VG Magdeburg 1. Kammer 1 A 118/16 Urteil Produktbezeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels; Verwendung einer gesundheitsbezogenen Angabe Art 10 Abs 3

Produktbezeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels; Verwendung einer gesundheitsbezogenen Angabe Leitsatz 1. Die Verwendung einer gesundheitsbezogenen Angabe nach Art 10 Abs 3 VO (EG) Nr 1924/2006 (juris: EGV 1924/2006) ist nach Sinn und Zweck des Art 10 Abs 3 VO (EG) Nr 1924/2006 (juris: EGV 1924/2006) sowie der VO (EG) Nr 1924/2006 (juris: EGV 1924/2006) an sich i. V. m. dem in Art 3 S 2 lit

1. a)VO (EG) Nr. 1924/2006 (juris: EGV 1924/2006) geregelten Irreführungsverbot nur zulässig, wenn zwischen dem Verweis auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels und den beigefügten zugelassenen spezifischen gesundheitsbezogenen Angaben ein inhaltlicher - wissenschaftlich gesicherter - Bezug besteht. (Rn.48) 2. Gleiches gilt für die Verwendung einer Handelsmarke, eines Markennamens oder einer Phantasiebezeichnung i. S. v. Art 1 Abs 3 VO (EG) Nr 1924/2006 (juris: EGV 1924/2006). Auch dieser Produktname darf in Bezug auf die beigefügten zugelassenen spezifischen gesundheitsbezogenen Angaben nicht irreführend sein. (Rn.58) Verfahrensgang nachgehend Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat, 8. Oktober 2018, 3 L 358/17, Beschluss nachgehend BVerwG, 24. Mai 2019, 3 B 53/18, Beschluss Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Produktname „Gelenk-Tabletten B.“ für das von ihr vertriebene Nahrungsergänzungsmittel rechtlich zulässig ist. Randnummer 2 Bei der Klägerin handelt es sich um ein mittelständisches Unternehmen mit Sitz in A-Stadt. Seit 40 Jahren produziert und vertreibt sie Lebensmittel, Arzneimittel und Kosmetika. Der Vertrieb der Produkte erfolgt vor allem über Direktversand, etwa über einen Bestellkatalog oder den Onlineshop. Randnummer 3 Zur Produktpalette der Klägerin gehört auch das streitgegenständliche Produkt „Gelenk-Tabletten B.“. Dabei handelt es sich nach Angaben der Klägerin um ein Nahrungsergänzungsmittel zur Ergänzung der Ernährung mit Vitaminen, Mineralstoffen, Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat. Es wird in Tablettenform abgegeben und der Verzehr einer Tablette täglich empfohlen. Die Tabletten sind in einer Dose verpackt, auf deren Etikett neben dem Produktnamen mit der Angabe „Mit Zink und Mangan zum Erhalt normaler Knochen“ geworben wird. Unterhalb des Produktnamens befinden sich die Angaben „Kupfer für das Bindegewebe" sowie „Vitamine, Glucosamin & Chondroitin“. Im Zusammenhang mit diesen Angaben ist ein menschlicher Oberkörper in einer laufenden Bewegung abgebildet. Randnummer 4 … Randnummer 5 Am 17.04.2015 entnahm der Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz des Landkreises Wittenberg eine Planprobe des eben bezeichneten Nahrungsergänzungsmittels bei der Robert-Koch-Apotheke M. Wittenberg in der Lutherstadt Wittenberg. Die daraufhin durch das Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt durchgeführte Untersuchung gelangte zu verschiedenen Beanstandungen. Im Rahmen seines Gutachtens vom 23.02.2016 kommt das Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt unter anderem zu dem Schluss, dass es sich bei dem Handelsnamen „Gelenk-Tabletten B.“ um eine nicht zugelassene gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5 VO (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel vom 20.12.2006 handele, weil die für Zink, Mangan und Kupfer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben, die einen Beitrag zum Erhalt normaler Knochen bzw. normalen Bindegewebes beinhalten, zur Untersetzung der unspezifischen Angabe „Gelenk“ nicht geeignet seien. Es müsse zwischen der Wirkung eines Nährstoffes auf Knochen und der auf Gelenke deutlich unterschieden werden. Dies ergebe sich bereits aus den verschiedenartigen Funktionen beider Körperbaubestandteile. Außerdem sei bereits ein Antrag auf Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe speziell zum Beitrag von Zink zum Erhalt normaler Gelenke abgelehnt worden. Für Mangan sei bislang keine Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung auf die Gelenke beantragt worden. Eine spezielle Wirkung von Kupfer auf die Gelenke sei nicht bekannt. Randnummer 6 Mit Schreiben vom 12.04.2016 informierte der Beklagte die Klägerin über die durchgeführte Untersuchung und teilte mit, dass die Bezeichnung des Produktes "Gelenk-Tabletten B." als nicht zugelassene gesundheitsbezogene Angabe beurteilt und die Probe vom Landesamt für Verbraucherschutz beanstandet worden sei. Weiterhin wurde die Klägerin darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Beanstandung sowie das Gutachten an die Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle C-Stadt, weitergeleitet worden sind. Randnummer 7 Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 16.08.2016 wurde das gegen die Geschäftsführerin der Klägerin geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO wegen fehlender Nachweisbarkeit vorsätzlichen Handelns eingestellt. Das Verfahren wurde wegen in Betracht kommender Ordnungswidrigkeiten an die zuständige Bußgeldstelle abgegeben. Randnummer 8 Am 04.05.2016 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen ausführt, dass die erhobene vorbeugende Feststellungsklage zulässig sei, weil zwischen der Klägerin und dem Beklagten ein konkretes Rechtsverhältnis bestehe. Denn die vorliegende Weiterleitung des Gutachtens des staatlichen Untersuchungsamtes an die Strafverfolgungsbehörden lasse regelmäßig ein das Gebiet des Lebensmittelrechts betreffendes, in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit fallendes streitiges Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten entstehen. Darüber hinaus habe der Beklagte durch sein Verhalten deutlich gemacht, dass er eine weitere Klärung der zwischen den Beteiligten streitigen Rechtsfrage nicht durch Erlass eines der Anfechtungsklage zugänglichen Verwaltungsaktes beabsichtige, sondern dass die weitere Auseinandersetzung über die unterschiedliche Auslegung des Lebensmittelrechts vor einem Strafgericht stattfinden solle. Die Möglichkeit zur Erhebung einer Gestaltungs-oder Leistungsklage zur Wahrung der Rechte der Klägerin bestehe daher nicht. Zudem könne die Klägerin ein berechtigtes Interesse an der von ihr begehrten Feststellung geltend machen. Denn es sei ihr nicht zumutbar zu riskieren, dass durch das weitere Inverkehrbringen des Produkts mit dem Produktnamen weitere Strafanzeigen gestellt und Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführerin der Klägerin eingeleitet würden. Es sei ihr auch nicht zuzumuten abzuwarten, dass auch ihre anderen Produkte, die im Produktnamen ebenfalls das Wort "Gelenk" enthalten, von dem Beklagten beanstandet und weitere Strafverfahren deshalb eingeleitet würden. Im Falle einer Änderung des Produktnamens erleide die Klägerin einen unzumutbaren Wettbewerbsnachteil gegenüber den Unternehmen, die vergleichbare Produkte mit einem Produktnamen vertreiben, der das Wort „Gelenk“ enthalte. Sie befürchte Umsatzeinbußen in Höhe von bis zu 200.000,00 € und den Verlust von bis zu 5,5 Arbeitsplätzen. Das Feststellungsinteresse sei darüber hinaus darin zu erblicken, dass allein durch die verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage und nicht etwa durch ein Ermittlungs- bzw. Strafverfahren rechtskräftig geklärt werden könne, ob die Klägerin aufgrund von lebensmittelrechtlichen Vorschriften berechtigt sei, das streitgegenständliche Produkt mit dem Produktnamen „Gelenk-Tabletten B.“ in den Verkehr zu bringen. Ein Amtsgericht, welches gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren über eine Anklage der Staatsanwaltschaft zu entscheiden hätte, sei an ein der Feststellungsklage stattgebendes Urteil gemäß § 121 VwGO gebunden. Randnummer 9 Die Feststellungsklage sei darüber hinaus auch begründet. Der Produktname „Gelenk-Tabletten B.“ sei als Handelsmarke, Markenname oder Phantasiebezeichnung des Produktes bereits gemäß Art. 1 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1924/2006 zulässig, weil er in der Kennzeichnung, Aufmachung bzw. Werbung für ein Lebensmittel verwendet würde und als nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe aufgefasst werden könne und mit den Angaben "Zink und Mangan zum Erhalt normaler Knochen" sowie "Kupfer für das Bindegewebe" nährwert- bzw. gesundheitsbezogene Angaben beigefügt seien, die der VO (EG) Nr. 1924/2006 entsprächen. Randnummer 10 Bei der Formulierung "Gelenk-Tabletten B." allein handele es sich nicht um eine gesundheitsbezogene Angabe. Denn selbst wenn das Wort "Gelenk" als Beschreibung oder Verweis auf Wachstum, Entwicklung und Körperfunktion verstanden würde, so fehle jeder Hinweis auf einen Nährstoff oder eine andere Substanz und dessen Bedeutung für Wachstum, Entwicklung und Körperfunktionen (vgl. Art. 13 Abs. 1 lit.
2. a)VO (EG) Nr. 1924/2006). Es könne sich allenfalls um eine nichtspezifische gesundheitsbezogene Angabe nach Art. 10 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1924/2006 handeln. Der Produktname „Gelenk-Tabletten B.“ sei ein Verweis auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nahrungsergänzungsmittels für die Gesundheit im allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden, da ein nicht näher spezifizierter gesundheitlicher Vorteil für die Gelenke suggeriert werde, der erst durch die beigefügten gesundheitsbezogenen Angaben präzisiert werde. Die Klägerin verweist diesbezüglich auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.06.2016 - I-15 U 8/15. Die bloße Angabe "Gelenk" bleibe unspezifisch und entspreche in ihrer Aussagekraft einer Vielzahl von Angaben, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit als unspezifisch und somit nicht zulassungsfähig im Sinne von Art. 13 VO (EG) Nr. 1924/2006 angesehen worden sei. Die Verwendung nichtspezifischer gesundheitsbezogener Angaben setze voraus, dass "ihnen eine in einer der Listen nach Art. 13 oder 14 enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist". Dem Produktnamen würden die gesundheitsbezogenen Angaben “Mit Zink und Mangan zum Erhalt normaler Knochen“ und „Kupfer für das Bindegewebe“ beigefügt, welche den zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben aus Verbrauchersicht entsprechen würden. Der Gesetzgeber fordere dabei nicht, dass zwischen der zugelassenen und der unspezifischen Angabe ein inhaltlicher Bezug bestehen müsse. Doch selbst wenn unterstellt würde, dass ein solcher Bezug gegeben sein müsste, erfülle das Erzeugnis der Klägerin diese Vorgabe . Randnummer 11 Dem stünden auch weder die in dem Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24.01.2013 zur Annahme von Leitlinien zur Umsetzung der in Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates dargelegten speziellen Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben (Beschluss 2013/63/EU) noch das Irreführungsverbot des Art. 3 S. 2 lit.
3. a)VO (EG) Nr. 1924/2006 entgegen. Denn die im Anhang des Beschlusses dargelegten Leitlinien würden keine verbindliche Rechtsvorschrift darstellen. Auch wenn ein adressatenloser Beschluss gemäß Art. 288 Abs. 4 AEUV grundsätzlich in allen Teilen gegenüber jedem verbindlich sei, so deute die Verwendung des Begriffs „Leitlinien“ daraufhin, dass diese eben nicht als verbindliche Regelung zu verstehen seien. Darauf komme es letztendlich aber nicht an, denn selbst wenn die Leitlinien als rechtlich verbindlich betrachtet werden würden, so handele es sich dem Wortlaut nach eindeutig um eine "Soll-Leitlinie“, daher nicht um eine Bestimmung, die zwingend zu beachten sei, sondern von der abgewichen werden könne. Außerdem handele es sich bei den Leitlinien faktisch um eine bloße Wiedergabe der sowieso zu beachtenden Rechtsvorschriften, im konkreten Fall um eine Klarstellung, dass das Irreführungsverbot des Art. 3 S. 2 lit.
4. a)VO (EG) Nr. 1924/2006 auch im Falle unspezifischer gesundheitsbezogener Angaben gemäß Art. 10 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1924/2006 zu beachten sei. Rein vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass der Beschluss 2013/63/EU und die darin dargelegten Leitlinien allenfalls zur Auslegung des Art. 10 VO (EG) Nr. 1924/2006 herangezogen werden könnten, nicht aber für die Auslegung des Art. 1 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1924/2006. Das ergebe sich bereits aus Art. 10 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1924/2006, der Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des Beschlusses 2013/63/EU. Hiernach dürften Leitlinien für die Durchführung von Art. 10 VO (EG) Nr. 1924/2006 unter bestimmten Voraussetzungen erlassen werden. Diese Leitlinien seien demnach bei der Auslegung anderer Vorschriften nicht verbindlich und nicht zu berücksichtigen. Randnummer 12 Im konkreten Fall des Produktes „Gelenk-Tabletten B.“ sei die Beifügung der gesundheitsbezogenen Angabe „Mit Zink und Mangan zum Erhalt normaler Knochen" weder irreführend noch falsch oder missverständlich. Denn durch die unmittelbar beigefügte Angabe „Mit Zink und Mangan zum Erhalt normaler Knochen" im Zusammenhang mit der Angabe "Gelenk" werde auch für den durchschnittlich informierten, verständigen Durchschnittsverbraucher unmissverständlich deutlich gemacht, dass das Nahrungsergänzungsmittel zum Erhalt der Knochen des Menschen beitragen könne. Nur in diesem Zusammenhang sei die unspezifische Angabe "Gelenk" zu verstehen. Für die Annahme des Landesamtes für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt, dass die Angabe "Gelenk" im Produktnamen vielmehr dahingehend zu verstehen sei, dass die im Nahrungsergänzungsmittel enthaltenen Stoffe eine positive Wirkung direkt auf die Gelenke hätten, insbesondere im Hinblick auf die Beweglichkeit und dem Entgegenwirken altersbedingter Verschleißerscheinungen, lasse sich im Hinblick auf die Aufmachung nicht herauslesen. Auf die Unterscheidung zwischen den Wirkungen auf die Gelenke und auf die Knochen komme es nicht an. Denn mit dem Etikett des Produktes werde gerade keine unmittelbare Wirkung auf die Gelenke suggeriert, sondern ausdrücklich nur eine Wirkung auf die Knochen. Darüber hinaus könne nicht ernsthaft behauptet werden, dass kein Zusammenhang zwischen Knochen und Gelenken bestehe. Ein Funktionieren des Gelenks im Körper eines Menschen sei ohne Knochen nicht denkbar. Vielmehr könne ein Gelenk nur dann funktionieren, wenn Gelenkknochen vorhanden und beweglich seien. Dies sei auch dem Verbraucher bekannt und entsprechend werde er den Produktnamen interpretieren, nämlich dass der Erhalt der Knochen für das Funktionieren eines Gelenkes unabdingbar sei. Auch die Angabe "Kupfer für das Bindegewebe" sei aus Sicht des durchschnittlich informierten, verständigen Durchschnittsverbrauchers nicht irreführend im Sinne des Art. 3 S. 2 lit.
5. a)VO (EG) Nr. 1924/2006. Denn das Bindegewebe sei eine Strukturkomponente verschiedenster Gewebe im Körper. Insbesondere bestehe die Gelenkkapsel aus Bindegewebe, die das Gelenk umgebe und somit Teil eines Gelenks sei. Auch der Gelenkknorpel, der die Gelenkflächen überziehe, bestehe aus Bindegewebe und verbinde unter anderem die Gelenkknochen. Kupfer trage zur Erhaltung von Bindegewebe bei und zwar überall im Körper, daher auch in Gelenkknochen, Gelenkknorpel und der Gelenkkapsel. Auch dieses Gewebe sei für ein Gelenk unabdingbar. Es bestehe somit ein Zusammenhang bzw. ein Bezug zwischen dem Bindegewebe und den Gelenken. Eine spezielle Wirkung von Kupfer auf die Gelenke sei nicht erforderlich. Eine allgemeine positive Wirkung von Kupfer auf das Bindegewebe liege unstreitig vor, somit auch eine Wirkung auf das Bindegewebe in und unmittelbar am Gelenk. Randnummer 13 Die Klägerin beantragt, Randnummer 14 festzustellen, dass der Produktname "Gelenk-Tabletten B." für das entsprechend vertriebene Nahrungsergänzungsmittel der Klägerin rechtlich zulässig ist. Randnummer 15 Der Beklagte beantragt, Randnummer 16 die Klage abzuweisen. Randnummer 17 Er führt klageerwidernd und in Bezug darauf, dass eine Untersagungsverfügung nicht erlassen worden ist aus, dass die Verantwortung für die Lebensmittel durch die Rahmenverordnung zum Lebensmittelrecht - der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 28.01.2002 (Abl. Nr. L 31 S. 1) - in Art. 17 dem Lebensmittelunternehmen zugewiesen worden sei. Auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, d. h. im Erzeugerbetrieb, beim Hersteller oder im Handel sorge der jeweilige Lebensmittelunternehmer in seinem Einflussbereich dafür, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts eingehalten werden. Aufgrund dessen, sei die Geschäftsführerin der Klägerin am 05.04.2016 durch die amtliche Tierärztin des Amtes für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung des Landkreises Harz - Frau K. - telefonisch über die Beanstandung des beprobten Produktes "Gelenk-Tabletten B." informiert worden. Im Ergebnis dieses Gespräches habe die Geschäftsführerin zugesichert, unzulässige Auslobungen von betrieblicher Seite zu ändern. Der Erlass einer Untersagungsverfügung sei zu diesem Zeitpunkt somit nicht erforderlich gewesen. Die Anzeige des Verdachts einer Straftat sei bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle C-Stadt, erfolgt, weil aufgrund eines gemeinsamen Runderlasses zur Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden, der Polizei und den Staatsanwaltschaften zum Schutz der Umwelt und Gesundheit im Land Sachsen-Anhalt vom 29.04.2003 (MBl. ÖSA Nr. 24 S. 379) jeder Verdacht des Vorliegens einer Straftat unverzüglich der zuständigen Staatsanwaltschaft anzuzeigen sei. Die Staatsanwaltschaft entscheide dann über das Vorliegen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Begehung des jeweiligen Verstoßes und somit auch über die Einstellung oder die Eröffnung eines Verfahrens. Zur weiteren Klageerwiderung verweist der Beklagte auf das Gutachten des Landesamtes für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt sowie die aktuelle Stellungnahme des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu Gelenkpräparaten als Nahrungsergänzungsmittel mit zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben in Bezug zu Bindegewebe, Knorpel oder Knochen. Randnummer 18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, den von dem Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgang sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung. Entscheidungsgründe Randnummer 19 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Randnummer 20 Die Klage ist als Feststellungklage i. S. v. § 43 VwGO statthaft. Randnummer 21 Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Randnummer 22 Zwischen der Klägerin und dem Beklagten besteht ein Rechtsverhältnis im maßgeblichen Sinne. Als Rechtsverhältnis i. S. d. § 43 Abs. 1 VwGO werden gemeinhin die rechtlichen Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben. Rechtliche Beziehungen eines Beteiligten zu einem anderen haben sich mithin erst dann zu einem bestimmten konkretisierten Rechtsverhältnis verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits überschaubaren Sachverhalt streitig ist. Unabhängig von der Frage der Verdichtung oder Konkretisierung eines Rechtsverhältnisses setzt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis voraus, dass zwischen den Beteiligten dieses Rechtsverhältnisses ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite verlangen zu können. Es müssen sich also aus dieser Rechtsbeziehung heraus bestimmte Rechtsfolgen ergeben können, was wiederum die Anwendung von bestimmten Normen auf den konkreten Sachverhalt voraussetzt (BVerwG, Urt. v. 23.01.1992 - 3 C 50/89 -, juris). Randnummer 23 Ein solches Rechtsverhältnis liegt hier vor, weil der Beklagte die Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle C-Stadt, mit Schreiben vom 12.04.2016 bereits darüber informiert und dahingehend Strafanzeige erstattet hat, dass die Untersuchung einer Planprobe des von der Klägerin verpackten und in den Verkehr gebrachten Nahrungsergänzungsmittels "Gelenk-Tabletten B.", welches als nichtzugelassene gesundheitsbezogene Angabe zu bewerten sei, zu einer Beanstandung der Bezeichnung des Produktes wegen Verstoßes gegen europarechtliche Vorschriften geführt habe. Die Klägerin geht hingegen davon aus, dass der Produktname als unspezifische gesundheitsbezogene Angabe zulässig ist. Damit ist die rechtliche Einstellung der Parteien zu einem bestimmten tatsächlich bestehenden Sachverhalt so eindeutig klargestellt und kundgetan worden, dass das Vorliegen eines konkreten Rechtsverhältnisses nicht geleugnet werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.01.1969 - I C 86.64 -, juris). Dem steht nicht entgegen, dass das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 ZPO eingestellt worden ist. Denn jedenfalls wird bei der zuständigen Bußgeldstelle noch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Geschäftsführerin der Klägerin wegen desselben Sachverhaltes geführt. Randnummer 24 Der Zulässigkeit der Feststellungklage steht auch nicht die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO entgegen. Danach kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Grundsätzlich ist der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz nicht vorbeugend konzipiert. Um den Grundsatz der Gewaltenteilung und das der Verwaltung zugewiesene Handlungsfeld nicht übermäßig und „anlasslos“ zu beeinträchtigen, setzt die den Gerichten übertragene Kontrollfunktion gegen regulierende Maßnahmen der Behörden grundsätzlich erst nachgelagert ein. Die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes gegen behördliche Regulierungen setzt daher regelmäßig den Erlass eines Verwaltungsaktes voraus, der nachfolgend Gegenstand gerichtlicher Überprüfung ist. Vorbeugender Rechtsschutz gegen erwartete oder befürchtete Anordnungen der Verwaltung ist daher grundsätzlich unzulässig (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.02.2010 - 9 S 1130/08 -, juris). Die - diesen Grundsatz durchbrechende - vorbeugende Feststellungsklage erfordert deshalb ein spezielles, auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse, das dann gegeben ist, wenn der Betroffene nicht in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz gegen die befürchtete Beeinträchtigung verwiesen werden kann (BVerwG, Urt. v. 24.10.2013 - 7 C 13/12 -, juris). Randnummer 25 Dies ist vorliegend der Fall, weil die Klägerin im Falle der Unzulässigkeit der Feststellungsklage keinen hinreichenden Rechtsschutz i. S. v. Art. 19 Abs. 4 GG erfahren würde. Denn wie der Beklagte im Rahmen seiner Klageerwiderung ausführt, ist der Erlass einer Untersagungsverfügung - der die Möglichkeit einer Anfechtungsklage eröffnen würde - bereits deshalb nicht beabsichtigt, weil der Beklagte davon ausgeht, dass die Verantwortung für die Lebensmittel durch die Rahmenverordnung zum Lebensmittelrecht - Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 28.01.2002 - in Art. 17 dem Lebensmittelunternehmen zugewiesen worden sei. Auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen im Erzeugerbetrieb, beim Hersteller oder im Handel sorge der jeweilige Lebensmittelunternehmer in seinem Einflussbereich dafür, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts eingehalten würden. Die Klägerin sei deshalb umfassend über die Beanstandung informiert worden, um entsprechende Abhilfemaßnahmen einzuleiten. Mangels Erlass eines Verwaltungsaktes käme daher ohne die Möglichkeit der Erhebung einer Feststellungsklage nur die Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges in Betracht, die wegen des Erfordernisses der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft bzw. des Erlasses eines Bußgeldbescheides in das Ermessen der zuständigen Behörden gestellt ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist wirkungsvoller Rechtsschutz aber nur gewährleistet, wenn der Rechtsweg nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird. Die Effektivität der Rechtsschutzgewährung durch den Weg zu den Gerichten ist daher (auch) anhand der Frage der Zumutbarkeit für den Einzelnen zu beurteilen. Dem folgend ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einem Betroffenen nicht zuzumuten, die Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen auf der Anklagebank erleben zu müssen. Der Betroffene hat vielmehr ein schutzwürdig anzuerkennendes Interesse daran, den Verwaltungsrechtsweg als "fachspezifischere" Rechtsschutzform einzuschlagen, insbesondere wenn dem Betroffenen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren droht. Ihm stünde der Rechtsweg nur im Zusammenhang mit möglicherweise erheblichen Sanktionen offen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschl. v. 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02 -, juris). Randnummer 26 Dies führt nicht zum Ausschluss des ebenso erforderlichen Feststellungsinteresses. Dieses ist im Hinblick darauf, dass der Klägerin nicht zuzumuten ist, die Klärung der streitgegenständlichen verwaltungsrechtlichen Frage auf der Anklagebank erleben zu müssen, sondern vielmehr der Verwaltungsrechtsweg auch dann die "fachspezifischere" Rechtsschutzform ist, wenn der Klägerin eine Strafanzeige oder ein Bußgeldbescheid droht oder wenn ein straf- oder zivilgerichtliches Verfahren bereits anhängig ist und damit auch eine Klärung durch den Straf- oder Zivilrichter möglich ist (vgl. Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 20. Auflage 2014, § 43 Rn. 24). Randnummer 27 Die zulässige Klage ist in der Sache unbegründet. Randnummer 28 Die Verwendung des Produktnamens "Gelenk-Tabletten B." - für das von der Klägerin vertriebene Nahrungsergänzungsmittel i. S. v. Art. 2 lit.
6. a)der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.06.2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel - ist rechtlich nicht zulässig. Denn dieser Name stellt eine gesundheitsbezogene Angabe dar, deren Verwendung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, welche vorliegend nicht erfüllt sind. Randnummer 29 Gemäß Art. 3 S. 1 VO (EG) Nr. 1924/2006 dürfen nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln, die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden bzw. bei der Werbung hierfür nur verwendet werden, wenn sie der Verordnung entsprechen. Randnummer 30 Bei der beanstandeten Produktbezeichnung "Gelenk-Tabletten B." i. V. m. der bildlichen Darstellung eines menschlichen, sich in Bewegung befindlichen, Oberkörpers, dessen Skelett zu erkennen ist, handelt es sich um eine Angabe i. S. v. Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 VO (EG) Nr. 1924/2006 im Allgemeinen und um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5 VO (EG) Nr. 1924/2006 im Besonderen. Randnummer 31 Der Begriff Angabe bezeichnet jede Aussage oder Darstellung, die nach dem Gemeinschaftsrecht oder den nationalen Vorschriften nicht obligatorisch ist, einschließlich Darstellungen durch Bilder, grafische Elemente oder Symbole in jeder Form, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt, Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 VO (EG) Nr. 1924/2006. Gesundheitsbezogen ist eine solche Angabe gemäß Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5 der VO (EG) Nr. 1924/2006, wenn mit ihr erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Dabei ist der Begriff des "Zusammenhangs" weit zu verstehen, weil die Definition weder genauere Angaben dazu, ob es sich um einen unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang handeln muss noch zu dessen Intensität oder Dauer enthält (EuGH, Urt. v. 06.09.2012 - C-544/10 -, juris). Der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe darf daher nicht nur für einen Zusammenhang gelten, der eine Verbesserung des Gesundheitszustandes dank des Verzehrs eines Lebensmittels impliziert, sondern muss auch jeden Zusammenhang erfassen, der impliziert, dass für die Gesundheit negative oder schädliche Auswirkungen, die in anderen Fällen mit einem solchen Verzehr einhergehen oder sich ihm anschließen, fehlen oder geringer ausfallen. Dabei sind sowohl die vorübergehenden und flüchtigen Auswirkungen als auch die kumulativen Auswirkungen des wiederholten und längerfristigen Verzehrs eines bestimmten Lebensmittels auf den körperlichen Zustand zu berücksichtigen (EuGH, Urt. v. 06.09.2012, a. a. O.). Eine gesundheitsbezogene Angabe liegt jedenfalls immer dann vor, wenn impliziert wird, dass durch den Verzehr des Lebensmittels eine Verbesserung des Gesundheitszustandes stattfindet (LG Düsseldorf, Urt. v. 08.10.2014.- 12 O 200/14 -, juris unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 06.09.2012, a. a. O.). Maßgeblich ist dabei nach Erwägungsgrund 15 VO (EG) Nr. 1924/2006, wie Angaben über Lebensmittel vom Verbraucher verstanden werden, wobei auf das Verständnis des normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist, das naturgemäß auch durch Vorerwartungen und Kenntnisse geprägt wird. Randnummer 32 Der angesprochene Verbraucher versteht den Produktnamen "Gelenk-Tabletten B." dahingehend, dass das von der Klägerin angebotene Nahrungsergänzungsmittel Bestandteile enthält, die Eigenschaften besitzen, welche sich positiv auf die Gesundheit auswirken. Dies folgt bereits aus der Verwendung des Begriffs "Tabletten". Denn Tabletten kommen in der Regel dann zum Einsatz, wenn ein bestehender Gesundheitszustand aufrechterhalten oder verbessert werden soll. Ein normal informierter, aufmerksamer und verständiger Verbraucher assoziiert mit Tabletten grundsätzlich die Einnahme eines medizinischen, jedenfalls eines Produktes, mit welchem unmittelbar auf gesundheitliche Zustände eingewirkt werden soll. Wird der Produktname "Gelenk-Tabletten B." darüber hinaus i. V. m. der bildlichen Darstellung betrachtet, wird er von einem Durchschnittsverbraucher dahin verstanden, dass das von der Klägerin angebotene Nahrungsergänzungsmittel Bestandteile enthält, die sich - ob mittel- oder unmittelbar - jedenfalls positiv auf die Gelenke auswirken. Dem Verkehr wird impliziert, dass der Verzehr des Nahrungsergänzungsmittels "Gelenk-Tabletten B." den Gesundheitszustand, konkret den Zustand der Gelenke mit Blick auf deren Beweglichkeit, verbessert oder jedenfalls etwaigen negativen gebrauchsbedingten Erscheinungen entgegenwirkt. Randnummer 33 Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Verwendung dieser gesundheitsbezogenen Angabe liegen nicht vor. Randnummer 34 Die Verwendung einer gesundheitsbezogenen Angabe unterfällt einem grundsätzlichen Verbot mit legislativer Erlaubnismöglichkeit (EuG, Urt. v. 30.04.2014 - T-17/12 -, juris), weil Art. 10 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1924/2006 vorschreibt, dass gesundheitsbezogene Angaben verboten sind, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II und den speziellen Anforderungen im vorliegenden Kapitel (IV) entsprechen, gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Artikeln 13 und 14 aufgenommen sind. Im Umkehrschluss lässt sich also ableiten, dass die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben zulässig ist, wenn sie - erstens - den allgemeinen Anforderungen der Art. 3 bis 7 der VO (EG) Nr. 1924/2006 und - zweitens - den in Art. 10 bis 19 dieser VO aufgestellten speziellen Anforderungen entspricht sowie - drittens - gemäß dieser VO zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß Art. 13 und 14 der VO aufgenommen ist (vgl. BGH, EuGH-Vorlage v. 05.12.2012 - I ZR 36/11 -, juris). Randnummer 35 Dies ist vorliegend nicht der Fall. Denn die gesundheitsbezogene Angabe "Gelenk-Tabletten B." ist nicht nach der VO (EG) Nr. 1924/2006 zugelassen und wurde daher auch nicht in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Art. 13 und 14 - vgl. VO (EU) Nr. 432/2012 der Kommission vom 16.05.2012 - aufgenommen. Die Voraussetzungen für die Verwendung der als gesundheitsbezogene Angabe zu qualifizierenden Produktbezeichnung "Gelenk-Tabletten B." sind somit nicht erfüllt. Randnummer 36 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 10 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1924/2006. Danach sind Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden zulässig, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Art. 13 oder 14 enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist (sog. Kopplungsgebot). Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf den vorliegenden Fall, weil es sich bei der streitgegenständlichen gesundheitsbezogenen Angabe nicht um einen Verweis auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels handelt. Die Vorschrift erfasst Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1924/2006 genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten (BGH, Urt. v. 17.01.2013 - I ZR 5/12 -, juris). Unspezifische Angaben liegen daher nur dann vor, wenn darauf hingewiesen wird, dass durch die Einnahme des Mittels allgemein das gesundheitliche Wohlbefinden unterstützt bzw. gesteigert werden soll, nicht aber auf bestimmte dadurch zu fördernde Funktionen des Körpers Bezug genommen wird (BGH, Urt. v. 17.01.2013 - I ZR 5/12 -, juris). Randnummer 37 Diese Voraussetzungen liegen insoweit nicht vor, als dass die Angabe "Gelenk-Tabletten B." nicht nur auf das durch die Einnahme des Mittels zu unterstützende bzw. zu steigernde gesundheitliche Wohlbefinden, sondern konkret auf die zu fördernde Körperfunktion - nämlich die Gelenke - Bezug nimmt. Gegenstand der Aussage ist ein positiver Effekt des streitgegenständlichen Produktes auf die Gelenke, sodass von einem allgemeinen Verweis nicht ausgegangen werden und die Vorschrift des Art. 10 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1924/2006 keine Anwendung finden kann. Randnummer 38 Aber selbst dann, wenn der Klägerin darin gefolgt und angenommen wird, dass es sich bei der streitgegenständlichen gesundheitsbezogenen Angabe "Gelenk-Tabletten B." um eine allgemeine, nichtspezifische Angabe i. S. d. Art. 10 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1924/2006 handelt, ist die Verwendung des Produktnamens nicht zulässig. Randnummer 39 Das OLG Düsseldorf führt in seinem Urteil vom 30.06.2016 (Az.: I-15 U 8/15, 15 U 8/15 -, juris) - auf welches sich die Klägerin in ihrer Argumentation stützt - aus, dass die Vorschrift des Art. 10 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1924/2006 auch dann Anwendung finde, wenn die gesundheitsbezogene Angabe zwar auf bestimmte, die Gesundheit oder das gesundheitliche Wohlbefinden unterstützende oder steigernde Funktionen des Körpers Bezug nimmt, diese Wirkung aber keinem bestimmten Nährstoff oder Lebensmittel zugewiesen wird, weshalb eine Zulassung nicht möglich ist. Zwar sei der Wortlaut der Bestimmung ("Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels ") an sich eindeutig und so zu verstehen, dass die Regelung nicht eingreift, wenn spezielle Vorteile genannt, diese aber keinem bestimmten Nährstoff oder Lebensmittel zugewiesen werden. Bei Beachtung von Sinn und Zweck der Vorschrift müsse diese aber auch dann Anwendung finden, wenn eine gesundheitsbezogene Angabe wegen mangelnder Spezifizierung der Wirksubstanz einem Zulassungsverfahren nicht zugänglich ist. Denn die als Ausnahmeregelung zu verstehende Vorschrift des Art. 10 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1924/2006 beruhe darauf, dass eine allgemeine, nichtspezifische Angabe für den aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher wegen ihrer Unbestimmtheit erkennbar keine vollständige Information darstellt, sondern ergänzungsbedürftig ist und deshalb eine Irreführung ausscheidet, wenn sie mit einer zugelassenen speziellen Angabe verbunden wird. Darüber hinaus bestehe auch unter Berücksichtigung des Ziels der Verordnung, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten (Art. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1924/2006), sachlich kein Unterschied, ob sich diese erkennbare Unvollständigkeit der Angabe daraus ergibt, dass nur ein nichtspezifischer Vorteil für die Gesundheit genannt wird oder dass im Hinblick auf eine Wirkung für eine bestimmte Körperfunktion weder eine spezifische Substanz genannt wird noch sich diese auf das Lebensmittel insgesamt bezieht. In beiden Fällen sehe der Verbraucher Anlass dazu, den Blick auf weitere, die Angabe vervollständigende Informationen zu richten, die ihm durch eine nach Art. 10 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1924/2006 beigefügte Angabe geliefert würden. Zudem könnten nichtspezifische Nährstoffangaben ebenfalls nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein, weil eine gesundheitliche Wirkung nur für bestimmte Nährstoffe oder andere Substanzen - einzeln oder in Kombination - überprüft und festgestellt werden könne. Tatsächlich seien daher ausgelobte Wirkungen ebenfalls nur allgemein und nichtspezifisch i. S. v. Art. 10 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1924/2006, wenn sie sich nicht einer bestimmten Substanz oder dem Lebensmittel als Ganzes zuordnen lassen (OLG Düsseldorf, a. a. O.). Randnummer 40 Diese Auslegungsmöglichkeit zugrunde gelegt, ist von der Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1924/2006 für den vorliegenden Fall auszugehen, weil die gesundheitsbezogene Angabe "Gelenk-Tabletten B." nicht geeignet ist, Gegenstand eines Zulassungsverfahrens zu sein. Denn durch ihre Formulierung ist zwar klar, dass eine gesundheitliche Auswirkung auf die Gelenke vorliegen soll, diese jedoch keiner konkreten Substanz des streitgegenständlichen Nahrungsergänzungsmittels zugewiesen werden kann. Um diese Unvollständigkeit zu kompensieren und dem Verbraucher weitere Informationen über das Nahrungsergänzungsmittel zugänglich zu machen, sind dem Produktnamen weitere in der Liste nach Art. 13 VO (EG) Nr. 1924/2006 enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angaben - "Mit Zink & Mangan zum Erhalt normaler Knochen" und "Kupfer für das Bindegewebe" - beigefügt. Diese befinden sich durch eine andere Schriftgröße abgesetzt direkt unterhalb des Produktnamens. Der ebenfalls vorhandenen Angabe "Vitamine, Glucosamin & Chondroitin" kann ein Gesundheitsbezug i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5 VO (EG) Nr. 1924/2006 nicht entnommen werden, weshalb sie bei der Prüfung, ob einem Verweis auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile eines Nährstoffs oder Lebensmittels hinreichende gesundheitsbezogene Angaben beigefügt sind (Art. 10 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1924/2006) keine Berücksichtigung zu finden hat. Randnummer 41 Nach dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission vom 16.05.2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern sind folgende Health Claims zugelassen: Randnummer 42 "Zink trägt zur Erhaltung normaler Knochen bei" (EFSA Journal 2009; 7