Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 4. Senat L 4 AS 14/16 Urteil Sozialgerichtliches Verfahren - Vorverfahren - Gegenstand des Vorverfahrens - zeitlich

Sozialgerichtliches Verfahren - Vorverfahren - Gegenstand des Vorverfahrens - zeitliche Begrenzung bei Ablehnungsbescheid - Arbeitslosengeld II - Antragserfordernis nach vorherigem Vergleich - vorläufige Bewilligung eines Zuschusses zu den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung als endgültige Ablehnung des Antrags auf Arbeitslosengeld II Leitsatz

1. Bei der Ablehnung eines Antrags auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gilt für das Widerspruchsverfahren, dass die Dauer eines Bewilligungszeitraums den (verwaltungs-)verfahrensrechtlichen Streitgegenstand begrenzt. Eine solche Begrenzung kommt - wie bei im Klageverfahren zu überprüfenden Ablehnungsbescheiden - aber nur in Betracht, wenn dem Widerspruchsverfahren ein Bewilligungsbescheid zugrunde liegt, mit dem dem Begehren eines Antragstellers zumindest teilweise entsprochen worden ist. (Rn.35)
2. Mit der vorläufigen Bewilligung eines Zuschusses zu den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung kann - abhängig von der Formulierung der Entscheidung im Einzelfall - die endgültige Ablehnung des Antrags auf Arbeitslosengeld II für die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verbunden sein. Ähnliches gilt, wenn die vorläufige Bewilligung des Zuschusses zu den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung mit Wirkung für die Zukunft ganz aufgehoben wird. (Rn.33) (Rn.40) Orientierungssatz
3. Erledigt sich nach einer Antragsablehnung das darauffolgende Widerspruchsverfahren insoweit, als sich die Beteiligten über Leistungsansprüche bis zu einem bestimmten Zeitpunkt geeinigt haben, ist damit das Widerspruchsverfahren gleichwohl noch nicht beendet, wenn es einen über diesen Zeitpunkt hinausgehenden Zeitraum erfasst und darüber noch nicht entschieden wurde. (Rn.36)
4. Begehrt der Arbeitsuchende für diesen hinausgehenden Zeitraum weiterhin Leistungen, bedarf es keiner erneuten Antragstellung iS des § 37 SGB 2, solange die Behörde das offene Widerspruchsverfahren noch nicht durch einen Widerspruchsbescheid beendet hat. (Rn.27) (Rn.34) Verfahrensgang vorgehend SG Dessau-Roßlau,
5. Dezember 2015, S 4 AS 2128/11, Urteil Tenor Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Dessau-Roßlau wird klarstellend wie folgt gefasst: Für die Klägerin wird der Bescheid des Beklagten vom
6. Mai 2009 in der Fassung des Bescheids vom
7. Juli 2011 und der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
8. Oktober 2011 sowie für den Kläger der Bescheid vom
9. Juni 2009 in der Fassung des Bescheids vom
10. Juli 2011 und der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
11. Oktober 2011 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern für die Zeit vom
12. Januar 2010 bis zum
13. April 2011 Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger für beide Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) in der Zeit vom
14. Januar 2010 bis zum
15. April
16. Randnummer 2 Die 1968 geborene Klägerin ist die Ehefrau des 1952 geborenen Klägers. Die Kläger lebten im verfahrensgegenständlichen Zeitraum gemeinsam mit der im Oktober 1993 geborenen Tochter der Klägerin in einer 68,30 qm großen Mietwohnung im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Für die Wohnung waren zunächst 218,06 EUR Grundmiete, 66,35 EUR Modernisierungszuschlag und Abschläge in Höhe von 80,00 EUR auf Betriebskosten sowie 65,00 EUR auf Heizkosten zu zahlen. Ab März 2011 erfolgte die Erhöhung der Betriebskosten auf 114,15 EUR/Monat. Die Kläger zahlten gesondert eine Müllgrundgebühr am
17. März (53,15 EUR) und
18. September (53,14 EUR) eines jeden Jahres. Im November 2010 war eine Forderung des Vermieters aus der Nebenkostenabrechnung für 2009 in Höhe von 485,60 EUR fällig, die der Beklagte mit Bescheid vom
19. Mai 2012 als Bedarf im Monat Dezember 2011 in Höhe von 285,92 EUR übernahm. Die Aufbereitung des Warmwassers erfolgt zentral. Randnummer 3 Der Kläger ist als Fahrlehrer selbständig tätig. Er beschäftigt die Klägerin als Bürohilfe. Der Kläger zahlte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum titulierten Unterhalt für eine Tochter in Höhe von monatlich 252,50 EUR. Der Kläger ist seit Januar 1991 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Er ist Versicherungsnehmer einer Riester-Rentenversicherung, auf die keine Beiträge gezahlt werden. Er ist weiter seit dem
20. Mai 2008 Versicherungsnehmer einer Risikolebensversicherung mit monatlichen Beiträgen in Höhe von 54 EUR sowie einer kapitalbildenden Rentenversicherung mit monatlichen Beiträgen in Höhe von 283,06 EUR, ab April 2010 in Höhe von 309,88 EUR. Im Hinblick auf die Absicherung gegen die Risiken der Krankheit und Pflege hat sich der Kläger für eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung entschieden. Dafür zahlte er an die AOK Sachsen-Anhalt im Jahr 2010 monatlich 311,39 EUR sowie im Jahr 2011 monatlich 322,89 EUR. Randnummer 4 Die Klägerin erhält für ihre Beschäftigung bei dem Kläger 100,00 EUR im Monat. Randnummer 5 Die Tochter der Klägerin verfügt über Einnahmen aus Halbwaisenrente in Höhe von monatlich 74,32 EUR und Kindergeld in Höhe von monatlich 184,00 EUR. Wegen der Teilnahme an einem Skilager waren 339,00 EUR im November 2010 zu zahlen. Randnummer 6 Aufgrund eines Bescheides vom
21. Juni 2010 erhielten die Kläger im Jahr 2010 monatlich Wohngeld in Höhe von 156,00 EUR. Dabei floss ihnen die Nachzahlung für die Monate Januar bis Juni 2010 mit dem laufenden Zahlbetrag für Juli 2010 in Höhe von insgesamt 1.092 EUR Ende Juni 2010 zu. Randnummer 7 Der Kläger ist Eigentümer eines 2.118 qm großen Grundstücks, das unmittelbar an einer Bundesstraße gelegen und im Grundbuch als Gartenland ausgewiesen ist. Auf dem Grundstück ist eine Werbetafel aufgebaut. Als Nutzungsentgelt für die Bereitstellung des Grundstücks und den Aufbau der Tafel erhält der Kläger 365,04 EUR/Quartal, jeweils im Januar, April, Juli und Oktober. Abweichend davon wurden im April 2010 jeweils 365,04 EUR für das erste und das zweite Quartal 2010 gezahlt. Für das Grundstück entrichtet der Kläger im Juli eines jeden Jahres eine Grundsteuer in Höhe von 10,90 EUR. Randnummer 8 Die Kläger erhielten gemeinsam mit der Tochter der Klägerin – mit Unterbrechungen wegen Einnahmen aus einer Erbschaft der Tochter und einer Erziehungsrente der Klägerin – von Februar 2005 bis Mai 2007 Arbeitslosengeld II durch den Beklagten. Randnummer 9 Wegen der Ablehnung der Leistungsgewährung für die Zeit ab dem
22. Juni 2007 führten die Kläger bei dem Sozialgericht Dessau-Roßlau ein Klageverfahren unter dem Aktenzeichen S 18 AS 2264/
23. Mit Schriftsatz vom
24. März 2009 wies der Beklagte in diesem Verfahren darauf hin, dass bislang kein neuer Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt worden sei, um die Aktualität der Ablehnung prüfen zu lassen. Im Übrigen erließ er am
25. Juni 2009 einen Bewilligungsbescheid für Juni bis Dezember
26. Randnummer 10 Am
27. April 2009 beantragten die Kläger erneut die Zahlung von Leistungen nach dem SGB II in Form von Arbeitslosengeld II. Der Beklagte bewilligte daraufhin mit Bescheid vom
28. Mai 2009 unter Hinweis auf § 40 Abs. 1 Nr. 1a SGB II in Verbindung mit § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung einen vorläufigen Zuschuss zu den Beiträgen für die Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers und die Zeit vom
29. April bis zum
30. August 2009, hob diese Entscheidung aber mit Bescheid vom
31. Juni 2009 zum
32. Juli 2009 wegen der Höhe der Einnahmen des Klägers gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) auf. Gegen die Bescheide vom
33. Mai und
34. Juni 2009 sollte der Widerspruch statthafter Rechtsbehelf sein. Hinsichtlich der Einzelheiten dieser Entschei-dungen wird auf Blatt 55ff. und 64ff. Band IV der Verwaltungsakten Bezug genommen. Ausdrücklich als endgültige Festsetzungen bezeichnete Verwaltungsakte erließ der Beklagte in der Folgezeit nicht. Randnummer 11 Im Verfahren S 18 AS 2264/07 erklärten die Kläger im Anschluss an die Übersendung des Bewilligungsbescheids für Juni bis Dezember 2007, diese Entscheidung werde akzeptiert, nicht aber diejenige vom
35. Mai
36. Die Klägerin legte gegen den Bescheid vom
37. Mai 2009 am
38. Juni 2009 Widerspruch ein, den der nunmehrige Prozessbevollmächtigte der Kläger im Januar 2010 begründete: Der Gewinn sei jetzt ausgewiesen und könne berechnet werden. Unterhaltszahlungen an die Tochter seien zu berücksichtigen. Es fehle ein Mehrbedarf wegen der entfernten Galle erforderlicher kostenaufwändiger Ernährung, und die KFZ-Haftpflichtversicherung sei nicht berücksichtigt. Sodann teilte der Beklagte im Verfahren S 18 AS 2264/07 mit, die Bescheide vom
39. Mai und
40. Juni 2009 seien nicht Gegenstand des Klageverfahrens geworden, weil mit der erneuten Antragstellung eine Unterbrechung des Klagezeitraums erfolgt sei. Im Verfahren S 18 AS 2264/07 erklärten die Beteiligten am
41. März 2010, sie seien sich darüber einig, dass der verfahrensgegenständliche Zeitraum bis zum
42. April 2009 dauere. Aufgrund eines in diesem Verfahren in einem Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am
43. November 2010 geschlossenen Vergleichs erhielten die Kläger Arbeitslosengeld II als Zuschuss für die Zeit von Januar 2008 bis Dezember
44. Punkt 3) des Vergleichs lautet: "Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass damit das gegen den Bescheid vom 18.05.2009 noch laufende Widerspruchsverfahren für den Zeitraum bis zum 31.12.2009 erledigt ist". Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vergleichs wird auf Blatt 291 der aus dem Verfahren S 18 AS 2264/07 beigezogenen Gerichtsakte verwiesen. Handschriftlich ist in der Verwaltungsakte des Beklagten auf einer Kopie des Vergleichs zu Punkt 3) undatiert vermerkt: "für den übrigen Zeitraum bitte Abhilfe-bescheid erstellen. Auch hier zur Begr. auf den Vgl. verweisen. Kostenentscheidung analog 2/3". Weiter ist vermerkt: "Der Vergleich erstreckt sich auch auf den noch anhängigen Widerspruch für den Zeitraum bis zum 31.12.
45. Achtung: Soweit sich der Widerspruch auch auf den Zeitraum nach dem 31.12.2009 bezieht, ist für diesen Abschnitt ein gesonderter Abhilfebescheid erforderlich! Bitte beiliegenden Vergleich durch Änderungsbescheid vollziehen und zusätzlich einen Abhilfebescheid für die Zeit ab dem 01.01.10 erstellen". Randnummer 12 Am
46. Januar 2011 übersandte der Beklagte dem Prozessbevollmächtigten der Kläger den in Ausführung des gerichtlichen Vergleichs vom
47. November 2010 erlassenen Änderungsbescheid vom selben Tag sowie "für eine Weiterbewilligung ab 01.01.2010" einen Folgeantrag mit der Bitte, diesen an die Kläger weiterzuleiten, damit diese den Antrag ausfüllen und an den Beklagten zurückgeben könnten. Den auf diesem Wege ausgereichten Formularfortzahlungsantrag erhielt der Beklagte am
48. Mai
49. Die Kläger erklärten abschließende Werte zum Einkommen des Klägers aus Selbständigkeit im Jahr 2010 (Summe der Be-triebseinnahmen: 53.438,35 EUR; Summe der Ausgaben: 42.242,90 EUR = Gewinn 11.195,45 EUR). Sie baten weiter um schnelle Bearbeitung für das Jahr
50. Für die Zeit ab Mai bis Dezember 2011 bewilligte der Beklagte den Klägern mit Bescheid vom
51. November 2011 vorläufig Leistungen nach dem SGB II, dabei für Mai 2011 in Höhe von 110,19 EUR für die Klägerin und 110,20 EUR für den Kläger. Im Rahmen der endgültigen Festsetzung für Mai bis Dezember 2011 beschied der Beklagte am
52. Oktober 2012 unter anderem Leistungsansprüche der Klägerin in Höhe von 19,04 EUR und des Klägers in Höhe von 19,04 EUR für Mai
53. Randnummer 13 Hingegen lehnte der Beklagte auf das am
54. Mai 2011 eingegangene Antragsformular die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom
55. Januar 2010 bis zum
56. April 2011 mit Bescheid vom
57. Juli 2011 ab, weil Leistungen nicht für die Zeit vor Antragstellung erbracht würden. Gegen den Ablehnungsbescheid legten die Kläger Widerspruch ein, weil unter Punkt 3) des Vergleichs in der Sache S 18 AS 2264/07 lediglich die Erledigung des Zeitraums bis zum
58. Dezember 2009 für das noch laufende offene Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom
59. Mai 2009 geregelt worden sei. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
60. Oktober 2011 zurück: Die Kläger seien im Bescheid vom
61. Mai 2009 auf die Notwendigkeit eines Fortzahlungsantrags hingewiesen worden. Auch bei vorangegangenem Bezug von Leistungen nach dem SGB II sei der Antrag erforderlich und habe konstitutive Wirkung. Der am
62. Mai 2011 eingegangene Antrag wirke nur auf den
63. Mai 2011 und nicht auf den
64. Januar 2010 zurück. Randnummer 14 Am
65. November 2011 haben die Kläger Klage vor dem Sozialgericht Dessau-Roßlau erhoben und neben der Aufhebung des Bescheids vom
66. Juli 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
67. Oktober 2011 die Verurteilung des Beklagten zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom
68. Januar 2010 bis zum
69. April 2011 an sie als Gesamtgläubiger beantragt. Sie haben vorgetragen, durch den Vergleich im Verfahren S 18 AS 2264/07 sei nur ein zeitlicher Teilbereich erledigt worden. Der sich anschließende Zeitraum ab dem
70. Januar 2010 sei durch die generelle und zeitlich unbefristete Beantragung nicht erledigt, auch habe der Beklagte bislang nicht abschließend über die Zeit nach dem
71. Januar 2010 entschieden. Zudem sei der erneute Antrag vom
72. April 2009 zu berücksichtigen. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat mitgeteilt, er habe in Erinnerung, dass der Kläger im Rahmen der Erörterung – sogar auf Rückfrage des Vorsitzenden – erklärt habe, er wolle einen Leistungsantrag stellen. Das sei wohl im Zusammenhang mit der Diskussion der Frage geschehen, ob ein mündlicher Antrag bei der Behörde gelte und ob dies dort so aufgenommen oder vergessen sein könnte Der Beklagte hat erwidert, er gehe davon aus, dass mit dem Vergleich vom
73. November 2010 der Antrag vom
74. April 2009 vollumfänglich erledigt worden sei und damit kein unbeschiedener Antrag für die Zeit vom
75. Januar 2010 bis zum
76. April 2011 vorliege. Aus dem Schreiben vom
77. Januar 2011 ergebe sich keinesfalls eine noch offene Zeit ab dem
78. Januar
79. Vielmehr werde von ihm mit jedem Bewilligungsbescheid ein Folgeantrag versandt. Randnummer 15 Mit Urteil vom
80. Dezember 2015 hat das Sozialgericht Dessau-Roßlau der Klage (bis auf die begehrte Verurteilung zur Zahlung an die Kläger als Gesamtgläubiger) stattgegeben. Es hat ausgeführt: Für den streitigen Zeitraum liege ein Antrag vor, nämlich derjenige vom
81. April
82. Dieser Antrag sei durch die Entscheidung vom
83. Mai 2009 nicht verbraucht. Denn aufgrund des nicht lediglich gegen die Höhe der Leistungsbewilligung gerichteten Widerspruchs sei eine Bindung im Sinne des § 77 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht eingetreten. Hiervon seien offenbar auch die Beteiligten beim Abschluss des Vergleichs im Verfahren S 18 AS 2264/07 ausgegangen. Das ergebe sich auch aus Punkt 1) des Ver-gleichs, denn anderenfalls sei die Vereinbarung einer Leistungsgewährung bis Ende 2009 rechtswidrig. Dem Antrag auf Erlass eines Grundurteils sei zu entsprechen, weil die Kläger unmittelbar vor dem verfahrensgegenständlichen Zeitraum monatlich insgesamt 416,72 EUR und im Mai 2011 110,19 EUR beziehungsweise 110,20 EUR bezogen hätten. Daher stehe zumindest mit Wahrscheinlichkeit fest, dass der Höhe nach ein Geldbetrag zu zahlen sei. Randnummer 16 Gegen das ihm am
84. Dezember 2015 zugestellte Urteil hat der Beklagte am
85. Januar 2016 Berufung eingelegt. Zur Begründung hat er ausgeführt: In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Antrag mit Erlass des Bewilligungsbescheids verbraucht, sofern der Hilfebedürftige die in Übereinstimmung mit § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II vorgenommene Befristung nicht mit Widerspruch und Klage angreife. Hier seien durch die Kläger nur Einzelheiten der Leistungsberechnung angegriffen worden. Der Bewilligungsbescheid verliere mit Ablauf des Bewilligungszeitraums seine Wirksamkeit. Ein neues Verwaltungsverfahren könne nur durch einen Folgeantrag eingeleitet werden. Randnummer 17 Der Beklagte beantragt, Randnummer 18 das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom
86. Dezember 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 19 Die Kläger beantragen, Randnummer 20 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 21 Sie verbleiben bei ihrer Ansicht zu einem auch nach Abschluss des Vergleichs in der Sache S 18 2264/07 für den hier verfahrensgegenständlichen Zeitraum noch nicht beendeten Verwaltungsverfahren. Außerdem sei ein (weiterer) mündlicher Antrag gestellt worden. Das sei durch die Übersendung von Antragsunterlagen durch den Beklagten belegt. Randnummer 22 Die Gerichtsakte, die beigezogenen Gerichtsakten des Sozialgerichts Dessau-Roßlau zum Verfahren S 18 AS 2264/07 und die Verwaltungsakten des Beklagten haben vorgelegen. Ihr Inhalt ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung des Senats gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt dieser Akten ergänzend verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 23 Die gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form und fristgerecht eingelegte Berufung ist auch im Übrigen zulässig. Dabei kommt es auf die wertmäßige Beschwer des Beklagten nicht an. Die Berufung findet hier gemäß §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 2 SGG statt, weil sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Form von Arbeitslosengeld II für einen Zeitraum von 16 Monaten und damit laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft. Randnummer 24 Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau, mit dem dieses den Bescheid des Beklagten vom
87. Juli 2011 in der Gestalt des Wider-spruchsbescheids vom
88. Oktober 2011 aufgehoben und den Beklagten dem Grunde nach zur Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom
89. Januar 2010 bis zum
90. April 2011 verurteilt hat. Nicht zu entscheiden ist über einen Leistungsanspruch der Tochter der Klägerin, die in diesem Zeitraum Mitglied der Bedarfsgemeinschaft der Kläger war. Für diese ist am
91. November 2011 keine Klage erhoben worden, weshalb sich das angegriffene Urteil nicht zu deren Leistungsansprüchen verhält. Der Beklagte ist folglich bezogen auf Leistungsansprüche der Tochter der Klägerin durch die Entscheidung des Sozialgerichts Dessau-Roßlau nicht beschwert. Randnummer 25 Die Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat den Beklagten in dem angegriffenen Urteil zu Recht verurteilt, den Klägern Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom
92. Januar 2010 bis zum
93. April 2011 zu gewähren. Allerdings ist im Hinblick auf die Klägerin bereits der dieses Begehren ablehnende Bescheid des Beklagten vom
94. Mai 2009 in der Fassung des Bescheids vom
95. Juli 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
96. Oktober 2011 rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Für den Kläger gilt dies, als für ihn nicht mit Bescheid vom
97. Mai 2009, sondern mit Bescheid vom
98. Juni 2009 Leistungen nach dem SGB II ab Juli 2009 abgelehnt worden sind. Leistungsansprüche der Kläger im verfahrensgegenständlichen Zeitraum scheiden nicht in jeglicher Hinsicht von vornherein aus (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom
99. Mai 2012 - B 4 AS 105/11 R - juris, Rn. 12). Zutreffend haben die Kläger insoweit mit ihrer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG lediglich den Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGG) beantragt und hat das Sozialgericht Dessau-Roßlau über einen solchen Antrag entschieden. Randnummer 26 Einem Anspruch der Kläger auf Leistungen nach dem SGB II – hier als Arbeitslosengeld II – steht ein fehlender (oder "verbrauchter") Antrag auf solche Leistungen nicht entgegen (dazu 1.). Die Kläger erfüllen auch die Anspruchsvoraussetzungen, die das SGB II im Hinblick auf die Gewährung von Arbeitslosengeld II aufstellt (dazu 2.). Randnummer 27
100. Erforderlich für die Erbringung von Leistungen nach dem SGB II ist ein Antrag. Gemäß § 37 Abs. 1, Abs. 2 SGB II werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Antrag und nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Seit dem
101. Januar 2011 wirkt ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf den Ersten des Monats zurück, während zuvor lediglich ein unverzüglich gestellter Antrag auf diesen Tag zurück-wirkte, an dem die Anspruchsvoraussetzungen eintraten, der zuständige Träger von Leistun-gen nach dem SGB II aber nicht geöffnet hatte. Randnummer 28 Der Antrag auf Leistungen nach dem SGB II ist nicht nur bei einem erstmaligen Leistungsbegehren zu stellen. Das Antragserfordernis gilt vielmehr auch im Fortzahlungsfall (vgl. BSG, Urteil vom
102. Januar 2011 - B 4 AS 99/10 R - juris, Rn. 15; Urteil vom
103. Mai 2012 - B 4 AS 166/11 R - juris, Rn. 15; zu den Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsan-spruchs in diesem Zusammenhang vgl. BSG, Urteil vom
104. Januar 2011 - B 4 AS 29/10 R - juris). Randnummer 29 Für beide Kläger ist der hier maßgebliche Antrag am
105. April 2009 gestellt. Die auf diesen Antrag erlassenen Bescheide waren nicht Kraft Gesetzes gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens S 18 AS 2264/
106. Solche Wirkung kommt einem ablehnenden Bescheid, der auf einen erneuten Antrag – nach ursprünglicher Ablehnung oder in die Zukunft gerichteter Aufhebung nach erfolgter Bewilligungsentscheidung – ergeht, nicht zu (vgl. BSG, Beschluss vom
107. September 2008 - B 14 AS 44/08 B - juris). Der Antrag vom
108. April 2009 ist entgegen der Ansicht des Beklagten nicht in dem Sinne "verbraucht", dass er keine Grundla-ge für ein Verwaltungsverfahren (beziehungsweise Verwaltungsrechtsverhältnis) bilden kann, in dem über Leistungsansprüche in der Zeit vom
109. Januar 2010 bis zum
110. April 2011 zu entscheiden ist. Daher kommt es auf eine Rückwirkung des Antrags vom
111. Mai 2011 ebenso wenig an wie darauf, ob der Kläger in einem Termin vor dem Sozialge-richt Dessau-Roßlau einen mündlichen Leistungsantrag formuliert hat. Randnummer 30 Der Antrag vom
112. April 2009 wirkt auch noch für den hier verfahrensgegenständlichen Zeitraum, weil er nicht durch Bewilligungsbescheide des Beklagten "verbraucht" ist. Für die Klägerin hat der Beklagte auf den Antrag vom
113. April 2009 schon am
114. Mai 2009 einen Ablehnungsbescheid erlassen (dazu a). Für den Kläger hat der Beklagte zwar mit diesem Bescheid Leistungen bewilligt, aber zum einen vorläufig und zum anderen nicht das begehrte Arbeitslosengeld II. Letztendlich hat der Beklagte mit dem Bescheid vom
115. Juni 2009 ablehnend über den Antrag des Klägers auf Arbeitslosengeld II entschieden (dazu b). Randnummer 31 a) Den Antrag vom
116. April 2009 hat der Beklagte für die Klägerin mit Bescheid vom
117. Mai 2009 abgelehnt. Hierzu hat er zwar im Verfügungssatz dieser Entscheidung keine ausdrück-liche Regelung getroffen. Gleichwohl ergibt sich aus dem weiteren Inhalt des Bescheids vom
118. Mai 2009, dass Leistungen nach dem SGB II für die Klägerin nicht erbracht werden sollten. Randnummer 32 Die Ablehnung der Gewährung von Arbeitslosengeld II an die Klägerin – ein Zuschuss nach § 26 Abs. 2 SGB II kam für diese mangels abgeschlossener Versicherungen von vornherein nicht in Betracht – hat der Beklagte am
119. Mai 2009 hinreichend deutlich in der Begründung seiner Entscheidung geregelt. Das Setzen einer potentiell verbindlichen Rechtsfolge, also die Regelung eines zwischen der Behörde und dem Antragsteller bestehenden Rechtsverhält-nisses, ist Tatbestandsmerkmal eines Verwaltungsakts (§ 31 Satz 1 SGB X). Sie liegt vor, wenn durch die Entscheidung ohne weiteren Umsetzungsakt Rechte begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt oder die Begründung, Änderung, Aufhebung oder verbindliche Feststellung solcher Rechte abgelehnt wird (vgl. Engelmann in von Wulf-fen/Schütze, SGB X, Kommentar,
120. Aufl. 2014, § 31 Rn. 23). Maßgeblich ist der objektive Sinngehalt der Erklärung der Behörde, also die Antwort auf die Frage, wie der Empfänger die Erklärung bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalles objektiv verstehen musste (vgl. zur Maßgeblichkeit des objektiven Empfängerhorizonts: BSG, Urteil vom
121. Oktober 1992 - 10 RKg 4/92 - juris). Randnummer 33 Für die Klägerin ergibt sich aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts als beabsichtigte Rechtsfolgensetzung des Beklagten durch den Bescheid vom
122. Mai 2009, dass die beantragte Gewährung von Arbeitslosengeld II ohne zeitliche Begrenzung abgelehnt werden sollte. Das ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Verfügungssatz, aber aus diesem in Zusammenschau mit drei in der Begründung und in weiteren Hinweisen (vgl. zur Regelung in Anlagen und Hinweisen: BSG, Urteil vom
123. Juli 2012 - B 13 R 85/11 R - juris, Rn. 25) erfolgten Ausführungen. Diese lauten: