VG Magdeburg 8. Kammer 8 A 125/17 Urteil Abschiebung nach Äthiopien § 3 AsylVfG, § 4 AsylVfG, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 AufenthG, Art 3 MRK, ...

Abschiebung nach Äthiopien Leitsatz Zur Glaubhaftmachung individueller Verfolgungsgründe. (Rn.14) Orientierungssatz

1. Ein Ausländer ist Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. (Rn.10)
2. Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der EMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. (Rn.19)
3. Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. (Rn.24) Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger ist äthiopischer Staatsbürger, somalischer Volkszugehörigkeit vom Clan der Ogaden und begehrt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. hilfsweise den subsidiären Schutz und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG. Die Beklagte lehnte dies mit Bescheid vom 10.02.2017 ab und drohte die Abschiebung nach Äthiopien an. Randnummer 2 Zu seinen Fluchtgründen trägt der Kläger vor, dass er für die äthiopische Armee ausgebildet werden sollte. Da er damit nicht einverstanden gewesen sei, sei er für 3 Monate inhaftiert worden. Mit Hilfe seines Onkels sei er entlassen worden. Später sei er von ONLF-Soldaten rekrutiert worden. Daraufhin habe er letztendlich das Land verlassen. Randnummer 3 Der Kläger beantragt, Randnummer 4 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10.02.2017 zur verpflichten, für den Kläger die Flüchtlingseigenschaft bzw. hilfsweise subsidiären Schutz und weiter hilfsweise Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG festzustellen. Randnummer 5 Die Beklagte beantragt, Randnummer 6 die Klage abzuweisen Randnummer 7 und verweist auf den streitbefangenen Bescheid. Randnummer 8 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den bei der Beklagten entstandenen Verwaltungsvorgang verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung. Entscheidungsgründe Randnummer 9 Die Klage, über durch den Einzelrichter (§ 76 Abs. 1 AsylG) entschieden werden konnte, hat keinen Erfolg. Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrten Schutzrechte und Abschiebungsverbote. Randnummer 10 1.) Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom
4. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II, S. 559, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftslandes) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Randnummer 11 Dabei ist unerheblich, ob er ein zur Verfolgung führendes Merkmal tatsächlich aufweist, sofern ihm ein solches Merkmal von seinem Verfolger zugeschrieben wird (§ 3 b Abs. 2 AsylG). Randnummer 12 Es ist auch nicht entscheidend, ob der Flüchtling sein Heimatland (vor-)verfolgt verlassen hat, sondern allein, mit welchen Maßnahmen er im Falle seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu rechnen hätte. Bezüglich dieser Prognose kann auch nicht allein auf ein bei objektiver Betrachtung dem Flüchtling zuzurechnendes Verhalten abgestellt werden, sondern es ist vielmehr in den Blick zu nehmen, wie das Heimatland unter Berücksichtigung der Erkenntnislage wahrscheinlich das Verhalten des Flüchtlings bewerten würden. Randnummer 13 Unter Zugrundelegung dessen ist die Furcht des Klägers vor Verfolgung nicht begründet. Im Fall seiner Rückkehr droht im mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine Verfolgung i. S. d. § 3 a Abs. 1 und 2 AsylG, welche i. S. d. § 3 a Abs. 3 AsylG an Verfolgungsgründe i. S. d. § 3 b Abs. 1 AsylG anknüpfen. Randnummer 14 Denn das Gericht ist aufgrund der durchgeführten mündlichen Verhandlung nicht davon überzeugt, dass sich die Geschehnisse so zugetragen haben, wie vom Kläger behauptet. Dabei mag es sein, dass tatsächlich versucht wurde den minderjährigen Kläger seitens der Regierungstruppen zu rekrutieren. Jedoch bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Kläger wegen seiner Verweigerung tatsächlich inhaftiert wurde bzw. sich die Haft so zutrug, wie von ihm behauptet. Dabei ist die Haftdauer von 3 Monaten genauso wenig erklärbar wie die Freilassung aufgrund der Intervention eines Onkels. Die Befragung des Klägers in der mündlichen Verhandlung zu den Haftbedingungen führt nicht zu der Überzeugung des Gerichts, dass dies tatsächlich so von ihm erlebt wurde. Es erschließt sich nicht, warum die Gefangenen tagtäglich mittags "in die Sonne gestellt", mit "Öl übergossen" und mit "kaltem Wasser abgespritzt" worden seien. Weiter äußerte er sich ausweichend und pauschal zur Beschreibung der Örtlichkeit. Randnummer 15 Gleiches gilt für den Vortrag der späteren Rekrutierung für die ONLF-Soldaten. Es fehlt jedweder Bezug zum Kläger. Schließlich habe die Mutter ihm geraten, das Land zu verlassen. Randnummer 16 2.) Ebenso scheidet der subsidiäre Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz1 AsylG aus. Danach muss der Flüchtling stichhaltige Gründe für die Annahme vorbringen, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Nach Satz 2 gilt als ernsthafter Schaden unter anderem eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3). Randnummer 17 Mangels eines glaubhaften Vortrages zu seinem Verfolgungsschicksal greift auch dieser Schutzstatus nicht. Randnummer 18 3.) Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG liegen nicht vor. Randnummer 19 a.) Nach § 60 Abs. 5 AufentG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der EMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Dabei sind alle Verbürgungen der EMRK in den Blick zu nehmen, aus denen sich ein Abschiebungsverbot ergeben kann. Erfasst ist unter anderem das Verbot der Abschiebung in einen Zielstaat, in welchem dem Ausländer Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne von Art. 3 EMRK droht. Randnummer 20 Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR muss eine Misshandlung, um von Art. 3 EMRK erfasst zu werden, ein Mindestmaß an Schwere erreichen. Dies hängt von den gesamten Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Wirkungen sowie in einigen Fällen von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers. „Unmenschlich” im Sinne des Art. 3 EMRK ist eine Behandlung, wenn sie vorsätzlich und ohne Unterbrechung über Stunden zugefügt wurde und entweder körperliche Verletzungen oder intensives physisches oder psychisches Leid verursacht hat. „Erniedrigend” ist eine Behandlung, wenn sie eine Person demütigt oder erniedrigt, es an Achtung für ihre Menschenwürde fehlen lässt oder sie herabsetzt oder in ihr Gefühle der Angst, Beklemmung oder Unterlegenheit erweckt und geeignet ist, den moralischen oder körperlichen Widerstand zu brechen. Ob Zweck der Behandlung war, das Opfer zu erniedrigen oder zu demütigen, ist zu berücksichtigen. Aber auch, wenn das nicht der Fall war, ist die Feststellung einer Verletzung von Art. 3 EMRK nicht zwingend ausgeschlossen (vgl. zum Ganzen: EGMR, Urt. v.
5. Januar 2011 - 30696/06, M.S.S./Belgien und Griechenland, - NVwZ 2011, 413 [m.w.N.]). Randnummer 21 Bei der Entscheidung darüber, ob im Falle einer Abschiebung die Gefahr von Misshandlungen im vorstehend beschriebenen Sinne besteht, müssen die absehbaren Folgen unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage im Bestimmungsland und der besonderen Umstände des Betroffenen geprüft werden. Eine Abschiebung kann die Verantwortlichkeit des Staates nach der Konvention dabei nur begründen, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene im Fall seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr („real risk“) läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (s. EGMR, Urt. v.
6. November 2014 - 29217/12, Tarakhel./.Schweiz, NVwZ 2015, 127 [129] m.w.N.). Dieser Prognosemaßstab entspricht im Ansatz dem der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urt. v.
7. März 2012 - 10 C 7.11 -, juris; Urt. v.
8. April 2010 - 10 C 5.09 -, a. a. O., zur Vorgängerrichtlinie, Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom
9. April 2004, ABl. EU Nr. L 304, 12). Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK liegt somit vor, wenn bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine drohende Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Insoweit ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnen Menschen in der der Lage des Betroffenen eine Rückkehr in das Heimatland als unzumutbar einzuschätzen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom
10. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67). Randnummer 22 Ausgehend von diesen Maßstäben sind im Fall des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK nicht erfüllt. Das Gericht ist nicht davon überzeugt, dass dem Kläger in seinem Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Denn wie bereits ausgeführt geht das Gericht nicht davon aus, dass der Kläger seine Inhaftierung tatsächlich – zumindest in dem geschilderten Umfang - erlebt hat. Randnummer 23 Schließlich hat der Kläger auch im Klageverfahren keinen weiteren Sachvortrag geleistet. Der Kläger trägt nicht vor, politisch aktiv gewesen zu sein. Dementsprechend wird auch eine politische Betätigung in Deutschland nicht vorgetragen. Randnummer 24 b.) Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 AufenthG liegen nicht vor. Danach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine solche extreme Gefahrenlage besteht auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. BVerwG, Urt. v.
11. Juni 2010 - 10 C 10/09 -, NVwZ 2011, 48). Randnummer 25 Die Existenzbedingungen sind in Äthiopien, einem der ärmsten Länder der Welt, für große Teile insbesondere der Landbevölkerung äußerst hart und, bei Ernteausfällen, potentiell lebensbedrohend. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist in Äthiopien nicht in allen Landesteilen und nicht zu jeder Zeit gesichert. Insbesondere aufgrund der Trockenperiode in den Jahren 2015/2016 werden im Jahr 2017 bis zu 5.6 Millionen Einwohner Äthiopiens auf Nothilfen angewiesen sein (vgl. OCHA, HORN OF AFRICA. A Call for Action, S. 13). Allerdings ist ebenfalls festzustellen, dass der Trockenheit – wenn auch in ihrer Intensität und räumlichen Reichweite ausgeprägter als in den Trockenjahren 2010-2011 – besser als in der Vergangenheit begegnet werden kann. Entscheidend hierfür sind die zeitnahen Reaktionsmöglichkeiten aufgrund von Frühwarnmechanismen, Maßnahmen der Regierung – insbesondere das "Ethiopia Productive Safety Net Programme" –, ein verbessertes Risikomanagement (R 4 Rural Resilience Initiative) sowie der Einsatz von Entwicklungshilfeorganisationen (vgl. OCHA, HORN OF AFRICA. A Call for Action, S. 10). Randnummer 26 Gleichwohl ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass Rückkehrer keine Nahrungsmittelhilfe erhalten würden. Es kann davon ausgegangen werden, dass in den meisten Regionen Äthiopiens, in jedem Fall aber in Addis Abeba, eine – wenn auch häufig bescheidende – Existenzsicherung möglich ist. Grundsätzlich ist es möglich, sich bereits mit geringfügigen Mitteln eine Existenzgrundlage zu sichern (vgl. nur AA, Lagebericht Äthiopien). Randnummer 27 Äthiopien ist bei etwa 99,3 Millionen Einwohnern mit einem jährlichen Brutto-National-Einkommen von 830 US-Dollar pro Kopf eines der ärmsten Länder der Welt, auch wenn das Wirtschaftswachstum in den letzten zehn Jahren wesentlich über dem regionalen und internationalen Durchschnitt lag. Ein signifikanter Teil der Bevölkerung lebt unter der absoluten Armutsgrenze (gemäß aktueller Weltbank-Daten vom Januar 2015 lebten im Jahr 2011 30,7 Prozent von weniger als 1,25 USD pro Tag, 2005 waren es noch 39,0 Prozent). Auf dem Human Development Index des UNO-Entwicklungsprogramms belegt Äthiopien Platz 173 von
12. Randnummer 28 Jedoch ist die äthiopische Regierung bemüht, das Land aus der Armut herauszuführen und hat bereits in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte erzielen können: Nach Angaben der Weltbank ist der Anteil der extrem Armen von 66,4 Prozent