Wasserabflusses i. S.
G (juris: NachbG ST) setzt eine nachteilige Einwirkung auf den Abfluss voraus, etwa durch nicht normentsprechende bauliche Anlagen, die Intensivierung eines Gefälles oder durch Abgrabungen, Aufschüttungen oder Befestigungen. (Rn.10) 2. Bei der Verpflichtung der Gemeinde zur (schadlosen) Abführung
Straßenoberflächenwassers gemäß § 23 Abs. 5 Satz 2 StrG LSA (juris: StrG ST) handelt es sich um eine spezialgesetzlich geregelte Abwasserbeseitigungspflicht i. S.
WG LSA (juris: WG ST) (wie OVG LSA, Beschluss vom 14.04.2009 - 3 L 127/07 -, juris). (Rn.15) 3. Die Verpflichtung der Gemeinde oder
Abwasserverbandes für die Abführung
Oberflächenwassers nach § 23 Abs. 5 Satz 2 StrG LSA (juris: StrG ST) setzt voraus, dass der Tatbestand
Satzes 1 erfüllt ist, also die Straßenentwässerung über eine nicht straßeneigene von der Gemeinde bzw. dem Verband eingerichtete Abwasseranlage erfolgt. Diese Art der Straßenentwässerung muss tatsächlich fortdauern. Die Regelung begründet keine Verpflichtung der Gemeinde oder
Verbandes zur dauerhaften Aufrechterhaltung der Straßenoberflächenentwässerung in eigene Anlagen. (Rn.15)
Straßenoberflächenwassers entfällt nicht dadurch, dass der Pflichtige dringlichere oder wichtigere Aufgaben zu erledigen hat. (Rn.32) 6. Unzumutbarkeit hinsichtlich der Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands liegt nur vor, wenn mit der Wiederherstellung
früheren Zustands ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden ist, der zu dem erreichbaren Erfolg in keinem vernünftigen Verhältnis mehr steht (wie BVerwG, Urteil vom 26.08.1993 – 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 63). (Rn.32) 7. Ein gänzlicher Ausschluss
Anspruchs auf Folgenbeseitigung bei überwiegender Mitverantwortung ist nur dann billigenswert, wenn sich seine Verwirklichung als unzulässige Rechtsauübung darstellt. Auch wenn den Betroffenen eine „ins Gewicht fallende Mitverantwortung“ trifft, kann der Anspruch nicht vollständig ausgeschlossen werden (BVerwG, Urteil vom 14.04.1989 – 4 C 34.88 -, BVerwGE 82, 24, juris, Rdnr. 14). (Rn.41) Verfahrensgang vorgehend VG Halle (Saale) 6. Kammer, 6. Dezember 2016, 6 A 121/14, Urteil Gründe Randnummer 1 A. Die Anträge der Klägerin und
Beklagten zu
Beklagten zu 1., den Abwasserzweckverband Saalkreis-Ost, bereits bei ergiebigen Regenfällen und Tauwetter insbesondere durch das von der Fahrbahn der E-Straße abfließende Oberflächenwasser vernässt. Es bestehe jedoch kein den Beklagten zurechenbarer rechtswidriger Zustand, weil die Beklagten nicht verpflichtet seien, das von dieser Straße ausgehende Oberflächenwasser zu beseitigen. Etwaige Verkehrssicherungspflichten unter dem Gesichtspunkt der Daseinsvorsorge schieden aus, weil es einen Verkehrssicherungsanspruch in Form eines einklagbaren Individualanspruchs in Sachsen-Anhalt nicht gebe. Unter wasserrechtlichen Gesichtspunkten treffe die Beklagten keine Oberflächenwasserbeseitigungspflicht für die E-Straße, weil es sich um eine Kreisstraße handele, deren Entwässerung in den alleinigen Pflichtenkreis
Landkreises Saalekreis falle. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Verbandssatzung
Beklagten zu 1. sei dieser nicht zur Niederschlagswasserbeseitigung verpflichtet, soweit anstelle
Verbandes Träger der öffentlichen Verkehrsanlagen nach anderen Rechtsvorschriften zur Entwässerung der Anlagen verpflichtet seien. Für die Entwässerung von Kreisstraßen seien – abgesehen von hier nicht eingreifenden Ausnahmefällen – gemäß § 79b Abs. 2 WG LSA die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Die Klägerin könne die geltend gemachten Ansprüche gegen die Beklagte zu 2. auch nicht auf nachbarrechtliche Vorschriften stützen, nur weil diese Eigentümerin eines Flurstücks sei, auf dem sich – neben den Verkehrsflächen der B-Straße – eine sich südlich an das klägerische Grundstück anschließende und dieses von der Kreisstraße trennende Grünfläche befinde, über die auch die Zufahrt
klägerischen Grundstücks zur Kreisstraße verlaufe. Die Vorschrift
G LSA sei zwar privatrechtlicher Natur, jedoch auch von der öffentlichen Hand bei (Bau-)Maßnahmen an öffentlichen Straßen zu beachten. Die Regelung greife jedoch nicht ein. Soweit es sich um Niederschlagswasser handele, das unmittelbar von der E-Straße über die auf den gemeindeeignen Flächen verlaufende Zufahrt auf das Grundstück gelange, könne die Zufahrt schon aufgrund ihrer Erschließungsfunktion zu der in Trägerschaft eines Dritten stehenden Kreisstraße nicht der Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Grundstücksnachbarin zugerechnet werden. Dies zeige sich darin, dass gemäß §§ 22 Abs. 4, 18 Abs. 4 Satz 1 und 2, 20 StrG LSA der Grundstückseigentümer für die Unterhaltung und ggf. auch die ordnungsgemäße Errichtung seiner Zufahrt verantwortlich und kostentragungspflichtig sei. Die Klägerin sei insoweit nicht in nachbarrechtlichen Rechten betroffen und könne sich allenfalls an den Landkreis wenden. Gleiches gelte für Niederschlagswasser, das unmittelbar von der E-Straße über Teile der Grünfläche
gemeindeeignen Grundstücks auf das klägerische Grundstück abfließe. Insoweit fehle es an einem gegenwärtigen „Verstärken“
Abflusses i. S.
G LSA. Zudem dürfte es der beklagten Kommune infolge fehlender Kompetenzen objektiv unmöglich sein, die mit der Klage erstrebten Maßnahmen zu erreichen. Soweit die Klägerin geltend mache, die Beklagte zu
auf der E-Straße anfallenden Niederschlagswassers gemäß § 79b Abs. 2 WG LSA den Landkreis treffe, da es sich um eine Kreisstraße handelt. Einen rechtlichen Anknüpfungspunkt, aus dem sich die Übertragung der wasserrechtlichen Beseitigungspflicht für das auf öffentlichen Straßen anfallende Niederschlagswasser auf den benachbarten Grundstückseigentümer ergeben könnte, hat die Klägerin nicht aufgezeigt. Aus ihren Ausführungen ergibt sich auch nicht, ob und ggf. warum eine solche Übertragung eintreten sollte, wenn es sich bei dem Nachbarn um eine Kommune handelt. Auch soweit die Klägerin meint, die Beklagte zu
Oberflächenwassers gegen den aus § 79b Abs. 2 WG LSA unmittelbar verpflichteten Landkreis richten, auch wenn das Wasser über ein Drittgrundstück auf das eigene Grundstück abläuft. Im Übrigen ist nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation Anspruchsinhaber derjenige, in
sen Rechtsposition eingegriffen wurde und daher den Drittschaden als eigenen Schaden geltend machen kann, nicht aber der Geschädigte (Oetker, in: Münchener Kommentar, a. a. O.). Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte zu 2. auf Abtretung von Ansprüchen gegen den Landkreis Saalekreis nicht geltend gemacht und auch nicht dargelegt, warum ihr ein solcher Anspruch zustehen sollte. Randnummer 9 Auch die Einwände gegen die nachbarrechtlichen Erwägungen
Verwaltungsgerichts greifen nicht durch. Die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht sei von einem „weiten“ Nachbarbegriff ausgegangen. Dies folge aus dem Schluss, den das Verwaltungsgericht daraus gezogen habe, dass die Beklagte zu 2. den Übertritt von Niederschlagswasser von der Kreisstraße über die beiden kommunalen Flurstücke auf das Grundstück der Klägerin nicht zu vertreten habe und daher gegen diese (gemeint ist wohl die Beklagte zu 2.) kein Anspruch geltend gemacht werden könne. Dem könne nicht gefolgt werden. Anders als bei anderen unwägbaren Stoffen wie Schall, Geruch oder Wärme handele es sich bei Wasser um einen „bodengebundenen“ Stoff, der über den Boden fließen und
halb die Flurstücke der Beklagten zu
sen Grundstück Niederschlagswasser ablaufe, das auf entfernteren Grundstücken angefallen sei, trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat nicht bezweifelt, dass die Beklagte zu 2. als Eigentümerin
dem Grundstück der Klägerin unmittelbar benachbarten Grundstücks Nachbarin i. S.
G LSA sei. Auf die Frage, ob daneben auch der Landkreis als Nachbar i. S.
G LSA anzusehen ist, kam es nach den Ausführungen
Verwaltungsgerichts nicht an. Soweit das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, die Klägerin könne sich „allenfalls an den Landkreis als niederschlagswasserbeseitigungspflichtigen Baulastträger der Kreisstraße wenden“, hat das Gericht nicht auf nachbarrechtliche Pflichten, sondern auf die zuvor erörterte Pflicht aus § 79b Abs. 2 WG LSA abgestellt. Eine Verletzung von Pflichten der Beklagten zu 2. aus der nachbarrechtlichen Vorschrift
G LSA hat das Verwaltungsgericht allein mit der Begründung abgelehnt, dass in der Weiterleitung der Niederschlagswassermengen, die auf der E-Straße anfallen, über die Grünfläche der Beklagten zu 2. auf das Grundstück der Klägerin kein „Verstärken“
Abflusses zu sehen sei. Die Klägerin zeigt nicht auf, warum diese Erwägungen fehlerhaft sein sollten. Ein Verstärken setzt eine nachteilige Einwirkung auf den Abfluss voraus, etwa durch nicht normentsprechende bauliche Anlagen, die Intensivierung eines Gefälles oder durch Abgrabungen, Aufschüttungen oder Befestigungen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13.05.1982 – III ZR 180/80 -, NVwZ 1982, 700, juris, Rdnr. 13 ff.; Schl.-Holst. OLG, Urteil vom 14.11.2018 – 12 U 48/18 -, juris, Rdnr. 60 ff.; OLG LSA, Urteil vom 27.02.2002 – 1 U 85/01 -, juris, Rdnr. 28). Warum das bloße Vorhandensein einer Grünfläche, auf der zudem ein Teil
Niederschlagwassers versickern wird, als Verstärkung
Abflusses gelten sollte, ist nicht ersichtlich. Allein die Duldung
Wasserabflusses auf das Grundstück der Klägerin kann jedenfalls nicht als Verstärken angesehen werden. Warum – abweichend vom Wortlaut
G LSA – eine nachbarrechtliche Pflichtverletzung auch unabhängig vom „Verstärken“
Wasserabflusses vorliegen sollte, hat die Klägerin nicht dargelegt. Randnummer 11 Weiter wendet die Klägerin ein, das Verwaltungsgericht habe hinsichtlich der Zufahrt von der Kreisstraße zu ihrem Grundstück übersehen, dass diese Zufahrt – wenn auch nur über auf einem schmalen Streifen – über das Flurstück führe, das im Eigentum der Beklagten zu 2. stehe und Bestandteil der Kreisstraße sei. Die Zufahrt zu ihrem Grundstück führe über eine gemeindeeigne Fläche. Einfluss auf die Ausgestaltung dieser Fläche könne sie, die Klägerin, daher nur bedingt nehmen, was in den vom Verwaltungsgericht angeführten Normen seinen Niederschlag finde. Es sei nicht vertretbar, aus der Unterhaltungspflicht
Grundstückseigentümers bezüglich einer Zufahrt die Niederschlagswasserbeseitigungspflicht hinsichtlich
Straßenkörpers zu generieren. Randnummer 12 Mit diesen Ausführungen hat die Klägerin die tragenden Erwägungen der erstinstanzlichen Entscheidung nicht mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt. Das Verwaltungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass die Zufahrt aufgrund ihrer Erschließungsfunktion zu der in Trägerschaft
Landkreises stehenden Kreisstraße nicht der Beklagten zu 2. in ihrer Eigenschaft als Grundstücksnachbarin zugerechnet werden könne. Es ist somit davon ausgegangen, dass die nachbarrechtlichen Pflichten aus § 30 NbG LSA von Pflichten
Landkreises als öffentlichen Träger der Straßenbaulast und der Klägerin als Straßenanliegerin überlagert werden. Als Beleg hierfür hat das Verwaltungsgericht die Vorschriften der §§ 22 Abs. 4, 18 Abs. 4 Satz 1 und 2, 20 StrG LSA herangezogen. Das Verwaltungsgericht hat aber nicht angenommen, dass aus der Unterhaltungspflicht für die Zufahrt auch die Pflicht der Klägerin zur Niederschlagswasserbeseitigung
Straßenkörpers abzuleiten sei und es auch nicht ausgeschlossen, dass sich die Klägerin an den Landkreis als niederschlagswasserbeseitigungspflichtigen Hoheitsträger wenden könne. Die Klägerin zeigt nicht auf, warum entgegen der Ansicht
Verwaltungsgerichts gerade die Eigentumsverhältnisse maßgeblicher Anknüpfungspunkt für nachbarrechtliche Pflichten zum Abfluss von Niederschlagswasser an Zufahrten sein sollten. Selbst wenn man aber die Anwendbarkeit
G LSA auch für Zufahrten unterstellen würde, ist nicht ersichtlich, warum der schmale Streifen, der in dem Bereich der Grundstückszufahrt im Eigentum der Beklagten zu 2. steht, zu einem Verstärken
Niederschlagsabflusses i. S.
G LSA führen und warum dieser schmale Abschnitt in einem über die Bagatellgrenze hinausgehenden Umfang zur Schadensverursachung beitragen sollte. Randnummer 13 Weiter wendet die Klägerin ein, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass ihr Grundstück erst seit der Änderung der Abwasserbeseitigungssituation durch den damaligen Abwasserzweckverband Saalkreis-Ost vernässt worden sei. Ihr sei auferlegt worden, die zuvor vorhandene Klärgrube mit Überlauf in der B-rkanal bzw. die private Entwässerungsleitung, die auch der Abführung
von den öffentlichen Verkehrsflächen abfließenden Niederschlagswassers gedient habe, außer Betrieb zu nehmen. Auch die Kastenrinne, die zuvor der Straßenentwässerung gedient habe, sei weggefallen. Im Bereich ihres Grundstücks existiere keine Möglichkeit zur zentralen Beseitigung
Niederschlagswassers, auch soweit es auf der Kreisstraße anfalle. Sie, die Klägerin, habe keine Änderung der Situation gefordert. Den eigentlichen Verursacherbeitrag habe daher die Außerbetriebnahme
B-kanals und nicht „nur“ das Unterlassen einer ordnungsgemäßen Straßenentwässerung gesetzt. Die schadlose Abführung
Straßenoberflächenwassers obliege gemäß § 23 Abs. 5 StrG LSA der Gemeinde, wenn die Straßenentwässerung über eine nicht straßeneigene, von der Gemeinde oder dem Abwasserverband eingerichtete Abwasseranlage erfolge; die Gemeinde könne von den Straßenbaulastträger lediglich eine Kostenbeteiligung verlangen. Von dieser Verpflichtung könne sich die Gemeinde in der Folgezeit nicht lösen. Mit der Intention
Gesetzgebers sei es nicht vereinbar, wenn die Gemeinde zunächst den jeweiligen Straßenbaulastträger zur Beteiligung an den Kosten heranziehe und später die Niederschlagswasserbeseitigung einstelle. Vielmehr sei die Beklagte zu 2. bzw. der Rechtsvorgänger
Beklagten zu 1. gemäß § 23 Abs. 5 StrG LSA gehalten gewesen, weiterhin die schadlose Abführung
Straßenoberflächenwassers von der Kreisstraße zu gewährleisten, ggf. durch das Erneuern der bis dato bestehenden Anlage. Dies werde durch die Überlegung gestützt, dass es dem Landkreis ohne Inanspruchnahme von Einrichtungen der Beklagten unmöglich sein dürfte, eine schadlose Ableitung
Straßenoberflächenwassers zu realisieren. Die Übertragung der Straßenentwässerung auf den Beklagten zu
Landes Sachsen-Anhalt habe mit Beschluss vom 14.04.2009 (3 L 127/07, juris, Rdnr. 9) klargestellt, dass die Gemeinde, die zugleich Trägerin der Straßenbaulast sei, sowohl straßenrechtlich nach § 23 Abs. 5 Satz 1 StrG LSA als auch wasserrechtlich nach § 151 Abs. 3 Nr. 2 WG LSA (nunmehr § 79b Abs. 2 WG LSA) zur Abführung
Straßenoberflächenwassers verpflichtet sei und dies auch im Fall der Übertragung der Beseitigungspflicht bleibe. Damit habe sich das Verwaltungsgericht nicht auseinandergesetzt, weil es verkannt habe, dass nicht das aktuelle Unterlassen, sondern die vormalige Änderung der Abwasserbeseitigungssituation Ausgangspunkt für den Folgenbeseitigungsanspruch sei. Es habe auch verkannt, dass gemäß § 23 Abs. 5 StrG LSA aufgrund der vormaligen Abwasserbeseitigungssituation die Beklagte zu 2. und aufgrund der Aufgabenübertragung daneben der Beklagte zu 1. für die schadlose Abführung
Straßenoberflächenwassers verantwortlich sei. Da das Verwaltungsgericht bereits die Passivlegitimation der Beklagten abgelehnt habe, habe es sich mit der gesamtschuldnerischen Haftung nach der Rechtsprechung
Oberverwaltungsgerichts nicht befasst. Randnummer 14 Auch diese Einwände greifen nicht durch. Randnummer 15 Gemäß § 23 Abs. 5 StrG LSA beteiligt sich der Träger der Straßenbaulast, wenn eine Straßenentwässerung über eine nicht straßeneigene, von der Gemeinde oder dem Abwasserverband eingerichtete Abwasseranlage erfolgt, an den Kosten der Herstellung oder Erneuerung dieser Anlage in dem Umfang, wie es der Bau einer eigenen Straßenentwässerung erfordern würde (Satz 1). Der Gemeinde obliegt die schadlose Abführung
Straßenoberflächenwassers (Satz 2). Für die Inanspruchnahme der Entwässerungsanlage ist darüber hinaus kein Entgelt zu erheben (Satz 3). Bei der Verpflichtung der Gemeinde zur (schadlosen) Abführung
Straßenoberflächenwassers gemäß § 23 Abs. 5 Satz 2 StrG LSA handelt es sich um eine spezialgesetzlich geregelte Abwasserbeseitigungspflicht i. S.
WG LSA (OVG LSA, Beschluss vom 14.04.2009 – 3 L 127/07 -, juris, zu § 151 WG LSA a. F.). Die Verpflichtung der Gemeinde oder
Abwasserverbandes für die Abführung
Oberflächenwassers nach § 23 Abs. 5 Satz 2 StrG LSA setzt nach der Gesetzessystematik voraus, dass der Tatbestand
Satzes 1 erfüllt ist, also die Straßenentwässerung über eine nicht straßeneigene von der Gemeinde bzw. dem Verband eingerichtete Abwasseranlage erfolgt. Angesprochen sind hier die Fälle, in denen der Träger der Straßenbaulast den Niederschlagswasserkanal einer Gemeinde oder eines Abwasserverbandes mitbenutzt (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 14.04.2009, a. a. O., juris, Rdnr. 12). In diesem Fall einer gemeinsamen Kanalisation hat sich der Träger der Straßenbaulast in dem in § 23 Abs. 5 Satz 1 StrG LSA beschriebenen Umfang an den Kosten zu beteiligen. Im Gegenzug obliegt der Gemeinde oder dem Abwasserverband die schadlose Abführung
Straßenoberflächenwassers (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 01.10.2003 – 5 UE 1816/03 -, juris, Rdnr. 30). Randnummer 16 Eine Mitbenutzung einer von der Gemeinde bzw. dem Verband betriebenen Abwasseranlage zur Entwässerung der E-Straße liegt tatsächlich seit der Änderung der Abwasserbeseitigungssituation im Jahr 2004 nicht mehr vor. Die Straßenentwässerung erfolgt seit dieser Zeit nicht über eine Anlage, die von einem der Beklagten oder deren Rechtsvorgängern betrieben wird. Die Regelung
G LSA ist auch nicht so zu verstehen, dass die Gemeinde die Pflicht zur Abführung
Straßenoberflächenwassers auch dann noch trifft, wenn die Straßenentwässerung nach der Außerbetriebnahme eines vorhandenen Anschlusses nicht mehr über Anlagen der Gemeinde oder
Abwasserverbandes betrieben wird. Schon die Formulierung
Satzes 1 („erfolgt“, im Präsens) spricht dafür, dass diese Art der Straßenentwässerung tatsächlich fortdauern muss. Das Entfallen der Verpflichtung der Gemeinde oder
Verbandes zur schadlosen Abführung
Straßenoberflächenwassers führt auch nicht dazu, dass für die schadlose Abführung niemand mehr zuständig ist. Denn jedenfalls mit der Beendigung der Straßenoberflächenentwässerung durch die Gemeinde oder den Verband liegt die Zuständigkeit gemäß § 79b Abs. 2 WG LSA bei dem Träger der Verkehrsanlage, hier also dem Landkreis. Dagegen kann die Klägerin nicht mit Erfolg einwenden, es entspreche nicht der Intention
Gesetzgebers, den Träger der Straßenbaulast gemäß § 23 Abs. 5 Satz 1 StrG LSA zu den Kosten der Herstellung oder Erneuerung der Anlage heranzuziehen, wenn die Gemeinde oder der Abwasserverband die Niederschlagswasserbeseitigung zu einem späteren Zeitpunkt einstellen könne. Mit dieser Erwägung macht die Klägerin geltend, dass der Träger der Straßenbaulast unverhältnismäßig belastet werde, wenn er die Kosten für die Herstellung einer Straßenentwässerungsanlage tragen müsse, die von der Gemeinde bereits nach kurzer Zeit stillgelegt werden könne. Dieses Risiko kann der Träger der Straßenbaulast durch die Vereinbarung einer (Mindest-)Nutzungszeit der Entwässerungsanlage begrenzen. Es kann dahinstehen, ob und in welchem Umfang auch der Kostenbeteiligungsanspruch der Gemeinde nach § 23 Abs. 5 Satz 1 StrG LSA begrenzt ist oder Ausgleichsansprüche
Trägers der Straßenbaulast bestehen, wenn die Gemeinde eine bereit gestellte Straßenentwässerung nach kurzer Nutzungszeit einstellt. Jedenfalls folgt aus der bloßen Möglichkeit eines Ungleichgewichts der gegenseitigen Pflichten zwischen der Gemeinde bzw. dem Abwasserverband und dem Träger der Straßenbaulast nicht die Notwendigkeit, die Regelung
G LSA in der Weise auszulegen, dass die Gemeinde oder der Verband zur dauerhaften Aufrechterhaltung einer Straßenentwässerung in eigene Anlagen verpflichtet bleibt. Auch aus dem Umstand, dass der Landkreis als Träger der Straßenbaulast - wie die Klägerin behauptet - ohne Inanspruchnahme von Einrichtungen der Beklagten nicht in der Lage wäre, eine schadlose Ableitung
Straßenoberflächenwassers zu realisieren, spricht nicht für eine Verpflichtung der Beklagten zu 2., die Straßenoberflächenentwässerung einer Kreisstraße dauerhaft zu gewährleisten. Ist der Landkreis als Träger der Straßenbaulast gemäß § 79b Abs. 2 WG LSA zur Entwässerung der Straße verpflichtet, ist er grundsätzlich darin frei, ob er sich zur Erfüllung dieser Pflicht einer eigenen Abwassereinrichtung bedient oder – in Absprache mit der Kommune oder dem Abwasserverband – eine vorhandene Entwässerungseinrichtung benutzt (vgl. auch OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 01.09.2010 – 1 L 13/09 -, juris, Rdnr. 46). Der Umstand, dass er auf die Mitbenutzung einer vorhandenen Anlage angewiesen ist, befreit ihn jedoch nicht von der Straßenentwässerungspflicht. Randnummer 17 Ergibt sich aus § 23 Abs. 5 Satz 2 StrG LSA keine Pflicht der Gemeinde oder
Abwasserverbands, eine von ihr oder ihm eingerichtete Anlage zur Straßenentwässerung weiter zu betreiben, geht auch der Einwand der Klägerin fehl, der Folgenbeseitigungsanspruch knüpfe an die im Jahr 2004 erfolgte Änderung der Abwasserbeseitigungssituation und nicht an das aktuelle Unterlassen der Herstellung einer ordnungsgemäßen Straßenentwässerung an. Im Übrigen wäre ein Folgenbeseitigungsanspruch, der nicht auf einer fortdauernden Verletzung der Straßenentwässerungspflicht, sondern einer im Jahr 2004 erfolgten Außerbetriebnahme von Abwasseranlagen beruht, unter Zugrundelegung der vom Verwaltungsgericht angenommenen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) verjährt. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss
Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen der Person
Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen musste. Ist eine bestimmte abgeschlossene Handlung ungeachtet der fortdauernden Beeinträchtigung kausaler Ausgangspunkt für einen Unterlassungs- oder Folgenbeseitigungsanspruch, so ist diese Handlung auch Anknüpfungspunkt für den Beginn der Verjährung (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 30.08.2018 – 1 A 11843/17 – juris, Rdnr. 35 f.). Insoweit unterscheidet sich die Beurteilung der Verjährung von Fällen, in denen der rechtswidrige Eingriff in einem fortdauernden Unterlassen liegt (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, a. a. O., juris, Rdnr. 37; OVG Saarl., Beschluss vom 18.06.2014 – 1 A 20/14 -, juris; BayVGH, Urteil vom 29.11.2013 – 4 B 13.1166 -, NVwZ-RR 2014, 217, juris, Rdnr. 33). Geht man mit der Klägerin davon aus, dass nicht das Unterlassen der Herstellung einer ordnungsgemäßen Straßenentwässerung, sondern die Außerbetriebnahme der vorhandenen Straßenentwässerung „eigentlicher“ Verursacherbeitrag war, ist diese Maßnahme auch maßgeblich für den Beginn der Verjährung. Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin im Laufe
Jahres 2004 Kenntnis der insoweit einschlägigen Umstände erlangt hatte, so dass die Forderung mit Ablauf
31.12.2007 verjährt wäre. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass nur der Beklagte zu 1. den Verjährungseinwand geltend gemacht hat. Ob Verjährung eingetreten ist, hat das Gericht unbeschadet der Frage zu prüfen, ob sich der Beklagte darauf berufen hat. In Bezug auf öffentlich-rechtliche Ansprüche ist die Verjährung als anspruchsvernichtende Einwendung grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen (OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 28.10.2010 – 11 A 1648/06 –, juris, Rdnr. 67; BayVGH, Beschluss vom 05.10.2005 – 4 ZB 05.740 -, juris, Rdnr. 6). Randnummer 18 Fehlt es demnach an einer Pflichtverletzung aus § 23 Abs. 5 Satz 2 StrG LSA , so kommt es für die Entscheidung nicht darauf an, ob sich - wie die Klägerin meint - aus dem Beschluss
Oberverwaltungsgerichts
Landes Sachsen-Anhalt vom 14.04.2009 (- 3 L 127/07 -, juris) ableiten lässt, die Gemeinde bleibe auch nach Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf einen Abwasserverband zur Straßenentwässerung verpflichtet, so dass eine gesamtschuldnerische Haftung von Gemeinde und Abwasserverband eingreife. Im Übrigen geht aus dem fraglichen Beschluss das Gegenteil hervor: In dem Beschluss heißt es, dass die Einwände
Klägers nicht dazu führen, dass sich die Gemeinde nicht der sich aus § 23 Abs. 5 Satz 2 StrG LSA ergebenden Verpflichtung zur Straßenentwässerung entledigen könnte, indem sie diese Aufgabe gemäß § 9 GKG-LSA auf den Zweckverband übertrage (juris, Rdnr. 13 und 14). Von dieser Übertragung sei im vorliegenden Fall rechtswirksam Gebrauch gemacht worden (juris, Rdnr. 14). Randnummer 19 Weiter wendet die Klägerin gegen die erstinstanzliche Entscheidung ein, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht ihrer Argumentation hinsichtlich der Schneeablagerung und der Ableitung
daraus resultierenden Schmelzwassers nicht gefolgt. Bei Schnee handele es sich um nichts anderes als um Niederschlag, wenn auch in physikalisch anderer Form. Der zeitliche Ablauf vom Schneefall über die Beseitigung und Ablagerung
Schnees auf der Grünfläche der Beklagten zu 2. bis zur Tauphase führe zu keiner „Umwandlung“
Niederschlags, der es rechtfertigen könnte, zwischen gleich bei Regen anfallendem Niederschlagswasser und bei Schneeschmelze anfallendem Schmelzwasser zu unterscheiden. Das Verwaltungsgericht habe mit seiner Auffassung, die Beseitigung von Schmelzwasser sei nicht vom ausdrücklichen Wortlaut der Klageanträge erfasst gewesen, übersehen, dass es gemäß § 88 VwGO nur an das Klagebegehren, nicht aber an die Fassung der Anträge gebunden sei. Das Klagebegehren sei auf die Herstellung einer Straßenentwässerung bezogen gewesen, die den Abfluss von Niederschlagswasser auf das Grundstück hindere. Die Auslegung
Verwaltungsgerichts, dass nur die gleich zu Beginn flüssige Form von Niederschlag gemeint sei solle, sei falsch. Das Verwaltungsgericht hätte
halb der Klage in diesem Punkt stattgeben oder zumindest nach § 86 Abs. 3 VwGO auf eine Präzisierung oder Vervollständigung der Anträge hinwirken müssen. Randnummer 20 Mit diesem Einwand geht der Kläger nicht auf die tragenden Erwägungen
Verwaltungsgerichts ein. Das Verwaltungsgericht hat nicht in Abrede gestellt, dass es sich bei den fraglichen Schneemengen um Niederschlagswasser handelt. Es hat vielmehr hervorgehoben, dass von den Klageanträgen nur das von der E-Straße auf das Grundstück der Klägerin abfließende Oberflächenwasser erfasst war, nicht aber das Unterlassen der Ablagerung von Schneemengen auf dem Grundstück der Beklagten zu
Vorsitzenden hingewiesen hat, nach § 86 Abs. 3 VwGO auf sachdienliche Anträge hinzuwirken, hat sie sich ebenfalls nur darauf bezogen, dass der Klageantrag auch Schnee als Niederschlagswasser erfassen sollte. Damit wäre jedoch der Abfluss von Schnee, der außerhalb der E-Straße anfällt und auf dem Grundstück der Beklagten zu 2. gelagert wird, weiterhin nicht Klagegegenstand. Im Übrigen begründet § 86 Abs. 3 VwGO keine allgemeine Rechtsberatungsverpflichtung
Gerichts. Die Regelung soll verhindern, dass die Durchsetzung von Rechten an der Unerfahrenheit, Unbeholfenheit oder mangelnden Rechtskenntnis eines Beteiligten scheitert. Hinweise sind vor allem dann geboten, wenn ein anwaltlich nicht vertretener Beteiligter erkennbar von falschen Tatsachen ausgeht und es
halb unterlässt, das vorzutragen, was für seine Rechtsverfolgung notwendig wäre (OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 23.10.2007 – 13 A 3296/06 –, juris, Rdnr. 4, m. w. N.). Weder in der Begründung der Klageschrift noch in der weiteren schriftlichen Klagebegründung (Schriftsatz vom 04.09.2014) hat die Klägerin zu erkennen gegeben, dass sie hinsichtlich
Antrags zu 1. Maßnahmen begehrt, die über die Sicherstellung der Straßenentwässerung hinausgehen. Allein der Hinweis in dem Erörterungstermin am 21.08.2015, dass bei Tauwetter Schmelzwasser von auf der Grünfläche abgelagertem Schnee auf ihr Grundstück fließe, musste das Verwaltungsgericht nicht veranlassen, der anwaltlich vertretenen Klägerin einen weitergehenden Klageantrag nahezulegen. Randnummer 21 Waren Ansprüche wegen der Ablagerung von Schneemengen auf der Grünfläche
Grundstücks der Beklagten zu
Senats vom 13.08.2008 – 2 L 12/08 –, juris, Rdnr. 11). Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache besteht nur, wenn für die Entscheidung
vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung
Rechts geboten erscheint (vgl. zur Revisionszulassung: BVerwG, Beschluss vom 30.03.2005 – BVerwG 1 B 11.05 –, juris, Rdnr. 3, m. w. N.). Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass der Rechtsmittelführer konkret auf die Rechts- oder Tatsachenfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.06.2006 – BVerwG 5 B 99.05 –, juris, Rdnr. 3). Randnummer 24 Die Klägerin möchte folgende Frage geklärt wissen: Randnummer 25 „Ist bei einem Übertritt von Niederschlagswasser ausgehend von einer öffentlichen Straßenverkehrsfläche der Geschädigte gehalten, seinen Abwehranspruch gegenüber dem Straßenbaulastträger geltend zu machen, obwohl sein Grundstück nicht unmittelbar an die Straßenverkehrsfläche grenzt oder kann er diesen auch gegenüber dem (mittelbaren) ‚Zweit‘-Verursacher bzw. Eigentümer
vorgelagerten Grundstücks, der es wiederum unterlässt, selbst gegen den Straßenbaulastträger vorzugehen, geltend machen?“ Randnummer 26 Diese Frage stellt sich im vorliegenden Fall nicht. Das Verwaltungsgericht hat einen Folgenbeseitigungsanspruch gegen den unmittelbaren Grundstücknachbarn in der von der Klägerin angesprochenen Fallkonstellation nicht für ausgeschlossen gehalten. Es hat geprüft, ob sich ein rechtswidriger Zustand, der einen Folgenbeseitigungsanspruch auslösen könnte, aus einem Verstoß
unmittelbaren Grundstücksnachbarn gegen die nachbarrechtliche Vorschrift
G LSA ergibt. Im vorliegenden Verfahren kam es darauf an, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen
G LSA erfüllt sind, also ob der Abfluss von Oberflächenwasser über die Grünfläche
Beklagten zu 2. verstärkt wird. Das Verwaltungsgericht ist also davon ausgegangen, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob der Geschädigte einen Anspruch gegen den Eigentümer eines unmittelbar benachbarten Grundstücks hat, wenn über dieses Grundstück auf einer Straße anfallendes Niederschlagswasser auf das Grundstück
Geschädigten abfließt. Randnummer 27 3. Auch der Zulassungsgrund
GO greift nicht ein. Ein Verfahrensfehler, auf dem die Entscheidung beruhen kann, liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit dem „Komplex Schmelzwasser“ nicht gegen die sich aus § 86 Abs. 3 VwGO ergebende Pflicht verstoßen, auf sachdienliche Anträge hinzuwirken. Wie oben ausgeführt, gab es angesichts
Vorbringens der Klägerin keine Veranlassung, der Klägerin einen Klageantrag nahezulegen, der darauf gerichtet war, ihr Grundstück vor dem Abfluss außerhalb der E-Straße angefallenen Niederschlagswassers (einschließlich Schnee) zu sichern. Randnummer 28 II. Der Beklagte zu 1. richtet seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Feststellung, dass er zum Ersatz
Schadens verpflichtet ist, der der Klägerin durch das seit dem 01.01.2013 von der B-Straße auf ihr Grundstück abgeflossene Niederschlagswasser entstanden ist. Randnummer 29 Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidung insoweit wie folgt begründet: Der Klägerin stehe ein Folgenbeseitigungsanspruch in Geld hinsichtlich solcher Schäden, die durch das von der B-Straße auf ihr Grundstück gelangte Oberflächenwasser entstanden seien, dem Grunde nach zu. Das gelte allerdings nur für den Zeitraum ab dem 01.01.2013. Nur insoweit könnten dem Beklagten zu 1. Schäden zugerechnet werden, die Folgen eigenen pflichtwidrigen Verhaltens seien. Zum 01.01.2013 sei dem Beklagten zu 1. die Straßenentwässerung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 seiner Verbandssatzung übertragen worden. Die umfassende Übertragung der Pflicht zur Entsorgung
Straßenoberflächenwassers durch die Gemeinde auf den Zweckverband sei unbedenklich, wenn – wie hier – die Kommune zugleich Träger der Straßenbaulast sei. Dann stelle sich die Frage einer Unterscheidung zwischen wasserrechtlicher (§ 79b Abs. 2 WG LSA) und straßenrechtlicher Entwässerungspflicht ( § 23 Abs. 5 Satz 2 StrG LSA ) nicht. Im Bereich
klägerischen Grundstücks sei der Beklagte zu 1. seiner Verpflichtung nicht nachgekommen. Dort existiere weder eine straßeneigene Entwässerungseinrichtung noch eine sonstige öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungsanlage. Die im Jahr 2006 von ihm auf dem Grünstreifen zwischen der Fahrbahn der Brunnenstraße und dem Grundstück der Klägerin errichtete Kastenrinne im Bereich der Zufahrt und der parallel zur Grundstücksbebauung verlaufende Versickerungsgraben seien objektiv nicht ausreichend, um bei stärkeren Niederschlägen auf der Gemeindestraße anfallende Wassermengen aufzunehmen. Es sei weder ersichtlich noch geltend gemacht, dass dem Beklagten zu 1 die Schaffung eines rechtmäßigen, d. h. dem Grad der früheren Entsorgungssituation entsprechenden Zustandes aus tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar gewesen sei. Der Pflichtige könne zwar keinen absoluten Schutz vor jeglichen Überflutungserscheinungen beanspruchen. Die Entsorgung müsse aber so beschaffen sein, dass die Anlieger und Nutzer im Rahmen
Zumutbaren vor Überschwemmungen geschützt seien. Ein solcher Schutz sei nicht hinreichend gewährleistet, wenn Anlieger es hinnehmen müssten, einmal jährlich einer Überschwemmung ausgesetzt zu sein. Soweit der Einwand geltend gemacht werden sollte, die Klägerin habe die Beendigung der zuvor schadlos funktionierenden Art der Straßenoberflächenwasserentsorgung durch die Änderung der Niederschlagswasserentsorgung auf ihrem Grundstück selbst herbeigeführt, werde dadurch der Anspruch gegen den Beklagten zu 1. nicht in Frage gestellt. Zwar könne mit dem Folgenbeseitigungsanspruch die Beseitigung solcher Folgen, auf deren Eintritt die behördliche Handlung nicht unmittelbar gerichtet gewesen sei, jedenfalls dann nicht verlangt werden, wenn sie erst durch ein Verhalten
Betroffenen verursacht oder mitverursacht worden sei. Die Klägerin habe die Vernässung ihres Grundstücks durch das von der Brunnenstraße abfließende Niederschlagswasser jedoch nicht selbst zu verantworten. Mit dem Anschluss ihres Grundstücks an die zentrale Schmutzwasseranlage im Jahr 2004 unter Außerbetriebnahme der zuvor genutzten grundstückseigenen Klärgrube mit Überlauf in den B-Kanal habe die Klägerin ihrer Anschluss- und Benutzungspflicht entsprochen. Der damalige Abwasserzweckverband habe das detaillierte Konzept der Klägerin für die Entsorgung
auf ihrem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers geprüft und gebilligt. Unabhängig davon, ob der Klägerin oder ihrem Ehemann seinerzeit bekannt gewesen sei, dass die Straßenentwässerung der Brunnenstraße durch Ableitung
Oberflächenwassers in ihre Grundstücksleitung erfolgt sei, könne privaten Grundstückseigentümern nicht ernsthaft vorgeworfen werden, dass sie die Folgen der Umgestaltung der Niederschlagswasserentsorgung hätten absehen können, wenn die Problematik vom sach- und fachkundigen Zweckverband und der seinerzeit für die Straßenentwässerung zuständigen Kommune offenbar völlig verkannt worden sei. So heiße es im Protokoll der Verwaltungsgemeinschaft Östlicher Saalkreis vom 14.10.2005, dass die private Entwässerungsleitung nicht mehr in Betrieb sei, weil das anfallende Niederschlagswasser vollständig auf dem Grundstück verbleibe, dort genutzt werde oder versickere, nicht aber, dass die Eigentümer die weitere Nutzung zu Straßenentwässerungszwecken verweigert hätten. Es sei eingeräumt worden, dass die Kastenrinne, über die die frühere Straßenentwässerung erfolgt sei, ohne rechtliche Grundlage an die private Grundstücksleitung angeschlossen worden sei. Der Verjährungseinwand stehe dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Die dreijährige Verjährungsfrist sei noch nicht abgelaufen. In den Verantwortungsbereich
Beklagten zu
3 WG LSA im Jahr 2003 sei ein Anschluss- und Benutzungszwang nicht vorgeschrieben gewesen. Mit der Gesetzesänderung vom 21.03.2013 sei für das Grundstück der Klägerin § 79b Abs. 1, 2. Alt. WG LSA einschlägig geworden. Aufgrund der Beeinträchtigung
Wohls der Allgemeinheit sei er, der Beklagte zu 1., nunmehr, aber erst ab der Gesetzesänderung, Beseitigungspflichtiger. Ein Pflichtenverstoß sei damit nicht begründbar. Randnummer 32 Diese Erwägungen greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass dem Beklagten zu 1. ein rechtswidriger Zustand zuzurechnen sei, weil er der ihm nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 seiner Verbandssatzung obliegenden Pflicht zur schadlosen Abführung
Straßenoberflächenwassers der Brunnenstraße nicht nachgekommen sei. Die Pflichtverletzung, die den Anknüpfungspunkt für den Folgenbeseitigungsanspruch bildet, ist nach der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht die Außerbetriebnahme der früheren Entwässerung, sondern das Unterlassen, das auf der Brunnenstraße anfallende Oberflächenwasser schadlos zu entsorgen. Dem ist der Beklagte zu 1. nicht substantiiert entgegengetreten. Allein aus dem Hinweis darauf, dass die Schließung
früheren Regenwasseranschlusses im Jahr 2004 „möglicherweise eine Ursache für ein Vernässungsproblem gesetzt hat“ lässt sich nicht darauf schließen, dass dem Beklagten zu 1. kein Pflichtverstoß durch das Unterbleiben einer ordnungsgemäßen Straßenentwässerung anzulasten ist. Die gesetzliche Pflicht zur schadlosen Abführung
Straßenoberflächenwassers entfällt nicht dadurch, dass der Pflichtige dringlichere oder wichtigere Aufgaben zu erledigen hat. Die Pflicht zur Entwässerung der Brunnenstraße ist mit der Entstehung
Beklagten zu
ursprünglichen Zustands für den verpflichteten Rechtsträger unzumutbar ist (BVerwG, Beschluss vom 12.07.2004 – 7 B 86.04 –, NVwZ 2004, 1511, juris). Durch das sehr allgemein gehaltene Zumutbarkeitskriterium kann ein an sich gegebener Anspruch auf Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes aber nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden; es ist ein strenger Maßstab anzulegen (OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 04.04.2017 – 1 A 10865/16 –, NVwZ-RR 2017, 605, juris, Rdnr. 33; BayVGH, Beschluss vom 15.02.2008 – 4 BZ 07.601 -, juris, Rdnr. 11). Unzumutbarkeit liegt daher nur vor, wenn mit der Wiederherstellung
früheren Zustands ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden ist, der zu dem erreichbaren Erfolg in keinem vernünftigen Verhältnis mehr steht (BVerwG, Urteil vom 26.08.1993 – 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 63, juris, Rdnr. 59; OVG Rheinl.-Pfalz, a. a. O.). Vor diesem Hintergrund kann es für die Annahme einer Unzumutbarkeit der Folgenbeseitigung nicht ausreichen, dass der zu einem gesetzmäßigen Handeln verpflichtete Hoheitsträger auch andere Aufgaben wahrzunehmen hat, die von größerer Dringlichkeit oder Bedeutung sein mögen. Aus dem Vorbringen
Beklagten zu 1. geht auch nicht hervor, mit welchen konkreten (vorrangigen) Aufgaben die in Betracht kommenden Mitarbeiter so intensiv befasst waren, dass es ihnen unmöglich war, sich mit der Problematik
Abflusses von Straßenoberflächenwassers auf das Grundstück der Klägerin zu befassen. Im Übrigen trafen den Beklagten zu 1. die ihm nach § 2 Abs. 1 der Verbandssatzung obliegenden Aufgaben nicht neu und unvorbereitet. Er konnte insoweit auf die Einrichtungen und Kenntnisse seines Rechtsvorgängers zurückgreifen. Randnummer 33 Auch die Ausführungen
Beklagten zu
1, 2. Alt. WG LSA vom 21.03.2013 die Niederschlagswasserbeseitigung obliege. Dabei geht er aber nicht darauf ein, dass das Verwaltungsgericht die Pflichtverletzung
Beklagten zu 1. nicht mit einer Verletzung der allgemeinen Regelungen über die Niederschlagswasserbeseitigung, sondern speziell mit einem Verstoß gegen Regelungen über die Straßenentwässerung begründet hat. Insoweit hat das Verwaltungsgericht auf § 2 Abs. 1 Nr. 4 der Verbandssatzung Bezug genommen. Diese Regelung betrifft speziell die schadlose Abführung
Straßenoberflächenwassers und ist - worauf das Verwaltungsgericht zu Recht hinweist - gegenüber der allgemeinen Regelung zur Niederschlagswasserbeseitigung nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 der Verbandssatzung spezieller. Zudem hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Möglichkeit, die Pflicht zur Entsorgung
Straßenoberflächenwassers auf einen Zweckverband zu übertragen, auf §§ 79b Abs. 2 WG LSA und 23 Abs. 5 StrG LSA Bezug genommen, in denen der Träger der Straßenbaulast zur Entwässerung der Straßen verpflichtet wird. Soweit der Beklagte zu 1. meint, dass das Grundstück der Klägerin vor dem Inkrafttreten
1,
Zeitraums vom 01.01.2013 bis zum Inkrafttreten der Regelung
WG LSA in der Fassung vom 21.03.2013, in dem er sich nicht als zur Niederschlagswasserbeseitigung verpflichtet ansieht, von der Anwendbarkeit
3 WG LSA in der Fassung vom 16.07.2003 aus. Dies ist unzutreffend. In dieser Zeit war die Pflicht zur Beseitigung
Niederschlagswassers - abweichend von der zuvor geltenden Fassung - in § 78 Abs. 3 WG LSA in der Fassung vom 16.03.2011 (GVBl. LSA S. 492) geregelt. Mit dieser Regelung hat sich der Beklagte zu 1. nicht auseinandergesetzt. Randnummer 34 Weiter wendet der Beklagte zu 1. ein, entgegen der Ansicht
Verwaltungsgerichts sei die im Jahr 2006 errichtete Kastenrinne ausreichend, um das Grundstück der Klägerin auch vor Vernässung durch ein Starkregenereignis vorzubeugen. Er habe inzwischen einen Feldversuch durchgeführt. Die B-Straße sei in Bezug auf das Grundstück der Klägerin zur anderen Seite abschüssig. Die Kastenrinne nehme einiges Niederschlagswasser auf. Das Verwaltungsgericht habe seine Auffassung nicht durch Gutachten oder Sachverständigenauskunft belegt. Er, der Beklagte zu 1., sei nicht verpflichtet, jeglichem Starkregenereignis Rechnung zu tragen. Auch für außerordentliche Regenereignisse, die z. B. nur alle zehn Jahre einträten, müsse er keine technische Vorsorge treffen. Randnummer 35 Mit diesen Ausführungen hat der Beklagte zu
Beklagten zu 1., die Kastenrinne nehme „einiges Niederschlagswasser“ auf, ist zu vage und unsubstantiiert, um daraus schlussfolgern zu können, die Rinne sei – entgegen der Ansicht
Verwaltungsgerichts – auch stärkeren Niederschlägen gewachsen. Soweit der Beklagte zu
GO. Eine ordnungsgemäße Aufklärungsrüge verlangt die Bezeichnung
Beweismittels,
sen sich das Tatsachengericht hätte bedienen sollen, die Angabe
Beweisthemas,
voraussichtlichen Beweisergebnisses und
sen anzunehmende Eignung für eine dem Rechtsmittelführer günstigere Entscheidung sowie die Angabe, dass und warum es sich dem Gericht beim Fehlen eines Beweisantrages nach § 86 Abs. 2 VwGO hätte aufdrängen müssen, diesen Beweis zu erheben (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 26.04.2010 – 4 L 215/09 –, juris, Rdnr 9 ; Kopp/Schenke, a. a. O., § 124a Rdnr. 56). Der Beklagte zu
Anspruchs ausgegangen. Die Probleme auf dem Grundstück einer zumindest drohenden Vernässung bestünden spätestens seit dem Jahr
Straßenoberflächenwassers der Brunnenstraße liegt. Handelt es sich bei dem Eingriff um ein Verhalten, mit dem das Eigentum dauerhaft verletzt wird, kann die Verjährung nicht beginnen, solange der Eingriff andauert (OVG Saarl., Beschluss vom 18.06.2014 – 1 A 20/14 -, juris, Rdnr 5; BayVGH, Urteil vom 29.11.2013 – 4 B 13.1166 –, juris, Rdnr. 33; Ellenberger, in: Palandt, BGB,
halb sei es praktisch unmöglich, die verschiedenen Ursachenanteile zu ermitteln und sie den Mitverursachern entsprechend zuzuordnen. Die Klägerin habe den Schaden nie konkretisiert. Es sei nicht geklärt, wo genau ein Schaden entstanden sei, so dass es fraglich erscheine, ob ein solcher durch Wasser entstanden sei, für
sen Beseitigung er, der Beklagte zu 1., die Verantwortung trage. Der Beklagte zu 1. sei für ein etwaiges Versäumnis seines Rechtsvorgängers nicht verantwortlich. Es dürfte praktisch nicht feststellbar sein, dass sich an der Situation
Grundstücks der Klägerin etwas dadurch negativ verändert habe, dass er, der Beklagte, ab dem 01.01.2013 nicht sofort Maßnahmen ergriffen habe. Randnummer 39 Mit diesen Ausführungen wird der Beklagte zu
G, Urteil vom 14.04.1989 – 4 C 34.88 -, BVerwGE 82, 24, juris, Rdnr. 16 f.). Mit dieser Rechtsprechung setzt sich der Beklagte zu
Niederschlagswasserbeseitigungskonzepts festgestellt, dass im Bereich der Schluffe eine sehr geringe Durchlässigkeit anzunehmen sei. Unregelmäßige Feinschichtungen und Anreicherungen durch sekundäre Verkrustungen könnten eine Durchlässigkeit zudem weiter einschränken. Insofern sei eine schadlose Versickerung anfallenden Niederschlagswassers nicht anzunehmen. Außerdem liege in dem Bereich
Grundstücks ein erhöhter Grundwasseranstieg vor. Hinzu komme, dass bei einer Gesamtgröße
Grundstücks von 789 m 2 bereits die Dachflächen der Gebäude eine niederschlagswasserrelevante Fläche von 417 m 2 ausmachten. Auch der Rest
Grundstücks sei mit versiegelten Flächen verstehen, die eine schadlose Niederschlagswasserbeseitigung in Form der Versickerung nicht ermöglichten. Ein Auffangen von Niederschlagswasser in stillgelegten Gruben oder sonstigen Behältnissen zur Bewässerung, wie es die Klägerin vorgetragen habe, sei nicht ausreichend, um das Grundstück vor Vernässungen zu schützen. Im Ergebnis der gebietsbezogenen Betrachtungen sei laut dem Niederschlagswasserkonzept eine Versickerung
auf dem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers nicht möglich. Aus einer Entscheidung
Verwaltungsgerichts Köln vom 20.01.2009 (14 K 5406/06) ergebe sich, dass eine problematische Grundwasser- und Überschwemmungssituation eines Grundstücks dem hoheitlichen Aufgabenträger nicht unmittelbar zugerechnet werden könne. Für die Vernässung
klägerischen Grundstücks sei eine Vielzahl von Faktoren verantwortlich, zum Großteil das Straßenoberflächenwasser von der Kreisstraße, das über die von der Klägerin errichtete und zur Tiefe
Grundstücks neigende Zufahrt auf den Hof
Grundstücks laufe. Auch das auf dem Grundstück selbst anfallende Niederschlagswasser sei für die negative Situation verantwortlich. Die Klägerin verweigere den von ihm, dem Beklagten zu 1., angeregten Anschluss an die bestehende Niederschlagswasserbeseitigungsanlage. Sie verweigere jede Mithilfe, an der offenbar problematischen Entwässerungssituation durch konstruktive Maßnahmen Abhilfe zu leisten und daran mitzuwirken, ihre Bausubstanz zu schützen. Er, der Beklagte zu 1., habe sich in der mündlichen Verhandlung bereit erklärt, den Zustand schnellstmöglich zu beseitigen und eine andere Lösung zu finden. Er habe sich nicht pflichtwidrig verhalten. Randnummer 41 Mit diesen Erwägungen kann der Beklagte zu 1. nicht durchdringen. Wie bereits ausgeführt, ist ein Folgenbeseitigungsanspruch in Form einer Ausgleichzahlung nicht ausgeschlossen, wenn den Geschädigten ein Mitverschulden trifft. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich ausdrücklich gegen die Auffassung gewandt, dass ein solcher Anspruch selbst bei überwiegender Mitverantwortung
Grundstückseigentümers scheitert. Ein gänzlicher Ausschluss
Anspruchs auf Folgenbeseitigung bei überwiegender Mitverantwortung ist nur dann billigenswert, wenn sich seine Verwirklichung als unzulässige Rechtsauübung darstellt. Auch wenn den Betroffenen eine „ins Gewicht fallende Mitverantwortung“ trifft, kann der Anspruch nicht vollständig ausgeschlossen werden (BVerwG, Urteil vom 14.04.1989 – 4 C 34.88 -, BVerwGE 82, 24, juris, Rdnr. 14). Randnummer 42 Der Beklagte zu 1. hat nicht dargelegt, dass die Verantwortlichkeit der Klägerin für die Vernässung ihres Grundstücks so deutlich überwiegt, dass die Geltendmachung
Anspruchs eine unzulässige Rechtsausübung darstellt. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass das Konzept für die Entsorgung
auf dem Grundstück der Klägerin anfallenden Niederschlagswassers vom seinerzeit zuständigen Abwasserverband geprüft und gebilligt worden sei. Dieser habe im Protokoll einer Ortsbegehung vermerkt, dass das anfallende Niederschlagswasser auf dem Grundstück vollständig dort verbleibe und dort genutzt oder versickert werde. Der Beklagte zu
Verbandes (eine vollständige Nutzung oder Versickerung
auf dem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers sei möglich) fehlerhaft war. Der Beklagte zu 1. stützt seine Auffassung, dass eine schadlose Versickerung
auf dem Grundstück der Klägerin anfallenden Niederschlagswassers nicht möglich sei, auf Feststellungen im Rahmen eines von ihm aufgestellten Niederschlagswasserbeseitigungskonzepts. Er legt aber nicht dar, dass der Klägerin die Feststellungen vorgehalten und ihr plausibel erläutert worden sei, dass die Niederschlagswasserbeseitigung auf ihrem Grundstück einer anderen Lösung, insbesondere eines Anschlusses an die Niederschlagswasserbeseitigungsanlage bedürfe. Aus dem Tatbestand
erstinstanzlichen Urteils geht hervor, dass die Beklagten erstmals im gerichtlichen Verfahren behauptet hätten, „die Klägerin vernässe sich selbst“. Zwar kann auch – unabhängig von einer subjektiven Vorwerfbarkeit – die objektive Grundstückssituation zu einem Ausschluss
Folgenbeseitigungsanspruchs führen. In diesem Zusammenhang weist der Beklagte zu 1. auf die Bodenbeschaffenheit und die damit verbundenen schwierigen Versickerungsmöglichkeiten, den Grundwasserspiegel und die (tiefere) Lage
Grundstücks hin. Solche Umstände schließen einen Anspruch jedoch nur dann aus, wenn sie ganz überwiegend zur Schädigung beitragen. In dem vom Beklagten zu 1. zitierten Urteil
Verwaltungsgerichts Köln vom 20.01.2009 (14 K 5406/06, juris, Rdnr. 22) stand aufgrund der von einem Sachverständigen gewonnenen Erkenntnisse fest, dass das pflichtwidrige Unterlassen
Beklagten nur zu 7 bis 8 Prozent zum Zufluss
Oberflächenwassers beigetragen hat. Aus den Ausführungen
Beklagten zu
auf dem Grundstück anfallenden Niederschlagswasser führe zur Schadensverursachung, nicht gefolgt und hat sich insoweit auf ein nach einer Ortsbesichtigung angefertigtes Protokoll, auf von der Klägerin vorgelegte Fotos und einen Schriftwechsel der seinerzeit Beteiligten bezogen (S. 8 der Urteilsabschrift). Auch damit hat sich der Beklagte zu 1 nicht auseinandergesetzt. Randnummer 43 B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Randnummer 44 C. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG. Der Senat hat die Bedeutung der Sache für die Klägerin hinsichtlich der im vorliegenden Rechtsmittelverfahren noch offenen Klageanträge geschätzt. Randnummer 45 D. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.