Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 4. Senat 4 L 93/17 Urteil Einstufung einer Kläranlage als Behelfslösung im Rahmen der Erhebung des be

Einstufung einer Kläranlage als Behelfslösung im Rahmen der Erhebung des besonderen Herstellungsbeitrages bzw. Herstellungsbeitrages II Leitsatz

1. Für Grundstücke, die bereits vor Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes am
2. Juni 1991 (juris: KAG ST) an eine zentrale öffentliche leitungsgebundene Anlage angeschlossen waren oder eine Anschlussmöglichkeit hatten, können allgemeine Herstellungsbeiträge nicht erhoben werden. Dazu durfte es sich bei der vormals vorhandenen Anlage nicht lediglich um eine Behelfslösung handeln. Eine zentrale Kläranlage war nicht deshalb eine Behelfslösung, weil ihr geplanter Ausbauzustand (noch) nicht erreicht war oder sie - gegebenenfalls auch dem technischen Fortschritt geschuldet - über die ursprünglichen Planungen hinaus verändert und erweitert werden sollte. (Rn.39)
3. Soweit eine Abwasserbehandlung durch die betreffende Anlage tatsächlich erfolgte, kommt es für die Dauerhaftigkeit allein auf die Vorstellungen des zuständigen Planungsträgers an. Weder quantitative noch qualitative Mängel in der Reinigungsleistung einer Kläranlage sind insoweit maßgeblich. (Rn.43)
4. Es kann offen bleiben, ob es bei einer vor Gründung der DDR errichteten Kläranlage nicht auf Grund der Zweckbestimmung des Herstellungsbeitrages II allein auf den Willen des maßgeblichen Planungsträgers zu DDR-Zeiten ankommt. (Rn.42)
5. Planungsentscheidungen der zuständigen Aufgabenträger zwischen der Wiedervereinigung und dem Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes lassen die Einstufung einer Kläranlage als Dauerlösung für die Vergangenheit unberührt. Eine Planungsentscheidung kann immer nur für die Zukunft gelten, so dass eine Anlage nicht nachträglich als Behelfslösung eingestuft werden kann. Daher sind auch nach dem
6. Juni 1991 getroffene Planungsentscheidungen für die im Rahmen des Herstellungsbeitrages II zu beantwortende Frage, ob Grundstücke bereits vor Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes an eine zentrale öffentliche leitungsgebundene Anlage angeschlossen waren oder eine Anschlussmöglichkeit hatten, von vornherein unbeachtlich. (Rn.45) Verfahrensgang vorgehend VG Magdeburg,
7. April 2017, 9 A 10/16 MD, Urteil Tenor Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der klagende Zweckverband, der auch für die Abwasserbeseitigung zuständig ist, wendet sich gegen eine kommunalaufsichtliche Anordnung des Beklagten. Randnummer 2 Im Jahr 2010 entstand der Kläger aus einer Fusion der ehemaligen Zweckverbände (H.) und (O.). Für das Gebiet des ehemaligen Abwasserverbandes (H.) bestand - anders als für das Gebiet des ehemaligen Wasser- und Abwasserzweckverbandes (O.) - keine Satzung über die Erhebung eines so genannten besonderen Herstellungsbeitrages (Herstellungsbeitrag II). Die Entsorgung des Abwassers erfolgte dort zu DDR-Zeiten und bis 1996 unter anderem durch die (Alt)Kläranlage (W.). Randnummer 3 Nach der Einführung der gesetzlichen Höchstfrist für die Abgabenerhebung zum
8. Dezember 2015 (§§ 13b, 18 Abs. 2 KAG LSA) gab das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt über die unteren Kommunalaufsichtsbehörden den Zweckverbänden auf, durch Änderung ihrer Abgabensatzungen die Voraussetzung für die Erhebung des Herstellungsbeitrages II zu schaffen. Die Verbandsversammlung des Klägers beschloss am
9. Juli 2015, für den Teilbereich (H.) keinen Beitragstatbestand für die Erhebung eines Herstellungsbeitrages II in die Abgabensatzung aufzunehmen. Es habe sich bei den Anlagen des ehemaligen Verbandes (H.) lediglich um Provisorien gehandelt. Am
10. August 2015 erfolgte dazu ein Gespräch mit der zur Unterstützung der kommunalen Aufgabenträger von der Landesregierung gebildeten "Task-Force", an dem auch Vertreter des Klägers und des Beklagten teilnahmen und in dem der Kläger zur Vornahme einer kommunalaufsichtlichen Anordnung angehört wurde; mit Schreiben vom
11. August 2015 nahm der Kläger nochmals Stellung. Randnummer 4 Mit Bescheid vom
12. August 2015 traf der Beklagte gegenüber dem Kläger folgende Verfügungen: "I. Randnummer 5
13. Hiermit ordne ich an, dass die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes (B.) eine rechtmäßige Satzung über die Erhebung eines besonderen Beitrages für die nach dem 15.06.1991 getätigten Investitionen zur Verbesserung der Abwasserentsorgungsanlagen von den Beitragspflichtigen im Verbandsgebiet, die vor dem 15.06.1991 bereits an eine zentrale Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen waren, beschließt, diese vom Geschäftsführer ausgefertigt und bis zum 30.09.2015 bekannt gemacht wird, Randnummer 6
14. Die sofortige Vollziehung zu I.
15. wird angeordnet. Randnummer 7
16. Kommt der Wasser- und Abwasserverbandes (B.) der unter I.
17. genannten Anordnung nicht nach, werde ich die o. g. Satzung an Stelle und auf Kosten des Wasser- und Abwasserverbandes (B.) erlassen." Randnummer 8 Der Kläger legte fristgerecht Widerspruch ein und beantragte die gerichtliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs; den Antrag lehnte das Verwaltungsgericht Magdeburg mit Beschluss vom
18. September 2015 (- 9 B 694/15 MD -) ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde nahm der Kläger zurück. Randnummer 9 Die Verbandsversammlung des Klägers lehnte am
19. September 2015 erneut den Beschluss einer Satzung über die Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrages für den Bereich (H.) ab. Mit Bescheid vom
20. Oktober 2015 ersetzte der Beklagte den Beschluss der Verbandsversammlung des Klägers und erließ eine Satzung zur Erhebung des besonderen Herstellungsbeitrages für die Schmutzwasserbeseitigung des Klägers, Bereich (H.). Über den gegen den Ersatzvornahmebescheid erhobenen Widerspruch des Klägers ist - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden. Randnummer 10 Mit Widerspruchsbescheid vom
21. Dezember 2015 - nach Angaben des Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am
22. Dezember 2015 - wies das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt den Widerspruch des Klägers zurück. Randnummer 11 Am
23. Januar 2016 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Magdeburg Anfechtungsklage erhoben. Der Bescheid sei unbestimmt. Auch habe der Beklagte den Erlass einer Satzung zur Erhebung eines besonderen Beitrages für nach dem
24. Juni 1991 getätigte Verbesserungen, nicht jedoch die eines besonderen Herstellungsbeitrages angeordnet. Eine Sanierung der alten Kläranlage sei von Anfang an ausgeschlossen gewesen und die Anlage stets nur als zeitlich begrenzte Not- und Übergangslösung angesehen worden. Weiterhin sei die Entscheidung ermessensfehlerhaft, da der Beklagte eine grundsätzliche Beitragserhebungspflicht angenommen und dabei die Möglichkeit der Ausgabendeckung durch die Erhebung von Gebühren nicht in Erwägung gezogen habe. Zudem sei durch die Erhebung der besonderen Herstellungsbeiträge in Höhe von rund 511.000,- € eine besondere Rechtsbetroffenheit für die Stadt (W.) entstanden, was eine besondere erhebliche kommunalwirtschaftliche Sonderbelastung bedeute und zu einer Konfliktsituation zwischen ihr und den übrigen Verbandsmitgliedern führe. Die Anordnung berücksichtige darüber hinaus nicht, dass die Stadt seinem Rechtsvorgänger das zur Abwasserbeseitigungspflicht gehörende Vermögen unentgeltlich überlassen habe. Randnummer 12 Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Klage mit Urteil vom
25. April 2017 abgewiesen. Die streitgegenständliche Anordnung werde den Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot gerecht. Insoweit werde auf die Ausführungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Bezug genommen. Darin hatte das Gericht ausgeführt, dass der Kläger vor dem Hintergrund des Verwaltungsverfahrens die Verfügung nur so habe verstehen können, dass die Verpflichtung nur den Teilbereich (H.) umfasse. Auch sei für den Kläger aus der Verfügung hinreichend erkennbar gewesen, dass der Beklagte den Erlass einer Beitragssatzung zur Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrages habe anordnen wollen. Randnummer 13 Die tatbestandlichen Voraussetzungen der kommunalaufsichtsrechtlichen Anordnung seien gegeben. Die Rechtspflicht zur Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrages ergebe sich aus § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 3 KAG LSA, § 16 Abs. 1 GKG LSA. Die so bestehende Pflicht sei auch nicht wegen der vom Kläger gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 KAG LSA erhobenen Einwände bezogen auf so genannte "Uraltfälle" entfallen. Randnummer 14 Zu Recht gehe der Beklagte davon aus, dass im Gebiet des Klägers Grundstücke vorhanden seien, die dem besonderen Herstellungsbeitrag unterlägen. Dies treffe jedenfalls auf die am
26. Juni 1991 an die Kläranlage (W.) angeschlossenen Grundstücke zu. Auf das Vorbringen des Klägers zu den Unterschieden in der Qualität der tatsächlichen Abwasserentsorgung der Grundstücke bzw. einer fehlenden Anschlussmöglichkeit für sämtliche Grundstücke komme es nicht an. Die am
27. Juni 1991 vorhandenen Abwasseranlagen seien kein (DDR-)Provisorium. Maßgeblich für die Bewertung zum Stichtag
28. Juni 1991 vorhandener und später gegebenenfalls ausgetauschter bzw. ersetzter Anlagen sei, ob die in diesem Zeitpunkt vorhandenen (Alt-) Anlagen ihrerseits aus konzeptioneller Sicht objektiv bereits dazu bestimmt gewesen seien, die Aufgabenerledigung der Abwasserbeseitigung dauerhaft zu gewährleisten. Die Einwendungen des Klägers zu den Planungsabsichten der Stadt (W.) und anschließend des Zweckverbandes (H.) zeitigten daher keinen Erfolg. Denn eine alte, ehemals endgültig hergestellte Anlage werde nicht allein dadurch zum Provisorium, dass eine neue geplant und verwirklicht werde. Die hier zu betrachtenden Abwasseranlagen (in (W.)) seien objektiv bestimmt gewesen, eine dauerhafte Erledigung der Aufgabe Schmutzwasserbeseitigung zu gewährleisten; ob sie diese tatsächlich gewährleistet hätten, sei nur bedingt relevant. Dass die Reinigungsleistung der Anlage wohl am
29. Juni 1991 nicht mehr dem (damals) aktuellen Stand der Technik entsprochen haben dürfte, sei insoweit unbeachtlich, als es sich hierbei nicht um eine Voraussetzung für die Annahme der Öffentlichkeit und Dauerhaftigkeit der Anlage handele. Bedenken gegen die ordnungsgemäße Ermessensausübung durch den Beklagten bestünden nicht. Randnummer 15 Der Kläger hat fristgerecht die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung erhoben, zu deren Begründung er vorträgt, die Anordnung vom
30. August 2015 sei im Hinblick auf die spätere Ersatzvornahme nicht hinreichend bestimmt. Die Anordnung verpflichte ihn, eine Satzung für das gesamte Verbandsgebiet zu erlassen. Es bestehe eine zur Erhebung eines Herstellungsbeitrages II ausreichende Satzung für den Bereich Bode, nachdem die Verbesserungsbeitragssatzung des ehemaligen Verbandes (O.) in dessen Gebiet fortgelte. Insofern fehle es bereits an einer Pflichtverletzung. Zudem sei mit der Anordnung nicht hinreichend klar, dass eine Satzung zur Erhebung eines Herstellungsbeitrages II erlassen werden sollte. Randnummer 16 Für das Gebiet des ehemaligen Verbandes (H.) fehle es an einem Anwendungsfall. Die Kläranlage (W.) sei als Provisorium einzustufen, was einem dauerhaften Vorteil diametral entgegengestanden habe. Die Kläranlage habe objektiv nicht dem Stand der Technik entsprochen, das eingeleitete Abwasser nicht hinreichend reinigen können und sei überlastet gewesen. Bereits zu Zeiten der DDR sei festgestellt worden, dass die Kläranlage unzureichend arbeite und weitere Anschlüsse nicht an die Kläranlage hätten erfolgen können. Hieraus habe der Abwasserverband (H.) nach der politischen Wende in seiner Gründungsphase die Konsequenz für einen Neubau einer Kläranlage gezogen. Auch nach Auffassung des Regierungspräsidiums Magdeburg, das einen Weiterbetrieb nur befristet genehmigt habe, habe lediglich ein Provisorium vorgelegen. Weiterhin komme es entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung eines Provisoriums maßgeblich auf die Ermessensausübung des Aufgabenträgers am
31. Juni 1991 an, welche nur eingeschränkt überprüfbar sei. Es sei nicht allein auf den Willen des Planungsträgers im Zeitpunkt der Herstellung der Anlage abzustellen. Hinzukommen müsse, dass dieser Wille auch noch im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kommunalabgabengesetzes am
32. Juni 1991 fortbestanden habe. Es stehe grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde bzw. des Verbandes, unter Berücksichtigung seines Entwässerungskonzepts zu bestimmen, ob die von ihm übernommene Abwasserbeseitigungsanlage provisorischen Charakter trage und damit eine Beitragserhebung nach § 6 Abs. 1 KAG LSA rechtfertige (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v.
33. Juli 2007 - 4 L 229/06 -). Auch für die Abgabenerhebung eines im Betrag verminderten Herstellungsbeitrages komme es also entscheidend auf die Ausübung des vom Selbstverwaltungsrecht getragenen Planungs- und Organisationsermessens des heutigen Aufgabenträgers an. Das Verwaltungsgericht verkürze zugleich das Selbstverwaltungsrecht des heutigen Aufgabenträgers. Randnummer 17 Die vom Verwaltungsgericht genannten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts stünden hinsichtlich der Frage, ob es maßgeblich auf die damaligen Vorstellungen des Aufgabenträgers im Zeitpunkt der Herstellung ankomme, der Auffassung des Verwaltungsgerichts gerade entgegen oder träfen dazu keine Aussage. Die Ansicht zur maßgeblichen ex-tunc Betrachtung vermöge auch deswegen nicht zu überzeugen, weil sicherlich (seinerzeit) kein Klärwerk schlicht als Provisorium errichtet worden sei. Randnummer 18 Die von ihm gerügten Anforderungen an die Bestimmtheit der Anordnung würden bei ihrer Befolgung zu einem Verstoß gegen das abgabenrechtliche Verbot der Doppelbelastung führen, soweit die Anordnung ihm aufgegeben habe, eine Abgabensatzung zur Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrages im gesamten Verbandsgebiet zu erlassen. Dies habe den Umstand unberücksichtigt gelassen, dass bereits in Teilen des Verbandsgebietes diese Abgabenerhebung abgeschlossen gewesen sei, so dass in Bezug auf diese Teile eine weitere Erhebung nicht in Betracht habe kommen können. Zudem lasse die Anordnung gänzlich unberücksichtigt, dass die Beitragserhebung deswegen obsolet gewesen sei, da der Großteil der Kosten schon über Gebühren gedeckt gewesen sei. Die vom Verwaltungsgericht angenommene strikte Trennung zwischen der Aufwandsrefinanzierung über Gebühren und Beiträge werde vom Kommunalabgabengesetz nicht eingehalten. Es treffe nicht zu, dass § 6 Abs. 1 KAG LSA ausschließlich die Beitragserhebung zur Deckung des Herstellungsaufwandes vorsehe. Zudem gehe das Verwaltungsgericht nicht darauf ein, wie der gebührenfähige Aufwand ermittelt werde bzw. dass dieser nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen aufzustellen sei. Hierzu zählten auch die kalkulatorischen Kosten (§ 5 Abs. 2a KAG LSA); so hätten sich Abschreibungen daran zu orientieren, ob und in welcher Höhe Beiträge eingenommen würden. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 99 Abs. 5 KVG LSA. Infolge der seit 1991 im Bereich des ehemaligen Verbandes (H.) für nicht möglich erachteten Erhebung eines in Betrag geminderten Herstellungsbeitrages seien über den gleichen Zeitraum kalkulatorische Abschreibungen in die Gebührenkalkulation eingestellt worden und so finanziert worden. Mit der (nun nachgeholten) Beitragserhebung wäre der Tatbestand der Doppelbelastung erfüllt. Randnummer 19 Die Ermessensausübung sei nicht ordnungsgemäß gewesen. Dazu hätte es Ausführungen bedurft, dass es keine ausschließliche Beitragserhebungspflicht für den Kläger gegeben habe. Auch seien vorherige Versuche zur Klärung der Rechtslage zwischen den Beteiligten nicht gescheitert gewesen. Randnummer 20 Der Kläger beantragt, Randnummer 21 das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg -
34. Kammer - zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom
35. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom
36. Dezember 2015 aufzuheben. Randnummer 22 Der Beklagte beantragt, Randnummer 23 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 24 Er trägt vor, das Verwaltungsgericht habe zu Recht auf den Empfängerhorizont des Adressaten der streitgegenständlichen Verfügung abgestellt. Hinzu komme, dass der Kläger bereits über Jahre hinweg über die Notwendigkeit der Erhebung des Herstellungsbeitrages II im Verbandsgebiet durch die laufende Korrespondenz mit dem Fachdienst Kommunalaufsicht in Kenntnis gesetzt gewesen sei. Es sei für ihn ohne Zweifel erkennbar gewesen, dass die Verfügung lediglich das Verbandsgebiet (H.) betroffen habe. Randnummer 25 Die Frage, ob die am
37. Juni 1991 vorhandene Abwasseranlage als Provisorium einzuschätzen gewesen sei, spiele für das vorliegende Verfahren keine Rolle, da es nicht um die Erhebung eines Verbesserungsbeitrages, sondern eines besonderen Herstellungsbeitrages gehe. Wie die Klägerseite selbst im Verfahren vorgetragen habe, sei die Kläranlage zu DDR-Zeiten errichtet und genutzt worden. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass sich durch eine zeitliche Zäsur die Anlage in ein Provisorium geändert haben solle. Sofern sich der Kläger auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom
38. Mai 2013 (- 4 M 110/13 -) beziehe, so könne der Entscheidung gerade nicht entnommen werden, dass es sich um eine Ermessensausübung des Aufgabenträgers zum
39. Juni 1991 handeln müsse. Randnummer 26 Soweit vorgetragen werde, dass die Investitionskosten bereits durch eine Umlage auf die Gebührenschuldner refinanziert seien und damit ein Verbot der Doppelbelastung bestehe, so sei der Vortrag hierzu vollkommen unsubstanziiert und dürfte auch nicht der Wahrheit entsprechen. Der Rechtsvorgänger des Klägers sei seit dem Jahr 2009 über die Beitragserhebungspflicht in Kenntnis gesetzt worden. Der Kläger selbst habe bis zum Jahr 2015 die Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrages geplant und auch einen umlagefähigen Aufwand angenommen. Letztlich würde ein solches Vorgehen gegen rechtliche Vorschriften verstoßen, da Aufwendungen für die Herstellung von Anlagen originär über Beiträge und nicht über Gebühren zu refinanzieren seien. Randnummer 27 Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers und des Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist. Entscheidungsgründe Randnummer 28 Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Randnummer 29 Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom
40. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom
41. Dezember 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Randnummer 30 I. Rechtsgrundlage der in dem Bescheid enthaltenen Anordnungsverfügung ist § 16 Abs. 1 Satz 1 GKG LSA i.V.m. § 147 KVG LSA. Erfüllt der Zweckverband die ihm gesetzlich obliegenden Pflichten nicht, kann die Kommunalaufsichtsbehörde gem. § 147 KVG LSA anordnen, dass der Zweckverband innerhalb einer angemessenen Frist die notwendigen Maßnahmen durchführt. Zuständig insoweit ist gem. § 17 Abs. 1 Nr. 1 GKG LSA der Beklagte als untere Kommunalaufsichtsbehörde. Randnummer 31 Die im Klage- und Berufungsverfahren erhobenen Einwendungen des Klägers sind nicht durchgreifend; sonstige Fehler sind nicht ersichtlich. Randnummer 32
42. Die Verfügung in Nr. 1 des angefochtenen Bescheides verstößt entgegen der Auffassung des Klägers weder gegen das Bestimmtheitsgebot des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG noch bezieht sie sich auf das gesamte Verbandsgebiet des Klägers. Randnummer 33 Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist durch Auslegung aus Sicht eines objektiven Empfängers zu bestimmen. Ausgangspunkt ist der Bescheid mit seinen verfügenden Teilen, seiner Begründung und erforderlichenfalls weiteren Begleitumständen (vgl. BVerwG, Beschl. v.
43. November 2016 - 3 B 11.16 -; Beschl. v.
44. Januar 2016 - 8 B 6.16 -; Beschl. v.
45. Juni 2015 - 6 B 60.14 -, jeweils zit. nach JURIS). Insbesondere für den Adressaten des Verwaltungsakts muss die von der Behörde getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, dass er sein Verhalten danach richten kann (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v.
46. März 2005 - 4/2 M 701/04 -, zit. nach JURIS) Dies gilt auch für kommunalaufsichtliche Verfügungen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v.
47. März 2005, a.a.O.; OVG Thüringen, Beschl. v.
48. Dezember 2006 - 4 EO 534/06 -, zit. nach JURIS). Randnummer 34 Nach diesen Maßgaben bezog sich die Anordnung in der Verfügung auf die Verpflichtung des Klägers zum Erlass einer Satzung für die Erhebung eines Herstellungsbeitrages II in einem Teilgebiet des Verbandsgebietes des Klägers, nämlich dem nach § 1 Nr. 1 Buchst. a der Abwasserbeseitigungssatzung des Klägers vom
49. Dezember 2012 - ABS - gebildeten Bereich (H.). Zwar ergibt sich dies ausdrücklich weder aus Tenor oder Begründung des Ausgangsbescheides noch aus - trotz einer dahingehenden Rüge im Widerspruch - Tenor oder Begründung des Widerspruchsbescheides. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht aber darauf abgestellt, dass der Kläger die Anordnung nach der Anhörung am
50. August 2015 sowie der seit September 2014 erfolgten Zusammenarbeit in der von der Landesregierung gebildeten "Task Force" nur so verstehen konnte, dass sie sich wegen fehlender Notwendigkeit gerade nicht auf den nach § 1 Nr. 2 Buchst. a ABS gebildeten Bereich Bode bezog. Denn für dieses Teilgebiet des Verbandsgebietes des Klägers bestand unstreitig eine Satzung des ehemaligen Zweckverbandes (O.), die durch Überleitung weiter Geltung entfaltete und die Erhebung eines Herstellungsbeitrages II ermöglichte. Auch der Kläger hat in seinen Vorlagen für eine Satzungsänderung und den Stellungnahmen stets nur den Bereich (H.) als streitig angesehen und in der Anhörung vom
51. August 2015 dargelegt, dass insoweit der Entwurf einer Satzungsänderung vorliege. Darüber hinaus hatte er in der den Anlass für den Bescheid gebenden Verbandsversammlung vom
52. Juli 2015 den Erlass einer auf den Bereich (H.) bezogenen Satzung abgelehnt. Diese Entstehungsgeschichte wurde im Ausgangs- sowie Widerspruchsbescheid nochmals im Einzelnen aufgeführt. Zudem hat der Beklagte in der Begründung des Ausgangsbescheides ausdrücklich darauf abgestellt, dass der Kläger seiner Rechtsverpflichtung offenbar nicht nachkommen wolle, da die Verbandsversammlung es am
53. Juli 2015 abgelehnt habe, "eine entsprechende Satzungsänderung zu beschließen", und auch im Widerspruchsbescheid wird im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auf "Altanschließer im Teilbereich (H.)" abgestellt. Randnummer 35 Dass der Kläger davon ausgegangen sei, nur für den Einzugsbereich der (Alt)Kläranlage (W.) und damit nur im Gebiet der Stadt (W.) könnten überhaupt Anwendungsfälle für die Erhebung eines Herstellungsbeitrages II gegeben sein, und diese Einschränkung auch in der mit der Ersatzvornahmeverfügung erlassenen Beitragssatzung vom
54. Oktober 2015 enthalten ist, steht der Bestimmtheit der Anordnungsverfügung nicht entgegen. Die Anordnung war auf Grund der oben dargelegten Begleitumstände, die dem Kläger bekannt waren, darauf gerichtet, dass eine Satzung erlassen werden sollte, die eine Erhebung des Herstellungsbeitrages II auch in dem von der übergeleiteten Satzung des ehemaligen Zweckverbandes (O.) nicht erfassten Teilgebiet des Verbandsgebietes ermöglichte. In welchen Gemarkungen dieses Teilgebietes Anwendungsfälle vorhanden sind, war für die kommunalaufsichtliche Anordnung unerheblich. Randnummer 36 Auch die Rüge des Klägers, die Verfügung sei inhaltlich unbestimmt, weil nicht hinreichend erkennbar sei, dass der Erlass einer Satzung zur Erhebung eines Herstellungsbeitrages II gefordert werde, geht fehl. Nach den Vorarbeiten in der "Task Force" und der Anhörung vom
55. August 2015 konnte der Kläger - was ihm ausweislich der verschiedenen Vorlagen zur Schaffung einer solchen Satzung auch bewusst war - die Anordnung trotz der missverständlichen Verwendung des Begriffes "Verbesserung" in deren Tenor nur so verstehen, dass damit nicht der Erlass einer Verbesserungsbeitragssatzung, sondern der Erlass einer Satzung über einen nach § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA verminderten Herstellungsbeitrag, d.h. einen sog. besonderen Herstellungsbeitrag bzw. Herstellungsbeitrag II, in Rede stand. Zudem ergibt sich dies aus den Begründungen von Ausgangs- und Widerspruchsbescheid, in denen auf die entsprechende Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zur Erhebung eines "HB II" bzw. eines "sogenannten Herstellungsbeitrages besonderer Art (Herstellungsbeitrag II)" verwiesen wird. Randnummer 37
56. Die Pflichtverletzung i.S.d. § 147 KVG LSA liegt darin, dass der Kläger trotz der jedenfalls seit 1996 geltenden Beitragserhebungspflicht des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA in der seit
57. Juni 1996 geltenden Fassung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v.
58. August 2018 - 4 K 221/15 -, zit. nach JURIS, m.w.N.) für den Bereich (H.) keine Beitragssatzung zur Erhebung eines Herstellungsbeitrages II erlassen hatte. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA begründet eine Rechtspflicht, die u.a. den Erlass einer wirksamen Satzung als Grundlage für die Beitragserhebung voraussetzt (so OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v.
59. März 2005, a.a.O.). Randnummer 38 a) Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, dass die Erhebung eines Herstellungsbeitrages II in dem Bereich (H.) wegen des Fehlens von Anwendungsfällen von vornherein ausgeschlossen war, so dass schon keine Pflichtverletzung vorgelegen habe. Randnummer 39 Für Grundstücke, die bereits vor Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes am
60. Juni 1991 an eine zentrale öffentliche leitungsgebundene Anlage angeschlossen waren oder eine Anschlussmöglichkeit hatten, können allgemeine Herstellungsbeiträge auf Grund der Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA nicht erhoben werden. Insoweit sind verminderte Herstellungsbeiträge zu erheben (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v.
61. Oktober 2018 - 4 L 97/17 -, zit. nach JURIS; Beschl. v.
62. Oktober 2011 - 4 L 172/11 -; Beschl. v.
63. Dezember 2007 - 4 L 324/06 -; Beschl. v.
64. Juli 2006 - 4 L 127/06 -, zit. nach JURIS; Urt. v.
65. Dezember 2003 - 1 L 226/03 -, zit. nach JURIS). Sinn und Zweck dieses besonderen Herstellungsbeitrages bzw. Herstellungsbeitrages II ist es, die Grundstückseigentümer, denen bereits vor Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes, vor allem zu DDR-Zeiten, schon einmal eine dem § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA der Sache nach gleichkommende Vorteilslage geboten worden ist, bei dem Anschluss oder der Einräumung einer Anschlussmöglichkeit an eine öffentliche Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA nicht mit einem allgemeinen Herstellungsbeitrag zu belasten. Der Gesetzgeber hat mit § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG LSA den faktischen Verhältnissen Rechnung getragen, die vor Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes und der Kommunalverfassung in der ehemaligen DDR geherrscht haben (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v.
66. Dezember 2003 - 1 L 226/03 -, a.a.O.). Dazu musste es sich bei der vormals vorhandenen zentralen öffentlichen leitungsgebundenen Anlage nicht lediglich um eine Behelfslösung, sondern nach dem Willen des maßgeblichen Planungsträgers im Zeitpunkt der Schaffung der Anlage um eine dauerhafte Entsorgungsmöglichkeit handeln (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v.
67. Oktober 2018, a.a.O.; Beschl. v.
68. Juni 2008 - 4 L 38/07 -; Urt. v.
69. Juni 2007 - 4 L 360/05 -; Urt. v.
70. Februar 2004 - 1 L 153/03 -; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 2221; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v.
71. September 2003 - 1 L 493/02 -; Urt. v.
72. September 2003 - 1 L 518/02 -). Randnummer 40 Nach diesen Maßgaben waren die Voraussetzungen für die Erhebung eines Herstellungsbeitrages II hinsichtlich des Bereiches (H.) bereits deshalb erfüllt, weil es sich bei der (Alt)Kläranlage (W.), an die unstreitig noch bis zum
73. Juni 1991 zahlreiche Grundstücke angeschlossen waren, jedenfalls bis zum Übergang der Planungshoheit auf die Kommunen nach der Wiedervereinigung nicht um eine Behelfslösung gehandelt hat. Insoweit hatte auch der ehemalige Abwasserverband (H.) gegenüber der entsprechenden, in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorgenommenen Einschätzung des Senats nichts Gegenteiliges vorgetragen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v.
74. November 2005 - 4 M 350/05 -). Es kann daher offen bleiben, ob in diesem Bereich nicht auch noch andere zentrale öffentliche leitungsgebundene Entsorgungsanlagen vorhanden waren, die im Rahmen des Herstellungsbeitrages II als dauerhafte Entsorgungsmöglichkeit anzusehen waren. Dies betrifft insbesondere die Kläranlage (I.) sowie andere vom Kläger in der mündlichen Verhandlung erwähnte Gruppenkläranlagen. Randnummer 41