Erlass der Suspendierung erfolgter Freispruch wegen des sachgleichen Lebenssachverhaltes zwingend berücksichtigt werden. (Rn.24) Gründe Randnummer 1 Die Antragstellerin ist im Range einer Regierungsamtfrau (BesGr. A 11) bei dem Antragsgegner beschäftigt und wendet sich gegen ihre vorläufige Dienstenthebung
1 Satz 1 Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) vom 05.09.2017 durch den Antragsgegner. Randnummer 2 Mit der streitbefangenen Suspendierungsverfügung wird der Antragstellerin vorgehalten, durch mehrere Handlungen ein innerdienstliches Dienstvergehen
StG) begangen zu haben, nämlich Randnummer 3 1.
1 Satz 1 DG LSA begründen, dass im späteren (gerichtlichen) Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werde. Randnummer 9 Am 06.10.2017 hat die Antragstellerin die gerichtliche Aufhebung der Suspendierung beantragt ( § 61 DG LSA ). Randnummer 10 Mit Urteil des Amtsgerichts C-Stadt vom 06.11.2017 ist die Antragstellerin vom Vorwurf des Diebstahls bezüglich der unter Ziffer 1.
Die vom Disziplinargericht vorzunehmende Prüfung ergibt, dass die vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung
1 Satz 1 DG LSA aufzuheben ist. Denn zur Überzeugung des Disziplinargerichts bestehen ernstliche Zweifel an deren Rechtmäßigkeit ( § 61 Abs. 2 DG LSA ). Randnummer 13 1.)
1 Satz 1 DG LSA kann die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde einem Beamten gleichzeitig mit oder
der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt wird. Ferner kann die vorläufige Dienstenthebung ausgesprochen werden, wenn durch ein Verbleiben des Beamten im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige Dienstenthebung nicht unverhältnismäßig ist ( § 38 Abs. 1 Satz 2 DG LSA ). Vorliegend stützt der Antragsgegner die vorläufige Dienstenthebung allein auf § 38 Abs. 1 Satz 1 DG LSA. Randnummer 14 Bei der Anordnung der Suspendierung handelt es sich nicht um eine Disziplinarmaßnahme im Sinne des Maßnahmenkataloges, sondern um eine beamtenrechtliche Maßnahme des Disziplinarrechts (Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 5. Auflage 2012, § 38 Rz. 1). Ihre Berechtigung ergibt sich aus dem funktionalen Bedürfnis, noch vor der endgültigen Klärung des Vorliegens eines Dienstvergehens und der abschließenden Entscheidung über die angemessene Maßregelung des Beamten eine den Verwaltungsaufgaben und den Dienstbetrieb dienende vorübergehende Sicherungsregelung zu treffen. Randnummer 15 Eine auf § 38 Abs. 1 Satz 1 DG LSA gestützte Verfügung über die vorläufige Dienstenthebung muss pflichtgemäßem Ermessen der Einleitungsbehörde entsprechen. Den Beamten auch nur vorläufig vom Dienst zu entheben, setzt voraus, dass ein Verbleiben des Beamten im Dienst schlechthin untragbar wäre. Dabei handelt es sich um die denkbar schwerste Sanktion für dienstliche Verfehlungen, welche
der Rechtsprechung besondere Umstände voraussetzt. Für die konkrete Entscheidung im Einzelfall sind grundsätzlich das dienstliche Bedürfnis an der einstweiligen Fernhaltung des Beschuldigten vom Dienst und dessen Recht auf amtsentsprechende dienstliche Beschäftigung abzuwägen (vgl. dazu: Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl., § 91 Rz. 10: vgl. zum Ganzen: VG Magdeburg, Beschl. v. 10.02.2007, 8 B 22/06; Beschl. v. 03.03.2010, 8 B 21/09 ; zuletzt: Beschl. v. 31.03.2014, 8 B 2/14 und v. 26.08.2013, 8 B 13/13 ; Beschl. v. 27.08.2014, 8 B 13/14 ; Beschl. v. 11.02.2015, 8 B 19/14 ; Beschl: v. 02.11.2016, 15 B 29/16 ; alle juris). Randnummer 16 2.)
2 DG LSA ist die vorläufige Dienstenthebung dann aufzuheben, wenn ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen. Das Disziplinargericht hat zu prüfen, ob die Prognose gerechtfertigt ist, der Beamte werde im späteren - gerichtlichen - Disziplinarverfahren voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Dies ist dann gegeben, wenn im Rahmen des Eilverfahrens aufgrund der vorhandenen Feststellungen die Möglichkeit der Verhängung der Höchstmaßnahme überwiegend wahrscheinlich erscheint. Der spätere Ausspruch der Höchstmaßnahme muss wahrscheinlicher sein als eine geringere Maßnahme. Ist es dagegen zumindest ebenso wahrscheinlich, dass eine Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis im Disziplinarverfahren nicht erfolgen wird, sind ernstliche Zweifel durch das Gericht zu bejahen (BVerwG, Beschl. v. 16.07.2009, 2 AV 4.09; BayVGH, Beschl. v. 20.04.2011, 16b DS 10.1120; Sächs. OVG, Beschl. 19.08.2010, D 6 B115/10 mit Verweis auf Beschluss vom 08.07.2010, D6A116/10; alle juris; Müller, Grundzüge des Beamtendisziplinarrechts, § 38 Abs. 1 BDG, 2010, Rz. 370 m. w. N.; GKÖD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, § 38 BDG, Rz. 51). Ernstliche Zweifel sind schon dann anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts offen ist, ob die Anordnung
1 DG LSA rechtmäßig oder rechtswidrig ist (vgl. nur: Bay VGH, Beschl. v. 11.04.2012, 16b DC 11.985; OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.05.2005, 3 ZD 1/05; alle juris). Randnummer 17 a.) Dies beinhaltet eine vom Gericht vorzunehmende summarische Prüfung des zurzeit bekannten Sachverhaltes und eine daran orientierte Wahrscheinlichkeitsprognose. Hinsichtlich des zur Last gelegten Dienstvergehens genügt die Feststellung, dass der Beamte dieses Dienstvergehen mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit begangen hat; nicht erforderlich ist, dass das Dienstvergehen bereits in vollem Umfang
gewiesen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.09.1997, 2 WDB 3.97; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.09.2009, 83 DB 1.09; OVG des Saarlandes, Beschl. v. 17.06.2009, 6 B 289/09; BayVGH, Beschluss v. 11.12.2013, 16a DS 13.706; alle juris). Randnummer 18 Die gerichtliche Beurteilung im Verfahren
DG LSA erfordert keine gesonderten Beweiserhebungen, sondern ist in der Lage, in der sich das Disziplinarverfahren jeweils befindet, anhand der bis dahin zu Tage getretenen Tatsachen zu treffen. Für eine vorläufige Dienstenthebung können u. U. selbst durch Aktenvermerke untermauerte Erkenntnisse ausreichen (vgl. Müller, Grundzüge des Beamtendisziplinarrechts, § 38 Abs. 1 BDG, 2010, Rz. 370 m. w. N.; GKÖD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, § 38 BDG, Rz. 51). Dabei ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen (BVerwG, Beschl. v. 22.07.2002, 2 WDB 1.02; OVG Berlin-Brandenburg; Beschl. v. 18.08.2005, 80 SN 1.05; Bay VGH, Beschl. v. 11.04.2012, 16b DCV 11.985; alle juris). Jedoch muss für die gerichtliche Überprüfung der vorläufigen Dienstenthebung maßgeblich auf die von dem Dienstherrn in dem Bescheid herangezogenen Gründe der Pflichtenverletzung abgestellt werden. Ähnlich wie bei der Bestimmtheit des Tatvorwurfs als inhaltliche Anforderung an die - spätere – Disziplinarklageschrift müssen die Sachverhalte, aus denen das Dienstvergehen hergeleitet wird, aus sich heraus verständlich und
vollziehbar geschildert werden. Ort und Zeit der einzelnen Handlungen müssen möglichst genau angegeben, die Geschehensabläufe
vollziehbar beschrieben werden (vgl. nur: BVerwG, Urteile v. 23.11.2006, 1 D 1.06, v. 25.01.2007, 2 A 3.05; Beschlüsse v. 13.03.2006, 1 D 3.06, v. 18.11.2008, 2 B 63.08 und v. 21.04.2010, 2 B 101.09; alle juris). Nur diese können durch das Disziplinargericht im Rahmen der Würdigung durch Akteninhalte und sonstige - evtl. auch später, im Laufe des Verfahrens
DG LSA hinzutretende - Erkenntnisse untermauert werden, um so die Prognoseentscheidung, das heißt die Ausübung des ordnungsgemäßen Ermessens durch den Dienstherrn, zu überprüfen (vgl. nur: VG Magdeburg, Beschl. v. 12.06.2012, 8 B 5/12 , juris). Hingegen ist es dem Disziplinargericht verwehrt, anstelle der Disziplinarbehörde eine eigene Ermessenserwägung anzustellen (OVG Saarland, Beschl. v. 18.05.2011, 6 B 211/11; vgl. zusammenfassend zuletzt: VG Magdeburg, Beschl. v. 25.04.2017, 15 B 3/17 MD; Beschl. v. 26.05.2016, 15 B 8/16 MD; alle juris). Randnummer 19 b.) Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 DG LSA
der Schwere des Dienstvergehens und des unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten eingetretenen Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung. § 13 Abs. 2 DG LSA bestimmt, dass ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist (Satz 1). Die Feststellung des verloren gegangenen Vertrauens ist verwaltungsgerichtlich voll inhaltlich
prüfbar (Satz 2). Randnummer 20 Demnach ist maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme die Schwere des Dienstvergehens. Sie beurteilt sich zum einen
der Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale) und zum anderen
Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie
den unmittelbaren Folgen der Pflichtenverstöße für den dienstlichen Betrieb und für Dritte (vgl. zum gleichlautenden § 13 BDG, BVerwG, Urt. v. 20.10.2005, 2 C 12.04; Urt. v. 03.05.2007, 2 C 9.06; Beschl. v. 10.09.2010, 2 B 97/09; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.09.2010, DL 16 S 579/10; alle juris). Randnummer 21 Erst bei Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Beamten lässt sich mit der gebotenen Sicherheit beurteilen, ob der Beamte aus disziplinarrechtlicher Sicht noch erziehbar erscheint oder ob hierfür eine bestimmte Disziplinarmaßnahme als notwendig, aber auch als ausreichend zu erachten ist, oder ob der Beamte für die Allgemeinheit und den Dienstherrn untragbar geworden und deshalb seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urt. v. 04.11.2009, 8 A 19/08 m. w. N.; juris). Randnummer 22 Eine objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt demnach voraus, dass die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten steht und gewisse Besonderheiten des Einzelfalls mildernd zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.12.2004, 2 BvR 52/02; BVerwG, U. v. 14.02.2007, 1 D 12.05 mit Verweis auf Urteil vom 20.10.2005, 2 C 12.04; OVG Lüneburg, U. v. 20.11.2009, 6 LD 1/09; VGH Bad.-Württ., U. v. 16.09.2010, DL 16 S 579/10; VG Saarland, U. v. 17.09.2010, 7 K 238/09; alle juris). Randnummer 23 3.) Unter Zugrundelegung dieses Prüfungsmaßstabes teilt das Disziplinargericht nicht die prognostische Auffassung des Antragsgegners, dass die Antragstellerin bei Fortgang des Disziplinarverfahrens und
Erhebung der Disziplinarklage vom Disziplinargericht aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen wäre. Randnummer 24 a.) Entscheidend ist bereits, dass der Antragsgegner den zwischenzeitlich
Erlass der Suspendierungsverfügung erfolgten Freispruch der Antragstellerin durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts C-Stadt vom 06.11.2017 nicht hinreichend berücksichtigt. Durfte die durch den Strafbefehl des Amtsgerichts C-Stadt vom 11.05.2017 vorgenommene Beurteilung der unter Ziffer 1.1 zur Last gelegten Handlungen als strafrechtlicher Diebstahl noch der Suspendierungsverfügung zugrunde gelegt werden, trifft die Disziplinarbehörde gleichsam die Pflicht,
träglich eintretende Umstände zu berücksichtigen und die Suspendierungsverfügung unter Kontrolle zu halten (vgl. § 38 Abs. 4 DG LSA ). Randnummer 25 Soweit der Antragsgegner meint, das sog. abgekürzte Strafurteil (vgl. § 267 Abs. 5 StPO) entfalte mangels Ausführungen keine rechtliche Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen im behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahren
1, 54 Abs. 1 DG LSA (vgl. zur Bindungswirkung nur: VG Magdeburg, Urteile v. 15.11.2106, 15 A 10/16 MD und 15 A 12/16 MD; beide juris m. w.
w.), ist dies insoweit zutreffend, als die Aussage in den Gründen des Urteils, dass "die Tat nicht
zuweisen [war], sodass ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen erfolgte", die rechtliche Würdigung der Tat und keine tatsächliche Feststellung beinhaltet. Randnummer 26 Indes kommt es darauf nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass die Antragstellerin vom Vorwurf des Diebstahls bezüglich der unter Ziffer 1.1. vorgehaltenen Handlung
Beweisaufnahme rechtskräftig freigesprochen wurde. Hängt die disziplinarrechtliche Einstufung als sog. Zugriffsdelikt auch nicht von der strafrechtlichen Beurteilung ab, sondern ist vielmehr entscheidend, dass einem Beamten Güter des Dienstherrn dienstlich anvertraut oder dienstlich zugänglich gemacht wurden, so ist der strafrechtliche Freispruch doch als Tatsache mit in die disziplinarrechtliche Bewertung des Lebenssachverhaltes aufzunehmen und zwingend zu berücksichtigen. Demnach werden die vom Strafgericht aufgrund der Beweisaufnahme gesehenen Besonderheiten des Lebenssachverhaltes auch in der disziplinarrechtlichen Bewertung eine tragende Rolle spielen. Randnummer 27 Diese Besonderheiten liegen vorliegend darin, dass der Antragstellerin als zu 100 % anerkannt Schwerbehinderte langjährig und zahlreich personenbezogen vom Integrationsamt Geräte und Zuschüsse zur Bewerkstelligung ihrer dienstlichen Tätigkeit bewilligt wurden. Dabei kann die Bewilligung sowohl gegenüber dem Arbeitnehmer als auch gegenüber der Arbeitsstätte erfolgen. Ausweislich der dem Disziplinargericht vorliegenden E-Mail vom 17.11.2016 (Bl. 103, Beiakte A) wurde die Antragstellerin aufgefordert, zum 28./29.11.2016 ihre persönlichen Elektrogeräte aus dem Dienstzimmer zu entfernen, da diese ansonsten kostenpflichtig während der vorgeschriebenen Prüfung von elektrischen Anlagen mitgeprüft werden. Es ist demnach jedenfalls gegenwärtig glaubhaft und
vollziehbar, dass die Antragstellerin diese für sie kostenpflichtige Überprüfung „ihrer“ Geräte vermeiden wollte und somit von ihrem Eigentum an den Gerätschaften ausging. Dadurch erscheint das Handeln der Antragstellerin in einem anderen Licht, welches es bei Fortgang der disziplinarrechtlichen Ermittlungen im Rahmen der Schuld und der stets zu prüfenden Milderungs- und Entlastungsgründe zu beachten gilt. Randnummer 28 Zur Überzeugung des Disziplinargerichts steht fest, dass selbst bei der abschließenden Feststellung eines disziplinarwürdigen Verhaltens der Antragstellerin, die im Stufenverhältnis stehende Maßnahmenbemessung (vgl. § 5 DG LSA ) auch unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit (vgl. § 59 Abs. 3 DG LSA ) aller Voraussicht
derart gering ausfallen wird, dass jedenfalls die nur vom Disziplinargericht auszusprechenden Höchstmaßnahmen der Zurückstufung und Entfernung ( §§ 9 , 10 DG LSA ) auszuschließen sind. Dem verschließt sich der Antragsgegner vollständig und beharrt auf seiner bisherigen Prognoseentscheidung. Randnummer 29 b.) Das Disziplinargericht sieht allenfalls in der Beantwortung der Aufklärungs- und
frageschreiben des Antragstellers zum Verbleib der Gerätschaften ein disziplinarwürdiges Verhalten der Beamtin. Denn durch ihr ausweichendes und erkennbar am Anliegen des Antragsgegners vorbeischreibendes Verhalten vermag sie sich entgegen ihrer Wohlverhaltens-, Beratungs- und Unterstützungspflicht (§ 34 Satz 3, 35 Satz 1 BeamtStG) pflichtwidrig verhalten haben. Hier wäre es wohl ihre Pflicht gewesen, klar und eindeutig die Mitnahme der Geräte aufgrund der Überprüfung mitzuteilen. Gleichwohl lässt auch diese eventuelle Pflichtwidrigkeit in der Gesamtabwägung allenfalls eine unterschwellige Disziplinarmaßnahme und keinesfalls die Höchstmaßnahme erwarten. Randnummer 30 c.) Gleiches gilt für die Falschauskunft gegenüber dem Familiengericht zu erhaltenen Versicherungsleistungen während der Scheidung von ihrem Ehemann. Dabei handelt es sich um ein außerdienstliches Verhalten, welches nur unter den besonderen Bedingungen
StG disziplinarwürdig erscheint (vgl. dazu nur: VG Magdeburg, Urteile v. 30.03.2017, 15 A 17/16 MD; juris m. w.
w.). Dem geringen Unrechtsgehalt hat bereits das Amtsgericht Haldensleben mit dem Ausspruch einer Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 Abs. 1 Nr. 2 StGB) Rechnung getragen.
GB müssen
der Gesamtwürdigung der Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen. Dies gilt es auch im Disziplinarverfahren zu berücksichtigen. Zur Überzeugung des Disziplinargerichts prognostiziert dieser außerdienstlich begangene versuchte Betrug jedenfalls ebenso nicht die Entfernung aus dem Dienst. Randnummer 31 d.) Hinsichtlich der Geschehnisse um die Rückgabe der am häuslichen Arbeitsplatz der Antragstellerin befindlichen Geräte liegen
augenblicklichem Kenntnisstand keine belastbaren Erkenntnisse vor. Die Nichtherausgabe und der Verbleib des mobilen Kamerasystems MK 1 und des Bedienteils CCTV-Commander 4 bei der Antragstellerin steht nicht fest und ist auch nicht zu vermuten. Die bei der Antragstellerin durchgeführte Hausdurchsuchung hat keine diesbezüglichen Erkenntnisse geliefert. Als bloße Zubehörteile ist deren Nutzen für die Antragstellerin ohne die unstreitig abgegebenen Hauptgeräte auch zweifelhaft. Darüber hinaus ist aufgrund der Kleinteiligkeit der Geräte - die Kamera wird an der Rückseite des Tablets mit Magneten befestigt und hat die Maße 10 cm x 2 cm, das Bedienteil ist ca. 15 cm lang und 10 cm breit - ein mannigfaltiges Abhandenkommen denkbar, ohne dass dies die Antragstellerin bemerkt haben muss. Eine bewusste Nichtrückgabe dieser Zubehörteile kann der Antragstellerin
dem derzeitigen Ermittlungsstand jedenfalls nicht unterstellt werden. Möglich wäre auch der nicht sorgfältige Umgang mit diesen Teilen. Randnummer 32 e.) Soweit der Antragstellerin unter Ziffer 2.3 der Suspendierungsverfügung selbständig tragend unterstellt wird, sie habe wahrheitswidrig behauptet, die Kamera und das Bedienteil Herrn S...übergeben zu haben, und dies im gerichtlichen Verfahren dahingehend weiter untermauert wird, sie habe Herrn S...im Sinne von § 164 Abs. 1 StGB falsch verdächtigt die Gegenstände entwendet zu haben und sie damit den Dienstfrieden und das dienstliche wie persönliche Miteinander der Bediensteten gravierend störe, entbehrt dies jedweder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage. In dem anwaltlichen Schreiben vom 26.06.2017 ist erklärt, dass die Antragstellerin die Gesamtheit der Geräte an Herrn S...herausgegeben und dieser die Übergabe auf dem Protokollzettel abgezeichnet hat. Dabei ist auch logisch
vollziehbar, dass nur die Hauptgeräte ohne die hier in Rede stehenden Zubehörteile im Protokoll aufgeführt sind. Die Antragstellerin hat somit nur sachlich und zutreffend auf die Protokollierung hingewiesen und Herrn S...nicht etwa bezichtigt, für den Verlust der Geräte verantwortlich zu sein. Randnummer 33 f.) Abschließend ist daher für das Disziplinargericht festzustellen, dass
dem augenblicklichen Kenntnisstand der Sach- und Rechtslage, auch bei Fortgang der behördlichen disziplinarrechtlichen Ermittlungen, der spätere Ausspruch der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht mit dem notwendigen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden kann, vielmehr auszuschließen ist. Randnummer 34 4.) Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 72 Abs. 4, 73 Abs. 1 DG LSA, 154 Abs. 1 VwGO.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.