SG Dessau-Roßlau 27. Kammer S 27 AS 522/16 Urteil Bestimmung der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts für ein Widerspruchsverfahren § 14 RVG, Nr 2302 RVG

Bestimmung der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts für ein Widerspruchsverfahren Orientierungssatz

1. Die Geschäftsgebühr für das Widerspruchsverfahren nach § 14 Nr. 2302 VV RVG umfasst einen Betragsrahmen von 50,- €. bis 640 €. . (Rn.11)
2. Liegt der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren der Grundsicherung weit unter dem Durchschnitt, erschöpft sich der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in einem kurzen Schriftsatz und handelt es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt, der weder die Heranziehung von Rechtsprechung noch von Literatur erforderlich macht, so ist die Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 VV RVG in Höhe von 50.- €. festzusetzen. (Rn.22) Verfahrensgang nachgehend Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
3. Senat,
4. Januar 2017, L 4 AS 674/16 NZB, Beschluss Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Randnummer 1 Streitig ist die Höhe der von dem Beklagten zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer Mahngebühr. Beantragt wird die Zahlung weiterer Rechtsanwaltskosten für ein abgeschlossenes Widerspruchsverfahren. Randnummer 2 Die Klägerin und die dazugehörige Bedarfsgemeinschaft steht bei dem Jobcenter D. im Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Randnummer 3 Mit dem Schreiben vom
5. April 2015 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die am
6. März 2013 fällige Forderung des Jobcenters bisher nicht vollständig beglichen wurde. Die Zahlung in Höhe von 64,71 Euro werde bis zum
7. Mai 2015 erwartet. Die Forderung betrage 59,71 Euro und die Mahngebühr betrage 5 Euro. Randnummer 4 Mit dem Schreiben vom
8. Mai 2015 legte die Klägerin – anwaltlich vertreten - gegen den Bescheid vom
9. April 2015 Widerspruch ein mit dem Hinweis, dass gegen die jeweiligen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide Widerspruch eingelegt wurde oder auch Klage erhoben wurde. Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung. entfaltet. Deshalb sei die Rückzahlungsverpflichtung zumindest aufgeschoben. Randnummer 5 Mit dem Schreiben vom
10. November 2015 teilte der Beklagte dem Prozessbevollmächtigten mit, der Bescheid vom
11. September 2015 - betreffend die Festsetzung der Mahngebühr - werde aufgehoben und dem Widerspruch werde in vollem Umfang entsprochen. Die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten werden auf Antrag erstattet, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen werden. Randnummer 6 Mit dem Schreiben vom
12. Januar 2016 machte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin für das Widerspruchsverfahren folgende Kosten – betreffend den Leistungszeitraum vom
13. Mai 2015 bis
14. November 2015 - geltend: Randnummer 7 Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten 100,00 Euro Pauschale für Post und Telekommunikation 20,00 Euro Zwischensumme. 120,00 Euro 19 % Mehrwertsteuer 22,80 Euro Gesamt: 142,80 Euro Randnummer 8 Mit dem Bescheid vom
15. Februar 2016 setzte die Beklagte die zu erstattenden Kosten im Widerspruchsverfahren wie folgt fest: Randnummer 9 Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten 50,00 Euro Pauschale für Post und Telekommunikation 10,00 Euro Zwischensumme. 60,00 Euro 19 % Mehrwertsteuer 11,40 Euro Gesamt: 71,40 Euro Randnummer 10 Mit dem Schreiben vom
16. Februar 2016 legte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin Widerspruch ein. Die Geschäftsgebühr sei mit 100 Euro festzusetzen und nicht auf einen Betrag von 50 Euro zu kürzen. Randnummer 11 Den Widerspruch wies die Beklagte mit dem Widerspruchsbescheid vom
17. Februar 2016 zurück. Gem. § 14 Nr. 2302 VV RVG umfasst die Geschäftsgebühr einen Betragsrahmen von 50 Euro bis 640 Euro. Hier war der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit weit unterdurchschnittlich. Randnummer 12 Am
18. März 2016 wurde dagegen durch den Prozessbevollmächtigen Klage erhoben. Es werde die Kürzung der Forderung für die zu erstattenden Kosten im Widerspruchsverfahren beanstandet. Der Beklagte habe noch weitere Anwaltskosten für das Widerspruchsverfahren zu zahlen. Die Kürzung des Betrages um 71,4 Euro (142,80 Euro minus 71,40 Euro) sei nicht gerechtfertigt. Verwiesen wird auf Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin sowie des Sozialgerichts Dessau-Roßlau und insbesondere auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom
19. März 2016 (B 14 AS 5/15 R). Randnummer 13 Die Klägerin beantragt, Randnummer 14 den Beklagte zu verpflichten, ihr unter Abänderung des Bescheides vom
20. Februar 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
21. Februar 2016 die weiteren Rechtsanwaltskosten in Höhe von 71,40 Euro zu zahlen. Randnummer 15 Der Beklagte beantragt, Randnummer 16 die Klage abzuweisen. Randnummer 17 Zur Begründung verweist der Beklagte auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid. Es ging insbesondere nicht um die Gewährung oder Rückforderung von wiederkehrenden oder existenzsichernden Leistungen, sondern nur um die Festsetzung der Mahngebühr. Der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit waren unterdurchschnittlich. Bei der Kostenfestsetzung wurden zum einen der zeitliche Aufwand und die Intensität der anwaltlichen Tätigkeit berücksichtigt zum anderen die Kriterien bei objektiver Betrachtung gewertet. Randnummer 18 Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten haben vorgelegen und waren Gegenstand der Entscheidungsfindung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 19 Mit dem Einverständnis der Beteiligten konnte der Rechtsstreit gem. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden werden. Randnummer 20 Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Randnummer 21 Die Klage ist unbegründet, da der Bescheid des Beklagten vom
22. Februar 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
23. Februar 2016 sich als rechtmäßig erweist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Rechtsanwaltskosten in Höhe von 71,40 Euro für das erfolgte isolierte Widerspruchsverfahren. Randnummer 22 Für die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Widerspruchsverfahren sind insgesamt 71,40 Euro angefallen. Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ist als weit unter dem Durchschnitt liegend zu bewerten. Maßgeblich für die Beurteilung des zeitlichen Aufwandes ist die Besprechung und Beratung mit dem Mandanten, das Lesen der Veraltungsentscheidung, das Aktenstudium, das Anfertigen von Notizen, das Anfordern von Unterlagen beim Mandaten und deren Sichtung, Rechtsprechungs- und Literaturrecherche und die Auseinandersetzung hiermit sowie die Darlegung des Anspruchs unter Einbeziehung der Recherche. Auf den Widerspruch des Prozessbevollmächtigen der Kläger hat die Beklagte einen Abhilfebescheid erlassen, so dass es lediglich des einen Schreibens des Prozessbevollmächtigten bedurfte. Die kurzen Ausführungen des Prozessbevollmächtigten deuten auf einen geringen zeitlichen Aufwand des Prozessbevollmächtigten bei der Erarbeitung des Sachverhaltes hin. Randnummer 23 Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ist ebenfalls als unterdurchschnittlich zu bewerten. Ausgehend von dem objektiven Maßstab ist auf einen Prozessbevollmächtigten abzustellen, der sich bei der Wahrnehmung des Mandats darauf beschränken kann, den Fall mit den einschlägigen Rechtsvorschriften, auch unter Heranziehung von Rechtsprechung und Kommentarliteratur, zu bearbeiten. Da im vorliegenden Verfahren ausschließlich die Erhebung von Mahngebühren Klagegegenstand war, handelt es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt, der von dem Prozessbevollmächtigten zu bearbeiten und begründen gewesen war. Randnummer 24 Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich auch kein Anspruch auf eine höher Anwaltsgebühr für das isolierte Widerspruchsverfahren aus den Entscheidungsgründen des Urteils des BSG vom
24. März 2016 (B 14 AS 5/15 R). Der in dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt kann nicht auf den hier vorliegenden Rechtsstreit übertragen werden. Der Prozessbevollmächtigte dieses Klageverfahrens ist mit zahlreichen Fällen der Klägerin sowie der zugehörigen Bedarfsgemeinschaft seit vielen Jahren mit zahlreichen Fällen beauftragen. Eine detaillierte Einarbeitung in eine schwierige Rechtsmaterie, die höhere Rechtsanwaltsgebühren rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar. Randnummer 25 Aus den dargelegten Gründen war die Klage abzuweisen. Randnummer 26 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Randnummer 27 Die Berufung war nicht zuzulassen.