfahrensgang vorgehend SG Magdeburg,
  3. März 2015, S 15 AS 1569/13, Urteil Tenor Auf die Berufung der Klägerin zu
  4. wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom
  5. März 2015 abgeändert. Der Erstattungsbescheid vom
  6. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
  7. April 2013 (XXX) wird gegenüber der Klägerin zu
  8. insoweit aufgehoben, als diese mehr als 1,84 EUR zu erstatten hat. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zu
  9. zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers und der Klägerin zu
  10. wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu
  11. für das Berufungsverfahren zu erstatten. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Kläger wenden sich gegen im Zusammenhang mit der Erzielung von Einnahmen aus einer Betriebskostenerstattung erlassene Aufhebungs- und Erstattungsbescheide des Beklagten über die im Januar 2013 gewährten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Randnummer 2 Der 1966 geborene Kläger und die 1972 geborene Klägerin zu 2) sind die Eltern der am ... 1997 geborenen Klägerin zu 3). Die Kläger lebten gemeinsam in einer Mietwohnung. Für diese war im Jahr 2011 die Zahlung einer Grundmiete in Höhe von 283,77 EUR und von Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe von monatlich 110,20 EUR vereinbart. Wegen der Wärmeversorgung war ein gesonderter Vertrag mit einem Energieversorgungsunternehmen abgeschlossen. Von Januar bis Oktober 2011 waren für die Wärmeversorgung monatlich 86,00 EUR und im Dezember 2011 79,00 EUR zu zahlen. Im November 2011 war wegen eines Guthabens von 64,55 EUR kein Abschlag fällig. Im Januar 2013 betrug der Abschlagsbetrag 87,00 EUR. Die Warmwasseraufbereitung erfolgte zentral. Randnummer 3 Der Kläger bezieht eine Verletztenrente, deren Auszahlbetrag im Januar 2013 176,24 EUR betrug. Er hatte in diesem Monat Beiträge zu einer Kfz-Haftpflichtversicherung in Höhe von 13,74 EUR zu zahlen. Für die Klägerin zu 3) wurde Kindergeld in Höhe von 184,00 EUR gewährt. Randnummer 4 Die Kläger erhielten unter anderem im Jahr 2011 Leistungen nach dem SGB II durch den Beklagten. Im Rahmen der Bewilligungsentscheidungen berücksichtigte dieser eine Grundmiete von 283,77 EUR monatlich, von Januar bis Juli 2011 Betriebskostenvorauszahlungen von monatlich 78,75 EUR (Bruttokaltmiete/Kosten der Unterkunft: 362,52 EUR) und ab August 2011 in Höhe von monatlich 90,00 EUR (Bruttokaltmiete/Kosten der Unterkunft: 373,77 EUR) sowie von Januar bis Oktober 2011 Heizkostenvorauszahlungen in Höhe von monatlich 86,00 EUR. Wegen des Heizkostenguthabens stellte der Beklagte im November 2011 keinen Heizkostenbedarf und im Dezember 2011 einen Heizkostenbedarf in Höhe von 29,27 EUR in die Leistungsberechnung ein. Randnummer 5 Mit der Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2010 erhielten die Kläger ein Guthaben in Höhe von 235,45 EUR. Dieses Guthaben rechnete der Beklagte nach seinen Ausführungen in einem Bescheid vom
  12. Dezember 2011 nicht an. Randnummer 6 Auf den Fortzahlungsantrag der Kläger vom
  13. Juni 2012 bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom
  14. Juli 2012, zuletzt in der Fassung des Änderungsbescheids vom
  15. November 2012, Leistungen nach dem SGB II unter anderem für den Monat Januar 2013, dabei in Höhe von 446,92 EUR für den Kläger, 446,91 EUR für die Klägerin zu 2) und 231,79 EUR für die Klägerin zu 3). Randnummer 7 Mit dem Fortzahlungsantrag vom
  16. Dezember 2012 reichten die Kläger eine Betriebskostenabrechnung ihres Vermieters für das Kalenderjahr 2011 ein. Nach dieser sollten die Kläger 316,69 EUR erstattet bekommen. Die Gutschrift des Abrechnungssaldos erfolgte am
  17. Dezember
  18. Randnummer 8 Sodann hörte der Beklagte die Kläger mit Schreiben vom
  19. Januar 2013 zur beabsichtigten Aufhebung und Erstattung für Januar 2013 gewährter Leistungen nach dem SGB II in Höhe von jeweils 108,36 EUR gegenüber dem Kläger und der Klägerin zu 2) sowie 99,97 EUR gegenüber der Klägerin zu 3) wegen der Erzielung anspruchsmindernden Einkommens an. Mit Bescheiden vom
  20. Februar 2013 setzte der Beklagte die in der Anhörung angekündigten Entscheidungen um und stützte die Aufhebungsverwaltungsakte – wie in der Anhörung in Aussicht gestellt – auf § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) sowie § 330 Abs. 3 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung (SGB III). Zudem erließ er am
  21. Februar 2013 einen Änderungsbescheid über die neue Bewilligungshöhe und bewilligte für Januar 2013 dem Kläger 338,56 EUR, der Klägerin zu 2) 338,55 EUR und der Klägerin zu 3) 131,82 EUR. Randnummer 9 Gegen die Bescheide vom
  22. Februar 2013 legten die Kläger am
  23. März 2013 Widersprüche (Aktenzeichen XXX für die Klägerinnen und yyy für den Kläger) ein. Auch für 2009 und 2010 habe es Betriebskostenguthaben gegeben. Diese habe der Beklagte nicht oder nur in geringer Höhe angerechnet. Der Beklagte wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheiden vom
  24. April 2013 zurück. Randnummer 10 Am
  25. Mai 2013 haben die Kläger Klagen vor dem Sozialgericht Magdeburg erhoben und zur Begründung ausgeführt: Einen Teil ihrer Betriebskosten im Jahr 2011 hätten sie selbst getragen. Das Guthaben entstamme diesen Eigenleistungen vollständig. Es könne daher nicht angerechnet werden. Randnummer 11 Das Sozialgericht Magdeburg hat die unter dem Aktenzeichen S 15 AS 1584/13 geführte Klage der Klägerinnen zu 2) und 3) mit der Klage des Klägers zum Aktenzeichen S 15 AS 1569/13 verbunden. Mit Urteil vom
  26. März 2015 hat es die Bescheide vom
  27. Februar 2013 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom
  28. April 2013 aufgehoben, soweit der Beklagte die Leistungen für jeden der Kläger in Höhe von mehr als 98,83 EUR aufgehoben und Erstattung verlangt hat. Im Übrigen hat das Sozialgericht Magdeburg die Klagen abgewiesen. Lediglich im Anrechnungsmonat Januar 2013 seien Ausgangspunkt für die Bemessung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung die vollen Aufwendungen der Kläger. Auf im Abrechnungszeitraum gezahlte Eigenanteile komme es hingegen nicht an. Entscheidend seien allein die Verhältnisse im Zeitpunkt der Berücksichtigung des Betriebskostenguthabens als Einkommen. Da der Beklagte für Januar 2013 insgesamt um 20,20 EUR zu geringe Betriebskosten berücksichtigt habe, seien die Aufhebungsbeträge entsprechend – kopfanteilig – zu mindern. Das Sozialgericht Magdeburg hat die Berufung zugelassen. Randnummer 12 Gegen das ihnen
  29. März 2015 zugestellte Urteil haben die Kläger am
  30. April 2015 (Montag) Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Zur Berufungsbegründung haben sie auf ihre Klagebegründungen verwiesen. Auf Anforderung der Berichterstatterin haben die Kläger die Kontoauszüge für das Girokonto der Klägerin zu 3) und die Zeit vom
  31. Juni bis zum
  32. August 2015 übersandt. Hieraus ergibt sich ein Kontostand am
  33. Juli 2015 in Höhe von 1,84 EUR. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am
  34. März 2017 hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger für die Klägerin zu 3) ausdrücklich den Einwand der Haftungsbegrenzung nach § 1629a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erhoben. Randnummer 13 Die Kläger beantragen, Randnummer 14 das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg abzuändern und die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom
  35. Februar 2013 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom
  36. April 2013 insgesamt aufzuheben. Randnummer 15 Der Beklagte beantragt, Randnummer 16 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 17 Er hält die angefochtene Entscheidung des Sozialgerichts Magdeburg für zutreffend und hat erklärt, er werde § 1629a BGB Rechnung tragen. Randnummer 18 Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Beklagten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 19 Die Berufung der Kläger ist form- und fristgerecht (§§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) eingelegt und auch im Übrigen zulässig. Sie ist wegen der Zulassung durch das Sozialgericht Magdeburg, an die der Senat gemäß § 144 Abs. 3 SGG gebunden ist, statthaft. Randnummer 20 Die Berufung ist nur zum Teil begründet. Allein der die Klägerin zu 3) betreffende Erstattungsverwaltungsakt aus den Bescheiden des Beklagten vom
  37. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
  38. April 2013 zum Aktenzeichen (XXX) ist rechtswidrig (geworden) und verletzt die Klägerin zu 3) in ihren Rechten. Daher waren diese Entscheidungen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben und das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg insoweit abzuändern. Randnummer 21 Gegenstand des Berufungsverfahrens sind das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom
  39. März 2015 sowie die Bescheide des Beklagten vom
  40. Februar 2013 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom
  41. April
  42. Mit diesen Entscheidungen hat der Beklagte seinen vorangegangene Bescheid vom
  43. November 2012 über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für den Monat Januar 2013 teilweise aufgehoben und die Erstattung der in Höhe von 108,36 EUR gegenüber dem Kläger und der Klägerin zu 2) sowie 99,97 EUR gegenüber der Klägerin zu 3) aufgehobenen Beträge verlangt. Diese Entscheidung war zum Teil rechtswidrig, weil ihr die Berechnung der Leistungsansprüche der Kläger unter Berücksichtigung von nach Ansicht des Beklagten angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zugrunde lag. Das Sozialgericht Magdeburg hat die Aufhebungs- und Erstattungsbeträge daher zutreffend unter Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung korrigiert (dazu 1.). Noch nicht berücksichtigen konnten die angefochtenen Entscheidungen die Wirkungen der Beschränkung der Minderjährigenhaftung gemäß § 1629a BGB, aufgrund derer der Senat nunmehr eine Begrenzung der Erstattungsforderung gegenüber der Klägerin zu 3) auszusprechen hatte (dazu 2.). Randnummer 22 Bedenken im Hinblick auf die formelle Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidungen bestehen nicht. Der Beklagte hat die Kläger vor dem Erlass der sie belastenden Aufhebungs- und Erstattungsbescheide angehört, § 24 Abs. 1 SGB X. Randnummer 23
  44. Entgegen der Ansicht der Kläger war das im Dezember 2012 zugeflossene Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung in voller Höhe von 316,69 EUR als Einkommen zu berücksichtigen. Der Beklagte musste daher seinen Bescheid vom
  45. November 2012 aufheben, wenn auch in geringerer Höhe als in den Bescheiden vom
  46. Februar 2013 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom
  47. April 2013 verfügt. Randnummer 24 Rechtsgrundlage für die teilweise Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom
  48. November 2012 sind die §§ 40 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X und § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III. Nach diesen Vorschriften ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Veränderung der Verhältnisse aufzuheben, soweit nach Erlass des Verwaltungsakts Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Randnummer 25 Vorliegend haben die Kläger durch den Zufluss des Nebenkostenguthabens für das Jahr 2011 Anfang Dezember 2012 Einkommen im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X erzielt. Dieses Einkommen wird im Folgemonat einkommenswirksam im Sinne des § 22 Abs. 3 Halbs. 1 SGB II. Weil es damit im Januar 2013 auf die Leistungen nach dem SGB II anzurechnen ist und den Leistungsanspruch verringert, haben sich die Verhältnisse in diesem Monat wesentlich geändert. Randnummer 26 Eine andere Bewertung ist wegen der Kürzung der berücksichtigten Aufwendungen für Unterkunft im Abrechnungszeitraum 2011 nicht vorzunehmen. Randnummer 27 Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (vgl. Urteil vom
  49. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R - juris), der sich der Senat anschließt, kann die Anrechnung von Nebenkostenerstattungen auf die tatsächlichen Unterkunftsaufwendungen unproblematisch als Ausgleich dafür angesehen werden, dass die partielle Übernahme der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten in der Vergangenheit für die Anrechnung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II (alte Fassung, entspricht im Wesentlichen § 22 Abs. 3 SGB II in der vom
  50. Januar 2011 bis zum
  51. Juli 2016 geltenden Fassung) ansonsten unbeachtlich ist. Die dieser Rechtsprechung zugrundeliegende Rechtslage ist bis zum
  52. Juli 2016 unverändert geblieben. Randnummer 28 Die Änderung im Wortlaut der Vorschrift (Zuordnung zum "Bedarf" für Unterkunft und Heizung anstatt zu den "Kosten") zum
  53. Januar 2011 war nicht mit einer Änderung des Regelungsinhalts verbunden. Vielmehr sollte § 22 Abs. 3 SGB II in der Fassung durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom
  54. März 2011 (BGBl. I, S. 453) dem bisherigen § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II entsprechen (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, BT-Drucks. 17/3404, S. 98). Der Wechsel der Wortwahl beruht auf der grundsätzlichen Entscheidung für den Begriff des "Bedarfs" anstatt desjenigen der Kosten, auch in § 19 Abs. 1 Satz 1 SGG II (vgl. Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt, Beschluss vom
  55. März 2016 - L 2 AS 471/15 NZB - nicht veröffentlicht). Randnummer 29 Das bedeutet, dass auch nach der im verfahrensgegenständlichen Zeitraum geltenden Rechtslage im Verwaltungsverfahren über die Anrechnung eines Nebenkostenabrechnungsguthabens nicht mehr zu überprüfen ist, ob und in welchem Umfang Leistungsberechtigte in den Monaten des Abrechnungszeitraums Teile ihrer Bedarfe für Unterkunft aus eigenen Mitteln finanziert haben. Das gilt auch, wenn diese während des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II nicht voll als Aufwendungen für Unterkunft in der Leistungsberechnung für den Abrechnungszeitraum berücksichtigt worden sind. Randnummer 30 Der Streit über die Höhe von im Abrechnungszeitraum zu berücksichtigender Aufwendungen für Unterkunft ist nicht anlässlich eines Streits über die Anrechnung des Guthabens auszutragen. Vielmehr stehen den Leistungsberechtigten gegen die für den Abrechnungszeitraum erlassenen Bewilligungsentscheidungen Rechtsbehelfe zur Verfügung. Nutzen sie diese und stellt sich in einem solchen Verfahren heraus, dass höhere Bedarfe für Unterkunft als bis dahin von dem Jobcenter (§ 6d SGB II) angesetzt zu berücksichtigen sind, führt dies zu einer Nachzahlung für den Abrechnungszeitraum. Es verbleibt bei der Anrechnung des Guthabens nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift. Haben andererseits Leistungsberechtigte mit ihren Rechtsbehelfen gegen die für den Abrechnungszeitraum erlassenen Bewilligungsentscheidungen keinen Erfolg, weil die Aufwendungen für Unterkunft zutreffend nur in verringerter – angemessener – Höhe als Bedarf berücksichtigt worden sind, führte die Berücksichtigung von Eigenleistungen im Abrechnungszeitraum bei der Bestimmung des Umfangs (rückwirkend) zu einer Aushebelung der bestandskräftigen Begrenzung auf die angemessenen Aufwendungen. Das widerspricht dem Leitgedanken des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, nach dem Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen nur anerkannt werden, soweit diese angemessen sind. Nutzt der Leistungsberechtigte die ihm eröffnete Möglichkeit zur Einleitung einer Korrektur der Bewilligungsentscheidungen für den Abrechnungszeitraum – auch im Wege des Verfahrens nach § 44 SGB X – nicht, ist nicht ersichtlich, warum die Bestandskraft der Entscheidung des Jobcenters zu durchbrechen ist. Randnummer 31 Das Einkommen aus der Nebenkostenabrechnung ist auf alle drei Kläger (kopfteilig, vgl. BSG, Urteil vom
  56. März 2012 - B 4 AS 139/11 R - juris, Rn. 18) aufzuteilen. Randnummer 32 Für Januar 2013 führt diese Aufteilung zu folgender Berechnung: Randnummer 33 -Tabelle nicht darstellbar- Randnummer 34 Kläger zu 1) Randnummer 35 Klägerin zu 2) Randnummer 36 Klägerin zu 3) Randnummer 37 Regelbedarf Randnummer 38 345,00 EUR Randnummer 39 345,00 EUR Randnummer 40 289,00 EUR Randnummer 41 + Randnummer 42 1/3 KdUH(a) Randnummer 43 54,76 EUR Randnummer 44 54,76 EUR Randnummer 45 54,76 EUR Randnummer 46 = 343,76 EUR - Randnummer 47 Kindergeld Randnummer 48 184,00 EUR0 Randnummer 49 = Randnummer 50 Zwischensumme Randnummer 51 399,76 EUR Randnummer 52 399,76 EUR Randnummer 53 159,76 EUR Randnummer 54 959,28 EUR Randnummer 55 (a) 283,77 EUR Grundmiete + 110,20 EUR Betriebskosten + 87,00 EUR Heizkosten = 480,97 EUR - 316,69 EUR Guthaben = 164,28 EUR Randnummer 56 Auf die unter Berücksichtigung der verminderten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung und des Einkommens aus Kindergeld offenen Bedarfe ist das Einkommen des Klägers aus der Verletztenrente mit einem Zahlbetrag von 176,24 EUR/monatlich nach Bereinigung um die Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung (monatlich 13,74 EUR) gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 SGB II und die Versicherungspauschale (monatlich 30,00 EUR) gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 SGB II i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V) in Höhe von 132,50 EUR anzurechnen. Dabei erfolgt die Verteilung nach der durch § 9 Abs. 1 Satz 3 SGB II vorgegebenen Berechnung im Verhältnis des eigenen Bedarfs jedes Klägers zum Gesamtbedarf wie folgt: Randnummer 57 - Tabelle nicht darstellbar - Randnummer 58 Kläger zu 1) Randnummer 59 399,76 EUR./. 959,28 EUR Randnummer 60 = 0,4167 x 132,50 EUR Randnummer 61 55,21 EUR Randnummer 62 Klägerin zu 2) Randnummer 63 399,76 EUR./. 959,28 EUR Randnummer 64 = 0,4167 x 132,50 EUR Randnummer 65 55,21 EUR Randnummer 66 Klägerin zu 3) Randnummer 67 159,76 EUR./. 959,28 EUR Randnummer 68 = 0,1666 x 132,50 EUR Randnummer 69 22,07 EUR Randnummer 70 Die zutreffende Anspruchshöhe beläuft sich auf: Randnummer 71 - Tabelle nicht darstellbar - Randnummer 72 Kläger zu 1) Randnummer 73 Klägerin zu 2) Randnummer 74 Klägerin zu 3) Randnummer 75 Übertrag Tabelle 1 Randnummer 76 399,76 EUR Randnummer 77 399,76 EUR Randnummer 78 159,76 EUR - Randnummer 79 Verletztenrente Randnummer 80 55,21 EUR Randnummer 81 55,21 EUR Randnummer 82 22,07 EUR Randnummer 83 = Randnummer 84 Anspruch Randnummer 85 344,55 EUR Randnummer 86 344,55 EUR Randnummer 87 137,69 EUR Randnummer 88 Die Differenz zu den aufgrund des Bescheids vom
  57. November 2012 gezahlten Beträgen beträgt: Randnummer 89 - Tabelle nicht darstellbar - Randnummer 90 Kläger zu 1) Randnummer 91 Klägerin zu 2) Randnummer 92 Klägerin zu 3) Randnummer 93 Anspruch Randnummer 94 344,55 EUR Randnummer 95 344,55 EUR Randnummer 96 137,69 EUR - Randnummer 97
  58. November 2012 Randnummer 98 446,92 EUR Randnummer 99 446,91 EUR Randnummer 100 231,79 EUR Randnummer 101 = Randnummer 102 Differenz Randnummer 103 - 102,37 EUR Randnummer 104 - 102,36 EUR Randnummer 105 - 94,10 EUR Randnummer 106 Aufgrund des Urteils des Sozialgerichts Magdeburg, nach dem die Kläger jeweils 98,83 EUR zu erstatten haben, sind der Kläger und die Klägerin zu 2) nicht beschwert. Randnummer 107 Die wegen der Verweisung in § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X auf § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X zu beachtende Jahresfrist hinsichtlich der Einarbeitung der Änderung ist durch den Beklagten eingehalten. Auf den Vortrag zur Nichtberücksichtigung vergangener Abrechnungsguthaben kommt es nicht an, weil der Beklagte seine Entscheidung vom
  59. November 2012 zutreffend nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X aufgehoben hat, so dass Vertrauensschutz schon im Ansatz nicht zu prüfen ist. Randnummer 108 Da die Aufhebungsentscheidung des Beklagten nicht zu Lasten der Kläger rechtswidrig ist, sind die durch diesen erbrachten Leistungen in Höhe der Aufhebungsbeträge gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu erstatten. Randnummer 109
  60. Obschon zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten über die Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB II sowie der des Sozialgerichts Magdeburg über die Rechtmäßigkeit der Bescheide vom
  61. Februar 2013 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom
  62. April 2013 die Erstattungsentscheidung auch gegenüber der Klägerin zu 3) zutreffend war, sind die angefochtenen Entscheidungen insoweit abzuändern, als der Eintritt der Volljährigkeit der Klägerin zu 3) am
  63. Juli 2015 berücksichtigt werden muss. Randnummer 110 Die Vorschrift des § 1629a BGB, der im Verfahren nach § 50 Abs. 1 SGB X jedenfalls entsprechend anwendbar ist (vgl. BSG, Urteil vom
  64. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R - juris; Urteil vom
  65. November 2014 - B 4 AS 12/14 R - juris, Rn. 13) bewirkt, dass bereits im gerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Erstattungsforderung der Eintritt der Minderjährigkeit des durch den Erstattungsverwaltungsakt Belasteten sowie sein Vermögensstand zu diesem Zeitpunkt zu berücksichtigen sind. Die Haftungsbeschränkung kommt zum Zuge, soweit bei Eintritt der Volljährigkeit das an diesem Tag bestehende pfändbare Vermögen hinter den (unter § 1629a BGB fallenden) Verbindlichkeiten zurückbleibt (vgl. BSG, Urteil vom
  66. Juli 2011 Randnummer 111 - B 14 AS 153/10 R - juris, Rn. 47). Das ist hier bei der Klägerin hinsichtlich des Positivsaldos auf dem Girokonto am
  67. Juli 2015 in Höhe von 1,84 EUR der Fall. Insoweit waren die angegriffenen Entscheidungen abzuändern. Randnummer 112 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und trägt dem Ausgang des Verfahrens Rechnung. Der Kläger und die Klägerin zu 2) haben mit ihrem Begehren erstinstanzlich nur zu einem verhältnismäßig geringen Anteil obsiegt. Ihre Berufung hat keinen Erfolg gehabt. Zugunsten der Klägerin zu 3) kam eine volle Kostentragungslast des Beklagten nicht in Betracht, obwohl sie nur noch einen geringen Teil des Aufhebungsbetrags erstatten muss. Denn die Reduzierung der Erstattungsforderung beruht allein auf dem Eintritt der Volljährigkeit im Verlauf des Berufungsverfahrens sowie dem Vermögensstand der Klägerin zu 3) zu diesem Zeitpunkt. Randnummer 113 Gründe für die Zulassung der Revision aus § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG liegen nicht vor. Die Anrechenbarkeit von Einnahmen aus Betriebskostenrückzahlungen auch bei unvollständiger Berücksichtigung von Unterkunftsaufwendungen im Rahmen der Leistungsansprüche für den Abrechnungszeitraum ist durch die Rechtsprechung des BSG umfassend geklärt (vgl. BSG, Urteil vom
  68. Februar 2013 - B 14 AS 83/12 R - und Urteil vom
  69. März 2012 - B 4 AS 139/11 R - beide dokumentiert in juris). Im Übrigen hat die Rechtssache wegen der seit dem
  70. August 2016 geltenden geänderten Fassung des § 22 Abs. 3 SGB II keine grundsätzliche Bedeutung.

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