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Vergabekammer Sachsen-Anhalt 3. Vergabekammer 3 VK LSA 35/17 Beschluss Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Nichtvorlage geforderter Referenzen §

Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Nichtvorlage geforderter Referenzen Leitsatz Die Wertung der Antragsgegnerin ist nicht zu beanstanden. (Rn.52) Die Antragstellerin ist nicht präqualifiziert, so dass sie mit dem Angebot die Eigenerklärung zur Eignung abzugeben hatte. (Rn.54) Die Antragsgegnerin forderte zur Prüfung der Eignung drei bestätigte Referenzen aus den letzten drei Geschäftsjahren ab. Innerhalb der Frist hat die Antragstellerin nur eine Referenz vorgelegt, die den Anforderungen genügt. Das Angebot der Antragstellerin ist gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 4 zwingend auszuschließen. (Rn.56) Sonstiger Kurztext Sanierung Obergeschoss Rathaus ... - Abbrucharbeiten Tenor

  1. Der Antrag wird zurückgewiesen.
  2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
  3. Die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) beziffern sich auf ... Euro. Gründe I. Randnummer 1 Mit der Veröffentlichung am
  4. April 2017 unter evergabe-online.de schrieb die Antragsgegnerin im Wege einer Öffentlichen Ausschreibung auf der Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) die Sanierung - Obergeschoss Rathaus ... - Los 1 Abbrucharbeiten, Vergabenummer: … - aus. Randnummer 2 Ausgeschrieben waren folgende Leistungen: Randnummer 3 30 St Türen umlagern Randnummer 4 15 St Türen ausbauen Randnummer 5 445 m 2 Parkett abbrechen Randnummer 6 750 m 2 Dielen mit Lagerhölzern abbrechen Randnummer 7 325 m 2 textilen Bodenbelag abbrechen Randnummer 8 270 m 2 Deckenputz abbrechen Randnummer 9 1620 m 2 Wandputz abbrechen Randnummer 10 Gemäß Buchstabe u) der öffentlichen Bekanntmachung waren folgende Nachweise zur Eignung einzureichen: Randnummer 11 Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Randnummer 12 Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung" vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Randnummer 13 Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung" genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Randnummer 14 Das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung" ist erhältlich mit den Vergabeunterlagen oder per email unter …. Randnummer 15 Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Randnummer 16 Mit dem Angebot sind folgende Eignungsnachweise einzureichen: Randnummer 17 Nach § 6 VOB/A ist zum Nachweis der unternehmensbezogenen Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit: Randnummer 18
  5. die Bescheinigung der Eintragung in das Unternehmer-Lieferanten-Verzeichnis der ABSt Sachsen-Anhalt (nachzulesen unter www.sachsenanhalt.abst.de - "Rubrik ULV") Randnummer 19 oder Randnummer 20
  6. Nachweis einer Präqualifizierung Randnummer 21 durch Vorlage eines Zertifikates oder durch Mitteilung bzw. Nachweis des Eintrages in die Liste einer anerkannten Präqualifizierungsstelle Randnummer 22 oder Randnummer 23
  7. eine Eigenerklärung entsprechend Anlage 124 gemäß Ausschreibungsunterlagen sowie Randnummer 24 - Beschreibung des Leistungsprofils des Unternehmens Randnummer 25 Weiterhin sind von allen Bietern folgende auftragsbezogene Nachweise zu erbringen: Randnummer 26 - die dem Unternehmer für die Ausführung der zu vergebenden Leistung zur Verfügung stehende technische Ausrüstung; Randnummer 27 - Nachweis einer Betriebshaftversicherung, die über den Leistungszeitraum bis 18.07.2017 gültig ist (bzw. eine persönliche Erklärung darüber, dass die vorhandene Versicherung weiterhin bis zum 18.07.2017 besteht. Die Betriebshaftpflichtversicherung muss die auszuführenden Arbeiten absichern. Randnummer 28 - diverse Erklärungen nach dem Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt (LVGLSA) vom 19.12.2012 (siehe Verdingungsunterlagen Anlage 1-4, 6, soziale Belange) Randnummer 29 Mit dem Angebot sind in jedem Fall Angaben zum beabsichtigten Einsatz von Nachauftragnehmerleistungen zu machen. (Leistungsart, Leistungsumfang, Benennung des NAN). Ein Nachweis gem. gem. Nr. 1.-3 für den NAN ist mit dem Angebot einzureichen. Randnummer 30 Zum Submissionstermin am
  8. Mai 2017 gingen sieben Angebote ein. Die Antragstellerin lag mit ihrem Angebot an zweiter Rangstelle. Die Antragstellerin ist nicht präqualifiziert. Sie reichte mit dem Angebot die Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) ein. Randnummer 31 Mit Schreiben vom
  9. Mai 2017 forderte die Antragsgegnerin die Nachweise bzw. Bescheinigungen aus der Eigenerklärung ab, unter anderem 3 Referenzschreiben von benannten Auftraggebern (bestätigt) der letzten drei Jahre (2014-2016). Sie setzte eine Frist bis zum
  10. Mai 2017 und wies die Antragstellerin darauf hin, dass das Angebot ausgeschlossen werden müsse, wenn die geforderten Nachweise nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt würden. Randnummer 32 Mit Schreiben vom
  11. Mai 2017 legte die Antragstellerin drei Referenzschreiben vor, zwei davon aus dem Jahr 2013, ein Referenzschreiben aus dem Jahr
  12. Nach telefonischem Hinweis der Antragsgegnerin, dass zwei der Referenzschreiben veraltet seien, benannte die Antragstellerin am
  13. Mai 2017 zwei Referenzobjekte und wies darauf hin, sich bis zum
  14. Mai 2017 bemühen zu wollen, zwei aktuelle Referenzschreiben vorzulegen. Randnummer 33 Mit Schreiben vom
  15. Mai 2017 informierte die Antragsgegnerin die Antragstellerin, dass ihr Angebot gemäß § 16 a VOB/A auszuschließen sei, da sie die geforderten drei Referenzen nicht innerhalb der Frist vorgelegt habe. Randnummer 34 Mit Schreiben vom
  16. Mai 2017 legte die Antragstellerin Einspruch gegen die Entscheidung ein und wies darauf hin, dass sie drei Referenzen innerhalb der Frist vorgelegt habe, aus denen ersichtlich sei, dass sie jederzeit für die Leistungen qualifiziert sei. Randnummer 35 Mit Schreiben vom
  17. Mai 2017 wurde die Antragstellerin von der Vergabekammer angehört. Randnummer 36 Mit Schreiben vom
  18. Juni 2017 äußerte sie sich dahingehend, dass sie Referenzen eingereicht habe, die von der Antragsgegnerin hätten überprüft werden können und sie nicht ausgeschlossen werden könne, weil Angaben zu eingesetzten Maschinen oder Personal fehlen würden. Randnummer 37 Die Antragstellerin beantragt Randnummer 38 die Wertung ihres Angebotes. Randnummer 39 Die Antragsgegnerin beantragt, Randnummer 40 den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen. Randnummer 41 Mit Schreiben vom
  19. Mai 2017 legt sie dar, dass gemäß § 6a VOB/A bzw. § 7 Abs. 1 Landesvergabegesetz Sachsen Anhalt zum Nachweis der Eignung die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bieter zu prüfen sei. Nach § 6b Abs. 2 VOB/A sei der Nachweis der Eignung durch die Bieter mittels Einzelnachweise zu erbringen, wenn sie nicht im Präqualifizierungs- bzw. ULV-Verzeichnis eingetragen seien. Die Antragstellerin sei in keinem Verzeichnis eingetragen. Zur vorläufigen Nachweisführung ihrer Eignung habe sie ihrem Angebot daher das Formblatt 124 (Eigenerklärung) beigelegt. Gemäß den Angaben in der Veröffentlichung der Ausschreibung bzw. § 6b Abs. 2 VOB/A seien Eigenerklärungen mittels entsprechender Bescheinigungen zu bestätigen, wenn das Angebot in die engere Wahl zur Zuschlagserteilung käme. Welche Bescheinigungen erforderlich wären, sei auf der Eigenerklärung (FB 124) erläutert. Randnummer 42 Da das Angebot der Antragstellerin in die engere Wahl zur Zuschlagserteilung gekommen sei, seien diese Bescheinigungen gemäß § 16a VOB/A am
  20. Mai 2017 mit einer Frist von 6 Kalendertagen nachgefordert worden. Unter anderen seien drei bestätigte Referenzen der letzten drei Jahre gefordert worden. Den bestätigten Umsätzen der Antragstellerin sei zu entnehmen, dass sie die Geschäftsjahre 2014 bis 2016 abgeschlossen habe. Damit seien Referenzen aus dem Jahr 2013 nicht wie gefordert aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren 2014, 2015 und
  21. Mit Ablauf der Frist am
  22. Mai 2017 hätte die Antragstellerin keine weiteren bestätigten Referenzschreiben eingereicht. Das Angebot käme daher nicht mehr zur Zuschlagserteilung in Betracht. Randnummer 43 Die Antragsgegnerin legte der
  23. Vergabekammer am
  24. Mai 2017 die Vergabeunterlagen vor. II. Randnummer 44 Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin ist zulässig. Randnummer 45 Gemäß § 19 Abs. 3 des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt (Landesvergabegesetz - LVG LSA vom
  25. November 2012, veröffentlicht im GVBl. LSA Nr. 23/2012, ausgegeben am
  26. November 2012) ist die
  27. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt für die Nachprüfung des vorliegenden Vergabeverfahrens örtlich und sachlich zuständig. Randnummer 46 Entscheidend für die Feststellung der Zuständigkeit ist hier die Beurteilung der Kostenschätzung für die Leistung. Diese liegt unterhalb der in § 106 Abs. 2 Punkt 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) geregelten Schwellenwerte. Damit ist die
  28. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt nach Ziffer 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Vergabekammern (Bek. des MW vom 17.04.2013, MBL LSA Nr. 14/2013) zuständig. Randnummer 47 Die Antragsgegnerin ist öffentlicher Auftraggeber gemäß § 2 Abs. 2 LVG LSA. Randnummer 48 Bei den ausgeschriebenen Leistungen handelt es sich um Arbeiten an baulichen Anlagen, damit ist die VOB/A gemäß § 1 Abs. 2 LVG LSA anzuwenden. Der maßgebliche Gesamtauftragswert von 150.000 Euro für die Vergabe von Bauleistungen nach § 19 Abs. 4 LVG LSA ist überschritten. Randnummer 49 Die Antragstellerin ist auch antragsbefugt. Sie hat durch die Abgabe eines Angebotes ihr Interesse am betreffenden Auftrag hinreichend bekundet. Randnummer 50 Die Antragstellerin hat die von ihr behaupteten Verstöße gegen die Vergabevorschriften im Sinne von § 19 Abs. 1 und 2 LVG LSA beanstandet. Randnummer 51 Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin ist jedoch unbegründet, da sie eine Verletzung ihrer Rechte im Sinne von § 19 Abs. 2 Satz 4 LVG LSA nicht geltend machen kann. Randnummer 52 Die Wertung der Antragsgegnerin ist nicht zu beanstanden. Das Angebot der Antragstellerin ist gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 4 zwingend auszuschließen. Randnummer 53 Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A sind Angebote, bei denen der Bieter Erklärungen oder Nachweise, deren Vorlage sich der Auftraggeber vorbehalten hat, auf Anforderung nicht innerhalb einer angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorgelegt hat, auszuschließen (vgl. auch VK Nordbayern, Beschluss vom 28.11.2016 - 21.VK-3194-35/16). Bereits in der öffentlichen Bekanntmachung war bestimmt, dass die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung" genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen sind, sofern das Angebot in die engere Wahl kommt. Randnummer 54 Die Antragstellerin ist nicht präqualifiziert, so dass sie mit dem Angebot die Eigenerklärung zur Eignung abzugeben hatte. In dieser hat sie erklärt, in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt zu haben und verpflichtet sich, falls das Angebot in die engere Wahl kommt, für drei Referenzen je eine Referenzbescheinigung mit bestimmten Mindestangaben einschließlich der Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung vorzulegen. Randnummer 55 Eigenerklärungen, die als vorläufiger Nachweis der Eignung dienen, sind nach § 6b Abs. 2 VOB/A von den Bietern, die in die engere Wahl genommen werden, durch entsprechende Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen. Randnummer 56 Die Antragsgegnerin hat im Rahmen der Prüfung der Angebote von der Antragstellerin die Bescheinigungen aus den Eigenerklärungen gefordert. Daher forderte sie zur Prüfung der Eignung drei bestätigte Referenzen aus den letzten drei Geschäftsjahren ab. Innerhalb der Frist hat die Antragstellerin nur eine Referenz vorgelegt, die den Anforderungen genügt. Die übrigen Referenzen durfte die Antragsgegnerin nicht akzeptieren, da dies einen Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot darstellen würde. Mit Ablauf der Frist lag damit nur eine Referenz vor, die den Anforderungen entsprach. Randnummer 57 Das Angebot der Antragstellerin war daher aus formalen Gründen bereits auf der ersten Wertungsstufe auszuschließen. Randnummer 58 Aus diesem Grund war der Antrag zurückzuweisen. Randnummer 59 III. Kosten Randnummer 60 Die Kostenentscheidung beruht auf § 19 Abs. 5 Satz 1 - 3 LVG LSA. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da die Nachprüfung keinen Erfolg i.S.v. § 19 Abs. 5 Satz 4 LVG LSA hatte und die Antragstellerin zu der Amtshandlung Anlass gegeben hat ( § 1 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG LSA ). Randnummer 61 Kostenfestsetzung Randnummer 62 Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der
  29. Vergabekammer i.V.m. § 19 Abs. 5 Satz 2 LVG LSA i.V.m. § 3 Abs.1 lfd. Nr. 3 und 4 AllGO LSA unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Vergabeprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 Euro, soll aber den Betrag von 1.000,00 Euro nicht überschreiten (§ 19 Abs. 5 Satz 3 LVG LSA i.V.m. § 10 Abs. 1 und 2 VwKostG LSA ). Randnummer 63 Die Gesamtkosten gliedern sich auf in Gebühren in Höhe von ... Euro (§ 19 Abs. 5 S. 3 LVG LSA) und Auslagen in Höhe von ... Euro ( § 14 Abs. 1 VwKostG LSA ). Randnummer 64 Die Einzahlung des Betrages in Höhe von ... hat bis ... durch die Antragstellerin unter Verwendung des Kassenzeichens ... auf das Konto bei der Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt, Deutsche Bundesbank Magdeburg, IBAN: … zu erfolgen. Randnummer 65 Der ehrenamtliche Beisitzer, …, hat den Vorsitzenden und die hauptamtliche Beisitzerin der Vergabekammer ermächtigt, den Beschluss allein zu unterzeichnen. Ihm lag dieser Beschluss hierzu vor.

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.